Kuba will Geburtenrate mit neuen Sozialleistungen erhöhen

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Auch die Reduzierung der Krippengebühren ist Teil des Pakets, mit dem junge Paare auf Kuba zur Zeugung von Nachwuchs animiert werden sollen (Quelle: Trabajadores)

Kubas Regierung will mit einem Maßnahmenpaket neue Anreize zur Familiengründung setzen und berufstätigen Müttern auch finanziell stärker unter die Arme greifen. Am Freitag wurde ein entsprechendes Gesetzesdekret verabschiedet, dass unter anderem eine Ausdehnung der Elternzeit auf die Großeltern, Steuererleichterungen für Beschäftigte im Privatsektor sowie reduzierte Gebühren für Kindertagesstätten vorsieht.

Wenig Nachwuchs, viele Rentner

Immer wieder hat Präsident Castro betont, dass die Steigerung der Geburtenrate unerlässlich sei, um dem demographischen Problem auf Kuba zu begegnen. Kuba verfügt mit durchschnittlich 1,72 Geburten pro Frau die niedrigste Fruchtbarkeitsrate der westlichen Hemisphäre, während gleichzeitig fast 20 Prozent der Bevölkerung das 60. Lebensjahr überschritten hat. Sollte sich an diesem Trend nichts ändern, wird die Insel im Jahr 2050 in die Top 10 der am stärksten überalterten Gesellschaften der Welt aufrücken, sagen Prognosen der Regierung. Bereits jetzt verlassen jedes Jahr mehr Kubaner das Erwerbsleben, als neu hinzukommen.

Die Gründe für die Überalterung sind vielfältig. Schon vor über 30 Jahren ist die Geburtenrate unter den für die Reproduktion der Gesellschaft notwendigen Wert von 2,1 Geburten pro Frau gefallen. Die gute Verbreitung von Kondomen, das liberalste Abtreibungsrecht Amerikas, der hohe Anteil arbeitender und gut ausgebildeter Frauen sowie die hohe Lebenserwartung von 78 Jahren sind auf der „haben“-Seite sicher die wichtigsten Ursachen, die sonst eher auf reiche Industrieländer zutreffen.

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Entwicklung der Geburtenrate Kubas 1958 – 2013 (Quelle: ONE, Proyecciones de la Población)

Verschärft wird die Lage durch die schwierige wirtschaftliche Situation der Insel, die bis zum Ende der „wet-foot-dry-foot“-Politik dazu geführt hat, dass jedes Jahr mehrere zehntausend Kubaner, darunter viele junge Menschen, ihrer Heimat den Rücken gekehrt haben. Diejenigen die bleiben müssen oft erst finanzielle Reserven ansparen, bevor an die Gründung einer Familie zu denken ist, was den Kinderwunsch hinauszögert. Die kubanische Demographie nähert sich immer mehr der eines überalterten Industrielandes an, die Mittel für die Sozialsysteme sind jedoch deutlich begrenzter.

Elternzeit für Oma und Opa

Aus diesem Grund musste dringend eine Lösung gefunden werden, wie auf den letzten Sitzungen des Parlaments mehrmals betont wurde. Das neue Maßnahmenpaket setzt an verschiedenen Hebeln an und erweitert die bisherigen Regelungen. Ein wichtiger Schritt ist die dabei Ausdehnung der Elternzeit auf die Großeltern. Bisher durfte anstelle der Mutter nur der Vater des Kindes in die staatlich bezahlte Elternzeit, die über ein Jahr dauern darf und bei der 60 Prozent des Gehalts bezahlt wird. Nun können auch auch die Großeltern von Vater und Mutter in die Betreuung des Kindes einbezogen werden und dafür Elterngeld bekommen, sofern sie arbeiten.

Das neue Gesetz legt fest, dass das bezahlte Elterngeld den Mindestlohn von 255 Pesos (ca. 9€) nicht unterschreiten darf. Mütter haben wie bisher Anspruch auf 18 Wochen Mutterschaftsurlaub (6 Wochen vor und 12 Wochen nach der Entbindung) bei vollem Gehaltsausgleich. Danach können sie, oder der Vater und jetzt auch die Großeltern bis zum ersten Geburtstag des Kindes in die Elternzeit, bei 60 Prozent Gehaltsausgleich (auf Basis des Durchschnittslohns der letzten 12 Monate) und gesicherter Rückkehr in den Beruf. Übt die Person in Elternzeit zwei Jobs aus, so hat sie jetzt Anspruch den Gehaltsabschlag von beiden Arbeitgebern zu erhalten.

