Das Recht, Fehler zu machen

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Bauernmarkt in Havanna (Quelle: miscelaneasdecuba)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Auf die kubanische Nationalhymne folgte das Feuerwerk. „¡Viva el Año 58 de la Revolución!“ rief der Ansager genau um Mitternacht durch den altehrwürdigen Parque Céspedes, dem Zentrum Santiago de Cubas. Zunächst brach das achtundfünfzigste Jahr der Revolution an, erst dann realisierten wir dass sich dieser Teil der Welt nun ebenfalls im Jahr 2016 befand. Obwohl auf jedem offiziellen Dokument und jeder Zeitung neben der gregorianischen Jahreszahl auch das Revolutionsjahr angegeben wird, hat mich die unerschütterliche Präsenz der kubanischen Zeitrechnung kurz überrascht.

Neujahr in Santiago de Cuba

Der Rum floss, begleitet von Musik, Ausgelassenheit und guter Stimmung. Die Menschen auf dem Platz umarmten sich und bald gingen die politischen Slogans des Ansagers in mir vertraute Kategorien von Neujahrswünschen über. Im Vestibül des nahegelegenen Hotels tranken die Touristen auf ihre Gesundheit während wir im Park den klaren Rum aus Plastikbechern stürzten. Was würde die Zeitenwende jener Insel bringen, auf der ich noch gut die Hälfte des eben angebrochenen Jahres zubringen sollte?

Bereits einige Tage zuvor war klar, dass das Jahr 58 der Revolution kein leichtes werden würde. Als sich Kubas Parlament in den letzten Dezembertagen traf, wurde als BIP-Wachstumsziel 2 Prozent genannt, die Hälfte des erreichten Wertes von 2015. Ein chinesischer Freund bezeichnete das bereits als Rezession. Und dabei sollte Kubas Wirtschaft doch mindestens 5 bis 7 Prozent pro Jahr zulegen damit der lang anhaltende Zirkel aus niedriger Produktivität, die zu niedrigen Löhnen führt, durchbrochen wird. Die Liste der Gründe für das geringe Wachstum ist kurz, plausibel und frustrierend zugleich: schwierige außenpolitische Umstände (die Krise in Venezuela), fallende Weltmarktpreise und ungünstige klimatische Bedingungen werden den Planern dieses Jahr wieder einmal einen Strich durch die Rechnung machen.

Auf die Dürre folgte im Januar der Dauerregen, was neben der Zuckerrohr auch die Tabakernte in ernste Schwierigkeiten gebracht hat. Glück im Unglück: Aufgrund der lächerlich niedrigen Weltmarktpreise dürfte dies kaum negative Auswirkungen auf die Staatseinnahmen haben. Genauso verhält es sich mit dem Nickel. Während Kuba über die drittgrößten Nickelvorkommen der Welt verfügt, liegt der Preis mit ca. 9.000 US$ pro Tonne schon seit Monaten deutlich unter den hiesigen Produktionskosten. Die klassischen Exportwaren schreiben rote Zahlen, was bleibt sind Dienstleistung und Tourismus.

Lebensmittelkrise in Havanna

Dann die steigenden Preise auf den Bauernmärkten. Zurück in Havanna bildete dies das ständige Gesprächsthema in der Stadt. Da die Libreta nicht für den ganzen Monat reicht, muss sich jeder Kubaner von seinem Lohn Nahrungsmittel auf den Märkten hinzukaufen. Die meisten Kubaner geben über 75 Prozent ihres Gehalts für Lebensmittel aus. Genau aus diesem Grund sind schon geringe Preisschwankungen ein Politikum, denn sie stellen eine Gefahr für die soziale Stabilität dar.

Seit Beginn der Landwirtschaftsreformen im Jahr 2013 dürfen im Rahmen eines Pilotprojekts die Landwirte der Hauptstadt sowie der angrenzenden Provinzen Artemisa und Mayabeque den Großteil ihrer Produktion frei vermarkten. Das ehemals mächtige staatliche Abnahmemonopol in Form der Firma „Acopio“ wurde sogar landesweit aufgelöst und übrig blieben lediglich einige Verträge zur Versorgung von Krankenhäusern, Kindertagesstätten und anderen Staatseinrichtungen. Statt ehemals 80 kaufte der kubanische Staat weniger als 50 Prozent der Ernten ein. Angebot und Nachfrage begannen den Preis zu bestimmen, sollten die Bauern zu mehr Produktion motivieren und die hohen Nahrungsmittelimporte endlich überflüssig machen. Gleichzeitig begann das wachsende private Kleingewerbe verstärkt die Nachfrage zu stimulieren, was sich in tatsächlichen Produktionszuwächsen niederschlug. Doch schon bald machten sich die destruktiven Kräfte des Marktes bemerkbar: Zwischenhändler kauften die Produkte und lieferten sie mit bis zu 300 Prozent Aufschlag an die Verkaufsstände ab, die ihrerseits wiederum ebenfalls einen Teil des Kuchens abhaben wollten.

