Kuba kündigt neues Wahlgesetz an

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X. Plenum des Zentralkomitees der PCC am 23. Februar in Havanna (Quelle: Granma)

Havanna. Kuba will bis zu den nächsten Parlamentswahlen ein neues Wahlgesetz verabschieden. Dies beschloss das Zentralkomitee der regierenden kommunistischen Partei (PCC) auf seinem 10. Plenum, das sich Anfang dieser Woche in Havanna traf, um die anstehenden Reformen für den Zeitraum bis 2018 zu besprechen.

Zu den Vorhaben gehört auch die Ausweitung des dezentralisierten Modells der Provinzverwaltung, das seit 2011 in den neu geschaffenen Provinzen Artemisa und Mayabeque im Westen der Insel erprobt wird. Die Rolle der kommunalen Ausschüsse soll mit der Reform gestärkt werden. Gleichzeitig erhalten die Gemeinden ein eigenes Budget. Die nächsten Kommunalwahlen in Kuba finden im April dieses Jahres statt, die nächsten Parlamentswahlen im Jahr 2018.

Zugleich kündigte das Plenum den 7. Parteitag der PCC für April 2016 an. Wie bereits beim Parteitag im Jahr 2011 soll im Vorfeld eine breite gesellschaftliche Debatte geführt werden, um die Bevölkerung in den Meinungsbildungsprozess einzubeziehen. Bereits vor einiger Zeit erklärte Kubas Präsident Raúl Castro, bis zum Ende seiner Amtszeit 2018 eine Verfassungsreform durchführen zu wollen, um die wichtigsten Ämter des Staates auf Amtszeiten von maximal zwei mal fünf Jahren zu begrenzen.

von Marcel Kunzmann / Amerika21

Uruguays Präsident Mujica will Kubas Schulden erlassen

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Mujica und weitere Delegationsmitglieder auf dem Revolutionsplatz in Havanna. Im Hintergrund das Konterfei des Revolutionärs Camilo Cienfuegos (Quelle: republica.com.uy)

Montevideo. Der scheidende Präsident Uruguays, Jose Mujica, hat dem Parlament seines Landes einen Antrag zum Schuldenerlass zu Gunsten Kubas vorgelegt. Er begründet dies mit den Anstrengungen des Karibikstaats, den Armen in Uruguay zu helfen. Derzeit schuldet Kuba der Zentralbank von Uruguay 31 Millionen US-Dollar.

Das Wirtschafts- und Finanzministerium Uruguays sprach davon, dass es sich um eine Antwort auf die vielen Kooperationen mit Kuba handele. Insbesondere wurde in einer Verlautbarung dabei die Eröffnung der Augenklinik „José Martí“ im Jahr 2007 genannt, wo kubanische Ärzte nach Angaben des Ministeriums mehr als 50.000 kostenlose Augenoperationen sowie 130.000 Arztbesuche von Menschen mit geringem Einkommen ermöglicht haben. Die Kosten jeder dieser Operationen werden mit 1.500 US-Dollar berechnet, im Resultat seien die Schulden beglichen.

Kubas Schulden in Uruguay entstanden im Jahr 1986. Damals nahm das Land den Kredit im Rahmen der Lateinamerikanischen Integrationsvereinigung (ALADI) auf. Die ALADI wurde 1980 gegründet, hat ihren Sitz in Montevideo und ist eine Organisation von insgesamt 14 lateinamerikanischen Staaten zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Schaffung eines gemeinsamen Marktes.

Nun muss noch das Parlament in Uruguay dem Antrag zustimmen, dort hat allerdings die Partei von Präsident Mujica, die Frente Amplio die Mehrheit, so dass eine Zustimmung erwartet wird. Kritik gab es von Seiten der Opposition. Der ehemalige Präsidentschaftskandiat Pedro Bordaberry von der Colorado-Partei sagte, der Kredit betrage nicht 31, sondern sei auf über 100 Millionen US-Dollar gewachsen. Ope Pasquet, ebenfalls von der Colorado-Partei, bezeichnete die Maßnahme als Zeichen ideologischer Nähe von Mujica zu Kuba.

von Helge Buttkereit / Amerika21

China will Hotel und Golfplatz in Kuba errichten

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Immer mehr Chinesen besuchen jedes Jahr die sozialistische Insel (Quelle: Guardian)

Die chinesische Holding „Beijing Enterprises“ will in Kubas Tourismussektor investieren. Hierzu laufen derzeit Gespräche mit dem kubanischen Unternehmen Palmares, um gemeinsam ein Joint-Venutre zu bilden. Dies bestätigte der chinesische Wirtschaftsrat Ma Kequiang jüngst gegenüber der kubanischen Nachrichtenagentur ACN.

