Chinas Außenminister besucht Lateinamerika

Wang Yi und Raúl Castro

Chinas Außenminister Wang Yi im Gespräch mit Raúl Castro (Quelle: Granma).

Havanna. Der chinesische Außenminister Wang Yi hat seinen  Lateinamerikabesuch in der kubanischen Hauptstadt Havanna begonnen, wo er mit dem kubanischen Präsidenten Raúl Castro und auch mit Fidel Castro zusammentraf. Danach reiste der Politiker nach Venezuela weiter. Seine neuntätige Reise, die auch nach Argentinien und Brasilien führt, steht dabei im Zeichen einer Vertiefung der politischen sowie der Wirtschaftsbeziehungen zwischen dem Kontinent und dem Reich der Mitte.

In Kuba bekräftigte der chinesische Außenminister die freundschaftlichen Beziehungen beider Völker und ihrer Regierungen, die ausgebaut und erneuert werden sollen. „Die kubanisch-chinesischen Beziehungen haben ihre beste Phase erreicht“, sagte der kubanische Präsident Castro und fügte hinzu, dass beide Länder sich gegenseitig helfen und voneinander lernen sollten. Insbesondere in den Bereichen Tourismus, erneuerbare Energien und Biotechnologie soll die Zusammenarbeit vertieft werden. Kubas Außenminister Bruno Rodríguez hob dabei insbesondere das auf dem letzten CELAC-Gipfel eingerichtete Forum für den chinesisch-lateinamerikanischen Dialog hervor, das in Kürze seine Arbeit aufnehmen werde.

In Caracas traf der Diplomat Präsident Nicolás Maduro und Außenminister Elías Jaua. Maduro würdigte die gleichberechtigte Partnerschaft mit dem asiatischen Land und hob insbesondere die Kooperation auf dem Gebiet der Infrastruktur und Energieversorgung hervor. Im September vergangenen Jahres hat China 13 neue Abgekommen mit Venezuela geschlossen, darunter vor allem über Investitionen im Bergbausektor. „Wir schreiten voran in der Errichtung einer strategischen und zivilisatorischen Allianz, die zutiefst menschlich ist“, sagte Yi vor Pressevertretern in der venezolanischen Hauptstadt.

Am 23. und 24. April hält sich der chinesische Außenminister in Argentinien auf, wo er die Außenministerin des Landes traf, abschließend wird Yi Brasilien besuchen.

von Marcel Kunzmann / Amerika21 (24.04.2014)

 

Chinas wirtschaftliche Bedeutung in Lateinamerika hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Spätestens mit der Etablierung des China-Forums im Rahmen des letzten CELAC-Gipfels, haben die Wirtschaftsbeziehungen mit dem größten Land der Welt eine institutionalisierte Form angenommen. Die Besuche des Außenministers Wang Yi waren dabei nur der Auftakt für die Lateinamerikareise des neuen Präsidenten Xi Jinping, die für Juni bevorsteht. Erwartungsgemäß ist dabei wieder ein Besuch in Havanna geplant, der erste eines chinesischen Präsidenten seit 2008. Zuletzt besuchte Xi Kuba im Jahr 2011, damals allerdings noch in seiner Funktion als Vizepräsident.

Zu der „breiten bilateralen Agenda“, die dem Außenminister Wang zu Folge mit den Kubanern diskutiert wurde, dürften wohl insbesondere neue Investitionsmöglichkeiten in der Sonderwirtschaftszone Mariel gezählt haben. An den ersten 15 Projekten, die sich derzeit in der Umsetzung befinden, sind auch chinesische Investoren beteiligt. China ist derzeit nach Venezuela der zweitwichtigste Handelspartner für Kuba, 12,5 Prozent des Außenhandels werden mit dem asiatischen Land abgewickelt. 2004 wurden eine Reihe von bilateralen Projekten für den Nickelbergbau vereinbart, von denen jedoch keines umgesetzt wurde. Stattdessen haben sich chinesische Investitionen auf Telekommunikation, High-Tech, Infrastruktur und Biotechnologie konzentriert. So ist beispielsweise chinesische Technik an der Umstellung des kubanischen Fernsehens auf Digitalbetrieb beteiligt und auch der Internetausbau erfolgt mit fernöstlicher Unterstützung.