Das Ergebnis: Während die Bauern noch immer ohne gutes Saatgut und ausreichend Dünger auskommen müssen, die Produktionsbedingungen nahezu unverändert blieben, stiegen die Preise für den Endverbraucher immer mehr – durchschnittlich 20 Prozent pro Jahr seit 2012, die Inflation nicht eingerechnet. Zum Jahreswechsel 2015/16 begann das Problem der Lebensmittelpreise immer krassere Züge anzunehmen. Manche Produkte waren in Havanna auf einmal nicht mehr erhältlich. Zuerst hieß es man warte auf die Erneuerung der Verträge. Doch dann sagte man, dass die Zwischenhändler begannen sämtliche Lebensmittel zu horten um diese bis zum Eintreffen des Nachschubs zu astronomischen Preisen zu verkaufen. Den Preisen konnte man während der ersten Januartage beim Anstieg praktisch zuschauen. Ein halbes Pfund Zwiebeln konnte heute 9, morgen 12 und übermorgen schon 15 Pesos kosten. Die Reformer hatten sich verkalkuliert. Zentralisierte Produktion bei dezentralisierter Distribution musste unweigerlich zu Spekulation und steigenden Preisen führen.

Eine Lösung wurde gefunden

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Sitzung des kubanischen Parlaments im Dezember 2015 (Quelle: Escambray)

Raúl Castro forderte auf der Parlamentssitzung, dass „eine Lösung gefunden werden muss“ und Anfang Januar zog die Regierung tatsächlich die Notbremse: Innerhalb weniger Tage wurden für viele Produkte Preisobergrenzen eingeführt, längst geschlossene staatliche Märkte wieder eröffnet und in jedem der 105 Verwaltungsbezirke der Hauptstadt die staatliche Lebensmittelverteilung wiederhergestellt. Inspektoren patrouillierten auf den Märkten und die fliegenden Straßenhändler verschwanden praktisch über Nacht aus dem Stadtbild. Der Staat begann wieder im großen Stil Nahrungsmittel aufzukaufen und zu festen Preisen an die Bevölkerung abzugeben. Auf den übrigen „freien Märkten“ darf ein halbes Pfund Zwiebeln heute nicht mehr als 6 Pesos kosten. Die Stimmen der mobilen Händler verstummten und ich wurde Zeuge einer kleinen „revolutionären Offensive“. Man sprach nicht zu unrecht von einer Zäsur, vom ersten zurückdrängen des Marktes zugunsten des Staates unter Raúl Castro. In der Bevölkerung stießen die Maßnahmen auf ein geteiltes, überwiegend positives Echo: Während einige die zurückgegangene Vielfalt bemängelten, lobten viele die neue Preisstabilität.

Doch das Einkaufen auf den Märkten ist nun nicht gerade einfacher geworden, die Qualität der Produkte hat merklich nachgelassen. Statt roter Tomaten finde ich beispielsweise immer häufiger grüne zum „selber reifen lassen“. Das was es gibt ist nun allerdings für die meisten Kubaner wieder erschwinglich. Lieber schlechte Tomaten für alle als gute Tomaten für wenige. Ich für meinen Teil vermisse den Schrei des Straßenhändlers nicht. Mit welchem Recht, fragte ich mich immer, preist dieser seine überteuerten Produkte in ohrenbetäubender Lautstärke an? Jene Produkte, die ohnehin nur von privaten Restaurantbesitzern und Vermietern gekauft werden. Die ganze Straße hört seine Rufe, doch nur das reichste Viertel kann folgen während die geduldigen Massen wortlos ihren Weg zum staatlichen Markt antreten.

Jetzt soll diskutiert werden wie es weitergeht. In jeder Provinz werden seit kurzem Meetings abgehalten um über die Nutzung der Landflächen zu diskutieren, die seit 2008 an Kleinbauern verpachtet werden. Immerhin über 1,4 von 6 Millionen Hektar. Die Steuern für Landwirte wurden bereits gelockert, während die staatlichen Ankaufpreise weiter erhöht werden sollen. Die Produzenten stimulieren, aber den Verkauf unter Kontrolle behalten scheint die Devise zu sein. Ist das Experiment gescheitert? Vielleicht nicht. War es in dieser Konstellation von Anfang an zum Scheitern verurteilt? Vielleicht ja. Das Experiment wird weitergehen, doch in jedem Fall ist es zu früh, endgültige Schlüsse zu ziehen. Was auch immer bei den nun laufenden Versammlungen herauskommen mag, eines ist sicher: Das Thema Landwirtschaft und Lebensmittel wird uns noch lange über den für April angesetzten Parteitag hinaus beschäftigen.

Geheimniskrämerei und Medienpolitik

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Nicht alles erfährt man in Kuba aus der Zeitung (Quelle: ElToque)

