Gewerkschaftsverband analysiert Lohnfragen

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101. Plenum des Gewerkschaftsverbands CTC am 18. Februar in Havanna (Quelle: Trabajadores)

Vergangenes Wochenende ging in Havanna die 101. landesweite Tagung des Gewerkschaftsverbands CTC zu Ende. Themen waren dabei vor allem die Situation der Löhne und die laufenden Reformen der staatlichen Unternehmen. Die Einbeziehung des Privatsektors in die Gewerkschaften schreitet unterdessen voran. Mehr als 75 Prozent der rund 500.000 Beschäftigten des Privatsektors sind mittlerweile gewerkschaftlich organisiert.

Deutlich höherer Durchschnittslohn seit 2013

„Es ist unentbehrlich, Lohnsteigerungen mit der Schaffung von Werten zu verknüpfen“, sagte CTC-Generalsekretär und Politbüromitglied Ulises Guilarte De Nacimiento auf der Tagung. Kuba führte ab dem Jahr 2014 schrittweise eine Reform der staatlichen Unternehmen durch, bei denen über 70 Prozent der Bevölkerung beschäftigt sind. Im Zuge der Reform dürfen die Unternehmen 50 statt bisher 30 Prozent ihrer Gewinne behalten autonomer über Investitionen und Lohnstimuli entscheiden.

Das hat dazu geführt, dass der Durchschnittslohn in den letzten drei Jahren um gut 70 Prozent zugelegt hat. Heute werden im Staatssektor Löhne von durchschnittlich 824 Pesos (ca. 33 US$) ausbezahlt im Unterschied zu 471 Pesos (ca. 19 US$) im Jahr 2013. Allerdings, räumte Guillarte ein, würden 60 Prozent der Angestellten weniger als den Durchschnittslohn bekommen, ihr Gehalt liegt also zwischen dem Mindestlohn von 255 Pesos und dem Durchschnitt von 824. Rund 38 Prozent der Staatsangestellten erhalten jedoch ungefähr den Durchschnitt, lediglich 1,7 Prozent kommen auf deutlich mehr.

Die besten Löhne wurden in den letzten Jahren vor allem im Zucker- und Bergbausektor sowie in der Wissenschaft und Forschung bezahlt. Dabei gibt es trotz mehrmaliger Anpassungen der Reform noch immer zahlreiche Unstimmigkeiten. So wurden in 91 Unternehmen Prämien ohne die gesetzlich vorgeschriebene produktive Gegenleistung ausbezahlt, immerhin 15 weniger als im Vorjahr. Insgesamt wurden im letzten Jahr 674 Millionen Pesos (ca. 27 Mio. US$) an zusätzlichen Prämien und Stimuli ausbezahlt.

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CTC-Vorsitzender Ulises Guilarte De Nacimiento (links) überreicht ein Geschenk an Vertreter der Streitkräfte (Quelle: Trabajadores)

Doch es gab auch andere Fälle. Fabrikarbeiter aus Pinar del Río beschwerten sich auf der Tagung, dass ihre Lohnfonds für dieses Jahr um bis zu  70 Prozent zusammengekürzt wurden, obwohl sie 2016 „die historisch besten Indikatoren“ aufgewiesen hätten. Kubas Vizeminister für Wirtschaft und Planung, René Hernández, nannte die Vorgänge in dem Betrieb „unfassbar“. Es sei „sehr schädlich“, dass die zuständigen Unternehmensaufsichten (OSDEs) offenbar keine Aufschlüsselung der Pläne betreiben.

Drei Viertel der „Cuentapropistas“ sind in der Gewerkschaft

Was den Privatsektor betrifft, so versuchen Kubas Gewerkschafter möglichst viele neue Mitglieder in diesem Zweig der Wirtschaft zu gewinnen. Bisher sind 75,6 Prozent der „Cuentapropistas“ (Arbeiter auf eigene Rechnung) Mitglied im Gewerkschaftsverband. Sie sind in 7.540 Sektionen organisiert, die von 28 Büros verwaltet werden. Ein großes Problem besteht für den Staat noch immer in der mangelhaften Disziplin bei den Steuern. Von 144.000 Steuererklärungen erklärte die zuständige Behörde (ONAT) rund 79.000 als unterdeklariert. Der gesamte Fehlbetrag lag bei 93,5 Mio. Pesos (ca. 3,8 Mio. US$), wobei 8,7 Mio. Pesos davon auf allein 427 Personen zurückzuführen waren.

