Kuba baut neue Solarparks

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Der Cantarrana Solarpark nahe Cienfuegos (Quelle: Cubastandard)

Havanna. Die Anzahl der großen Solarparks auf Kuba wird noch in diesem Jahr um sieben neue Parks auf dann insgesamt 14 ausgebaut. Wie die Tageszeitung Granma berichtet, sollen die neuen Anlagen 8,15 Megawatt erzeugen.

Etwa 60 Prozent des Auftragsvolumens für die im Jahr 2013 in Kuba installierten Solaranlagen wurden von kubanischen Unternehmen vorgenommen, sagte Aleisly Valdés Viera, Direktorin für den Bereich erneuerbarer Energieträger des nationalen Programms der Unión Eléctrica (UNE). Diese im vergangenen Jahr gebauten Solarparks verwenden offenbar chinesische Solarmodule, die in dem staatlichen Unternehmen in der Provinz Pinar del Río zusammengesetzt werden. Die Anlagen entstanden in Havanna, Santa Clara, Guáimaro, Santiago de Cuba, Guantánamo, auf Insel der Jugend und in Cienfuegos, hauptsächlich in ländlichen Gebieten in der Nähe von Ballungszentren.

Der größte dieser Solarparks wurde in der Nähe von Cienfuegos erbaut und besteht aus 14.100 Sonnenkollektoren. Diese erzeugen 2,6 Megawatt auf einer Fläche von 4,72 Hektar. Eine weitere große Anlage mit insgesamt 4.300 Solarzellen entsteht beim Expocuba- Messegelände in der Nähe von Havanna und wird voraussichtlich im November fertig gestellt. Diese wird dann 80 Prozent des Strombedarfs der Messe erzeugen. Die chinesische Regierung hat für diesen Expocuba-Solarpark 1,5 Millionen US-Dollar bereitgestellt.
Über die großen Anlagen hinaus, die ihre Energie in das Stromnetz einspeisen, wurden nach Angaben von Cubasolar, der Behörde zur Förderung der Solarenergie, kleinere Solaranlagen in 410 Schulen, 165 öffentlichen TV-Räumen, 20 Vereinsheimen und 500 Wohnhäusern im ländlichen Bereich installiert, die nicht an das Stromnetz angeschlossen sind.
Seit den 1980er Jahren versucht Kuba, regenerative Energien zu nutzen und auszubauen. Mit der 1996 gestarteten „Energie-Revolution“ wurden die entsprechenden Anstrengungen deutlich verstärkt. Der sozialistische Karibikstaat plant, den Anteil der erneuerbaren Energien von heute vier auf zehn Prozent im Jahr 2020 zu erhöhen. Die meiste dieser Energie wird aus Zuckerrohr-Bagasse gewonnen.

von Edgar Göll / Amerika21

Kuba wird Stationen für russisches Satellitensystem betreiben

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GlONASS-Satellit auf der CeBIT 2011 (Quelle: Commons)

Havanna. Kuba hat sich bereit erklärt, Bodenstationen für das russische Satellitennavigationssystem GLONASS zu betreiben.

Beim Besuch des russischen Premierministers Dimitri Medwedew im Februar in Havanna schlossen beide Länder einen entsprechenden Vertrag über Zusammenarbeit bei der Erkundung des Kosmos ab. Die Übereinkunft soll „eine rechtliche und organisatorische Basis für eine russisch-kubanische Kooperation auf diesem Gebiet zum beiderseitigen Nutzen“ schaffen.

Erstes Ergebnis war nun die Zusage Kubas, die zum Betrieb des Satellitensystems notwendigen Korrektur- und Überwachungsstationen zu beherbergen. Russland plant die Errichtung solcher Stationen in 36 Ländern – darunter auch China und Brasilien – um die Genauigkeit der Ortsbestimmung zu verbessern. Vor einiger Zeit hat Russland bereits versucht, Stationen in den USA zu errichten, was diese jedoch aus Sicherheitsgründen ablehnten.

