Der Druck auf Obama wächst

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Ein seltener Anblick: Der Präsident der US-Handelskammer im Gespräch mit Raúl Castro (Quelle: Granma)

Washington/Havanna. Der Präsident der US-Handelskammer, Thomas J. Donhue, ist am Dienstag mit einer Delegation in Havanna eingetroffen, um sich über die neuen Investitionsbedingungen und den Zustand der Privatwirtschaft in Kuba zu informieren. Die Gruppe wurde von Kubas Außenminister Bruno Rodríguez und dem Minister für Außenhandel und Investitionen, Rodrigo Malmierca, empfangen. Unter den US-amerikanischen Geschäftsleuten befanden sich unter anderem die Aufsichtsräte des Marketingunternehmens Amway und des Nahrungsmittelkonzerns Cargill.

Auf der Website der Handelskammer erklärte Donhue in einem Statement, die Reise werde „Informationen aus erster Hand über die Veränderungen in der kubanischen Wirtschaftspolitik bringen“. Man wolle feststellen, inwiefern diese Veränderungen die Geschäftsmöglichkeiten beeinflussten, sagte der erklärte Gegner des US-Embargos. Im Rahmen eines dreitägigen Programms besuchte die Gruppe mehrere Genossenschaften und Privatbetriebe und sprach mit deren Belegschaften.

Gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters sagte Donhue: „Ich war bisher frei, überall hinzugehen, wohin ich wollte. Ich spreche mit Leuten aus dem öffentlichen und dem Privatsektor und wir werden uns mit Betreibern kleiner Geschäfte treffen.“ Auch Treffen mit ausländischen Geschäftsleuten, die in Kuba investieren, sind vorgesehen. „Ich glaube wir werden einen ehrlichen Einblick bekommen“, so Donhue, um auf einer Pressekonferenz hinzuzufügen: „Es ist Zeit, ein neues Kapitel in den Beziehungen zwischen den USA und Kuba zu beginnen und wir müssen jetzt damit beginnen.“

In den USA löste der Besuch teilweise heftige Kritik aus. Ein Funktionär des Senats brachte in einem Brief an den Vorsitzenden der Handelskammer seine „ernsthaften Bedenken“ zum Ausdruck. Eine Republikanische Abgeordnete aus Florida sprach von „Potemkinschen Dörfern“, die die Gruppe zu sehen bekomme.

Am Donnerstagnachmittag wurde die Delegation von Kubas Präsident Raúl Castro empfangen.

von Marcel Kunzmann / Amerika21

Was dieser Besuch der Delegation der US-Handelskammer in Kuba für Folgen haben wird, ist derzeit kaum zu ermessen. Die Handelskammer bezeichnet sich selbst als „weltweit größte Geschäftsvereinigung, die die Interessen von mehr als 3 Millionen Unternehmern aller Größen, Sektoren und Regionen vertritt“, sie gilt als die einflussreichts Unternehmenslobby der USA. Ihr Vorsitzender, Thomas J. Donhue, schien von den kubanischen Wirtschaftsreformen äußerst angetan zu sein. „Die Reformen die wir beobachtet haben, können einen positiven Einfluss auf das Leben der Bürger ausüben“, sagte er in einer Rede an der Universität von Havanna und fügte hinzu: „Kuba ist ein sicherer Ort für Investitionen, nicht nur für Bürger der Vereinigten Staaten“.

In einem persönlichen Gespräch mit Präsident Raúl Castro wurde über diplomatische Schritte zur Verbesserung der bilateralen Beziehungen gesprochen. „Es war positiv und wir planen uns noch einmal zu unterhalten“, kommentierte Donhua in Bezug auf das Treffen.
Doch optimistische Signale kommen nicht nur von amerikanischen Unternehmern, auch eine Geschäftsdelegation aus Mexiko war letztens in Kuba zu Gast. „Kuba führt derzeit die Reorganisation seines ökonomischen Modells in einer sehr umfassenden, langfristigen und logischen Art und Weise Schritt für Schritt durch – was uns als mexikanischen Unternehmern Klarheit verschafft“, erklärte der Vorsitzende der mexikanischen Handelsorganisation „ProMéxico„.

„Langfristige und logische Reformen“

Mit der mexikanischen Delegation erhielten 43 Unternehmer des Landes eine Führung durch die Sonderwirtschaftszone und den Containerport von Mariel, wo ProMéxico in den kommenden Monaten ein Handelsbüro eröffnen will. Die Niederlassung soll ein wichtiger Knotenpunkt für den Warenaustausch werden. „Wir schreiben eine neue Seite in der Geschichte der Beziehungen mit Kuba“, erklärte kürzlich der mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto – und benutzte damit fast die selben Worte wie sein damaliger russischer Amtskollege Medwedew im Jahr 2009. Wie Russland hat auch Mexico einen Schuldenerlass mit Kuba ausgehandelt: 70% der Schulden werden gestrichen, die restlichen 500 Millionen US$ sollen über 15 Jahre abbezahlt werden, womit nun eine wichtige Handelsbremse aus dem Weg geräumt ist. Der Warenaustausch beider Länder betrug im letzten Jahr 386 Millionen US$ und soll sich in den kommenden Jahren verdoppeln.

