Kuba stoppt Gentechnik-Experiment

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Proteste gegen gentechnisch verändertes Saatgut wird es in Kuba nicht geben (Quelle: Graphitepublications)

Kubanische Behörden meldeten jüngst das Ende eines Experiments mit gentechnisch verändertem Saatgut. „Bis heute haben wir nicht einmal in Erwägung gezogen, mit Monsanto zusammenzuarbeiten“, wird Manuel Rodríguez, Vorsitzender der staatlichen Saatgutfabrik des Agrarministeriums, von der Nachrichtenagentur dpa zitiert. Das umstrittene US-Unternehmen ist eines der weltweit größten Unternehmen zur Herstellung von genetisch modifiziertem Saatgut.

Im Jahr 2011 begann Kuba auf ausgewählten Testfeldern mit transgenem Saatgut zu experimentieren, um die Produktivität in der Landwirtschaft zu erhöhen. Das Programm „machte wenig Fortschritte und wurde mittlerweile gestoppt“, sagte Rodríguez gegenüber Medienvertretern und fügte hinzu: „Die Politik unseres Landes ist mittlerweile, mit niemandem über die Herstellung von transgenem Saatgut zu verhandeln.“ Der Anbau gentechnisch veränderter Lebensmittel hat in der jüngsten Vergangenheit zu starken Protesten in zahlreichen lateinamerikanischen und europäischen Ländern geführt.

Nach Angaben des kubanischen Landwirtschaftsministeriums importiert das Land etwa die Hälfte der benötigten Lebensmittel und etwa ein Drittel des Saatguts für die Kultivierung von Gemüse und Knollenfrüchten. Im Zuge der diplomatischen Wiederannäherung mit den USA, versprechen sich die dortigen Agrarfirmen bessere Geschäftsbedingungen mit dem sozialistischen Land. In der Folge seien bisher jedoch hauptsächlich intensivere Kontakte mit europäischen Unternehmen geknüpft worden, erklärte Rodríguez.

Kuba sieht deutliche Fortschritte bei Verhandlungen mit der EU

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Noch in diesem Jahr soll das neue Abkommen zwischen Kuba und der EU stehen (Quelle: Cubadebate)

Havanna/Brüssel. Bei den Gesprächen zwischen Kuba und der Europäischen Union in Brüssel, sind nach Angaben des kubanischen Außenministeriums am Montag deutliche Fortschritte erzielt worden. Bei den Verhandlungen zur Normalisierung der Beziehungen zwischen dem Staatenbund und Kuba, habe sich die EU weiter angenähert, heißt es aus Havanna.

Dabei seien „die grundlegenden Verhandlungen über das Handelsabkommen abgeschlossen“ worden, teilte das kubanische Außenministerium auf seiner Website mit. Auch bei den anderen Teilen des Vertrags seien „bedeutende Ergebnisse“ erzielt worden, während es einen „nützlichen Austausch“ im Rahmen des politischen Dialogs gab. Die EU will bei dem Wirtschaftsabkommen bestehende Praktiken kodifizieren, den Austausch verstärken „und das Leben für unsere Geschäftsleute einfacher machen“, heißt es aus Brüssel.

„Es ist kein Geheimnis, dass unsere Ansichten über die Merkmale einer effektiven und verantwortlichen Regierung, oder wie fundamentale Rechte angewandt oder interpretiert werden sollten, divergieren“, sagte ein Insider aus Brüssel gegenüber der dpa. In Kürze will die EU mit Kuba einen separaten Dialog über Menschenrechte starten, dessen erste Runde ebenfalls in der belgischen Hauptstadt tagen soll.

