Ex-Wirtschaftsminister: „Kuba will keinen Marktsozialismus“

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José Luis Rodríguez (Quelle: Cubadebate)

Auszug aus einem Interview mit José Luis Rodríguez. Der Ökonom war von 1995 bis 2009 Wirtschaftsminister Kubas und ist heute Berater der Regierung beim Zentrum für Studien über die Weltwirtschaft (CIEM) in Havanna, das unter anderem für die fortdauernde Analyse der kubanischen Wirtschschaftspolitik zuständig ist. Das Interview führte die mexikanische Zeitung „La Jornada„. Das vollständige Interview in einer Übersetzung von Amerika21 findet sich hier.


Warum „Aktualisierung“ und nicht „Reform“ der Wirtschaft?

Rodríguez: Vielleicht zwei Gründe: Auf der einen Seite haben wir versucht, dass sich alle Änderungen die vorgeschlagen werden auf die Aktualisierung eines sozialistischen Modells beziehen, das auch als möglicher [im Sinne von machbarer] Sozialismus beschrieben wurde. Auf der anderen Seite wollten wir uns von den Reformen distanzieren die im Namen der Verbesserung des Sozialismus zu seinem Verschwinden in Europa geführt haben.

Welches Wirtschaftsmodell wurde genau ausgewählt? Wohin entwickelt sich Kuba?

Rodríguez: Das gewählte Modell des kubanischen Sozialismus beinhaltet die Vervollkommnung der Gesellschaft die hier errichtet wurde und die einige Schlüsselfunktionen besitzt, die sich in ihrer sozialistischen Matrix widerspiegeln.

An erster Stelle erhalten wir das gesellschaftliche Eigentum an den wichtigsten Produktionsmitteln – soll heißen: diejenigen, die entscheidend für die Entwicklung des Landes sind. Es wurden Grenzen für die Entwicklung des nicht-staatlichen Eigentums etabliert um seine Akkumulationsfähigkeit zu reduzieren. Die Bereitstellung von kostenloser und universeller sozialer Grundversorgung wird garantiert.

Gleichzeitig werden Räume für kleines Privateigentum (selbstständig Beschäftigte und kleine Privatunternehmer), genossenschaftliches Eigentum in- und außerhalb der Landwirtschaft und gemischte Unternehmen mit ausländischem Kapital geöffnet. So ist es Teil des Konzepts, dass andere Formen nicht-staatlichen Eigentums zur Entwicklung des Landes beitragen können ohne vorherrschend zu sein und die bei richtiger Handhabung auch nicht überwiegen werden.

Das ist eine wesentliche Änderung zu der wir gekommen sind, indem wir einerseits festgestellt haben, dass Staatseigentum allein nicht den Erfolg des Sozialismus in seiner Aufbauphase (in der wir uns gerade befinden) zu garantieren vermag. Zum anderen hat man diesen Weg über Jahre verfolgt und die Bilanz war nicht gerade positiv.

Schließlich kam die marxistische Theorie schon vor einiger Zeit zu der Schlußfolgerung, dass die Existenz von Markbeziehungen im Sozialismus auf einen bestimmten Grad an Entwicklung folgt, in welchem man nicht die individuelle Arbeit der Produzenten unmittelbar sozialisieren kann und in der man Marktkategorien braucht, um das zu tun. Wir müssen diese Realität anerkennen, wenn wir auf einer rationelleren Entwicklung voranschreiten wollen. Das bedeutet nicht, dass die Marktbeziehungen – in dem Grade indem sie anerkannt sind – nicht überwacht werden müssen und nicht einer sozialen Kontrolle unterworfen sein müssen um ihre negativen sozialen Effekte zu kompensieren.

Das vorher gesagte gibt eine Vorstellung davon, was unter unseren Bedingungen eine mögliche sozialistische Entwicklung garantieren kann, entsprechend den Umständen der Unterentwicklung in denen unsere Wirtschaft arbeitet. Natürlich ist das trotz allem nicht einfach.

Von Seiten der „Kubanologie“ wird interpretiert, dass was in Kuba gerade passiert sei ein „Übergang zu einer sozialistischen Marktwirtschaft“, der notwendigerweise von grundlegenden Änderungen des politischen Sytems des Landes begleitet werden muss. Glauben Sie das?

Rodríguez: Mit Bezug auf das oben gesagte versteht jeder, der die historische Entwicklung des sogenannten realen Sozialismus studiert, dass wir keinen Marktsozialismus beabsichtigen.

Das war ein Aufruf, um die Wirtschaftsreformen in den 60er Jahren des vergangenen Jahrhunderts zu beurteilen, die zu einer breiten Einführung von Marktmechanismen in Ländern wie Jugoslawien, Ungarn und auch in der Sowjetunion während der Perestroika führten. Diese Reformen gingen von der Annahme aus, dass der Markt in seinem Wesen nicht im Widerspruch zum Sozialismus steht, weshalb man jedes mal die Präsenz dieser Mechanismen ausgeweitet hat, um die Steuerung der Wirtschaft „effizienter“ zu machen. Dabei ging man vor, ohne die soziale Dimension der Marktmechanismen zu berücksichtigen, ohne ihre perversen Effekte zu überwachen oder auszugleichen. Die Geschichte zeigt, dass vom Marktsozialismus am Ende nur noch der Markt, nicht aber der Sozialismus blieb.

