KP Kubas vereinbart Zusammenarbeit mit „Einiges Russland“

Die Kommunistische Partei Kubas hat ein Kooperationsabkommen mit der russischen Regierungspartei „Einiges Russland“ unterzeichnet (Quelle: Radio Taíno)

Moskau/Havanna. Diplomatenkreisen zufolge hat die regierende Kommunistische Partei Kubas (PCC) ein Kooperationsabkommen mit der russischen Regierungspartei „Einiges Russland“ unterzeichnet. Dies meldete die kubanische Nachrichtenagentur Prensa Latina. Die Zusammenarbeit beider Parteien soll sich zunächst vor allem auf die Kaderschulung und die Jugendarbeit konzentrieren.

Das Abkommen, das vom kubanischen Botschafter in Moskau, Emilio Lozada García, und dem Sekretär für internationale Beziehungen der Russischen Föderation, Sergei Zheleznyak, unterzeichnet wurde, sieht darüber hinaus auch eine Zusammenarbeit bei Frauenverbänden, Bildungsorganisationen und in anderen Bereichen gemeinsamen Interesses vor.

Die 2001 gegründete Partei „Einiges Russland“ ist die mitgliederstärkste Partei des Landes und verfügt über eine absolute Mehrheit im Parlament. Ihr Vorsitzender ist der ehemalige russische Präsident und aktuelle Ministerpräsident Dimitri Medwedew.

Während einige Leser des Internetportals cubadebate.cu die Nachricht positiv aufnahmen und die Vereinbarung als für beide Seiten nützlich und sinnvoll begrüßten, gab es auch kritische Kommentare. „Ich verstehe nicht: Eine kapitalistische Partei wird uns dabei helfen, Kader und Jugendliche auszubilden?“, fragt ein Leser, während ein weiterer darauf verweist, dass es um eine Vereinbarung zwischen Regierungsparteien zweier Länder mit unterschiedlicher ideologischer Orientierung gehe. Die russische Partei vertrete weder kommunistische noch sozialistische Interessen sondern nationale, was sowohl für Rechte wie für Linke zutreffen könne, gibt ein Anderer zu bedenken. Zugleich betont er die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern.

Von Marcel Kunzmann / Amerika21

Neue Fabriken für Cristal-Bier und Lebensmittel in Mariel geplant

Sonderwirtschaftszone und Hafen in Mariel (Quelle: Cubadebate)

Das kubanische Ministerium für Lebensmittelindustrie (MINAL) arbeitet gerade an der Konkretisierung von zwei neuen Fabrikprojekten mit ausländischem Kapital, die in der Sonderwirtschaftszone von Mariel (ZEDM) angesiedelt werden sollen. Dabei geht es um eine neue Brauerei für die heimische Biermarke Cristal sowie um eine Lebensmittelfabrik in Zusammenarbeit mit Nestlé.

Die Fabrik, welche durch den Nestlé-Konzern betrieben wird, soll sich vor allem um die Herstellung von Keksen, Süßwaren und Kaffee kümmern, sagte die zuständige Vizeministerin des MINAL, Betsy Díaz Velázquez, gegenüber der Nachrichtenagentur ACN. Die Fabrik mit Nestlé wäre bereits das dritte Joint-Venture mit dem Schweizer Nahrungsmittelkonzern.

Die beliebtesten kubanischen Biermarken, Cristal und Bucanero, werden derzeit im Rahmen eines Joint-Ventures mit einer brasilianischen Tochtergesellschaft der belgischen Brauereigruppe „Anheuser-Busch InBev“ in der östlichen Provinz Holguín gebraut. Vergangenes Jahr stieß die Produktion aufgrund des großen Wachstums im Tourismus an ihre Grenzen, weshalb größere Chargen aus Brasilien und der Dominikanischen Republik zugekauft werden mussten. Mit der Eröffnung einer neuen Fabrik für das beliebte Cristal, könnte der Bedarf auch in Zukunft aus heimischer Produktion gedeckt werden.

