Venezuela halbiert Öllieferungen nach Kuba

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Raúl Castro und Venezuelas Präsident Nicolás Maduro (Quelle: Ecuavisa.com)

Nach Berichten des Finanzdienstleisters Barclay’s hat Venezuela im vergangenen Jahr die Lieferungen von subventioniertem Erdöl in befreundete Länder deutlich reduziert. Davon betroffen ist auch Kuba, dass seit September 2014 nur noch 55.000 Barrel pro Tag erhält, womit sich die Ölexporte in das sozialistische Land seit ihrem Zenit im Jahr 2012 halbiert haben.

Gut 50 Milliarden US$ an Subventionen seit 2005

Seit 2005 exportiert Venezuela im Rahmen des Petrocaribe-Abkommens Erdöl zu subventionierten Preisen in einige Länder der Karibik. Die Empfänger müssen dabei nur 40 Prozent der Summe direkt begleichen, der Rest wird im Rahmen eines günstigen Kredits mit 25 Jahren Laufzeit beglichen. Kuba hingegen bezahlt ausschließlich durch den Einsatz von über 30.000 Medizinern, die in Venezuela ihren Dienst tun. Die solidarische Hilfe ließ sich das südamerikanische Land in den letzten Jahren gut 50 Milliarden US$ kosten.

Derzeit ist Venezuela allerdings selbst von einer schweren Wirtschaftskrise geplagt. Bis September 2014 schrumpfte die Wirtschaft des Landes um 4,2 Prozent, während die Inflationsrate auf über 60 Prozent anstieg. Der fallende Ölpreis trug seit letztem Herbst zusätzlich zur Verschärfung der Situation bei, da Venezuela einen Großteil seiner Einnahmen durch den Export dieses Rohstoffs erwirtschaftet.

Die Regierung Maduro sah sich deshalb gezwungen, die Vergünstigungen für befreundete Staaten zu reduzieren – vor allem um wieder finanziellen Handlungsspielraum zu gewinnen. Im Jahr 2012 lieferte Venezuela gut 400.000 Barrel pro Tag in die Karibik, davon etwa 100.000 allein nach Kuba. Mittlerweile haben sich die Lieferungen auf 200.000 Barrel pro Tag reduziert, wobei Kuba noch 55.000 Barrel erhält.

Auch die Exporte in die Dominikanische Republik und Jamaica, die beiden Hauptabnehmerländer im Rahmen von Petrocaribe, gingen seit 2012 um mehr als die Hälfte zurück. Beobachter rechnen damit, dass Venezuela so sein Defizit im Devisenfluss von ursprünglich prognostizierten 30 Mrd. auf 22 Mrd. US$ reduzieren kann. Erst vor wenigen Tagen erhielt das Land einen neuen chinesischen Kredit von 10 Mrd. US$.

Was bedeutet der Schritt für Kuba?

Durch die Öllieferungen aus Venezuela konnte Kuba seit 2005 mindestens die Hälfte seines Bedarfs decken, wobei sogar noch Überschüsse gewinnbringend weiterverkauft wurden. Dadurch konnte Kuba seine Haushaltslage stabilisieren und Investitionen tätigen, die damals vor allem im sozialen Bereich erfolgten. Die Kürzungen der Öllieferungen kosten den kubanischen Staat bei aktuellen Preisen von etwa 50 US$ pro Barrel gut eine Milliarde US$ pro Jahr.

Für Kuba kommt der Schritt während den laufenden Verhandlungen mit den USA zu einem kritischen Zeitpunkt. Die Regierung in Havanna hatte zuletzt wiederholt ihre Solidarität mit Venezuela zum Ausdruck gebracht, nachdem die USA Wirtschaftssanktionen gegen die linksgerichtete Regierung in Caracas verhängt haben. Obwohl die gesunkenen Ölexporte  vor allem dem wirtschaftlichen Druck in Venezuela selbst geschuldet sind, hat sich die diplomatische Lage durch die neue „Dreiecksbeziehung“ insgesamt verkompliziert.