Die Kritiker von der „Kubanologie“ folgen der Logik, dass wenn man den Markt einführt, dieser bis zu seiner letzten Konsequenz – dem Kapitalismus – führen muss, um eine größere Effizienz zu erreichen. Von dieser Voraussetzung ausgehend werden die euphemistischen Forderungen nach politischem Wandel erhoben, was nichts anderes ist als den Übergang zum Kapitalismus zu riskieren. Wie viele Runden man ihnen auch geben möchte, das ist der Boden ihrer „Vorschläge“.

Zahlreiche Stimmen fordern Schnelligkeit bei den Veränderungen, auch von „Schocktherapien“ ist die Rede. Ist es möglich die Umgestaltungen zu beschleunigen?

Rodríguez: Man darf nicht aus dem Blick verlieren, dass die Erwartungen der Bevölkerung nach vielen Jahren der Sonderperiode groß, in manchen Fällen sogar sehr heftig sind. Ohne Zweifel sind die Veränderungen für die Wirtschaft umfangreich und komplex, damit diese die Bedürfnisse der Menschen befriedigen kann. Es werden dabei auch Maßnahmen eingeführt, für die es bei uns keine Erfahrungswerte gibt. Deshalb braucht man eine Probephase um nicht nur ihre ökonomischen, sondern auch ihre soziopolitischen Auswirkungen zu überprüfen und der großen Bedeutung subjektiver Faktoren in diesem Prozess Rechnung zu tragen.

Eine hastige Entscheidung kann in diesem Kontext den gesamten Prozess der Aktualisierung gefährden. Das bedeutet nicht, dass wir nicht bei allem was möglich ist voranschreiten ohne die strategischen Ziele zu gefährden, die es zu erreichen gilt. Es wurden beispielsweise Entscheidungen getroffen um den Verkauf von Privatwohnungen und den Zugang zu internationalen Tourismuseinrichtungen zu vereinfachen. Die Wiederbeschäftigung von Rentnern ermöglicht ihnen heute einen zusätzlichen Lohn, ohne dass diese ihre Rentenansprüche verlieren.

Kurz gesagt: Das Statement des Präsidenten Raúl Castro, dass wir ohne Eile aber auch ohne Pause voranschreiten, behält meiner Ansicht nach seine volle Gültigkeit.

Spanien „normalisiert“ Beziehungen mit Kuba

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Spaniens Außenminister José Manuel García-Mar­gallo und seine Delegation beim Treffen mit dem kubanischen Außenminister Bruno Ródriguez (Quelle: Granma)

Havanna. Spaniens Außenminister José Manuel García-Margallo hat die „Normalisierung“ der Beziehungen seines Landes mit Kuba angekündigt. Der Minister traf am Sonntag zu einem zweitägigen Arbeitsbesuch in Kubas Hauptstadt ein, bei dem auch die bilateralen- und Wirtschaftsbeziehungen beider Länder erörtert wurden. Er wurde von Kubas Vizepräsident Miguel Díaz-Canel Bermúdez empfangen. Zuletzt war im Jahr 2010 ein spanischer Minister in Kuba zu Gast.

Bei dem Treffen mit seinem kubanischen Amtskollegen Bruno Ródriguez betonte García die Bedeutung der aktuellen Wirtschaftsreformen in Kuba, insbesondere die anstehende Währungsreform. „Spanien muss in Kuba präsent sein, wenn es Kuba helfen will, seine Zukunft zu gestalten“, so García-Margallo.

Die Handelsbeziehungen sollen gestärkt und eine zweite Botschaft in Santiago de Cuba eröffnet werden. Spanien ist nach Venezuela und China Kubas drittwichtigster Handelspartner. Das Handelsvolumen beider Länder betrug im vergangenen Jahr 1,5 Milliarden US-Dollar.

Der Minister wolle die „lobenswerten Anstrengungen Kubas im Kampf gegen Ebola anerkennen“ und hob Kubas Rolle bei den Friedensverhandlungen zwischen der FARC-Guerilla und der kolumbianischen Regierung hervor. García-Margallo sagte, dass Kuba aufgrund seiner „relevanten Stellung in Lateinamerika“ eine Schlüsselrolle bei dem anstehenden Iberoamerikanischen Treffen in Veracruz, Mexiko, spielen könne.

