„Cuba heute“ in der Deutschen Welle

In einem Artikel über die heutige Rezeption der kubanischen Revolution, kommt auch „Cuba heute“ zu Wort:

Gestern Rebellen, heute gastfreundlich – immer heroisch  Sonne, Sex und Sozialismus – für manche ist Kuba die Trauminsel der sozialen Gerechtigkeit, für andere schlicht eine Drittwelt-Diktatur. Beide Kubabilder sind voll von alten Klischees. Doch die Realität schreitet voran. […]

Quelle: http://www.dw.de/gestern-rebellen-heute-gastfreundlich-immer-heroisch/a-16976536

In eigener Sache: Sommerpause

Auch in diesem Sommer werde ich wieder auf Reisen sein, jedoch steht meine Rückkehr nach Kuba noch aus. Doch auch meine diesjährigen Ziele Russland, Spanien und Marokko dürften interessant werden. Aus diesem Grund werde ich hier bis Anfang September nur sehr unregelmäßig bis gar nicht zum schreiben kommen. Wie immer in den Sommermonaten dürfte das allerdings nicht so schlimm sein, schließlich gibt es auch in Kuba während der heißesten Monate des Jahres eine politische Sommerpause, größere Neuigkeiten dürften uns erst im Herbst wieder erwarten.

Ich wünsche allen erholsame Sommermonate und eine gute Zeit bis dahin!

Kuba schickt altes Kriegsgerät zur Reparatur nach Nordkorea

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Nordkoreanischer Frachter „Chong Chon Gang“ bei der Durchsuchung in Panama.

Nach der Durchsuchung eines nordkoreanischen Frachters am Dienstag, der von Kuba aus den Panamakanal passierte, wurden durch die Behörden des Landes mehrere Container mit sowjetischen Waffen entdeckt. Die kubanische Regierung gab am Dienstag in einem Statement des Außenministeriums bekannt, dass es sich um veraltete Defensivwaffen aus der Mitte des 20. Jahrhunderts handle, die zwecks Reparatur nach Nordkorea verschifft und anschließend zurückgebracht werden sollten.

Unter den Waffen befinden sich Flugabwehrsysteme aus den 1950er Jahren, zwei zerlegte Kampfflugzeuge des Typs MiG-21 sowie 15 dazugehörige Triebwerke und diverse Flugabwehrraketen. Insgesamt sind kubanischen Angaben zu Folge 240 Tonnen Militärmaterial an Bord, wobei der Großteil der Fracht 10.000 Tonnen Rohzucker ausmacht. Die Waffen waren unter den Säcken mit Zuckerrohr versteckt worden, wobei sich die Besatzung des Frachters „Chong Chon Gang“ zunächst weigerte, den panamesischen Behörden die Durchsuchung zu gestatten. Die sichergestellten Waffen sind durchgehend veraltet und kommen heute meist bei Militärs von Entwicklungsländern sowie Krisengebieten in Afrika zum Einsatz.

Die Regierung Panamas verurteilte den Vorfall und verwies auf die friedliche Nutzung des Kanals. Die US-Regierung zeigte sich erfreut über den Fund und lobte das Durchgreifen der panamesischen Behörden mit Hinweis auf die geltenden UN-Sanktionen gegen Nordkorea. Erst vor wenigen Wochen traf eine nordkoreanische Militärdelegation unter Leitung von General Kim Kyok Sik in Havanna ein, wobei die freundschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern bekräftigt wurden.  „Die von Kuba unterzeichneten Vereinbarungen auf dem Gebiet werden von der Notwendigkeit getragen, die Verteidigungsbereitschaft und Souveränität des Landes zu erhalten“, heißt es in der gestrigen Erklärung des kubanischen Außenministeriums. Die nordkoreanischen Rüstungsbetriebe sind für ihre Fähigkeiten bei der Wartung und Erneuerung sowjetischer Waffen bekannt.

Gleichzeitig bekräftigte Kuba sein Bekenntnis zu Frieden, dem internationalen Recht und Abrüstung, was auch nukleare Abrüstung mit einschließe. In den USA riefen Politiker bereits dazu auf, die für diesen Monat geplanten Gespräche zwischen Washington und Havanna auszusetzen. Die sichergestellten Waffen sollen nun der UN übergeben werden, kurz nach der Auslieferungsforderung Nordkoreas wurden die 35 Besatzungsmitglieder des Schiffes in Panama verhaftet.