Die schlechte Wirtschaftsperformance im letzten Jahr (1,3 Prozent Wachstum) wurde von der kubanischen Regierung damals unter anderem mit „nicht realisierten externen Einnahmen“ begründet, womit wohl die ausfallenden Ölexporte gemeint waren. Für dieses Jahr plant Kuba ein Wachstum von mindestens vier Prozent zu erreichen. Für langfristige Entwicklung braucht das Land nach Angaben des Wirtschaftsministeriums jährliche Investitionen von 2 bis 2,5 Mrd. US$.

Noch kann sich Kuba die Einschränkung leisten. Bei den aktuell niedrigen Ölpreisen kann die zusätzliche Milliarde pro Jahr geschultert werden. Sollten die Preise für Erdöl allerdings wieder anziehen, könnte dies zu einem ernsthaften Finanzierungsproblem werden. Nicht zuletzt hofft man in Havanna auch auf die Erschließung der eigenen Offshore-Vorkommen im Golf von Mexiko. Nachdem die letzten Bohrungen allesamt leer ausgingen, liegt dieses Ziel jedoch aktuell in weiter Ferne. Um die gesteckten Wachstumsziele zu erreichten, dürfte Kuba daher nun verstärkt auf den Tourismus sowie ausländische Direktinvestitionen in der neuen Sonderwirtschaftszone von Mariel setzen.

Kuba bietet USA Dialog über Menschenrechte an

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Pedro Luis Pedroso vom kubanischen Außenministerium bei der Pressekonferenz am Donnerstag (Quelle: Granma)

Havanna. Die Regierung von Kuba hat den USA vorgeschlagen, parallel zu den laufenden Verhandlungen über die Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen den vorgesehenen Menschenrechtsdialog bereits am kommenden Dienstag in Washington zu beginnen. Dies gab der stellvertretende Direktor für multilaterale Beziehungen und Völkerrecht des kubanischen Außenministeriums, Pedro Luis Pedroso, bekannt.

„Die Gespräche über Menschenrechte sind ein Beispiel für Kubas Bereitschaft, über jedes Thema mit den USA zu reden, trotz unserer Unterschiede“, sagte der Experte für Völkerrecht bei einer Pressekonferenz in Havanna. Er verwies darauf, dass es verschiedene politische Systeme und Modelle für Demokratie gebe: „Wir sind uns der großen Differenzen zwischen uns und der US-Regierung hinsichtlich politischer Systeme, Demokratie, Menschenrechte und Internationalem Recht bewusst“, so Pedroso. Kuba wünsche sich, dass beide Länder „eine zivilisierte Beziehung im Rahmen der Anerkennung und des Respekts dieser Differenzen haben können“. Er hoffe, der Dialog werde in einem konstruktiven Umfeld stattfinden und auf Gegenseitigkeit beruhen, ohne Vorbedingungen oder diskriminierende Behandlung und unter voller Achtung der Souveränität, der Unabhängigkeit und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der Parteien.

Pedroso fügte an, dass der Dialog eine Gelegenheit biete, die Sorge Kubas über die Menschenrechtslage in den USA und ihren Einflussgebieten vorzubringen. Unter anderem gehe es um den Rassismus im Land sowie die Misshandlungen von Gefangenen in der US-Militärbasis in Guantánamo auf Kuba. Die Regierung in Havanna halte sich nicht für perfekt und erkenne an, dass noch wichtige Ziele zu erreichen seien. Dennoch werde man bei den Gesprächen mit der US-Regierung auch über die Anerkennung sprechen, die Kuba bei der Universellen Periodischen Überprüfung des UN-Menschenrechtsrates zuteil wurde. Bei dieser Gelegenheit seien die kubanischen Erfolge bei der Bildung, der Gesundheitsversorgung und dem Zugang zu kulturellen Rechten hervorgehoben worden und ebenso der Beitrag, den Kuba in diesen Bereichen in anderen Ländern leiste.

