Nachrichtenüberblick: Solarparks, Busse und ungewisser Ausblick nach Norden

In den letzten Wochen blieb auch in Kuba die Zeit nicht stehen – die nächsten Schritte in der Aktualisierung ihres Wirtschaftsmodells hat die Regierung allerdings schon diskutiert und beschlossen, nun ging es vor allem um die Details ihrer Umsetzung. Deshalb im folgenden ein kurzer Nachrichtenüberblick:

buscuba

Kubanische Eigenproduktion (links) im Vergleich zum weißrussischen Originalmodell, das seit über 20 Jahren produziert wird.

  • 6. November: Kuba stellt eigenen Bus vor. Um das Transportproblem der Insel langsam zu lösen, hat Kuba in Zusammenarbeit mit Weißrussland den sieben Meter langen Bus „Diana“ entwickelt. Der Name ist eine Anspielung auf die griechische Mythologie. Das Vehikel basiert auf dem bewährten Modell PAZ-32053 des Herstellers GAZ und kommt vor allem im urbanen und inter-urbanen Gebiet zum Einsatz, aufgrund seiner Größe kann der Bus auch im Gebirge eingesetzt werden. Die ersten 250 Fahrzeuge sind bereits in einigen Provinzen des Landes, darunter auch Camagüey und Holguín unterwegs. In der Hauptstadt und in den östlichen Provinzen ist das Transportproblem des Landes am schwerwiegendsten.
    Im Laufe dieses Jahres werden 330 Chassis importiert, wobei über 60 Prozent der Teile selbst hergestellt werden können, was die Produktionskosten um etwa 25 Prozent gegenüber einem importierten Bus verringert. Auch Ersatzteile können im Land selbst hergestellt werden. Im Vergleich zum Originalfahrzeug wurde das Design zudem merklich aufgehübscht. Kuba modernisiert damit seine „Girón“-Flotte, die den selben Einsatzzweck der neuen Diana-Busse hat. Von diesen Modellen wurden in den 1970er und 80er Jahren etwa 15.000 Stück produziert, sie basierten ebenfalls auf einer Kooperation mit GAZ, damals kam das Chassi des PAZ-672 zum Einsatz. Die Vorstellung des neuen Modells erfolgte im Rahmen der internationalen Handelsmesse in Havanna.
  • 08. November: Obama kündigt Änderung seiner Kubapolitik an. In einer Rede bei Miami sagte der US-Präsident: „Keep in mind that when Castro came to power I was just born, so the notion that the same policies that we put in place in 1961 would somehow still be as effective as they are today in the age of the Internet, Google and world travel doesn’t make sense“. Unter der Hand werden die aktuellen Entwicklungen in Kuba schon seit längerem von US-Diplomaten begrüßt, ein offizielles Statement blieb bisher allerdings aus. Es bleibt dennoch fraglich, in welchem Rahmen und Umfang die USA ihre seit 1961 bestehende Embargopolitik gegenüber Kuba zurückfahren werden.
  • 20. bis 24. November: Kuba führt das Militärmanöver „Bastión 2013“ durch, bei dem die Verteidigungsfähigkeit des Landes geübt werden soll. Neben taktischen Übungen der Teilstreitkräfte zielt das Manöver vor allem darauf ab den „Krieg des gesammten Volkes“ zu trainieren, um sicherzustellen, dass im Angriffsfall auch ein großteil der Zivilbevölkerung in der Lage ist das Land zu verteidigen. Das Manöver fand zum ersten Mal 1980 statt und wurde seitdem unregelmäßig ausgetragen, die letzten Male waren 2004 und 2009. Die ursprünglich für 2012 angesetzte Übung wurde wegen der Hurrikanschäden im Osten der Insel verschoben. Im Anschluss fanden am 23. und 24. November die nationalen Verteidigungstage statt, bei denen Sanitär- und Rettungsmissionen im Rahmen von Naturktatastrophen geübt wurden.

Insgesamt 14.100 Panele: Einer der beiden leistungsfähigsten Solarparks des Landes ging dieses Jahr in der Provinz Cienfuegos ebenfalls ans Netz. Die Anlage liefert eine Kapazität von 2,6 Megawatt.

  • 21. November: Kuba eröffnet neuen Solarpark in Pinar del Río. Nach der Eröffnung von Kubas ersten drei Solarparks in Havanna (1,5 MW), Cienfuegos (2,6 MW) und Santa Clara (1 MW) hat sich die solare Energieproduktion auf der Insel mehr als verdoppelt. Die neue Anlage im Westen Kubas wird zu Beginn über eine Kapazität von 2,6 MW verfügen, diese soll schrittweise auf 15 MW erweitert werden. Der Betrieb von großen Solarparks ist ein Novum für Kuba, bisher wurden Solarzellen vor allem zur dezentralen Energieversorgung in ländlichen Regionen eingesetzt. Derzeit befinden sich zwei weitere Parks in Las Tunas (50 MW) und Guantánamo (2,6 MW) in Bau. Damit bekennt sich die Insel zum Ausbau erneuerbarer Energien, ihr Anteil soll bis 2030 mindestens zehn Prozent ausmachen. Die Reduzierung des CO2 Ausstoßes, nachhaltiges Wirtschaften und die Bekämpfung der Folgen der globalen Erwärmung spielen für Kuba eine bedeutende Rolle, zwischen 1951 und 2010 hat sich die Durchschnittstemperatur auf der Insel um 0,9 Grad erhöht, auch der steigende Meeresspiegel macht den Küstenorten bereits zu schaffen.
  • 22. November: Neues Experiment in kubanischen Staatsunternehmen läuft an. 14 ausgewählte kubanische Staatsunternehmen dürfen ab sofort bestimmte Produkte auf Marktbasis an den Großhandel verkaufen. Dies ist der erste Schritt in der Umsetzung der für 2014 vorgesehenen Unternehmensreform. Nach Erfüllung ihrer Verträge mit dem Staat dürfen die Unternehmen ausgewählte Produkte wie Metall, Aluminiumteile, Salz und Zement sowohl in CUP als auch in CUC an juristische Einheiten weiterverkaufen. Damit sind vor allem die neuen Kooperativen außerhalb des Agrarsektors gemeint, die dadurch eine zusätzliche Möglichkeit zum Erwerb ihrer Inputgüter erhalten. Die staatlichen Unternehmen wiederum sollen damit ihre Bilanz verbessern, um sich zu rekapitalisieren und höhere Löhne auszahlen zu können.
  • 26. November: Neue Regeln für Kubas Touristenhäfen. Um ihre Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität zu steigern, hat die kubanische Regierung die Gesetze für ausländische Yachtbesitzer vereinfacht, diese dürfen ihre Boote nun für bis zu fünf Jahre in kubanischen Häfen belassen. Zudem soll der Onlineservice der Häfen verbessert werden. In den kommenden Monaten wird Kubas größter Yachthafen, die „Marina Gaviota“ in Varadero mit 400 Liegeplätzen eröffnen. In den folgenden Jahren soll der Hafen auf knapp 1.300 Plätze erweitert werden, womit Kuba dann über den größten Yachthafen der Karibik verfügen wird.
  • 26. November: ETECSA nimmt Selbstständige unter Vertrag. Mit Beginn des Jahres 2014 wird der Beruf des privaten Telekommunikationshändlers unter Lizenzierung des staatlichen Monopolisten ETECSA ermöglicht werden. Die dafür lizenzierten Cuentapropistas dürfen nicht nur Sim-Karten verkaufen, sondern auch ihre eigenen Telefone zur Fremdnutzung gegen Gebühr anbieten, was unter der Hand schon lange geschieht.
  • 26. November: Kuba schränkt Konsularservice in den USA ein. Aufgrund der Embargobestimmungen war es für die Interessensvertretung Kubas in Washington (da beide Länder offiziell keine diplomatischen Beziehungen unterhalten existiert keine Botschaft) zuletzt immer schwieriger Banken zu finden, die ihnen die notwendigen Bankdienstleistungen zu Verfügung stellen. Deshalb wird sich das Angebot künftig auf elementare Dienstleistungen im humanitären Fällen beschränken. Ein Statement aus Washington steht noch aus.