Privatsektor und Krippen im Blick

Neu sind auch die Steuererleichterungen für Beschäftigte im Privatsektor. Tagesmütter, Kranken- und Altenpfleger die auf eigene Rechnung im Privatsektor (span.: „Cuentapropistas“) arbeiten, müssen nun 50 Prozent weniger Abgaben bezahlen. Das soll helfen, mehr Menschen für diese Berufe zu begeistern. Für alle Mütter im Privatsektor gilt: Hat eine Frau zwei oder mehr Kinder unter 17 Jahren, muss sie 50 Prozent weniger Einkommenssteuer bezahlen.

Die über 1.000 Kinderkrippen des Landes, in denen letztes Jahr rund 140.000 Kinder bis zum Alter von 5 Jahren betreut wurden, sollen im Zuge der Reform die Platzvergabe verbessern und ihre Tarife anpassen. Ab dem zweiten Kind sind nur noch 50 Prozent der üblichen Gebühren für die Betreuung zu entrichten, Familien mit mehr als drei Kindern werden jetzt vollständig von den Gebühren befreit.

Die Vergabe der knappen Plätze soll durch häufigere Evaluation bei Kleinkindern beschleunigt werden. Das Vergabeverfahren erfolgt per Antrag, der auf Gemeindeebene von einer Kommission mit Vertretern der Massenorganisationen (CDRs, Frauenverband, Gewerkschaft) entschieden wird. Berufstätige Mütter mit zwei oder mehr Kindern sollen bei der Vergabe bevorzugt werden.

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Alterspyramide Kubas: 1953, 1981, 2012 und die Prognose für 2045 unten rechts (Quelle: ONE Estudios p11)

Kubas Medien schenkten den Maßnahmen naturgemäß viel Beachtung. „Diese neue Gesetzgebung soll die Geburtenrate fördern, die Re-Integration der Frau in das Berufsleben und ebenso zur Beteiligung von anderen Familienmitgliedern bei der Betreuung der Kinder beitragen“, pries die Vizeministerin für Arbeit und soziale Sicherheit, Yusimí Campos Suárez, das neue Gesetzeswerk gegenüber dem Nachrichtenportal „Cubadebate“. Die Maßnahmen würden „finanzielle Vorteile für berufstätige Mütter“ bieten und die Rolle der Familie beim Aufziehen der Kinder stärken, urteilte das Parteiorgan „Granma„.

Kuba würde dieses Gesetz „in einem Jahr, in dem wir extrem sparsam mit unseren Ressourcen umgehen müssen“ verabschieden, was den „humanistischen Charakter der Revolution bekräftigt“, heißt es in der Meldung. Obwohl bereits seit 2015 ein Programm zur Sanierung der Kinderkrippen in der Hauptstadt des Landes läuft, hätte die Ankündigung zeitlich kaum besser kommen können. Wenige Wochen nach dem Ende der Sonderbehandlung kubanischer Migranten in den USA dürften sich nun viele junge Kubaner Gedanken über ihre Zukunft machen.

Inwiefern die Maßnahmen ausreichend sind, um für junge Paare Anreize zur Familiengründung zu schaffen, muss sich zeigen. Mehr gut bezahlte Arbeitsplätze im Staats- und Privatsektor müssen in den kommenden Jahren wahrscheinlich erst die Grundlage für die volle Wirksamkeit der neuen Gesetze legen. Die Maßnahmen sind dennoch ein wichtiger Schritt, der vor allem in die richtige Richtung weist: Es werden positive Anreize gesetzt, anstatt beispielsweise Einschränkungen bei Schwangerschaftsabbrüchen zu diskutieren, wie es andernorts derzeit Mode ist.


Download des Gesetzes als PDF: „Disposiciones jurídicas para proteger la maternidad de la mujer trabajadora

Statistiken zur Demographie Kubas:Anuario Demográfico de Cuba, 2015

Studie zur Entwicklung der Bevölkerung bis 2045: „Estudio sobre envejecimiento poblacional, 2012

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