Die Regierung von Präsident Barack Obama hat indes den Beginn der Gespräche über Menschenrechte am Dienstag bestätigt. Die US-Delegation wird bei diesem Treffen von Tom Malinowski, Staatssekretär für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit geführt. Kritiker im eigenen Lande werfen dem Präsidenten vor, die Menschenrechtssituation in Kuba nur unzureichend im Blick zu haben, wie zum Beispiel „die Unterdrückung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit“. In diesem Kontext werden mit Unterstützung der Obama-Regierung am 7. Gipfeltreffen der US-dominierten Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in Panama am 10. und 11.. April zahlreiche kubanische Systemgegner wie Manuel Cuesta Morúa, Guillermo Fariñas, und Berta Soler aktiv teilnehmen.

In zeitlicher Nähe hierzu gehen die Gespräche zwischen Kuba und der Europäischen Union auch über das Thema Menschenrechte weiter. John Caulfield, der bis 2014 in Havanna die US-Interessenvertretung leitete, sieht die parallelen Verhandlungen über Menschenrechte als hilfreich an, weil Kuba dadurch unter starken Druck gerate.

von Edgar Göll / Amerika21

Kubanische Ärzte kehren aus Westafrika zurück

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Kubanische Ärzte am Flughafen in Freetown/Sierra Leone kurz vor ihrem Rückflug nach Kuba (Quelle: Telesurtv.net)

Freetown/Matanzas, Kuba. Am Montag dieser Woche sind 151 Mitglieder einer staatlichen Einsatzgruppe kubanischer Ärzte nach einem Hilfseinsatz in Westafrika in ihr Heimatland zurückgekehrt. Die in der „Brigade Henry Reeve“ zusammengeschlossenen Fachärzte mit Spezialisierung auf Katastrophenschutz und Epidemiologie hatten dort in den vergangenen sechs Monaten bei der Bekämpfung des Ebola-Virus geholfen.

Noch vor Abflug aus Sierra Leones Hauptstadt Freetown wurde ihre Arbeit von verschiedenen Seiten gewürdigt. Liberias Außenminister Augustine Kpehe Ngafuan betonte, dass den Kubanern das Risiko ihrer Arbeit sehr wohl bewusst gewesen sei. Allerdings würden sie sich als die „Brüder von der anderen Seite des Ozeans“ verstehen, um in dieser Rolle solidarische Hilfe zu leisten. Auch Sierra Leones Präsident Ernest Bai Koroma dankte dem kubanischen Volk für dessen Unterstützung auf sein Hilfeersuchen. Er habe gewusst, dass Kuba sein Land nicht im Stich lassen würde. Das kubanische Volk sei sich seiner afrikanischen Wurzeln bewusst, so Koroma weiter. Sein Land werde diese Leistung nie vergessen. Auch nach Abzug des Großteils des medizinischen Personals verbleiben weitere 66 Ärzte und Krankenschwestern in Sierra Leone, die erst zum 1. April nach Kuba zurückkehren werden.

Zuletzt hatte sich im Einsatzgebiet ein erheblicher Rückgang an Neuinfizierungen und Todesfällen abgezeichnet. In Liberia wurde seit 22 Tagen keine Neuinfizierung bestätigt. Dennoch sei die Epidemie noch nicht vorüber, hieß es von Behördenseite. Über 24.000 Menschen sind laut Aussagen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Westafrika betroffen, die offiziellen Todeszahlen liegen bei über 10.000. Auch daher sei es ein Zeichen der „Professionalität des medizinischen Personals aus Kuba“, so Maurice Calderon, Vizekoodinatior für auswärtige medizinische Teams der WHO in Sierra Leone, dass sich lediglich ein kubanischer Arzt während der sechs Monate infiziert hat. Dr. Félix Báez Sarria, der in Sierra Leone gearbeitet hatte, wurde bereits erfolgreich behandelt und kehrte nach seiner Genesung zurück, um im Kampf gegen den Virus vor Ort weiterzuarbeiten. Dies sei eine „erneute Demonstration der Leistung der kubanischen Mediziner“, die ihm aus anderen Teilen der Welt bekannt sei, so Calderon weiter. Diese zeichne sich durch „hohes Engagement, gute Leistungen und Achtung vor den Menschenrechten der Kranken“ aus.