Zahlreiche Vertreter der EU haben dem sozialistischen Land in den letzten Monaten einen Besuch abgestattet, darunter Frankreichs Präsident François Hollande und die EU-Chefdiplomaten Frederica Mogherini. Spaniens Wirtschaftsminister Luis de Guindos und der deutsche Außenminister Frank Walter Steinmeier wollen Kuba noch in diesem Sommer einen Besuch abstatten. Die Verhandlungen mit der EU laufen bereits seit April 2014 und sollen den seit 1996 gültigen „Gemeinsamen Standpunkt“ ablösen, der von Kuba als Einmischung in innere Angelegenheiten zurückgewiesen wird. Bis zum Ende des Jahres soll das neue Kooperationsabkommen zwischen Brüssel und Havanna stehen.

von Marcel Kunzmann / Amerika21

Kubas Wirtschaft wächst um mehr als 4 Prozent

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Sitzung des Ministerrats am 19. Juni in Havanna (Quelle: Granma)

Vergangenen Freitag traf Kubas Ministerrat in Havanna zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammen, um die Wirtschaftsperformance für das erste Halbjahr 2015 zu analysieren. Das für dieses Jahr geplante BIP-Wachstum von vier Prozent wurde bereits im ersten Halbjahr erreicht. „Kubanische Wirtschaft wächst erwartungsgemäß“, titelte die Granma. Damit wurden zum ersten Mal seit Beginn der aktuellen Wirtschaftsreformen im Jahr 2011 die selbst gesteckten Wachstumsziele erreicht – und könnten bis zum Ende des Jahres sogar noch übertroffen werden.

Allgemeine Wirtschaftsperformance

  • Das BIP-Wachstum wird bis zum Ende des 1. Halbjahres um „etwas mehr“ als 4 Prozent wachsen, sagte Wirtschaftsminister Marino Murillo auf der Sitzung. Vergangenes Jahr legte das BIP bis zu diesem Zeitpunkt um lediglich 0,6 Prozent zu, 2013 um 2,3 Prozent.
  • Im Vergleich zu 2014 wuchsen sämtliche Wirtschaftsbereiche, wobei die größten Wachstumsraten in der Zucker- und der verarbeitenden Industrie, dem Bauwesen und dem Handel zu verzeichnen waren. Während die Zuckerproduktion in dieser Saison um 18 Prozent zulegte, stiegen die Touristenankünfte um 15 Prozent. Der landwirtschaftliche Output stieg im ersten Quartal des Jahres um 13 Prozent.
  • Probleme gab es hingegen vor allem in den Sektoren Verkehr, Lagerwirtschaft und Kommunikation.
  • Die Arbeitsproduktivität legte verganges Jahr um 5,3 Prozent zu, dieses Jahr ist ein Zuwachs von 7,9 Prozent geplant.
  • Der Investitionsplan konzentriert sich wie in den Vorjahren hauptsächlich auf die zweite Jahreshälfte, es wird mit einer Erfüllung von 92,3 Prozent bis zum Ende des Jahres gerechnet.
  • Das Haushaltsdefizit wird in diesem Jahr mit 4,2 Prozent des BIP etwas geringer ausfallen als ursprünglich geplant (6,2 Prozent des BIP).
  • Der Plan für das Wohnungsbauprogramm schreitet ebenfalls gut voran. Auf eigene Initiative sollen bis zum Ende des Jahres 17.000 neue Wohnungen entstehen, 5.301 mehr als noch 2014. Zu den staatlichen Bauvorhaben wurden keine Zahlen genannt.
  • Obwohl die Handelsbilanz eine positive Entwicklung aufweist, gibt es laut Wirtschaftsminister Marino Murillo noch immer Probleme bei der Außenfinanzierung.
  • Der Plan für 2016 wird folgende Schwerpunkte setzen: Erneuerung und Ausbau der Infrastruktur, Erweiterung der Kapazitäten im Bauwesen und Transportsektor, Bereitstellung von Ressourcen für Forschung und Entwicklung, Ausbau der erneuerbaren Energien sowie Steigerung der Exporte und Ersatz von Importen.

Probleme und Defizite

  • Bemängelt wurden die Versorgungsengpässe bei einigen Importprodukten, darunter Käse, Hähnchen, Würstchen, Hackfleisch und Wurst, da deren nationale Produktion sowie deren Einfuhr nicht erfüllt werden. Um das Defizit zu decken, werden im laufenden Jahr zusätzliche 40 Millionen Dollar für den Import dieser Waren bereitgestellt.
  • Problematisch sind ebenfalls Ausfallzeiten durch die lange Lagerung von Containern, die Schäden in Höhe von 2,1 Millionen US$ verursacht haben. Als Ursachen wurden hierfür benannt: die ausgebliebene Umsetzung der für 2014 und 2015 geplanten Investitionen, das Fehlen von Ersatzteilen und Aggregaten, Probleme in den Reparaturwerkstätten, anhaltende organisatorische Probleme sowie eine ungenügende technische Verfügbarkeit im Eisenbahn- und Fahrzeugpark. Eine umfassende Überprüfung der Logistikbranche des Landes wurde angeordnet.