Der spanische Außenminister war bei seinem Treffen möglicherweise auch in einer besonderen diplomatischen Mission unterwegs. Angeblich hatte er einige „sehr konkrete Botschaften“ von US-Präsident Obama im Gepäck. Das meldete die Spanische Tageszeitung El País im Vorfeld des Besuchs in Berufung auf Diplomatenkreise. Weitere Details wurden bis dato nicht bekannt.

von Marcel Kunzmann / Amerika21

3sat-Doku: „Kubas Geldträume“

Am 21. November sendete das 3Sat eine knapp halbstündige Dokumentation über die aktuellen Veränderungen in Kuba, mit Blick auf die neuen Investitionsmöglichkeiten für ausländische Unternehmen. Viele der aktuellen Wirtschaftsthemen in Kuba werden anhand von Beispielen illustriert.

Link zum Video: „Kubas Geldträume“ in der 3Sat Mediathek.
Der dazugehörige Artikel mit Übersicht über die einzelnen Beiträge:

Kubas Geldträume
Vom Kommunismus zur Marktwirtschaft?

Das kommunistische Kuba macht einen kleinen Schritt hin zur Marktwirtschaft: Kubanische Firmen dürfen in ausländischer Hand sein, erklärt die Regierung.
Die wirtschaftliche Öffnung, die Staatschef Raúl Castro seit 2008 in Angriff nimmt, ist aus der Not geboren, denn der Karibikstaat braucht dringend Geld. Ausländische Investitionen sind neuerdings überall in Kubas Wirtschaft willkommen. Außnahmen gibt es nur beim Gesundheitswesen, im Bildungsbereich und im Militärsektor

Nach einer angeblichen Änderung des fast 20 Jahre alten Investitionsgesetzes sind ausländische Investitionen künftig in fast allen Wirtschaftsbereichen auf der kommunistischen Insel zugelassen. Investoren sollen mit Steuervergünstigungen und weniger bürokratischer Gängelung angelockt werden. Firmen aus dem Ausland dürfen nach dem gesetz die Mehrheit an einem Joint Venture innehaben oder sogar ganz ohne kubanischen Partner agieren. Enteignungen soll es nicht mehr geben. Sollten sie aus „sozialem Interesse“ dennoch notwendig sein, erhalten betroffene Unternehmen eine angemessene Entschädigung, verkündet die kubanische Regierung.

Gerade wurde der modernste Tiefseehafen der Karibik in der Nähe von Havanna in Betrieb genommen. Gebaut und bezahlt vom neuen kapitalistischen Freund Brasilien. Um ausländische Fabriken anzuziehen, will die Regierung in der angrenzenden Sonderwirtschaftszone Mariel alles über Bord werfen, was ihr bisher an kommunistischen Ideologien heilig war.

Tourismus soll ausgebaut werden
Der Umbau steckt von der Plan- zur Marktwirtschaft steckt noch in den Kinderschuhen. Kleine privatwirtschaftliche Initiativen entstehen vor allem in der devisenträchtigen Tourismusbranche, Kubas wichtigstem Wirtschaftszweig mit mehr als zwei Milliarden Euro Umsatz im Jahr. Diese Einnahmequelle könnte in Zukunft noch mehr sprudeln, sollten vermehrt US-Amerikaner nach Kuba reisen dürfen. Dann würden sich die jährlichen Touristen-Zahlen von drei Millionen schnell mal verdoppeln. In der Urlaubshochburg Varadero baut Kuba deshalb den größten Yachthafen der Karibik. Bisher haben die privaten Initiativen aber nur dazu geführt, dass eine kleine, reiche Oberschicht entstanden ist. Sie konnten die Mangelwirtschaft aber kaum lindern.

Marktversagen in Kuba?

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Die hohen Preise im Großmarkt „El Trigal“ sorgen für Kritik unter der Bevölkerung und den kleinen Händlern (Quelle: Oncuba)

Im Herbst 2013 reformierte Kuba seine Landwirtschaftspolitik im Rahmen eines Pilotprojekts. Kern der Reform, die zunächst in den drei Provinzen Artemisa, Mayabeque und Havanna in Kraft trat, ist die freie Vermarktung von Überschüssen auf den Bauernmärkten und das Ende des staatlichen Abnahmemonopols. Gut ein Jahr später klagen viele Kubaner über steigende Lebensmittelpreise. Die Tageszeitung Granma berichtete jüngst über die ersten Ergebnisse der Reform und ging den Problemen auf den Grund.

Ein Großmarkt ohne Großmarktpreise

Mit Beginn des Experiments eröffnete in Havannas Stadtteil Boyeros vergangenen Dezember der Agrargroßmarkt „El Trigal“, der durch eine Kooperative verwaltet wird und auf Basis von Angebot und Nachfrage arbeitet. Auch andere Verkaufsstellen in den drei für das Experiment ausgewählten Provinzen wurden inzwischen an Genossenschaften verpachtet. Die Kooperativen dürfen nun auch untereinander Handeln und Transportdienstleistungen in Anspruch nehmen. „Cubaheute“ berichtete bereits ausführlich über die Details der Reform.

