Der Erste Mai im Zeichen Fidels

Hauptkundgebung in Havanna (Quelle: Cubadebate)

Millionen Kubaner versammelten sich auch in diesem Jahr wieder zur traditionellen Maikundgebung am Tag der Arbeit. In Havanna wurden wieder mehr als 800.000 Teilnehmer auf der gut anderthalbstündigen Demonstration gezählt. Dieses Jahr lautete das Motto „unsere Stärke ist die Einheit“, die Kundgebungen standen entsprechend ganz im Zeichen des verstorbenen Revolutionsführers Fidel Castro und der Solidarität mit Venezuela.

Der Generalsekretär des kubanischen Gewerkschaftsverbands (CTC), Ulises Guilarte de Nacimiento, eröffnete den Festzug am frühen Morgen mit einer Rede, in der er das Bekenntnis der Kubaner zu den Ideen Fidel Castros bekräftigte und mit Blick auf die USA die Rückgabe der Marinebasis von Guantánamo verlangte. Mehr als 1.600 geladene Gäste standen neben Präsident Raúl Castro, dem ersten Vizepräsidenten Miguel Díaz-Canel und anderen Politbüromitgliedern auf der Tribüne des Revolutionsplatzes in Havanna.

Besondere Aufmerksamkeit sollte auf der diesjährigen Kundgebung der Jugend geschenkt werden. Mehr als 50.000 Vertreter des kommunistischen Jugendverbands UJC, der in diesem Jahr sein 55. Jubiläum feiert, bildeten die Spitze des Demonstrationszugs. Zusätzlich zur TV-Ausstrahlung schaltete das Nachrichtenportal „Cubadebate“ in diesem Jahr einen Livestream, mit dem die weltweit größte Maikundgebung in Echtzeit auf Facebook übertragen wurde.

Auch in anderen Städten wurden wieder ähnlich viele Kubaner wie in den Vorjahren mobilisiert. In Santiago de Cuba wurden rund 300.000 Teilnehmer gezählt, die dortige Demonstration wurde vom Politbüromitglied Machado Ventura eröffnet. In Camagüey gab es 215.000 Teilnehmer, deutlich weniger Vergleich zu 2014 als noch 400.000 Personen gezählt wurden, aber mehr als 2015 als lokale Medien von lediglich 200.000 Teilnehmern sprachen. Mit 200.000 Teilnehmern in Las Tunas und 280.000 in der Provinz Holguín fiel die Maikundgebung in den östlichen Provinzen wieder ähnlich aus wie in den Vorjahren.

Der erste Mai in Santiago de Cuba (Quelle: Juventud Rebelde)

Gewerkschaftsverband analysiert Lohnfragen

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101. Plenum des Gewerkschaftsverbands CTC am 18. Februar in Havanna (Quelle: Trabajadores)

Vergangenes Wochenende ging in Havanna die 101. landesweite Tagung des Gewerkschaftsverbands CTC zu Ende. Themen waren dabei vor allem die Situation der Löhne und die laufenden Reformen der staatlichen Unternehmen. Die Einbeziehung des Privatsektors in die Gewerkschaften schreitet unterdessen voran. Mehr als 75 Prozent der rund 500.000 Beschäftigten des Privatsektors sind mittlerweile gewerkschaftlich organisiert.

Deutlich höherer Durchschnittslohn seit 2013

„Es ist unentbehrlich, Lohnsteigerungen mit der Schaffung von Werten zu verknüpfen“, sagte CTC-Generalsekretär und Politbüromitglied Ulises Guilarte De Nacimiento auf der Tagung. Kuba führte ab dem Jahr 2014 schrittweise eine Reform der staatlichen Unternehmen durch, bei denen über 70 Prozent der Bevölkerung beschäftigt sind. Im Zuge der Reform dürfen die Unternehmen 50 statt bisher 30 Prozent ihrer Gewinne behalten autonomer über Investitionen und Lohnstimuli entscheiden.