Darüber hinaus legten auf der Tagung auch die Streitkräfte (FAR) Rechnung über ihre Tätigkeit ab. Die Revolutionären Streitkräfte würden „die Perfektionierung ihrer Systeme“ fortsetzen, um „noch rationaler, effizienter und wirtschaftlicher“ zu sein. Im Rahmen der freiwilligen Kollekte „Meine Unterstützung für das Vaterland“, welche jedes Jahr von der staatlichen Gewerkschaftsvereinigung in den Betrieben gesammelt wird, kamen im letzten Jahr 44 Mio. Pesos (ca. 1,8 Mio. US$) zusammen.

 

Kuba sucht nach Investoren für Öl- und Gasbohrungen

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Kuba kann etwa die Hälfte des benötigten Erdöls aus eigener Produktion decken (Quelle: Prensa Latina)

Havanna. Während einer dreitägigen Konferenz zum Thema Öl und Gas mit mehreren hundert Gästen aus verschiedenen Ländern haben kubanische Behörden über die Möglichkeiten ausländischer Investitionen bei der Öl- und Gaserkundung informiert. Dabei stand vor allem das Thema der Ölbohrungen entlang der Küste und im offenen Meer im Vordergrund.

Bereits 2016 unterzeichnete die staatliche chinesische Ölfirma BGP Inc. ein Abkommen zur hochauflösenden seismischen Erkundung kubanischer Ölvorkommen im Golf von Mexiko. Erste Ergebnisse werden voraussichtlich im vierten Quartal dieses Jahres erwartet. Die letzten Erkundungen dieser Offshore-Vorkommen fanden im Jahr 2012 statt.

Die australische Firma Melbana Energy Ltd. landete letztes Jahr in den Schlagzeilen mit der Meldung, weitere Ölvorkommen auf kubanischem Festland entdeckt zu haben. Kuba kann etwa die Hälfte des benötigten Erdöls aus eigener Produktion decken. Die wichtigsten Vorkommen befinden sich an Land entlang der Nordküste der Provinz Matanzas. Die australische Firma untersucht im Rahmen eines 2015 geschlossenen Vertrags Block 9 von 45, eine 2.380 Quadratkilometer große Fläche im östlichen Teil der Buch von Cárdenas. Im September 2015 begann die Firma dort eine 18-Monate Erkundungsphase bei der 395 Millionen Barrel förderbares Öl von „potentiell guter Qualität“ gefunden wurde. Die meisten kubanischen Ölfelder bringen lediglich stark schwefelhaltiges Schweröl zu Tage, welches sich nur begrenzt weiterverarbeiten lässt und vor allem in russischen Kraftwerken zur Energieerzeugung genutzt wird. Melbana Energy-Geschäftsführer Andrew Purcell gab nun bekannt, im ersten Halbjahr 2018 mit den Bohrungen beginnen zu wollen.

An der Konferenz nahmen mehr als 260 Vertreter 70 verschiedener Unternehmen aus 15 Ländern teil. Unter anderem waren Vertreter aus Russland, China, Indien, Deutschland, Kanada, Australien und Mexiko zu Gast.

Von Marcel Kunzmann / Amerika21

Havannas Taxifahrer im Streik

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Sammeltaxi in Havanna (Quelle: Havana Times)

Dieser Tage werden wir Zeuge eines Machtkampfs zwischen den Regierungsautoritäten und privaten Sammeltaxifahrern in Havanna. Die Regierung will eine gewisse Order in Kraft setzen, was einen lautlosen Streik provoziert hat. Ohne Poster und Reden, aber sehr effektiv laut dem was wir auf der Straße sehen.

„Ich habe zwei Stunden in Vibora (Stadtteil) auf ein Auto gewartet und konnte nicht ein einziges anhalten. Jedes Mal wenn die Regierung eine neue Resolution gegen private Taxifahrer ausgibt sind es wir Kubaner ohne Auto die den Preis bezahlen müssen“, sagte mir ein genervter Arbeiter.

Die lokale Regierung hat jüngst Preise und Routen für private Taxifahrer eingeführt, die meisten von ihnen fahren alte Autos aus den 1950er Jahren die mit modernen Dieselmotoren ausgestattet sind, da dies der billigste Treibstoff auf dem Schwarzmarkt ist.