Was könnte diese Geschichte also nun zu bedeuten haben? Zunächst einmal bleiben zwei Möglichkeiten offen.

  1. Kuba sondert altes Rüstungsgerät aus und liefert Waffen und Zucker für Nordkorea.
  2. Kuba lässt Waffen in Nordkorea überholen und hat die Bezahlung womöglich gleich in Form von Naturalien mitgeschickt.

Die erste Möglichkeit, ein tatsächlicher Waffenexport nach Nordkorea, halte ich für unwahrscheinlich, da eine Reihe von Gründen dagegen spricht. Zum einen verfügt Nordkorea selbst über ausreichend viele Waffen dieser Jahre, unter der Lieferung befand sich scheinbar nicht einmal halbwegs modernes Kriegsgerät, das für das Land von strategischer Bedeutung sein könnte. Zum andren deuten die 10.000 Tonnen Rohzucker auf eine Bezahlung in Naturalien hin, was angesicht der Devisenknappheit beider Länder sehr naheliegend scheint. Die nordkoreanischen Rüstungsbetriebe sind für ihre Fähigkeiten bei der Wartung und Erneuerung sowjetischer Waffen bekannt. Nordkorea, das seine Versorgungskrise in den letzten Jahren noch immer nicht überwunden hat, benötigt derzeit vor allem Nahrungsmittel und sucht nach Möglichkeiten, sein Know-How gewinnbringend zu verwerten – der Deal mit Kuba scheint mir da eine für beide Länder vorteilhafte Vereinbarung zu sein.

Fragt sich nur noch, warum das Schiff ausgerechnet über Panama fahren musste und man nicht einfach Ingenieure per Flugzeug nach Kuba gebracht hat um die Arbeiten vor Ort durchzuführen. Hierüber lässt sich allerdings nur spekulieren, womöglich wollte man Seitens Nordkorea seine Fachkräfte ungern ins Ausland schicken (selbst wenn es sich um ein sozialistisches Bruderland handelt), bisher sind mir für derartige Austausche auch keine Beispiele von nordkoreanischer Seite bekannt. Möglicherweise sind in Kuba auch die notwendigen Maschinen, Werkzeuge und Arbeitsräume nicht ausreichend vorhanden, weshalb die Verschiffung nach Nordkorea die günstigere Option gewesen wäre.

Wie auch immer die Gründe sein mögen, letzten Endes bleibt die ganze Aktion dennoch reichlich unspektakulär. Die Verletzung von UN-Sanktionen wird zwar nun als Grund für Empörung herangezogen, im Vergleich zu den zahlreichen Waffenexporten der USA und ihrer Verbündeten, darunter auch High-Tech Waffen die in Krisengebiete geliefert werden, sind das allerdings Peanuts. Unter der „Beute“ befand sich ausschließlich museumstaugliches Kriegsgerät, das teilweise eher zu Defensivzwecken (Radar) eingesetzt werden kann, als es zur Vorbereitung eines Angriffskrieges dienen könnte. Der gefundene Flugzeugtyp „Mig-21“ hatte Beispielsweise 1956 seinen Erstflug und gehört zu den meistgebauten Kampfflugzeugen der Welt seit dem Zweiten Weltkrieg. Das kubanische Militär besitzt Dutzende davon, allerdings sollen nur noch rund 15 (!) davon diensttauglich sein, da die Beschaffung von Ersatzteilen für Kuba aufgrund des zusätzlich zur Blockade gültigen Waffenembargos eine große Herausforderung ist.

Die nun zur Schau gestellte internationale Empörung dürfte sich als ein heißes Strohfeuer erweisen, ein kleiner Trumpf für Washington, der sich allerdings schnell verflüchtigen wird. Dennoch dürften die Reaktion der UN sowie der vollständige Untersuchungsbericht noch einmal interessant werden.

„Phase II“ der Leitlinien bricht an

Sitzung des kubanischen Parlaments am 7. Juli 2013 in Havanna.

Sitzung des kubanischen Parlaments am 7. Juli 2013 in Havanna (Quelle: Cubadebate).