GLONASS („Globales Satellitennavigationssystem“) wurde zwischen 1982 und 1995 als Alternative zum amerikanischen GPS entwickelt und wird seit 2008 massiv ausgebaut. Seit 2011 steht das System weltweit zu Verfügung. Bei Aufgaben mit hoher Anforderung an Präzision ist man jedoch noch immer auf die Unterstützung von GPS angewiesen. Um eine gleichwertige Alternative zum amerikanischen System zu schaffen, plant Russland die Errichtung von 50 weiteren Bodenstationen.

von Marcel Kunzmann / Amerika21

Ministerrat fühlt Kubas Wirtschaft auf den Puls

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Sitzung des kubanischen Ministerrats am 21. Juni 2014 (Quelle: Granma)

Am vergangenen Samstag traf sich der kubanische Ministerrat zu seiner turnusmäßigen Sitzung, um die Ergebnisse der kubanischen Volkswirtschaft im ersten Halbjahr 2014 zu besprechen, sowie über den aktuellen Umsetzungsstatus der 2011 verabschiedeten Leitlinien zu informieren. Am 5. Juli wird sich dann das kubanische Parlament zu seiner regulären Sommersitzung treffen, um die hier vorgeschlagenen Maßnahmen zu diskutieren und in Gesetzesform zu gießen. Die wichtigsten Informationen der Ministerratssitzung werden im folgenden zusammengefasst:

Allgemeine Wirtschaftsperformance

  • Das BIP-Wachstum betrug im ersten Halbjahr 2014 lediglich 0,6 Prozent (2013: 2,3 Prozent). Abermals werden daher die ohnehin niedrig gesteckten Erwartungen von 2,2 Prozent Wirtschaftswachstum für das Jahr 2014 nicht erreicht. Stattdessen rechnet man jetzt mit einem Plus von 1,4 Prozent. Dafür benötigt es allerdings eine weitaus größere Dynamik im zweiten Halbjahr, da die kubanische Wirtschaft traditionell in den ersten sechs Monaten des Jahres am stärksten zulegt.
  • Als Gründe für das enttäuschende Ergebnis nannte Wirtschaftsminister Adel Izquierdo Rodríguez: „geplante externe Einnahmen konnten nicht erreicht werden, ungünstige Wetterbedingungen und die interne Schwäche unserer Wirtschaft„. Konkreter wurde es nicht mehr, was sich hinter den ersten beiden Gründen verbirgt kann daher nur vermutet werden. Mit dem ersten Punkt könnte womöglich auf fallende venezolanische Subventionen angespielt werden, denn die gestiegenen Touristenzahlen sowie der hohe Nickelpreis hätten der kubanischen Volkswirtschaft eigentlich gut tun müssen. Mit den ungünstigen Wetterbedingungen sind wahrscheinlich die Regenfälle gemeint die dazu beitrugen, dass die diesjährige Zuckerernte nur um 4 statt wie geplant um 15 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zulegen konnte.
  • Der Investitionsplan für dieses Jahr wurde bisher etwa zur Hälfte erreicht, man rechnet mit einer Erfüllung von 95 Prozent bis zum Ende des Jahres – hauptsächlich aufgrund von Mängeln bei der fristgerechten Lieferung von Inputgütern, dem Mangel an Arbeitskräften sowie Defiziten bei der Vereinbarung und Durchführung externer Finanzierungen. Die Folge sind sporadische Versorgungsengpässe von Importgütern.
  • Als die Sektoren mit dem größten Wachstum nannte Rodríguez den Transportsektor, Lagerung und Kommunikation, Landwirtschaft, Viehzucht, Forstwirtschaft, die Zuckerindustrie sowie Hotels und Restaurants (Tourismus). Die größten Defizite gab es hingegen bei der herstellenden Industrie – und scheinbar nur dort. Die restlichen Bereiche der Wirtschaft blieben dem Minister zu Folge auf einem ähnlichen Niveau wie 2013.
  • Die geplanten Staatseinnahmen weisen für das erste Halbjahr einen Überschuss von 1,3 Prozent auf, Hauptsächlich aufgrund von Mehreinnahmen bei der Gewinn- und Einkommenssteuer. Die geplanten Staatsausgaben wurden jedoch um 2,2 Prozent unterschritten, vor allem aufgrund der ineffizienten heimischen Produktion, was Investitionen verhindert und zu steigenden Importkosten führt.
  • Einen positiven Trend gab es bei der Herstellung, dem Konsum, dem Import und Export von Energieträgern. Auch der Transportplan wurde bisher übererfüllt, mit positiver Tendenz für den Rest des Jahres.