Kuba ist dafür bekannt, ein Drittel seines medizinischen Personals in andere Länder zu entsenden. Derzeit befinden sich unter anderem 4.000 Mediziner in über 30 Ländern Afrikas um gegen Krankheiten wie Ebola und Malaria zu kämpfen. Der Malaria waren seit Oktober auch zwei Kubaner zum Opfer gefallen, die zum Einsatz gegen die Ebola-Epidemie nach Westafrika gekommen waren. Daher gedachten die Rückkehrer am Montag auch ihren verstorbenen Kollegen, dem Krankenpfleger Reinaldo Villafranca, der in Sierra Leone gearbeitet hatte und Jorge Juan Guerra Rodríguez, Mitglied des Ebola-Vorausteams in Guinea.

von Julia Ziegler / Amerika21

EU-Außenbeauftragte und russischer Außenminster in Kuba

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Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini mit Kubas Präsident Raúl Castro (Quelle: Granma)

Havanna. Die Europäische Union und Kuba wollen den Prozess der diplomatischen Normalisierung beschleunigen. Am Montag reiste die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini zu zweitätigen Gesprächen nach Havanna. Dort wurde sie auch von Kubas Präsident Raúl Castro empfangen. Es war seit Jahren der höchstrangige diplomatische Besuch von EU-Vertretern in Kuba. Am Dienstag traf auch Russlands Außenminister Sergej Lawrow in Havanna ein.

„Wir haben heute entschieden, den Rhythmus unserer Verhandlungen zu beschleunigen“, erklärte Mogherini gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Noch bis zum Ende des Jahres soll der grundlegende Rahmen für ein neues Abkommen mit Kuba stehen. Damit wird der „Gemeinsame Standpunkt“ von 1996 abgelöst, der auf Initiative der damaligen rechtskonservativen spanischen Regierung durchgesetzt wurde. Er knüpft die Beziehungen zu Kuba an grundlegende Veränderungen des politischen Systems, was von kubanischer Seite als Einmischung in die inneren Angelegenheiten zurückgewiesen wurde.

Im Jahr 2003 verhängte die EU nach zahlreichen Verhaftungen von Systemgegnern in Kuba diplomatische Sanktionen gegen den sozialistischen Staat, die erst 2008 wieder aufgehoben wurden. Obwohl inzwischen zahlreiche europäische Staaten eigene Verträge mit Kuba unterzeichnet haben, reguliert noch immer der Gemeinsame Standpunkt die Beziehungen zwischen Kuba und der EU. Damit ist Kuba der einzige lateinamerikanische Staat, mit dem die EU bislang kein bilaterales Abkommen erarbeitet hat.

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Russlands Außenminister Lawrow und Präsident Castro (Quelle: Cubadebate)

Seit der Aufnahme der Verhandlungen im April 2014 kam es lediglich zu drei Treffen. Kubas Außenminister Bruno Rodríguez wird bereits am 22. April nach Brüssel reisen. Weitere informelle Treffen soll es am Rande des Amerikagipfels geben, der am 10. und 11. April in Panama stattfinden wird. In Deutschland wurde der Besuch Mogherinis vom außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Philipp Mißfelder, kommentiert: „Das Abkommen wäre ein wichtiger Schritt der Annäherung. Kuba besitzt großes wirtschaftliches Potenzial.“ Darüber hinaus solle das bis dato noch nicht unterzeichnete Kulturabkommen zwischen Deutschland und Kuba zum Abschluss gebracht werden.