So sieht der erste, speziell für den kubanischen Markt entwickelte Fernseher aus.

  • 27. November: Im Rahmen der schrittweisen Einführung des digitalen Fernsehens bis zum Jahr 2021 wird Kuba einen eigenen LCD-Fernseher in Zusammenarbeit mit China herstellen. Der erste Prototyp wurde am Mittwoch durch den Hersteller Empresa Industria Electrónica (EIE) vorgestellt. Er verfügt über ein LCD-Panel mit LED Hintergrundbeleuchtung und ist damit auf dem neuesten Stand der Technik. Er soll nicht nur die Lebensqualität der Haushalte verbessern helfen, sondern zugleich auch den Stromverbrauch des Landes senken. Mit einer Leistungsaufnahme von 40 Watt bei voller Helligkeit würde er hierzulande vermutlich eine herausragende Wertung im Bereich Energieeffizienz erhalten. Der Name des Herstellers „Haier“ auf der Vorderseite, verweist auf die chinesische Unternehmensgruppe, die bereits seit längerem mit Kuba kooperiert, unter anderem wurden schon Kühlschränke und LED-Straßenbeleuchtung für Kuba entwickelt.

Reisefreiheit für Kubaner? Eine persönliche Geschichte…

MuY

Yoel und Mario.

Im Jahr 2012, während meiner letzten Reise nach Kuba in Begleitung zweier Freunde, hatten wir die Gelegenheit zahlreiche persönliche Bekanntschaften zu schließen und alte Freunde wieder zu treffen, darunter auch Mario und Yoel, zwei gute Freunde aus Havanna. Beide haben damals schon deutsch gelernt und kamen vor einigen Wochen mit ihren Reiseplänen für Deutschland auf mich zu. Durch Nebenjobs in der privaten Gastronomie haben sie die nötigen Devisen erlangt, um eine solche Reise durchführen zu können. Deutschland ist dabei für die beiden nicht nur wegen der Sprache, sondern auch wegen seiner Kultur und Geschichte von Interesse, bereits Marios Eltern waren Gäste in der DDR. Aus diesem Grund stellten die beiden einen Visumsantrag bei der Deutschen Botschaft in Havanna, der einen knapp zweimonatigen Besuch ab dem 16. Dezember vorsieht.

Den dafür notwendigen Reisepass haben die beiden leicht bekommen, Kuba hat seit Anfang des Jahres die Reisebeschränkungen für seine Bürger aufgehoben. Der Antrag bei der Botschaft wurde jedoch, trotz vollständig eingereichter Unterlagen wie Krankenversicherung und Verpflichtungserklärung in erster Instanz abgelehnt. Man sei sich nicht sicher, dass wir uns persönlich kennen würden und das eine Motivation zur Rückreise für die beiden besteht. Fehlender Immobilienbesitz kann hier schon ein ausschlaggebender Grund sein, vor allem materielle Motive müssen hier deutlich gemacht werden – für zwei Kubaner dieses Alters ein naturgemäß ein Ding der Unmöglichkeit. Daraufhin haben die beiden einen offenen Brief an die Botschaft verfasst, der ihrer Motivation ausdruck verleiht, zunächst ohne Reaktion von der Botschaft. Nun habe ich mich an die Öffentlichkeit gewandt, um auf diesen Mißstand aufmerksam zu machen.

Doch genug der Information an dieser Stelle: Amerika21 hat dem Thema einen engagierten Beitrag von Harald Neuber gewidmet. In der jungen Welt vom 21. November bildet das Thema den Schwerpunkt auf Seite drei, samt gekürzter Übersetzung des Briefes. Auch die DKP Queer berichtete auf ihren Seiten über den Vorfall. In den kommenden Tagen soll nun das Remonstrationsverfahren in die Wege geleitet werden, das der Botschaft die erneute Prüfung des Antrags auferlegt und damit die Möglichkeit schafft, ihren Besuch hier doch noch zu ermöglichen, der von zahlreichen Freunden mitverfolgt wird, die mich in dieser Angelegenheit unterstützen und ihren Aufenthalt konstruktiv mitgestalten möchten. Unser Anliegen ist es, beide nach Deutschland zu bringen, um ihnen nicht nur die Teilnahme an geplanten Podiumsdiskussionen, sondern auch einen echten Austausch zwischen beiden Ländern auf persönlicher, kultureller und politischer Ebene zu ermöglichen. Die Freundschaftsgesellschaft BRD-Cuba hat in einem Schreiben an die Botschaft bereits ihre Unterstützung zum Ausdruck gebracht. Bei Ideen, Vorschlägen und möglicher Unterstützung, bitte ich ausdrücklich darum, mit mir in Kontakt zu treten. Im Nachfolgenden der übersetzte Brief der beiden, wie er auf Amerika 21 dokumentiert wurde:

Zwei kubanische Jugendliche schreiben nach der Ablehnung ihres Besuchervisums an die deutsche Botschaft in Havanna

Von Mario López Yoel, Félix González (Übersetzung: Klaus E. Lehmann) auf Amerika 21.

Wir dokumentieren einen Brief der beiden kubanischen Staatsangehörigen Mario José López Torres und Yoel Félix González Rodríguez an die deutsche Botschaft in Havanna. Die Autoren antworten mit dem Schreiben auf die Ablehnung eines Besuchervisums für Deutschland.

Havanna, 12. November 2013, 54. Jahr der Revolution

An die Konsulin der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Kuba, Frau Katja Buzási.

Betrifft: Einspruch gegen die Ablehnung eines Visums

Mit dem vorliegenden Schreiben wenden wir uns in der Absicht an Sie, Ursachen und Umstände zu klären, die zur Ablehnung unseres Visumsantrags geführt haben. Laut dem uns am Nachmittag in den Büros der Botschaft in Kabine Nr. 2 ausgehändigten Dokument lauten die Gründe, aus denen unser Antrag abgelehnt worden ist, wie folgt:

– die zur Rechtfertigung des Vorhabens vorgelegte Information und die Umstände unseres vorgesehenen Aufenthaltes sind nicht glaubwürdig;

– Ihre Absicht, das Territorium der Mitgliedsstaaten (des Schengengebietes) vor Ablauf des Visums zu verlassen, konnte nicht festgestellt werden.

Die erste dieser Begründungen lässt mit einer gewissen Mehrdeutigkeit erkennen, dass den von uns im Zusammenhang mit den Gründen für die Reise vorgebrachten Informationen die Wahrhaftigkeit fehle. Wir würden gerne wissen, durch welche inhaltlichen Bestandteile oder in welchem Teil des Antragsprozesses für das Visum wir unsere Glaubwürdigkeit haben zweifelhaft erscheinen lassen. Wir sind zwei kubanische Bürger, die während des Antragsprozesses für das Visum eindeutig unsere Absicht bekundet haben, mit unseren Freunden in Deutschland genauso zusammen zu sein, wie sie ihre Zeit in unserem Geburtsland verbracht haben. Es fällt uns ziemlich schwer zu verstehen, dass die Umstände unseres vorgesehenen Aufenthaltes nicht vertrauenswürdig sein sollen, wo doch in einem von unserem Freund und Gastgeber Marcel Kunzmann übersandten Brief die verschiedenen Aktivitäten, die nach unserer Ankunft stattfinden sollen und die Umstände unseres Aufenthaltes erklärt worden sind. Wir möchten gerne, dass Sie verstehen, wie hart es für zwei junge Leute wie uns ist, die Nachricht zu erhalten, dass unser Visum abgelehnt worden ist, ganz besonders jedoch unter den erfolgten Umständen und mit den uns dargelegten Gründen, wodurch wir in diskriminierender Form beurteilt werden. Denn die in dem von der Botschaft ausgestellten und von Ihnen unterzeichneten Dokument zum Ausdruck gebrachten Beweggründe lassen uns, wie auch unsere Freunde in Deutschland, als Betrüger da stehen, indem die Aufrichtigkeit einer Freundschaft angezweifelt wird, die schon vor geraumer Zeit entstanden und aufgrund gemeinsam geteilter Interessen gewachsen ist. Außerdem waren sie (unsere Freunde) in der gemeinsam verbrachten Zeit sehr wohl in der Lage, das echte revolutionäre Engagement wahrzunehmen, das wir besitzen und das wir für unser Land und unsere Revolution empfinden, die uns all die ganzen Jahre erzogen und geformt hat und dem einer von uns seinen Universitätsabschluss verdankt und der andere die Möglichkeit, Medizin zu studieren.