Apropos Parteitag. Neulich wurde gemeldet, dass erst ca. 20 Prozent der 2011 beschlossenen Reformen umgesetzt wurden. So, als wollte die staatliche Presse sich noch einmal kurz vor dem nächsten Parteitag selbst auf die Füße treten. Natürlich wurde die Meldung gleich von der Opposition und den ausländischen Medien ausgeschlachtet. Nun sagt diese Quantifizierung überhaupt nichts aus. Wären unter den 20 Prozent die wichtigsten Reformen (z.B. die Währungsreform, die Reform der Staatsunternehmen, etc.) so könnte man die übrigen 80 Prozent getrost als ergänzendes Beiwerk nach und nach verabschieden. Tatsächlich ist es aber ein Problem, dass sich die Kernpunkte der Wirtschaftsaktualisierungen gerade im embryonalen Experimentierstadium befinden – 4 Monate vor dem nächsten Parteitag, auf dem eigentlich Ergebnisse zu liefern wären. Stattdessen stehen wir vor den Scherben einer einst vielversprechenden Landwirtschaftspolitik, warten verzweifelt auf Investoren in Mariel (es sind gerade 8) und spekulieren regelmäßig, wann die Regierung endlich den CUC abschaffen wird. Neulich haben wir erfahren, dass die Zahl der Cuentapropistas zurückgeht. Statt über 500.000 sind es nun 496.000. Nach fünf Jahren des stetigen Wachstums scheint ein gewisser Sättigungsgrad erreicht zu sein. Warum und wieso, was als nächstes passieren wird, wurde uns allerdings nicht gesagt.

Diese Geheimniskrämerei macht mir zu schaffen. Es ist einfacher aus dem Ausland über Kuba zu schreiben als innerhalb des Landes. Ohne Internet sind wir nicht nur uninformiert was außerhalb Kubas vorgeht, wir wissen nicht einmal was um uns herum passiert. Selbst wenn wir regelmäßig die Zeitung lesen so müssen wir den kondensierten Kaffeesatz von wortkargen Versammlungsberichten als Interpretationsrichtschnur für die nächsten Schritte der Regierung verwenden. Mein chinesischer Freund bezeichnete einst die „responsiveness“, das schnelle und unmittelbare reagieren des Staates, als die Schlüsselfunktion für den Erfolg der KP Chinas. Wie viel Ärger könnte sich der kubanische Staat ersparen, würde er ein gut organisiertes Büro für Öffentlichkeitsarbeit unterhalten, das die Bürger über die Minister und deren Pläne informiert und Versäumnisse zeitnah einräumt! Stattdessen sickert hier alles nur tröpfchenweise durch und die wildesten Gerüchte zirkulieren auf der Straße, weil niemand weiß, was gerade vor sich geht.

Wie kann es sein, dass vier Monate vor dem nächsten Parteitag niemand über die geplanten Inhalte Bescheid weiß? Und wie kann es sein, dass ich von den Preisobergrenzen aus einer Reuters-Meldung erfahren habe, bloß weil ich an jenem Tag nicht die Regionalzeitung von Havanna kaufte? Mit einer gekonnten medialen Inszenierung hätte sich der Staat als Beschützer der sozial schwächsten präsentieren und das Verständnis der Bevölkerung für die Maßnahmen sicherstellen können. Doch Raúl ist nicht Fidel, das ist seine Stärke und sein Problem zugleich. Eine Lektion lässt sich festhalten: Ohne charismatischen Führer, der seine Politik in Reden erklärt, braucht es neue, institutionalisierte Kommunikationskanäle zwischen Regierung und Volk. Schweigsamkeit ist keine Lösung.

Löcher in der Wirtschaftsblockade

Doch es gibt auch gute Neuigkeiten. Die Vereinigten Staaten haben endlich eine substantielle Lockerung des Embargos vorgenommen die über reine Symbolpolitik hinausgeht. Nun kann, zumindest theoretisch, auch an kubanische Staatsunternehmen exportiert werden. Theoretisch, denn jede Lizenz wird einzeln genehmigt und die Warenbandbreite ist noch immer begrenzt. Dennoch: Es dürfen nun auch Kredite ausgegeben werden, was das ganze für Kuba interessant macht. Nach dem Besuch der US-Handelssekretärin Pfizer im Herbst vergangenen Jahres dürfte der Obama-Administration klar geworden sein, dass ihre bisherigen Maßnahmen in einem Land mit staatlichem Außenhandelsmonopol scheitern müssen. Handel mit dem Privatsektor, der aber nicht über staatliche Importunternehmen laufen darf – wozu das ganze? Hatten sie ernsthaft erwartet, die Kubaner würden ihr staatliches Handelssystem aufgeben, bloß damit einige Cafeterías in Havanna neue Toaster bekommen? Man könnte meinen, die USA hätten noch nie mit einem sozialistischen Staat zu tun gehabt, so unbeholfen wie sie ihre Gesetze konstruierten. Nun haben sie zwar ihre missratene Initiative korrigiert, wie fremd ihre Denkweise der kubanischen ist dürfte ihnen jedoch bis heute nicht klar sein.

Dass auch andere Gesellschaftsmodelle „heilige Prinzipien“ haben scheint für viele US-Politiker noch immer eine schwer verdauliche Realität zu sein. Genauso wenig wie die USA ihre Medienlandschaft verstaatlichen werden, wird Kuba unter Raúl Castro die großen Staatsunternehmen privatisieren. Manchmal gewinne ich den Eindruck, die USA schätzen Raúl als grauhaarigen Claudillo ein, dem allein am eigenen Machterhalt gelegen ist. Doch die Realität lässt sich nicht in einfache Schablonen pressen. Aus jeder Rede Raúl Castros schreit unmissverständlich eine Mission hervor: „Ich bin hier, um diesen Sozialismus ins 21. Jahrhundert zu tragen, ihn zu retten, zu verbessern – nicht um ihn abzuschaffen.“ Den Kern der Raúl’schen Reformen kann sich jeder halbwegs gebildete Analyst anhand der Beispiele in Ungarn, Jugoslawien oder dem NÖS der DDR erschließen.