Derzeit unterhält das Ministerium für Lebensmittelindustrie mehr als 2.800 Fabriken in 23 verschiedenen Teilbereichen. Insgesamt gibt es derzeit 19 Projekte mit ausländischem Kapital, die mit 762 Millionen US-Dollar wertmäßig einen großen Anteil ausmachen dürften. Kuba sucht Partner für mehrere Dutzend Projekte in der Lebensmittelindustrie, vor allem in Bereichen, in denen die lokale Industrie schon seit Jahren schwächelt. Hierzu zählen nach Angaben des Ministeriums insbesondere die Getränkeindustrie sowie die Herstellung von Fleischwaren und Milchprodukten.

In der 2014 eröffneten Sonderwirtschaftszone von Mariel sind bis heute 22 Projekte bestätigt worden, von denen die ersten acht bereits aktiv sind. Insgesamt floss im Rahmen dieser Projekte seit der Eröffnung rund eine Milliarde US-Dollar an ausländischen Investitionen in die Zone, die mehr als 3.900 Arbeitsplätze geschaffen haben.

Gewerkschaftsverband analysiert Lohnfragen

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101. Plenum des Gewerkschaftsverbands CTC am 18. Februar in Havanna (Quelle: Trabajadores)

Vergangenes Wochenende ging in Havanna die 101. landesweite Tagung des Gewerkschaftsverbands CTC zu Ende. Themen waren dabei vor allem die Situation der Löhne und die laufenden Reformen der staatlichen Unternehmen. Die Einbeziehung des Privatsektors in die Gewerkschaften schreitet unterdessen voran. Mehr als 75 Prozent der rund 500.000 Beschäftigten des Privatsektors sind mittlerweile gewerkschaftlich organisiert.

Deutlich höherer Durchschnittslohn seit 2013

„Es ist unentbehrlich, Lohnsteigerungen mit der Schaffung von Werten zu verknüpfen“, sagte CTC-Generalsekretär und Politbüromitglied Ulises Guilarte De Nacimiento auf der Tagung. Kuba führte ab dem Jahr 2014 schrittweise eine Reform der staatlichen Unternehmen durch, bei denen über 70 Prozent der Bevölkerung beschäftigt sind. Im Zuge der Reform dürfen die Unternehmen 50 statt bisher 30 Prozent ihrer Gewinne behalten autonomer über Investitionen und Lohnstimuli entscheiden.

Das hat dazu geführt, dass der Durchschnittslohn in den letzten drei Jahren um gut 70 Prozent zugelegt hat. Heute werden im Staatssektor Löhne von durchschnittlich 824 Pesos (ca. 33 US$) ausbezahlt im Unterschied zu 471 Pesos (ca. 19 US$) im Jahr 2013. Allerdings, räumte Guillarte ein, würden 60 Prozent der Angestellten weniger als den Durchschnittslohn bekommen, ihr Gehalt liegt also zwischen dem Mindestlohn von 255 Pesos und dem Durchschnitt von 824. Rund 38 Prozent der Staatsangestellten erhalten jedoch ungefähr den Durchschnitt, lediglich 1,7 Prozent kommen auf deutlich mehr.

Die besten Löhne wurden in den letzten Jahren vor allem im Zucker- und Bergbausektor sowie in der Wissenschaft und Forschung bezahlt. Dabei gibt es trotz mehrmaliger Anpassungen der Reform noch immer zahlreiche Unstimmigkeiten. So wurden in 91 Unternehmen Prämien ohne die gesetzlich vorgeschriebene produktive Gegenleistung ausbezahlt, immerhin 15 weniger als im Vorjahr. Insgesamt wurden im letzten Jahr 674 Millionen Pesos (ca. 27 Mio. US$) an zusätzlichen Prämien und Stimuli ausbezahlt.