Unsere Freundschaft hat sich trotz der Entfernung aufgrund des wachsenden Interesses des uns einladenden Freundes weiter gefestigt. Zwei andere Freunde haben wir gemeinsam mit ihm hier in Havanna kennen gelernt. Auch eine weitere Gruppe junger Leute, die wir auf unserer Reise nach Deutschland kennen zu lernen hofften, hat ihr Interesse am revolutionären Prozess Kubas und an den in unserem Land stattfindenden Veränderungen bekundet. Wir hatten – immer ausgehend vom Respekt gegenüber dem kubanischen System – unterschiedliche Standpunkte ausgetauscht. Dabei konnten sie unser Interesse an der Entwicklung unseres Landes feststellen, ein Interesse, das sich auf aktive Weise äußert. Wir sind junge Menschen, die sich im revolutionären Prozess als Angehörige der Massenorganisationen unseres Landes engagieren und Mitglieder der Union Junger Kommunisten sind. Dabei handelt es sich um eine Organisation, die unsere revolutionären Überzeugungen deutlich zum Ausdruck bringt. Sie ist Teil der politischen Organisationen, die die Jugend in sich vereinen und mittels derer die Jugendlichen auf die wesentlichen Entscheidungsfindungen unseres Landes Einfluss nehmen können. Wir sind zwar keine Gesetzesexperten, haben aber das Verständnis, dass es ein Recht darstellt, das nicht verweigert werden kann, in freier Weise mit dem, der uns einlädt und mit anderen Freunden, die wir in Deutschland haben, genauso zusammenzukommen, wie sie dies hier mit uns getan haben. Vorausgesetzt natürlich, dass wir keine Gefahr für die Länder des Schengen-Vertrages darstellen. Wir sind nicht mit den deutschen Gesetzen vertraut, es liegt aber nicht in unserer Absicht, irgendein Gesetz zu verletzen, das die Aufenthaltsdauer in Ihrem Land mit Genehmigung der zuständigen Behörden regelt. Wie wir schon zuvor erklärt haben, liegt der Zweck unseres Besuches darin, Ihr Land, seine Sitten, seine Geschichte, seine Menschen und seine Traditionen kennen lernen zu können.

Im zweiten Teil der Rechtfertigung der Ablehnung des Visums werden wir erneut in zweideutiger Weise kriminalisiert, indem die Bereitschaft angezweifelt wird, in unser Land zurückzukehren. Wir werden auf diese Weise zu potentiellen Einwanderern in das deutsche Staatsgebiet erklärt. Es ist heutzutage schwer, der Vorstellung entgegenzutreten, dass jeder Kubaner ein potentieller Einwanderer in jedes Land der Welt ist, in das er zu reisen beabsichtigt. Das Ganze ist umso gravierender, als dass uns gewisse Umstände in diese Kategorie einordnen. Wir würden gerne erfahren, ob es irgendeine Methode gibt, zu erkennen, ob jemand ein möglicher Immigrant ist oder nicht, oder auf welche Weise sich dies feststellen lässt. Es erscheint uns jedenfalls höchst demütigend, in diese Kategorie eingestuft worden zu sein. Es ist sicher richtig, dass wir, als wir den Prozess der Beantragung eines Visums begonnen haben, gewisse Dokumente nicht vorgelegt haben, nach denen uns ein sehr freundlicher Mitarbeiter, der am Eingang der Botschaft die vorzuweisenden Papiere kontrolliert, gefragt hat. Dazu zählten etwa Eigentumsurkunden, Bankkonten oder Angaben über Kinder; die Art von Dokumenten eben, die für eine Garantie einer Ortsbindung der Reisenden gehalten werden können. Ob genau diese Dokumente wohl in jedem Land der Welt von denjenigen verlangt werden, die beabsichtigen, nach Deutschland zu reisen? Ich würde zu behaupten wagen, dass dem nicht so ist. Aber wie kann so etwas auch eine Garantie oder ein Vorteil dabei sein, wenn es darum geht, ein Visum zu gewähren? Es ist doch recht klar, dass es für Leute mit Migrationsinteresse nichts gibt, was sie wirklich auf eine solch starke Weise bindet. Sie sind bereit, alles aufzugeben, um ihr Ziel zu erreichen. Wie kann auch nur eines der vorab genannten Elemente wichtiger sein als die Identifikation, die ein Mensch mit seinem Land und mit den Entwicklungsprozessen besitzt, für die seine Regierung steht?

Vielleicht können Sie versuchen, sich an unsere Stelle zu versetzen und für einen Augenblick nachzuempfinden, was es bedeutet, als potentieller Immigrant bezeichnet zu werden. Wenn man aus Gründen, für die man nichts kann, mit dieser Stigmatisierung leben muss, weil einige Menschen, die sich nicht als echte Kubaner gefühlt haben, Fehler begangen und falsche Entscheidungen getroffen haben. Warum und mit welchem Recht werden junge Leute wie wir, zu dieser Zeit, in der die kubanische Regierung sich auf ihr Volk und seine Identifikation mit der Revolution verlässt, dann als potentielle Immigranten eingestuft? Wir sind die wahren Vertreter der kubanischen Realität. Diejenigen, die mit den falschen Kriterien und den Klischees über die Kubaner aufräumen können. Auch unsere Frustration wird Ihnen leicht verständlich sein, denn die Kosten für die Formalitäten sind für Durchschnittskubaner, wie wir es sind, nicht so einfach aufzubringen. Es ist hart, wenn man lange Zeit gespart und auch noch Hilfe von den Eltern bekommen hat, um diese Reise machen zu können, um dann eine solch große Demütigung zu erfahren.

Sie sollten die Wahrhaftigkeit des obigen Schreibens anerkennen, das die Gefühle zweier junger Kubaner ausdrückt, die zutiefst frustriert über bürokratische Hemmnisse sind, die niemals dazu in der Lage sind, die menschliche Qualität und den Wert einer Person zu erkennen und ihre Gefühle zu ermessen. Wir bitten Sie in bescheidener Form, unseren Visumsantrag erneut zu prüfen, damit wir auf diese Weise, wie jedermann auf der Welt, eine Zeit lang mit unseren Freunden in deren Land verbringen können, um so dazu beizutragen, das Klischee des Kubaners als potentieller Immigrant auszuräumen.

In dankbarer Erwartung einer Antwort,

Mario José López Torres
Yoel Félix González Rodríguez

Kuba: Ergebnisse der Volkszählung 2012 veröffentlicht

Havanna. Die Nationale Statistikbehörde Kubas (ONE) hat am 8. November die endgültigen Ergebnisse der jüngsten Volkszählung veröffentlicht. Bei der Erhebung waren vom 15. bis zum 24. September 2012 über 56.000 Personen beteiligt. Die Arbeit wurde in über 1.500 Büros koordiniert. Beim Zensus 2012 wurde den Haushalten ein 37 Fragen umfassender Bogen vorgelegt.

