Kuba verurteilt Menschenrechtsverletzungen in den USA

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Sitz der Vereinten Nationen in Genf (Quelle: Commons)

Genf. Kuba hat Menschenrechtsverletzungen in den USA angeprangert. Bei der 32. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats, die am Mittwoch in Genf stattfand, übte der kubanische Diplomat Pablo Berti scharfe Kritik an der Lage der Menschenrechte in den USA und stellte die moralische Autorität Washingtons in Frage.

Berti prangerte den freien Verkauf von Waffen an, dessen Folgen „bedauerlich“ seien. Auch ging er auf die NSA-Affäre ein und stellte die Frage in den Raum, ob die Spähprogramme der US-Regierung nicht die freie Meinungsäußerung und den Schutz der Privatsphäre untergrüben.

Die US-Delegation übte ihrerseits ebenfalls Kritik an Kuba. Die Kubaner könnten ihre Regierung nicht frei wählen, während diese zugleich die Opposition unterdrücke. Auch der mangelhafte Internetzugang auf der Insel wurde von Seiten der USA moniert.

„Wir fühlen uns verpflichtet, Sie daran zu erinnern sich auf die Menschenrechtsprobleme in Ihrem eigenen Land zu konzentrieren, die nicht wenige sind“, entgegnete Berti in der Versammlung. Neben den genannten Kritikpunkten bemängelte die kubanische Delegation mit Blick auf die Proteste von Ferguson gegen Rassismus und Polizeigewalt auch die mangelnde Versammlungsfreiheit in den USA und die Schwierigkeiten für Muslime in dem Land.

Schließlich forderte Kubas Diplomat Berti die USA dazu auf, die Handels- Finanz- und Wirtschaftsblockade gegen die sozialistische Insel zu beenden. Außerdem müsse der Marinestützpunkt von Guantánamo zurückgegeben werden. Im dortigen Gefangenenlager würden Personen in einem Rechtsvakuum festgehalten und gefoltert. Die USA sollten einen Besuch des UN-Sonderberichterstatters über Folter ohne Einschränkungen zulassen, fügte Berti hinzu.

von Marcel Kunzmann / Amerika21

Der Frieden von Havanna

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Kolumbiens Präsident Santos, Raúl Castro und FARC-Führer Timoshenko in Havanna (Quelle: Cubadebate / Flickr)

Kolumbiens Regierung und die linksgerichtete Rebellenorganisation FARC konnten sich letzten Donnerstag in Kubas Hauptstadt Havanna auf einen unbefristeten Waffenstillstand einigen. Nach fast dreijährigen Verhandlungen, die unter kubanischer Vermittlung stattfinden, scheint damit ein Ende des bewaffneten Konflikts in greifbare Nähe gerückt. International wurde das Abkommen begrüßt, auch UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon brach aus diesem Grund nach Kuba auf.

Seit 1964 herrscht Bürgerkrieg in Kolumbien, der längste Lateinamerikas. Die marxistische FARC steht dabei nicht nur mit der kolumbianischen Regierung, sondern auch mit in deren Auftrag handelnden rechten Paramilitärs in militärischem Konflikt. Die Ursprünge des Konflikts reichen bis in die 1920er Jahre zurück und betreffen vor allem Fragen der gerechten Landverteilung und des Landraubs durch Großgrundbesitzer. Bis dato forderte der Bürgerkrieg gut 220.000 Tote.

Bei den laufenden Friedensverhandlungen geht es unter anderem um die Zukunft der „Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens“ (FARC) als politische Partei sowie deren Entwaffnung. Im Sommer vergangenen Jahres erklärte die FARC bereits einen ersten Waffenstillstand. Trotz einer darauf folgenden Lageberuhigung setzte die Kolumbianische Regierung jedoch einzelne Operationen fort.

Diesmal einigten sich beide Seiten nicht nur auf eine definitive Waffenruhe, sondern auch auf die komplette Entwaffnung der Guerillaorganisation. Im Gegenzug garantierte die Regierung des rechtsgerichteten kolumbianischen Präsidenten Juan Manuel Santos die Sicherheit der demobilisierten Kämpfer, deren Anzahl auf 7.000 bis 8.000 geschätzt wird. Für die demobilisierten Kämpfer sollen eigens Zonen eingerichtet werden, mit denen diese ins zivile Leben übergehen sollen. Diese sollen durch UN-Missionen von den kolumbianischen Streitkräften geschützt werden. Gleichzeitig wollen beide Seiten den Kampf gegen rechte Paramilitärs verstärken, die sich häufig in Drogenkartelle verwandelt haben.

Die Waffenniederlegung soll 180 Tage nach Abschluss eines Friedensvertrags abgeschlossen sein. Trotz der substantiellen Fortschritte in den letzten Jahren gibt es noch viele Unwägbarkeiten in dem Prozess, z.B. bei der Frage nach der Integration der FARC in das politische System Kolumbiens. Ein dauerhafter Frieden scheint jedoch heute in greifbare Nähe gerückt zu sein.