Die kubanische Migrationskrise – wie alles begann

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Kubanische Flüchtlinge an der Grenze zwischen Nicaragua und Costa Rica (Quelle: Deutsche Welle)

Aus Angst vor Änderungen an den US-Migrationsgesetzen versuchen derzeit tausende Kubaner die Vereinigten Staaten überzusiedeln. Nachdem in den vergangenen Wochen mehr als 4.000 kubanische Staatsangehörige an der Grenze zu Nicaragua an der Weiterreise gen Norden gestoppt worden sind, spitzt sich die Flüchtlingskrise in Mittelamerika immer weiter zu. Ecuador und Kuba haben nun mit konkreten Schritten reagiert, um den Massenexodos einzuschränken.

Politische Flüchtlinge? Der Cuban Adjustment Act

Seit 1966 bieten die USA im Rahmen des „Cuban Adjustment Act“ jedem kubanischen Bürger, der mindestens ein Jahr in den USA gelebt hat, die US-amerikanische Staatsbürgerschaft an. Was ursprünglich für eine kleine Gruppe politischer Flüchtlinge gedacht war, hat sich in den vergangenen Jahrzehnten zu einem Freifahrtschein für hunderttausende Kubaner entwickelt, die das Land vor allem aus wirtschaftlichen Gründen verlassen möchten.

1994 wurde das Gesetz um die sogenannte „Wet foot, dry foot-policy“ ergänzt. Diese bis heute gültige Regelung sieht vor, Kubaner auf offener See durch die US-Küstenwache in ihr Heimatland zurückkzubefördern. Jenen, die die gefährliche Reise hinter sich gebracht haben und ihre Füße auf US-amerikanisches Staatsgebiet setzen konnten, winken hingegen weiterhin großzügige Hilfsleistungen und die Staatsbürgerschaft der Vereinigten Staaten.

Im Jahr 2013 wurde in Kuba die bis dahin obligatorische Ausreisegenehmigung abgeschafft, so dass seitdem jeder kubanische Bürger einen Reisepass erwerben und ohne Verlust der Staatsbürgerschaft bis zu 24 Monate im Ausland bleiben kann – genug Zeit also, um Bürger der USA zu werden und rechtzeitig nach Kuba zurückzukehren. Damit legalisierte Kuba für seine Bürger de facto die doppelte Staatsbürgerschaft, womit die Regierung den Austausch von Familien in beiden Ländern vereinfachen sowie die Migrationswelle abschwächen wollte.

Steigende Migration – made in USA?

In den letzten fünf Jahren verließen durchschnittlich 39.000 Kubaner pro Jahr ihr Land, wobei sich die Zahl der Flüchtlinge seit 2014 dramatisch erhöht hat. Allein 2012 kehrten 46.662 Kubaner der Insel für immer den Rücken. Lediglich im Rahmen der Bootskrise von Mariel im Jahr 1994 war die Anzahl der Flüchtlinge mit 47.000 Migranten größer. In den ersten drei Monaten des Jahres 2015 wanderten schließlich 9.371 Kubaner in die USA aus, 118% mehr als im Vorjahreszeitraum.

Der Großteil der kubanischen Flüchtlinge zählt dabei entgegen den globalen Trends zur wohlhabenderen Schicht ihres Landes. Ein „Ticket“ für den illegalen Bootstrip schlägt mit mehreren tausend US-Dollar zu Buche, was sich nur die wenigsten Kubaner leisten können. Viele der Flüchtlinge sind hoch qualifiziert und versprechen sich gute Chancen auf dem US-amerikanischen Arbeitsmarkt. Das ist auch den USA nicht entgangen: Mit dem 2006 von der Bush-Administration eingeführten „Medical Professional Parole Program“ versuchen die Vereinigten Staaten gezielt Ärzte abzuwerben, die im Rahmen der kubanischen Missionen in Venezuela tätig sind.