In Zukunft könnte Chinas Bedeutung für Kuba noch steigen, der gute Stand der zwischenstaatlichen Beziehungen ist für die Insel dabei auch ein wirtschaftlicher Segen: Als Präsident Hu Jintao 2008 auf seinen kubanischen Amtskollegen traf, wurden zahlreiche neue Verträge und Kredite ausgehandelt. Es kann davon ausgegangen werden, dass der im Juni geplante Besuch von Präsident Xi Jinping angesichts des neuen Investitionsgesetzes für Kuba ebenfalls rasch Früchte tragen wird.

Kuba erhält Preis für die intelligente Verwendung von Biokraftstoffen

Havanna. Kuba erhält den Luis Wannoni Lander International Prize für seine kontinuierlichen Fortschritte in der Produktion und Förderung von Biokraftstoffen. Dies wurde Ende vergangener Woche bekanntgegeben.

Der Preis wird von der Pan-American Union of Associations of Engineers (UPADI) vergeben. Der kontinentale Dachverband wurde 1949 zu dem Zweck gegründet, Ingenieure aus ganz Lateinamerika zu vernetzen und deren Disziplinen zur Förderung der sozialen Entwicklung auf dem Kontinent zu fördern. Seither widmet sich UPADI der Suche nach innovativen Lösungen für verschiedene Herausforderungen der Entwicklung in ihren Mitgliedsländern wie Umweltschutz, Energieversorgung, Nachhaltigkeit, Technologietransfer, Transport und Bauwesen. Die Mitglieder sind nationale Organisationen, Gewerkschaften, Verbände, Institutionen oder Hochschulen, die das Ingenieurwesen in zahlreichen Spezialgebiete repräsentieren. Der Preis wird im kommenden August während der nächsten Versammlung der Union in Bolivien überreicht werden. Der Luis Wannoni Lander International Prize ist zu Ehren des venezolanischen Umweltschützers und Kämpfers für eine nachhaltige Entwicklung ausgelobt worden.

Nach Angaben von José Antonio Guardado Chacón, Mitglied des Vorstandes der kubanischen Gesellschaft zur Förderung der erneuerbaren Energieträger (CubaSolar) wurde Kuba die Auszeichnung zugesprochen, weil hier seit Jahren systematisch Biokraftstoffanlagen im ganzen Land aufgebaut werden. Die Insel strebe konsequent nach der Nutzbarmachung alternativer Energien und weg von teurem und umweltschädlichem Erdöl. Laut Guardado werden vor allem Nebenprodukte der noch immer starken Zuckerindustrie Kubas in Biokraftstoffe umgewandelt. Diese zukunftsorientierten Maßnahmen haben mit dazu beigetragen, den inländischen Verbrauch an elektrischer Energie in Kuba in etwa zu halbieren. Aufgrund der Einsparungserfolge lässt die kubanische Regierung derzeit untersuchen, ob und wie Biokraftstoffe in noch mehr Bereichen des Energieverbrauchs wie zum Beispiel Wohnungsbeleuchtung, Kühlgeräte und landwirtschaftliche Geräte eingesetzt werden können.

von Edgar Göll / Amerika 21.

Kubanische Wissenschaft auf dem Vormarsch

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Kubanische Nationalbibliothek „José Martí“ in Havanna (Quelle: Cubahora)

Die kubanische Nationalbibliothek wird in den kommenden Jahren ihren gesamten Katalog, der sechs Millionen Bände umfasst, digitalisieren. „Die kubanische Bibliothek von heute muss sich auf dem hohen technologischen, wissenschaftlichen und konzeptionellen Niveau des 21. Jahrhunderts befinden“, sagte der Leiter der Einrichtung, Dr. Eduardo Torres, auf der XIII. landesweiten Informatikkonferenz die bis zum 18. April in Havanna stattfand. Dort diskutierten zahlreiche internationale Gäste und kubanische Experten über die Entwicklung und Nutzung der Informationstechnologie in dem Land, wobei auch die Digitalisierung des Buchbestandes zur Sprache kam.