Steigende Lebensmittelpreise sind keineswegs neu in Kuba. Allein zwischen 2012 und 2013 stiegen sie im Schnitt um 20 Prozent. Danach zog zwar im ersten Halbjahr 2014 die landwirtschaftliche Produktion (ohne Zuckerindustrie) um 17,6 Prozent an, abermals kletterten jedoch die Preise in die Höhe, im Landesdurchschnitt diesmal allerdings nur um vier Prozent.

In den Provinzen mit der neuen Agrarpolitik hat sich das Angebot an Lebensmitteln indes deutlich erweitert, fast alle Agrarprodukte die das Land produziert, werden dort gehandelt. Gerade in Havanna sind dabei einige Lebensmittel empfindlich teurer geworden. Die steigende Zahl privater und genossenschaftlicher Restaurants, die weniger empfindlich gegenüber den hohen Preisen sind, nimmt das Angebot jedoch dankbar an.

„Warum ich teuer verkaufe? Fragen Sie diejenigen, die in El Trigal an mich verkaufen.“ antwortet ein privater Straßenhändler den Granma-Redakteuren. „Stellen Sie sich vor, ein Pfund Zwiebeln kostet dort 34 Pesos [ca. 1,4 US$].“ Auch andere Straßenhändler fragen sich, warum ausgerechnet in einem für Großabnehmer bestimmten Markt die Preise überdurchschnittlich teuer sind.

Carlos Rafael Sablón, der Vorsitzende der Kooperative die den Großmarkt betreibt, erklärte dass man auf Basis von Angebot und Nachfrage arbeite. Jeder dürfe an jeden verkaufen, auch ein Produzent an den anderen, der dann zum Zwischenhändler wird. Die Händler und Produzenten, die in „El Trigal“ ihren Stand haben, erklärten den Journalisten ihre Sicht der Dinge. Vor allem schlechte Wetterbindungen, hohe Transportkosten und die mangelhafte Belieferung mit Düngemitteln würden sie dazu zwingen auf den Schwarzmarkt zurückzugreifen und die Preise anzuheben.

Fehlende Marktkultur

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„Es gibt weder eine Kultur des An- und Verkaufs noch ein Gefühl für Wettbewerb.“ (Quelle: Infobae)

Andere hingegen halten ihre Produkte bewusst zurück und spekulieren auf steigende Preise. Einige Produzenten warten bis die Saisonbestände ausverkauft sind und bringen dann in Zeiten niedrigen Angebots ihre gehorteten Produkte auf den Markt. „Die Knappheit macht den Preis“, wird ein Händler von der Granma zitiert. Derzeit gibt es kein Gesetz, das die Hortung verbietet. Für andere Produzenten geht es hingegen ums ökonomische Überleben.

Doch es gibt auch positives zu vermelden. Idael Saserio, Handelsspezialistin aus der Provinz Mayabeque, sagte: „Man begrüßt die gestiegene Qualität und Vielfalt im Angebot von Agrarprodukten, die bessere Verwaltung der Verkaufsstellen und die Reduzierung der Verluste.“ Bei der Frage der Preise wurden allerdings die gewünschten Ergebnisse nicht erzielt. Sara del Pilar Vidal, Funktionärin im Ministerium für Binnenhandel, schlussfolgert: „Man hat den Ruf nach Preisen auf Basis von Vereinbarungen missinterpretiert“.

Statt auf der Grundlage von Angebot und Nachfrage würden viele Produzenten pauschal hohe Preise verlangen, ohne die Produktionskosten zu berücksichtigen. „Die Produzenten übernehmen die Preise der Händler, es gibt weder eine Kultur des An- und Verkaufs noch ein Gefühl für Wettbewerb. Wenn alle den selben Preis verlangen, werden die Rotationszyklen für ein Produkt verlängert“, sagte die Funktionärin.

Aus diesen Gründen soll die Reform nach der Evaluierungsphase nochmals überarbeitet werden, bevor sie in der zweiten Jahreshälfte 2015 auf die übrigen Provinzen des Landes ausgeweitet wird. Zu den Aspekten die in der Neufassung berücksichtigt werden, zählen unter anderem die Pachtpreise für die Bauernmärkte. Der eigentliche Kern des Problems ist jedoch die unzureichende Produktion, die noch immer weit hinter dem Bedarf des Landes zurückbleibt.

Die Produktion steigern, aber wie?

Der Output hat zwar von Januar bis Juni im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um über 17 Prozent zugelegt, jedoch nicht in allen Bereichen. So stieg die Maisproduktion um 67 Prozent, es konnten 55 Prozent mehr Bohnen sowie 9 Prozent mehr Gemüse produziert werden als im ersten Halbjahr 2013. Dennoch wird bei vielen Nahrungsmitteln derzeit nicht einmal die Hälfte des nationalen Bedarfs gedeckt, die Gemüseproduktion hat noch immer nicht den Stand von 2007 erreicht.

