Kuba und die USA: Entspannung in Sicht?

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Raúl Castro und Miguel Díaz-Canel auf der Sitzung des kubanischen Parlaments im Dezember (Quelle: Cubadebate).

Das schwierige Verhältnis zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten hat sich trotz anderer Erwartungen seitens der Kubaner auch im fünften Jahr nach Amtsantritt Raúl Castros bisher kaum gebessert. Eine der wenigen Initiativen, die Wiederaufnahme des direkten Postverkehrs mit der Insel, steckt noch in den Verhandlungen. Dennoch zeichnet sich für die Zukunft eine Neuausrichtung der amerikanischen Kubapolitik ab, Präsident Obama hat hierzu vor wenigen Wochen Stellung bezogen und die ständige Aktualisierung des Kurses seiner Regierung vor Exilkubanern in Miami gefordert.

Das seit 1961 geltende Wirtschaftsembargo gegen die Insel hätte bisher keine Wirkung gezeigt, ein von Reuters zitierter US-Beamter erklärte, beide Seiten hätten ein Interesse an einem pragmatischeren Verhältnis. Dies zeigt sich auch an der deutlich zurückhaltenderen Rhetorik der Kubaner, die in letzter Zeit ideologische Frontalangriffe auf die USA vermeidet und stärker Imperialismus und Neoliberalismus als globale Phänomene geißelt. Auch Edard Snowden spielt hierbei eine Rolle, im Unterschied zu anderen Ländern Lateinamerikas wie Ecuador, bot Kuba dem amerikanischen Informanten nicht explizit Asyl an, was der ehemalige Botschafter Kubas in der EU, Carlos Alzugaray, bestätigt: „Es gibt eine große Sympathie hier für den Snowden-Fall, aber Kuba hatte kein Interesse daran, involviert zu werden.“

Die Festsetzung eines nordkoreanischen Frachters in Panama, der aus Havanna kommend mit veralteten sowjetischen Waffen und Zucker beladen war, hat der vorsichtigen Annäherung bisher keinen Dämpfer verpasst. Beide Seiten agierten in diesem Fall mit äußerster Vorsicht, erklärte Alzugaray. Kuba teilte damals mit, es gehe lediglich um die Generalüberholung alten Waffenmaterials, während die USA nicht direkt interventierten, sondern die Angelegenheit den panamesischen Behörden überliefen. Dennoch beharrten die USA auf der Verletzung des Waffenembargos gegen Nordkorea.

Die Wirtschaftsreformen, die derzeit auf Kuba stattfinden, können dieweil auch von den USA nicht mehr geleugnet werden. Die vor wenigen Jahren unter Exilkubanern verbreitete Meinung, Raúl Castro würde lediglich „mehr vom gleichen“ in Bezug auf die Politik seines Bruders liefern, ist mittlerweile selbst dort aus der Mode gekommen. Nicht nur die neuen Reisegesetze, sondern auch die Erneuerung der Staatsunternehmen, die Kommerzialisierung des Agrarsektors und die Eröffnung der Sonderwirtschaftszone mit neuem Hafen in Mariel sind deutliche Indikatoren für die grundlegende und auf lange Sicht angelegte Erneuerung des kubanischen Modells. Auch die Rolle bei den Friedensverhandlungen zwischen der kolumbianischen Regierung und der FARC, die derzeit in Havanna stattfinden, dürfte den USA als Beleg für Kubas friedliches und kooperatives Engagement in der Region gelten. Inzwischen hat sogar Staatssekretär John Kerry seinen Dank ausgesprochen, als Kuba bei Verhandlungen über die Freilassung eines US-Veterans durch die FARC vermittelnd einsprang.

Der in Kuba verurteilte US-Spion Alan Gross, dürfte dabei eines der größten Hemmnisse bei der Verbesserung der bilateralen Beziehungen mit den USA sein. Gross wurde im Dezember 2009 in Kuba verhaftet und zu 15 Jahren Gefängis verurteilt, da er im Rahmen von US-Programmen zur „Förderung der Demokratie in Kuba“ illegal Kommunikationsausrüstung auf die Insel brachte. Obwohl Kuba den Austausch mit den fünf, 1997 in Miami verhafteten kubanischen Spionen anbot, zeigte sich die amerikanische Seite nicht interessiert an dem Deal. Nach vielen Jahren kam erst neulich wieder Bewegung in den Fall, als Gross persönlich Obama darum bat, sich endlich offensiver für seine Freisetzung einzusetzen, da er fürchtete, ansonsten seinen Lebensabend im kubanischen Gefängnis verbringen zu müssen.

