Raúls Rede vor dem Parlament

Am gestrigen Sonntag trat in Kuba das neu gewählte Parlament zusammen, wobei auch der Staats- und Ministerrat gewählt wurde. Die jetzige Legislaturperiode wird bis 2018 dauern und die letzte des amtierenden Präsidenten Raúl Castro sein, wie dieser im Vorfeld der Sitzung gegenüber Journalisten ankündigte. Zudem erwähnte er, dass seine Rede am Sonntag „interessant“ sein wird.

Neben dem persönlichen Erscheinen Fidel Castros war an der Sitzung dann auch tatsächlich die Rede von Raúl bemerkenswert. In dieser kündigte er an, dass es künftig eine Altershöchstgrenze für bestimmte Staatsämter ebenso wie eine Amtsperiode von zwei mal Fünf Jahren in der Verfassung verankert würde, eventuell über den Weg eines Referendums. Auch ging er direkt auf den bevorstehenden Generationenwechsel ein. Miguel Diaz-Canel wurde auf der Sitzung zum Vizevorsitzenden des Staatsrats ernannt, und übernimmt damit das Amt des 82-jährigen Machado Ventura, der bis dahin Raúls Stellvertreter war. Hierzu sagte Raúl, dass Diaz-Canel kein Notbehelf und keine Improvisation sei, sondern er mit seiner Erfahrung und bisherigen Tätigkeit bei den Streitkräften, in internationalistischer Mission in Angola und als Hochschschulminister für die Kontinuität der Revolution stehe.

Er gilt damit wohl aus wahrscheinlichster Nachfolger für Raúl Castro im Amt des Präsidenten. Weiterhin bemerkenswert war, dass Raúl den Entwurf eines Entwicklungsplans für Kuba angekündigt hat, der bis zum Jahr 2030 reichen soll. Ziel sei es, eine „wohlhabende und nachhaltige sozialistische Gesellschaft“ zu erreichten „weniger gleich, aber gerechter“. Im Zuge der Wahlen wurden 67% der Parlamentsmitglieder ausgetauscht und auch der Staats- und Ministerrat verjüngt.

Russland „erlässt“ Kuba 35 Mrd. US$ Schulden

Nach der Ankunft des russischen Premierminister Medwedew in Havanna, wurden eine Reihe bilateraler Verträge auf beiden Seiten abgeschlossen, darunter eine ökonomische Agenda, die zehn Punkte umfasst und auf die Ausweitung der unterschiedlichsten Felder der Kooperation zielt. Wohl einer der interessantesten Punkte ist der Flugzeug-Deal (über den hier neulich berichtet wurde) sowie der Erlass der kubanischen „Altschulden“ aus der Zeit des kalten Krieges:

  1. Kuba erhält Flugzeuge im Wert von 650 Millionen US$, allerdings wohl hauptsächlich auf Leasingbasis mit Kaufoption. Insgesamt handelt es sich um acht Flugzeuge: drei An-158, drei IL-96-300 sowie zwei Tu-204SM.
  2. Die kubanische Verschuldung bei Russland beträgt derzeit beachtliche 35 Milliarden US$. Dazu der Pravda-Artikel:

    We have to coordinate all procedures inside the countries first before we sign the final agreement, which will take effect and determine the amounts and proportions of restructuring and writing-off the debt.“

    The minister assured that it will happen „before the end of the year for sure.“ „I think that the term that we have agreed on – six months – will be enough to finalize the formalities,“ he added.

    Die Schulden werden also nicht vollständig erlassen, sondern sollen teilweise innerhalb von 10 Jahren refinanziert werden, was natürlich Joint-Ventures sowie Investitionen in die Wirtschaft des Landes nahelegt. Diese Vorgehensweise ist für Russland übrigens keineswegs neu, das Land erließ zuletzt knapp 90 Prozent der nordkoreanischen Schulden aus Zeiten des kalten Krieges (ca. 10 Milliarden US$), der Rest soll ebenfalls durch Investitionen refinanziert werden.

Neue Richtlinien für Kredite und Lohnzahlungen

Seit Dezember 2011 werden in Kuba Kredite für die Renovation von Wohnhäusern und an Kleinbauern vergeben, mehrere zehntausend Kubaner haben bisher davon profitiert. Nach einigen Modifikationen zur Beschleunigung des Genehmigungsverfahrens 2012 wurde es wieder Still um das Projekt, bis heute eine deutliche Veränderung der Rahmenbedingungen angekündigt wurde: Künftig sollen nicht nur Bargeldbestände, sondern auch Immobilienvermögen als Kreditsicherheit akzeptiert werden. Auch dürfen Staatsbetriebe nun für selbstständige mit Immobilien bürgen, die sie an diese vermitet haben. Dadurch dürfte sich der Kreis derjenigen, die Anspruch auf einen Kredit erhalten, deutlich erweitern.