In den letzten Jahren gab es gravierende Probleme bei der Verwaltung von Kubas wichtigster Bibliothek, zahlreiche Diebstähle und illegale Weiterverkäufe haben den Bestand der Einrichtung in den letzten zwanzig Jahren empfindlich deziminiert. Seit der Verabschiedung eines Bibliothekengesetzes im Jahr 2010 und mit Hilfe ausländischer Experten anderer Bibliotheken gelang es jedoch, die Organisation und Kontrolle zu verbessern. 2008 wurde eine vollständige Inventur durchgeführt, nun ist man bereit den Bestand zu digitalisieren.

Alle Inhalte stehen dann kostenlos auf einer neuen Website zu Verfügung, die noch bis zum Ende des Jahres online gehen soll. Man rechnet damit, dass dieser Prozess bis 2018 abgeschlossen sein wird. Zeitgleich erfolgt die Errichtung eines landesweiten Bibliothekensystems, so dass auch Nutzer aus kleineren Städten per Fernleihe Zugang zu den großen Bibliobliotheken des Landes erhalten. „Es geht darum zu überlegen, welche Art von Bibliothek wir in Zukunft möchten, erstreben und benötigen“, sagte Torres.

Biotechnologie auf Weltniveau

Doch auch auf anderen Gebieten der kubanischen Wissenschaft hat sich in den letzten Jahren eine stärkere Institutionalisierung und Dynamik eingestellt. Hierbei ist insbesondere die Biotechnologie hervorzuheben, wo kubanische Wissenschaftler sich in den letzten zwanzig Jahren beharrlich zur Weltspitze hervorgearbeitet haben. Allein im letzten Jahr verkaufte Kuba 20 Millionen Medikamente nach Argentinien, darunter auch das Diabetis-Mittel „Heberprot-P“. Bis zum Herbst 2012 wurden bereits über 81.000 Patienten aus mehr als 20 Ländern mit dem äußerst erfolgreichen Wirkstoff behandelt, bis dato waren es 145.000. Seit 2012 ist die kubanische Pharmaindustrie unter der staatlichen Holding „BioCubaPharma“ vereinigt, die verstärkt die heimische Produktion und den Export von Medikamenten fördert.

Derzeit laufen Gespräche mit Argentinien über eine Investition in den kubanischen Biotechnologiesektor und auch ein französisches Unternehmen hat Interesse angemeldet, künftig kubanische Medikamente für den europäischen Markt zu erschließen. Die Aussichten für diesen Hochtechnologiesektor stehen gut – zumal auch solche Firmen in Kubas neuer Sonderwirtschaftszone mit Steuervergünstigungen rechnen dürfen. Die systematische Ausbildung von Fachkräften sowie die Instandhaltung und Erneuerung der Bildungsinfrastruktur wird dabei eine Schlüsselrolle für die Zukunft kubanischer Wissenschaft spielen, will man den Anschluß nicht verlieren. Die Nationalbibliothek von Havanna schreitet dabei trotz knapper Mittel mutig voran ins 21. Jahrhundert.

Die Werte der Revolution

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Plenum zur Erneuerung der kubanischen Kultur auf dem Kongress der UNEAC (von links: Magda Resik, Direktorin von Habana Radio, Julián Gónzalez Toledo, Kulturminister des Landes und Miguel Díaz-Canel, kubanischer Vizepräsident. Quelle: Cubadebate).

Am 10. bis 12. April  tagte in Kuba der VIII. Kongress der Vereinigung kubanischer Schriftsteller und Künstler (UNEAC). Zentrales Thema war der Erhalt und die Weitergabe der Werte der Revolution an die jüngere Generation, sowie die damit verbundene Erneuerung der Kulturpolitik. „Unsere größte Herausforderung ist der Kampf gegen die Pseudokultur die mit der Begeisterung für den Konsumismus einhergeht“, fasste der kubanische Vizepräsident Díaz-Canel die Aufgabe der Kulturschaffenden zusammen. Der Kongress war dabei von lebhaften Debatten über Geschichte, Gegenwart und Zukunft der kubanischen Kultur und ihrer jeweiligen Rolle geprägt.