Dazu beigetragen haben auch die Folgen zweier fataler Hurrikansaisons 2008 und 2012. In den östlichen Provinzen Santiago de Cuba und Holguín ging die Produktion verschiedener Nahrungsmittel wie Gemüse, Bananen und Knollen in der letzten Saison um bis zu 90 Prozent zurück. Zwar beginnen sich die zerstörten Anbauflächen langsam zu erholen, bis die Landwirtschaft dort vollends wiederhergestellt ist, wird es jedoch noch einige Jahre dauern.

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Landwirtschaft ist heute in Kuba vor allem Handarbeit. Trotz niedriger Produktivität sind die Löhne überdurchschnittlich hoch (Quelle: Cubahora)

Was also tun, um die Produktion zu steigern? Silvio Gutiérrez, Funktionär beim Ministerium für Finanzen und Preise, erlärte, dass die graduelle Einführung höherer staatlicher Abnahmepreise wichtigste Voraussetzung für Produktionssteigerungen sei. Eine Rückkehr zu administrativen Mitteln der Preisregulierung schließt er aus, damit habe man schlechte Erfahrungen gemacht.

Nach den Hurrikanschäden 2008 wurden die Preise für viele Nahrungsmittel auch in den freien Märkten staatlich festgesetzt. In der Folge verschwanden immer mehr Produkte aus dem Sortiment, die auf dem Schwarzmarkt zu weitaus höheren Preisen gehandelt wurden. „Deshalb wollen wir den selben Fehler vermeiden“, erlärte Gutiérrez. Andere Funktionäre hoben die Bedeutung einer multisektoralen Politik hervor, die die gesamte Produktionskette vom Bauern bis zum Endkunden betrachtet.

Mit Preisfestsetzungen ließen sich keine Probleme lösen, es würden höchstens neue geschaffen. „Der Markt ist ein schlechter Chef, aber ein guter Angestellter, wenn er richtig eingesetzt wird“, sagt Pablo Fernández, der seit über 40 Jahren in einem Forschungszentrum zur kubanischen Landwirtschaft arbeitet. Für eine Preissenkung müssten auch die Produktionskosten reduziert werden. Der Durchschnittslohn in der Landwirtschaft ist trotz geringer Produktivität weitaus höher als in anderen Sektoren. „Heute keiner mehr für unter 100 Peso am Tag die Erde“, sagt Fernández.

Zu diesem Problem komme die Unterkapitalisierung des Sektors hinzu, der beim Staat hoch verschuldet ist. Aus diesem Grund wurde vergangenes Jahr mit der Umstrukturierung der UBPC-Genossenschaften begonnen, die den Löwenanteil der landwirtschaftlichen Produktion stellen. Jüngst wurde bekannt, dass knapp 300 von ihnen in der Zwischenzeit planmäßig aufgelöst oder fusioniert wurden, da keine Hoffnung auf eine Verbesserung der Situation bestand. Im kommenden Jahr sollen nun auch die restlichen Kooperativen vom Typ CPA und CCS der Umstrukturierung unterzogen werden.

Perspektiven für ein Ende der Rationierung

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Langfristig soll die Lebensmittelrationierung in Kuba durch niedrige Preise obsolet werden (Quelle: Panoramio)

Die kubanische Landwirtschaftsreform war ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Zwar zeigten sich bei der Evalutation in den drei Provinzen deutliche Probleme bei den Preisen, mittlerweile ist jedoch zumindest eine Verlangsamung des Preisanstiegs zu beobachten – die Spitze des Eisbergs scheint erreicht. Mit der Überarbeitung und Verallgemeinerung der Reform im kommenden Jahr tun sich neue Möglichkeiten für spürbare Produktionssteigerungen auf. Diese sind auch notwendig, will Kuba in Zukunft ausreichend günstige Lebensmittel für seine Bevölkerung anbieten.

Dass dies kein Ding der Unmöglichkeit ist, zeigen die Erfahrungen in Vietnam. Ähnliche Reformen erzeugten dort in den 1980er Jahren einen landwirtschaftlichen Boom, der mittelfristig die Grundnahrungsmittel für weite Teile der Bevölkerung deutlich verbilligt hat. Heute arbeiten knapp zwanzig Prozent der kubanischen Erwerbstätigen in der Landwirtschaft, die nicht einmal vier Prozent des BIPs ausmacht. Die Arbeitsproduktivität in diesem Sektor liegt 80 Prozent unter dem Landesdurchschnitt. Dabei bietet Kuba in geographischer Hinsicht quasi perfekte Bedingungen für mehrere üppige Ernten pro Jahr.

Die fruchtbaren Felder des Landes beherbergen wahre Schatztruhen, die darauf warten geöffnet zu werden. Dennoch ist Landwirtschaft auf der Insel meist noch immer Handarbeit. Die staatlichen Zuteilungen reichen oft nicht aus, um den Bedarf an Inputgütern zu decken. Kubas Bauern brauchen dafür besseren Zugang zu neuem Kapital und Krediten, um sich auf noch zu schaffenden Großmärkten mit Produktionsmitteln wie Saatgut, Maschinen und Kunstdünger zu versorgen.