Vor einigen Monaten wurden sie angewiesen die Preise zu senken. Die Antwort der Fahrer war es, ihre Routen um die Hälfte abzukürzen so dass sie weiterhin gleich viel Geld verdienen konnten. Es waren vor allem die Fahrgäste die beeinträchtigt wurden, indem sie gezwungen waren das Taxi auf halbem Wege zu wechseln.

Jetzt hat ihnen die Regierung neue Preise zusammen mit Routen auferlegt, um zu verhindern dass sie die Maßnahme umgehen. Die Bürger wurden aufgefordert Fahrer zu melden, die gegen die Regeln verstoßen, die dann mindestens ein Bußgeld bezahlen müssen, ihre Lizenz oder sogar ihr Auto verlieren können.

Die Antwort der Taxifahrer war es jetzt diesen Streik zu starten, der die Anzahl der Autos auf den Straßen drastisch reduziert hat und damit Unzufriedenheit bei der Bevölkerung provoziert. Als wäre das nicht schon merkwürdig genug hört man vor allem von Fahrgästen Klagen über die Provinzregierung, weniger von den Fahrern selbst.

Am Ende des Tages sind die Leute irgendwo weise, denn die Regierung hat sich als unfähig erwiesen ihre eigenen Ziele zu erfüllen und es sind die normalen Kubaner die Leiden, denn privater Transport wurde mittlerweile zur Notwendigkeit.

Es gibt manche Extremisten die hier und da erschienen sind und die, um sich politische Sporen zu verdienen, die Massen dazu aufrufen mit dem kindischen Slogan „Nicht einen Schritt zurück!“ gegen die Taxifahrer zu kämpfen, als wären die selbstständigen Taxifahrer die rund um die Uhr arbeiten die Ursache des Problems.

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Leute die im Privatsektor als Transporteure arbeiten, haben weder Zugang zu Großmärkten für Treibstoff noch zu dringend benötigten Ersatzteilen (Quelle: Havana Times)

Die vergessen, oder haben nicht den Mut sich zu erinnern, dass die nationale Krise schon über 50 Jahre andauert, lange bevor Präsident Raúl Castros mehr private Taxis erlaubte. Die „guagas“ (Busse) hatten nicht einmal in den besten Jahren den Bedarf decken können.

Als die Lokalregierung und das Transportministerium (MITRANS) den Markt öffneten, taten sie das ohne Regulierungen für Tarife, Routen, Fahrpläne und Treibstoffversorgung zu verabschieden. Solche Regelungen existieren jedoch in einer großen Anzahl von Ländern, die über kein planwirtschaftliches System verfügen.

Wie dem auch sei, Regierungsfanatiker sind nicht dumm. Es ist einfacher Slogans gegen Taxifahrer zu schreien als gegen das Transportministerium, auch wenn genau diese Institution plant, Versprechungen macht und dafür Millionen von Dollarn verwendet um immer wieder aufs neue zu versagen.

Das einfachste ist es, die Fahrer für all diese Probleme verantwortlich zu machen, sie zu den Leuten zu machen die verantwortlich sind für alles was passiert, so wie es die Rechte in Europa und die USA in Bezug auf Migranten gerade machen. Es ist die uralte Methode einen Sündenbock zu finden und die Massen auf ihn los zu lassen.

Ich versuche nicht diese Fahrer zu verteidigen, deren Preise möglicherweise übertrieben erscheinen, beachtet man den Fakt dass sie all ihren Diesel auf dem Schwarzmarkt für 0,40 US$ pro Liter kaufen. Hinzu kommt: Es gibt verschiedene Klassen von Fahrern, es gibt die Bosse und dann gibt es deren Angestellte.

Ein Boss kann mehrere Autos (von einem bis hin zu 20) besitzen und verschiedene Fahrer anstellen. Die Bosse können zu Hause sitzen und jeden Monat mehr als 1.000 US$ pro Auto verdienen, während die Fahrer lediglich 250 US$ bekommen und gleichzeitig 10 bis 12 Stunden pro Tag mit Arbeit verbringen müssen.

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Auch in anderen Provinzen kam es zu Problemen zwischen der lokalen Regierung und privaten Transportdienstleistern (Quelle: Havana Times)

Wir können also nicht einmal von den Fahrern als solchen sprechen oder sie alle über einen Kamm scheren. Wir müssen analysieren was es sie kostet, ihre teilweise mehr als 60 Jahre alten Autos am laufen zu halten während sie 12 Stunden am Tag fahren. Darüber hinaus muss man in Rechnung stellen wie viel sie für Ersatzteile, Reifen und Batterien ausgeben.