Zu den wesentlichen Ergebnissen zählt die leicht abnehmende Einwohnerzahl in Zusammenhang mit der demographischen Entwicklung. Zum Stichtag hatte Kuba 11.167.325 Einwohner, ein Rückgang von 0,01 Prozent im Vergleich zu 2002. In den Provinzen Havanna und Villa Clara war der Bevölkerungsrückgang am deutlichsten zu bemerken. Der Anteil der über 60-jährigen in Kuba beträgt rund 18 Prozent (2002: 14,7 Prozent), womit Kuba sich der demographischen Lage der reichen Länder Europas annähert.

Auch die Hautfarbe war Thema beim Zensus, nach subjektiver Einschätzung bezeichnen sich 61,4 Prozent der Kubaner als weiß, 26,6 Prozent als Mulatten oder Mestizen und 9,3 Prozent als schwarz. 2002 ordneten sich noch 65 Prozent der weißen und 10,1 Prozent der schwarzen Hautfarbe zu.

Das Bildungsniveau hat sich im Vergleich zu 2002 verbessert: 11,9 Prozent der Kubaner verfügen heute über Hochschulbildung (+ 4,5), 65,7 Prozent über mittlere Bildungsabschlüsse (+ 5,9). 14,4 Prozent nannten als höchsten Bildungsabschluss die Grundschule (– 5,8), lediglich acht Prozent gaben an über keinerlei Schulbildung zu Verfügen (– 4,6).

Insgesamt gibt es in Kuba 3,88 Millionen Wohneinheiten, was einer durchschnittlichen Belegung von 2,87 Personen pro Unterkunft entspricht. 95,6 Prozent der Befragten gaben an, dass sie Eigentümer ihrer Wohnung sind.

Auch die Ausstattung mit Konsumgütern wurde erfasst. 70,5 Prozent der Kubaner kochen heute mit Elektrizität (2002: 7,3 Prozent). Die kubanische Durchschnittsfamilie hat heute mehr als einen Ventilator, zudem verfügen 81 Prozent der Haushalte über einen Kühlschrank, 78 Prozent nennen einen Farbfernseher ihr Eigen. Der Motorisierungsgrad bleibt allerdings gering. So gibt es in Kuba nur knapp 170.000 PKWs und Jeeps in nur fünf Prozent der Haushalte. 23 Prozent besitzen ein Mobiltelefon, immerhin zwölf Prozent der Haushalte sind mit eigenem Computer ausgestattet.

Publiziert am 13.11.2013 auf Amerika21.

Kuba aktualisiert seine Landwirtschaftspolitik

Mercado Agropecuario 26 y 41. Foto: Ismael Francisco/Cubadebate.

Einer der neuen, auf genossenschaftlicher Basis verwalteten Großmärkte in Havanna (Quelle: Cubadebate).

Mit Beginn des Jahres 2014 wird in den kubanischen Provinzen Artemisa, Havanna, und Mayabeque eine neue Form der Vermarktung von Agrarprodukten Einzug halten, dies wurde bereits auf der Ministerratssitzung im Mai beschlossen, auf der auch die Probleme und Dysfunktionalitäten der bisherigen Landwirtschaftspolitik erörtert wurden. „Es ist notwendig, dass wir allen Produzenten gleiche Bedingungen gewährleisten, um die Produktivkräfte zu entfesseln und ihre Effizienz zu erhöhen“, konstatierte damals Marino Murillo, der im Politbüro für die Umsetzung der Reformen verantwortlich ist. Das Vorhaben mündete nun in einem neuen Gesetz, das am 6. November verkündet wurde. Dieses soll die Landwirtschaft effizienter gestalten, Anreize für Produzenten bieten und gleichzeitig Preisstabilität gewährleisten. Sowohl Granma, als auch Cubadebate berichteten über die Maßnahmen.

Die Änderungen in der Landwirtschaftspolitik sind drastisch, Kuba hat den Grundstein für ein neues Modell gelegt, der Korrespondent Marc Frank nannte es gar „master plan for food production and distribution.“ Derzeit muss das Land für jährlich 1,7 Milliarden US$ rund 60 Prozent seiner Lebensmittel importieren, 21 Prozent der gesamten Importkosten entfielen 2011 auf Lebensmittel. Insbesondere die Preisschwankungen auf dem Weltmarkt machen der Regierung zu schaffen, deshalb ist ein mittelfristiges Ziel, in weiten Teilen alle benötigten Lebensmittel selbst herstellen zu können. Zunächst einmal geschieht dies jedoch für das kommende Jahr auf Basis eines Pilotprojekts in den drei ausgewählten Provinzen, in denen immerhin rund 27 Prozent der kubanischen Bevölkerung leben.

Der Kern der Reform besteht darin, die freie Vermarktung von Lebensmitteln zu erlauben. Kleinbauern, Genossenschaften und staatliche Farmen dürften künftig ihre Überschüsse nach Erfüllung der Verträge mit dem Staat an jede natürliche oder juristische Person verkaufen – ohne Mengenbegrenzung. Damit wird das Abnahmemonopol der staatlichen Agrargesellschaft „Acopio“ endgültig aufgebrochen, jeder landwirtschaftliche Produzent in den Pilotprovinzen kann seine Überschüsse nun an andere Produzenten, Kleinabnehmer, Privatbetriebe, staatliche Hotels oder Unternehmen und praktisch jede andere Person in Kuba verkaufen. Die Preise werden in CUP ausgehaldelt, von Angebot und Nachfrage bestimmt und sind nicht mehr vom Staat fixiert, mit Ausnahme von acht Grundnahrungsmitteln, darunter Reis, Bohnen, Süßkartoffeln und Tomaten. Diese Liste wird jedes Jahr aktualisiert werden, der Staat behält also im Zweifelsfall die Kontrolle über Grundnahrungsmittelpreise. Auch dürfen Agrargenossenschaften künftig Dienstleistungen an andere Produzenten (z.B. Kleinbauern) anbieten. Die Vermarktung wiederum erfolgt in Großhandelsmärkten und im Einzelhandel. Die Rahmenbedingungen für ihre Funktionsweise wurden nun abgesteckt:

  1. Großhandel: Dient dem An- und Verkauf landwirtschaftlicher Produkte in großen Mengen für gewerbliche Abnehmer. Die bestehenden staatlichen Großhandelsmärkte werden an Kooperativen und Privatbetriebe verpachtet, die auch Flächen an Privatbetriebe vermieten dürfen. Vom Kleinbauer bis zur Staatsfarm dürften alle Produzenten ihre Überschüsse dort vermarkten, mit Ausnahme von Tabak, Kaffee, Kakao, Milch und einige Fleischsorten. Dieser Produkte sind von strategischer Bedeutung für den Export und die Zuteilungen im Land.
  2. Einzelhandel: Die kleinen Einzelhandelsverkaufsstellen (span.: „Puntos de venta“) werden künftig direkt an die Produzenten oder andere Kooperativen verpachtet. Damit werden sie gleichzeitig die Möglichkeit erhalten, sich auch außerhalb des staatlichen Großmarktnetzes mit Produkten zu versorgen. Auch sie werden grundsätzlich nach Angebot und Nachfrage arbeiten.

Prinzipiell darf jeder Betrieb und jede natürliche Person in beiden Markttypen einkaufen und seine Waren feil bieten. Der An- und Verkauf von importierten Nahrungsmitteln bleibt allerdings verboten. Zusätzlich können sich ab nächstem Jahr sowohl Großmarkt- als auch Einzelhändler für Agrarprodukte in den drei Provinzen selbstständig machen, dafür wird es neue Lizenzen für den Privatsektor geben. Diese sehen auch die Tätigkeit als mobiler Straßenhändler vor. Das ist das erste Mal, dass private Zwischenhändler von Agrarprodukten durch die Regierung zugelassen werden. Auch die bisher schon unter der Hand erfolgte Vermietung von Transportfahrzeugen an Genossenschaften wird möglich sein.