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Kubanische Flüchtlingsroute in Mittelamerika (Quelle: Havana Times)

Die aktuelle Lage

Durch die neuen Reisegesetzen haben vor allem in jüngster Zeit viele Kubaner die Möglichkeit genutzt, über den vermeintlich sicheren Landweg in die USA zu migrieren. Ecuador, das als einziges Land der Region keine Visabestimmungen für kubanische Bürger verlangt hatte, war dabei für viele der bestmögliche Ausgangspunkt. Nachdem in den vergangenen Monaten tausende über diesen Weg in die USA zu gelangen versuchten, kündigte Nicaraguas Präsident Daniel Ortega Mitte November die Sperrung der Grenze für die kubanischen Migranten an. Die Kubaner seien ohne Erlaubnis der nicaraguanischen Behörden nach Nicaragua eingereist, nachdem sie von Costa Rica „in unverantwortlicher Weise“ ausgewiesen worden seien, sagte Ortega in einer Stellungnahme.

Wenige Wochen später kündigte Ecuadors Präsident Rafael Correa zum 1. Dezember die Visaeinführung für kubanische Bürger an. Dabei gehe es nicht darum, kubanische Bürger auszusperren oder sich von Kuba abzuschotten, sondern eine geordnete Reisegesetzgebung zu schaffen um dem Missbrauch als Fluchtroute vorzubeugen, ließ die ecuadorianische Regierung in einer Stellungnahme verlauten. Der hauptsächliche Grund für die Maßnahme bestehe in der US-amerikanischen Migrationspolitik, die kubanische Flüchtlinge gegenüber jenen aus anderen Herkunftsländern bevorzuge und zur Eskalation der aktuellen Situation an der Grenze zwischen Costa Rica und Nicaragua beigetragen habe, hieß es in dem Statement.

Diese Maßnahme löste am 27. November eine friedliche Protestversammlung vor der ecuadorianischen Botschaft in Havanna aus, vor der sich hunderte Kubaner spontan versammelten die bereits im Besitz eines Flugtickets waren. In den folgenden Tagen bildeten sich lange Schlangen vor den Büros der Fluggesellschaften, da viele nun versuchten die Flugkosten erstattet zu bekommen. Für weitere Furore sorgte die Ankündigung der kubanischen Regierung, ab dem 7. Dezember die Ausreise jedes Arztes wieder Genehmigungspflichtig zu machen und erst nach Überprüfung zu gestatten.

Kuba zieht die Notbremse – die Reisebeschränkungen für Ärzte

„Seit Jahrzehnten sind die sogenannte „Dry foot, wet foot“ Politik und der Cuban Adjustment Act in Kraft, die den Staatsbürgern Kubas eine Vorzugsbehandlung zukommen lassen, wie sie sonst niemand auf der ganzen Welt erfährt, was diese zu dem Versuch ermuntert, regelwidrig in das Gebiet der Vereinigten Staaten zu gelangen, weil man die Gewissheit hat, dass man dort sofort und automatisch eingelassen wird. Dies stellt einen außergewöhnliche, politisierte und diskriminatorische Einstellung gegenüber den anderen Ländern der Region und der Welt dar, die, außer dass sie nicht vereinbar mit den diplomatischen Beziehungen und dem Dialogprozess zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten ist, ebenfalls nicht der angekündigten Veränderung in der Politik gegenüber der Insel entspricht.“ heißt es in der Stellungnahme vom 1. Dezember.

Die Migration von kubanischem Fachpersonal stelle „Anlass zur Besorgnis“ dar. „So wichtige Fachbereiche wie Anästhesie, allgemeine Chirurgie, Intensivtherapie, Kardiologie, Pädiatrie, Neurochirurgie,Nephrologie, Geburtshilfe und Gynäkologie, Orthopädie, Traumatalogie und Neonatologie sind ernsthaft von der nicht geplanten Ausreise von lebenswichtigem medizinischem Personal betroffen.“

Noch einen Tag zuvor fand die jüngste Runde der Migrationsgespräche zwischen Kuba und den USA statt. Dabei bekräftigten die USA ihren Standpunkt, weder den Cuban Adjustment Act, noch die wet foot, dry foot-policy aufgeben zu wollen. Auch das Abwerbeprogramm für kubanische Ärzte in Venezuela bleibt nach den jüngsten Verhandlungen unangetastet. Damit nehmen die USA weiterhin nicht nur die gefährliche Flucht tausender Kubaner über den Seeweg in Kauf, die jedes Jahr hunderte Menschenleben fordert, sondern bekräftigen zugleich die systematische Bevorteilung kubanischer Migranten und tragen damit zur Verschärfung der aktuellen Flüchtlingskrise in Mittelamerika bei.