Ich frage mich ob es irgendwelche Treffen zwischen privaten Fahrern und der Provinzregierung gab, ob es irgendeine Form von Koordinierung zwischen beiden Parteien gibt. Erhalten die Fahrer irgendeine Unterstützung von der Regierung, um benötigte Ersatzteile zu importieren oder um ihre Motoren zu wechseln?

Die Legalisierung neuer Formen von Eigentum an Produktionsmitteln muss von neuen Beziehungen begleitet werden. Dialog und Verhandlung kann mit Selbstständigen zu besseren Erfolgen führen als hartes Durchgreifen.

Der König rät dem kleinen Prinzen „von jedem die Pflicht zu verlangen, die er leisten kann. Akzeptierte Autorität basiert vor allem auf Vernunft. Wenn du deinen Leuten befiehlst sich im Meer zu ertränken, werden sie sich in einer Revolution erheben. Ich habe das Recht Folgsamkeit zu fordern, weil meine Befehle vernünftig sind.“

Dieser Artikel ist von Fernando Ravsberg. Der gebürtige Uruguayaner lebt als ehemaliger BBC-Korrespondent seit vielen Jahren in Havanna. Der Artikel erschien zunächst auf Spanisch und Englisch.


„Wir arbeiten für den Schutz der Mehrheit“

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Tatiana Viera Hernández (Quelle: Tribuna)

Das Interesse der Bevölkerung Havannas in Bezug auf auf die Transportpreise von privaten Dienstleistern in Rechnung stellend, willigte Tatiana Viera Hernández, Vizepräsidentin für Kontrolle und Aufsicht beim Verwaltungsrat der Provinz ein, einige Ausführungen exklusiv gegenüber „Tribuna de La Habana“ (Lokalzeitung der Stadt) zu machen.

Tribuna: Versucht man Maßnahmen anzuwenden, um Änderungen in den (bisher) vorgesehenen Referenzpreisen zu erwirken?

Hernández: Erstens gibt es keine neuen Preise für die privaten Taxifahrer der Hauptstadt. In diesem Moment haben wir lediglich die Preise für die einzelnen Routenabschnitte präzisiert, für jene Routen die am 14. Juli 2016 im Rahmen der Vereinbarung 185 des Rats der Provinzverwaltung bestätigt wurden.

Tribuna: Warum jetzt?

Hernández: Sechs Monate nach Inkrafttreten der Resolution, führte die Provinzverwaltung eine Evaluation der hauptsächlichen Verstöße durch, welche festgestellt wurden. In Übereinstimmung mit dem Stand der öffentlichen Meinung die von der Bevölkerung Havannas ausgedrückt wurde ist bekannt, dass eine Gruppe von Transporteuren nicht-staatlicher Verwaltung die Maximalpreise verletzt haben, die mit jener Resolution eingeführt wurden. Dabei wurde bei Zwischenhalten bis zu zwei oder dreimal kassiert, nämlich die Preise für die gesamte Route.

Tribuna: Warum äußert sich der Rat der Provinzverwaltung?

Hernández: In erster Linie weil unsere staatliche und moralische Aufgabe eben genau im Schutz des Volkes besteht, bei dem auch der Arbeiter auf eigene Rechnung nicht ungeschützt bleibt weil auch er Bürger ist und seine Familie erhält die Leistungen des Staates.

Als man die Höchstpreise festgelegt hat, wurden die Ausgaben dieser Transporteure in Rechnung gestellt. Ohne Zweifel stützen wir unsere Argumente auf eine Studie die ausreichende Informationen in Bezug auf die Gewinne dieser Aktivität bietet.

Wir arbeiten für den Schutz der Mehrheit und des Teils der Bevölkerung, der diese Dienstleistung nicht in Anspruch nehmen kann, ihnen die Möglichkeit gebend diese Taxis mit der Bezahlung des Tarifs benutzen zu können, je nach zurückgelegter Strecke. In diesen Autos werden unsere Gesundheitstechniker transportiert, Studenten, Facharbeiter, Professoren, Rentner,…

In keinster Weise wird die Bevölkerung im Rahmen der Anstrengungen die wir unternehmen ungeschützt bleiben. In der Tat haben die privaten Transporteure lediglich einen Anteil von 26 Prozent an der Bevölkerung die in der der Hauptstadt transportiert wird, während unsere Busse jeden Tag durchschnittlich 1,3 Millionen Menschen transportieren.