„Bevor die Amis kommen!“

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Symbol für den Tourismus: Oldtimer in Althavanna (Quelle: Fotoflair)

Stattdessen gackern die ausländischen Medien wie Hühner um ein Ei herum, das schon lange gelegt wurde. „Schnell noch nach Kuba, bevor die Amis kommen!“, steht den deutschen Touristen auf der Stirn geschrieben. „Schnell noch nach Kuba, bevor der große Ausverkauf beginnt!“, schreiben die Wirtschaftsblätter. „Jetzt oder nie, bevor McDonald’s und Starbucks sich breitmachen!“, höre ich die Nordamerikaner rufen. Das alles liest oder hört man im Prinzip schon seit Raúls Amtsantritt im Jahr 2006. Zehn Jahre später heißt das Habana Libre noch immer nicht Hilton und gerade eben konnte man auf den Bauernmärkten den Siegeszug der staatlich regulierten Zwiebel verfolgen während sich die Medien langsam auf den 90. Geburtstag Fidel Castros einstimmen.

Der Gipfelpunkt dieser „Schnell noch nach Kuba“-Haltung äußert sich in einem paradoxen Zynismus, der sich mir schon ein paarmal offenbart hat. Wenn ich beispielsweise mit unverständlichem Kopfschütteln belegt werde, während ich mit glänzenden Augen von der Eröffnung neuer WiFi-Hotspots berichte. Oder wenn ich mich über die neuen chinesischen Busse freue, die den Transport verbessern und mit ihren roten LED-Anzeigen gefallen, während mir mein gegenüber fassungslos erwidert: „Aber dann sieht man ja bald weniger Oldtimer.“ Wenn es nach der Meinung mancher Touristen geht, hat Kuba für immer in den 1960er Jahren zu bleiben. Alles moderne wird – freilich nur im Urlaub – mit Argwohn und Verachtung bedacht, das vermeintlich „einfache Leben“ romantisiert und verklärt. Keiner dieser Menschen hat offenbar erfahren wie es ist einen halben Tag in einem Büro ohne Strom zu warten oder in den Straßen vergeblich nach roten Tomaten zu suchen.

Ein Land im 21. Jahrhundert

Wenn es nach den Plänen von Volk und Regierung gehen würde wären die Straßen hier voll mit modernen chinesischen Kleinwagen, die jungen Familien würden aus der Altstadt ausziehen und endlich neue Plattenbausiedlungen bevölkern. Auch der ärmste Kubaner würde sich mit WhatsApp auf einem Huawei-Smartphone verständigen während er sich genüsslich eine Telenovela auf dem heimischen HD-Fernseher reinzieht. Die Horrorvorstellung jedes deutschen Touristen, der auf Kuba heute noch die in der Heimat verloren gegangene Vormoderne anzutreffen glaubt. Auch mir gefallen die Chevys, Buicks und Fords, doch wer sich ernsthaft für dieses Land und seine Menschen interessiert kann den Tag nicht abwarten an dem diese fahrenden Untoten endlich ihre letzte Ruhe in einem Museum finden.

Kuba hat das Recht, sich zu entwickeln und dabei Fehler zu machen. Dass dabei Versäumnisse entstehen, das alte und das neue noch nicht recht zueinanderpassen wollen, ist unweigerliche Folge eines jeglichen Veränderungsprozesses. Worauf es ankommt, ist die eigenen Fehler zu erkennen, zu benennen und zu korrigieren.

Frankreich sieht Kuba als „Schlüsselement“ in Lateinamerika

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Francoise Hollande zu Gast bei Raúl Castro im Mai 2015 (Quelle: Cubadebate)

Paris. Der persönliche Berater des französischen Präsidenten für Lateinamerika, Jean Pierre Bel, hat die Bedeutung Kubas in Lateinamerika und der Karibik hervorgehoben. Die sozialistische Insel sei ein „entscheidendes Element“ in der Region, in der Frankreich seine Präsenz verstärken wolle, so Bel gegenüber der kubanischen Nachrichtenagentur Prensa Latina. Was Frankreich und Kuba angehe, befinde man sich heute „in einer anderen Periode unserer Geschichte und der bilateralen Beziehungen“.

Frankreichs Präsident François Hollande hatte im Mai 2015 Kuba besucht und war sowohl von Staats- und Regierungschef Raúl Castro als auch von Revolutionsführer Fidel Castro empfangen worden. Am 1. und 2. Februar dieses Jahres wird Raúl Castro zu einem Staatsbesuch in Frankreich erwartet.