Kontrolle des Ministeriums für Binnenhandel

  • Bereits auf vergangenen Sitzungen des Ministerrats wurden Probleme beim Ministerium für Binnenhandel diskutiert, die sich in Form von Korruption und anhaltenden Lieferengpässen zeigen. Aus diesem Grund veranlasste der Rechnungshof die Überprüfung von 288 Einheiten dieses Ministeriums (80% der Gesamtzahl).
  • Der Ergebnisbericht der Audits wurde auf der Ministerratssitzung durch die Vorsitzende des Rechnungshofs, Gladys Bejerano, präsentiert. Dabei wurde die Nichteinhaltung der internen Kontrollmechanismen, ein mangelhaft durchgesetztes Sanktionsregime sowie unzureichende Maßnahmen zur Bekämpfung von Korruption, Diebstahl und anderen Vergehen festgestellt.
  • Die zuständige Ministerin, Mary Blanca Ortega Barredo, wird aus diesem Grund für jedes einzelne der ermittelten Problemfelder einen Maßnahmenkatalog erarbeiten, um den Ursachen auf den Grund zu gehen und in diesem Kontext entsprechende Fortbildungsmaßnahmen für das Personal veranlassen.

Epidemiologische Situation des Landes

  • Seit den Cholera-Fällen im Jahr 2012 rückte die medizinische Vorsorge und allgemeine Hygiene wieder stärker in den Fokus der kubanischen Politik. Die epodemiologische Situation des Landes hat sich nach einem Bericht auf der Sitzung gegenüber dem Vorjahr verbessert. Die Häufigkeit von Durchfallerkrankungen ging um 28,7 Prozent zurück, während 87,9% weniger Fälle von Denguefieber gemeldet wurden als noch 2014.
  • Dennoch sollen entsprechende Maßnahmen zur Vorbeugung von Infektionskrankheiten weiter ausgedehnt werden, wozu unter anderem verstärkte sanitäre Kontrollen in öffentlichen Einrichtungen und bei der Wasserversorgung zählen.
  • Derzeit wird der Verkauf von Hypochlorite in den Apotheken des Landes vorbereitet.

Urbane Kooperativen in Kuba: Ja – aber nein

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Ramiro Valdés Menéndez zu Besuch in La Esperanza (Quelle: Progreso Weekly)

Sancti Spíritus. Letzten Februar, als Ramiro Valdés Menéndez die städtische Kooperative La Esperanza (span.: Die Hoffnung) in der Stadt Fomento besuchte, sahen die 11 Teilhaber wie sich die Wolken über ihnen lichteten.

Der Vizepräsident des Staats- und Ministerrats zeigte sich persönlich an der Herstellung von Kunststoffrohren interessiert, nicht bei einem Treffen in einem Büro, sondern durch eine systematische Führung durch den Betrieb.

Er beobachtete die Arbeit des Tages, durchwühlte die Rohmaterialien, sprach mit Julio Ramón Cermeño, der Mann der jede Einzelne der benutzten Maschinen erfand, bewertete die Qualität der gerade hergestellten Schläuche und zeigte sich vom so genannten »Plastikholz« beeindruckt, ein Nebenprodukt der kleinen Fabrik.

Zwei Monate später machte Salvador Valdés Mesa, ein anderer Vizepräsident des Staatsrats, die selbe Tour durch die Schlauchfabrik. Eine Geste, die ihre Arbeiter als Zeichen der staatlichen Unterstützung für die junge Kooperative interpretiert haben. Heute sind sie sich dessen jedoch nicht mehr so sicher.