Die mit dem VI. Parteitag 2011 eingeleitete und auf fünf Jahre angelegte Aktualisierung des wirtschaftlichen Modells des Landes geht langsam in ihre zweite, entscheidende Phase über. Während in den vergangenen zwei Jahren vor allem der nicht-staatliche Sektor ausgedehnt und zahlreiche kleinere Maßnahmen in Gang gesetzt wurden, steht nun die Umsetzung des eigentlichen Kerns der vom Parteitag beschlossenen „Leitlinien“ bevor: Die Erneuerung der großen Staatsbetriebe. In den letzten Tagen wurden die entsprechenden Beschlüsse gefasst: Am 1. Juli traf zunächst in Havanna der kubanische Ministerrat und das Zentralkomitee der PCC zusammen, am 5.- 7. Juli schließlich das im Februar neu gewählte kubanische Parlament.

„Wir schreiten weiter voran und es sind Ergebnisse zu bemerken.“, stellte Raúl Castro in seiner Rede vor dem Ministerrat fest: „Wir kommen schneller voran als jene dachten, die unsere angebliche Langsamkeit kritisieren und dabei die Schwierigkeiten vergessen, vor denen wir stehen.“, erklärte der Präsident. Tatsächlich wurden auf den folgenden Sitzungen die Umsetzung fundamentaler Inhalte der Leitlinien erörtert, viele Entscheidungen lassen sich mit Recht als richtungsweisend charakterisieren. Während auf der Ministerratssitzung die Themen zunächst übergreifend dargestellt wurden, erfolgte durch das Parlament eine mehrtägige Erarbeitung aller Details in Arbeitskomissionen. Die wichtigsten Punkte der Sitzungen sind im folgenden zusammengefasst:

Allgemeine Wirtschaftsperformance

  • Das BIP-Wachstum im ersten Halbjahr bezifferte Wirtschaftsminister Adel Rodríguez auf 2,3 Prozent (2012: 2,1 Prozent). Die Erwartung von 3,6 Prozent Wirtschaftswachstum für 2013 können wohl nicht erreicht werden, für das gesamte Jahr wird nun mit einem Plus von 2,5 bis 3 Prozent gerechnet.
  • 70 Prozent des Wirtschaftswachstums entfallen auf die Bereiche Handel, Transport und Industrie.
  • Dennoch stiegen die Exporte um fünf Prozent im Vergleich zum selben Zeitraum im Vorjahr, und auch die Einnahmen des Staatsbudget lagen 4,3 Prozent über dem Plan, aufgrund von Mehreinnahmen durch Steuern (vor allem der Grundmittelsteuer der Staatsunternehmen).
  • Die Mittel für die Sozialsysteme wurden auf dem Vorjahresniveau beibehalten, wenn man diesen Sektor der Wirtschaft herausrechnet, betrug das Wachstum in diesem Jahr bereits 2,9 Prozent.
  • Aufgrund gesunkener Weltmarktpreise muss das Land in diesem Jahr etwas weniger für Lebensmittelimporte ausgeben (Einsparung im 1. Halbjahr: 168 Millionen US$), dennoch sind die Ergebnisse in der Landwirtschaft unbefriedigend (47 Millionen US$ zusätzliche Importe wegen unzureichender Planerfüllung bei der Produktion von Lebensmitteln).
  • Das Haushaltsdefizit wird mit 388 Mio Pesos (15,5 Millionen US$) deutlich geringer ausfallen als 2012 (2,7 Mrd Pesos, 108 Millionen US$).
  • Die Schäden des Hurrikans Sandy im vergangenen Jahr spielen für die Wirtschaft eine nicht unbedeutende Rolle: Kuba hat bisher über 280 Millionen US$ für Wiederaufbauarbeiten ausgegeben, dazu gehört die 50-prozentige Subventionierung von Baumaterialien in den betroffenen Provinzen.

