Russland verhandelt mit Nicaragua und Kuba über GLONASS-Bodenstationen

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Logo des russischen Navigationssatellitensystem GLONASS (Quelle: Kosmonauta.net)

 

Moskau. Die staatliche russische Weltraumagentur Roskosmos verhandelt nach Angaben der Moskauer Nachrichtenagentur TASS mit Vertretern der Regierungen Kubas und Nicaraguas über die Errichtung von GLONASS-Bodenstationen auf den Gebieten dieser Staaten. GLONASS ist ein globales Navigationssatellitensystem, das in Konkurrenz zum vom US-amerikanischen Militär geführten Ortungssystem GPS etabliert wurde. Die beiden Systeme sind die derzeit einzigen funktionierenden globalen Navigationssatellitensysteme, auch wenn es bei GLONASS noch Einschränkungen gibt.

Der stellvertretende russische Ministerpräsident Dmitri Rogosin hatte im Oktober 2014 erklärt, dass sich die US-Regierung weigern würde, über die Errichtung von GLONASS-Systemen auf ihrem Boden zu verhandeln. Durch Bodenstationen kann die Positionsgenauigkeit der Systeme verbessert werden. Die russische Seite schließt wegen dieser Haltung der US-Regierung  die Errichtung von stationären Empfangsstationen des GPS-Systems in Russland aus.

Bodenstationen des GLONASS-Systems wurden bereits in mehreren Staaten der Gemeinschaft der Unabhängigen Staaten (GUS) sowie in der brasilianischen Hauptstadt Brasília aufgebaut. Die Technik des globalen Navigationssatellitensystems wird in verschiedensten mobilen Endgeräten von Herstellern wie beispielsweise Apple, Samsung und Sony verwendet.

von David X. Noack / Amerika21

Der CELAC-Gipfel – diplomatischer Durchbruch für Kuba

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Plenum der CELAC in Havanna (Quelle: Cubadebate).

Vergangenen Mittwoch ging in Havanna das zweite Gipfeltreffen der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten (CELAC) zu Ende. Der regionale Verband zählt 33 Mitgliedsstaaten und wurde 2011 auf Initiative des verstorbenen venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez gegründet. Er soll eine Alternative zu der US-dominierten Gemeinschaft amerikanischer Staaten (OAS) werden, von der Kuba seit Januar 1962 ausgeschlossen ist. Die CELAC zählt dabei jedoch zwei Mitgliedsstaaten weniger, da die USA und Kanada ihr nicht angehören. Neben UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon und anderen ausländischen Gästen sind 29 Regierungschefs Ende Januar in Havanna angereist, durch den Gipfel wurde die kubanische Hauptstadt für kurze Zeit zum politischen Zentrum des Kontinents.

„Im Rahmen der CELAC haben wir die Möglichkeit, ein eigenes und an unsere Verhältnisse angepasstes Modell zu entwickeln, das auf den Prinzipien des Gemeinwohls und der Solidarität basiert“, sagte Präsident Raúl Castro während der Eröffnungsrede des Gipfels am 28. Januar, auf dem auch eine Schweigeminute für Hugo Chávez abgehalten wurde. Wichtigste Themen des Treffens waren der Kampf gegen Unterernährung, Armut und soziale Ungleichheit. Castro hob die Fortschritte der letzten Jahre hervor, gab aber dennoch zu bedenken, dass es für den Kontinent noch einiges auf dem Gebiet der Armutsbekämpfung zu tun gebe. Die Vertreter auf dem Gipfel erklärten, dass die OAS immer zur Durchsetzung der Interessen der USA gedient habe. Deren Generalsekretär, José Insulza, war ebenfalls als Beobachter in Havanna zu Gast. Dies war das erste mal überhaupt, dass ein Vertreter der OAS kubanischen Boden betrat. „Je stärker die CELAC, desto stärker die Vereinten Nationen“, sagte UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon in Unterstützung der lateinamerikanischen Länder.