Zu den geplanten Projekten zählt die Errichtung eines Fünfsternehotels samt Golfplatz in Havannas östlichem Gebiet Bellomonte. Zudem will die chinesische Firma „Suntime“ in der Marina Hemingway ein weiteres Hotel errichten. Von kubanischer Seite ist die Firma „Cubanacán“ an dem Projekt beteiligt.

Kequiang betonte, dass die Abkommen zur Festigung der bilateralen Beziehungen beitragen würden. Dabei scheinen sich die beteiligten Unternehmen bereits handelseinig zu sein und warten derzeit nur noch auf die Genehmigung durch die kubanischen Behörden. Die Volksrepublik ist neben Venezuela Kubas wichtigster Außenhandelspartner und einer der dynamischsten Wachstumtsmärkte für die kubanische Tourismusindustrie. Allein im letzten Jahr wurde die Insel von über 28.000 Chinesen besucht, 27 Prozent mehr als noch 2013.

Kuba und USA knüpfen engere Telefonverbindungen

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ETECSA-Gebäude in Santiago de Cuba (Quelle: Commons)

Havanna. Kubas staatlicher Telekommunikationsanbieter ETECSA hat einen Vertrag mit dem US-amerikanischen Anbieter IDT aus dem Bundesstaat New Jersey unterzeichnet. Ziel der Kooperation ist es, die Telefonverbindungen zwischen Kuba und den USA auszubauen. Am vergangenen Freitag bestätigten beide Unternehmen, dass eine entsprechende Übereinkunft erzielt wurde.

Wenn der Vertrag in Kraft tritt, wird IDT der einzige Anbieter in den USA sein, der direkte Telefonanrufe nach Kuba ermöglicht. „Dies ist ein wichtiger erster Schritt bei der Freigabe der Telekommunikation zwischen den USA und Kuba“, kommentierte ein Vertreter des Unternehmens gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Der Vertrag zwischen beiden Firmen wartet derzeit noch auf die Genehmigung durch die US-Behörden.

Mit der Wiederaufnahme der Gespräche zwischen Kuba und den USA am 17. Dezember vergangenen Jahres, genehmigten die Vereinigten Staaten den Export von Telekommunikationsausrüstung nach Kuba. Außerdem wurde auf diesem Sektor die Zusammenarbeit mit kubanischen Firmen ermöglicht. Vor kurzem hatte bereits die amerikanische Streaming-Plattform Netflix ihr Angebot auf Kuba verfügbar gemacht.

von Marcel Kunzmann / Amerika21

Nächste Gespräche der USA mit Kuba Ende Februar

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Die Leiterin der Kongressdelegation, Nancy Pelosi, mit Kubas Außenminister Bruno Rodríguez (Quele: Cubadebate)

Havanna. Die nächste Gesprächsrunde zwischen den USA und Kuba wird am 27. Februar in Washington stattfinden. Dies gab ein Sprecher des US-Außenministeriums in der amerikanischen Hauptstadt bekannt. Vertreter beider Regierungen waren nach der Wiederaufnahme der Beziehungen erstmals Ende Januar in Havanna zusammengekommen. Dabei standen vor allem technische Fragen im Vordergrund, etwa in Bezug auf die Wiedereröffnung von Botschaften in beiden Staaten.

Bereits im Vorfeld des nächsten Treffens traf eine Delegation aus US-Senatoren der Demokratischen Partei in Havanna ein, um sich unter anderem mit Kubas Außenminister Bruno Rodríguez und der kubanischen Verhandlungsführerin Josefina Vidal auszutauschen. Politiker aus landwirtschaftlich geprägten Staaten der USA betonten dabei ihr Interesse an einer Erleichterung der Handelsbeziehungen mit de sozialistischen Inselstaat. „Diese Delegation wird an der Vertiefung der US-kubanischen Beziehungen arbeiten, die auf der langjährigen Arbeit vieler Kongressmitglieder basiert, insbesondere in Bezug auf Landwirtschaft und Handel“, sagte die Leiterin der Kongressdelegation, Nancy Pelosi.