Umsetzung der Leitlinien

  • Über den aktuellen Status bei der Implementierung der 2011 beschlossenen Leitlinien gab Marino Murillo, Chef der zuständigen Kommission, einen Überblick: „Es kann ein stetiger Zuwachs beobachtet werden, allerdings werden derzeit die qualitativ anspruchsvollsten und entscheidendsten Leitlinien umgesetzt„. Obwohl es partielle Verzögerungen gab, liegt die Umsetzung insgesamt in ihrem Zeitplan.
  • Fortschritte gibt es bei der Erarbeitung des langfristigen Perspektivplans bis 2030, sein Grundgerüst und die Methodik seiner weiteren Erarbeitung wurden bereits bestätigt. Es sollen konkret messbare Indikatoren zum Einsatz kommen, wesentliche Projekte und die Quellen ihrer Finanzierung definiert werden. Ziel ist, einen „nachhaltigen und wohlhabenden Sozialismus“ zu schaffen.
  • Die Umsetzung der Währungsreform liegt im Zeitplan, die wichtigsten Schritte im ersten Halbjahr war vor allem die Schulung des zuständigen Personals. Murillo betonte allerdings: „Die Währungsreform selbst wird nicht alle Probleme der Volkswirtschaft beseitigen, sondern vielmehr ein unverzichtbarer Bestandteil des Prozesses zur Umsetzung der restlichen Vorhaben sein, die auf die Erhöhung der Effizienz und der Arbeitsproduktivität zielen, neben der Perfektionierung der Mechanismen zur Verteilung des erzeugten Reichtums.
  • Das neue Steuergesetz wurde im Jahr 2013 eingeführt, 18 der 25 neuen Steuern sind bereits umgesetzt. 2013 machten die Steuereinnahmen 37% des BIPs aus, wobei 66% der laufenden Ausgaben auf soziale und kulturelle Zwecke entfielen. 124 Unternehmen fuhren im letzten Jahr Verluste ein.
  • Das Kreditprogramm macht Murillo zu Folge deutliche Fortschritte. Bis Ende April wurden 272.332 Kredite im Wert von insgesamt 2,48 Mrd. Peso (ca. 100 Mio. US$) ausgegeben. Zum Vergleich: Bis Juni 2013 waren es 145.000 Kredite im Wert von 36 Mio. US$.
  • Die Reform des Systems der Provinzverwaltung, welche seit 2011 in den neu geschaffenen Provinzen Artemisa und Mayabeque erprobt wird, läuft soweit nach Plan, allerdings wurden bei der Evaluation einige Defizite festgestellt, weshalb das Experiment bis Dezember 2016 verlängert wird.
  • Die Reform zur Trennung von Staats- und Betriebsfunktionen läuft ebenfalls weiter. Die erste Gruppe von 20 staatlichen Einheiten hat die Umstellung bereits hinter sich.
  • Murillo berichtet auch von der Entwicklung der neuen Unternehmensgruppe der biotechnologischen und pharmazeutischen Industrie: „Die Integration ist eine Stärkung der Entwicklung und Effizienz der Industrie“. Die 2012 entstandene Unternehmensgruppe BioCubaFarma stellt derzeit 66 Prozent der im Land benötigten Medizin her und erfüllte ihren Exportplan im vergangenen Jahr. Es wurden 50 neue Medikamente entwickelt, wovon sich bereits 20 in der Produktion befinden.
  • Von den 498 Kooperativen außerhalb der Landwirtschaft, deren Gründung im April 2013 beschlossen wurde, haben sich bis Ende Mai 2014 bereits 249 konstituiert.
  • Zum selben Stichtag zählte das Land 467.000 Beschäftigte im Privatsektor (Cuentapropistas).
  • Zur experimentellen Bildung von Großmärkten für die Landwirtschaft in den Provinzen Havanna, Artemisa und Mayabeque seit Januar 2014 sagte Murillo: „Die ersten fünf Monate dieses Experimente waren charakterisiert von der Arbeit zur Reorganisierung und Erneuerung des Einzelhandelsnetzes und dem Aufbau eines Großhandelsnetzes.“ Obwohl ein leichter Anstieg der Produktqualität und Vielfalt festgestellt werden konnte, bereiteten die Preiserhöhungen dem Endverbraucher sorgen. Diese sind auf Spekulationsgeschäfte und die ungenügende heimische Produktion zurückzuführen.
  • Der experimentelle Verkauf von Flüssiggas zu unsubventionierten Preisen, der im Januar 2013 auf der Insel der Jugend begann und Mitte 2013 auf die Provinzen Havanna und Santiago de Cuba ausgedehnt wurde, läuft reibungslos.