Strukturelle Veränderungen

  • Murillo: „Wir befinden uns in einer Phase größerer Komplexität, in der schwierigsten Etappe dieses Prozesses, in der die Kontrolle jeder einzelnen Maßnahme am stärksten sein muss.“
  • Gegenstand von Diskussionen im Parlament war auch die interne Kontrolle bzw. Rechnungsprüfung. Eine Art „nationaler Rechnungshof“ (contralor general de la República) wurde in Kuba 2009 geschaffen, den Vorsitz hat seitdem Gladys Bejerano, die ihren Job gut zu machen scheint. Jedenfalls stieg die Anzahl der aufgedeckten Fälle von Korruption, auch die Zahl der namentlichen Nennungen. Dennoch gibt es weiterhin eine Reihe von Problemen, viele Betriebe arbeiten immer noch unzureichend und schwerwiegende Fälle von Korruption bleiben unentdeckt. Der Kampf gegen die Korruption, von Díaz-Canel und Raúl Castro mehrmals als „Kampf auf Leben und Tod“ in Bezug auf die Gesellschaft beschrieben, scheint Fortschritte zu machen. Während der intensiven Debatte wurde die „Kontrolle der Kontrolle“ erörtert und zahlreiche Ideen entwickelt. Als Ergebnis davon werden nun verschiedene Gesetze verabschiedet, die die Rolle des Rechnungshofs weiter festigen werden.
  • Das System der Provinzverwaltung in den 2011 neu geschaffenen Provinzen Artemisa und Mayabeque scheint erfolgreich zu sein. Ziel des Pilotprojekts ist eine effizientere Verwaltung mit weitreichenderen Entscheidungskompetenzen auf lokaler Ebene. Hierzu wurde die Rolle der Provinzregierung gestärkt und die Bürokratie reduziert. Das kubanische Parlament wurde am 7. Juli darüber informiert, dass die Ergebnisse bisher zufriedenstellend seien, wenn auch noch manche Dienstleistungen an der Bevölkerung ungenügend seien. Dies sei jedoch ein normaler Effekt, da die Provinzen in der Umstellungsphase teilweise mit weniger Geld als vorher auskommen müssten. Insgesamt sei jedoch ein „innovativeres und kreativeres“ Klima entstanden.
  • Die Rolle der kubanischen Zentralbank soll künftig gestärkt werden. Sie wird einer kompletten Restrukturierung unterzogen und das Personal wird entsprechend geschult werden. Grund hierfür ist das sich verändernde Verhältnis zwischen Staat und Unternehmen und die zunehmend bedeutendere Rolle der Bank im Wirtschaftssystem.
  • Das System der öffentlichen Entschuldung (im Rahmen des jährlichen Haushaltsdefizits) wird sich verändern: Murillo kündigte an, dass 49 Prozent der öffentlichen Schulden mit sofortiger Wirkung in Bankkredite umgewandelt werden und nur noch die übrigen 51 Prozent mit Bargeld beglichen werden. Dies soll die Stabilität des kubanischen Peso sichern und Inflation vermeiden.
  • 2014 wird auch eine neue Aufsichtsbehörde für Unternehmen geschaffen („Organizaciones Superiores de Dirección Empresarial, OSDE“) die die neuen Verhältnisse zwischen dem Staat und seinen Unternehmen überwacht.
  • Auch das Ministerium für Binnenhandel, mit all seinen zugehörigen Entitäten, wird einer Restrukturierung unterzogen. Dies soll vor allem um die Autonomie der Unternehmen zu stärken und den Einzelhandel stärken.
  • Um die landwirtschaftliche Produktion zu stimulieren, die an chronischer Inputknappheit leidet, wird derzeit auf der Insel der Jugend ein Großmarkt für Inputgüter eingerichtet, auf dem sich die Bauern mit Maschinen, Saatgut und anderen Ressourcen eindecken können. In den kommenden Jahren wird das Pilotprojekt auf andere Teile des Landes ausgedehnt werden. Bisher erfolgt die Versorgung meist über Zuteilungen des Landwirtschaftsministeriums, was sich allerdings als überaus ineffizient erwiesen hat. Der Erfolg der Landwirtschaftsreform wurde auch als Unterpfand für den Erfolg des gesamten Projekts bezeichnet.
  • Der ÖPNV in Havanna ist Marino Murillo zu Folge seit Jahren schon „ineffizient, ungenügend und von niederer Qualität“. Bisher wird er zentral vom Transportministerium koordiniert, dessen Management von Fehlinvestition und Ineffizienz geprägt ist. Dringende Ersatzteile werden oft verschleppt oder landen auf dem Schwarzmarkt, zeitweise soll sogar die Hälfte der Busflotte Havannas deshalb außer Betrieb gewesen sein. Viele Fahrzeuge entsprechen nicht den technischen Mindeststandards und die Qualität der Straßen ist schlecht. Zudem zweigen die Fahrer oft Treibstoff für den Schwarzmarkt ab. Deshalb wird der öffentliche Verkehr der Hauptstadt einer kompletten Erneuerung unterzogen: Künftig wird die Busflotte Havannas von einer eigenen Firma geleitet werden („Empresa de Ómnibus Metropolitanos“) und die Fahrer erhalten ihren Treibstoff via Chipkarte zugeteilt, um illegale Weitergabe zu verhindern. Auch die Cuentapropistas werden dann von diesem System bedient. Zudem soll der Fahrradverkehr gestärkt werden, hierzu wird derzeit der Verkauf von subventionierten Ersatzteilen geprüft.
  • Die Studien zur Vereinheitlichung der beiden Währungen machen Raúl Castro und Díaz-Canel zu Folge Fortschritte. Die Umsetzung verlangt allerdings eine höhere Produktivität und wird Folgen in den Löhnen, Renten und Preisen nach sich ziehen.