Kubas Reformen haben jüngst immer stärkere internationale Anerkennung gefunden, zahlreiche Länder und Geschäftsdelegationen haben bereits die Sonderwirtschaftszone in Mariel besucht, um sich vor Ort von den Bedingungen zu überzeugen. Bisher sind 23 Projekte auf dem Weg in die Umsetzung. Der politische Druck zur Aufhebung des Embargos gegen Kuba steigt indes immer weiter. Nach dem offenen Brief ehemaliger Militärs und Unternehmer an Präsident Obama zur Lockerung der Blockade, stellt die Handelskammerdelegation den jüngsten Höhepunkt bei der Aufweichung einer starren Haltung gegenüber Kuba dar. Immer mehr US-Politiker, sogar der republikanischen Partei, setzen sich für eine Aufhebung des seit 1961 bestehenden Gesetzes ein.

Neue Mentalitäten in Miami

In Miami ist inzwischen eine Generation groß geworden, die von den alten Grabenkämpfen ihrer Großväter nichts mehr wissen will. Diese arbeiteten lange Zeit daran, ihre enteigneten Besitztümer mit Waffengewalt zurückzuerlangen, zahlreiche terroristische Aktionen gegenüber Kuba waren die Folge. Heute, über 55 Jahre nach dem Sieg der Revolution, schwindet auch in Miami der Glaube an einen radikalen politischen Umsturz in Kuba. Familienbesuche, Urlaubsreisen und Geschäftsmöglichkeiten üben eine weitgrößere Anziehung auf jene Generation der Exilkubaner aus, die die kubanische Revolution nur noch aus den Geschichtsbüchern kennt.

Die Mehrzahl der US-Amerikaner ist einer aktuellen Umfrage zu Folge für eine Aufhebung des Embargos und eine Normalisierung der Beziehungen mit Kuba, dennoch hat sich seit einer kleinen Reisereform 2009 praktisch nichts am Status Quo verändert. Kürzlich hat sich sogar der enteignete Zuckerbaron Andres Fanjul, lange Zeit Befürworter des Embargos, zu Wort gemeldet: „Dies ist der Moment um zu handeln“, sagte der 76-jährige und fügte hinzu: „Kuba hat die Anforderungen, die Investoren benötigen“.

Wayne Smith, ehemaliger Lateinamerikabeauftrager unter John F. Kenney kommentierte, dass „immer weniger Leute mit der alten Politik einverstanden sind. Es gibt derzeit einen enormen Impuls“. Bisher hat sich US-Präsident Obama noch nicht zu Wort gemeldet, aber die meisten Experten prognostizieren eine Reaktion auf die jüngsten Entwicklungen in Kuba. Während immer mehr Länder derzeit Verträge mit dem Land abschließen, bleiben US-amerikanische Konzerne außen vor. Carl Meacham, Leiter des Amerika-Programms beim Zentrum für strategische und internationale Studien in Washington, sagte gegenüber der Chicago Tribune: „Wir sehen langsam aber sicher einen Anstieg des Drucks. Das Zeitfenster für Handlungen beginnt mit den Wahlen und endet im ersten Quartal 2015“.

Noam Chomsky nimmt an Konferenz für die „Cuban Five“ teil

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Noam Chomsky (Quelle: Cubadebate)

Washington. Der US-amerikanische Linguist und Buchautor Noam Chomsky wird im Juni an einer internationalen Konferenz in Washington für die Freilassung der „Cuban Five“ teilnehmen. Bei dem Treffen werden neben Chomsky zahlreiche weitere Persönlichkeiten aus Politik und Kultur anwesend sein, um über Möglichkeiten zur Befreiung der verbliebenen drei Gefangenen der Gruppe aus US-Gefängnissen zu diskutieren.

Die „Cuban Five“ oder „Miami Five“ sind fünf kubanische Agenten, die während der neunziger Jahre in der exilkubanischen Hochburg Miami zur Aufdeckung terroristischer Aktivitäten gegen Kuba eingesetzt wurden. Nach ihrer Verhaftung 1997 wurden sie zu langjährigen Haftstrafen verurteilt, was zu weltweiter Kritik und Zweifeln an der Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens geführt hat.

Nach der Freilassung von René González und Fernando González 2011 und 2014 sind die drei übrigen Kubaner noch immer den USA inhaftiert. „Es ist ein erstaunlicher Fall. Kuba hat den USA die Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus angeboten. Das FBI hat daraufhin tatsächlich seine Leute nach Kuba geschickt, um sich zu informieren. Was aber als nächstes passierte, war die Verhaftung der Kubaner, die terroristische Gruppierungen infiltriert hatten“, kommentierte Chomsky die Ereignisse.

Zu den prominentesten Unterstützerrn der Cuban Five gehören neben Chomsky auch der spanische Journalist Ignacio Ramonet, der US-Schauspieler Danny Glover, die US-Politaktivistin Angela Davis sowie der brasilianische Befreiungstheologe Frei Betto.

von Marcel Kunzmann / Amerika21

Kubanisch-russische Perspektiven

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Unter persönlicher Aufsicht Wladimir Putins wurde am 24. Mai ein neues Wirtschaftsabkommen mit Kuba unterzeichnet (Quelle: Cubastandard).

Unter Anwesenheit von Präsident Wladimir Putin wurde vergangenes Wochenende auf dem Wirtschaftsgipfel in St. Petersburg ein neues Abkommen über die Zusammenarbeit mit Kuba im Ölsektor abgeschlossen. Der umfangreiche Vertrag kam wenige Wochen nach dem Besuch des russischen Außenministers Sergej Lavrov in Havanna zustande und könnte für die weitere Entwicklung der kubanischen Wirtschaft von strategischer Bedeutung sein. Die Beziehungen zwischen Russland und Kuba befinden derzeit auf ihrem höchsten Niveau seit dem Ende der Sowjetunion. Doch wie hat sich das kubanische Verhältnis zum größten Land der Erde bis heute entwickelt?