Um das systematische Ausbluten der eigenen Fachkräftereserven zu verhindern bleibt Kuba derzeit kaum eine andere Möglichkeit, als die Ausreise seiner begehrtesten Experten zu überprüfen. Das Verlassen eines Landes dauert im Höchstfall einige Tage – der Ersatz eines erfahrenen Spezialisten kostet den kubanischen Staat jedoch nicht nur viele Jahre sondern auch tausende Dollar an Ausbildungskosten. Havanna betont dabei, dass die jüngsten Maßnahmen nicht die Ausreise von Ärzten verbieten sollen, sondern diesen Prozess zu ordnen und zu regeln versuchen, um in jedem Fall individuell entscheiden zu können und den kurzfristigen Ausfall von Gesundheitsspezialisten zu verhindern. Trotz des scheinbar provisorischen Charakters wird der einzige Weg diese unbeliebten Maßnahmen wieder aufzuheben von einer Änderung der US-Migrationspolitik abhängen, wozu die Vereinigten Staaten auch gut ein Jahr nach Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen nicht bereit sind.

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6 Gedanken zu „Die kubanische Migrationskrise – wie alles begann

  1. Wenn die Leute mit ihrem Leben zufrieden wären, würden sie das Land auch nicht verlassen. Die KubanerInnen lieben ihr Land, sehen aber oft keinen anderen Ausweg mehr. Immer nur den USA die Schuld an dem Dilemma zu geben ist zu einfach und zu billig.

    • Viele Menschen in Lateinamerika sind mit ihrer ökonomischen Situation unzufrieden und versprechen sich ein besseres Leben in den USA. Migration gen Norden ist ja kein rein kubanisches Phänomen. Da für die meisten jedoch die Greencard in weiter ferne liegt, bleibt vielen nichts anderes übrig als das beste aus der Situation in ihrem Land zu machen. Die Bevorzugung kubanischer Migranten und die gezielte Abwerbung von Fachkräften stellt allerdings für ein kleines Land wie Kuba einen regelrechten Aderlass dar, der zu einem Teufelskreis werden kann: Je mehr Menschen das Land verlassen, desto schwieriger wird es die Situation vor Ort zu verbessern, und je schwieriger die Situation vor Ort, desto stärker die Migration. Und daran sind die USA nicht unschuldig.

    • Aber natürlich kann man den USA die Schuld dafür geben. Ausschließlich den USA. Was mich immer verwundert, wie konsequent immer wieder das Ursache-Wirkungs-Prinzip ausgeblendet wird. Warum wohl geht es dem Land ökonomisch so beschissen – die Frage muss man sich doch mal stellen.

      Die USA führen seit über 50 Jahren einen brutalen Handelskrieg gegen Kuba und durch die Sanktionen wird das Land quasi im Mittelalter gehalten – das da Menschen unzufrieden werden, sollte nun wirklich nicht verwundern. Kuba ist den USA durch die kubanische Revolution durch die Lappen gegangen und wenn Märkte für die multinationalen Ausbeuterkonzerne verloren gehen, dann wird es halt ungemütlich für freiheitsliebende Nationen. Wer sich nicht gemäß dem vorgesehenen Plan in den Welthandel (welcher natürlich durch die USA bestimmt wird) einbindenlassen will, wird bekämpft – mit allen erdenklichen Maßnahmen. Und diese Maßnahmen haben letztlich immer das Ziel, das Land ins Chaos zu führen. All dies kennt die Welt seit Salvador Allende in Chile, Brasilien (Joao Goulart), Argentinien, El Salvador, Guatemala, Bolivien, Nicaragua, Guatemala, Grenada usw.

      Auf Kuba versucht der CIA seit Jahrzehnten gewaltsame Unruhen mittels konstruierter Dissidenten oder gar Staatsstreichsversuche anzuzetteln, Korruption und Spekulation zu fördern usw. Das Ausmaß der Angriffe gegen Kuba ist enorm. Bis dato gibt es hunderte Beispiele von US-Maßnahmen, von Angriffen auf die Versorgung des Landes mit Lebensmitteln durch den Abwurf von Päckchen mit afrikanischen Schweinepesteregern im Jahr 1971, woraufhin 500.000 Schweine getötet werden mussten, bis zu den Mordanschlägen auf Fidel Castro, wobei der amerikanische CIA nicht einmal davor zurückschreckte, dafür zwei der meistgesuchten Kriminellen der USA anzuheuern.