Eine weitere Maßnahme die heute verkündet wurde ist die Möglichkeit für selbstständige Betriebe, ihre Angestellten auch in CUC statt in der Landeswährung zu bezahlen. Dies gilt allerdings nicht für alle Bereiche und auch nur mit Schecks oder anderen bargeldlosen Bezahlmöglichkeiten. Kurz zuvor erschien ein langer Bericht in der Juventud Rebelde über eine Firma, die einheimische Industrieprodukte zu unsubventionierten Preisen in Peso Nacional verkauft und damit scheinbar große Beliebtheit errang. Eine Matratze kostet dort beispielsweise für kubanische Verhältnisse relativ günstige 2.100 CUP. Etwa zur selben Zeit wurde noch angekündigt, dass Wasser künftig nicht mehr generell subventioniert wird sondern nach Verbrauch abgerechnet werden soll, um Verschwendung zu vermeiden und Gelder für Investitionen in die Infrastruktur zu gewinnen. Bisher ist Wasser in Kuba extrem subventioniert und macht selbst in ärmeren Haushalten nur einen kleinen Teil der monatlichen Aufwendungen aus (etwa 2 CUP).

Was könnte dieser Strauß an Maßnahmen, der zwischen dem 19. und 21. Februar verkündet wurde, in seiner Gesamtheit zu bedeuten haben? Zum einen lässt sich wohl feststellen, dass das Kreditprogramm zu funktionieren scheint, ansonsten würde man es kaum ausweiten. Diese Maßnahme ist eine stringente Weiterentwicklung des ursprünglichen Gesetzes von 2011, eine Ausweitung der Kreditangebote wird zum Anstieg privater Investitionstätigkeit und damit auch zur Stimulierung des Wirtschaftswachstums beitragen. Die neu geschaffene Möglichkeit für Selbstständige, Löhne auch in CUC zu bezahlen, erregt noch größere Aufmerksamkeit: Dadurch könnte ein immenser Anreiz für selbstständige Tätigkeit geschaffen werden, wenn erstmals auch die begehrte Devisenwährung in diesen Sektor Einzug hält. Der Verbot von Bargeldzahlungen allerdings lässt aufhorchen: Soll der CUC womöhlich mittelfristig aus der physischen Zirkulation und damit möglicherweise langfristig überhaupt als Währung entfernt werden? Dafür spräche auch die stetige Ausweitung des Warenangebots in nationaler Währung, beispielsweise auch durch eine Reihe neuer Restaurantangebote. Der Artikel in Juventud Rebelde war hier nur das jüngste Beispiel für eine Reihe von neuen Angeboten in nationaler Währung, die seit etwa 2009 bewusst geschaffen und gefördert gewerden.

Auch hat der Peso Nacional durch die erhöhte Geschäftstätigkeit in den Straßen eine Aufwertung erhalten, ein Trend der sich höchstwahrscheinlich fortsetzen wird. Die Abschaffung des Systems zweier Währungen ist unterdessen bereits seit langem erklärtes Ziel der Regierung.

Kuba modernisiert seine zivile Luftfahrt

Antonov An-158

Antonov An-158, der neue Hoffnungsträger für die kubanische Luftfahrt? (Quelle: Commons)

Der Chef der kubanischen Luftfahrgesellschaft Cacsa, Ramon Martinez Hechavarria, gab neulich bekannt, dass Kuba seine zivile Flugzeugflotte um sechs Flugzeuge vom Typ Antonov An-158 aus der Ukraine erweitern will. Die ersten drei von ihnen werden im April dieses Jahres in die Flotte der kubanischen Fluggesellschaft „Cubana“ aufgenommen, die verbleibenden folgen 2014. Sie sollen vor allem für Inlandsflüge zum Einsatz kommen. Desweiteren gab er einen kurzen Überblick über die wichtigsten Investitionen in die Fluginfrastruktur: Die Modernsierung von Terminal 3 des Flughafens von Havanna (José Martí) sowie die Erweiterung der Start- und Landebahn in Santa Clara stehen für dieses Jahr auf der Agenda. Terminal 2 in Havanna wurde bereits 2011 einer Modernisierung unterzogen, ebenso wie der Flughafen Varadero.

Doch nicht nur neue Flugzeuge sollen angeschafft werden, auch die Organisation des Flugbetreibs wird derzeit erneuert, wie am 15. Februar verkündet wurde: Das Institut für Zivile Luftfahrt (IACC) wird künftig dem Transportministerium unterstellt, um ihm eine bessere Funktion zu ermöglichen. Es soll als eigenes Rechtssubjekt innerhalb des Ministeriums die notwendigen Ressourcen erhalten, um die Überwachung des zivilen Luftraums, Navigations- und weitere Dienstleistungen zu gewährleisten.

Traditionell besteht die kubanische Flugzeugflotte seit der Revolution vor allem aus Modellen sowjetischer Produktion, diese konnten damals leicht durch die engen Handelsbeziehungen mit der Sowjetunion bezogen werden und galten zudem als robust. Die Anschaffung europäischer und amerikanischer Flugzeuge wäre Kuba damals aufgrund des Embargos ohnehin wenig sinnvoll bzw. unmöglich gewesen. In den 1990er Jahren kam es allerdings aufgrund schlechter Wartung und veralteter Technik immer häufiger zu Unfällen, so im Juli 1997, als eine Antonov An-24 (ein aus den 60er Jahren stammender Typ sowjetischer Kurzstreckenflugzeuge) vor der Südküste der Insel abstürzte und alle Insassen in den Tod riss, oder 1998, als eine Tu-154 (ebenfalls aus den 1960er Jahren) in Ecuador beim Start in Flammen aufging. Die Ersatzteilknappheit im Zuge der Sonderperiode hat die Flugzeuge anfälliger für Defekte werden lassen, weshalb man im vergangenen Jahrzehnt dazu überging, moderne Flugzeuge der Hersteller Airbus und Boeing von anderen Fluggesellschaften zu leasen.