Schwierige Zeiten: Die 1990er

Die Sowjetunion hat in den 1980er Jahren etwa ein Drittel des kubanischen BIPs getragen – schließlich war die Insel ein wichtiger Vorpfosten des Sozialismus direkt vor amerikanischen Ufern und ein zuverlässiger Lieferant von Rohrzucker. Durch subventioniertes Rohöl, den Aufbau neuer Fabriken samt Ausrüstungen sowie zahlreiche gemeinsame Projekte im Rahmen des RGW profitierte Kuba enorm vom sowjetischen Technologietransfer. Der Preis für diese „Entwicklungshilfe“ wird auf insgesamt 32 Milliarden US$ beziffert, die von Russland fortan als Schulden betrachtet wurden.

Mit der Auflösung der Sowjetunion Im Jahr 1992 verlor Kuba seinen wichtigsten Außenhandelspartner, was zur „Sonderperiode in Friedenszeiten“ mit ihren bekannten Folgen führte: Mangel an Treibstoff und Devisen, Niedergang von Industrie und Landwirtschaft sowie die schwerste Rezession der kubanischen Geschichte. Während dieser Zeit nahm Russlands Bedeutung für die kubanische Wirtschaft rapide ab und auch politisch war man sich nicht mehr ganz grün. Gerade in der ersten Hälfte der 1990er Jahren waren beide Länder vor allem mit sich selbst beschäftigt, der Austausch beschränkte sich meist auf die Lieferung von Ersatzteilen. Ein Grund dafür war die kubanische Verweigerung, die Schulden aus RGW-Zeiten zu begleichen. Mit der Begründung, dass die Summe nicht genau zu bemessen sei und die Währung nicht mehr existierte wurde das Thema immer wieder aufgeschoben – Kuba war damals nicht einmal annähernd in der Lage diese gigantische Summe zu bewältigen.

Dennoch belastete der Konflikt das russisch-kubanische Verhältnis auch noch, als sich die Beziehungen unter dem neuen Präsidenten Putin langsam zu verbessern begannen. Als dieser im Jahr 2000 Fidel Castro besuchte, forderte er die USA zur Aufgabe des Wirtschaftsembargos gegen Kuba auf. Seitdem hat Kuba Russland in allen wichtigen außenpolitischen Konflikten unterstützt, z.B. bem russisch-georgischen Krieg oder jüngst in der Ukraine-Krise. Dennoch blieb das wirtschaftliche Profil der Beziehungen zu Beginn des neuen Jahrtausends weiterhin schwach ausgeprägt. Dies sollte sich rasch ändern.

Neubeginn unter Putin und Medwedew

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Russland und Kuba wagen den Neustart: Dimitri Medwedew zu Besuch bei Raúl Castro in Havanna (Quelle: Tagesspiegel)

Als im Jahr 2008 der damalige Präsident Dimitri Medwedew in Havanna zu Gast war, wurde  das erste größere Wirtschaftsabkommen mit der Russischen Föderation unterzeichnet. Es hatte vor allem die Erkundung kubanischer Rohlölvorkommen in Küstennähe zum Ziel, aber auch auf anderen Gebieten wie Tourismus, Industrie und Landwirtschaft wurde die Zusammenarbeit erneuert. Der Gegenbesuch von Raúl Castro erfolgte dann 2009.
„Ihr Besuch eröffnet eine neue Seite in der Geschichte der russisch-kubanischen Beziehungen“, sagte damals Medwedew – es war der erste Besuch eines kubanischen Staatschefs in Moskau seit dem Ende der Sowjetunion. Und tatsächlich kann seitdem eine fortwährende Verbesserung des Verhältnisses beider Länder festgestellt werden, was sich auch im Warenaustausch widerspielt:

Der jährliche Handelsumsatz mit der Sowjetunion erreichte noch 1989 einen Wert von 8,8 Milliarden US$ und ging bis 1993 um 94 Prozent auf 487 Millionen US$ zurück. Ein Tiefpunkt wurde 2005 mit 190 Mio. US$ erreicht, als die Kooperation mit Venezuela rasch an Fahrt aufnahm (2,3 Milliarden im selben Jahr gegenüber 1,5 Milliarden im Vorjahr). Unter Raúl Castro erholte sich der Handel mit Russland, im Jahr 2012 wurden Güter im Wert von 341 Milliarden US$ ausgetauscht. Dennoch macht das Geschäft mit dem Riesenland nur 1,8% des gesamten kubanischen Handelsvolumens aus – bietet also noch deutlichen Spielraum nach oben.

In den letzten Jahren hat sich neben den Wirtschaftsbeziehungen auch die politische Kooperation verbessert, so gibt es jetzt Freundschaftsbesuche zwischen dem kubanischen Parlament der russischen Duma, beide Länder arbeiten Seite an Seite bei der Bekämpfung der Korruption. Nach den schweren Zerstörungen durch Hurrikan „Sandy“ im Oktober 2012 leistete Russland Katastrophenhilfe und auch der Staatssender „Russia Today“ unterstützt seit einigen Jahren die kubanischen Medien. Die Wiedereröffnung des 1991 geschlossenen kubanischen Konsulats in St. Petersburg mit zugehöriger Reiseagentur steht seit neuestem ebenfalls auf der Agenda. Schließlich hat sich die Anzahl der russischen Touristen auf der Insel seit 2009 mehr als verdoppelt, mit 87.000 Besuchern lag Russland im Jahr 2012 sogar noch vor Spanien.