Das hat dazu geführt, dass der Durchschnittslohn in den letzten drei Jahren um gut 70 Prozent zugelegt hat. Heute werden im Staatssektor Löhne von durchschnittlich 824 Pesos (ca. 33 US$) ausbezahlt im Unterschied zu 471 Pesos (ca. 19 US$) im Jahr 2013. Allerdings, räumte Guillarte ein, würden 60 Prozent der Angestellten weniger als den Durchschnittslohn bekommen, ihr Gehalt liegt also zwischen dem Mindestlohn von 255 Pesos und dem Durchschnitt von 824. Rund 38 Prozent der Staatsangestellten erhalten jedoch ungefähr den Durchschnitt, lediglich 1,7 Prozent kommen auf deutlich mehr.

Die besten Löhne wurden in den letzten Jahren vor allem im Zucker- und Bergbausektor sowie in der Wissenschaft und Forschung bezahlt. Dabei gibt es trotz mehrmaliger Anpassungen der Reform noch immer zahlreiche Unstimmigkeiten. So wurden in 91 Unternehmen Prämien ohne die gesetzlich vorgeschriebene produktive Gegenleistung ausbezahlt, immerhin 15 weniger als im Vorjahr. Insgesamt wurden im letzten Jahr 674 Millionen Pesos (ca. 27 Mio. US$) an zusätzlichen Prämien und Stimuli ausbezahlt.

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CTC-Vorsitzender Ulises Guilarte De Nacimiento (links) überreicht ein Geschenk an Vertreter der Streitkräfte (Quelle: Trabajadores)

Doch es gab auch andere Fälle. Fabrikarbeiter aus Pinar del Río beschwerten sich auf der Tagung, dass ihre Lohnfonds für dieses Jahr um bis zu  70 Prozent zusammengekürzt wurden, obwohl sie 2016 „die historisch besten Indikatoren“ aufgewiesen hätten. Kubas Vizeminister für Wirtschaft und Planung, René Hernández, nannte die Vorgänge in dem Betrieb „unfassbar“. Es sei „sehr schädlich“, dass die zuständigen Unternehmensaufsichten (OSDEs) offenbar keine Aufschlüsselung der Pläne betreiben.

Drei Viertel der „Cuentapropistas“ sind in der Gewerkschaft

Was den Privatsektor betrifft, so versuchen Kubas Gewerkschafter möglichst viele neue Mitglieder in diesem Zweig der Wirtschaft zu gewinnen. Bisher sind 75,6 Prozent der „Cuentapropistas“ (Arbeiter auf eigene Rechnung) Mitglied im Gewerkschaftsverband. Sie sind in 7.540 Sektionen organisiert, die von 28 Büros verwaltet werden. Ein großes Problem besteht für den Staat noch immer in der mangelhaften Disziplin bei den Steuern. Von 144.000 Steuererklärungen erklärte die zuständige Behörde (ONAT) rund 79.000 als unterdeklariert. Der gesamte Fehlbetrag lag bei 93,5 Mio. Pesos (ca. 3,8 Mio. US$), wobei 8,7 Mio. Pesos davon auf allein 427 Personen zurückzuführen waren.

Darüber hinaus legten auf der Tagung auch die Streitkräfte (FAR) Rechnung über ihre Tätigkeit ab. Die Revolutionären Streitkräfte würden „die Perfektionierung ihrer Systeme“ fortsetzen, um „noch rationaler, effizienter und wirtschaftlicher“ zu sein. Im Rahmen der freiwilligen Kollekte „Meine Unterstützung für das Vaterland“, welche jedes Jahr von der staatlichen Gewerkschaftsvereinigung in den Betrieben gesammelt wird, kamen im letzten Jahr 44 Mio. Pesos (ca. 1,8 Mio. US$) zusammen.

1. Mai in Kuba: Millionen auf der Straße

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Bereits in den frühen Morgenstunden begann in Havanna die Demonstration zum 1. Mai (Quelle: Cubadebate).