Ziel ist es, dass ein sich gegenseitig ergänzender Markt aus privaten, genossenschaftlichen und staatlichen Produzenten entsteht, der seine Produkte jenseits der staatlichen Abgabequote an ein effizientes Netz aus privaten und genossenschaftlichen Groß- und Einzelhändlern weiterverkaufen kann. Erscheinungen wie unnötige Hortung und Lagerung von Produkten sollen damit entgegengewirkt werden, da nun alle Glieder in der Kette – vom Produzenten bis zum kleinen Einzelhändler – ein aktives ökonomisches Interesse an einer Steigerung der Produktion bzw. der Verkäufe haben. Auch der Transport vom Land in die Stadt kann nun ohne den Staat geregelt werden, ebenso wie die Versorgung der Bauern mit Inputgütern.

Der Steuersatz wird für diesen Zweck nicht allzu hoch ausfallen, auch um Preiserhöhungen zu vermeiden, die ohne Zweifel auf kurze Sicht dennoch entstehen werden. Mittelfristig soll sich jedoch ein breites Angebot auf Basis einer gesteigerten Produktion zu vernünftigen Preisen ergeben. Im Laufe der Pilotphase werden die beschlossenen Richtlinien genau evaluiert, um dann in optimierter Form auf alle Provinzen des Landes ausgedehnt zu werden. Ihre Bedeutung kann dabei schon jetzt kaum überschätzt werden.

„Oft stellen wir nicht alles her, was wir können, aus Angst es dann nirgends verkaufen zu können. Jetzt wird nichts mehr auf den Feldern verfaulen, weil der Staat es nicht abholt. Wenn wir die Sicherheit haben, dass wir alles was wir produzieren auch verkaufen können, werden wir natürlich mehr produzieren“, sagte ein Bauer aus Camagüey im Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters. Derzeit befindet sich auf der Insel der Jugend ein Pilotprojekt in der Mache, bei dem ein Großmarkt für Düngemittel, Saatgut und andere notwendigen Inputs für die Landwirtschaft eröffnet wird. In Havanna wiederum entsteht mit „El Trigal“ im Vorort Boyeros ein neuer Großmarkt für Agrarprodukte. Beide Projekte dürften in den kommenden Wochen eröffnet werden.

Ab 2014 wird sich also ein beträchtlicher Teil des kubanischen Agrarsektors grundsätzlich wandeln, die Reformen waren angesichts nur leichter Produktionszuwächse in den letzten Jahren dringend erforderlich. Damit könnten in Zukunft drastische Steigerungen bei der Produktion von Nahrungsmitteln erzielt werden, gleichzeitig entstehen in diesem Sektor vollumfängliche Marktstrukturen. Eine solche Reform wird daher, einmal angewandt, nur schwer rückgängig zu machen sein. Dennoch bietet sie enorme Potentiale, die bereits konkretisiert wurden: Bis 2016 soll die Reisernte von heute 300.000 Tonnen auf 500.000 Tonnen jährlich erhöht werden, kündigte der kubanische Landwirtschaftsminister an. Der Bedarf des Landes liegt bei 700.000 Tonnen pro Jahr.

Durch die nun geschaffenen Alternativen zum bisherigen Handelsangebot könnten auch die staatlichen Produzenten zu höherer Produktivität stimuliert werden, da diese nun in Konkurrenz zum Privatsektor stehen. Es dürfte also spannend werden, die Entwicklungen in den kommenden Monaten zu verfolgen, zumal durch die gleichzeitige Reform der Staatsunternehmen eine neue Dynamik in allen Bereichen der kubanischen Wirtschaft zu erwarten ist. Nach erfolgreicher Evaluierung, soll das Modell ab 2015 im ganzen Land Schule machen. Doch schon jetzt ist es das größte marktwirtschaftliche Experiment seit Beginn der Revolution.

Kubas Regierung schließt 3D-Kinos und reglementiert Handel

Havanna. Am 2. November hat die kubanische Regierung in der Parteizeitung Granma eine Neuordnung des Privatsektors angekündigt. Der Ministerrat hob in dem Artikel die Bedeutung des Privatsektors hervor, betonte aber zugleich, dass „Ordnung, Disziplin und Gehorsam“ die Voraussetzungen für seine weitere Entwicklung seien.

Wie BBC-Korrespondentin Sarah Reinsford berichtet, wurden bereits am Wochenende Einrichtungen geschlossen, die nicht unter die gesetzlich erlaubten Betätigungen „auf eigene Rechnung“ fallen. Dazu gehören auch private 3D-Kinos und Videospielhallen. Diese operieren formal als Café oder Restaurant, das Unterhaltungsangebot steht jedoch im Vordergrund und es werden relativ hohe Eintrittspreise in konvertiblen Peso verlangt. In den vergangenen Jahren sind in Kuba, insbesondere in der Hauptstadt Havanna, immer mehr solcher Geschäfte entstanden, welche die Gesetze umgehen.

Auf der Straße wurden die Schließungen von vielen, insbesondere jungen Leuten, kritisch aufgenommen. Die neuen Geschäfte haben die Freizeitmöglichkeiten deutlich erweitert und erfreuten sich großer Beliebtheit: „Die 3D-Kinos haben uns jenseits der Straße Raum geboten, wohin sollen wir nun gehen?“ fragt ein junger Kubaner. Gezeigt wurden dort vor allem US-amerikanische Blockbuster wie „Avatar“ oder „Saw“. In den staatlichen Kinos laufen zu sehr niedrigen Eintrittspreisen im Unterschied dazu oftmals anspruchsvollere Filme, die in Europa eher in Programmkinos zu finden sind. Gezeigt werden aber auch die meisten neuen Filme aus Hollywood.
Vize-Kulturminister Fernando Rojas begründete den Schritt kulturpolitisch: Die Kinos würden „Frivolität, Mittelmäßigkeit, Pseudokultur und Banalitäten“ fördern. Somit entsprächen sie nicht den hohen kulturellen Standards der kubanischen Gesellschaft.

Auch der Weiterverkauf von privat eingeführten Textilien soll künftig unterbunden werden. Die entsprechende Lizenz sieht lediglich den Verkauf von selbst hergestellter Kleidung vor, was viele nicht davon abhielt, das staatliche Importmonopol zu untergraben. Diese Geschäfte dürfen nun bis zum Ende des Jahres ihre Bestände verkaufen und verlieren ab 2014 ihre Lizenz. Schätzungen zufolge sind etwa 20.000 Selbstständige betroffen. Kuba plant für das kommende Jahr die Modernisierung eines wichtigen Werks seiner Textilindustrie und will auch deshalb den massenweisen Weiterverkauf von Importware verhindern.

Derzeit gibt es in Kuba mehr als 442.000 selbstständig Beschäftigte, die in über 200 Berufen tätig sind. Seit 2011 wird der Privatsektor im Rahmen der „Aktualisierung des Wirtschaftsmodells“ deutlich erweitert, um die Überbeschäftigung in den Staatsunternehmen abzubauen.

(reuters/miamiherald/cubadebate)

Von (publiziert auf amerika 21), 08.11.2013 07:30.

Das Ende des dualen Währungssystems in Kuba (Teil 2)

Teil 1 der Artikelserie zum Ende des dualen Währungssystems in Kuba beleuchtete die Hintergründe und Ursachen der Existenz zweier Währungen und weshalb dieses Währungssystem ein zentrales Entwicklungshemmnis sowie eine Quelle der sozialen Ungleichheit auf Kuba ist. Teil 2 widmet sich, soweit es die bereits verfügbaren Informationen erlauben, den konkreten Plänen und den mittelfristigen Auswirkungen einer Vereinigung beider Währungen.