Verlust von Werten und Identität

„Die Einheit war und wird auch weiterhin die grundlegende Strategie der kubanischen Revolution sein, aber wie wir wissen besteht sie nicht aus homogenem Denken, sondern aus der möglichen Konklusion verschiedener Sichtweisen“, erklärte Díaz-Canel vor den 320 Delegierten die grundlegende Denkweise, mit der Werte erhalten und erneuert werden sollen. Zu viel Formalismus, zu knappe Mittel und zu viele administrative Maßnahmen haben in den letzten Jahrzehnten zu einem Verlust der kulturellen Identität geführt, zu einer Entfremdung des Kulturangebots von den Bedürfnissen des Volkes und damit einhergehend zum Aufstieg von „Niveaulosigkeit und Mittelmäßigkeit“, wie es ein Delegierter ausdrückte.

Nach dem Ende der Sowjetunion litten die kubanischen Kinos, Theater und Buchverlage unter massivem Sparzwang und konnten ihre Aufgabe vielerorts nur noch pro forma wahrnehmen. Hinzu kommen administrative Gängeleien durch die Ministeriumsbürokratie, unter denen viele unabhängige Kreative zu leiden haben. Das jüngste Beispiel war die Schließung der privaten 3D-Kinos Ende vergangenen Jahres, die zu massivem Unmut vor allem unter Jugendlichen geführt hat. Dabei will man gerade die junge Generation stärker in den Fokus der Kulturarbeit stellen, da sie für den Fortbestand der Revolution von transzendentaler Bedeutung ist.

Bereits vor einigen Monat hat deshalb Fernando Rojas, stellvertrendender Kulturminister, die Regulierung der 3D-Kinos gegenüber einem generellen Verbot als bessere Option hervorgehoben. Auf dem UNEAC-Kongress wurde folgerichtet ein neues Kinogesetz gefordert, dass die Aufführung von Kulturfilmen und kubanischen Produktionen zu günstigen Preisen fördern soll, dabei aber gleichzeitig auch den internationalen Trends und neuen Technologien Rechnung trägt. Das Fernsehprogramm soll künftig weiter diversifiziert und qualitativ verbessert werden.

„Das erste was es zu retten gilt, ist die Kultur!“

„Wir können und müssen den Geschmack der Bevölkerung beeinflussen: Nicht mit Verboten, die nur zum Gegenteil des gewünschten führen; sondern mit der Erarbeitung einer kohärenten Politik, die alle staatlichen Institutionen gebündelt zum Einsatz bringt, inklusive des Bildungssystems“, sagte Díaz-Canel in seiner Rede. In diesem Zusammenhang hob der Vizepräsident mehrmals die Notwendigkeit einer stärkeren Institutionalisierung hervor: nur mit einer abgestimmten Arbeit aller Einrichtungen könne der Kultursektor wiederbelebt und das Erbe der Revolution gesichert werden. Dabei müsse ausländischen Einflüssen zuvorgekommen werden, um die Geschichte des Landes und die Werte des Sozialismus besser zu kommunizieren. In den verschiedenen Wortmeldungen der Delegierten wurde dabei oft Bezug auf Fidels Ausspruch zu Beginn der Sonderperiode genommen: „Das erste was es zu retten gilt, ist die Kultur!“.

Kuba befindet sich derzeit in einer ähnlichen Zeit der Zäsur; die Erkentnis, dass eine Erneuerung des Wirtschaftssystems auch auch mit einer notwendigen Erneuerung des gesellschaftlichen Überbaus einhergeht, hat sich durchgesetzt: „Wir müssen Entwicklung und Wirtschaftswachstum suchen, aber mit einer Seele voller Gefühl und Spiritualität. Dies wird durch die Rettung der Kultur erreicht, was auch die Rettung des Landes, der Revolution und des Sozialismus bedeutet. Das verlangt von uns, jeden Tag effizienter in der Verteidigung der nationalen Identität und den authentischen Werten der kubanischen Kultur zu sein“, erklärte Díaz-Canel auf der Schlußtagung des Kongresses.