Die wichtigste neuere Entwicklung im russisch-kubanischen Verhältnis war allerdings mit Sicherheit das lang ausgehandelte Abkommen über die Abschreibung der kubanischen Altschulden, mit dem das schwerwiegendste diplomatische Problem beider Länder aus der Welt geschafft werden konnte. Bereits 2012 gab es erste Anzeichen für einen derartigen Schritt, doch erst im Mai 2014 wurde der Vertrag während Lavrovs Besuch endgültig unterschrieben. Die Übereinkunft sieht den Erlass von 90% der kubanischen Schulden bei Russland vor, die übrigen 3,2 Milliarden US$ sollen in den nächsten 10 Jahren in gemeinsame Projekte investiert werden.

Wirtschaftliche, politische und militärische Zusammenarbeit

Nachdem beide Länder die militärische Kooperation vor einigen Jahren wieder aufgenommen haben, laufen derzeit Verhandlungen über einen neuen Vertrag zu ihrer Vertiefung. Die kubanische Armee arbeitet überwiegend mit sowjetischem Gerät und benötigt dringend Ersatzteile, hierfür wurde bereits im letzten Jahr ein Abkommen abgeschlossen, das auch die Weiterbildung kubanischer Soldaten durch russisches Personal vorsieht.
„Die Weltsituation verändert sich derzeit sehr schnell, deshalb müssen wir darauf schnell reagieren können“, sagte Nikolai Patrushev, Chef des russischen Geheimdienstes FSB, am Rande der aktuellen Gespräche mit Alejandro Castro in Moskau. Der Sohn des amtierenden Präsidenten ist Oberst des Innenministeriums und auf der kubanischen Seite für die Verhandlungen zuständig. Er erklärte, es gehe bei dem Abkommen um effektivere Absprachen zur Erhöhung der Sicherheit beider Länder.

Ein spannender Aspekt ist auch das gestiegene Interesse der russischen „International Investment Bank (IIB)“ an Kuba. Die Bank dient der Finanzierung größerer und mittlerer zwischenstaatlicher Projekte und wurde bereits 1970 im Rahmen des RGW gegründet. Neben Kuba gehören auch Bulgarien, Rumänien, Tschechien, Vietnam, die Slowakei und die Mongolei zu ihren Mitgliedern. Vertreter dieser Bank waren im Mai zu Gast in Havanna, um sich von Marino Murillo, Chef der kubanischen Wirtschaftskommission, die neuen Möglichkeiten der Sonderwirtschaftszone von Mariel erklären zu lassen. Sie seien „an jedem Detail der Reformen interessiert“, erklärte ihr Vorsitzender Nikolai Kosov.

Den jüngsten Höhepunkt in den Wirtschaftsbeziehungen bildet das eingangs erwähnte Abkommen des kubanischen Ölkonzerns CUPET, einer Tochterorganisation des Handelsunternehmens CIMEX, mit dem russischen Ölgiganten Rosneft. Der Vertrag wurde vergangenen Samstag in St. Petersburg unterzeichnet und soll vor allem die Ölförderung und Petrochemie Kubas unterstützen. Im ersten Teil des Vertrags ist die Ausbildung kubanischer Ingenieure an der Moskauer Gubkin-Universität für Öl und Gas ab September dieses Jahres vorgesehen. Die Bildungseinrichtung ist speziell für die Ausbildung in der Petrochemie ausgerichtet und zählt zu den besten des Landes. „Seit 1992 haben wir keine Kubaner mehr ausgebildet und wir sind deshalb sehr stolz, dieses Engagement heute zu erneuern“, sagte der Leiter der Einrichtung, Viktor Martynov und fügte hinzu: „Jeder neunte unserer Studenten ist Ausländer. Diese Universität vermittelt praktische Erfahrungen und wird erstklassige Mitarbeiter der kubanischen Ölbranche hervorbringen.“

Im nächsten Schritt soll dann eine Logistikbasis von Rosneft in der Sonderwirtschaftszone von Mariel errichtet werden, wobei keine weiteren Details bekannt wurden. Sie könnte allerdings zu einer Ausgangsbasis für künftige Offshore-Bohrungen oder Raffinerieanlagen werden. Damit hat das Land, wohl auch mit Blick auf die Situation in Venezuela, den Grundstein für eine intensive und langfristige Kooperation mit Russland gelegt. Gerade im Energiesektor dürfte Kuba an einer weiteren Diversifizierung interessiert sein, um bestehende Abhängigkeiten zu reduzieren. Obwohl die ersten Offshorebohrungen in kubanischen Gewässern bisher erfolglos verliefen, werden die Rohölvorkommen des Landes auf 4 bis 9 Millionen Barrel geschätzt, die Kubaner selbst gehen von bis zu 20 Millionen Barrel aus.

Alte Freunde unter neuen Bedingungen?

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Kubanisches Plakat aus den 1960er Jahren: Fidel Castro und Nikita Chruschtschow (Quelle: Creative Commons, eigene Bearbeitung).

Russlands neu erwachtes Interesse an einer Zusammenarbeit mit Kuba kommt keineswegs überraschend. Seit 2008 kann eine langsame Wiederherstellung zielgerichteter und freundschaftlicher Beziehungen zwischen den beiden Ländern beobachtet werden. Die neue Investitionsgesetzgebung in Kuba sowie die Ereignisse in der Ukraine dürften allerdings ihren Teil zur Beschleunigung des Prozesses beigetragen haben. Für Russland liegt der Fokus dabei nicht allein auf Kuba: auch andere lateinamerikanische Staaten haben ihre Kooperation mit dem Land ausgebaut, von einem „Schuldenschnitt“ profitierten neben Kuba in letzter Zeit auch andere Schuldner der ehemaligen Sowjetunion, beispielsweise Nordkorea.