Kuba bekräftigte indes seine Position, dass eine vollständige Normalisierung der bilateralen Beziehungen erst mit der Aufhebung der Blockade, der Streichung von der Terrorliste der US-Regierung und der Rückgabe der US-Marinebasis in Guantánamo möglich sein werde.

von Marcel Kunzmann / Amerika21

Kuba entwickelt neue Internetpolitik

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Die I. Konferenz zum Thema Informatisierung und Cybersicherheit in Havanna hatte Kubas Umgang mit Internet und IT-Technik zum Thema (Quelle: Cubadebate)

Mehr als 11.000 Informatiker in ganz Kuba folgten den Debatten, als am 18. Januar in Havanna der landesweit erste Kongress über „Informatisierung und Cybersichherheit“ begann. Die dreitägige Veranstaltung diskutierte vor allem die Bedeutung der IT-Technik  für die Entwicklung des kubanischen Modells. Auch die angekündigte Gründung einer Berufsvereinigung für die Informatiker auf der Insel war Teil der Diskussionen. Ziel ist, damit die Grundlagen für eine längerfristige Strategie im Umgang mit dem Internet in Kuba zu legen.

Das Internet als Wirtschaftsmotor

Die Gästeliste für die Veranstaltung umfasste nicht nur die IT-Experten, sondern auch die zuständigen Minister und Vertreter staatlicher Unternehmen. Getagt wurde ab vergangenen Mittwoch im „Palacio de las Convenciones“ in Havanna, dem größten Konferenzzentrum des Landes. In dutzenden weiteren Einrichtungen wurden landesweit Videoübertragungen eingerichtet, so dass tausende weitere Teilnehmer die Konferenz live verfolgen konnten.

Währenddessen wurde für zwei Tage ein Onlineforum auf der Seite des Kommunikationsministeriums eingerichtet, um die Diskussion über die IT-Politik des Landes auch im Internet zu starten. Neben der IT-Technologie ging es bei der Konferenz vor allem auch um die Frage, welche Rolle das Internet in der kubanischen Gesellschaft in Zukunft einnehmen wird und wie die Informatisierung des Landes vorangetrieben werden soll.

Kuba hat dabei auch das Potential der digitalen Ära für die Entwicklung seiner Wirtschaft erkannt. Was Studien unlängst belegen, wurde auch in Havanna erörtert: Der Zusammenhang zwischen Internetzugang und Wirtschaftswachstum. In einen „Motor für die Ökonomie“ sollen sich die IT-Technologien künftig verwandeln, forderte die Granma. Insbesondere die Entwicklung und der Export von Software soll vorangetrieben werden. Die kubanische Wirtschaft müsse in Zukunft das Potential einer modernen, wissensbasierten Ökonomie voll ausnutzen.

Allerdings könne die aktuelle Situation auf dem Gebiet „keine Antworten auf viele Bedürfnisse der Bevölkerung liefern, und man kann auf einigen Gebieten nur geringe Fortschritte bei der Anwendung der Informationstechnologien erkennen“, räumte der Vizeminister des Kommunikationsministeriums, Wilfredo González Vidal, ein.

Neue Berufsorganisation der Informatiker

Deshalb müsste eine politische Strategie entwickelt werden, um die Informatik in einen „strategischen Entwicklungssektor“ der kubanischen Wirtschaft zu verwandeln. Gónzalez zu Folge sollen neue Indikatoren entwickelt werden, um die Durchdringung der Gesellschaft mit IT-Technologie besser messen zu können. Außerdem sollen staatliche Firmen in Zukunft verstärkt private Dienstleister auf diesem Gebiet in Anspruch nehmen können.

Einige der ersten Schritte in in diesem Jahr soll die Ausdehnung des Internetzugangs auf weitere Staatseinrichtungen sowie die stärkere Verbreitung von EC-Karten zur bargeldlosen Bezahlung sein. Kuba müsse vor allem auf sein umfassendes Humankapital zurückgreifen und zusammen mit den Experten des Landes eine kohärente Informationspolitik entwickeln. Der Export von Softwareprodukten in die USA ist bereits möglich, sofern die Produzenten keine Staatsbetriebe sind. Bisher wird in Kuba entwickelte Software unter anderem nach Venezuela und Spanien verkauft.

Die Gründung einer Berufsorganisation für Informatiker, die künftige „Unión de Informáticos de Cuba (UIC)“, zählt zu den wichtigsten Ergebnissen des Kongresses. Sie ermöglicht es Kubas Informatikern, ähnlich wie bereits den Journalisten und Künstlern, sich in einer eigenen Vereinigung zu vernetzen, um gemeinsam Einfluß geltend zu machen und Diskussionsprozesse zu gestalten. In regelmäßigen Abständen soll die Organisation nationale Kongresse abhalten und könnte so künftig als „Think Thank“ für eine neue Internet- und Informationspolitik dienen.