Doch der Gipfel hatte noch mehr historisches Material zu bieten: Am zweiten Tag wurde Lateinamerika durch Raúl Castro zur „Zone des Friedens“ erklärt, womit die Gemeinschaft sich gegen die Nutzung von Atomwaffen und regionale Gewaltkonflikte aussprach. Auch äußerer Einmischung, wie durch die USA in der Vergangenheit des öfteren geschehen, wurde damit die kollektive Absage aller Mitgliedsstaaten erteilt. Trotz der heterogenen Zusammensetzung der teilnehmenden Länder gelang die Erarbeitung einer gemeinsamen „Erklärung von Havanna„, die die wichtigsten Eckpunkte der beschlossenen Agenda zusammenfasst. Diese sieht unter anderem die regionale Kooperation bei der Armutsbekämpfung, die Stärkung der Institutionen der CELAC sowie die Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen vor. Der Binnenhandel soll ebenfalls gefördert werden, um die soziale Entwicklung der Länder zu beflügeln. Obwohl einige Länder, wie Mexiko, Kolumbien und Honduras heute von konservativen und wirtschaftsliberalen Regierungen geführt werden, unterschrieben auch sie das gemeinsame Bekenntnis zur Bekämpfung der Armut. Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos würdigte vor allem Kubas Rolle beim Friedensprozess in seinem Land. Gute Zusammenfassungen der umfangreichen Inhalte des Gipfels finden sich auf Amerika21, in der jungen Welt und im Jamaica Observer.

Fidel Castro und Ban Ki Moon

Fidel Castro und Ban Ki-Moon am 28. Januar in Havanna (Quelle: Cubadebate).

Neben den eigentlichen Inhalten des Gipfels sind jedoch auch die Dinge jenseits der offiziellen Tagungen von Interesse. So hatte beispielsweise Fidel Castro sein wohl umfangreichstes Arbeitsprogramm seit Jahren, als er vergangene Woche persönlich mit zahlreichen Regierungschefs der CELAC-Länder zusammentraf, darunter Rafael Correa (Ecuador), Evo Morales (Venezuela), Dilma Rousseff (Brasilien) und Daniel Ortega (Nicaragua). Auch Ban Ki-Moon war zu Gast in der „Casa de Fidel“, nachdem er zuvor mit der Tochter des derzeitigen Präsidenten und Leiterin des Sexualaufklärungsinstituts CENESEX, Mariella Castro, zusammentraf. Für einen etwas kuriosen Auftritt sorgte der Südkoreaner, als er sich während des Besuch von Havannas Altstadt beim Haarschnitt ablichten ließ. Auch in wirtschaftlicher Hinsicht gab es am Rande des Gipfels einige Neuigkeiten: Die Präsidenten zahlreicher Länder nahmen ihren Besuch zum Anlass, der Eröffnung des Containerterminals in Mariel beizuwohnen und auch mit China, Russland und Indien liefen in Havanna gesonderte Gesprächsrunden. Bisher gibt es schon einige Zusagen für brasilianische und chinesische Investitionen in der Sonderwirtschaftszone. Die EU hat inzwischen die Überarbeitung ihres „gemeinsamen Standpunkts“ von 1996 in Auftrag gegeben, ein Gesetz das die Zusammenarbeit mit Kuba weithin zum Erliegen brachte.

Mit dem CELAC-Gipfel ist Kuba ein diplomatischer Durchbruch gelungen, die Anwesenheit fast aller Regierungschefs Lateinamerikas und der Karibik sowie des UN-Generalsekretärs, verdeutlicht, wie sehr sich die Zeiten seit der Isolierung des Landes durch die USA geändert haben. Auch die Tatsache, dass fast ganz Amerika geschlossen gegen das Embargo auftrat, zeigt dass die USA sich mit ihrer aggressiven Haltung inzwischen selbst isoliert haben. Der Kontinent wächst zusammen – in Havanna, und ohne die Vereinigten Staaten. Beim nächsten Treffen der OAS in Panama 2015, werden die USA ihre Haltung gegenüber Kuba vor den anderen Staaten des Kontinents kaum noch rechtfertigen können, zumal Kuba im Unterschied zu den USA über einen Hafen verfügen wird, der nach der Erweiterung des Panamkanals im selben Jahr die weltweit größten Schiffe aufnehmen kann und damit ein zentraler Handelsknoten der Karibik werden dürfte. Sogar einer der einflussreichsten Zuckerbarone, die mit der Revolution enteignet wurden, macht sich inzwischen für amerikanische Investitionen in Kuba stark. Lateinamerika arbeitet heute Hand in Hand, das ist das klare Zeichen, welches vom CELAC-Kongress in die Welt und dabei gerade auch an die USA gesandt wurde. Die Vision Simón Bolívars, der erste Vordenker der lateinamerikanischen Einheit, ist damit ein Stück weit Realität geworden.