Quelle: Tribuna de La Habana (Spanisch)

Díaz-Canel fordert Erneuerung der Medien

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Kubas Vizepräsident Miguel Díaz-Canel und UPEC-Präsident Antonio Moltó (rechts) (Quelle: Cubahora)

Kubas erster Vizepräsident Miguel Díaz-Canel setzte sich erneut für die Reformierung der kubanischen Medienlandschaft ein. Auf dem II. Treffen junger Journalisten, welches vergangene Woche in Havanna stattfand, forderte der 56-jährige Stellvertreter Raúl Castros, führende Stellen der kubanischen Medien mit jungen Nachwuchskräften zu besetzen. Er forderte die Journalisten dazu auf „mutiger“ zu agieren und neue Kommunikationsstrategien zu entwickeln.

Bei dem zweitägigen Treffen ging es um die Lage der kubanischen Medienlandschaft und deren aktuelle Herausforderungen. Mehr als 70 junge Journalisten aus allen Provinzen des Landes nahmen an der Tagung Teil, die von der journalistischen Berufsvereinigung UPEC im Zentrum für internationalen Journalismus in Havanna veranstaltet wurde. Kubas Vizepräsident Miguel Díaz-Canel war als Gast anwesend und analysierte auf dem Plenum die aktuellen Probleme der kubanischen Medien.

Auf dem IX. Kongress der „Union de Periodistas de Cuba„, der 2013 stattfand, wurde die Einführung eines neuen Pressegesetzes gefordert, welches Kubas Journalisten mehr Handlungsspielraum geben soll. Bisher weigern sich viele staatliche Stellen ausreichend Informationen an die Presse zu geben. Die Delegierten kritisierten schon damals jene als „secretismo“ (Geheimniskrämerei) betitelte Praxis. „Es gibt nur zwei Wege die wir gehen können: Entweder wir lösen das Problem zusammen und ein für alle Mal, oder die Glaubwürdigkeit und Überzeugungskraft der kubanischen Medien wird einfach verschwinden“, sagte Díaz-Canel auf dem Kongress 2013.

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70 junge Journalistinnen und Journalisten machten Vorschläge zur Verbesserung der Medienarbeit in Kuba (Quelle: Juventud Rebelde)

Rund vier Jahre später sieht die Situation noch immer ernüchternd aus. „Obwohl der politische Wille vorhanden ist, hat sich dieses Gesetz verzögert, denn die Konkretisierung ist kompliziert und hat verschiedene Ebenen der Diskussion durchlaufen“, sagte Díaz-Canel letzte Woche gegenüber den Teilnehmern. Während das Gesetz noch in der Mache ist, müsse man möglichst viele Dinge innerhalb des bestehenden rechtlichen Rahmens ändern was derzeit bereits in einigen Provinzen geschehe, so Díaz-Canel.

Die Medien müssten ihre eigene Kommunikationsagenda entwickeln und gemeinsam diskutieren, forderte das Politbüromitglied. Hierzu müssten digitale Räume besser genutzt werden, auch um „subversiven Strategien“ der USA entgegenzuwirken. Junge Journalisten müssten hierfür in führenden Positionen die notwendigen Änderungen bei den Medien mitgestalten. Im Zuge der Digitalisierung des Fernsehbetriebs sollen neue Kanäle mit ansprechenden Programminhalten geschaffen werden.

Bei der Tagung wurde von den Teilnehmern eine 50 Punkte umfassende Liste gestaltet, die Vorschläge zur Verbesserung der kubanischen Medien liefert. Darin wurde unter anderem bessere Entlohnung, mehr Informationen über den rechtlichen Rahmen, bessere Aus- und Fortbildung, technische Modernisierung und die „Schaffung von mehr Räumen für Debatten über die öffentliche Agenda“ gefordert.

Internationale Buchmesse in Havanna eröffnet

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Kanada ist das Gastland der 26. Ausgabe der Buchmesse von Havanna (Quelle: Granma)

Havanna. Bis zum 19. Februar steht die Festung San Carlos de La Cabaña in der kubanischen Hauptstadt wieder ganz im Zeichen des Buches. Bereits zum 26. Mal eröffnete am Donnerstag die internationale Buchmesse in Havanna. Das Motto lautet: „Lesen heißt wachsen“.