Am Dienstag traf auch Russlands Außenminister Lawrow im Rahmen seiner Lateinamerikareise zu einem eintägigen Besuch in Havanna ein, wo er von Kubas Außenminister Rodríguez empfangen wurde. In einem Pressestatement begrüßte er die Annäherung zwischen Kuba und den USA, verurteilte allerdings die „inakzeptablen Absichten eines Staatsstreichs in Venezuela“. Russlands Außenminister forderte ebenfalls die vollständige Aufhebung der US-Wirtschaftsblockade gegen Kuba.

Nach dem Treffen mit Raúl Castro erklärte Lawrow, dass nach Absprache mit beiden Regierungschefs „große, ernsthafte und vielversprechende Projekte“ auf den Gebieten Energie, Transport, Infrastruktur, Biotechnologie, Pharmazeutik, Gesundheit sowie zivile Luftfahrt vorbereitet würden. Russland und Kuba würden des Weiteren an einem „sehr ernsthaften Programm zur Modernisierung der kubanischen Kraftwerke“ arbeiten. Weitere Details sollen bei einem Arbeitstreffen von Regierungsvertretern besprochen werden, das Mitte April in Moskau stattfinden wird.

von Marcel Kunzmann / Amerika21

Handelsmesse soll kubanische Unternehmen besser vernetzen

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Die Messe „Plan 2016“ soll Kubas Unternehmen zu Vertragsabschlüssen anregen (Quelle: Granma)

Vom 16. bis zum 31. März findet in Havanna die zweite Edition einer Wirtschaftsmesse statt, auf der die kubanischen Unternehmen ihre Produkte und Dienstleistungen für den Binnenmarkt anbieten können. Unter dem Motto „Verhandlung und Absicherung des Plans 2016“ sind auf dem Messegelände Expocuba auf 18 Pavillons über 3.000 Personen als Aussteller akkreditiert, darunter auch Kooperativen und Privatbetriebe.

Ziel der Veranstaltung ist, dass sich die verschiedenen Wirtschaftsakteure näher kennen lernen und untereinander Verträge abschließen. Auf diese Weise könnten sie „zur Substitution von Importen und zur Verbesserung des Großhandels beitragen“, erklärte Kubas Vizeminister für Wirtschaft und Planung, Joa­quín Carvajal, bei der Eröffnung der Messe. „Wir müssen sicherstellen, dass unser Unternehmenssystem aggressiver wird und sich den Markt zu eigen macht. Die Abwesenheit von wichtigen Produkten im letzten Jahr lag nicht am Devisenmangel, sondern an der internen Distribution“, sagte der Vizeminister.

Über 75 Prozent der kubanischen Beschäftigten sind im Staatssektor tätig. Im Rahmen der Unternehmensreform, die seit 2014 implementiert wird, sollen Kubas Staatsbetriebe schrittweise mehr Autonomie erhalten. So verbleiben nun 50 statt bisher 30 Prozent der  Nettogewinne im Betrieb, Überschüsse sowie ungenutzte Produktionsmittel dürfen auf Basis von Angebot und Nachfrage verkauft werden. Zudem werden die Unternehmen dazu angehalten ihre Strukturen stärker zu dezentralisieren und Verträge mit anderen Betrieben, auch aus dem nicht-staatlichen Sektor, einzugehen.

Im Rahmen dieser Reform soll die Messe dazu beitragen, die Unternehmen des Landes besser zu vernetzen. Die erste Edition der Veranstaltung fand bereits letztes Jahr in einem deutlich kleineren Rahmen statt. Dabei entdeckten einige Betriebe, dass sie Produkte importieren die im Land hergestellt werden und von kubanischen Firmen weitaus günstiger bezogen werden könnten. Um die internen Effizienzreserven des Staatssektors zu mobilisieren, sollen Handel und Warentransport zwischen den einzelnen Betrieben besser koordiniert und damit Devisen für unnötige Importe eingespart werden.