Daraufhin bot die kubanische Regierung sofort Gespräche ohne Vorbedingung an, ein Angebot, das von Washington bisher immer ausgeschlagen wurde. Der Ball liegt inzwischen mehr als eindeutig im Spielfeld der USA, jüngster Beleg hierfür waren die Ereignisse um die kubanische Interessenvertretung in der amerikanischen Hauptstadt. Diese musste vor einigen Wochen ihr Konsularwesen einstellen, da keine amerikanische Bank bereit war, ihre Arbeit finanziell abzusichern. Deswegen hätten mehrere hunderttausend Besuchsanträge die für die Weihnachtszeit erwartet wurden nicht bearbeitet werden können. Entsprechend schnell kündigten die USA an, der Vertretung bei der Such nach einer Lösung behilflich zu sein. Diese wird inzwischen ihre Arbeit unter Vorbehalten bis nächstes Frühjahr wieder aufnehmen. Dennoch verdeutlichen die Ereignisse eines: Der Druck auf Washington erhöht sich. Spätestens mit der Eröffnung des neuen Hafens und der Sonderwirtschaftszone im kommenden Januar dürfte von Seiten des Kapitals auch der ökonomische Drang nach Erschließung der kubanischen Märkte weiter steigen.

Auf der Trauerfeier für Nelson Mandela am 10. Dezember, gehörten sowohl Raúl Castro als auch Barack Obama zu den handverlesenen ausländischen Staatsoberhäuptern, die einen Redebeitrag lieferten. Besonderes Augenmerk schenkte die Presse im Ausland, aber auch in Kuba selbst, einer besonderen Geste, die vielleicht einen kleinen Fingerzeig auf kommende Jahre darstellen könnte: Obama, der sich auf den Weg zum Rednerpult befand, traf dort auf die anderen Redner die er mit freundlichem Handschlag begrüßte – darunter als erstes: Raúl Castro.

In seiner Rede vor dem kubanischen Parlament Ende Dezember fand Raúl daraufhin klare Worte für einen Dialog mit dem Norden: „Wenn wir wirklich einen Fortschritt in den bilateralen Beziehungen erreichen wollen, müssen wir unsere Unterschiede respektieren und friedlich mit ihnen zu leben lernen“, sagte der kubanische Präsident und nannte eine Vorbedingung: „Wir verlangen von den USA nicht, ihr politisches oder ihr Gesellschaftssystem zu ändern, genauso wenig steht das unsrige zur Verhandlung“.

Kuba schickt altes Kriegsgerät zur Reparatur nach Nordkorea

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Nordkoreanischer Frachter „Chong Chon Gang“ bei der Durchsuchung in Panama.

Nach der Durchsuchung eines nordkoreanischen Frachters am Dienstag, der von Kuba aus den Panamakanal passierte, wurden durch die Behörden des Landes mehrere Container mit sowjetischen Waffen entdeckt. Die kubanische Regierung gab am Dienstag in einem Statement des Außenministeriums bekannt, dass es sich um veraltete Defensivwaffen aus der Mitte des 20. Jahrhunderts handle, die zwecks Reparatur nach Nordkorea verschifft und anschließend zurückgebracht werden sollten.

Unter den Waffen befinden sich Flugabwehrsysteme aus den 1950er Jahren, zwei zerlegte Kampfflugzeuge des Typs MiG-21 sowie 15 dazugehörige Triebwerke und diverse Flugabwehrraketen. Insgesamt sind kubanischen Angaben zu Folge 240 Tonnen Militärmaterial an Bord, wobei der Großteil der Fracht 10.000 Tonnen Rohzucker ausmacht. Die Waffen waren unter den Säcken mit Zuckerrohr versteckt worden, wobei sich die Besatzung des Frachters „Chong Chon Gang“ zunächst weigerte, den panamesischen Behörden die Durchsuchung zu gestatten. Die sichergestellten Waffen sind durchgehend veraltet und kommen heute meist bei Militärs von Entwicklungsländern sowie Krisengebieten in Afrika zum Einsatz.

Die Regierung Panamas verurteilte den Vorfall und verwies auf die friedliche Nutzung des Kanals. Die US-Regierung zeigte sich erfreut über den Fund und lobte das Durchgreifen der panamesischen Behörden mit Hinweis auf die geltenden UN-Sanktionen gegen Nordkorea. Erst vor wenigen Wochen traf eine nordkoreanische Militärdelegation unter Leitung von General Kim Kyok Sik in Havanna ein, wobei die freundschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern bekräftigt wurden.  „Die von Kuba unterzeichneten Vereinbarungen auf dem Gebiet werden von der Notwendigkeit getragen, die Verteidigungsbereitschaft und Souveränität des Landes zu erhalten“, heißt es in der gestrigen Erklärung des kubanischen Außenministeriums. Die nordkoreanischen Rüstungsbetriebe sind für ihre Fähigkeiten bei der Wartung und Erneuerung sowjetischer Waffen bekannt.