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CTC-Vorsitzender Ulises Guilarte De Nacimiento (links) überreicht ein Geschenk an Vertreter der Streitkräfte (Quelle: Trabajadores)

Doch es gab auch andere Fälle. Fabrikarbeiter aus Pinar del Río beschwerten sich auf der Tagung, dass ihre Lohnfonds für dieses Jahr um bis zu  70 Prozent zusammengekürzt wurden, obwohl sie 2016 „die historisch besten Indikatoren“ aufgewiesen hätten. Kubas Vizeminister für Wirtschaft und Planung, René Hernández, nannte die Vorgänge in dem Betrieb „unfassbar“. Es sei „sehr schädlich“, dass die zuständigen Unternehmensaufsichten (OSDEs) offenbar keine Aufschlüsselung der Pläne betreiben.

Drei Viertel der „Cuentapropistas“ sind in der Gewerkschaft

Was den Privatsektor betrifft, so versuchen Kubas Gewerkschafter möglichst viele neue Mitglieder in diesem Zweig der Wirtschaft zu gewinnen. Bisher sind 75,6 Prozent der „Cuentapropistas“ (Arbeiter auf eigene Rechnung) Mitglied im Gewerkschaftsverband. Sie sind in 7.540 Sektionen organisiert, die von 28 Büros verwaltet werden. Ein großes Problem besteht für den Staat noch immer in der mangelhaften Disziplin bei den Steuern. Von 144.000 Steuererklärungen erklärte die zuständige Behörde (ONAT) rund 79.000 als unterdeklariert. Der gesamte Fehlbetrag lag bei 93,5 Mio. Pesos (ca. 3,8 Mio. US$), wobei 8,7 Mio. Pesos davon auf allein 427 Personen zurückzuführen waren.

Darüber hinaus legten auf der Tagung auch die Streitkräfte (FAR) Rechnung über ihre Tätigkeit ab. Die Revolutionären Streitkräfte würden „die Perfektionierung ihrer Systeme“ fortsetzen, um „noch rationaler, effizienter und wirtschaftlicher“ zu sein. Im Rahmen der freiwilligen Kollekte „Meine Unterstützung für das Vaterland“, welche jedes Jahr von der staatlichen Gewerkschaftsvereinigung in den Betrieben gesammelt wird, kamen im letzten Jahr 44 Mio. Pesos (ca. 1,8 Mio. US$) zusammen.

Díaz-Canel fordert Erneuerung der Medien

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Kubas Vizepräsident Miguel Díaz-Canel und UPEC-Präsident Antonio Moltó (rechts) (Quelle: Cubahora)

Kubas erster Vizepräsident Miguel Díaz-Canel setzte sich erneut für die Reformierung der kubanischen Medienlandschaft ein. Auf dem II. Treffen junger Journalisten, welches vergangene Woche in Havanna stattfand, forderte der 56-jährige Stellvertreter Raúl Castros, führende Stellen der kubanischen Medien mit jungen Nachwuchskräften zu besetzen. Er forderte die Journalisten dazu auf „mutiger“ zu agieren und neue Kommunikationsstrategien zu entwickeln.

Bei dem zweitägigen Treffen ging es um die Lage der kubanischen Medienlandschaft und deren aktuelle Herausforderungen. Mehr als 70 junge Journalisten aus allen Provinzen des Landes nahmen an der Tagung Teil, die von der journalistischen Berufsvereinigung UPEC im Zentrum für internationalen Journalismus in Havanna veranstaltet wurde. Kubas Vizepräsident Miguel Díaz-Canel war als Gast anwesend und analysierte auf dem Plenum die aktuellen Probleme der kubanischen Medien.

Auf dem IX. Kongress der „Union de Periodistas de Cuba„, der 2013 stattfand, wurde die Einführung eines neuen Pressegesetzes gefordert, welches Kubas Journalisten mehr Handlungsspielraum geben soll. Bisher weigern sich viele staatliche Stellen ausreichend Informationen an die Presse zu geben. Die Delegierten kritisierten schon damals jene als „secretismo“ (Geheimniskrämerei) betitelte Praxis. „Es gibt nur zwei Wege die wir gehen können: Entweder wir lösen das Problem zusammen und ein für alle Mal, oder die Glaubwürdigkeit und Überzeugungskraft der kubanischen Medien wird einfach verschwinden“, sagte Díaz-Canel auf dem Kongress 2013.