Dennoch dürfte es für Russland naheliegend sein, die sozialistische Insel nicht aus den Augen zu verlieren. Schließlich bietet das Land mehr als nur seine neuen Investitionsbedingungen: die ausgedehnte Verwendung russischer Maschinen und Industriestandards, die strategisch günstige Lage Kubas, die hohe Verbreitung russischer Sprachkenntnisse, sowie die traditionell freundschaftlichen Beziehungen beider Länder sind ein wichtiger Anreiz, um in den kommenden Jahren noch engere Bande zu knüpfen. Zwar kann und will Russland nicht mehr die paternalistische Rolle einnehmen, die einst der Sowjetunion zukam – heute läuft nur, was zum beiderseitigen Nutzen ist – dennoch erleichtern personelle Kontinuitäten und gemeinsame Interessen das erarbeiten neuer Anknüpfungspunkte für eine tiefere wirtschaftliche Integration beider Länder.

Durch die steigende internationale Isolation Russlands orientiert sich das Land wieder mehr auf alte Verbündete. 1961 beschleunigte Kubas günstige Lage für Atomraketen die Liebesheirat mit Moskau, heute ist es der größte Containerhafen der Karibik, der zu einem neuen russisch-kubanischen Flirt vor den Toren der USA einläd. Denn auch in der Politik gilt: „Alte Liebe rostet nicht“ – und so birgt diese frische Wiederannährungen bereits das Potential für eine längerfristige Beziehung.

US-Politiker fordern von Obama Lockerung der Blockade gegen Kuba

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Eingefrorene Kubapolitik: US-Präsident Barack Obama (Quelle: The Prisma).

Washington. In einem offenen Brief haben am Montag eine Gruppe hochrangiger ehemaliger US-Politiker und Regierungsberater die Regierung von US-Präsident Barack Obama aufgefordert, die Reise- und Handelsmöglichkeiten mit Kuba zu erweitern. Das in seiner Art bisher beispiellose Schreiben wurde von 44 bekannten Persönlichkeiten unterschrieben. Unter den Unterzeichnern befindet sich John Negroponte, der ehemalige nationale Geheimdienstchef unter George W. Buch sowie der frühere Nato-Kommandeur James Stavridis. Zahlreiche prominente Exilkubaner und ehemalige Staatssekretäre zählen ebenfalls zu den Unterzeichnern.

Der Brief ist das jüngste Zeichen für den gestiegenen Druck auf Obama, seine Kuba-Politik zu ändern. Bereits im Februar wurde eine Umfrage veröffentlicht, in der sich die Mehrheit der US-Amerikaner für ein Ende der Blockade gegen die sozialistische Insel ausspricht.

Zu den im Brief vorgeschlagenen Maßnahmen gehören beispielsweise die Ausweitung der Reiselizenzen, um Wirtschaftsdienstleistungen in Kuba anbieten zu können. Auch unbegrenzte Geldsendungen und der Export von Telekommunikationsausrüstung werden in dem Dokument gefordert. All diese Maßnahmen liegen innerhalb der Kompetenzen des Präsidenten und würden keine Bestätigung durch den Kongress erfordern.

Zudem fordert der Brief den Präsidenten dazu auf „ernsthafte Gespräche mit den kubanischen Amtskollegen zu führen“, um Probleme wie nationale Sicherheit, Migration, Drogenhandel und Umweltschutz zu erörtern. Zwar haben Unterstützer der Blockade die Initiative bereits kritisiert, dennoch dürfte sie ihre Wirkung nicht verfehlen. „Der Brief ist eine sehr rationale, auf dem gesunden Menschenverstand beruhende Forderung“, kommentierte der Kongressabgeordnete Joe Garcia aus Miami das Schreiben.

von Marcel Kunzmann / Amerika21

Ministerrat erarbeitet Wirtschaftsstrategie bis 2030

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Sitzung des kubanischen Minsterrats am 19. Mai 2014 in Havanna (Quelle: Granma).

Am vergangenen Montag traf sich der kubanische Ministerrat, um den Status der Wirtschaftsreformen zu analysieren und die Grundlagen für die Erstellung des Wirtschaftsplans 2015 zu besprechen. Dieser soll ein „größeres Wachstum“ generieren, eingehend besprochen wurden in diesem Zusammenhang die Nahrungsproduktion, Energieerzeugung, Investitionen sowie der Binnenmarkt und der Verkauf von Baumaterialien. Die Landwirtschaft soll in den Jahren 2014-15 ihre größten Transformationen erleben. Genauere Informationen gab der zugehörige Artikel in der Granma nicht.

Marino Murillo, „Chef“ der Wirtschaftsreformen, gab erste Details zu dem geplanten Entwicklungsplan 2016 bis 2030 bekannt, der noch in diesem Jahr fertig werden soll. Er sei „ein Zukunftsszenario das durch spefizische, messbare und lanfristige Indikatoren die Ziele, strategischen Richtlinien, Mittel ihrer Finanzierung und zu überwindende Probleme benennt – um die Errichtung einer wohlhabenden und nachhaltigen sozialistischen Gesellschaft zu unterstützen“. Zu diesen Zielen wurden nun erstmals konkrete Angaben gemacht:

  • BIP-Wachstum, das Wohlstand, Gleichheit und soziale Gerechtigkeit sicherstellt
  • Beibehaltung des gesellschaftlichtlichen Eigentums der wichtigsten Produktionsmittel
  • Entwicklung eines sozialistischen Wachstumsmodells das durchgehend effizient ist
  • Förderung und Stimulierung von Wissenschaft, Innovation und Technologie
  • Umstellung der Energiematrix auf einen größeren Teil erneuerbare Energien
  • Wiederherstellung und Modernisierung der Infrastruktur
  • Sicherstellung von demographischer Nachhaltigkeit