Nach den erfolgreichen Verhandlungen mit dem Klub von Paris über die kubanischen Schulden sei eine Zusammenarbeit ohne Einschränkungen möglich. Französische Unternehmen könnten jetzt in Kuba in wichtigen Projekten mit Finanzierung arbeiten, sagte Bel bei einem Treffen zu Fragen der Wirtschaftskooperation. Kuba und 14 Gläubigerstaaten des Pariser Clubs hatten sich Mitte Dezember vergangenen Jahres auf eine Regelung über Kubas Auslandsschulden geeinigt. Die beteiligten Länder erlassen kubanische Verbindlichkeiten im Umfang von vier Milliarden US-Dollar, Havanna muss im Gegenzug 2,6 Milliarden US-Dollar innerhalb von 18 Jahren zurückzahlen. Der französische Finanzminister nannte die Vereinbarung damals „den Beginn einer neuen Ära der Beziehungen zwischen Kuba und der internationalen Finanzwelt.“

Frankreich wolle sein Engagement nicht nur im Handel, sondern auch in anderen Bereichen zeigen, betonte der Präsidentenberater. „Wir brauchen Lateinamerika, unser Ziel ist der Austausch in beiden Richtungen“, dafür sei Kuba ein „Schlüsselelement“. Beim jährlichen Galadinner der Asociación Cuba Cooperación in Paris sagte er weiter, Kuba und „die Tapferkeit seines Volkes, seiner Frauen und Männer, die sie selbst sein und sich zugleich der Welt öffnen wollen“ weckten Bewunderung. Dies inmitten einer Blockade, die von den USA und dem „Gemeinsamen europäischen Standpunkt“ der Europäischen Union auferlegt werde, „die nach meinen Urteil eine Absurdität und Ungerechtigkeit diesem großartigen Land gegenüber ist“, so Bel.

Frankreich hat seit 1992 in der UN-Generalversammlung für die Aufhebung der US-Blockade gegen Kuba gestimmt.

Von Vilma Guzmán / Amerika21

Kubas Jugend marschiert mit Raúl Castro (+ Video)

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Zu Ehren José Martís: Pepe Mujica, Raúl Castro, FEU-Präsidentin Jennifer Bello zusammen mit tausenden jungen Kubanern auf den Treppen der Universität von Havanna (Quelle: Cubadebate)

Tausende junge Kubaner sowie Studenten verschiedener Länder nahmen am gestrigen Mittwoch am Fackelmarsch anlässlich des 163. Geburtstags des Nationalhelds José Martí teil. Angeführt wurde der Zug von Kubas Präsident Raúl Castro und dem ehemaligen Staatsoberhaupt Uruguays, Pepe Mujica. Neben dem Staatsgast nahm auch die Politbüromitglieder José Machado Ventura und Ramiro Valdés an den alljährlichen Event teil, das in kleinerer Form auch in anderen Städten der Insel stattfand.

Nach einer kämpferischen Rede von Jennifer Bello, Vorsitzende der kubanischen Studentenorganisation FEU, setzte sich der Zug ab 22 Uhr in Richtung der Uferpromenade Malecón in Bewegung wo sich die Versammlung etwa eine Stunde später auflöste. „Cuba heute“ war dabei und zeigt nachfolgend einige Impressionen von der Manifestation.


Video der kubanischen Nachrichtenagentur ACN

»Land unter« in Havanna

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Überflutete Straßen am Sonnabend in Havanna (Quelle: Reuters, jW)

Ein in Kuba häufig zu hörender Spruch lautet: »Alles Schlechte kommt aus dem Norden.« Nicht nur spanische Eroberer oder die Invasoren in der Schweinebucht, auch das schlechte Wetter und extreme Kaltfronten im karibischen Winter kommen von dort. Seit Tagen fegen orkanartige Sturmböen über den Atlantischen Ozean, dessen meterhohe Wellen ganze Küstenstreifen in West- und Zentralkuba überflutet haben. In Havanna sind Feuerwehr und Zivilverteidigung seit Sonnabend in Alarmbereitschaft versetzt. Auch andere Teile des Landes sind von extremen Naturphänomenen betroffen. So wurden im Osten seit dem 17. Januar mehrfach spürbare Erdbeben registriert, zuletzt am Sonntag vormittag (Ortszeit). […]

Weiter auf: junge Welt.

Sigmar Gabriel trifft Raúl Castro und verspricht Kuba Entwicklungsgelder

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BRD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel trifft auf Kubas Präsident Raúl Castro (Quelle: Havana Times)

Havanna. Die deutsche Bundesregierung und die Regierung Kubas haben während eines Besuchs von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ein Abkommen über die Eröffnung eines Büros der deutschen Wirtschaft in der kubanischen Hauptstadt Havanna vereinbart. Gabriel und Kubas Außenwirtschaftsminister Rodrigo Malmierca unterzeichneten ein entsprechendes Dokument.

Der deutsche Wirtschaftsminister war in Begleitung von rund 60 Unternehmern nach Kuba gereist, meist Vertreter des Mittelstandes. Allerdings merkte er bereits vor der Abreise an, dass man „nicht zu hohe Erwartungen“ haben solle. Kuba müsse für mehr Engagement der deutschen Wirtschaft „bessere Rahmenbedingungen“ schaffen, so Gabriel weiter. Dazu zählte er günstigere Visa-Bestimmungen und den Abbau bürokratischer Hemmnisse. Derzeit sind nach Information des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) lediglich rund 50 deutsche Unternehmen in Kuba aktiv, die bilaterale Handelsbilanz belief sich im Jahr 2014 auf überschaubare 224 Millionen Euro.