„Recht auf Internet“ – Kubas Vizepräsident bezieht Stellung

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Kubas Vizepräsident Miguel Díaz-Canel während seiner Rede auf der Konferenz (Quelle: Cubadebate)

Klare Worte fand am letzten Tag der Konferenz Kubas Vizepräsident Miguel Díaz-Canel, der sich in seiner Rede ganz dem Thema Internet widmete: „Es gibt den politischen Willen der Partei und der kubanischen Regierung, die Informatisierung der Gesellschaft zu fördern und das Internet in die Dienste aller zu stellen“, sagte der designierte Nachfolger Raúl Castros. Auch er gab zu: „Es wurde viel getan, allerdings nicht immer das was wir brauchen und auch nicht immer in einer kohärenten Weise.“

Der Zugang zum Internet sei „ein Recht aller“, dem das fundamentale Recht auf Information zu Grunde liege, erklärte Díaz-Canel und versicherte ungewohnt deutlich: „Der Staat wird daran arbeiten, dass diese Ressource verfügbar, erreichbar und für alle erschwinglich sein wird.“ Das Internet allein löse nicht alle Probleme und müsse im Rahmen der Gesetze eingesetzt werden, allerdings könne es einen wichtigen Beitrag zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung des Landes leisten.

Der Kongress habe hierzu eine „ehrliche, ernsthafte und kritische Debatte“ geliefert. Die grundlegenden Probleme der kubanischen Gesellschaft würden einen „kreativen und intensiven Einsatz des Internets“ verlangen, so Díaz-Canel. In seiner Rede machte er anhand einiger Beispiele die Möglichkeiten des Internets in Kuba deutlich. Der Zugang zum Internet sei eine „notwendige Voraussetzung“ für entwickelte Gesellschaften und werde zur sozialen und politischen Partizipation im Sozialismus beitragen.

Gleichzeitig hob er die Bedeutung des Internets als Kulturgut und Instrument zur Wissensvermittlung hervor. Von der beruflichen Fortbildung bis zum globalen Austausch sei das Internet heute unverzichtbar für Innovation und Vernetzung, erklärte Kubas Vizepräsident. Die bisherige Internetpolitik des Landes sei wenig systematisch gewesen, sagte Díaz-Canel und führte gleich eine ganze Liste mit Kritikpunkten ins Feld.

Demnach sei der Ausbau des Netzes bisher langsam und die Verwendung der Mittel intransparent, die angebotenen Dienstleistungen ineffizient, das Personal zu wenig geschult, die Entwicklung zu zentralisiert und ohne rechtlichen Rahmen. Es gebe eine „unzureichende Dynamik bei der Entwicklung von neuen Dienstleistungen und Inhalten.“ Außerdem kritisierte er die Hemmnisse bei der Beantragung eines Anschlusses, welche gleichermaßen für Institutionen und Privatpersonen gelten.

Eine neue Internetpolitik für Kuba

Die zu entwickelnde Internetpolitik Kubas solle systematisch an den Ausbau der Netzinfrastruktur herangehen und sowohl die Wirtschaft als auch die Gesellschaft als Gesamtsystem voran bringen, „mit allen und für das Wohl aller“. Díaz-Canel entpuppt sich damit als Fürsprecher eines umfassenden Internetausbaus in einem Land, in dem weniger als ein Viertel der Bevölkerung Zugang zum Netz hat – die meisten davon auf dem Arbeitsplatz bzw. in der Universität. Die Preise von 4,50 US$ pro Stunde sind angesichts des durchschnittlichen Monatslohns von 20 Dollar für die meisten Kubaner noch immer unerschwinglich.

In den letzten Jahren sorgte das Mismanagement beim staatlichen Telekommunikationsanbieter ETECSA zudem für heftige Kritik in weiten Teilen der Bevölkerung. So kam es nach der Inbetriebnahme des mobilen Datennetzes im vergangenen Frühjahr zu mehrmonatigen Betriebsstörungen und auch die teuren Internetcafés sind oftmals in schlechtem technischen Zustand und überfüllt. Die Nachfrage nach Internet übersteigt derzeit bei weitem das Angebot in Kuba, was das Erarbeiten einer wirksamen Strategie unabdingbar macht.

Dabei hat ETECSA bereits angekündigt, die Anzahl der Internetcafés in diesem Jahr von 155 auf 300 zu verdoppeln. Neu ist, dass die Firma nun offenbar auch die Einrichtung öffentlicher WiFi-Netze plant. Entsprechende Gerüchte sind in der Vergangenheit dementiert worden, nun traut sich das Unternehmen selbst damit an die Öffentlichkeit. In den kommenden Wochen soll in der westlichen Provinz Artemisa erstmals ein Internetcafé um ein drahtloses Netz erweitert werden.