Auch die aktuell anstehenden Reformen wurden auf der Sitzung besprochen. Leonardo Andollo, Vizechef der Kommission zur Überprüfung der Umsetzung der 2011 beschlossenen „Leitlinien“, gab die Umstrukturierung des Tourismus- und Transportministeriums bekannt. Diese soll noch in diesem Jahr erfolgen und auf die Trennung von Staats- und Betriebsfunktionen abzielen. Die zugehörigen Wirtschaftseinheiten sollen dann nicht mehr dem Ministerium, sondern der zentralen Unternehmensaufsicht (OSDE) unterstehen. Bereits 2011 und 2012 wurden zahlreiche Ministerien umstrukturiert, darunter das Industrie- und das Zuckerministerium. Dem Funktionär zu Folge ist damit die erste Etappe des Prozesses abgeschlossen, in der 20 Einheiten der Staatsverwaltung neu gestaltet wurden.

Kuba erntet 1,64 Millionen Tonnen Zucker

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In Kuba entwickelter Zuckerernter, der dieses Jahr erstmals zum Einsatz kam. (Quelle: Granma)

Nach vorläufigen Angaben hat Kuba in diesem Jahr 1,64 Millionen Zucker produziert. Damit wurde zwar das Ergebnis der Vorjahressaison um 2,5% übertroffen, der Plan von 1,8 Millionen Tonnen dennoch weit verfehlt. Anfang des Jahres machten starke Regenfälle der kubanischen Zuckerindustrie zu schaffen, was die Bedingungen in einigen Gebieten drastisch erschwerte. Nach der Ernte wird der Zucker in den Mühlen weiterverarbeitet, die in den letzten Wochen nach und nach den Abschluss der Saison 2013/14 verkündeten. Zu den erfolgreichsten Provinzen gehören dieses Jahr Ciego de Ávila, Cienfuegos und Santiago de Cuba, wo der Plan vollständig erfüllt werden konnte.

„Die Ernte ist nahezu unmöglich“

Kuba hat in den letzten Jahren die Anbaufläche für Zuckerrohr erweitert, zahlreiche ineffiziente Mühlen geschlossen und die Investitionen in bestehende Anlagen erhöht. Dennoch wurde das gesteckte Produktionsziel nicht annähernd erreicht. Was sind die Ursachen für das verhältnismäßig schlechte Ergebnis? Bereits Anfang des Jahres meldeten die kubanischen Medien, dass „kontinuierliche und schwere Regenfälle in beinahe allen Provinzen seit Januar die Zuckerernte beeinträchtigen“. Hinzu kämen „gewöhnliche Probleme wie verzögerte Lieferungen, Desorganisation, langsam und schlecht durchgeführte Reparaturen“.

„Heutzutage ist die Ernte eine wirkliche Odyssee. Die Mühlen brauchen größere Reparaturen, aber das kostet Millionen und Abermillionen von Dollar“, kommentierte ein Zuckerarbeiter aus der Provinz Granma gegenüber Reuters. Die kubanische Zuckerindustrie ist schon seit Jahrzehnten stark unterkapitalisiert, viele der Mühlen stammen noch aus der Zeit vor der Revolution ebenso wie Teile ihrer Ausrüstung. In den letzten Jahren konnte sich der Sektor nur langsam wieder von seiner historisch niedrigsten Ernte mit 1,1 Millionen Tonnen im Jahr 2010 erholen.

In dieser Saison scheinen die Witterungsbedingungen eine ausschlaggebende Rolle gespielt zu haben. „Ich kann mich an keinen feuchteren Winter erinnern, die Ernte ist nahezu unmöglich“, sagte im Januar ein Zuckerarbeiter aus Holguín. Die Regenfälle waren in den östlichen und mittleren Landesteilen dieses Jahr doppelt so stark wie üblich. In den Provinzen Las Tunas und Villa Clara wird deshalb auch mit einem besonders schlechten Ergebnis gerechnet. Im April war noch eine Ernte von 1,3 Millionen Tonnen prognostiziert worden, die erreichten 1,64 Millionen Tonnen liegen daher deutlich über den jüngsten Erwartungen.

Neue Maschinen und Investitionen aus Brasilien

Um die Produktion zu steigern, soll für die kommenden Saison nicht nur die Anbaufläche weiter ausgedehnt werden, sondern auch neue Ausrüstung zum Einsatz kommen. Ein Beispiel dafür ist ein moderner Zuckerernter, der von kubanischen Ingenieuren der Fabrik „60. Jahrestag der Oktoberrevolution“ in Holguín entwickelt wurde. Das Modell basiert auf brasilianischer Technik und wird mit chinesischer Hilfe produziert. Der Prototyp wird seit April in Las Tunas getestet, im nächsten Jahr werden die ersten vier Maschinen regulär in Dienst gestellt. Die sowjetischen Modelle aus den 1980er Jahren, die bisher noch vorwiegend zum Einsatz kommen, sollen so schrittweise abgelöst werden.

Um langfristig die notwendigen Mittel für Investitionen in neue Anlagen zu gewinnen, versucht Kuba derzeit ausländische Investoren für die Erneuerung seiner Zuckerindutrie zu finden, Brasilien hat dabei bisher das größte Interesse angemeldet. Die 1981 errichtete Zuckermühle „5. September“ in Cienfuegos wird seit 2012 von der brasilianischen Firma Odebrecht verwaltet. Bis 2017 sollen 120 Millionen US$ in die Anlage investiert werden. Die Kapazität wird von derzeit 40.000 auf 150.000 Tonnen erhöht – was der gesamten diesjährigen Ernte der Provinz entspricht. Zugehörige Biogasanlagen sollen in Zukunft mit bis zu 160 Megawatt pro Tag zur Stromversorgung der Region beitragen.