Am Ende seines Besuchs in Kuba kam Gabriel am Freitag mit Staats- und Regierungschef Raúl Castro zusammen. Mit dem Vorsitzenden der regierenden Kommunistischen Partei (PCC) sprach der SPD-Minister nach Angaben der kubanischen Presse über die bilateralen Beziehungen und mögliche Kooperationsfelder. Auch Themen der internationalen Politik sollen bei der Zusammenkunft eine Rolle gespielt haben. Gabriel wurde von dem deutschen Botschafter in Havanna, Karl Neisinger, begleitet, der von 2012 bis 2015 als Regionalbeauftragter für Lateinamerika und die Karibik im Auswärtigen Amt tätig war. Mit dabei war auch Eckhard Franz, Abteilungsleiter Mittelstandspolitik im BMWi. Zuvor war Gabriel neben Außenhandelsminister Malmierca mit Vizepräsident Miguel Díaz-Canel und Wirtschafts- und Planungsminister Marino Murillo zusammengekommen.

Bereits am Donnerstag sagte Gabriel, die Bundesregierung wolle Kuba „eine neue Partnerschaft auf Augenhöhe“ anbieten. Diese Positionierung erfolgt gut zehn Jahre, nachdem Kuba die bilaterale Zusammenarbeit mit der EU nach heftiger Kritik an der Inhaftierung Dutzender Systemgegner abgebrochen hatte. Seither hat die Führung in Havanna die Kontakte zu EU-Mitgliedsstaaten Schritt für Schritt im Rahmen bilateraler Abkommen wieder aufgenommen. Bei seinem Besuch in Havanna bot nun auch Gabriel der Regierung des sozialistischen Karibikstaats an, die wirtschaftliche Entwicklung mit Mitteln aus der Entwicklungszusammenarbeit und mit staatlichen Hermes-Bürgschaften zur Absicherung deutscher Investitionen zu unterstützen.

Auch wenn der SPD-Politiker die Kritik Berlins und Brüssels an der Menschenrechtslage in Kuba bekräftigte, standen seine Äußerungen in Widerspruch zur bisherigen internen Einschätzung der Bundesregierung. Nach Informationen aus diplomatischen Kreisen haben deutsche Vertreter in Brüssel bis vor Kurzen immer wieder auf eine restriktive Menschenrechtspolitik gedrängt, intern würde Kubas Gesellschaftssystem als „gescheitert“ bezeichnet.

Von Harald Neuber / Amerika21

Wie frei ist das Internet in Kuba?

Immer wieder wird in den internationalen Medien über Internetzensur in Kuba berichtet. Nach Ansicht vieler US-amerikanischer Politikinstitute ist das Internet in Kuba in höchstem Maße unfrei. In einem von der neoliberalen Stiftung „Freedom House“ erstellten Index über die Freiheit des Internets wird Kuba mit 84 von 100 Punkten (bei dem 0 die bestmögliche Bewertung darstellt) ein überaus schlechtes Zeugnis ausgestellt. Die internationalen Medien schlagen in die selbe Kerbe, Begriffe wie Zensur, Abschottung und Gängelung prägen die Terminologie in Bezug auf die Internetpolitik der kubanischen Regierung. Doch wie ist es auf der sozialistischen Insel tatsächlich um die Freiheit des Internets bestellt?

„Frei“ in welchem Sinne?

Wenn man sich mit der Freiheit des Internets in einem Land beschäftigen will, muss zunächst einmal die Definition von „frei“ geklärt werden. Reden wir von „frei“ im Sinne von für jeden verfügbar und erschwinglich? Oder von „frei“ im Sinne von unzensiertem Zugang zu jeder Seite im World-Wide-Web? Gehen wir von der erstgenannten Definition aus, so müssen wir den Kritikern teilweise recht geben. Obwohl sich in den letzten Jahren viel bei der Preisgestaltung verbessert hat, ist das Internet mit Kosten von 2 US$ pro Stunde für die meisten Kubaner noch immer unerschwinglich. Abgesehen von Zugängen am Arbeitsplatz und in der Universität bleibt das weltweite Netz in Kuba noch immer ein Luxusprodukt. Die Preisgestaltung allein würde Kuba jedoch noch kein so schlechtes Zeugnis beim „Freedom House“ bescheren, die meiste Kritik reicht weiter. In diesem Artikel soll daher die zweite Definition von „frei“ untersucht werden: Frei im Sinne von unzensiert.

Nach gängiger Lesart handelt es sich beim politischen System Kubas um eine autoritäre Diktatur, die danach trachtet, oppositionelle Meinungen auch in digitaler Form zu unterdrücken. Als Beispiel wird dafür oftmals die Bloggerin Yoani Sánchez angeführt, die seit 2007 mit ihrer Seite „Generación Y“ (und neuerdings auch mit einer eigenen Nachrichtenwebseite) die kubanische Revolution scharf kritisiert. Immer wieder wird in diesem Kontext von westlichen Medien darauf hingewiesen, dass die Regierung Blogger systematisch unterdrücke, deren Webseiten zensiere und die Bevölkerung von internationalen Medien abschotte. Diese Vorwürfe wiegen schwer, doch in welchem Ausmaß findet Internetzensur in Kuba tatsächlich statt?