»Seit dem Besuch von Comandante Ramiro haben wir um Erlaubnis gebeten die Fabrik zu erweitern, denn es ist ganz offensichtlich, dass wir hier überbelegt sind«, sagt Yoel Torres Hernández in vehementem Ton. Der praktizierende Anwalt ist zugleich Präsident der Kooperative und führt den Verfasser dieser Zeilen durch die Fabrik, vorbei an Kisten voller Rohmaterialien, lärmenden Maschinen und versandfertigen Produkten.

Er versucht dabei sein Argument zu beweisen: Der Ort platzt aus allen Nähten.
»Und nach all dieser Zeit haben sie uns noch immer keine Antwort gegeben«, fügt er hinzu.

Torres erklärt diesen Widerspruch mit einem Gedanken, den er nach unzähligen Beratungen mit anderen Unternehmern aus anderen Provinzen des Landes in Erwägung gezogen hat.

»Städtische Kooperativen sind in einem dualen Diskurs gefangen. Auf der einen Seite wird uns gesagt, dass die Entwicklung unserer Form von Unternehmen irreversibel sei, während wir auf der anderen Seite täglich über Argumente wie ›Das wird nicht funktionieren‹ oder ›Wozu braucht ihr das?‹ stolpern.«

Torres’ Erfahrungen spiegeln sich – mit kleinen Variationen – in den annähernd 500 Kooperativen wider, die bis Ende Mai in Kuba legal operierten. 500 kleine Unternehmen, die aus eigener Kraft aufgebrochen sind um durch die so genannte »experimentelle Phase« der kooperativen Arbeit zu segeln.

Weder staatlich noch privat

»Wir haben nicht eine Sache erfunden, es steht alles hier«, erklärt Torres, während er mit einer Kopie der »Leitlinien zur Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei und der Revolution« wedelt, die im April 2011 verabschiedet wurden.

Zu Beginn konstatiert das Dokument, dass »dieses Wirtschaftsmodell – in Ergänzung zum sozialistischen Staatsunternehmen, welches die hauptsächliche Eigentumsform in der nationalen Ökonomie darstellt – die Formen von ausländischen Investitionen die vom Gesetz erlaubt sind […], Kooperativen, Kleinbauern die Land in Nießbrauch bearbeiten, Franchisenehmer, selbstständig Beschäftigte und andere Formen der Beschäftigung, die in ihrer Gesamtheit zur Steigerung der Effizienz beitragen sollen, anerkennt und fördert.«

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Produktionshalle der Kooperative La Esperanza (Quelle: Progreso Weekly)

Dessen ungeachtet vergingen ein Jahr und sieben Monate, bis der Staatsrat im November 2012 den rechtlichen Rahmen hierfür lieferte: Gesetzesdekret 305, das die Grundlagen für den Betrieb von urbanen Kooperativen beinhaltet, und Gesetzesdekret 306, welches das spezielle Sozialversicherungsregime behandelt, das die Mitglieder von Kooperativen betrifft.

Etwa genau so lange dauerte es bis der Staatsrat das Gesetzesdekret 309 verabschiedete, eine Art Anleitung für Kooperativen ersten Grades.

Dies sind die Richtlinien für mehr als 2.300 Werktätige, die sich laut den Zahlen der nationalen Statikbehörde inzwischen für eine Form von Beschäftigung entschieden haben, die nach Angaben von Experten eine Art Hybrid zwischen dem Privatsektor und den Staatsunternehmen darstellt.

Dass die politische Führung jeden Aspekt dieses Prozesses mit dem Vergrößerungsglas betrachtet, liegt wohl daran, dass sich diese neue Arbeitsmodalität noch in der Entwicklung befindet.

Auf seiner jüngsten Sitzung erkannte der Ministerrat offiziell die Fehler an, welche viele Arbeiter in den Kooperativen bereits oft betont haben: Die Schwierigkeit Inputgüter und Rohmaterialien auf legale Weise zu erwerben sowie den Trend zu einem konstanten Preisanstieg für Produkte und Dienstleistungen, vor allem auf den Bauernmärkten und in der Gastronomie.