Mit den bestellten An-158 erhalten die Kubaner nun erstmals eine Flotte moderner Kurzstreckenflugzeuge für Inlandsflüge, mit einer Reichweite von bis zu 2.500 Kilometern und einer Kapazität von 92 Passagieren. Sie werden die restlichen An-24 der Cubana ersetzen und könnten dabei gleichzeitig einige Leasingverträge obsolet werden lassen. „The Voice of Russia“ berichtete desweiteren, dass die Flugzeuge nicht nur um Inland, sondern auch für Flüge in die karibischen bzw. zentralamerikanischen Nachbarländer eingesetzt werden sollen. Die An-158 ist dazu noch eine sehr junge Entwicklung, ihr Erstflug fand 2010 statt. Sie ist die größere Variante der Standardversion An-148, deren Erstflug 2004 stattfand, diese ist etwa fünf Meter kürzer und kann weniger Passagiere transportieren. Die Anschaffungskosten einer An-158 belaufen sich auf etwa 27-30 Millionen US$. Anderen Quellen zu Folge sollen in diesem Jahr zusätzlich noch vier An-148 angeschafft werden, was die Gesamtkosten schätzungsweise auf insgesamt mindestens 250 Millionen US$ ansteigen lassen wird. Diese großen Investitionssummen sind wohl somit nicht ganz unbedeteund für die kubanische Staatskasse.

Möglicherweise stehen die Anschaffungen daher auch in Zusammenhang mit der neuen Reisereform und sollen die aufkommende Kapazität nach Flügen in Zeiten des freien Transitverkehrs mit den Nachbarländern decken. Offensichtlich rechnet man in Havanna bereits mit stärkerer Nachfrage nach In- und Auslandsflügen in Zukunft, denn eine solche Investition braucht einige Zeit sich zu amortisieren. Die neuen Flugzeuge dürften jedoch wesentlich zuverlässiger und günstiger zu betreiben sein, als ihre teilweise über vierzig Jahre alten Vorgänger, weshalb sich auf lange Sicht die Kosten im Zaun halten könnten. In jedem Fall hat die kubanische Luftfahrt damit einen wichtigen Entwicklungsschub erhalten, und einen Modernisierungsprozess zum vorläufigen Abschluss gebracht, der vor etwa 10 Jahren mit der Anschaffung neuer Langstreckenflugzeuge vom Typ Tu-204 und Il-96 begann.

Umstruktuerierungen im kubanischen Internet?

Nach der im Januar erfolgten Inbetriebnahme des venezolanischen Glasfaserkabels „Alba-1“, welches Kuba erstmals auf terrestrischem Wege mit dem Internet verbindet und eine deutliche Erweiterung der Kapazitäten des Landes verspricht, sind in den vergangenen Tagen einige offizielle kubanische Internetseiten nicht mehr oder nur noch zeitweise erreichbar, beispielsweise die Website der nationalen Statistikbehörde ONE, die kubanische Internetenzyklopädie Ecured sowie die Website der Nachrichtenagentur ACN.

Zumindest bei Ecured, das wieder in Betrieb scheint, erschien eine Meldung die Wartungsarbeiten ankündigte. Ein so weitgehender „Ausfall“ dieser wichtigen Anlaufpunkte des kubanischen Internets ist nach meinen Beobachtungen ein Novum und könnte in einem größerem Zusammenhang mit einer Modernisierung der Internetinfrastruktur einhergehen. Möglicherweise werden die Seiten auf andere Server oder Knotenpunkte umgelagert, um schnellere Anbindung zu ermöglichen – oder gar einer generellen Modernisierung unterzogen, die die neue Internetverbindung jetzt möglich macht.

Was auch immer die Ursache dafür sein mag: Es tut sich was, im kubanischen Internet – und die kürzliche Aufschaltung des Glasfaserkabels hat daran sicherlich ihren Anteil.

Update 18.02: Seit heute scheint die Juventud Rebelde eine leicht modernisierte Website erhalten zu haben, was für meine These spricht. Viel hat sich zwar nicht geändert (Das Banner auf der Startseite ist verschwunden), aber immerhin. Ecured funktioniert auch weiterhin nicht:

Ecured-Wartungsarbeiten

Kubas „Musterkooperative“ als Blaupause für die Landwirtschaftsreform?

Am 12. Februar meldete die kubanische Nachrichtenagentur ACN einige Erfolge der landwirtschaftlichen Kooperative „Paquito González“ in der Provinz Ciego de Ávila. Diese Genossenschaft vom Typ CPA erwirtschaftete im vergangenen Jahr einen Gewinn von 7,5 Mio. Pesos (ca. 300.000 US$). Nun sind Erfolgsmeldungen über besonders produktive Betriebe in den kubanischen Medien nichts neues, dieser Fall scheint allerdings angesichts der aktuellen Reformen im Landwirtschaftssektor etwas besonderes darzustellen, denn die Meldung endet mit der Bemerkung (Hervorhebungen durch Autor):

This entity served as a model for the beginning in Ciego de Avila the ongoing process of renewal and ratification of mandates in the sector, which has 142 agricultural cooperatives.