Geplante Gesetze

  • Ein wichtiges Thema beim Vorschlag neuer Gesetzesvorhaben war das kubanische Energiesystem. Der Anteil erneuerbarer Energien am kubanischen Strommix beträgt derzeit lediglich 4,3 Prozent. „Es ist dringend notwendig, die Energieeffizienz zu erhöhen und schrittweise erneuerbare Energieträger einzuführen, um die Struktur der kubanischen Energiematrix zu verändern. Dadurch wird die Abhängigkeit von importierten fossilen Brennstoffen ebenso wie die Energiekosten reduziert und es entsteht weniger Umweltverschmutzung„, erklärte Murillo. Ein kubanischer Durchschnittshaushalt verbraucht derzeit 180 KW/h Strom pro Monat und zahlt dafür 36,6 Peso (ca. 1,5 US$) während dies den Staat 220 Peso (ca. 8,8 US$) kostet. Deshalb soll ein verstärker Ausbau der erneuerbaren Energien zu einer Dezentralisierung und Kostensenkung beitragen, für die Endkunden sollen neue Anreize und Kreditmodelle zum Erwerb energieeffizienter Haushaltsgeräte geschaffen werden.
  • Der Staat wird sich in Zukunft vollständig aus dem Bereich der Gastronomie sowie der Service- und Technikdienstleistung zurückziehen. Entsprechende Einrichtungen sollen an das Personal verpachtet werden und auf Basis von Angebot und Nachfrage arbeiten, wobei die Immobilie in staatlichem Besitz verbleibt. Murillo sagte hierzu: „Einheiten, die das Programm der nicht-staatlichen Verwaltung übernommen haben, erzielten vorteilhafte Ergebnisse: die Arbeiter konnten ihre Einkommen erhöhen, Räumlichkeiten wurden wiederbelebt, die Öffnungszeiten ausgedehnt, während gleichzeitig die Preise in Übereinstimmung mit einer Zunahme von Qualität und Vielfalt des Angebots stiegen.
  • In den Provinzen Matanzas, Cienfuegos, Sancti Spíritus, Ciego de Ávila, Camagüey und Guantánamo läuft seit September 2014 eine experimentelle Hochschulreform, die  kleinere Hochschuleinrichtungen zu größeren Zentren zusammenfassen soll, um deren Qualität und die Ausnutzung der vorhandenen Räumlichkeiten zu verbessern. Ab September 2015 werden sich sechs weitere Provinzen an der Reform beteiligen, ab September 2016 kommt Havanna hinzu.

Unregelmäßigkeiten und Korruption

  • Gladys Bejerano, Vorsitzende des nationalen Rechnungshofs, gab einen Einblick über den Stand der Korruptionsbekämpfung in Kuba. Ihr zu Folge gebe es Defizite beim zeitnahen Aufspüren von Unregelmäßigkeiten, vor allem bei staatlichen Einheiten in lokaler Trägerschaft, in Läden- und gastronomischen Betrieben. Einheiten, die mit der Herstellung und dem Verkauf von Nahrungsmitteln beauftragt sind, sind dabei besonders anfällig für Korruption. Häufig kommt es zu Diebstählen des Inventars, Auffälligkeiten in den Rechnungen und überzogenen Inputanforderungen an die Planungsbehörden. Dennoch hat Bejarano zu Folge die externe Kontrolle in den letzten Jahren an Erfahrung und Professionalität gewonnen.
  • Rodrigo Malmierca Díaz, Minister für Außenhandel und Direktinvestitionen, berichtete von verzögerten Zahlungen an ausländische Frachter, verspäteten Importlieferungen und Qualitätsproblemen im Bereich des Außenhandels. Die neu verabschietete Resolution 50, die das Qualitätsmanagement im Außenhandel neu regelt, soll zur Verbesserung der Situation beitragen.

Fazit

Trotz der Fortschritte bei der Umsetzung der Leitlinien war der Grundtenor dieser Ministerratssitzung deutlich weniger optimistisch als vergangenen Sommer, als die zweite Phase der Leitlinien offiziell eingeläutet wurde. Das Wirtschaftswachstum unterschritt sogar die verhaltenen Erwartungen die für dieses Jahr angesetzt wurden, was bereits zu einigem Unmut geführt hat, der sich auch im kubanischen Internet zeigt. „Es ist ziemlich traurig, dass das was sie uns Jahr für Jahr versprechen von Sitzung zu Sitzung nicht erreicht wird“, fasste ein Kommentator auf „Cubadebate“ die Stimmung vieler Kubaner zusammen.

Die kubanische Wirtschaft befindet sich derzeit in ihrer empfindlichsten Phase seit 2011, da hinter den Kulissen mit der Währungs- und Unternehmensreform derzeit die Grundpfeiler des Wirtschaftssystems neu abgesteckt werden. Für Januar 2015 rechnen Ökonomen mit der Umstellung auf Peso Nacional in der Buchführung der staatlichen Unternehmen, was einen enormen Kraftakt für eine Volkswirtschaft bedeutet, die sich noch immer nicht vollständig von den Folgen zweier Hurrikane im Jahr 2012 erholt hat.