      Wie weit die USA zu gehen bereit sind, offenbart aber wohl die Operation Northwoods von 1962. Dabei sollten inszenierte Terroranschläge unter falscher Flagge gegen den zivilen US-Luft- und Schifffahrtsverkehr innerhalb der USA erfolgen, für die man im Nachhinein mittels gefälschter Dokumente und anderer »Beweise« Fidel Castro verantwortlich machen wollte. So sollte ein Vorwand zur Invasion Kubas geschaffen werden. Für die Operation Northwoods sollten zivile US-Flugzeuge und US-Schiffe mit US-Bürgern an Bord gesprengt werden. Die Operation Northwoods war bereits vom Generalstab des Verteidigungsministeriums der Vereinigten Staaten und ebenso von den daran beteiligten Geheimdienstleitern genehmigt – die Umsetzung scheitere lediglich an Präsident John F. Kennedy, der seine Zustimmung verweigerte. John F. Kennedy wurde übrigens ein Jahr später, am 22. November 1963, ermordet.

      Wenn das Imperium im Norden jetzt ihren Standpunkt bekräftigt, weder den Cuban Adjustment Act, noch die wet foot, dry foot-policy aufgeben zu wollen und auch das Abwerbeprogramm für kubanische Ärzte in Venezuela aufrecht erhalten wollen, bescheibt dies lediglich einen nicht gewaltsamen Weg der US-Regime. Auch wenn hier keine Gewalt angewandt wird, bleibt er dennoch inhuman.

      • Ja, warum geht es dem Land beschissen? Die Frage lässt sich sehr einfach beantworten. Das Regime hat in den letzten 50 Jahren wirklich alles unternommen um die eigene Wirtschaft zu strangulieren. Das hat mit den US-Sanktionen absolut nichts zu tun. Zum importieren hat Cuba kein Geld und zum exportieren höchstens Rum, Zigarren und Aerzte.. Immerhin funktioniert dieser Markt mit Hilfe bestimmter Partner im Ausland. Die Sanktionen sind und waren immer ein Vorwand das eigene Versagen zu entschuldigen. Es bestand doch die Möglichkeit mit Südamerika, Europa und Afrika Geschäfte zu machen. Cuba ist doch nicht in der Lage z. B. ausreichend Zucker, Milch und Tomaten zu produzieren, obwohl 2 Ernten möglich wären.

        Das die USA früher einiges unternommen hat um Cuba in die Knie zu zwingen entspricht den bekannten Tatsachen. Das ist aber alles Geschichte die lange zurückliegt. Wen interessiert heute noch was 1962 passiert ist. Wenn man die Revolution analysiert lassen sich auch viele dunkle Punkte bei den Castro´s finden. Das würde jetzt aber zu weit führen und hat mit dem Thema nichts zu tun.

        Die CubanerInnen sind freiheitsliebende Menschen, deswegen flüchteten sie in Massen von der Insel. Natürlich hat das auch mit wirtschaftlichen Ursachen zu tun. Es ist aber auch Freiheit wenn man sich ein besseres Leben suchen darf. Niemand darf gezwungen werden einen bestimmten Lebensstil zu führen. Wenn man Leuten eine Perspektive bietet werden sie auch bleiben. Übrigens, nicht alle Oppositionelle sind konstruiert und wenn sie Geld (wie sehr viele andere in Cuba auch) aus dem Ausland bekommen, sind sie keine bezahlten „Söldner“. Die Regierung finanziert ihre Propaganda auch illegal mit Steuergeldern. Das Leute überhaupt eine Genehmigung für Auslandsreisen benötigen ist eine Zumutung. Das Regime sollte endlich freie Wahlen zulassen und die Bürger bestimmen lassen was sie wollen nicht wollen. Solange ist dieses Regime illegal. Wer wünscht sich schon Präsidenten auf Lebenszeit oder Familienregime?

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