Die Messe mit Autoren, Verlegern und Lektoren aus 46 Ländern wurde im Beisein von Kubas Vizepräsident Miguel Díaz-Canel, Kulturminister Abel Prieto und des Präsidenten der Nationalversammlung, Esteban Lazo, feierlich eingeweiht. Im Mittelpunkt des traditionellen Literaturtreffens stehen in diesem Jahr der langjährige kubanische Erziehungs- und Kultusminister Armando Hart sowie das Ehrengastland Kanada mit mehr als 30 Autoren und 18 Verlagshäusern.

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Kubas Hauptstadt führt neue Festpreise für Sammeltaxis ein

Boteros de La Habana. Transporte en Cuba. Foto: José Raúl Concepción/Cubadebate

Boteros de La Habana. Transporte en Cuba. Foto: José Raúl Concepción/Cubadebate

Havanna. Die Stadtregierung der kubanischen Hauptstadt Havanna hat neue Festpreise für die rund 5.000 privaten Sammeltaxis bekannt gegeben, die in der zwei Millionen Einwohner-Metropole operieren. Sie stellen einen wichtigen Teil des Transportsystems der Stadt dar. In letzter Zeit verkürzten sie immer häufiger die Routen oder versuchten die Preise zu erhöhen. Aufgrund zurückgehender Öllieferungen aus Venezuela hat sich die Verfügbarkeit von Treibstoff auf der Insel verschärft.

Die neuen Preise wurden in einer offiziellen Mitteilung in den staatlichen Medien veröffentlicht und beziehen sich auf ein Gesetz vom 14. Juli 2016, bei dem bereits erste Preisobergrenzen beschlossen wurden. Mit der neuen Preisliste wurden die Preise noch weiter gesenkt und teilweise um bis zu 50 Prozent reduziert, da jetzt einzelne Haltepunkte genauer abgerechnet werden müssen.

Havannas Sammeltaxis, auch „Maquinas“ oder „Almendrones“ genannt, sind im Zuge der wirtschaftlichen Reformen der vergangenen Jahre als Alternative zum überlasteten staatlichen Busnetz entstanden und werden täglich von über 175.000 Bewohnern der Hauptstadt genutzt. Dort sind derzeit rund 5.000 Fahrzeuge als Sammeltaxis im Einsatz, die meisten davon US-amerikanische Oldtimer. Sie fahren feste Routen innerhalb der Stadt ab und operieren nach dem „Hop on, hop off“-Prinzip. Eine Fahrt kostet in der Regel zwischen fünf und 20 kubanische Pesos, was 20 bis 80 Eurocent entspricht.

Nachdem Präsident Raúl Castro im Sommer vergangenen Jahres Sparmaßnahmen ankündigte, erhöhten die Fahrer oftmals die Preise oder kürzten ihre Routen ab. Aufgrund der Einsparungen kam es zu Rationierungen bei der Benzinausgabe, was den Abgabepreis „unter der Hand“ erhöhte. Viele Sammeltaxifahrer beziehen ihr Benzin illegal auf dem Schwarzmarkt, wo der Preis nur einen Bruchteil der Tankstellenpreise beträgt. Sie argumentieren, dass sie bei den neuen Preisen ohne Zugang zu günstigeren Benzinkontingenten nicht kostendeckend arbeiten könnten. Sie fordern die Einrichtung eines gewerblichen Großmarkts.

In ersten Reaktionen wurden die neuen Preise begrüßt, allerdings mahnten Kommentatoren zur Vorsicht. Preisobergrenzen führten vergangenes Jahr zur zeitweisen Einschränkung des Angebots und es ist fraglich, wie die Einhaltung der neuen Preise kontrolliert werden soll. Havannas Stadtregierung hat inzwischen jedoch eine Beschwerdenummer eingerichtet. Bei Verstößen drohe der Lizenzentzug, heißt es in der aktuellen Pressemittelung.