In allen Städten des Landes haben sich heute mehrere Millionen Kubaner versammelt, um zum traditionellen „Tag der Arbeit“ auf die Straße zu gehen. Zu den Teilnehmern gehörten auch 1.700 ausländische Gäste aus 68 verschiedenen Ländern. Die zentrale Parade des Landes fand wie üblich in Havanna statt und stand dieses Jahr unter dem Motto: „Unidad y eficiencia por nuestro Socialismo“ (span.: „Einheit und Effizienz für unseren Sozialismus“).

Entsprechend dem Slogan steht die Kundgebung ganz unter dem Zeichen der aktuellen Reformen und dem neuen Arbeitsgesetz, das letztens auf dem Kongress des kubanischen Gewerkschaftsverbandes CTC beschlossen wurde. In über 80% der Basisorganisationen der CDRs (Komitees zur Verteidigung der Revolution) wurden Diskussionsrunden über den ersten Mai abgehalten. „Wir wollen eine Feier für alle, nicht nur für aktive Arbeiter, sondern auch für Rentner, Hausfrauen, Kinder und Studenten – so dass niemand zu Hause bleibt“, fasste Llanes Mestre, Vizekoordinator der CDRs, den Charakter der Aktivitäten zusammen.

Bereits um 7.30 Uhr gruppierten sich hunderttausende Arbeiter aus allen Sektoren der Wirtschaft in Blöcken, um mit ihren Betriebskollektiven zum Zug über den Revolutionsplatz anzutreten. Wie im verganenen Jahr waren dabei auch Arbeiter aus dem Privatsektor ausdrücklich beteiligt, in diesem Jahr sind Mitglieder der neu entstandenen Kooperativen hinzugekommen. Auch über 50.000 Jugendliche und Studenten waren in Havanna auf der Straße, um für die Freilassung der Miami Five zu demonstrieren. Präsident Raúl Castro, Fernando und René Gonzalez sowie viele andere gesellschaftliche Verantwortungsträger wohnten der Parade auf der Ehrentribüne vor dem Denkmal José Martís bei.

Die knapp zweistündige Parade in Havanna war nicht nur die größte des Landes, sondern auch die weltweit größte Maidemonstration. Doch auch andere kubanische Städte beteiligten sich massiv an dem Feiertag: In Santiago de Cuba waren 600.000 Menschen auf der Straße, in Matanzas waren es 300.000, Holguín zählte 250.000 Teilnehmer. In Camagüey nahmen über 200.000 Meschen an der Demonstration teil, ebenso in Cienfuegos und Sancti Spíritus. Auch in kleineren Städten wie Baracoa oder Viñales feierten die Menschen den Tag der Arbeit. Zum Vergleich: In Moskau waren heute etwa 100.000 Menschen auf dem Roten Platz versammelt.

Die Organisatoren zeigten sich über den Ablauf der Feierlichkeiten zufrieden, bei konstanten Teilnehmerzahlen konnte ihren Angaben zu Folge gegenüber den vergangenen Jahren eine bessere Organisation der Veranstaltungen erreicht werden. Die Parade in Havanna wurde live im Fernsehen übertragen und von einer zeitnahen Berichterstattung der kubanischen Onlinemedien flankiert.

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Zentrale Parade auf dem Revolutionsplatz in Havanna (Quelle: Cubadebate).

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Bilder von Fidel und Raúl Castro waren heute keine Seltenheit (Quelle: Cubadebate).

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Ebenfalls nicht zu klein geraten waren die Feierlichkeiten in Santiago de Cuba, der zweitgrößten Stadt des Landes (Quelle: Trabajadores).

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Auch in kleineren Städten erfreut sich der 1. Mai großer Beliebtheit, wie hier in Baracoa… (Quelle: RadioBaracoa).

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… oder in Sancti Spíritus (Quelle: Escambray).

Kubanischer Gewerkschaftsverband hält Kongress ab

Sesion Plenaria del Congreso de la CTC. Foto: Ismael Francisco/Cubadebate.

Plenarsitzung des XX. CTC-Kongress am 22. Februar in Havanna (Quelle: Cubadebate).