In diesem Jahr hat der Betrieb seinen Plan mit 41.500 Tonnen sogar vorzeitig erfüllt, die Arbeiter berichten von einer höheren Arbeitsdisziplin unter den brasilianischen Chefs. Es sei nicht mehr möglich „zu spät zu kommen, oder vorzeitig Feierabend zu machen um andere Dinge zu erledigen – etwas, das unter kubanischen Managern einfacher war“. Zu den Bedingungen des auf 15 Jahre angelegten Vertrags mit Odebrecht gehört, dass die Mühle zu 100% in kubanischem Besitz bleibt und in nationaler Währung operiert. Eine Besonderheit ist, dass in der Anlage 60% der Gewinne reinvestiert werden, während der landesweite Durchschnitt bei 16-17% liegt. Bisher ist das Projekt das einzige seiner Art in Kuba, weitere könnten allerdings bald folgen. Die kubanische Handelskammer hat bereits sieben weitere Mühlen als Investitionsobjekte ausgeschrieben, denn in wenigen Jahren soll die Zuckerernte auf über 2 Millionen Tonnen gesteigert werden.

Kubanischer Peso wird Zahlungsmittel in Devisenläden

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„La Puntilla“ in Havanna, eines der größten kubanischen Einkaufszentren, akzeptiert seit März auch kubanische Pesos für Devisenprodukte (Quelle: Panoramio).

Der kubanische Peso (CUP) wird in den Devisenläden des Landes schrittweise als reguläres Zahlungsmittel eingeführt. Die Regierung hat 2011 die Abschaffung des dualen Währungssystems beschlossen, die jetzige Maßnahme ist die erste auf diesem Weg mit direkten Auswirkung für die Bevölkerung. Bis Ende Mai werden die Kunden der 28 größten Geschäfte des Landes ihre Zahlungen nicht nur in konvertiblen Pesos, sondern auch in nationaler Währung oder über eine Kundenkarte tätigen können. In jeder Provinz soll dann mindestens ein Devisenladen diese Optionen anbieten – doch das ist erst der Anfang.

Experimente „ohne Traumata“

Bereits Anfang März begannen in Havanna die beiden Geschäfte „La Copa“ und „La Puntilla“ auf experimenteller Basis nach dem neuen Modell zu arbeiten. Die Läden unterstehen den staatlichen Handelskonzernen „TRD Caribe“ und „CIMEX“, die zu den größten Unternehmen des Landes zählen. Sie halten de facto das Einzelhandelsmonopol in Kuba und generieren jährliche Deviseneinnahmen im Milliardenbereich. Ihre Einkaufszentren bieten importierte Produkte für konvertible Pesos (CUC) an. Seit Beginn des Experiments können die Preise zum offiziellen Wechselkurs von 25:1 nun auch in kubanischen Pesos bezahlt werden, wobei jede einzelne Rechnung auch mit einer Kombination beider Währungen beglichen werden kann, das Wechselgeld wird in CUC ausbezahlt.

„Der Prozess macht Fortschritte ohne irgendwelche Traumata zu erzeugen. Unser Arbeitsplan erlaubt uns, dieses System graduell zu etablieren: zuerst im Lebensmittelbereich, dann für die gesamte Produktpalette des Ladens, um die Leute langsam damit vertraut zu machen“, sagte der Vize-Handelsdirektor von CIMEX, Arturo Kautzmann, gegenüber der Zeitung „Juventud Rebelde„. CIMEX-Vizechefin Barbara Soto Sánchez erklärte gegenüber dem Medium, dass die Maßnahmen schrittweise auf alle Devisengeschäfte des Landes ausgedehnt werden sollen. Der Prozess wird von der Wirtschaftskommission der Regierung überwacht, die für die Durchsetzung der 2011 verabschiedeten Leitlinien verantwortlich ist.

Die Buchführung und die Konten der Geschäfte sollen weiterhin in CUC betrieben werden, während die kubanischen Pesos gesondert abgerechnet werden, um damit auch die Löhne der Angestellten zu begleichen. Dies sei Kautzmann zu Folge lediglich eine „technische und praktische Lösung“, man wolle nicht in teure Buchhaltungssysteme und Gerätschaften investieren, wenn das Land in Kürze über eine einzige Währung verfügen werde. Dennoch erfordere die Umstellung verstärkte Aufmerksamkeit und Kontrolle, um Korruption und Diebstahl vorzubeugen. Als neue Sicherheitsmaßnahme wird das Bargeld in den Geschäften nun häufiger aus den Kassen entnommen. Zusätzlich werden ab sofort auch Kundenkarten sowie internationale Kreditkarten verstärkt als Zahlungsmittel akzeptiert. Die ersten Resultate des Experiments sind bereits positiv: „La Puntilla“ hat im März etwa 50.000 kubanische Peso (ca. 2.000 US$) eingenommen, in der ersten Aprilwoche allein waren es 25.000. Kubanischen Medienberichten zu Folge wird das neue Zahlungsmodell gut angenommen. Abgesehen von anfänglichen Verwirrungen, wie fehlenden Preisschildern für den CUP, verlief die Umstellung reibungslos.