Am vergangenen Freitag zeigte sich auf Havannas Straßen ein ähnliches Bild wie bei Einführung der letzten Preisobergrenzen im Juli. An den wichtigsten Haltepunkten warten die Menschen auf ein Sammeltaxi, von denen nach Bekanntwerden der neuen Regeln nur wenige zur Arbeit erschienen waren. Einige wollten nur „von Ort zu Ort“ fahren, um so die Preisgrenzen zu umgehen. Eine dauerhafte Lösung scheint weiterhin nicht in Sicht.

von Marcel Kunzmann / Amerika21

Link zur neuen Preisliste: siehe Cubadebate

Kuba will Geburtenrate mit neuen Sozialleistungen erhöhen

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Auch die Reduzierung der Krippengebühren ist Teil des Pakets, mit dem junge Paare auf Kuba zur Zeugung von Nachwuchs animiert werden sollen (Quelle: Trabajadores)

Kubas Regierung will mit einem Maßnahmenpaket neue Anreize zur Familiengründung setzen und berufstätigen Müttern auch finanziell stärker unter die Arme greifen. Am Freitag wurde ein entsprechendes Gesetzesdekret verabschiedet, dass unter anderem eine Ausdehnung der Elternzeit auf die Großeltern, Steuererleichterungen für Beschäftigte im Privatsektor sowie reduzierte Gebühren für Kindertagesstätten vorsieht.

Wenig Nachwuchs, viele Rentner

Immer wieder hat Präsident Castro betont, dass die Steigerung der Geburtenrate unerlässlich sei, um dem demographischen Problem auf Kuba zu begegnen. Kuba verfügt mit durchschnittlich 1,72 Geburten pro Frau die niedrigste Fruchtbarkeitsrate der westlichen Hemisphäre, während gleichzeitig fast 20 Prozent der Bevölkerung das 60. Lebensjahr überschritten hat. Sollte sich an diesem Trend nichts ändern, wird die Insel im Jahr 2050 in die Top 10 der am stärksten überalterten Gesellschaften der Welt aufrücken, sagen Prognosen der Regierung. Bereits jetzt verlassen jedes Jahr mehr Kubaner das Erwerbsleben, als neu hinzukommen.

Die Gründe für die Überalterung sind vielfältig. Schon vor über 30 Jahren ist die Geburtenrate unter den für die Reproduktion der Gesellschaft notwendigen Wert von 2,1 Geburten pro Frau gefallen. Die gute Verbreitung von Kondomen, das liberalste Abtreibungsrecht Amerikas, der hohe Anteil arbeitender und gut ausgebildeter Frauen sowie die hohe Lebenserwartung von 78 Jahren sind auf der „haben“-Seite sicher die wichtigsten Ursachen, die sonst eher auf reiche Industrieländer zutreffen.

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Entwicklung der Geburtenrate Kubas 1958 – 2013 (Quelle: ONE, Proyecciones de la Población)

Verschärft wird die Lage durch die schwierige wirtschaftliche Situation der Insel, die bis zum Ende der „wet-foot-dry-foot“-Politik dazu geführt hat, dass jedes Jahr mehrere zehntausend Kubaner, darunter viele junge Menschen, ihrer Heimat den Rücken gekehrt haben. Diejenigen die bleiben müssen oft erst finanzielle Reserven ansparen, bevor an die Gründung einer Familie zu denken ist, was den Kinderwunsch hinauszögert. Die kubanische Demographie nähert sich immer mehr der eines überalterten Industrielandes an, die Mittel für die Sozialsysteme sind jedoch deutlich begrenzter.

Elternzeit für Oma und Opa

Aus diesem Grund musste dringend eine Lösung gefunden werden, wie auf den letzten Sitzungen des Parlaments mehrmals betont wurde. Das neue Maßnahmenpaket setzt an verschiedenen Hebeln an und erweitert die bisherigen Regelungen. Ein wichtiger Schritt ist die dabei Ausdehnung der Elternzeit auf die Großeltern. Bisher durfte anstelle der Mutter nur der Vater des Kindes in die staatlich bezahlte Elternzeit, die über ein Jahr dauern darf und bei der 60 Prozent des Gehalts bezahlt wird. Nun können auch auch die Großeltern von Vater und Mutter in die Betreuung des Kindes einbezogen werden und dafür Elterngeld bekommen, sofern sie arbeiten.

Das neue Gesetz legt fest, dass das bezahlte Elterngeld den Mindestlohn von 255 Pesos (ca. 9€) nicht unterschreiten darf. Mütter haben wie bisher Anspruch auf 18 Wochen Mutterschaftsurlaub (6 Wochen vor und 12 Wochen nach der Entbindung) bei vollem Gehaltsausgleich. Danach können sie, oder der Vater und jetzt auch die Großeltern bis zum ersten Geburtstag des Kindes in die Elternzeit, bei 60 Prozent Gehaltsausgleich (auf Basis des Durchschnittslohns der letzten 12 Monate) und gesicherter Rückkehr in den Beruf. Übt die Person in Elternzeit zwei Jobs aus, so hat sie jetzt Anspruch den Gehaltsabschlag von beiden Arbeitgebern zu erhalten.