Bündelung aller Massenorganisationen

Diese „nationale Identität“ besteht für die kubanische Regierung vor allem aus dem humanistischen Gedankengut José Martís, der Kenntnis der kubanischen Geschichte sowie dem Leben von sozialistischen Werten wie Solidarität, Anstand, Respekt und Ehrlichkeit. Der schleichende Verlust dieser Tugenden wurde bereits vergangenen Sommer von Raúl Castro hervorgehoben, seine deutlichen Worte schlugen sich in der Folgezeit nieder in einer Kampagne gegen „soziale Disziplinlosigkeiten“, mit der alle kubanischen Massenorganisationen zusammen mit den CDRs direkt in den Nachbarschaften versuchen, auf die Leute zuzugehen. Diese Kampagne soll nun Schritt für Schritt ausgedehnt werden, um die Erneuerung sozialistischer Werte zu gewährleisten.

Erreicht werden soll die Erarbeitung einer kohärenten Kulturpolitik im Rahmen einer Arbeitsgruppe, deren Fortschritte regelmäßig überprüft werden sollen. Vorgesehen ist unter anderem die Stärkung der Kulturfunktionäre auf den unteren Ebenen sowie die Förderung von Stadthistorikern in den Provinzen, zur Restaurierung des kolonialen Erbes und Erhalt urbaner Lebensqualität ohne Gentrifizierung. Die bildende Kunst soll sich des weiteren durch ihre Verkaufserlöse besser finanzieren können. Einzelne Wortmeldungen forderten eine stärkere Einbindung kleiner Privatunternehmer in den Sektor. Wie so oft nach den Kongressen kubanischer Massenorganisationen, ist zunächst noch wenig konkretes bekannt. Jedoch steht die Verabschiedung eines neuen Presse- und Kinogesetzes im kommenden Jahr bevor.

Die UNEAC-Delegierten bestätigten den geachteten Schriftsteller Miguel Barnet als Vorsitzenden ihrer Organisation. Noch interessanter war die Neubesetzung des Kulturministers im Vorfeld des Kongresses. Der ebenfalls angesehene Abel Prieto übte dieses Amt von 1997 bis 2012 aus, zog sich dann jedoch aus privaten Gründen zurück. Ihm folgte für zwei Jahre der eher uncharismatisch wirkende Rafael Bernal, der wohl eher eine Übergangslösung darstellte. Sein Nachfolger wurde am 6. März dieses Jahres Julián Gónzalez Toledo (52), der im Unterschied zu Bernal über 20 Jahre Berufserfahrung im Kultursektor verfügt. Womöglich sollte damit auch für eine kürzere Leitung der Kulturschaffenden in die Ebene der Politik gesorgt werden.

Toledo zeigte sich erfreut über die Debatten der Delegierten, die die Schule und Familie als wichtigste Quelle zur Vermittlung von Werten bezeichneten. Gerade den Kindern und Jugendlichen soll verstärkt Aufmerksamkeit geschenkt werden, um die Bildungseinrichtungen in ihrer Rolle als „Zentren der Wertevermittlung“ zu stärken. Die Zukunft der kubanischen Revolution, ohne die Protagonisten der historischen Generation, könne nur mit einer intakten Sozialstruktur erreicht werden. Die Weitergabe und Erneuerung revolutionärer Werte soll durch alle Teile der Gesellschaft erfolgen, die gerade in Zeiten wirtschaftlicher Veränderungen ihre Gemeinsamkeiten bewahren müssen. Kein Strohfeuer, sondern kontinuierliche Arbeit und Selbstkritik werden die Grundpfeiler sein, um das geistige Erbe des Sozialismus und der Revolution weiterzugeben. Kubas Lehrer und Journalisten, die Schauspieler und Musiker sowie alle Kulturschaffenden des Landes brauchen jetzt die geeigneten Mittel, um diese Mammutaufgabe anzugehen.

Kuba und die Milch

Zum ersten Mal seit sieben Jahren hat die kubanische Regierung Anfang April den Preis für Milchpulver erhöht. Der Preis für ein halbes Kilo stieg von 2,90 auf 3,35 CUC (+ 15,5 Prozent). Das Kilogramm kostet nun 6,60 statt 5,75 CUC (+ 14,8 Prozent). Begründet wurde die Maßnahme mit steigenden Weltmarktpreisen, die Importkosten seien zuletzt von 4.720 auf 5.563 CUC pro Tonne gestiegen. Die über die subventionierte Lebensmittelkarte „Libreta“ verkaufte Milch ist von der Preiserhöhung nicht betroffen, diese wird insbesondere an Kinder und Rentner vergeben. „Allerdings muss der kubanische Staat das ursprünglich geplante Budget für die Subventionierung dieses Produkts um 12 Millionen US$ erhöhen“, sagte Erenis Beltrán, Leiterin der Preisabteilung der Lebensmittelindustrie gegenüber der Granma.