Bei dieser Kooperative scheint es sich also gewissermaßen um ein Vorbild (zumindest für die Provinz), eine „Blaupause“ zu handeln, um den ineffizienten Sektor der staatlichen Kooperativen zu erneuern. Nachdem bereits letztes Jahr ein neues Gesetz für die nicht-staatlichen UBPCs verabschiedet wurde, kamen im Januar die staatlichen Genossenschaften vom Typ CPA und CCS an die Reihe. Überraschend wurden zunächst über 600 Vorsitzende, knapp 17 Prozent aller Leiter dieser Kooperativen, ausgetauscht. Die CPAs bewirtschaften knapp 10 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche Kubas und sind dabei relativ unproduktiv, der Großteil der Produktion wird von Kleinbauern und UBPCs getragen. Im Unterschied zu diesen, sind die CPA-Kooperativen allerdings selbst alleinige Besitzer des Landes. Zugleich sind CPAs auch mit die älteste Form genossenschaftlicher Produktion in Kuba, sie wurden bereits in den 1970er Jahren geschaffen. Nun werden auch sie einer generellen Umstrukturierung unterzogen – doch was macht eine erfolgreiche überhaupt CPA aus? Was ist dieses Modell, an dem sich die Konstrukteure der Reform orientieren konnten?

Zunächst einmal geht aus der Meldung hervor, dass die Arbeiter der Kooperative zusätzlich zu ihren Löhnen Bonuszahlungen erhalten, abhängig von ihrem persönlichen Einsatz und dem Arbeitsergebnis. Von dem Reingewinn wurden knapp 60 Prozent, etwa 4,4 Millionen Pesos (176.000 US$) an die Arbeiter der Kooperative ausgezahlt, wobei einige Arbeiter über ein durchschnittliches Jahreseinkommen von 25.000 Pesos verfügen. Dies entspricht einem üppigen Monatslohn von 83 CUC – was mehr als ein vierfaches des Durchschnittslohns im ganzen Land ist.
Zur Steigerung der Erträge bediente man sich auch wissenschaftlicher Methoden der Agrarökologie, die Kooperative gehört deshalb auch zu den bedeutendsten lokalen Produzenten von Lebensmitteln und trägt mit der Züchtung von neuen Samen auch zur Importsubstitution bei. Im vergangenen Jahr betrugen die Pro-Hektar Erträge bei den Karfoffeln 25 Tonnen, was dem lokalen Rekord entspricht (Ursprünglich wurde der Betrag in „quintal“, einer alten Einheit, angegebenso dass sich womöglich Ungenauigkeiten bei der Umrechnung ergaben. Theoretisch entsprächen die angegebenen 117.200 quintals pro Hektar nämlich 2,5 Tonnen, was angesichts des kubanischen Durchschnittsertrags bei Kartoffeln von 23,3 Tonnen pro Hektar allerdings keinen Sinn ergeben würde).

Meldungen vom Erfolg der seit über dreißig Jahren bestehenden Kooperative sind nichts neues, bereits 2004 wurde sie als „eine der produktivsten und effizientesten“ in der Provinz bezeichnet. 2010 begann man mit einem Experiment zur Züchtung besonders resistenter und produktiver Kartoffeln und dem Einsatz von Gentechnik. Auch im Jahr 2012 wurden neue Produktionsrekorde beim Gemüse aufgestellt. Diese CPA scheint also ein wenig aufzuzeigen, wo es künftig mit den kubanischen Landwirtschaftsgenossenschaften hingehen soll: Eigenverantwortung, größere Effizienz und Einsatz von Wissenschaft und Technik. Welche Faktoren nun entscheidend waren für den Erfolg der CPA gingen aus der Meldung leider nicht hervor, dass jedoch für kubanische Verhältnisse extrem gute Löhne erzielt werden können, lässt auf den landesweiten Erfolg dieser „Blaupause“ aus Ciego de Ávila hoffen.

Die Parlamentswahlen in Kuba 2013: Einige Überraschungen.

Fidel Castro bei der Stimmgabgabe am 3. Februar 2013 in Havanna.

Fidel Castro bei der Stimmgabgabe am 3. Februar 2013 in Havanna.

Am Sonntag haben in Kuba die Wahlen zur Nationalversammlung (Asamblea Nacional del Poder Popular) und zu den 15 Provinzparlamenten (Asambleas Provinciales) stattgefunden. Zunächst einmal die Fakten zum Hergang der Wahl: Mehr als 8,6 Millionen Kubaner waren wahlberechtigt, die Wahllokale waren von sieben bis 18 Uhr geöffnet. Zur Wahl standen 612 Kandidaten für das nationale Parlament und 1.269 Kandidaten für die Provinzparlamente. Die Wähler konnten in den knapp 30.000 dafür eingerichteten Wahlbüros in geheimer, direkter und gleicher Wahl für einen, mehrere oder keinen der Kandidaten stimmen. Die Stimmabgabe erfolgte dabei auf zwei Wahlzetteln: Grün für das nationale Parlament und weiß für das jeweilige Provinzparlament. 50 Prozent der Kandidaten für das nationale Parlament werden dabei von den letztes Jahr gewählten Vertretern der Stadtparlamente nominiert.