Privatsektor und Krippen im Blick

Neu sind auch die Steuererleichterungen für Beschäftigte im Privatsektor. Tagesmütter, Kranken- und Altenpfleger die auf eigene Rechnung im Privatsektor (span.: „Cuentapropistas“) arbeiten, müssen nun 50 Prozent weniger Abgaben bezahlen. Das soll helfen, mehr Menschen für diese Berufe zu begeistern. Für alle Mütter im Privatsektor gilt: Hat eine Frau zwei oder mehr Kinder unter 17 Jahren, muss sie 50 Prozent weniger Einkommenssteuer bezahlen.

Die über 1.000 Kinderkrippen des Landes, in denen letztes Jahr rund 140.000 Kinder bis zum Alter von 5 Jahren betreut wurden, sollen im Zuge der Reform die Platzvergabe verbessern und ihre Tarife anpassen. Ab dem zweiten Kind sind nur noch 50 Prozent der üblichen Gebühren für die Betreuung zu entrichten, Familien mit mehr als drei Kindern werden jetzt vollständig von den Gebühren befreit.

Die Vergabe der knappen Plätze soll durch häufigere Evaluation bei Kleinkindern beschleunigt werden. Das Vergabeverfahren erfolgt per Antrag, der auf Gemeindeebene von einer Kommission mit Vertretern der Massenorganisationen (CDRs, Frauenverband, Gewerkschaft) entschieden wird. Berufstätige Mütter mit zwei oder mehr Kindern sollen bei der Vergabe bevorzugt werden.

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Alterspyramide Kubas: 1953, 1981, 2012 und die Prognose für 2045 unten rechts (Quelle: ONE Estudios p11)

Kubas Medien schenkten den Maßnahmen naturgemäß viel Beachtung. „Diese neue Gesetzgebung soll die Geburtenrate fördern, die Re-Integration der Frau in das Berufsleben und ebenso zur Beteiligung von anderen Familienmitgliedern bei der Betreuung der Kinder beitragen“, pries die Vizeministerin für Arbeit und soziale Sicherheit, Yusimí Campos Suárez, das neue Gesetzeswerk gegenüber dem Nachrichtenportal „Cubadebate“. Die Maßnahmen würden „finanzielle Vorteile für berufstätige Mütter“ bieten und die Rolle der Familie beim Aufziehen der Kinder stärken, urteilte das Parteiorgan „Granma„.

Kuba würde dieses Gesetz „in einem Jahr, in dem wir extrem sparsam mit unseren Ressourcen umgehen müssen“ verabschieden, was den „humanistischen Charakter der Revolution bekräftigt“, heißt es in der Meldung. Obwohl bereits seit 2015 ein Programm zur Sanierung der Kinderkrippen in der Hauptstadt des Landes läuft, hätte die Ankündigung zeitlich kaum besser kommen können. Wenige Wochen nach dem Ende der Sonderbehandlung kubanischer Migranten in den USA dürften sich nun viele junge Kubaner Gedanken über ihre Zukunft machen.

Inwiefern die Maßnahmen ausreichend sind, um für junge Paare Anreize zur Familiengründung zu schaffen, muss sich zeigen. Mehr gut bezahlte Arbeitsplätze im Staats- und Privatsektor müssen in den kommenden Jahren wahrscheinlich erst die Grundlage für die volle Wirksamkeit der neuen Gesetze legen. Die Maßnahmen sind dennoch ein wichtiger Schritt, der vor allem in die richtige Richtung weist: Es werden positive Anreize gesetzt, anstatt beispielsweise Einschränkungen bei Schwangerschaftsabbrüchen zu diskutieren, wie es andernorts derzeit Mode ist.


Download des Gesetzes als PDF: „Disposiciones jurídicas para proteger la maternidad de la mujer trabajadora

Statistiken zur Demographie Kubas:Anuario Demográfico de Cuba, 2015

Studie zur Entwicklung der Bevölkerung bis 2045: „Estudio sobre envejecimiento poblacional, 2012