Kooperativen

  • Am 1. Juli nahmen in Kuba 124 Kooperativen außerhalb des Agrarsektors ihren Dienst auf. Dies geht bereits auf ein 2012 beschlossenes Gesetz zurück, das in diesem Jahr zum ersten mal zur Anwendung kommt. Die neuen Kooperativen sind die ersten Pilotprojekte in dem größeren Unterfangen, nicht-essentielle Wirtschaftssubjekte durch andere Formen des Managements effizienter zu gestalten, damit sich der Staat vor allem auf die Schlüsselbereiche der Wirtschaft konzentrieren kann. Bei kleineren bis mittleren Betrieben, deren es zahlreiche in Kuba gibt, hat sich die direkte staatliche Lenkung als Hemmschuh erwiesen, der dem Ziel höherer Löhne und größerer Servicequalität das Wasser abgräbt. Diese werden nun schrittweise in genossenschaftliches Eigentum überführt, wobei der Staat oft Besitzer der Produktionsmittel bleibt und diese lediglich an die Kooperative verpachtet.
  • 112 von ihnen waren früher Staatsbetriebe, die restlichen 12 sind zusammengeschlossene Cuentapropistas. Die Kooperativen haben alle ihren Sitz in Havanna und den Provinzen Artemisa und Mayabeque. Dies ist durchaus nicht ungewöhnlich, wurden die beiden Provinzen doch 2011 neu geschaffen um neue Methoden der lokalen Verwaltung zu erproben. Es ist eine bewährte Vorgehensweise der kubanischen Regierung, neue Ansätze erst in begrenzten Gebieten zu testen und dabei zu verbessern, bevor ein Modell im ganzen Land Schule machen darf.
  • 99 von ihnen sind Bauernmärkte mit durchschnittlich 15 oder weniger Mitarbeitern, die ihre Zulieferer jetzt selbst auswählen dürfen (und ihre Produkte nun auch über private Mittelsmänner von den Produzenten beziehen können). Bisher war die staatliche Agrargesellschaft Acopio der einzig erlaubte Zulieferer. Außerdem sind die Preise nun Marktpreise, was Großabnehmer begünstigen dürfte. Bei bestimmten Basisprodukten wie Reis setzt der Staat jedoch Obergrenzen fest.
  • Zwei Kooperativen sind für Recycling zuständig, 12 für die Herstellung von Baumaterialien, fünf für den Personentransport. Daneben gibt es noch Kooperativen in anderen Bereichen wie z.B. der Reparatur von Kühlgeräten.
  • Der Staat kümmert sich um die Erhaltung niedriger Preise für die Konsumenten durch Ausgleichszahlungen und Subventionen. Die Kooperative „Taxi Rutero“ in Havanna mit derzeit 42 Mitgliedern erhält beispielsweise subventionierten Treibstoff, den sie statt des offiziellen 25:1 Kurses für 10:1 (CUP in CUC) erwerben kann. Auch die Finanzierung der Kooperativen über Kredite ist vom Staat geregelt. Wie die Pläne der Regierung für die Genossenschaften aussehen lässt sich erahnen, wenn man in Rechnung stellt, dass die Kooperative in naher Zukunft mit über 100 Mitgliedern rechnet.
  • In Kürze sollen 71 weitere Kooperativen in Bereichen wie Gastronomie, herstellende Industrie und Nahrungsmittelindustrie folgen.