Vergangenen Freitag begann in Havanna der XX. Kongress des Dachverbandes der kubanischen Gewerkschaften CTC (span.: Central de Trabajadores de Cuba). Das dreitätige Event wurde wie auch die Parteitage der PCC, in Kubas größter Veranstaltungshalle, dem „Palacio de las Convenciones“ abgehalten. Der Kongress stand unter dem Motto „Unidos por un Socialismo próspero y sostenible“, zu deutsch: vereint für einen wohlhabenden und nachhaltigen Sozialismus. Diskutiert wurden vor allem die akuten wirtschaftlichen Probleme in den kubanischen Betrieben. Des weiteren besprachen die 1.197 Delegierten Themen wie die Steigerung der gewerkschaftlichen Organisation, die neuen Formen von Verwaltung und Management und den Kampf gegen die Korruption. Die Vertreter der Organisation arbeiteten hierfür in vier thematischen Arbeitskommissionen. Der rote Faden, welcher sich durch alle Diskussionen zog, bildete jedoch die derzeitige Lohnsituation.

Kubas Vizepräsident Miguel Díaz-Canel wohnte der Diskussion über die politisch-ideologische Arbeit der Gewerkschaft in der entsprechenden Arbeitsgruppe bei. Dabei wurden neue Möglichkeiten gesucht, die Jugendarbeit stärker in den Fokus zu rücken, und in den Betrieben Räume für die politische Debatte zu eröffnen. Hierbei wurde an die persönliche Verantwortung der Kader an der Basis appelliert, deren Vorbild entscheidende Wirkung auf die gesamte Organisation habe. Sie hätten die Mission, den Formalismus in der den Diskussionen zu beenden und die Gewerkschaften für ihre Aufgaben in den neuen ökonomischen Rahmenbedingungen vorzubereiten. Dabei wurde auch die Bedeutung des Internets hervorgehoben, die Kader sollen in Zukunft verstärkt persönliche Blogs eröffnen, um „die Wahrheit über Kuba“ in der Welt zu zeigen. „Für die Gewerkschaft ist die politische Arbeit eine Herausforderung, seitdem sich die Umstände für Bewusstseinsbildung und Motivation verändert haben, aber genau davon hängt die Integrität des politischen Systems ab“, sagte Ulises Guilarte de Nacimiento, der Vorsitzende des CTC. Er wurde auf dem Kongress in seinem Amt bestätigt.

Neben einer Intensivierung der politischen Arbeit wurde von den Delegierten auch die Stärkung der Kampfkraft der Gewerkschaften geplant. Gerade im nicht-staatlichen Sektor sei die gewerkschaftliche Organisation notwendig, um die Rechte der Arbeiter wirksam zu schützen. Auch die Rolle der Gewerkschaften bei der Aktualisierung des wirtschaftlichen Modells der Insel wurde diskutiert. Ihre wichtigste Aufgabe sei es, für ökonomische Effizienz zu sorgen sowie aktiv gegen illegale Aktivitäten und Verstöße gegen die Arbeitsdisziplin vorzugehen. Dabei soll durch den Kongress, der auch eine Aktualisierung der Statuten der CTC vornahm, die „monolithische Einheit“ der kubanischen Arbeiterklasse bei der Verteidigung der Revolution, auch in den neuen ökonomischen Bedigungen einer gemischten Wirtschaft sichergestellt werden.