Welche Seiten sind gesperrt?

Im Rahmen dieses Artikels wurden systematische Recherchen durchgeführt. Es wurden verschiedene Webseiten der Opposition an verschiedenen Orten der Insel aufgerufen. Alle Verbindungen fanden über das WiFi-Netz der staatlichen Telefongesellschaft ETECSA statt, welches den meistgenutzten öffentlichen Internetzugang in Kuba darstellt. Trotz der relativ hohen Kosten sieht man viele Kubaner über diesen Weg im Netz surfen. Im Dezember 2015 wurden an verschiedenen Tagen Stichproben in den Orten Havanna, Matanzas und Nueva Gerona erhoben. Abgesehen von der Verbindungsqualität, die hier kein Kriterium ist, ließen sich keine zeitlichen oder regionalen Abweichungen feststellen.

Die Resultate sind aufschlussreich: während die Webseite von Yoani Sánchez blockiert ist, lässt sich über das staatliche WiFi-Netz auf praktisch jede andere kritische bis oppositionelle Webseite zugreifen. Zu den als abrufbar verifizierten Seiten zählen: Diario de Cuba, Cartasdesdecuba, Cubanet, Cafefuerte, Havana Times sowie die spanische Webseite der Oppositionsgruppe „Damas de Blanco“. Auch die dem kubanischen Exil nahestehenden Zeitungen Miami Herald, El Nuevo Herald waren ohne Einschränkungen in spanischer und englischer Sprache abrufbar, während Martí Noticias gesperrt war. Zudem gab es keinerlei Schwierigkeiten beim abrufen internationaler Nachrichten in verschiedenen Sprachen. Soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter und YouTube sowie die Webseiten von BBC, The New York Times, The Economist und El País waren zu keinem Zeitpunkt der Untersuchung blockiert. Auch Suchergebnisse nach regierungskritischen Inhalten ließen sich ohne Probleme aufrufen, genauso wie die spanische Version der Wikipedia. Auch zu kritischen Fragen wie Korruption in Kuba oder Gerüchten über die Castro-Familie konnte ohne Probleme auf spanisch recherchiert werden – ausländische Webseiten, die sich mit diesen kontroversen Themen befassen, waren stets abrufbar.

Dennoch gilt es einige Einschränkungen zu machen. Da Pornographie in Kuba offiziell verboten ist, sind pornographische Websites von Kuba aus grundsätzlich nicht abrufbar. Auch die Internetpräsenz des privaten Kleinanzeigenportals „Revolico“ ist gesperrt. Die Seiten der Konkurrenten, „Cubisima“ und „Porlalivre“ lassen sich jedoch paradoxerweise ohne Probleme aufrufen.

Die digitale Blockade – made in USA

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„We’re Sorry“ – Chiphersteller Intel darf keine Treiber in Kuba anbieten (Quelle: eigene Aufnahme)

Während von staatlicher Seite offenbar nur wenige Inhalte blockiert sind, lässt sich beim surfen in Kuba noch eine ganz andere Beobachtung machen, die einige Fragen mit Blick auf die USA aufwirft. Sucht man von Kuba aus nach Produkten US-amerikanischer Softwarehersteller, offenbart sich schnell die digitale Dimension der Wirtschaftsblockade gegen die Insel. Versucht man beispielsweise einen beliebigen Treiber von der offiziellen Seite des Chipherstellers Intel herunterzuladen, erhält man statt des Downloads folgende Meldung:

„Your request has been denied because we have reason to believe that you are located in a country subject to US export restrictions. We apologize that we are unable to provide the software, services and technology download you have requested at this time. Intel Corporation is a U.S. company, and as such is subject to the U.S. Export Administration Regulations, and implementing U.S. rules as well as various regulations promulgated by the Department of Treasury regarding transactions with certain countries.“

Auch beim Download der Java-Runtime, die zur Ausführung einiger Programme erforderlich ist, heißt es übersetzt: „In Übereinstimmung mit den US-Exportbestimmungen sind wir nicht in der Lage, mit Ihrer Anfrage fortzufahren.“ Anstatt Updates für das Betriebssystem MacOS X erhält der Nutzer in Kuba lediglich eine kryptische Fehlermeldung, die ebenfalls auf US-Gesetze verweist. Software aus den Vereinigten Staaten kann trotz einiger Lockerungen der Blockade noch immer nicht legal in Kuba bezogen werden. Staatlichen wie privaten PC-Administratoren bleibt daher nichts anderes übrig, als Raubkopien zu verwenden um ihre Rechner aktuell zu halten. Doch selbst bei kostenlosen Inhalten machen sich die US-Exportbestimmungen in Kuba bemerkbar, weshalb man auf offiziellen Herstellerseiten und bei programminternen Aktualisierungen meist scheitert.