Dennoch stellt sich die Frage, welche „geplanten externen Einnahmen“ ausblieben und ob dies eine Folge schwankender Weltmarktpreise oder zurückgehender Subventionen aus Venezuela ist. Das verhältnismäßig schlechte Ergebnis der Zuckerernte kann jedenfalls nicht allein für das Verfehlen des Wachstumsziels verantwortlich sein, da dieser Sektor heute eine verhältnismäßig geringe wirtschaftliche Bedeutung hat. Die gute Performance der Tourismus- und Nickelindustrie, mit jährlichen Deviseneinnahmen von knapp 4 Mrd. US$, hätten dieses Defizit jedenfalls locker überkompensieren müssen.

Es bleibt abzuwarten, welche neuen Maßnahmen das kubanische Parlament im kommenden Juli verabschieden wird und wie die Umsetzung des Gesetzes über ausländische Direktinvestitonen ablaufen wird, das am 27. Juni in Kraft tritt. 2014 wird in jedem Fall ein Jahr der Umstrukturierung und der Vorbereitung auf ein 2015, das deutlich besser laufen muss. Dazu fand Raúl Castro bereits am Anfang der Sitzung die richtigen Worte: „Eine gigantische Aufgabe liegt vor uns, aber wir dürfen uns weder von den Problemen überwältigen lassen noch uns vor ihnen fürchten. Wir müssen Optimisten sein, denn das war schon immer der Geist der Revolution.“

Fidels Limousinen wurden Taxis

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ZIL-Limousine in Havanna, heute im Dienst von Cubataxi (Quelle: BBC)

Wie die BBC berichtet, sind inzwischen in Kuba einige ältere Fahrzeuge aus dem Regierungsfuhrpark an die staatliche Firma „Cubataxi“ weitergegeben worden. Wie andere Regierungschefs hatte auch Fidel Castro während seiner Amtszeit eine Reihe von Fahrzeugen zu seiner offiziellen Verfügung, die meisten davon sowjetische Modelle vom Typ GAZ und ZIL. Die sowjetischen Autohersteller waren unter anderem für die Produktion „repräsentativer“ Fahrzeuge verantwortlich. Seit 2012 stellt ZIL wieder die Modelle für den russischen Präsidenten her.

Vor fünf Jahre wurden 14 dieser Staatskarossen, die sich großer Beliebtheit unter den sozialistischen Regierungschefs erfreuten, in den öffentlichen Taxibetrieb entlassen. Immerhin 10 von ihnen sind noch im Einsatz. Bei den Modellen handelt es sich meist um großräumige und gepanzerte Limousinen, speziell für diplomatische Anlässe. Sie kamen zum Transport ausländischer Würdenträger sowie bei Militärparaden zum Einsatz, während Fidel Castro selbst bevorzugt in einem olivgrünen Militärjeep durchs Land reiste.

Die meisten dieser Fahrzeuge wurden zwischen 1960 und 1980 hergestellt, unter ihnen befindet sich auch der ein spezieller  ZIL-111, der ein persönliches Geschenk von Nikita Chruschtschow war. Auch er kann in Kuba jetzt von jedem benutzt werden. „Wenn ich den Fahrgästen erzähle woher das Auto stammt, strecken sie auf dem Sitz hinten ihre Beine aus sagen: ‚Ich kann das nicht glauben!'“ berichtet einer der Fahrer.

Französischer Banker muss wegen Kuba-Blockade abtreten

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BNP-Manager Georges Chodron de Courcel hat seinen Rücktritt angekündigt (Quelle: Cubadebate)

Paris. Ein hochrangiger Manager der französischen Bank BNP Paribas muss seinen Posten räumen, nachdem das Unternehmen von den USA zu einer Strafzahlung von bis zu zehn Milliarden US-Dollar infolge der Verletzung US-amerikanischer Embargos gegen Kuba, Iran und den Sudan gezwungen wurde.

Die Bank kündigte vergangenen Donnerstag an, dass ihr Geschäftsführer Georges Chodron de Courcel im kommenden September in Ruhestand gehen wird. Für die Frühverrentung des 64-jährigen Managers, dessen Vertrag erst 2016 ausläuft, gab BNP Paribas keine Gründe an.

In der Vergangenheit hatte die US-Bankenaufsicht bereits mehrmals auf den Rücktritt führender Verantwortungsträger des Unternehmens gedrängt, da diese in den Jahren 2002 bis 2009 Handel mit den Ländern Kuba, Iran und Sudan betrieben.