Dennoch dürfte die Ankündigung für viele Kubaner ein harter Schlag sein, denn die über die Libreta bezogene Milch reicht für Familien meist nicht aus, und die frei verkäufliche Milch ist für Kubaner ohne Devisenzugang nun noch unerschwinglicher. Nicht umsonst haben die zuständigen Behörden bei der Erklärung hinzugefügt, dass der Staat versucht, kurzfristige Preisschwankungen auf dem Weltmarkt auszugleichen um die Preise konstant zu halten. Diesmal seien die Preise allerdings unverhältmismäßig gestiegen, weshalb der Verkauf des Produkts mit den bisherigen Kosten nicht mehr rentabel gewesen sei. Tatsächlich hat sich der internationale Milchpreis seit 2007 mehr als verdoppelt. Dennoch wird für dieses Jahr ein leichter Preisverfall prognostiziert.

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Milchproduktion Kubas, 1990 – 2013 (Quelle: ONE, Series 9.18).

Eine detailliertere Erläuterung des Ministeriums gab es zum Ärger vieler Kubaner nicht.  Fernando Ravsberg wirft in seinem Artikel zurecht die Frage auf, warum die steigenden Kosten nicht durch eine Erhöhung der Steuer auf Tabak-, Rum oder Luxusprodukte aufgefangen wurden, sondern durch die Verteuerung eines ohnehin raren Nahrungsmittels. Denn die Milch war schon immer ein Problem in Kuba, das zu keiner Zeit den landesweiten Bedarf durch eigene Produktion vollständig konnte. Von den jährlich verbrauchten 1,8 Milliarden Litern wurden im Jahr 2013 nur 503 Millionen durch eigene Produktion gedeckt – das entspricht einer Importquote von 72 Prozent. Die Produktion hat sich seit den 1990er Jahren nicht wieder erholt und liegt heute noch immer unter dem Stand von 2010 (siehe Grafik).

Der Viehbestand hat durch die Sonderperiode zunächst nicht gelitten, allerdings führte der schleichtende Niedergang der Landwirtschaft ab den 2000er Jahren zu schwerwiegenden strukturellen Problemen in dem Sektor: erst neulich berichteten die kubanischen Medien über schlechte Haltungsbedingungen, verhungerndes Vieh und Planlosigkeit bei der Milchproduktion. Die Produktion von Milchpulver konnte jedoch in den letzten Jahren gehalten werden, sie beträgt derzeit 23.500 Tonnen pro Jahr. Im Juni dieses Jahres wird in Camagüey eine neue Fabrik für Milchpulver eröffnen, die auf dem neuesten Stand der Technik ist. Das 16 Millionen US$ teure Projekt wurde mit chinesischer Hilfe errichtet und soll pro Jahr 2.300 Tonnen Milchpulver erzeugen. Damit würde sich nationale Produktion um immerhin vier Prozent erhöhen.

Das eigentliche Problem, die Herstellung des Rohstoffs Milch, ist damit jedoch bei weitem  nicht gelöst. Neben den Bedingungen in der Landwirtschaft ist auch der übermäßige Konsum von importierter Milch ein Faktor für die Stagnation der heimischen Produktion. Dies erklärte Bárbara Acosta, Vizeministerin für Außenhandel, vor dem kubanischen Parlament. Womöglich spielt dieser Aspekt bei der Entscheidung zur Preiserhöhung ebenfalls eine Rolle. Mittelfristig sucht Kuba deshalb Partner, um die eigene Landwirtschaft wieder auf die Beine zu bringen. Neben dem Reisanbau könnten brasilianische Firmen bald auch beim Technologietransfer in der Viehzucht helfen, derzeit laufen bereits erste Gespräche über eine mögliche Kooperation.