Im Vorfeld der Wahl wurden die Kandidaten durch Massenorganisationen wie den Gewerkschaften, dem Frauenverband, sowie Bauern- und Studentenorganisationen für die Listen vorgeschlagen und mussten in den jeweiligen Bezirken ihrer Wählerschaft Rede und Antwort stehen. Die Kandidaten selbst dürfen dabei keinen Wahlkampf betreiben, sondern lediglich ihren Lebenslauf öffentlich aushängen.

Von der neuen Nationalversammlung sind 48,36 Prozent weiblich sowie 37 Prozent Afrokubaner und Mestizen. Das Durchschnittsalter beträgt 48 Jahre. Der Frauenanteil der Provinzparlamente beträgt 50,5 Prozent, das Durchschnittsalter dort liegt bei 45 Jahren. Dieses Jahr konnten auch über 26.000 junge Kubaner zum ersten Mal ihre Stimme abgegeben. Wahlberechtigt ist in Kuba jeder, der das 16. Lebensjahr vollendet hat, mit Ausnahme der Insassen von Strafvollzugsanstalten und geistig Behinderten. Das passive Wahlrecht genießt jeder Kubaner ab dem 18. Lebensjahr. Insgesamt nahmen 7,87 Millionen Kubaner an den Wahlen teil.

Die gestrige Wahl war der Abschluss des im Juli vergangenen Jahres mit den Wahlen zu den Stadtparlamenten begonnenen Wahlprozesses in Kuba. Die nächsten Wahlen zum nationalen Parlament finden voraussichtlich 2018 statt.

Zunächst einmal scheint am Ablauf der Wahl, wie auch bei der vergangenen 2008, nichts ungewöhnliches festzustellen. Letzten Endes hielt die Wahl dann doch einige Überraschungen und interessante Entwicklungen bereit:

1. Fidel Castros spontaner Auftritt

Nicht nur, dass Fidel Castro wieder zum Parlament kandidiert, sondern auch noch persönlich zur Stimmabgabe kommt und damit zum ersten mal seit Monaten wieder in öffentliche Erscheinung tritt, hat in der Presse für manche Aufregung gesorgt. Tatsächlich gelangte er gegen 17 Uhr, eine Stunde vor Ende der Wahl, in seinem angestammten Wahllokal im Stadtteil „Plaza de la Revolucion“ an. Dort unterhielt er sich mit den anwesenden Reportern über eine Stunde lang über allerhand Dinge, wie z.B. die Gefahren eines Atomkriegs und mit welchen Aktivitäten er seine Freizeit verbringt. Bemerkenswert ist dabei, dass Fidel sich in diesem Rahmen erstmals öffentlich und direkt zu den aktuell laufenden Reformen äußerte. Zwar zeugte seine Präsenz auf dem VI. Parteitag 2011 schon von stiller Zustimmung, allerdings sind mir keine direkten Kommentare zu den „Leitlinien“ und ihrer Umsetzung bekannt. Bis gestern, als er auf die Frage eines Journalisten über die aktuellen Veränderungen antwortete:

„Die größte Veränderung von allen ist die Revolution selbst. Aber natürlich, nichts ist perfekt, viele Dinge die wir heute wissen haben wir damals nicht gewusst und es ist notwendig mit der Perfektionierung des Landes fortzufahren, es ist eine Pflicht das sozialistische Modell Kubas zu aktualisieren, allerdings ohne Fehler zu begehen.“

[…]

„Dies ist ein tapferes Volk. Fünfzig Jahre Blockade konnten uns nicht besiegen. […] ohne das Volk sind wir nichts, ohne das Volk gibt es keine Revolution.“

(Juventud Rebelde).

Außerdem interessiert er sich für die Entwicklung der kubanischen Landwirtschaft und verbringt einen Teil seiner Zeit damit, sich mit Arbeitern in diesem Bereich zu treffen. Darauf weisen auch sein letzter semi-öffentlicher Auftritt im Oktober und eine seiner bisher letzten Reflexionen hin.

Damit dürfte wohl die Frage, ob es „Raúlistas“ und „Fidelistas“ in den Reihen der PCC gibt, endgültig geklärt sein. Fidel Castro hat sich gestern unmissverständlich zum Kurs des VI. Parteitags bekannt (was sich auch in der Verwendung der offiziellen Redewendung „actualizar el modelo socialista cubano“ zeigt) – und somit einer Spaltung der Partei vorgebeugt, indem er das Einverständnis mit der Politik seines Bruders und damit die Geschlossenheit ihrer beiden einflussreichsten Persönlichkeiten unterstrich.