Die angedrohte Strafzahlung von zehn Milliarden US-Dollar wäre die höchste in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Ohne eine juristische Einigung droht dem französischen Finanzinstitut der Verlust des Zugangs zum US-Markt.

Die Aufrechterhaltung der Blockade gegen Kuba trifft indes auch innerhalb der USA zunehmend auf Kritik. Erst vor wenigen Wochen hatte eine Delegation der US-Handelskammer Havanna besucht und die Aufhebung des Embargos gefordert. Zuvor hatten bereits 44 Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft, darunter der ehemalige Geheimdienstchef John Negroponte, in einem offenen Brief an Präsident Obama eine Lockerung der Blockade gegen das karibische Land verlangt.

von Marcel Kunzmann / Amerika21

Eine neue Verfassung für Kuba?

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Bis 2018 soll in Kuba eine Verfassungsreform auf den Weg gebracht werden (Quelle: Trabajadores)

Kubanische Oppositionsgruppen haben sich in den letzten Wochen zu mehreren Sitzungen zusammengefunden, um über die Notwendigkeit einer neuen Verfassung zu diskutieren. Unter dem Stichwort „Verfassungsgebende Versammlung jetzt!“ sollen Unterschriften gesammelt werden, um die gültige kubanische Verfassung zu verändern oder durch ein neues Dokument abzulösen. Die Kampagne der Opposition kommt in diesen Tagen nicht ganz zufällig, denn tatsächlich arbeitet derzeit eine Kommission der Regierung an profunden Modifikationen der Verfassung, die in einigen Jahren in Kraft treten könnten. Doch welche Änderungen sind geplant? Welche Wandlungen erlebte der wichtigste kubanische Gesetzestext in der Vergangenheit und was sind die Gründe dafür?

Verfassung und Wirklichkeit

Kuba hat eine postkoloniale Verfassungstradition, die bis ins Jahr 1901 zurückreicht. Mit der ersten kubanischen Verfassung wurde zwar die Unabhängigkeit abgesichert, gleichzeitigt garantierte das damals eingeführte „Platt Amendment“ den USA einen Freibrief zur militärischen Intervention. In der wechselvollen Geschichte der verschiedenen Alleinherrscher und Oligarchen, welche das Land bis zur kubanischen Revolution regierten ist 1934 die zweite Verfassung entstanden, die im Lauf der Zeit größeren Veränderungen unterworfen war. Die praktische Durchsetzung des Rechts und der Rechtssicherheit spielten oftmals eine untergeordnete Rolle, die Bedeutung der Verfassungen beschränkte sich meist auf legitimatorische Funktionen.

Eine interessante Ausnahme bildet hier die Verfassung von 1940, die zum damaligen Zeitpunkt als eine der fortschrittlichsten der Welt bezeichnet werden kann. Landreformen, Mindestlöhne und das Recht auf Bildung waren in ihr ebenso eingearbeitet wie das Verbot der Todesstrafe und die soziale Absicherung armer Familien. Die Diskrepanz zwischen Verfassungstext und Wirklichkeit konnte dabei nicht größer sein und wurde von Fidel Castro immer wieder hervorgehoben, an prominentester Stelle auf Batistas Anklagebank in seiner Rede „Die Geschichte wird mich freisprechen“. Nach dem Putsch Batistas 1952 wurde die Verfassung außer Kraft gesetzt.

Kubas erste sozialistische Verfassung

Auch nach dem Sieg der Revolution am 1. Januar 1959 blieb Kuba zunächst ohne gültige Verfassung. Die Institutionalisierung der neuen Verhältnisse blieb ein langsamer Prozess, der erst mit der Eingliederung in den RGW Anfang der 1970er Jahre an Schwung aufnahm. Nach mehreren breiten Volksaussprachen wurde Kubas erste sozialistische Verfassung schließlich am 15. Februar 1976 mit 97,7 Prozent der Wählerstimmen per Volksabstimmung ratifiziert und trat neun Tage später in Kraft.

Die Verfassung lehnt sich ihrem Grundgerüst nach stark an anderen sozialistischen Verfassungen an, die wiederum auf die sowjetische Verfassung von 1936 zurückgehen. Die Prinzipien des demokratischen Zentralismus, der führenden Rolle der kommunistischen Partei, die Entwicklung vom Sozialismus hin zum Kommunismus, das gesellschaftliche Eigentum der Produktionsmittel und der Marxismus-Leninismus sind hier als die wesentlichen Eckpfeiler zu nennen. Darüber hinaus bietet das Dokument allerdings einige spezifisch kubanische Anknüpfungspunkte an die Geschichte des Unabhängigkeitskampfes, z.B. das Recht auf bewaffneten Widerstand gegen „jeden, der die durch die Verfassung festgelegte politische, soziale und wirtschaftliche Ordnung zu stürzen versucht“ (Artikel 3).