Gleichzeitig bekräftigte Kuba sein Bekenntnis zu Frieden, dem internationalen Recht und Abrüstung, was auch nukleare Abrüstung mit einschließe. In den USA riefen Politiker bereits dazu auf, die für diesen Monat geplanten Gespräche zwischen Washington und Havanna auszusetzen. Die sichergestellten Waffen sollen nun der UN übergeben werden, kurz nach der Auslieferungsforderung Nordkoreas wurden die 35 Besatzungsmitglieder des Schiffes in Panama verhaftet.

Was könnte diese Geschichte also nun zu bedeuten haben? Zunächst einmal bleiben zwei Möglichkeiten offen.

  1. Kuba sondert altes Rüstungsgerät aus und liefert Waffen und Zucker für Nordkorea.
  2. Kuba lässt Waffen in Nordkorea überholen und hat die Bezahlung womöglich gleich in Form von Naturalien mitgeschickt.

Die erste Möglichkeit, ein tatsächlicher Waffenexport nach Nordkorea, halte ich für unwahrscheinlich, da eine Reihe von Gründen dagegen spricht. Zum einen verfügt Nordkorea selbst über ausreichend viele Waffen dieser Jahre, unter der Lieferung befand sich scheinbar nicht einmal halbwegs modernes Kriegsgerät, das für das Land von strategischer Bedeutung sein könnte. Zum andren deuten die 10.000 Tonnen Rohzucker auf eine Bezahlung in Naturalien hin, was angesicht der Devisenknappheit beider Länder sehr naheliegend scheint. Die nordkoreanischen Rüstungsbetriebe sind für ihre Fähigkeiten bei der Wartung und Erneuerung sowjetischer Waffen bekannt. Nordkorea, das seine Versorgungskrise in den letzten Jahren noch immer nicht überwunden hat, benötigt derzeit vor allem Nahrungsmittel und sucht nach Möglichkeiten, sein Know-How gewinnbringend zu verwerten – der Deal mit Kuba scheint mir da eine für beide Länder vorteilhafte Vereinbarung zu sein.

Fragt sich nur noch, warum das Schiff ausgerechnet über Panama fahren musste und man nicht einfach Ingenieure per Flugzeug nach Kuba gebracht hat um die Arbeiten vor Ort durchzuführen. Hierüber lässt sich allerdings nur spekulieren, womöglich wollte man Seitens Nordkorea seine Fachkräfte ungern ins Ausland schicken (selbst wenn es sich um ein sozialistisches Bruderland handelt), bisher sind mir für derartige Austausche auch keine Beispiele von nordkoreanischer Seite bekannt. Möglicherweise sind in Kuba auch die notwendigen Maschinen, Werkzeuge und Arbeitsräume nicht ausreichend vorhanden, weshalb die Verschiffung nach Nordkorea die günstigere Option gewesen wäre.

Wie auch immer die Gründe sein mögen, letzten Endes bleibt die ganze Aktion dennoch reichlich unspektakulär. Die Verletzung von UN-Sanktionen wird zwar nun als Grund für Empörung herangezogen, im Vergleich zu den zahlreichen Waffenexporten der USA und ihrer Verbündeten, darunter auch High-Tech Waffen die in Krisengebiete geliefert werden, sind das allerdings Peanuts. Unter der „Beute“ befand sich ausschließlich museumstaugliches Kriegsgerät, das teilweise eher zu Defensivzwecken (Radar) eingesetzt werden kann, als es zur Vorbereitung eines Angriffskrieges dienen könnte. Der gefundene Flugzeugtyp „Mig-21“ hatte Beispielsweise 1956 seinen Erstflug und gehört zu den meistgebauten Kampfflugzeugen der Welt seit dem Zweiten Weltkrieg. Das kubanische Militär besitzt Dutzende davon, allerdings sollen nur noch rund 15 (!) davon diensttauglich sein, da die Beschaffung von Ersatzteilen für Kuba aufgrund des zusätzlich zur Blockade gültigen Waffenembargos eine große Herausforderung ist.

Die nun zur Schau gestellte internationale Empörung dürfte sich als ein heißes Strohfeuer erweisen, ein kleiner Trumpf für Washington, der sich allerdings schnell verflüchtigen wird. Dennoch dürften die Reaktion der UN sowie der vollständige Untersuchungsbericht noch einmal interessant werden.