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70 junge Journalistinnen und Journalisten machten Vorschläge zur Verbesserung der Medienarbeit in Kuba (Quelle: Juventud Rebelde)

Rund vier Jahre später sieht die Situation noch immer ernüchternd aus. „Obwohl der politische Wille vorhanden ist, hat sich dieses Gesetz verzögert, denn die Konkretisierung ist kompliziert und hat verschiedene Ebenen der Diskussion durchlaufen“, sagte Díaz-Canel letzte Woche gegenüber den Teilnehmern. Während das Gesetz noch in der Mache ist, müsse man möglichst viele Dinge innerhalb des bestehenden rechtlichen Rahmens ändern was derzeit bereits in einigen Provinzen geschehe, so Díaz-Canel.

Die Medien müssten ihre eigene Kommunikationsagenda entwickeln und gemeinsam diskutieren, forderte das Politbüromitglied. Hierzu müssten digitale Räume besser genutzt werden, auch um „subversiven Strategien“ der USA entgegenzuwirken. Junge Journalisten müssten hierfür in führenden Positionen die notwendigen Änderungen bei den Medien mitgestalten. Im Zuge der Digitalisierung des Fernsehbetriebs sollen neue Kanäle mit ansprechenden Programminhalten geschaffen werden.

Bei der Tagung wurde von den Teilnehmern eine 50 Punkte umfassende Liste gestaltet, die Vorschläge zur Verbesserung der kubanischen Medien liefert. Darin wurde unter anderem bessere Entlohnung, mehr Informationen über den rechtlichen Rahmen, bessere Aus- und Fortbildung, technische Modernisierung und die „Schaffung von mehr Räumen für Debatten über die öffentliche Agenda“ gefordert.

Julio César Gandarilla ist neuer Innenminister Kubas

Intervención del Vicealmirante Julio Cesar Gandarilla Bermejo, Viceministro Primero del MININT, en el acto por el Aniversario 55 del Ministerio del Interior (MININT), en la Sala Universal de las FAR, en La Habana, el 6 de junio de 2016. ACN FOTO/Marcelino VAZQUEZ HERNANDEZ/sdl

Julio César Gandarilla, seit kurzem der neue Innenminister Kubas (Quelle: Cubadebate)

Zwei Tage nach dem Tod des kubanischen Innenministers Fernandez Godin, verkündete der Staatsrat auf Vorschlag seines Präsidenten Raúl Castro, den bisherigen Vize Julio César Gandarilla zum neuen Innenminister ernannt zu haben. Er verfüge über einen „ausgezeichneten Lebenslauf“ und habe die verschiedensten Funktionen im Ministerium und bei den Streitkräften übernommen, von der Basis bis hin zum Chef der militärischen Spionageabwehr.

Über Gandarilla ist bisher wenig bekannt. Die „Granma“ veröffentlichte jedoch vor einigen Jahren seine Kurzbiographie als Kandidat bei den Kommunalwahlen von Matanzas. Der studierte Historiker bekleidet den Rang eines Vizeadmirals der Marine, ist Mitglied des Zentralkomitees der PCC sowie Abgeordneter der Nationalversammlung. Er gründete im Oktober 1959 die revolutionären Milizen und diente während der Oktoberkrise als Batallionschef. Später nahm er an Missionen in Angola und anderen Ländern teil bevor er im Rahmen der Streitkräfte beim Personenschutz arbeitete. Schließlich übernahm er die Leitung des Militärgeheimdienstes (CIM). Dieses Amt übte er 16 Jahre lang aus, bevor er im Oktober 2015 unter Godin zum Vizeminister des Innern ernannt wurde.

Gandarilla wird Kubas dritter Innenminister innerhalb von weniger als zwei Jahren. Im Oktober 2015 erst trat der langjährige Minister Abelardo Colomé Ibárra aus gesundheitlichen Gründen zurück.