In Mariel beginnen die ersten 15 Projekte

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Neuer Hafen samt Containerterminal in Mariel, 45 Kilometer westlich von Havanna. (Quelle: ZEDM)

Die im November 2013 eröffnete Sonderwirtschaftszone in Mariel, ca. 45 Kilometer westlich von Havanna, wird noch in diesem Jahr mit den ersten 15 Investitionsprojekten beginnen. Dies gab Ana Teresa Igarza, Direktorin der Zonenverwaltung, gestern in Havana bekannt. Die Namen der ausländischen Unternehmen, welche an den Investitionsprojekten beteiligt sind, nannte die Funktionärin nicht. Allerdings soll die Mehrzahl von ihnen aus Spanien, Russland, Italien, China und Brasilien stammen. Die Projekte konzentrieren sich vor allem auf die „traditionelle Industrie“, sowie die Sektoren Nahrungsmittelproduktion und Biotechnologie.

„Sie sind ziemlich weit fortgeschritten, es sind etwa 15, mit denen wir eine kontinuierliche und persönliche Zusammenarbeit haben, mit dem Ziel, die notwendigen Dokumente so schnell wie möglich vorzuzeigen“, sagte die Direktorin gegenüber Vertretern der kubanischen Presse am Rande der internationalen Baumesse in Havanna. Die Messe findet seit 1998 statt und soll in diesem Jahr die Vertreter ausländischer Unternehmen für Investitionen in den kubanischen Bausektor begeistern. In diesem Jahr waren 160 Firmenvertreter aus 23 Ländern nach Havanna gereist, positive Reaktionen gab es vor allem aus Spanien. Insbesondere für die Herstellung von Keramikprodukten, Wandpanelen, Rohren und Metallstrukturen sucht Kuba ausländische Partner, um den Bausektor des Landes wiederzubeleben.

Ende Januar waren bereits 138 Anfragen bei der Verwaltung der Sonderwirtschaftszone eingetroffen, davon 72 zur Realisierung konkreter Projekte und 66 für weitere Informationen. Dabei gab es bereits die ersten Absagen: So berichtet ein anonymer Vertreter eines Großkonzerns gegenüber der Website Cubastandard, dass sein Vorschlag zur Errichtung eines Servicecentrums abgelehnt wurde. Die Ablehnung an sich stellt dabei ein Novum dar, denn früher verliefen die Verhandlungen mit ausländischen Investoren bei einem Fehlschlag meist im Sande, eine explizite Absage erhielten nur die wenigsten. Dies ändert sich jetzt mit dem neuen Regelwerk, das für die Bearbeitung der Anfragen klare Fristen vorsieht.

Am 29. März hat das kubanische Parlament ein neues Gesetz über Auslandsinvestitonen verabschiedet, nachdem bereits im November 2013 die Investitionsbedingungen in Mariel veröffentlicht wurden, die neben 100% ausländischem Eigentum auch Steuerbefreiungen in den ersten 10 Jahren vorsehen. Der zur Sonderwirtschaftszone gehörige Containerhafen, mit einer Kapazität von 825.000 Containern (TEU) pro Jahr hat im Januar 2014 seinen Betrieb aufgenommen. Er wurde durch die brasilianische Baufirma Odebrecht mit einem Kredit in Höhe von 900 Millionen US$ errichtet. Bis zum Juni soll die Zugverbindung nach Havanna fertiggestellt sein, ebenso wie die Logistikeinheit des Hafens. Derzeit wird noch an der Verlegung der Glasfaserleitungen für einen schnellen Internetzugang gearbeitet. Erst neulich erhielt Kuba einen neuen Kredit in Höhe von 290 Millionen US$ von der brasilianischen Entwicklungsbank BNDES, um die Infrastruktur der Sonderwirtschaftszone zu errichten.