All das fehlt im heutigen Kuba noch genauso wie angemessene Ankaufpreise und eine sinnvolle staatliche Regulierung des Markts. Wenn im kommenden Jahr die Neufassung der Reform im ganzen Land Schule machen soll, wird sich zeigen, inwiefern man aus dem Pilotprojekt gelernt hat. Seine rasche Verallgemeinerung wird in jedem Fall Auswirkungen auf die gesamte Volkswirtschaft haben, die sich noch nicht völlig abschätzen lassen. Die Zielstellung derweil ist klar: Günstige Lebensmittel für jedermann, um das seit über einem halben Jahrhundert bestehende Rationierungssystem in wenigen Jahren abschaffen zu können.

Die Abwanderung von Fachkräften aus Kuba

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Hunderte kubanische Ärzte werden für den Kampf gegen Ebola ausgebildet (Quelle: El Nuevo Herald)

Übersetzung eines Editorials aus der New York Times vom 17. November 2014. Deutsche Übersetzung durch Klaus Lehmann / Amerika21

US-Außenminister John Kerry und die US-amerikanische Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power, haben den Beitrag kubanischer Ärzte gelobt, die in Westafrika Ebola-Patienten betreuen. Die Zentren zur Kontrolle und Vorbeugung von Krankheiten, eine US-Bundesbehörde, entsandte kürzliche einen Funktionär zu einem von der kubanischen Regierung in Havanna organisierten Treffen, um den Kampf gegen die Epidemie zu koordinieren. In Afrika arbeiteten die kubanischen Ärzte in Einrichtungen, die von den Vereinigten Staaten errichtet worden waren. Das Virus hatte den unerwarteten Effekt einem unnötigerweise vergifteten Verhältnis gesunden Menschverstand einzuimpfen.

Trotzdem könnten die Ärzte, die in Westafrika arbeiten, heute einfach ihre Verpflichtungen hinter sich lassen, sich ein Taxi zur nächstgelegenen US-Botschaft nehmen, um mittels eines Programms, das bereits tausende von Desertionen ermöglicht hat, einen Migrationsstatus zu beantragen. Wird ihnen dieser gewährt, können sie in ein paar Wochen in die Vereinigten Staaten einreisen, um in wenigen Jahren zu US-Bürgern zu werden.

Es gibt viele verurteilungswürdige Aspekte der fehlgeschlagenen politischen Strategien der Vereinigten Staaten in Bezug auf Kuba und das seit Jahrzehnten gegen die Insel verhängte Embargo. Aber das Programm, das medizinisches Personal während offizieller Einsätze im Ausland zur Abwanderung anstiftet, ist besonders schwer zu rechtfertigen. Während des kürzlich zu Ende gegangenen Fiskaljahres hat mit 1.278 medizinischen Fachkräften eine Rekordzahl die Einwanderungsgenehmigung erhalten.

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Anzahl der kubanischen Ärzte, die während einer Auslandsmission in die USA eingebürgert wurden (Quelle: The New York Times)

Es unvereinbar, dass die Vereinigten Staaten die Beiträge der von der Regierung zur Hilfe bei Krisen in der Welt entsandten kubanischen Ärzte würdigt, wie zum Beispiel anlässlich des Erdbebens in Haiti im Jahre 2010 geschehen, während sie zugleich versuchen, den Staat zu destabilisieren, in dem sie Desertionen fördern.

Das US-amerikanische Einwanderungssystem muss den verwundbarsten Flüchtlingen und Verfolgten der Welt Vorrang einräumen, darf sich jedoch nicht dazu benutzen lassen, die Abwerbung von Fachkräften aus einem gegnerischen Land zu verstärken, insbesondere dann, wenn die Verbesserung der Beziehung zwischen den Ländern ein gangbares und vernünftiges Ziel ist.

Das von der Regierung aufgelegte Programm startete im August 2006, als Emilio González, ein strikt gegen die Regierung der Insel opponierender Exilkubaner, an der Spitze der Einwanderungs- und Ausländerbehörde der Vereinigten Staaten stand. González beschrieb die Arbeitsbedingungen der Ärzte als „staatlich sanktionierten Menschenhandel“. Zu jener Zeit betrieb die Bush-Administration auf allen Ebenen Sabotage gegen die kubanische Regierung. Die Erleichterung der Abwerbung von Ärzten, die an Auslandsmissionen teilnehmen, stellt eine Gelegenheit dar, das diplomatische Hauptwerkzeug der Insel zu attackieren und die Regierung der Castros zu demütigen.