Kuba erinnert an Revolution 1959 und ehrt Fidel Castro

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Militärparade am Montag in Havanna (Quelle: Cubadebate)

Havanna. In Kubas Hauptstadt Havanna haben zehntausende Menschen beim „Marsch des kämpferischen Volkes“ und einem traditionellen Staatsakt mit Militärparade am Montag an den Aufstand gegen die US-gestützte Diktatur von Fulgencio Batista gedacht, der im Jahr 1956 begann. Der Aufmarsch fand in diesem Jahr zudem zu Ehren des im November verstorbenen Revolutionsführers Fidel Castro statt.

Der militärische Akt erinnerte an die Landung von 82 Revolutionären mit der Yacht „Granma“ am 2. Dezember 1956 auf Kuba. Die Rebellen waren von Mexiko nach Kuba aufgebrochen und bei der Ankunft von Truppen Batistas fast aufgerieben worden. Dennoch gelang es den Aufständischen, sich neu zu formieren und in nur drei Jahren die Diktatur zu besiegen.

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Das Ende der USA-Fahne auf Kuba?

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Bald verschwunden? US- und Kuba-Fahne in kubanischem Taxi (Quelle: CollinsFlags)

Im Taxi hängt sie, auf T-Shirts prangt sie und seit gut einem Jahr weht sie im Garten von Washingtons Botschaft: Die Rede ist von der US-Fahne auf Kuba. Seit der Annäherung zwischen Havanna und dem Nachbarn im Norden fand ein regelrechter „Boom“ der Stars-and-Stripes Fahne auf dem Inselstaat statt. Immer stärker prägte die US-Fahne in den letzten Jahren den öffentlichen Raum. Sie am Körper zu tragen wurde zur Mode, nicht nur bei jungen Kubanern. Doch das könnte sich jetzt bald ändern.

Dieser Trend wurde von Kubas Regierung, zur Überraschung vieler ausländischer Journalisten, über viele Jahre hinweg stillschweigend geduldet. In der Annahme, dass damit offenbar kein politisches Bekenntnis einhergehe, haben Regierungsvertreter die Bedeutung dieses Symbols als sehr gering eingeschätzt, Kubas Medien haben das Phänomen weitgehend ignoriert.

Doch das hat sich jetzt geändert. Kubas „Komitees zur Verteidigung der Revolution“ (CDRs) durchlaufen gerade Wochen der „antiimperialistischen Debatte„. Bei einer großen Veranstaltung in Havanna ergriff auch der Koordinator der Organisation, Carlos Rafael Miranda, das Wort. Wie Radio Rebelde berichtet, verurteilte der Funktionär die Verwendung der nordamerikanischen Flagge „in Form von Kleidung und anderen Artikeln.“

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T-Shirts mit US-Flagge sind auf Kuba keine Seltenheit (Quelle: NYT)

Rückendeckung hielt er von Machado Ventura, dem ehemaligen Stellvertreter Raúl Castros und „Chefideologen“ der Partei. In einer Tagung der Landwirtschaftsgewerkschaft erklärte er: „Man muss mit den Jugendlichen über die Symbole reden, die sie auf ihrer Kleidung tragen, damit sie die Bedeutung einer nordamerikanischen Flagge im aktuellen Kontext verstehen.“

Die schrillen Töne des designierten Präsidenten Trump zusammen mit der schwierigen Zeit nach Fidels Tod könnten Kubas Regierung zum Umdenken gebracht haben, was die Verbreitung der Flagge der Supermacht angeht. Diese wird nun als „ideologische Subversion“ gedeutet. Auch wenn gerade in Krisenzeiten die Reihen geschlossen gehalten werden: ein generelles Verbot der US-Flagge ist dennoch unwahrscheinlich. „Wir wollen sie nicht kritisieren, sondern zum nachdenken zu bringen“, fügte Ventura seinem Ratschlag über die Gespräche mit Jugendlichen hinzu.