Ohne die oft geforderten Großmärkte zu erlauben, die eine stabile Nachschubversorgung für den nicht-staatlichen Sektor zu konkurrenzfähigen Preisen garantieren würden um damit eine Inflation der Kosten für Waren und Dienstleistungen zu verhindern, entschied der Ministerrat »die Entstehung von Kooperativen nicht massiv zu erweitern. Die Priorität muss sein, bestehende Kooperativen zu konsolidieren und graduell voranzuschreiten, denn ansonsten würden wir die entstandenen Probleme generalisieren.«

Ein vollwertiges Experiment?

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Produkte der Kooperative (Quelle: Progreso Weekly)

»Es ist wie wenn man gleichzeitig auf das Gaspedal und auf die Bremse drückt.« So beschrieb ein Arbeiter von La Esperanza das Wechselbad, in welchem er seine Firma nun vermutet. La Esperanza ist die einzige urbane Kooperative in Kuba, die sich der Herstellung von Gartenschläuchen, Röhren für Abwasser- und Stromleitungen und einer ganzen Reihe weiterer Plastikprodukte widmet.

Betrachtet man die Indikatoren, scheint alles darauf hinzudeuten, dass das Geschäft gut läuft. Im letzten Jahr erhielten die Arbeiter einen Durchschnittslohn von 5.000 Pesos pro Monat (ca. 200 US$), zwischen Vorauszahlungen und realisierten Gewinnen. Bis Ende April dieses Jahres lieferten sie mehr als 545.000 Pesos (ca. 20.566 US$) an Steuergeldern an den Staatshaushalt ab.

Nach Angaben eines Berichts der Provinzregierung welcher der Presse zugänglich gemacht wurde, hält die Fabrik eine angemessene Steuerdisziplin aufrecht und bezahlt ihre Bankschulden ordnungsgemäß.

Zusätzlich zu den sieben urbanen Kooperativen welche derzeit in der Provinz Sancti Spíritus operieren, listet das Dokument auch 10 weitere Anträge von ähnlichen Gruppen auf, die an die Ministerien für Bauwirtschaft, Kommunikation, Industrie und Transport zur Genehmigung überreicht wurden.

»Im allgemeinen stellen wir fest, dass die Kooperativen zur Steigerung der Qualität von Produkten und Dienstleistungen beigetragen haben«, sagt Roberto Fajardo Veloso, Vizepräsident des Rates der Provinzverwaltung, der das Programm der ökonomischen und sozialen Entwicklung beaufsichtigt.

Fajardo führt Zahlen an, die seine Haltung untermauern. Im Lauf des Jahres 2014 habe der nicht-staatliche Sektor in seiner Provinz 63 Millionen Pesos (ca. 2,37 Mio. US$) zum Staatshaushalt beigetragen, »und dieses Jahr wird es noch mehr sein«, fügt er hinzu.

Zu den Problemen, die von der Lokalregierung identifiziert wurden, zählt die Angst vieler Staatsbetriebe, in Verträge mit diesen Akteuren zu treten. Dann wäre da noch der dringende Bedarf nach einem Großmarkt.

Und eine neue Sorge ist entstanden: Die Möglichkeit der Steuerhinterziehung. Die Behörden der Provinzregierungen widmen nun 30 Prozent ihrer Aufsichtstätigkeit auf eine strenge Prüfung der nicht-staatlichen Unternehmen.

Das Beharren auf eine genaue Kontrolle könnte durch drei radikale Ereignisse verursacht worden sein:

  • Die Weigerung des Transportministeriums, eine Vereinigung zur Vermietung von Fahrradtaxis anzuerkennen, da diese Aktivität unter die Kategorie der selbstständigen Beschäftigung fällt.
  • Die Ablehnung eines Antrags zur Bildung einer Kooperative zur Fertigung und Installation von Elektromotoren, da diese keine Garantien für den Bezug ihrer Rohmaterialien vorgelegt hat.
  • Die Auflösung der Lapinet Construction Co., der ersten Kooperative ihrer Art in Sancti Spíritus, die nach Angaben aus Regierungskreisen »rechtliche Unregelmäßigkeiten« aufwies.

Verhandlungsbereitschaft

Von den 300 Staatsbetrieben und 20 Kooperativen die auf der zweiten Messe zur Erarbeitung des Plans für das Jahr 2016 teilgenommen haben, hat La Esperanza den anderen mit der Vorführung ihres Plastikholzes die Show gestohlen.