Auch das Entlohnungssystem in Mariel wird sich vom Rest des Landes unterscheiden: Während die staatliche Vermittlungsagentur 20 Prozent des Lohns einbehält, wird der Rest für den Angestellten in nationaler Währung zu einem Kurs von 1:10 ausbezahlt. Bei einem Lohn von 1000 US$ bzw. CUC würde dies also bedeuten, dass dem Arbeiter nach Abzug der 20 Prozent 8.000 Peso (ca. 320 US$) blieben. Durch diese Aufwertung des CUP wird in Mariel der mögliche künftige Wechselkurs von 1:10 vorweggenommen, gleichzeitig kann der Staat Devisen abschöpfen: Bei einer Fabrik von 100 Arbeitern, in denen jeder 1.000 US$ monatlich verdient, werden durch die 20%ige Lohnabgabe gut 240.000 US$ pro Jahr in die Staatskassen gespült. Auch dies kann als deutliches Indiz dafür gesehen werden, dass die kubanische Regierung im Vorfeld der Währungsreform ein Liquditätspolster aufzubauen versucht, um den neuen Peso untersetzen zu können. Für die Arbeiter in Mariel bedeutet das jedoch vor allem einen Job mit landesweiten Höchstlöhnen zu erhalten.

Der Erfolg der Sonderwirtschaftszone wird entscheidend für das Gelingen aller weiterer Vorhaben, insbesondere der Währungsreform, sein. Die Chancen für einen Erfolg stehen gut, neben 31 brasilianischen Unternehmen haben auch Vertreter aus China, Spanien, Frankreich, Russland und Vietnam Geschäftsbesuche im Juni angekündigt. Derzeit befindet sich der französische Außenminister in Havanna, um den Dialog mit der EU wieder aufzunehmen, dabei werden wohl auch wirtschaftliche Aspekte erörtert werden. In Miami macht man sich derweil um den Zustand der eigenen Infrastruktur sorgen, die örtliche Hafenverwaltung will derzeit zur sozialistischen Konkurrenz lieber keine Stellung nehmen – auch das darf als gutes Omen gewertet werden.

Kuba bekennt sich zum Internetausbau

Der Skandal um den US-amerikanischen Twitter-Klon „ZunZuneo“, der zur gezielten Destabilisierung eingesetzt wurde und über 40.000 Nutzer hatte, schlägt in Kuba hohe Wellen. Das Thema ist seit Tagen in den Medien präsent, für die kubanische Regierung waren die Ausmaße des 2012 gestoppten Projekts sicherlich auch überraschend. Obwohl Internet- und Telekommunikationsinfrastruktur in Kuba relativ schwach ausgebaut sind, konnte die US-Regierung durch eine Tarnfirma hinter dem Dienst viele Kubaner per massenhaftem SMS-Versand erreichen. Zwar wurde das Programm nicht für politische Zwecke eingesetzt, hätte aber sehr leicht zum Schüren von Unruhen benutzt werden können. In Kuba geht man deshalb in die Offensive und versucht nun gegenzusteuern.

„Es gibt einen ziemlich ambitionierten Plan, um der Bevölkerung zu dienen“, sagte Daniel Ramos, Vertreter des staatlichen Telekommunikationsanbieters ETECSA am Mittwoch in Havanna. Durch das Programm „ZunZuneo“ seien 2009 über 300.000 Spam-SMS versand worden. Dadurch sieht ETECSA direkt die kubanischen Netze angegriffen und wichtiger Einnahmequellen beraubt, die zum Ausbau der Infrastruktur dringend benötigt werden. „Die Idee ist, dass niemand Dienste für unsere Nutzer erfindet“, sagte Ramos. Die Firma werde alle möglichen Angebote und Leistungen erschließen, um zu vermeiden, dass ausländische Programme und illegale Anbieter an Einfluss gewinnen können.

„Wir haben den Internetzugang via Handy sowie von zu Hause aus in unseren Plänen“, sagte der Firmenvertreter und fügte hinzu: „Wir werden nicht sagen, dass es dieses Jahr soweit sein wird, aber es ist in den Plänen vorgesehen“. Seit März können kubanische Handynutzer mit einer eMailadresse des Anbieters („@nauta.cu“) unterwegs auf ihr Postfach zugreifen. Die Inbetriebnahme des mobilen Datennetz ist ebenfalls in Kürze geplant. Zu den Maßnahmen zum Netzausbau gehört auch ein angepasstes Preissystem in Regionen mit wenigen Handynutzern, dort wurden die Kosten für Anrufe um über 40 Prozent auf 0,20 CUC (0,14 €) pro Minute reduziert.