Die Reform als permanenter Tagesordnungpunkt

Das notwendige Übel zur Rettung der Revolution war niemals als permanente Lösung gedacht. Fidel Castro bekundete schon zu Beginn der Dollarisierung, dass dieser Schritt lediglich temporärer Natur sei. Die anhaltende Devisenknappheit machten jedoch weitere Schritte zur Vereinigung des Peso Convertibles (CUC) und des Peso Nacional (CUP) zur Unmöglichkeit. Die Probleme äußerten sich zuletzt von 2008 bis 2010 in Form einer Liquiditätskrise, die in der Bevölkerung auch „kleine Sonderperiode“ genannt wurde. Nach den drastischen Schäden zweier Hurrikane und der beginnenden Weltwirtschaftskrise hatte der Staat nicht mehr genug konvertible Währung um seine laufenden Ausgaben zu decken, was die kubanische Regierung zum Einfrieren der Konten sämtlicher ausländischer Investoren veranlasste.

Seit diesem Zeitpunkt verfolgt die Regierung einen strikten Sparkurs, der die Währungsreserven schon 2010 wieder auf den Vorkrisenstand erhöhte. Nichts desto trotz wurde auf dem VI. Parteitag der PCC, im Jahr 2011, das Ziel der Überwindung des dualen Währungssystems beschlossen. So heißt es in Nummer 55 der „Leitlinien“:

„Se avanzará hacia la unificación monetaria, teniendo en cuenta la productividad del trabajo y la efectividad de los mecanismos distributivos y redistributivos. Por su complejidad, este proceso exigirá una rigurosa preparación y ejecución, tanto en el plano objetivo como subjetivo.“

Es wird bis zur Vereinigung der Währungen vorangeschritten, wobei die Arbeitsproduktivität und die Effizienz der Verteilungs- und Umverteilungsmechanismen in Rechnung gestellt werden müssen. Aufgrund seiner Komplexität benötigt dieser Prozess eine strikte Vorbereitung und Durchführung sowohl auf objektiver, als auch auf subjektiver Ebene.

Am derzeitigen Beginn der zweiten Phase der Umsetzung der „Leitlinien“ lässt die kubanische Wirtschaft eine durchaus solide, wenn auch nicht überragende Performance erkennen: leichtes, aber stetiges Wachstum seit vier Jahren in Folge, Steigerung von Exporten und der Durchschnittsproduktivität. Dies ist Voraussetzung für einen graduellen Prozess der Vereinheitlichung beider Währungen.
Raúl Castro hatte hierzu schon im Juli 2013 auf einer Sitzung des Parlamentes klargestellt, dass die Währungsreform nun auf der Tagesordnung stehe. In Folge dessen wurde im Oktober ein Ministerratsbeschluss zur Erarbeitung der konkreten Roadmap getroffen. In der hierzu veröffentlichten Note heißt es, dass der Wert des CUP in seiner Funktion als Zahlungsmittel, buchhalterische Einheit und zur Messung der tatsächlichen ökonomischen Performance, in Verbindung mit anderen Maßnahmen zur Aktualisierung des ökonomischen Modells wiederhergestellt werden soll. Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass die Währungsreform allein nicht in der Lage sein wird, die momentanen Probleme der kubanischen Wirtschaft zu lösen. Außerdem wurde den kubanischen Sparern die Sicherung ihrer Einlagen garantiert, seien sie in Form des CUC, CUP oder anderer Währungen. Konkrete Maßnahmen ließ die Note jedoch offen und verweist stattdessen auf die Veröffentlichung der Schritte gemäß ihrer Umsetzung. Allerdings wurde angekündigt, dass künftig auch mit CUP Produkte in Devisenläden erworben werden können (freilich zum offiziellen Wechselkurs 25:1).

Die Konturen der Reform

Dennoch lassen sich bereits einige Aussagen zum ersten Schritt der Reform machen. So sollen zunächst alle ERP (Enterprise Ressource Planning) Systeme angepasst werden und entsprechende Buchhaltungsrichtlinien erarbeitet werden. Zudem steht eine umfassende Schulung der involvierten Manager an. Die Modernisierung des Bankensektors wird derzeit gezielt vorangetrieben, die Öffnungszeiten von Banken sollen erweitert, ihre Angebotspalette ausgedehnt werden. Hierzu zählt vor allem der einfachere Zugang zu Krediten. Seit 2011 wurden Kleinkredite im Wert von 64 Mio. US$ an Privatpersonen und 25 Mio. US$ an den Agrarsektor ausgegeben. Auch die Anzahl der Bankautomaten im Land soll sich vergrößern. Derzeit gibt es 498 Geldautomaten in Kuba, davon 343 in Havanna. In diesem Jahr wurden nun 200 zusätzliche Geräte importiert.

Der Kern der Reform wird zunächst im Bereich der Abrechnungen zwischen Wirtschaftseinheiten, jedoch vorerst außerhalb der Spähre der Privathaushalte umgesetzt werden. Ebenso vom Tisch ist der diskutierte Ansatz einer sofortigen Umstellungen der Währungen. Stattdessen soll ein gradueller Prozess initiiert werden. Laut einigen von den Medien zitierten Experten soll sicher dieser über 18 Monaten hinziehen und eine Anpassung des 1:1 Verrechnungsprinzips beinhalten. Wie im ersten Teil dieses Artikels erläutert, werden Transaktionen zwischen Staatsbetrieben und anderen staatlichen Akteuren mit einem Wechselkurs von 1 CUP zu 1 CUC verrechnet. Nun soll der CUP je nach Sektor einen neuen Verrechnungswechselkurs erhalten und dadurch in der Wirtschaft abgewertet werden. Der ehemalige kubanische Zentralbanker Pavel Vidal gibt drei Beispiele für die neuen Verrechnungskurse an:

  1. Kleinbauern, die ihre Produkte neuerdings direkt an Hotels verkaufen dürfen, erhalten nunmehr 10 CUP für 1 CUC statt 7 CUP für 1 CUC wie noch im letzten Jahr.
  2. Die Zuckerindustrie erhält für Exporterlöse fortan 12 CUP für 1 CUC wobei die Importkosten mit 7 CUP für 1 CUC verrechnet werden. Öl aus Venezuela soll nun im Kurs 4 CUP für 1 CUC bezahlt werden.
  3. Auch die neuen Transportkooperativen können Importgüter wie Benzin, Reifen und andere Ersatzteile für 10 CUP zu 1 CUC einkaufen.

Für Vidal steht diese Form der Vereinheitlichung der Währungen ganz im Sinne der taktischen Umsetzung aller Reformen: Zunächst wird in begrenzten Bereichen experimentiert um die Ergebnisse später zu evaluieren und schließlich in optimierter Form auf die gesamte Volkswirtschaft zu erweitern. So können beispielsweise die Neubewertung von Aktiva und Verbindlichkeiten in einer kontrollierten Umgebung „simuliert“ und damit auf operativer Ebene neue Erkenntnisse erlangt werden.

Die Ankündigung der Abwertung des CUP im Bereichen der internen Verrechnungskurse spiegelt sich auch in der Reform des Managements der Staatsbetriebe wieder. Diese sollen ab nächstem Jahr ein größeres Maß an Autonomie erhalten. Ab 2014 können sie gut die Hälfte ihres Gewinns eigenständig verwalten, zudem erhalten sie die Möglichkeit in gewissen Toleranzgrenzen vom staatlichen Devisenplan abzuweichen. Eine Abwertung des CUP in Verbindung mit größerer Budgetautonomie bedeutet sowohl einen verstärkten Anreiz zur Steigerung der Exporte (sie erhalten mehr CUP für jeden verdienten CUC), als auch einen Anreiz zur Importsubstitution (Importe werden vergleichsweise teuer im Gegensatz zu inländischen Produkten). Gleichzeitig befindet sich die Umstrukturierung der Staatbetriebe in ihrer Endphase und es ist daher eine Entfaltung von Synergien zu erwarten. Laut dem kubanischen Ökonomen Juan Triana (Universität Havanna) sollen zusätzliche Fonds zur temporären Unterstützung von Betrieben, für die durch die Reform Verluste zu erwarten sind, eingerichtet werden.