Die Botschaft scheint langsam anzukommen. Das staatliche Handelsunternehmen „Cedipad„, welches ausgesonderte Produktionsmittel verkauft, hat bereits in den ersten drei Tagen der diesjährigen Messe einen Vertragsabschluss sowie zehn neue Vorverträge vermelden können. Seit Februar betreibt die Firma das Onlineportal „Cilmo„, auf dem Kubas Betriebe ihre gebrauchten Arbeits- und Produktionsmittel feilbieten können. Vom Dichtungsring bis zum Transformator sind dort bereits gut 700 Inserate einsehbar.

Auch die nicht-staatlichen Betriebe sollen Zugang zum Großhandel erhalten. Obwohl ihre Beteiligung an der Messe mit 16 Kooperativen und 10 Privatbetrieben noch verschwindend gering ist, herrschte bereits reges Interesse an ihren Produkten und Dienstleistungen. Die niedrige Standmiete, welche in Peso Nacional (CUP) entrichtet wird, wurde von ihnen positiv hervorgehoben. Da die Messe öffentlich ist, können sich die übrigen Wirtschaftsakteure zumindest ein Bild von der Veranstaltung machen und mit den Ausstellern ins Gespräch kommen. Der Eintritt kostet drei Peso.

Ausreiseabgabe ab 1. Mai im Flugpreis enthalten

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Flugzeug der Cubana (Quelle: Cubadebate)

In Kuba wird ab dem 1. Mai die Ausreiseabgabe bereits im Flugpreis enthalten sein. Die staatliche Betreiberfirma der kubanischen Flughäfen gab die Neuregelung vergangene Woche bekannt. Die Maßnahme habe das Ziel „den Prozess der Beförderung von Fluggästen zu beschleunigen.“

Beim Verlassen des Landes müssen Kubaner und Touristen eine „Ausreisesteuer“ von 25 CUC bezahlen, die bisher auf dem Flughafengelände in Bar beglichen werden muss. Die neue Regelung gilt bereits automatisch für alle Flüge die nach dem 1. März gebucht wurden und das Land ab dem 1. Mai verlassen werden. Von der Abgabe ausgenommen sind lediglich Kinder unter zwei Jahren sowie das Personal der Fluggesellschaften.

Arbeitstreffen zwischen Kuba und den USA

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In Havanna fand das dritte diplomatische Arbeitstreffen zwischen Kuba und den USA statt (Quelle: Cubadebate)

Havanna. Am Montag hat in der kubanischen Hauptstadt das dritte diplomatische Arbeitstreffen zwischen Kuba und den USA stattgefunden. Bei den Gesprächen ging es um „spezifische Themen in Zusammenhang mit dem Prozess der Wiederherstellung diplomatischer Beziehungen zwischen beiden Ländern“. Dies gab das kubanische Außenministerium in einem kurzen Pressestatement bekannt, wobei sich beide Seiten über die Details in Schweigen hüllten.

Die US-Chefunterhändlerin Roberta Jacobson traf dabei abermals auf ihre kubanische Kollegin Josefina Vidal. Obwohl für das Treffen ein offener Zeitplan vorgesehen war, endeten die Gespräche bereits nach einem Tag. Die Kubaner hoben dabei das „professionelle Klima“ der Sitzung hervor. Man werde als Teil des diplomatischen Prozesses auch in Zukunft die Kommunikation aufrecht erhalten.

Seit der diplomatischen Wiederannährung zwischen Kuba und den USA vergangenen Dezember gab es zwei Gesprächsrunden zwischen hochrangigen Diplomaten beider Länder. Sie fanden im Januar und Februar in Havanna und Washington statt. Bei dem zweiten Treffen wurde vereinbart, einige Themen wie die Marinegrenzen und Menschenhandel auf gesonderte Expertengruppen auszulagern, die sich mittlerweile bereits teilweise getroffen haben.

Bei den offiziellen Gesprächsrunden war es ein wichtiges Ziel der USA, noch vor dem Panama-Gipfel im April eine offizielle Botschaft auf der sozialistischen Insel zu eröffnen. Von kubanischer Seite hingegen wurde die Streichung von der US-Liste der Terrorunterstützer als eine Hauptforderung bezeichnet.

von Marcel Kunzmann / Amerika21