Kontroverse Diskussionen um den Lohn

Die Plenumsdiskussion am Freitag fiel kontrovers aus. Arbeiter aus allen Sektoren brachten die Probleme ihrer Betriebe ein. „Wie lange noch wollen wir die Bauern knebeln? Wir sind dem Volk verpflichtet, das Nahrungsmittel zu erschwinglichen Preisen benötigt und erwartet“, sagte der Delegierte Jorge Medina, Vertreter einer landwirtschaftlichen Kooperative in der Provinz Cienfuegos. Er betonte die Notwendigkeit von Verträgen und fragte wie es möglich sei, dass der Staat 116 Millionen CUC für die Rettung von 374 ineffizienten UBPCs ausgegeben habe, während noch immer die notwendigen Mitteln fehlten, um Antworten auf die drängendsten Fragen zu finden. In anderen Betrieben wurde von Veruntreuung von Geldern berichtet, fehlender Arbeitsmoral, unzureichender Ausrüstung und zu spät ausgezahlten Löhnen. Insbesondere die geringen Löhne und Renten bei gleichzeitig steigenden Preisen wurden von mehreren Delegierten angeprangert. Die ebenfalls auf dem Kongress vertretenen Selbstständigen beklagten sich über mangelhafte Versorgung mit Rohstoffen durch fehlende Großmärkte und forderten die Einrichtung einer eigenen Gewerkschaft für die Arbeiter des Privatsektors.

Marino Murillo, der im Politbüro für die Umsetzung der auf dem VI. Parteitag beschlossenen Leitlinien zuständig ist, gab einen kurzen Bericht über den aktuellen Stand ihrer Implementierung. Hierbei hob er zunächst die Notwendigkeit von langfristigen Plänen hervor, denn die derzeitigen Probleme könnten nicht kurzfristig gelöst werden. „Ohne pessimistisch zu sein: die Aufgaben die vor uns liegen sind groß und beinhalten Opfer, die nicht von allen Unternehmen und Provinzen des Landes gleichermaßen erbracht werden, wie es eigentlich sein sollte“, sagte Murillo. Über den Fortschritt der Umsetzung werde zweimal jährlich beraten, während Raúl Castro diesen persönlich einmal pro Woche überprüfe. Die schwierigsten Jahre haben nun mit 2014 begonnen, dabei stehe die Abschaffung der Gleichmacherei und des Systems der zwei Währungen akut auf der Agenda. Murillo erklärte, dass die Studien zur Vereinheitlichung der Währungen inzwischen abgeschlossen seien, die Umsetzung habe nun begonnen. Dies bestätigte auch ein deutscher Unternehmer: „Es ist kein Geheimnis, dass seit dem 1. Januar das Geld wegen der Währungsreform nicht mehr wie üblich fließt.“ Von kubanischer Seite aus wurde ihm ein Aufschub von 720 Tagen angeboten, was zum Plan der Regierung passt, die Reform bis etwa 2016 abzuschließen. Gleichzeitig werden allerdings auch die Schwierigkeiten deutlich, die das Vorhaben mit sich bringt.

Die Aufgabe des sozialistischen Staatsunternehmens soll ebenfalls neu definiert werden, Murillo umschrieb seine künftige Rolle als „autonomes Unternehmen, mit eigenen Befugnissen ausgestattet, effizient und mit Eigeninitiative.“ Ihre herausragende Stellung in der künftigen kubanischen Wirtschaft soll damit erhalten werden. Seit 2009 hat Kuba 596.500 von geplanten 1,8 Millionen Staatsangestellten entlassen. Ursprünglich war vorgesehen, diese Zahl bereits im Jahr 2011 überschritten zu haben. Das neue Ziel lautet jetzt: 1 Millionen bis 2016.

„Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seiner Leistung“

Derzeit arbeitet die Regierung an einem langfristigen Entwicklungsplan für das Jahr 2030, der vor allem die Herstellung einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung sicherstellen soll. Marino Murillo sagte hierzu: „In den letzten Jahren hatten wir oft große Devisenknappheit. […] Wir mussten den Regler immer weiter in Richtung Schulden verschieben. Das managen der Devisenknappheit hat viel Zeit in Anspruch genommen. Natürlich muss man dies verwalten, aber wir sind inzwischen an einem Punkt angelangt, an dem wir langfristig denken und neue Entwicklungsvariablen definieren müssen, mit langfristigen Plänen bis 2030.“ Hierzu zählt unter anderem, den Anteil der erneuerbaren Energien auf 20 Prozent zu steigern. Die für den Ausbau notwendige Investitionssumme veranschlagt Murillo auf 3 Milliarden US$. Diese soll unter anderem durch Joint-Ventures erwirtschaftet werden. Im März wird das kubanische Parlament ein neues Gesetz über ausländische Direktinvestitionen verabschieden und damit die bisher gültigen Regelungen von 1996 ersetzen. Dies bestätigte Raúl Castro entgegen anderslautenden Spekulationen, wonach sich das Gesetz auf April verschiebe. Der hohe Bedarf an fossilen Brennstoffen bei der kubanischen Energieerzeugung (er liegt derzeit bei über 85 Prozent) sei ein schwerwiegendes strukturelles Problem der Volkswirtschaft. Auch das derzeitige Währungssystem macht den Planern zu schaffen. Das Ziel soll sein, den Finanzsektor neu zu ordnen und dem kubanischen Peso reale Kaufkraft zu verleihen. Kurzfristigen Preissenkungen oder Lohnsteigerungen erteilte Murillo eine Absage, diese könnten nicht ohne entsprechenden Produktivitätszuwachs realisiert werden.

In eine ähnliche Richtung wies auch die Rede Raúl Castros auf der Schlußtagung des Kongresses. Sie stand unter dem Titel „Um Reichtum zu verteilen, muss man ihn erst erzeugen“ und fasste die zentralen Debatten der Delegierten zusammen. Zunächst hob Castro die demokratische Natur und Bedeutung der Veranstaltung hervor. Einmal mehr wurde dabei das unter Raúl eingeführte System der „Volksaussprache“ durchgeführt, welches seit 2010 im Vorfeld großer Veranstaltungen wie Parteitagen und Kongressen der Massenorganisationen zum Einsatz kommt: In 15 Monaten Vorbereitungszeit beteiligten sich 2,8 Millionen Arbeiter an 66.000 Versammlungen, die zur Vorbereitung des Kongresses dienten. 192.000 Vorschläge wurden dabei gesammelt. Dies war die Basis für das eigentliche Tagungsprogramm, der Schwerpunkt lag daher nicht zufällig auf der Lohnfrage: „Ich stimmte mit euch vollkommen überein, dass das derzeitige Entlohnungssystem nicht dem sozialistischen Prinzip ‚jeder nach seiner Fähigkeit, jedem nach seiner Leistung‘ entspricht“, sagte der kubanische Präsident vor den Delegierten. Die heutigen Löhne könnten nicht die Bedürfnisse der Arbeiter und ihrer Familien decken, hätten negative Auswirkungen auf die Arbeitsdisziplin und würden zu einer „invertierten Lohnpyramide“ führen, bei der die Höhe des Einkommens bei steigender Verantwortung sinke, sagte Raúl.

Auch die Renten der 1,7 Millionen Rentner im Land würden nicht ausreichen, um deren elementartsten Bedürfnisse zu befriedigen. Gleichzeitig stellte der kubanische Präsident keine kurzfristige Lösung in Aussicht: „Es wäre unverantwortlich und kontraproduktiv, eine generelle Lohnerhöhung im Staatssektor vorzunehmen. Das einzige was dadurch entstünde, wäre eine Inflation der Preise, da die Löhne nicht von der notwendigen Steigerung bei der Warenproduktion und den Dienstleistungen gestützt sind.“ Die sozialen Errungenschaften der kubanischen Revolution blieben unantastbar, so Castro, deshalb sei das wichtigste Prinzip: „um Reichtümer zu verteilen, müssen wir diese vorher erzeugen. Und um diese zu erzeugen, müssen wir für eine nachhaltige Steigerung der Effizienz und Produktivität sorgen.“ Dabei betonte Raúl besonders die Rolle der tausenden derzeit in Brasilien und anderen Ländern arbeitenden Ärzte. In Bezug auf die Privatbetriebe und Genossenschaften räumte Castro ein, dass diese teilweise wesentlich höhere Löhne als im Staatssektor auszahlen könnten, was jedoch nicht dazu führen dürfe, Vorurteile gegen diese Gruppe zu entwickeln.