Kuba nutzt schon seit vielen Jahren seine Medizinerbrigaden als Haupteinnahmequelle und Überzeugungsmacht. Die Insel besitzt eine der höchsten Pro-Kopf-Raten von Ärzten in der Welt und vergibt jedes Jahr Stipendien für Studiengänge im Gesundheitsbereich an hunderte ausländische Studenten. Darunter waren auch schon einige US-Amerikaner. Zahlen der kubanischen Regierung zufolge sind über 440.000 der insgesamt elf Millionen Einwohner des Landes im Gesundheitssektor beschäftigt.

Havanna bezieht subventioniertes Erdöl aus Venezuela und erhält von verschiedenen Ländern Geld als Entlohnung für geleistete medizinische Versorgung. Im laufenden Jahr rechnet die Regierung, der staatlichen Tageszeitung Granma zufolge, mit Einnahmen von 8,2 Milliarden Dollar für die medizinische Tätigkeit ihres Personals im Ausland. Die große Mehrheit derjenigen, die im Moment im Einsatz sind (insgesamt etwa 46.000) arbeitet in Lateinamerika und der Karibik. Etwa 4.000 von ihnen sind auf 32 afrikanische Länder verteilt.

Die medizinischen Fachkräfte erhalten, wie die Mehrheit der Kubaner, geringe Gehälter. In diesem Jahr hat die Regierung die Löhne der Gesundheitsarbeiter erhöht. Ärzte verdienen jetzt etwa 60 US-Dollar und Krankenpflegekräfte 40 US-Dollar im Monat. Die Zuweisungen im Ausland stellen eine Gelegenheit dar, substanziell mehr zu verdienen. Die Ärzte, die zurzeit in Brasilien arbeiten, verdienen zum Beispiel etwa 1.200 US-Dollar monatlich.

Die 256 medizinischen Fachkräfte, die die Ebolapatienten in Westafrika betreuen, erhalten tägliche Zuweisungen von etwa 240 Dollar von Seiten der Weltgesundheitsorganisation (WHO). José Luis Di Fabio, der Leiter der WHO-Mission in Havanna sagte, dass die Ärzte und Pflegekräfte in Afrika aus eigener Entscheidung dorthin gereist seien. „Es handelt sich um Freiwillige“, sagte er während eines Interviews: „Es gab einige, die ihre Zusage zurückgezogen haben und das war kein Problem.“

Einige Ärzte, die desertiert sind, sagen, dass die Auslandszuweisungen eine stillschweigende Zwangskomponente enthielten und haben sich darüber beklagt, dass die kubanische Regierung den größten Teil des Geldes, den ihre Dienstleistungen erbringen, abkassiere. Trotzdem sagt das US-Außenministerium in seinem jüngsten Bericht über Menschenhandel, dass der vorgebliche Zwang gegenüber kubanischen Medizinfachkräften „keine einheitliche Politik der Regierung wiederzuspiegeln scheint“. Auch wenn dies so sein mag, könnte Havanna sein Personal im Ausland in großzügigerer Weise entlohnen, wo doch die Gesundheitsbrigaden weiterhin eine wichtige Einnahmequelle bilden werden.

Im vergangenen Jahr flexibilisierte die kubanische Regierung die Ausreisebeschränkungen, indem sie für die Mehrheit ihrer Staatsbürger, einschließlich der Dissidenten, eine freie Aus- und Einreise autorisierte. Auch die Ärzte, die in der Vergangenheit strengeren Restriktionen unterlagen, können heute ohne größere Probleme reisen. Die Vereinigten Staaten halten jedes Jahr 20.000 Einwanderungsvisa für Kubaner von der Insel bereit. Außerdem erhalten diejenigen, denen es gelingt auf irregulären Wegen einzureisen, automatisch die legale Aufenthaltgenehmigung.

Die kubanische Regierung betrachtet das Abwerbungsprogramm für Ärzte als Symbol der Doppelzüngigkeit seitens der Vereinigten Staaten. Es behindert die Fähigkeit Kubas, wenn es darauf ankommt, im Fall von internationalen Krisen seinen Beitrag zu leisten und bewirkt in Richtung der Schaffung einer offeneren oder demokratischeren Gesellschaft rein gar nichts. Solange diese unstimmige Politik beibehalten wird, wir es weiterhin schwierig sein, ein gesünderes Verhältnis zwischen beiden Nationen zu etablieren.

Genau wie für eine wachsende Zahl von Kubanern wird für viele medizinische Fachkräfte weiterhin die Möglichkeit von Interesse bleiben, auf der Suche nach verbesserten Möglichkeiten in die Vereinigte Staaten zu emigrieren und sie haben sicher auch das Recht, dies zu tun. Aber sie während Auslandsmissionen dazu aufzufordern – das geht zu weit.


Einen tieferen Einblick in das kubanische Programm der Ärzteausbildung liefert der TED-Talk der amerikanischen Journalistin Gail Reed.