Im Oktober 2013 hat die Parteizeitung „Granma“ angekündigt, dass der kubanische Peso als einziges Zahlungsmittel beibehalten wird, sein Wert und seine Kaufkraft sollen gestärkt werden. Seitdem sind zahlreiche Kubaner dabei, ihre gesparten CUC in Peso oder eine andere Währung wie Dollar oder Euro umzutauschen, was zu langen Schlangen und Ausfällen bei den Wechselstuben in allen Teilen des Landes geführt hat. Viele von ihnen sind schon seit Tagen geschlossen, da nicht genügend Pesos auf Vorrat lagern. Eine generelle Knappheit des kubanischen Peso zeichnet sich ab, was seinen Wert steigen lässt. Aus diesem Grund sind zahlreiche inoffizielle Währungshändler entstanden, die CUCs zu besseren Konditionen umtauschen. Und auch einige Hotels in Havanna sollen unter der Hand konvertible Pesos jenseits der offiziellen Wechselkurse aufgekauft haben. Ein langsamer aber stetiger Wert- und Bedeutungsverlust der Devisenwährung ist eingeleitet.

Neue Realitäten für Kubas Staatsunternehmen

Damit erreicht die Währungsreform den ersten kritischen Punkt, an dem über die weitere Vorgehensweise entschieden werden muss. Zu den größten Schwierigkeiten gehört dabei die Reformierung der Staatsunternehmen, die derzeit noch größtenteils am Subventionstropf des Staates hängen. Sie verrechnen intern beide Währungen 1:1, was ihre Importe vergünstigt und gleichzeitig Exportanreize mindert. Bei einer schlagartigen Umstellung würden sie allerdings womöglich nicht mehr in der Lage sein, die Gehälter ihrer Angestellten zu bezahlen. Auch eine Neubewertung des Anlagevermögens steht den Betrieben bevor, was zahlreiche schmerzlichen Mängel und Defizite offenlegen wird die derzeit noch erfolgreich kaschiert werden können.

Die Grenzen des bisherigen Modells wurden neulich von Ulises Guilarte, Vorsitzender des kubanischen Gewerkschaftsbundes (CTC), an einem konkreten Beispiel anschaulich illustriert: Die Managerin eines Staatsbetriebes benötigte einen 50.000 US$-Kredit zum Import einer Maschine für die Keksproduktion in der Tourismusindustrie. Da ihr der direkte Weg zu einer kubanischen Bank versperrt blieb, stellte sie eine Anfrage beim zuständigen Ministerium. Aufgrund von Budgetengpässen wurde ihr allerdings nicht entsprochen – währenddessen gab das Land 1 Millionen US$ für den Import ausländischer Kekse aus.
Um mit diesen Absurditäten Schluss zu machen, sollen die Staatsunternehmen ab diesem Jahr rekapitalisiert werden, dürfen 50 Prozent der Nettoeinnahmen behalten und erhalten mehr Autonomie bei der Unternehmensführung.

Keine Schocktherapie, sondern graduelle Reform

Ein weiterer wichtiger Schritt der Unternehmensreform ist die Übertragung der Planungshoheit von den Ministerien auf die zentrale Unternehmensaufsicht (OSDE). Hinzu kommt eine schrittweise Abwertung des Peso für die Unternehmen, so dass der Wechselkurs für diese statt 1:1 nun 5:1 oder 10:1 (CUP in CUC) beträgt. Dies verteuert die Importe für die Betriebe, vergrößert aber gleichzeitig ihre Exporteinnahmen. Auch die Zuckerindustrie arbeitet bereits seit einigen Jahren mit verschiedenen Wechselkursen: 12:1 für Exporte, 7:1 für Importe und 4:1 für Ölimporte aus Venezuela. 2015 sollen die Ergebnisse der Reform evaluiert und anschließend in ein allgemeines Gesetz gegossen werden. Während profitable Unternehmen von den neuen Wechselkurse profitieren werden, stellen sie für unrentable Betriebe eine zusätzliche Bürde dar, da sich die Lohnsumme drastisch erhöhen wird – vielen von ihnen droht die Fusion, einigen sogar die Schließung. Ausländische Investitionen sollen diese Effekte abschwächen, indem neue, produktive Arbeitsplätze geschaffen werden. Derzeit werden 70% der Gewinne von nur 4% der Unternehmen erwirtschaftet – die meisten davon Joint-Ventures.

Mit der Einführung des Peso als Zahlungsmittel in den Devisenläden wird der Beginn der Währungsreform nun erstmals auch für die Masse der Bevölkerung sichtbar, in naher Zukunft soll die Produktpalette für Waren in Peso deutlich ausgeweitet werden. Dabei ist eine langsame Annährung beider Währungen das Ziel, von „Schocktherapien“ wie in Argentinien oder Brasilien will man in Havanna nichts wissen. Die Ergebnisse anderer Währungsreformen hat man deshalb sorgsam studiert, um mögliche Fehler zu vermeiden. Während der Peso für die Staatsbetriebe abgewertet wird, steht für die Bevölkerung eine Aufwertung als Zwischenschritt bevor – um sich dann in der Mitte zu treffen. Diese Aufwertung soll rechtzeitig angekündigt werden, der genaue Zeitpunkt ist jedoch unklar. Sicher ist, dass es einen „Tag X“ geben wird, an dem der CUC endgültig aus der Zirkulation verschwinden wird. Nach Einschätzung einiger kubanischer Ökonomen könnte dieses Datum frühestens – aber nicht unwahrscheinlich – der 1. Januar 2016 sein. Bis dahin wird der Peso noch in vielen weiteren Bereichen der Wirtschaft Fuß gefasst haben.

 

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„In diesem Einkaufszentrum wird nationale Währung akzeptiert“, Hinweisschild am Eingang von „La Copa“ in Havanna (Quelle: Juventud Rebelde).