Chancen und Risiken

Die positiven Effektive dieser Maßnahmen liegen auf der Hand: Die Betriebe sind in der Lage höhere CUP Gehälter zu zahlen, während gleichzeitig der Binnenmarkt und die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Exportsektors gestärkt wird. Zudem ist eine realistischere Bepreisung der Produkte möglich, da der interne Verrechnungskurs näher am tatsächlichen Wechselkurs liegt (welcher vermutlich aufgrund einer Unterbewertung des CUP wohl zwischen 18 und 24 CUP je 1 CUC zu bemessen ist). Letztlich erlaubt die Existenz einer einzigen Währung auch eine effektivere monetäre Makrosteuerung der verschiedenen Eigentumsformen (beispielsweise ein einheitlicheres Steuersystem, weniger Bürokratie) – und der CUP würde potentiell konvertibel werden.

Nichts desto trotz bringt eine solche Reform auch Gefahren mit sich. So fragt der Ökonom und gute Kenner der kubanischen Wirtschaft, Carmolo Mesa Lago, nicht zu Unrecht mit welchen Ressourcen die kubanische Regierung einen Anstieg der Löhne ohne Kaufkraftverlust abzufedern gedenkt und eine Inflation verhindern will. Woher sollen die zusätzlichen CUP kommen, die in Zirkulation gebracht werden müssen – angesichts der Tatsache, dass sich die Regierung eine systematische Rückzahlung und Deckelung der Verbindlichkeiten zum Ziel gesetzt hat? Zudem ist es unausweichlich, die Subventionen für Konsumgüter des Grundbedarfes welche in CUP verkauft werden drastisch zu reduzieren, wenn der CUP seine Funktion als Zahlungsmittel zurückerlangen soll – die ohnehin angestrebte Abschaffung der Rationierungskarte „Libreta“ muss somit ebenfalls fokussiert werden. Wie die kubanische Regierung diesen Schritt jedoch umsetzen will, ist fraglich. Raúl Castro erklärte hierzu, dass in Zukunft Menschen, nicht Produkte subventioniert werden würden. Die kubanische Subventionspolitik muss also künftig vollkommen neu gedacht werden, da sie nicht mehr alle Teile der Bevölkerung gleichermaßen erreichen wird. Es müssen neue Methoden und Indikatoren zur Bedarfsermittlung entwickelt werden, die langfristig in dem Aufbau eines Sozialversicherungssystems münden könnten.

Auch werden für die Dauer des Umstellungsprozesses wohl auch die ausländischen Investitionen rückläufig sein, wobei hier energisch versucht wird, mit der neuen Sonderwirtschaftszone in Mariel durch steuerliche Vergünstigungen gegenzusteuern.
Insgesamt ist der Zeitpunkt der Reform im allgemeinen Zusammenhang der Aktualisierung des Wirtschaftsmodells gut gewählt. Dennoch bleibt es fraglich, in welchem Zeitrahmen und durch welche konkreten Schritte die Reform umgesetzt wird. Auch die Frage nach einer Aufwertung des Wechselkurses für die Privathaushalte und der zukünftigen Kaufkraft des CUP, bleibt offen. Spätestens in einem Jahr dürften sich einige Antworten finden lassen.

Der Autor: Maximilian Vorast studiert Betriebswirtschaftslehre an der dualen Hochschule Baden-Württemberg (DHBW) und macht derzeit ein Praktikum in Großbritannien. Seine Schwerpunkte liegen im Bereich Finance / Controlling sowie im Personalwesen, wobei er sich besonders für Anreizsysteme in sozialistischen Ökonomien interessiert. Er bereiste Kuba zum ersten Mal im Jahr 2012 und wirkte bereits an dem hier publizierten Reisebericht mit.

Das Ende des dualen Währungssystems in Kuba (Teil 1)

Schon seit Jahren bezweckt die kubanische Regierung, das System der zwei Währungen abzuschaffen. Im Oktober dieses Jahres wurde nun verkündet, dass es einen konkreten Zeitplan gebe, der nächstes Jahr mit der Unternehmensreform anfängt und danach auch private Konsumenten betrifft. Anlässlich der Komplexität des Themas, wird der Artikel von Gastautor Maximilian Vorast in zwei Teile aufgeteilt. Teil 1 soll einen kompakten Überblick zur Entstehung und die Struktur des dualen Währungssystems schaffen und so die Schwierigkeit der anstehenden Reformen verständlich machen. Teil 2 wird dementsprechend den aktuellen Entwicklungen sowie Chancen und Risiken einer Vereinigung beider Währungen gewidmet sein.

Die Entstehung des dualen Systems

Will man die historische Entstehung des dualen Währungssystems nachvollziehen, muss man sich zunächst die grundsätzlichen Fakten des Status Quo vor Augen führen: Neben dem Peso Cubano (CUP), der ursprünglichen nationalen Währung, existiert in Kuba heute noch der Peso Convertible (CUC). Während der CUP lediglich in CUC umgetauscht werden kann, ist der CUC innerhalb Kubas frei konvertibel. Dabei ist der CUC an den Wechselkurs des US-Dollars gebunden, während eine Einheit des CUC für 25 CUP gekauft werden kann. Für einen CUC erhält man hingegen 24 CUP.
Ursprünglich als Notlösung für die ökonomischen Verwerfungen der Sonderperiode gedacht, ist das duale Währungssystem seit nunmehr 20 Jahren elementarer Bestandteil der kubanischen Wirtschaftsstruktur geworden. Wie ist es hierzu gekommen?

Zweifelsohne konnte man Kuba in den 1980er Jahren als „durchglobalisierte“ Volkswirtschaft bezeichnen. Die Arbeitsteilung innerhalb des RGW sorgte für eine fortgeschrittene Spezialisierung in vielen Industriezweigen. Über 700 Produkte wurden aus den sozialistischen Staaten zu guten Konditionen geliefert, während die industrielle Basis selbst in die Zuliefererketten des RGW bewusst integriert wurde – eine ökonomische Entscheidung und die logische Konsequenz aus Kubas Beitritt zum RGW und der damit erfolgten Übernahme weiter Teile des sowjetischen Planungsmodells während der 70er Jahre.

Wirtschaftshilfe der UdSSR

Grafik 1: Wirtschaftshilfe der UdSSR an Kuba (1960 – 1990). (Quelle: „The Cuban Economy„).

Ein weiterer Bestandteil der wirtschaftlichen Ausgangsbedingungen waren die immensen sowjetischen Subventionen der kubanischen Wirtschaft (Grafik 1). So wurde beispielsweise Rohöl in großen Mengen bereitgestellt, in Kuba weiterverarbeitet und reexportiert – 40% der Deviseneinnahmen stammten Ende der 80er Jahre aus diesen Geschäften. Auch bei Produkten der Zuckerindustrie konnte sich das Land stets auf feste Abnahmemengen und Preise über Weltmarktniveau verlassen.

Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und dem Wegfall der Abnehmer eigener Produkte erwarteten die wenigsten Beobachter, dass das sozialistische Kuba die Milleniumfeier erleben würde. Die ökonomischen Auswirkungen sollten sie in ihrer Annahme bestärken: Zwischen 1989 und 1993 sind nicht weniger als 80% der Importkapazitäten schlicht ausgeblieben, fast 85% der Konsumgüter enthielten noch Anfang der 90er Importeile. In der Folge konnte nichts mehr exportiert werden, viele Industriebetriebe konnten nicht produzieren, Lebensmittel wurden knapp – die sogenannte Sonderperiode (span.: „Periodo Especial“), welche offiziell noch immer nicht für beendet erklärt wurde, ist heute die ökonomisch prägende Erfahrung vieler Kubaner. Die meisten industriellen Sektoren haben sich von diesem Schock nicht mehr erholt.

Die Knappheit an Konsumgütern des Grundbedarfes nahm während der Hochphase der Sonderperiode (1993 – 1999) stetig zu, die Preise blieben dennoch konstant. Diese Form der „sozialistischen Inflation“ zeigte sich an auch durch den Liquiditätsüberhang der meisten Privathaushalte, die zwar keiner produktiven Arbeit nachgehen konnten, jedoch weiterhin Löhne und subventinierte Lebensmittel erhielten. Um die Löhne auszubezahlen wurde die Geldschöpfung immens ausgeweitet. So stieg die Geldmenge bis 1993 von vormals 4,2 Milliarden CUP auf 11 Milliarden CUP an. In weniger als 4 Jahren wertete der inoffizielle Wechselkurs des CUP von 1 Dollar : 5-7 CUP auf 1 Dollar : 100 CUP ab (teilweise wurde ein Dollar sogar für 130 CUP auf dem Schwarzmarkt gehandelt).

http://www.ascecuba.org/publications/proceedings/volume19/pdfs/dreher.pdf

Grafik 2: Wechselkurs CUP zu US Dollar (1990 – 2004). (Quelle: „Monetary Policy in Cuba„).

In Folge dessen entwickelte sich auf dem Schwarzmarkt der Dollar zum wichtigsten Zahlungsmittel, da er weiterhin als stabiles Wertaufbewahrungsmittel fungieren konnte. Insgesamt waren so schätzungsweise über 500 Millionen Dollar außerhalb des regulären Geldsystems im Umlauf. Um diese Devisen volkwirtschaftlich sinnvoll nutzen zu können wurde 1993, nach anfänglichem Zögern, der Devisenbesitz legalisiert und Teile des Schwarzmarktes z.B. durch Bauernmärkte und einen kleinen Privatsektor institutionalisiert. Dadurch konnte der Tourismussektor als einer der Hauptdevisenbringer stark ausgebaut werden. Im Jahr 1994 wurde schließlich der Peso Convertible (CUC) geschaffen, der zunächst nur als „Touristenwährung“ in sehr begrenzter Zirkulation verwendet wurde.

Diese Maßnahmen konnten die Währungsverwerfungen stoppen, da alle devisenbezogenen Güter nun außerhalb des staatlichen Bepreisungssystem zu „tatsächlichen Werten“ gehandelt werden mussten. Der CUP pendelte sich derweil auf seinem heutigen Wechselkurs ein. Als weitere wichtige Meilensteine können sowohl die Eröffnung eines flächendeckenden Wechselstubensystems (CADECA) 1995, als auch die Gründung der Zentralbank 1997 gesehen werden. Auf volkswirtschaftlicher Ebene führte die Dollarisierung ungewollt zu einer Fragmentierung der Wirtschaft: Einige Betriebe können ihre Devisen eigenständig erwirtschaften, während andere weiterhin von Devisenzuteilungen abhängig sind. Um diese Struktur planerisch abbilden zu können und beide Zirkulationsspähren zu integrieren, wurde der offizielle Wechselkurs der 80er Jahre von 1 Dollar zu 1 CUP für Transaktionen zwischen Staatsbetrieben und kubanischen Banken bis heute weitergeführt. Ein komplexes System aus verschiedenen Transaktionen und internen Verrechnungskursen ist seitdem entstanden.

Abschöpfung der Devisen oder Steigerung der Exporte?

Eine der weitreichendsten Folgen ist die Exportschwäche der kubanischen Betriebe: Macht ein Devisenbetrieb 1 Dollar Umsatz so erhält er bei kubanischen Banken 1 CUP dafür. Ein denkbar schlechter Kurs, der aus einem im Dollarsektor rentablen Betrieb einen unrentablen kreiert. Der Anreiz zur Ausweitung der Exporte ist dementsprechend gering. Technisch wurde das Abschöpfen der Devisen u.a. auch durch die bis heute existierenden staatlichen Vermittlungsbehörden für Arbeitskräfte umgesetzt. Verdient ein Arbeiter in einem dieser Betriebe 500 CUP im Monat so muss der Betrieb an jene Agenturen 500 Dollar überweisen, das gilt auch für die zahlreichen Joint-Venture Betriebe, die in den 1990er Jahren entstanden. Im Gegensatz hierzu ist der Anreiz Importe durch härtere Pläne einzusparen gering: Die Betriebe müssen lediglich 1 CUP aufwenden um Güter im Wert von 1 Dollar zu erwerben.

An dieser Grundproblematik änderte auch der 2004 initiierte Ausbau des CUC zur landesweit vorherrschenden Devisenwährung nichts. Der Schritt wurde mit dem steigenden Druck der USA auf internationale Banken, welche im Zusammenhang mit Kuba standen, begründet. Der CUC wurde dabei an den Kurs des Dollars gebunden (von 2005 bis 2011 wurde der CUC mit einem Kurs von 1,08 Dollar zu 1 CUC jedoch leicht aufgewertet). Zwar konnte die kubanische Regierung durch den CUC die Auf- und Abwertung einfacher steuern und erhielt einen zentralisierten Überblick und weitreichende Kontrolle über die laufenden Transaktionen, die nun im Umtausch Dollar zu CUC umgesetzt werden mussten. Jedoch änderte sie nichts am Grundsatz der 1:1 Verrechnung zwischen nunmehr dem CUC und dem CUP. Auch wenn der Besitz des US-Dollars weiterhin erlaubt war, mussten alle Dollareinlagen auf kubanischen Banken in CUC gewechselt werden. Der Kauf des CUC beinhaltete eine Gebühr von 10%, was weitere Deviseneinahmen brachte.

Der bestehende CUC Sektor hat weitreichende Auswirkungen auf das tägliche Leben der Kubaner. Fast alle Löhne werden in CUP ausbezahlt, wobei der Durchschnittslohn heute etwa 500 CUP (ca. 20 US-Dollar) beträgt. Dieser geringe Lohn ist durch einen hohen Grad an subventionierten Gütern des Grundbedarfes ausreichend zum Überleben. Da jedoch beinahe alle hochwertigen Importkonsumgüter lediglich in CUC erhältlich sind, ist der Anreiz ein CUC Einkommen zu erwirtschaften immens. Dies führt zu einer Fehlallokation von Fachkräften: Ärzte arbeiten freiwillig als Hotel-Portier, da sie an einem Abend mehr Trinkgeld erhalten, als sie in einem Monat in ihrer Praxis verdienen könnten. Ebenso stehen pragmatische CUC Prämien in vielen Betriebe notgedrungen auf der Tagesordnung.

Das duale Währungssystem hat so die soziale Ungleichheit in nicht gekannten Ausmaßen verstärkt: 40% der Bevölkerung haben keinen Zugang zum CUC während viele Personen Auslandsüberweisungen erhalten und so ohne entsprechenden Arbeitseinsatz für kubanische Verhältnisse fürstlich leben – ein sowohl ökonomisch als auch politisch untragbarer Zustand der überdies hinaus ein Haupthemmnis der volkswirtschaftlichen Entwicklung des Landes darstellt und nun überwunden werden soll.

Lesen Sie in Teil 2: Welche Pläne zur Vereinigung der beiden Währungen fokussiert die kubanische Regierung? Welche Chancen und Risiken bestehen in der Vereinigung des Peso Nacional und des Peso Convertible?