Noch ist unklar, in welchem Umfang der Ausbau des Internets voran getrieben wird. Die bisherige Preispolitik und das Fehlen von Privatanschlüssen stellen derzeit wohl die größten Hindernisse auf dem Weg zur informatisierten Gesellschaft dar, wie sie von den Kongressteilnehmern einhellig gefordert wurde. Die letzten Jahre waren dabei – trotz des neuen Unterseekabels aus Venezuela – von fehlenden Investitionen und einer taktierenden Haltung Seitens ETECSA gekennzeichnet.

Fazit

Mit der Konferenz und der Gründung der Berufsvereinigung hat Kuba den Stein für eine längst überfällige Debatte ins Rollen gebracht. Das Recht auf Internetzugang wurde dabei durch Díaz-Canel erstmals von höchster Regierungsstelle anerkannt. Die Botschaft des Kongresses war klar: Das Internet und seine Rolle im künftigen Kuba ist ein Thema, dass von der gesamten Gesellschaft diskutiert werden muss; es ist zu wichtig um es den internen Planungen von ETECSA überlassen zu können. Der Weg den Kuba hierbei zu gehen hat ist lang und beschwerlich. Mit dem Kongress hat die Regierung jedoch ihre Bereitschaft bekräftigt, die ersten Schritte zu tun.

Kuba hat das Internet als Teil der gesellschaftlichen Wirklichkeit akzeptiert und versucht gleichzeitig seine soziale und koordinierte Nutzung zu fördern. Das Internet soll nicht nur passiver Informationslieferant sein, sondern aktiv zur Stärkung der staatlichen Institutionen und der Verbesserung ihrer Dienstleistungen eingesetzt werden. Die Politik scheint erkannt zu haben, dass nicht nur die heranwachsende Generation das Internet braucht, um an den Entwicklungen des 21. Jahrhunderts teilhaben zu können.

Denn auch den zahlreichen Privatbetrieben, Kooperativen und ausgebildeten IT-Spezialisten des Landes ist umfassender Internetzugang ein wichtiges Anliegen für die Zukunft ihrer wirtschaftlichen Existenz. Die Frage nach dem Ausbau des Internetzugangs in Kuba richtet sich heute nicht mehr nach dem „ob“. Gefordert ist deshalb ein umfassender Meinungsaustausch, an dessen Ende eine ausgewogene Strategie steht, die für die nächsten Jahre auch eine Antwort nach dem „wann“ und „wie“ geben kann.

Kuba verurteilt Fluchthelfer wegen Mordes

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Die illegale Ausreise auf hoher See wird durch die Migrationsgesetze der USA begünstigt (Quelle: Global Post)

Havanna. In Kuba sind sieben Personen zu teils lebenslangen Haftstrafen verurteilt worden, zwei davon wegen Mordes. Nach Angaben der staatlichen Tageszeitung Granma sollen die Beschuldigten im Juni vergangenen Jahres vier Kubaner zunächst ausgeraubt und dann ermordet haben. Die Opfer hatten ihre vermeintlichen Dienste als Fluchthelfer in Anspruch nehmen wollen.

„Unter Absprache hatten sie sich dazu entschieden, einen Plan zu entwickeln und durchzuführen, der darauf abzielte, eine Organisation zur illegalen Flucht über den Seeweg in die Vereinigten Staaten vorzutäuschen“, schrieb die Granma. In der Folge habe die Gruppe fünf ausreisewillige Kubaner an den Strand Niña Bonita der westlichen Provinz Artemisa gelockt, um sie bei der Übergabe des Geldes auszurauben. Dabei ermordeten sie vier der fünf Ausreisewilligen.

Alle Mitglieder der Gruppe wurden zu Haftstrafen von mindestens acht Jahren verurteilt, die zwei verurteilten Mörder erhielten eine lebenslängliche Gefängnisstrafe.

Vor wenigen Wochen erst hatten kubanische Diplomaten das Ende des „Cuban Adjustment Act“ gefordert, der seit 1966 die illegale und oftmals gefährliche Emigration auf dem Seeweg fördert, indem er jedem Kubaner bei Erreichen des Territoriums der USA den Erhalt der Staatsbürgerschaft ermöglicht.

Die Einwanderungspolitik der USA fördere den Menschenhandel und setze die Beteiligten großen Risiken aus, heißt es aus Havanna. Washington betonte indes, dass das Gesetz nicht zur Verhandlung stehe. Dennoch fürchten viele Kubaner das baldige Ende der Bevorzugung kubanischer Einwanderer in den USA. Allein im Dezember 2014 wurden 481 Kubaner auf offener See von der US-Küstenwache aufgegriffen, 117 Prozent mehr als im Vorjahresmonat.

von Marcel Kunzmann / Amerika21