2. Mediale Aufbereitung und Analyse der Wahl

Auch die mediale Aufbereitung und der eigentliche Ablauf der Wahl stellen in mancherlei Hinsicht ein Novum dar. Die kubanische Nachrichtenagentur ACN hat eigens ein Dossier für die Wahl eingerichtet, auf dem die aktuelle Berichterstattung zusammengefasst und Hintergrundinformationen z.B. über die Funktion des Wahlsystems erläutert werden. Die Tageszeitung „Juventud Rebelde“ tat es ihr gleich und richtige ebenso eine spezielle Rubrik ein. In der Granma erschien ein Artikel, der die grundsätzlichen Charakteristika des kubanischen Wahlsystems erläuterte, begleitet von regelmäßigen Meldungen im Abstand einiger Stunden über den Ablauf am Wahltag. Meines Wissens war die Berichterstattung und die Fülle an Hintergrundinformationen zur Wahl in den kubanischen Medien wesentlich ausführlicher als fünf Jahre zuvor.

Interessant ist, dass dieses Jahr wohl zum ersten mal nicht zum „Voto unido“, zur Wahl der Einheitsliste, sondern explizit zur Wahl aller, mehrerer oder keiner der Kandidaten aufgerufen wurde. Auch fand nicht nur die Stimmabgabe von Fidel und Raúl besondere Beachtung, sondern Miguel Diaz-Canel, derzeit Vizepräsident des Ministerrats und potentieller Nachfolger Raúl Castros, wurde ebenfalls eines Artikels gewürdigt. Diese kleinen, unscheinbaren Veränderungen sind für sich genommen nicht bedeutend, zusammen weisen sie aber in Richtung einer anderen Handhabung der Wahlen in Zukunft.

Umso bemerkenswerter war dann auch die Wahlbeteiligung: Gegen 9 Uhr Morgens lag sie bei knapp 30 Prozent, bis halb elf Uhr Morgens 59,7 Prozent, bis zwei Uhr Mittags 78 Prozent, bis fünf Uhr Nachmittags schließlich wurden es 86 Prozent. Bereits anhand der Dynamik in der Stimmabgabe konnte darauf geschlossen werden, dass es bis 18 Uhr wohl nicht zu einer der üblichen hohen Wahlbeteiligungen der letzten Jahre genügte. Am Ende lag die Wahlbeteiligung dann bei lediglich 89,68 Prozent, was gerade im Vergleich zu den vorangegangenen Wahlen als bitteres Ergebnis bezeichnet werden kann (siehe Grafik).

Wahlbeteiligung bei den Parlamentswahlen, 1993-2013

Grafik 1: Wahlbeteiligung bei den Parlamentswahlen, 1993-2013.

Methodischer Hinweis zu den Grafiken: Bei Grafik eins, zwei und vier wurde die y-Achse bewusst angeschnitten und beginnt nicht wie gewöhnlich bei null, um die Unterschiede zu verdeutlichen. Der Grund hierfür liegt vor allem in den relativ kleinen Abweichungen bei gleichzeitig großen Zahlenwerten, wie sie beim vorliegenden Untersuchungsgegenstand bestehen. Der Transparenz halber wurden die „Originale“ in diesem Hinweis verlinkt.

Die große Mehrzahl der Stimmen wurde bis zur Mittagszeit abgegeben, danach verlief der Anstieg nur noch langsam. Noch bevor die endgültigen Angaben veröffentlicht wurden, war die Wahlkomission bereits zufrieden mit dem Ergebnis, man hob vor allem die Transparenz und den reibungslosen Ablauf der Wahl im Rahmen der Gesetze hervor.

Nun mögen diese Zahlen auf den ersten Blick nicht weiter auffällig erscheinen, schließlich träumen die meisten Staaten schon von Wahlbeteiligungen jenseits der 50 Prozent und alle der aufgestellten Kandidaten wurden auch gewählt, dennoch dürfte das Ergebnis wohl kaum den Erwartungen der Regierung entsprochen haben. Nicht nur, das die psychologisch wichtige „90+x“-Marke verfehlt wurde, am vergangenen Sonntag herrschte die mit Abstand historisch niedrigste Wahlbeteiligung bei einer kubanischen Wahl seit 1959. Die bisher niedrigste Wahlbeteiligung lag bei 95,8 Prozent bei den Wahlen zu den Stadtparlamenten 2002.

Dabei sollten die gesellschaftlichen Hintergründe beachtet werden: Innerhalb des kubanischen Systems wird dem Wahlprozess traditionell hoher Stellenwert eingeräumt. Der Gang zur Wahlurne gilt zwar nicht als juristische, dennoch als „moralische“ Pflicht eines Kubaners. Seit der Verabschiedung der ersten sozialistischen Verfassung 1976 finden regelmäßig Wahlen statt, die Parlamentswahlen in ihrer heutigen Form, bei der die Abgeordneten direkt gewählt werden, gibt es seit 1993. Und vergleicht man den langsamen Rückgang in der Wahlbeteiligung, der von Jahrfünft zu Jahrfünft seit 1993 immer zwischen 0,7 und 1,2 Prozent lag (ø: 0,89 Prozent) mit dem nun eingetretenen Rückgang um 7,2 Prozent im selben Zeitraum, ist hier schon ein wie auch immer gearteter „Trendwechsel“ oder „Ausreißer“ festzustellen.