»Wir haben eine Nachfrage in Höhe von 20 Millionen Pesos für dieses einzigartige Produkt ermittelt. Eine Nachfrage, die wir nicht decken können und auf die wir verzichten müssen«, sagt Präsident Yoel Torres mit bitterer Stimme.

»Um dieses Produktionsvolumen decken zu können, brauchen wir Maschinen, die von anderen Industriebetrieben kommen könnten, welche sie nicht benutzen. Aber die Geschäftsleute [der Staatsbetriebe] schließen uns aus. Sie sagen, sie könnten uns keine Maschinen vermieten oder verkaufen. Sie sagen, sie müssten erst auf eine Genehmigung ›von oben‹ warten. Auf diese Weise können wir nicht vorankommen.«

»Um die Herstellung von Plastikholz zu steigern, könnten wir uns an ausländische Investoren wenden. Das Gesetz [über ausländische Direktinvestitionen] berücksichtigt die Kooperativen und gibt ihnen ihren Platz. Jedenfalls haben wir eine Partnerschaft mit einer mexikanischen Firma beantragt und die Antwort des kubanischen Industrieministeriums lautete, dass die Verfahren für die Umsetzung noch nicht fertig seien.«

»Wie sehen Sie die Entwicklung dieser Form von Unternehmen?«, frage ich Torres.

»Es hängt davon ab, wie man es betrachten will. Ich erachte den Prozess als langsam. Sie sagen es sei notwendig die Produktion zu beschleunigen, aber wir sind gefesselt. Jedes Mal wenn ich zu einem Meeting von Kooperativen gehe, höre ich das selbe. In Sancti Spíritus – genau wie im Rest des Landes – mangelt es an der Bereitschaft zu verhandeln, an der Bereitschaft zuzustimmen.«

Der Ministerrat scheint mit dieser Meinung übereinzustimmen, denn er hat die Gesetzesdekrete 305 und 309 modifiziert, um die Regeln an die aktuellen Gegebenheiten anzupassen, auch wenn argwöhnische Geister die offiziellen Statements als Zeichen des Rückzugs interpretiert haben könnten.

Nur für den Fall hat Torres deshalb an die Tür zu seinem Büro eine Art Rezept geheftet, das seine Teilhaber schlicht »die zehn Gebote« nennen. Der letzte Eintrag lautet: »Man kann den Menschen nicht dauerhaft helfen, indem man für sie tut, was sie für sich selbst tun könnten und sollten.«

»Abraham Lincoln hat das gesagt«, sagt er stolz, ohne zu merken, dass es Pfarrer William J. H. Boetcker war, der den so genannten »Dekalog des Wohlstands« zu Beginn des 20. Jahrhunderts veröffentlichte, und dass es keinen Weg gibt – ganz egal wie sehr es ein Plastikhersteller auch versuchen mag – diese Grundsätze in Übereinstimmung mit dem sehr speziellen Wirtschaftsmodell zu bringen, das die Insel heute ausprobiert.

Von Gisselle Morales Rodríguez. Mit freundlicher Genehmigung durch Progreso Weekly. Übersetzung: Marcel Kunzmann.

Behörden in Kuba bestätigen Wahl von 12.589 Delegierten

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Plakat zu den Kommunalwahlen 2015 (Quelle: Cubadebate)

Havanna. Nach Angaben der Nationalen Wahlkommission in Kuba (CEN) wurden bei den im vergangenen April abgehaltenen Kommunalwahlen in direkter und geheimer Abstimmung 12.589 Delegierte gewählt. In der ersten Runde wurden am 19. April 11.423 Abgeordnete gewählt. Bei einer Stichwahl eine Woche später setzten sich 1.166 Kandidaten durch.

Es gibt in Kuba keine Parteilisten, auch nicht von der regierenden Kommunistischen Partei. Die Kandidaten, mindestens zwei, höchstens acht, werden direkt von der Bevölkerung in den kleinen Wahlkreisen vorgeschlagen und aufgestellt. Aus den Daten der Wahlkommission geht hervor, dass 34,47 Prozent der gewählten Abgeordneten nicht der KP angehören.