Das politische Programm der Revolution wurde ebenfalls, zusätzlich zu den üblichen Grundrechten auf Bildung, Kultur, Sport, Arbeit, Freizeit, etc. nochmals explizit verankert. Der Staat hat beispielsweise zu garantieren, „…dass es keinen jungen Menschen gibt, der nicht die Möglichkeit hat, zu studieren“ oder „…dass es keiner behinderten oder nicht arbeitsfähigen Person an den notwendigen Mitteln fehlen wird“ (Artikel 9). Vom politischen Asyl über den Schutz des Angeklagten vor Gericht bis zur Verhältnismäßigkeit staatlicher Mittel sind dabei alle wesentlichen Aspekte einer modernen Verfassung abgedeckt. Den größten Teil des Gesetzestextes nehmen der Grundrechtekatalog sowie die Erklärung des politischen Systems der Poder Popular ein, das zeitgleich mit der Verfassung seine Arbeit aufnahm.

Verfassungsreform 1992

Im Jahr 1992 fand in Kuba die erste größere Verfassungsreform seit der Revolution statt. Umfangreiche Ergänzungen und Modifikationen der Verfassung garantierten das Eigentum ausländischer Investoren, machten Kuba vom atheistischen zum säkularen Staat, schützten die Gläubigen vor Diskriminierung und führten die geheime Direktwahl zur Nationalversammlung ein. Der Schutz der Umwelt und der natürlichen Ressourcen fanden im Kuba des Jahres 1992 erstmals den Weg in eine Staatsverfassung. Der wichtigste Aspekt der Verfassungsreform war jedoch mit Sicherheit die rechtliche Fundierung der Wirtschaftsreformen der 1990er Jahre, wie die Gründung kleiner Privatunternehmen. Das ehemals in Artikel 21 verankerte Verbot, andere zu beschäftigen, wurde 1992 aufgehoben.

Eine ähnliche Initative wie heute zur Änderung der Verfassung gab es bereits im Jahr 2002, als eine Gruppe um den Dissidenten Oswaldo Payá mehr als 10.000 Unterschriften für ein Referendum sammelte. In der Folge startete die kubanische Regierung eine Kampagne, um den Sozialismus als „unwiderruflich“ in der Verfassung zu verankern, wofür mehr als 90 Prozent der Kubaner unterschrieben. Mit Zusatz dieses Paragraphens ist daher die reformierte Verfassung von 1976 bis heute gültig.

Was aber gilt es heute noch zu verändern? Diese Frage stellte sich neulich die überregionale Tageszeitung „Trabajadores“, in dem sie die Debatte der Opposition aufgriff. Wie 2002 schätzen Analysten die Chancen der Oppositionsinitiative als gering ein, auch, weil die Regierung das Thema bereits aufgegriffen hat. Raúl Castro erklärte schon im Februar 2013, dass „die Verfassung mit den Veränderungen der schrittweisen Umsetzung der Leitlinien harmonisiert werden wird“. Sicher war damals bereits, dass die Amtszeit der höchsten Verantwortungsträger des Staates nach chinesischem Vorbild auf zwei Mal fünf Jahre beschränkt wird.

Und was kommt danach?

Der Artikel in „Trabajadores“ gab bereits einen ersten Einblick in die Arbeit der Verfassungskommission und nannte ihre Schwerpunkte für die geplante Reform: Dezentralisierung und Autonomie (in Bezug auf die Provinzreform), eine größere Beteiligung der Bevölkerung an der Gesetzgebung und diverse Wirtschaftsfragen zählen zu den diskutierten Themen. Was unter den Wirtschaftsthemen konkret zu verstehen ist, lässt sich nur vermuten. Vorstellbar aber ist beispielsweise, dass die Rechte und Pflichten der Genossenschaften und anderer nichtstaatlicher Einheiten einen Platz in der Verfassung finden werden.

Die Provinzreform, welche seit 2011 in den neu geschaffenen Provinzen Artemisa und Mayabeque erprobt wird, strebt eine größere Autonomie der lokalen Verwaltungseinheiten an. Zusätzlich sollen diese mit eigenem Budget ausgestattet werden und mehr Entscheidungskompetenzen in ihren Angelegenheiten bekommen. Die Verwaltung soll schlanker, unbürokratischer und einheitlicher werden, um eine bessere Erreichbarkeit der Behörden und effizientere Verteilung der knappen Mittel sicherzustellen. Personell soll es zu größerer Gewaltenteilung kommen, um Interessenkonflikte zu entflechten. Nach der Evaluierung soll das neue Modell im ganzen Land Schule machen.