Kuba plant Reifenfabrik in Mariel

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Zukünftiger Industriepark in der Sonderwirtschaftszone von Mariel (Computergrafik) (Quelle: Cubastandard)

Mariel, Kuba. In der kubanischen Hafenstadt Mariel sollen ab 2015 die ersten Joint-Ventures in der neu eröffneten Sonderwirtschaftszone ihre Arbeit aufnehmen. Seit im November 2013 ein zuständiges Büro eröffnet wurde, das die wirtschaftlichen Kontakte koordiniert, sind dutzende Vorschläge eingetroffen, von denen sich über 30 derzeit in der Verhandlung befinden. Darunter auch die Errichtung einer Reifenfabrik, für die jetzt chinesische und russische Partner gefunden werden konnten. Dies meldete die kubanische Nachrichtenagentur ACN.

Das russische Mineralölunternehmen Tatneft mit einem jährlichen Umsatz von 18,9 Milliarden US-Dollar will zusammen mit kubanischen Partnern ein Joint-Venture in Mariel gründen. Die Investitionssumme für die neue Fabrik beträgt 223 Millionen US-Dollar. Sie soll mindestens 1,2 Millionen Reifen pro Jahr sowohl für Automobile als auch für LKWs herstellen. Auf Kuba werden jährlich etwa 800.000 Reifen benötigt. Die restliche Produktion soll in den Export gehen.

Kuba muss bereits seit zehn Jahren Reifen importieren, da die heimische Industrie den Bedarf nicht annähernd decken kann. Dies könnte sich nun kurzfristig ändern. Zusätzlich zu der Fabrik in Mariel schlägt die kubanische Seite die Modernisierung zweier Reifenfabriken in den Provinzen Havanna und Mayabeque vor, die mit Hilfe der Sowjetunion errichtet worden waren. Hier soll nach Möglichkeit auch wieder russische Technik zum Einsatz kommen, um die bestehenden Anlagen zu modernisieren.

Die Finanzierung der Projekte soll derweil durch chinesische Kredite abgesichert werden, die Präsident Xi Jinping bei seinem letzten Besuch in Havanna im Juli zugesichert hat. Vor wenigen Tagen hat Kuba sein neues Investitionsportfolio vorgestellt, in dem 246 Projekte mit einer Gesamtsumme von 8,7 Milliarden US-Dollar vertreten sind, darunter auch die erwähnte Reifenfabrik. Kuba plant damit jährlich mindestens zwei Milliarden US-Dollar an Investitionsmitteln zu gewinnen.

von Marcel Kunzmann / Amerika21

Kuba will Devisen via Internet

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Ein Abend in der legendären Bodeguita del Medio kann ebenfalls übers Internet gebucht werden. (Quelle: Pasaporteblog)

Über 2,5 Milliarden US-Dollar strömen jährlich durch Geldsendungen von ausländischen Verwandten nach Kuba. Das Geschäft mit deren Devisen ist mittlerweile zu einer wichtigen Einnahmequelle für den kubanischen Staat geworden, wobei deutlich weniger als die Hälfte der Kubaner Zugang zu diesen Mitteln hat. Der kubanische Staat scheut sich indes nicht, neue Wege zu gehen, um die Devisenströme zu kontrollieren.

Pünktlich zum Weihnachtsgeschäft startete das neueste Projekt in diese Richtung. Personen im Ausland können nun übers Internet ihren kubanischen Freunden einen Restaurantbesuch ermöglichen, bei dem die Rechnung im Vorhinein bezahlt wurde. Die Website www.bazar-virtual.ca lässt Kunden Gerichte ab 14 US$ auswählen, die in einem von über 43 beteiligten Restaurants in vier verschiedenen Provinzen eingenommen werden können.

Damit knüpft der neue Service an die bereits bekannte Option zur Aufladung kubanischer Handykonten übers Internet an. Die Dienstleistung wird über ein ausländisches Partnerunternehmen in offizieller Kooperation mit der kubanischen Telekom ETECSA unter www.recargasacuba.com angeboten. Auch der Versandhandel aus dem Internet floriert, mittlerweile bieten zahlreiche kubanische Devisenläden auf ihrer Homepage sogar die Lieferung bis ins Haus des Empfängers an.

Aber auch das Bezahlen der Telefonrechnung, von Krediten zur Finanzierung von Häusern, Autos und anderen Dingen ist mittlerweile problemlos aus dem Ausland möglich. Der kubanische Staat möchte die ankommenden Devisen möglichst in seinen Händen zentralisieren und schuf in den letzten Jahren viele attraktive Angebote, um im Ausland lebende Kubaner für Überweisungen an ihre in Kuba lebenden Verwandten zu begeistern.

Neu ist, dass seit 2013  in diesem Rahmen auch Verträge zwischen staatlichen und privaten Unternehmen ausgehandelt werden dürfen. So sind mittlerweile über 20 privat geführte Restaurants für das Bezahlangebot aus dem Internet unter Vertrag. Auch private touristische Angebote wie Taxidienstleistungen und Übernachtungen in Casa Particulares wurden in letzter Zeit von den staatlichen Touranbietern unter Vertrag genommen – natürlich alles online buchbar.