Was könnten die Ursachen hierfür sein? Zum einen könnte es an den Kandidaten liegen, die vielleicht diesesmal unpopulärer oder unsympathischer als die der vorangegangenen Wahlen waren. Dafür gibt es jedoch keine Indizien, zumal das Durchschnittsalter bei relativ jungen 48 Jahren liegt und der Frauenanteil auf knapp 49 Prozent gesteigert wurde, was wohl prinzipiell positiv aufgenommen wurde.

An der mangelnden medialen Beachtung der Wahl oder schlechter Infrastruktur kann es auch nicht gelegen haben, es wurden traditionell genügend Wahlbüros installiert, über 200 „spezielle“ Wahlurnen in Kasernen und besonders unzulänglichen Gegenden aufgestellt. Bis auf einige Regenfälle sowie Stromausfälle in manchen Gegenden gab es auch keine Wetterunregelmäßigkeiten, die die Leute am Gang zur Wahl gehindert haben könnten. Auch das Informationsangebot der Medien war, wie schon erwähnt, umfangreicher als sonst.

Also womöglich ein Zeichen für mangelndes politisches Interesse oder gar Ablehnung? Was hat sich in den letzten Jahren in Kuba verändert, das einen derartigen Rückgang der Wahlbeteiligung erklären könnte? Dafür gibt es definitiv keine einzelne, gesicherte Ursache. Verschiedene Überlegungen, die ich im Folgenden anstellen werde, könnten allerdings eine Rolle spielen. Mit Sicherheit scheinen sich die Kubaner seit 2008 verstärkt ihren „eigenen“ Angelegenheiten zugewendet zu haben, die Lebenssituation vieler Menschen hat sich seit der letzten Wahl nur marginal verbessert, da die Wirtschaftsreformen erst einige Jahre benötigen, um zu greifen. Hier könnten Enttäuschung oder gar vorschnelle Resignation sowie Unsicherheit und Zukunftsängste, bei der Entscheidung zur Wahl zu gehen mit hineingespielt haben. Auch liegen bei einigen der neuen selbstständig Beschäftigten möglicherweise andere Prioritäten an, als der Gang zur Wahlurne. Die Loslösung vieler Kubaner aus den traditionellen Strukturen der staatlichen Beschäftigung hat womöglich auch zu einem Vertrauensverlust geführt bzw. zu einem Rückgang des sozialen Drucks zur politischen Partizipation, der in einem Staatsunternehmen vielleicht noch stärker gegeben ist als im Privatsektor. Somit könnte das politische Interesse auch durch die Herauslösung einiger Kubaner aus einem Teil des politischen Systems geschwunden sein. Auch könnte der früher übliche Aufruf zur Wahl der Einheitsliste ebenso dazu beigetragen haben, die Wahl zu ritualisieren und durch das daraus resultierende Desinteresse die Wahlbeteiligung zu senken.

Desweiteren ist es möglich, worauf mich ein Leser in den Kommentaren hinwies, dass der gesellschaftliche Druck zur Wahl insgesamt nachließ, also dass möglicherweise ein sanfter Druck „von oben“ der in den vergangenen Wahlen ausgeübt worden sein könnte (beispielsweise durch „Hausbesuche“ von mit Wahlurnen ausgestatteten Pionieren, wie in der Vergangenheit durchaus nicht unüblich), dieses Mal ausblieb oder sich das gesellschaftliche Klima dahingehend entspannt hat, dass ein Kubaner, der nicht zur Wahl erscheint, heute in seinem sozialen Umfeld nicht mehr in dem Maße negativ auffällt wie dies noch 2008 der Fall gewesen sein könnte.

Doch um genauere Schlüsse ziehen zu können hilft ein Blick auf die Verteilung der ungültigen und gültigen Stimmen bei den vergangenen Wahlen:

Positive Stimmen bei den kubanischen Parlamentswahlen, 1993-2013

Grafik 2: Anteil der gültigen Stimmen bei den kubanischen Parlamentswahlen, 1993-2013.

Gesamtanzahl der ungültigen Stimmen bei kubanischen Parlamentswahlen, 1993-2013

Grafik 3: Anteil der ungültigen Stimmen bei den kubanischen Parlamentswahlen, 1993-2013.

Absolute Anzahl gültiger Stimmen bei kubanischen Parlamentswahlen, 1993-2013

Grafik 4: Absolute Anzahl gültiger Stimmen bei den kubanischen Parlamentswahlen, 1993-2013.

Zunächst einmal wird hierbei wenig überraschend deutlich, dass ein „hoher“ Anteil von ungültigen Stimmen meist mit einem nicht ganz proportional niedrigeren Anteil an gültigen Stimmen korelliert. Mit gültigen Stimmen sind alle Stimmen gemeint, die für einen, mehrere oder keinen der Kandidaten abgegeben wurden. Die ungültigen Stimmen setzen sich hier aus der Summe der leer abgegebenen Stimmzettel und den bewusst ungültig gemachten Stimmzetteln zusammen. Im Folgenden wollen wir uns vor allem der Entwicklung der ungültigen Stimmen, sowie der absoluten Anzahl der positiven Stimmen widmen.