Staatsunternehmen

  • Vor dem Parlament erklärte Murillo, dass die großen sozialistischen Staatsunternehmen die Grundlage des neuen Wirtschaftsmodells sein werden, ihre Aktualisierung sei allerdings dringend erforderlich. Bereits im kommenden Haushaltsplan 2014 werden erste Änderungen des Verhältnisses zwischen Staat und Unternehmen enthalten sein, dazu gehört beispielsweise dass die Unternehmen ihre Amortisationsfonds sowie 50% der Nettogewinne behalten und verwalten dürfen. Dazu zählt auch der Verkauf von nicht benötigten Grundmitteln. Außerdem soll die Entscheidungskompetenz ihrer Manager bei „nicht-grundlegenden“ Entscheidungen ausgedehnt werden. Dies gäbe ihnen beim alltäglichen Betrieb freiere Hand, würde aber dem Staat weiterhin Gestaltungsspielraum bei fundamentalen Richtungsentscheidungen des Unternehmens einräumen. „Wenn wir die Produktivkräfte stimulieren wollen, müssen wir das sozialistische Unternehmenssystem verändern.“ erklärte Murillo. Die bisherige Form des Managements ist teilweise derart ineffizient, dass Betriebe über Jahre hinweg Verluste machen können ohne geschlossen oder rekapitalisiert zu werden. In über einem Drittel aller staatlichen Einrichtungen wurden beim letzten Audit des Rechnungshofes Defizite festgestellt. Etwa 50 Unternehmen fahren permanent Verluste ein. In Zukunft wird also ein neues Verhältnis des Staates zu seinen Unternehmen gesucht, dass in größerer Autonomie und stärkerer fiskalpolitischer Steuerung zu liegen scheint. Ziel ist die Rekapitalisierung der Unternehmen, als Voraussetzung für effizientes Wirtschaften und steigende Löhne. Die Ministerin für Finanzen und Preise, Lina Pedraza, erklärte zugleich, dass dem Plan auch weiterhin eine Schlüsselrolle in der kubanischen Wirtschaft zukommen wird.
  • Staatliche Unternehmen die Verluste einfahren, sollen künftig umstrukturiert, fusioniert oder geschlossen werden, ähnlich wie bereits bei den UBPCs verfahren wird. Außerdem sollen im kommenden Jahr neue makroökonomische Indikatoren zur Lenkung der Volkswirtschaft gefunden werden. Die Entwicklung eines kohärenten theoretischen Konzepts für das neue wirtschaftliche Modell steht ebenfalls auf der Agenda.
  • Innerhalb des Geflechts staatlicher Unternehmen und der Regierung können Zahlungen künftig auch in CUC geleistet werden.
  • Miguel Díaz-Canel, der designierte Nachfolger Raúl Castros, zeigte sich am Rande der Sitzungen sehr offen im Gespräch mit Journalisten: Er betonte die Notwendigkeit einer Presse, die sich nicht in Geheimniskrämerei übt, erklärte seine Zuversicht im Kampf gegen die Korruption und erläuterte den allgemeinen Status der Umsetzung der Leitlinien. Gleichzeitig gab er dem neuen Gesellschaftsentwurf der derzeit entsteht einen treffenden Namen: „Un socialismo próspero y sostenible“ – Ein wohlhabender und nachhaltiger Sozialismus.
  • Am Ende der Parlamentssitzung am 7. Juli bekräftigte Murillo abermals, dass es bei der Aktualisierung des Wirtschaftsmodells nicht um die Änderung der Eigentumsform, sondern um eine effizientere Verwaltung des gesellschaftlichen Eigentums gehe. Dafür spricht auch, dass viele Produktionsmittel von den neu geschaffenen nicht-staatlichen Akteuren lediglich gepachtet, nicht übereignet werden. Die großen Staatsbetriebe und die Planung werden auch in Zukunft das makroökonomische Grundgerüst der kubanischen Wirtschaft sein. Der Staat ist auch weiterhin in Besitz von über 80 Prozent des Grund und Bodens des Landes.