Laut der CEN-Informationen sind von der Gesamtheit der Gewählten 4.405 Frauen, was einem Prozentsatz von 34,9 Prozent entspricht, und 1.935 Jugendliche (15,3 Prozent). Wie die Tageszeitung Granma, das Zentralorgan der KP Kubas, präzisierte, erfüllten im Moment ihrer Wahl bereits 6.674 von ihnen Aufgaben als kommunale Abgeordnete im Rahmen des Systems der „Volksmacht“. Andere sind Delegierte in ihren jeweiligen Provinzparlamenten und 220 nehmen einen Abgeordnetensitz in der Nationalversammlung ein.

Was ihre Schulbildung angeht, so besitzt die große Mehrheit von 6.177 einen mittleren Schulabschluss und 5.162 haben einen Hochschulabschluss. Mit 58,5 Prozent (7.376) sind Weiße, 16,8 Prozent (2.127) Schwarze und 24,5 Prozent (3.086) Mulatten.

Die berufliche Zusammensetzung weist 4.036 Abgeordnete aus, die in Produktion und Dienstleistungen beschäftigt sind, 187 im Bereich des Sports, 26 in der Forschung, 122 im kulturellen Sektor, 32 in Printmedien, Radio oder Fernsehen, 40 Abgeordnete sind Pächter im Nießbrauch, 601 Rentner, drei von der Vereinigung der Kämpfer der Kubanischen Revolution, 325 Hausfrauen, 54 Studenten, 601 Bauern und 257 Genossenschaftler. Außerdem gibt es noch zwei Vertreter religiöser Institutionen, 322 arbeiten in Bereichen der nichtstaatlichen Verwaltung, 141 sind Mitglieder der Revolutionären Streitkräfte, 421 sind im Innenministerium tätig und 260 mit zivilen Verteidigungsaufgaben beschäftigt.

Die übrigen Abgeordneten – so führt die CEN abschließend aus – lassen sich als politische Führungskräfte aus sozialen und Massenorganisationen, staatlichen Gremien, der Regierung und dem System der Poder Popular, sowie als Manager in Betrieben und Verwaltungen einordnen.

Insgesamt sind 7.392 Mitglieder der Kommunistischen Partei Kubas und 857 der Union Junger Kommunisten.

von Klaus E. Lehmann / Amerika21

Ab Juli: WiFi in 22 kubanischen Städten (mit Karte)

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Zahlreiche Plätze und Parks in allen Provinzen des Landes werden derzeit mit drahtlosem Internet ausgestattet (Quelle: Radio Rebelde)

Kubas staatlicher Telefonanbieter ETECSA hat für kommenden Juli die Eröffnung von 35 neuen WiFi-Netzen mit Internetzugang angekündigt. Damit wird jede kubanische Provinz in Kürze über mindestens ein WiFi-Netz verfügen. Die Zeitung „Juventud Rebelde“ gab weitere Details zu dem Projekt bekannt. Auch kleinere Städte wie Remedios oder Güines sollen demnach von den neuen Einrichtungen profitieren, der Preis für eine Stunde drahtlosen Internetzugang wird ab dem 1. Juli zudem landesweit von derzeit 2,25 auf 2 CUC reduziert.

Bereits seit April dieses Jahres nahm im Parque Céspedes in der Touristenhochburg Trinidad eines der ersten drahtlosen Netze seinen Dienst auf. In den letzten Wochen wurden vergleichbare Angebote in zahlreichen weiteren kubanischen Städten geschaffen. Nun gab ETECSA erstmals eine Auflistung aller geplanten Netzwerke bekannt. Die neuen WiFi-Netze sollen ab Juli an folgenden Orten verfügbar sein:

  • Havanna (4): Avenida 23 (La Rampa) vom Malecón bis zum Cine Yara; der Park nahe der Avenida 51 im Viertel La Lisa; Parque Fe del Valle (zwischen Galiano und San Rafael); im Amphitheater von Mariano; Paseo de la Villa Panamericana
  • Pinar del Río (2): Parque Independencia; Parque Roberto Amarán
  • Artemisa (2): Boulevard und Parque de la Iglesia
  • Mayabeque (2): Boulevard de San José; Parque de Güines
  • Matanzas (2): Parque La Libertad; Parque Peñas Altas
  • Villa Clara (2): Parque Leoncio Vidal; Stadt Remedios
  • Cienfuegos (2): Parque Martí; Schnellrestaurant El Rápido in Punta Gorda
  • Sancti Spíritus (2): Parque Serafín Sánchez, Parque Céspedes in Trinidad
  • Ciego de Ávila (2): Parque Martí; Stadt Morón
  • Camagüey (2): Parque Agramonte; Plaza del Gall
  • Las Tunas (2): Plaza Martiana; Tanque de Buena Vista
  • Holguín (2): Parque Calixto García; Parque Julio Grave de Peralta.
  • Granma (2): Boulevard de Bayamo; Boulevard de Manzanillo
  • Santiago de Cuba (3): Parque Céspedes; Parque Ferreiro; Plaza de Marte
  • Guantánamo (2): Parque Martí; Parque Central in Baracoa.
  • Isla de la Juventud (1): Boulevard von Nueva Gerona.

Interessierte Nutzer können sich rund um die Uhr mit einer temporalen oder permanenten Nauta-Karte in die Netze einloggen, die unter dem Namen „WIFI_ETECSA“ operieren werden. Der Service steht sowohl für Kubaner als auch für Touristen offen, entsprechende Coupons sind in allen ETECSA-Fillialen erhältlich. Falls es Probleme bei der Verbindung gibt, rät das Unternehmen dazu, die DHCP-Dienste bei den „erweiterten Einstellungen“ der jeweiligen Geräte zu aktivieren.

Die Netze sind für 50 bis 100 gleichzeitige Nutzer ausgelegt, wobei jedem Einzelnen dann noch immer eine Bandbreite von 1 Mbps zu Verfügung stehen soll. Nachfolgend eine interaktive Karte mit allen geplanten Installationen:

Kubas Vizepräsident empfängt US-Senatoren, Botschaften vor Eröffnung

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Kubas Vizepräsident Miguel Díaz-Canel (rechts im Bild) und US-Senator Jeff Flakes (Quelle: Cubadebate)

Havanna. Kubas Vizepräsident Miguel Díaz-Canel hat mehrere repubikanische US-Senatoren empfangen, die auf einem Arbeitsbesuch in Kuba zu Gast waren. Unter ihnen befand sich auch Jeff Flake aus Arizona, der als ein starker Befürworter der Wiederannäherung zwischen den USA und Kuba gilt. Nach dem Treffen am vergangenen Samstag äußerte sich dieser optimistisch gegenüber Medienvertretern. Die Eröffnung von Botschaften stehe „unmittelbar bevor“, wird Flake zitiert.

An dem Treffen nahmen auch Kubas Außenminister Bruno Rodríguez und die kubanische Chefunterhändlerin bei den Verhandlungen mit den USA, Josefina Vidal, teil. Neben dem aktuellen Stand der diplomatischen Gespräche wurden dabei auch die wirtschaftlichen Möglichkeiten für US-amerikanische Unternehmen in Kuba erörtert.

Indes wurde auf dem Gelände der ständigen Vertretung Kubas in Washington bereits ein neuer Fahnenmast installiert, der allerdings noch unbeflaggt bleibt. Nach der Wiederaufnahme der Gespräche zwischen Kuba und den USA wird Anfang Juli mit der offiziellen Eröffnung von Botschaften in beiden Ländern gerechnet, wie Insider aus dem Weißen Haus gegenüber Reuters bekannt gaben.

Der 1960 geborene Miguel Díaz-Canel ist seit Februar 2013 erster Vizepräsident Kubas und damit designierter Nachfolger Raúl Castros. In den vergangenen Monaten nahm er an zahlreichen diplomatischen Treffen teil. So wurde er vergangene Woche von der EU-Chefdiplomatin Frederica Mogherini in Brüssel empfangen, die die aktuellen Gespräche zwischen Kuba und der Europäischen Union leitet.

von Marcel Kunzmann / Amerika21