Wie aus den Grafiken ersichtlich wird, ist ein relativ hoher Anteil ungültiger Stimmen keineswegs neu für die kubanischen Parlamentswahlen. Im Gegenteil: Der relative wie absolute Anteil der ungültigen Stimmen hatte sogar vor 20 Jahren seinen Höhepunkt, auch wenn er seit zehn Jahren wieder stetig zunimmt. Dies könnte zunächst darauf deuten, dass bis 2003 insgesamt weniger Kubaner gewillt waren ungültig zu stimmen. Setzt man dies allerdings in Zusammenhang mit der Wahlbeteiligung, könnte man auch zu anderen Schlüssen gelangen: Während die prozentuale Anzahl der ungültigen Stimmen von 1993 bis 2003 um 3,25 Prozent zurückging, gingen im selben Zeitraum zwei Prozent weniger zur Wahl, d.h. ein Teil der ehemals „ungültig“-Wähler ist wahrscheinlich zu Nichtwählern geworden. Von 2003 auf 2008 stieg der Anteil der ungültigen Stimmen wieder, bei einem leichten Rückgang der Wahlbeteiligung. Durch das Bevölkerungswachstum und die doch recht konstante Wahlbeteiligung konnte dies jedoch abgefedert werden, so dass die Gesamtzahl der gültigen Stimmen weiter zunahm.

Nachdem die Gruppe der Nichtwähler 2013 etwa dreifach (!) so groß ist wie noch fünf Jahre zuvor (im Vergleich zu 1993 ist sie sogar 24-fach größer geworden), konnte die Anzahl der gültigen Stimmen naturgemäß nicht gehalten werden. Hinzu kommt, dass der Anteil der ungültigen Stimmen selbst prozentual schneller stieg als in den Wahlen zuvor, so dass wir zweierlei festhalten können: 1. Die Anzahl der wahlberechtigten Kubaner, die zur Wahl gehen, hat sich in den letzten 20 Jahren um gut 10 Prozent verringert; 2. Die „restlichen“ Wähler neigen stärker als früher dazu, ungültige Stimmen abzugeben, wenngleich die relative Mehrheit in diesem Fall sich eher für Nichtwählen denn für ungültig-Wählen entscheidet.

Insgesamt lässt sich die Geschichte der Parlamentswahlen daher grob in drei Phasen unterteilen: 1993-2003: Langsam sinkende Wahlbeteiligung bei gleichzeitigem Anstieg der gültigen Stimmen. 2003-2008: weiter langsam sinkende Wahlbeteiligung bei leichtem Anstieg der ungültigen Stimmzettel. Ab 2013: krasser Rückgang der Wahlbeteiligung bei beschleunigtem Anstieg der ungültigen Stimmzettel. Wenn wir noch weiter in die Details gehen sehen wir, dass sich vor allem die Anzahl der weißen (also leer abgegebenen) Stimmzettel 2013 im Vergleich zur letzten Wahl um 19,4 Prozent erhöhte, während die Anzahl der ungültig gemachten Stimmzettel im selben Zeitraum um etwas schwächere 13,3 Prozent anwuchs. Was diese Unterschiede allerdings konkret zu bedeuten haben, lässt sich nur schwer vermuten.

Zusammenfassend können die Statistiken zur Wahl bereits als bedenkliche Entwicklung betrachtet werden, auch wenn man die Zahlen nicht überbewerten darf: Absolut hat Kuba 2013 im Vergleich zur letzten Wahl etwa 35.000 Wähler verloren. Dennoch könnte sich ein langfristiger Trend hin zum Nichtwählen bzw. ungültig-Wählen abzeichnen – noch nie seit Beginn der Revolution war er zumindest so deutlich erkennbar wie derzeit. Alarmierend mag eine Wahlbeteiligung von 89 Prozent nicht sein, sie als ein „zufriedenstellendes“ Ergebnis abzutun könnte sich allerdings als Fehler herausstellen. Generell scheint sich der Trend zu politischer Abstinenz in den letzten fünf Jahren derart verstärkt zu haben, dass Gegenmaßnahmen erforderlich sein könnten, um die Wahlen künftig attraktiver zu gestalten, z.B. die Einführung mehrerer Kandidaten pro Sitz, wie dies bei den Wahlen zu den Stadtparlamenten bereits üblich ist.

Diese Wahl stellt auf jeden Fall ein Unikat dar, denn es war die letzte, in der die historische Generation um Fidel und Raúl noch kandidierten. Zwar lässt sich sinkende Wahlbeteiligung und politische Abstinenz schon in den Wahlen zu den Stadtparlamenten feststellen: die Anzahl der Nichtwähler, ungültiger oder leerer Stimmzettel zusammengenommen stieg bei diesen von 2007 bis 2012 von 10,27 auf 16,64 Prozent; bei Parlamentswahlen ist dies allerdings bisher ein Novum. Spätestens 2018 wird sich zeigen, ob sich die gesunkene Wahlbeteiligung als Trend manifestieren konnte, oder nur ein vorübergehendes Phänomen im Zuge der „Übergangsphase“ zur nächsten Generation politischer Führer darstellt. Künftig wird sich die historische Generation vollkommen aus dem politischen Prozess verabschiedet haben, die Verjüngung des Parlaments und vieler Staatsämter wird schrittweise fortgesetzt werden, so dass sich die Frage zur Teilnahme an den Wahlen und deren Handhabe selbst, neu stellt. Was dann auch immer dabei herauskommen wird: diese Wahl bot bereits einige Überraschungen.