Der Umweg über Drittwebsites und illegale Downloads stellt dabei eine erhebliche Belastung für die kubanische Wirtschaft dar. Selbst wenn eine Firma mit aktuellen Windows-PCs ausgestattet ist, so gleicht die Treibersuche im Netz aufgrund des Embargos oftmals dem manövrieren durch ein Minenfeld – hinter jeder Ecke könnte wieder eine Blockade auftauchen, weshalb man nicht ohne gewisse Kniffe an sein Ziel kommt. Hinzu kommt, dass kubanische Nutzer vom Onlinehandel komplett ausgeschlossen bleiben, da PayPal in Kuba – mit Verweis auf geltende US-Gesetze – ebenfalls blockiert ist. Nutzer auf eBay dürfen bis heute weder kubanische Produkte vermarkten, noch nach Kuba liefern. Auch der Einkauf von digitalen Inhalten wird dadurch praktisch verunmöglicht so dass der Erwerb von im Land zirkulierenden Raubkopien oftmals der einzig gangbare Weg ist um an die gewünschte Software zu kommen.

Die Lösung des Problems?

Doch welche Möglichkeiten gibt es, die Sperrungen zu umgehen? Mit dem auf Firefox basierenden „Tor-Browser“, der über ein Proxynetzwerk funktioniert, lässt sich anonym im Netz surfen. Während des arabischen Frühling erlangte das Programm eine gewisse Bekanntheit, weil sich damit die meisten Internetfilter umgehen lassen. Auch in Kuba lässt sich mit dem Programm die Sperrliste der Regierung ziemlich einfach austricksen: Sowohl die Oppositionswebseite 14ymedio als auch das Kleinanzeigenportal Revolico lassen sich über diesen Weg problemlos aufrufen, der Download des Browsers aus dem „normalen Netz“ heraus funktioniert problemlos. Schwieriger wird es hingegen bei der von der USA auferlegten Zensur. Paypal lässt sich auch mithilfe des Tor-Browsers nicht nutzen. Downloads von US-Software funktionieren zwar, sind aufgrund der technischen Einschränkungen des Browsers jedoch derart langsam, dass sich die Mühe kaum lohnt.

Während die kubanische Regierung daran arbeitet, das Internet erschwinglicher und verfügbar zu machen (allein im letzten Quartal 2015 wurden dutzende neue WiFi-Hotspots eröffnet), legen die Vereinigten Staaten der Insel auf ihrem Weg ins 21. Jahrhundert noch immer schwere Steine in den Weg. Die großen US-Technologiegiganten Google, Microsoft und Apple können ihre Dienste derzeit nur unter starken Einschränkungen in Kuba anbieten, während andere Hersteller gänzlich außen vor bleiben. Weder lässt sich von Kuba aus ein MacBook aktualisieren, noch ein offizieller Intel-Treiber herunterladen – noch immer verunmöglichen die USA der wachsenden Zahl der kubanischen Internetnutzer mit absurden Gesetzen eine normale Erfahrung im Netz. Von „freiem Internet“ kann in Kuba daher nicht die Rede sein. Ob die digitale Netzblockade der USA im Ranking des „Freedom House“ berücksichtigt wurde, scheint dabei fraglich. Für die große Mehrzahl der kubanischen Internetnutzer dürften diese Einschränkungen jedoch weitaus schwerer wiegen als die Sperrlisten der eigenen Regierung.

Kuba für friedliche Nutzung des Cyberspace

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Aktivisten für Netzneutralität – die Debatte um einen freien und friedlichen Cyberspace wird nun auch von Kuba geführt (Quelle: Flickr)

New York/Havanna. Kuba will sich international dafür einsetzen, dass der Cyberspace kein Ort der Militarisierung und Aggressionen gegen souveräne Länder wird. Der kubanische Vizeminister für Kommunikation, Jorge Luis Perdomo, warnte Mitte Dezember in der UNO-Vollversammlung vor dem Missbrauch der Informations- und Kommunikationstechnologie.

„Kuba ist sehr besorgt über die verdeckte und illegale Verwendung durch Individuen, Organisationen und Staaten, die, um internationale Konflikte hervorzurufen, die Informationssysteme anderer Länder benutzen, um in Drittländer einzudringen“, sagte der Minister.

Die Informationstechnologie könne zwar eine wichtige Rolle im Entwicklungsbereich und im Kampf gegen Armut spielen. Dennoch dürfe das Potenzial zur Gefährdung von Frieden und der Sicherheit nicht außer Acht gelassen werden, meinte Perdomo, der den Willen Kubas betonte, die Zusammenarbeit gegen diese neuen Bedrohungen zu fördern.

Zehn Jahre nach den Weltgipfeln zur Informationsgesellschaft in Genf (2003) und Tunis (2005) hatten sich Mitte Dezember Vertreter der UN-Mitgliedsstaaten in New York versammelt, um Wege zur Verringerung der digitalen Spaltung, vor allem zwischen Industrie- und Entwicklungsländern, aber auch zwischen Arm und Reich, zwischen Geschlechtern sowie zwischen Generationen zu diskutieren.

Bei dem Treffen im Rahmen der UN-Generalversammlung verschafften sich die Delegierten auch einen Überblick über die Fortschritte auf diesem Gebiet. Viele der 2003/2005 dazu getroffenen Vereinbarungen sind demnach bis heute nicht umgesetzt worden, hieß es in einem Beitrag der Station Radio Cubana. Die Delegierten haben vereinbart, 2025 wieder zusammenzukommen, um die bis dahin erfolgten Schritte auszuwerten.

von Michael Wögerer / Amerika21