Mit Spannung darf man erwarten, was sich hinter der größeren Bürgerbeteiligung an der Gesetzgebung verbirgt. Die Grundsätze des politischen Modells stehen nicht zur Debatte – soviel steht fest. Allerdings soll das bestehende System transparenter und demokratischer werden. Die vor den Kongressen der Massenorganisationen stattfindenden Volksaussprachen sind eine Neuerung unter Raúl Castro, ihr System könnte weiter ausgebaut und institutionalisiert werden. Zusammen mit der Verlagerung von Entscheidungskompetenzen auf die regionalen, unteren Ebenen könnte die Reform eine deutliche Stärkung demokratischer Partizipationsmöglichkeiten an der Basis bedeuten.

Der aktuelle Reformprozess betrifft eben nicht nur einzelne Aspekte der Gesellschaft, sondern stellt einen integralen Neuentwurf des kubanischen Sozialismus dar. Immer offensichtlicher wird dabei, dass die Verfassung der aktuellen Realität hinterherzuhinken beginnt. Dies ist allerdings durchaus gewünscht, schließlich müssen die neuen Konzepte erst einmal ausgiebig erprobt und theoretisch fundiert werden, ehe sie Eingang in ein Dokument finden können, das für die Ewigkeit gemacht ist. Eine mögliche Verfassungsreform könnte daher wohl eher den Schlußpunkt von Raúl Castros letzter Amtszeit markieren, die bis ins Jahr 2018 reicht.

PolSys

Das derzeitige politische System Kubas, wie es aus dem Verfassungstext hervorgeht.

Kuba setzt auf ausländische Investitionen in der Erdölindustrie

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Kuba will Ölvorkommen vor seiner Küste mithilfe internationaler Investitionen ausbeuten (Quelle: Granma)

Havanna. Die kubanische Erdölindustrie plant eine Öffnung für ausländische Investitionen in den zentralen und östlichen Meeresgebieten vor der Nordküste des Landes. Dies gab Rafael de Jesús Tenreyro Pérez, Chef der Forschungsgruppe des Verbandes CubaPetróleo (CUPET) auf einer Pressekonferenz unlängst bekannt. Gleichzeitig wurde die Teilnahme Kubas am 21. Welt-Erdöl-Kongress (World Petroleum Congress, WPC) angekündigt, der vom 14. bis zum 19. Juni dieses Jahres in Moskau stattfinden wird,

Wie der Leiter des Forschungsteams berichtete, werden die Bohrarbeiten in der kubanischen Wirtschaftszone im Golf von Mexiko weitergehen, wobei auch Tiefengewässer einbezogen werden. Bisher seien nur vier Bohrlöcher fertig gestellt worden: „Dabei ist es angebracht zu erklären, dass sich unsere gesamten Vorkommen im Meer befinden, die mittels horizontaler Bohrungen zu erreichen sind. Nun kommt es jedoch darauf an, darüber hinaus zu gehen“. Kuba verfüge über das erforderliche Potenzial, so Tenreyro Pérez.

Kuba nehme an dem Kongress teil, um etwas über neue Technologien zu lernen, die die Produktion steigern und zugleich geringere Auswirkungen auf die Umwelt haben. Außerdem sei davon auszugehen, dass sich im Zusammenhang mit einem neuen Auslandsinvestitionsgesetztes neue Geschäftsmöglichkeiten auf Kuba ergäben.

Der Geologe und Berater des Ministeriums für Energie und Bergbau, Manuel Marrero Faz, erklärte seinerseits, dies sei bereits das siebte Mal, dass Kuba an dieser Veranstaltung teilnehme, die als „Olympiade des Erdöls“ eingestuft werde. Die kubanische Delegation setze sich diesmal aus neun Mitgliedern zusammen. „Es wird eine Gelegenheit sein, bilaterale Gespräche mit Erdölfirmen aufzunehmen, ohne dabei irgendjemanden auszuschließen“, betonte Marrero.

Der Welt-Erdöl-Kongress wird alle drei Jahre veranstaltet. Parallel dazu findet eine Technologieausstellung statt, die einen breiten Fächer an Spezialgebieten wie Erkundung, Produktion und Raffinierung umfasst.

von Klaus E. Lehmann / Amerika21