Sonstiges

  • Der Kampf gegen Korruption und den Werteverfall in den Jahren der Sonderperiode war zentrales Thema Raúl Castros Ansprache vor dem Parlament am Sonntag. Er erklärte, dass angefangen von der Familie ein entschiedener Kampf gegen diese Erscheinungen geführt werden müsse, allerdings nicht im Rahmen einer gesonderten Kampagne, sondern als permanente Aufgabe der Revolution.
  • Andere Punkte, die vom Parlament angesprochen wurden waren: Die Stärkung der Rolle der Familie, Regeln für den Wohnungsbau und die Kampagne zur Befreiung der Miami Five. Diese wird ausgedehnt werden, als deutliches Zeichen hierfür war René Gonzalez, der erste freigelassene der fünf, Gast auf der Tagungs des Parlaments und hielt eine Grußansprache.
  • Das Kreditprogramm für Kleinkredite läuft weiter, bisher wurden über 145.000 Kredite im Wert von über 36 Millionen US$ ausgegeben, die meisten für den Bau oder die Sanierung von Wohnhäusern.
  • Zudem wurden bisher 33.431 Subventionen für Baumaterialien im Wert von über 22 Millionen US$ bereitgestellt.
  • Derzeit gibt es 429.458 Cuantapropistas in Kuba (Stand: Mai 2013).
  • Um die veränderten ökonomischen Beziehungen in den Betrieben auch juristisch wiederzugeben, wurde dem Parlament der Entwurf eines neuen Arbeitsgesetzes übergeben, der bis zum Herbst in tausenden geplanten Meetings des Gewerkschaftsbundes CTC mit den Arbeitern diskutiert werden soll. Die Verabschiedung des Gesetzes ist für 2014 geplant.
  • Der Verkauf von flüssigem Gas zu unsubventionierten Preisen für Endkunden, welcher seit Beginn des Jahres auf der Insel der Jugend stattfindet, wird in diesem Monat noch auf die Städte Havanna und Santiago de Cuba ausgedehnt.
  • Während der Sitzung des Zentralkomitees, die am 1. Juli stattfand, wurde der ehemalige Parlamentspräsident Ricardo Alarcón (76) zusammen mit anderen älteren Mitglieder aus dem ZK entlassen, die jüngere Neubesetzung rückte nach. Die meisten der Namen sind relativ unbekannt, hervorzuheben ist allerdings dass Yuniasky Crespo Baquero, Vorsitzende des Jugendverbands UJC, nun auch Mitglied des ZK ist.
  • Raúl hob die auf der I. Nationalkonferenz der PCC beschlossenen Richtlinien für die Parteimitglieder hervor, die Kader müssten die Probleme sehen und die interne Kritik stärken.
  • Wohl mit Blick auf die nahende Fertigstellung des Containerhafens von Mariel verabschiedete das kubanische Parlament am 5. Juni ein neues Gesetz zur Regulierung der marinen Grenzen des Landes, welches sowohl die Handels- als auch die Passagierschiffahrt betrifft, internationalen Standards entspricht und Kriterien für den Umweltschutz beinhaltet. Das bisher gültige Schiffahrtsgesetz stammt noch aus spanischer Kolonialzeit und entspricht kaum den heutigen Erfordernissen.
  • Beitrag des kubanischen Fernsehens über die neuen Kooperativen:

Fazit

Es scheint, als ob sich das Gerippe, welches seit längerem durch die Leitlinien grob umrissen ist, langsam mit Fleisch zu füllen beginnt. Wichtige strukturelle Reformen werden angegangen, vor allem der eigentliche Kern der Leitlinien, der die Erneuerung der Staatsunternehmen vorsieht, wird ab kommendem Jahr umgesetzt. Entscheidend hierfür ist vor allem die eigenständige Rekapitalisierung der staatlichen Unternehmen, die das Rückgrad der kubanischen Wirtschaft bilden. Der Privatsektor wird auch künftig nur eine untergeordnete Rolle spielen. Problemkind bleibt nach wie vor die Landwirtschaft, welche seit Jahren nur marginales Wachstum zu verzeichnen hat.Dadurch fehlen dem Land jedes Jahr zwei Milliarden US$, die für teure Lebensmittelimporte ausgegeben werden müssen.

Das prognostizierte Wachstum von bis zu drei Prozent in diesem Jahr scheint wenig, allerdings gibt es noch immer viele Hurrikanschäden zu beseitigen und ökonomische Schwachstellen auszubügeln. Ab 2014 werden erstmals grundlegende Änderungen im Plan für alle Unternehmen gültig sein, dann wird sich zeigen, inwiefern eine deutliche Steigerung der Effizienz zu einem kräftigen Wachstum und der Verwirklichung der langfristigen Mission einer „wohlhabenden und nachhaltigen sozialistischen Gesellschaft“ beitragen kann. Kuba steht nun vor einer qualitativ neuen Phase der Veränderung.