Neue Aufgaben im neuen Kontext

Die dringende Notwendigkeit ausländisches Kapital anzulocken, bekräftigte Raúl Castro ebenso wie die wichtige Rolle der Gewerkschaften beim Kampf gegen alte Denkweisen und Formalismus bei der Debatte. Die personelle Erneuerung der Organisation begann dabei schon auf dem Kongress: 44 Prozent der Leiter der Basisgruppen wurden neu besetzt, ebenso 35 Prozent der leitenden Verwaltungskader in den Büros. Von ihnen sind nun 17 Prozent jünger als 30 Jahre. Am Ende seiner Rede ging der kubanische Präsident auf die derzeitige Situation in Venezuela ein und erneuerte seine Unterstützung für die bolivarische Revolution und die Regierung unter Maduro.

Für die kommenden Jahre steht den kubanischen Gewerkschaften eine ereignissreise Zeit bevor, ihre Bedeutung als Vertreter der Arbeiterklasse innerhalb des Privatsektors ist dabei eine völlig andere als bisher in den Staatsbetrieben. Zur Findung dieser Rolle, sollte ihre Organisation und Kampfkraft mit dem letzten Kongress insgesamt gestärkt und ihr Aufgabenfeld neu abgesteckt werden. Das neue Arbeitsgesetz, welches im Dezember vom kubanischen Parlament verabschiedet wurde, bildet dabei neben den veränderten Statuten die wichtigste juristische Arbeitsgrundlage.
Auf dieser Basis soll es den kubanischen Gewerkschaften gelingen, für ökonomische Effizienz zu sorgen und dabei gleichzeitig die Partizipation der Arbeiter zu stärken. Ein schwieriger Spagat, der im Staatssektor ungleich einfacher zu meistern sein dürfte, wo die Löhne meist direkt an den Produktivitätszuwachs gekoppelt sind. Ob die Arbeitervertreter allerdings auch bei Lohnproblemen und Kündigungen im Privatsektor in der Lage sein werden, ihre Aufgabe kämpferisch im Sinne ihrer Mitglieder zu erfüllen, wird noch zu beweisen sein. Der XX. Kongress des Dachverbands hat jedoch immerhin bewiesen, dass sich die kubanischen Gewerkschaften ihrer neuen Aufgabe bereits bewusst sind.

Parlamentssitzung beschließt neues Arbeitsgesetz

Sesión Plenaria Asamblea Nacional. Foto: Ismael Francisco/Cubadebate.

Sitzung des kubanischen Parlaments am 19. Dezember (Quelle: Cubadebate).

Bei der Sitzung des kubanischen Parlaments am 20. und 21. Dezember in Havanna wurde unter anderem das neue Arbeitsgesetz verabschiedet. Die Abgeordneten diskutierten bereits einige Tage vorher in fachspezifischen Kommissionen über die anstehendenden Themen und fanden sich anschließend wie üblich im 1979 errichteten „Palacio de las Convenciones“ zur Sitzung zusammen. Und obwohl nicht allzu viele überraschende Neuerungen beschlossen wurden, gab es auch von einigen „Dauerbrennern“ neues zu berichten:

  • Vereinfachter Import von Neuwagen: Nicht auf der Parlamentssitzung, sondern auf der vorgelagerten Ministerratssitzung vom 18. Dezember wurde eine der wesentlichen Neuerungen des Jahres verkündet: Der Wegfall der staatlichen Autorisierung für den Neuwagenimport. Künftig kann jeder Kubaner mit den nötigen Devisen einen Neuwagen vom Staat beziehen, der allerdings mit 100 Prozent besteuert wird. Die Einnahmen daraus kommen einem Fond zur Wiederbelebung des ÖPNV zugute.
  • Arbeitsgesetz: Bei der Erarbeitung dieses neuen Gesetzes wurden in den letzten Monaten knapp 70.000 Diskussionsrunden abgehalten, an denen über 2,8 Millionen Arbeiter beteiligt waren. Ihre 171.000 Vorschläge haben zur Modifizierung von 101 Paragraphen geführt. Wesentliches Ergebnis war die Anpassung des seit 1984 bestehenden Gesetzes an die aktuellen ökonomischen Verhältnisse im Zuge der Aktualisierung des kubanischen Modells. Die Einführung einer Antidiskriminierungsklausel in Bezug auf die sexuelle Orientierung zählte zu den diskutierten Vorhaben, fand später dann allerdings nicht seinen Weg in den Gesetzestext. Die Rolle der Gewerkschaft hingegen wird mit dem Dokument auch in den Betrieben des Privatsektorszählen gestärkt. Eine weitere Neuerung: Jugendliche dürfen ab 15 Jahren eingeschränkt (mit Erlaubnis der Eltern und des Lehrers) und unter besonderem Schutz ökonomisch aktiv werden.
  • Wirtschaftsperformance 2013: Auf dem ersten Sitzung am Freitag stand vor allem die Analyse der diesjährigen Wirtschaftsperformance auf dem Programm. Das Wachstum wird mit 2,7 Prozent beziffert und liegt damit unter den geplanten 3,6 Prozent. Das Haushaltsdefizit fiel mit 905 Mio. Peso (ca. 36 Mio. US$) geringer als geplant aus und betrug 1,2 Prozent des BIP. Die Staatseinnahmen (netto) betrugen 43,9 Mrd. Peso (ca. 17,6 Mrd. US$), die Ausgaben 47,4 Mrd. Peso ( ca. 18,9 Mrd. US$). Für die Subvention von Baumaterialien wurden seit 2012 etwa 100 Millionen US$ ausgegeben.
  • Plan und Haushalt 2014: Für nächstes Jahr rechnet die Regierung mit einem Wachstum von lediglich 2,2 Prozent, was vor allem an den anstehenden Restrukturierungen im Staatssektor liegt. Dennoch soll die Wirtschaft gerade in Schlüsselbereichen deutlich zulegen. Im Zuckersektor ist ein Wachstum von 17,5 Prozent geplant, in der Landwirtschaft 7 Prozent. Der Tourismussektor soll um ca. 9 Prozent zulegen. Die Stärkung des Großhandels und die Reorganisation des Transportsektors unter Einbeziehung der Kooperativen wird eine wesentliche Aufgabe für 2014 sein. Des weiteren steht eine makroökonomische Konsolidierung bevor, um den Investitionsprozess und die interne Finanzlage zu stabilisieren, man rechnet mit verstärkten Einnahmen aus den neuem Steuergesetz. Marino Murillo, Chef der Kommission zur Implementierung der Leitlinien, hob den Fortschritt bei der theoretischen Fundierung des neuen kubanischen Modells und der langfristigen Planung bis 2030 hervor. Für 2014 werden mit Nettoeinnahmen von 43,25 Mrd. Peso (ca. 17,3 Mrd. US$) und Ausgaben von 47,14 Mrd. Peso (ca. 18,8 Mrd. US$) gerechnet. Durch den Verbleib von 50 Prozent der Nettogewinne in den Staatsbetrieben, entsteht im kommenden Jahr eine Finanzierungskluft, weshalb mit einem Haushaltsdefizit von 155 Mio. US$ (4,7 Prozent des BIP) gerechnet wird. Um Inflation vorzubeugen, wird erstmals 30 Prozent des Defizits mit Bankkrediten und nicht mehr mit in Zirkulation befindlicher Währung finanziert. Finanzministerin Lina Pedraza hob die besondere Situation hervor, dass das Haushaltsdefizit im kommenden Jahr größer als das geplante Wachstum sei – etwas das im Plan für 2015 nicht mehr vorkommen soll.
    Der Privatsektor soll im kommenden Jahr 64 Millionen US$ an Steuereinnahmen erbringen, 12 Prozent mehr als 2013. Die Steuern aus dem Privatsektor machen damit 4 Prozent der Gesamteinnahmen aus. 54 Prozent der Haushaltsmittel werden auch 2014 in die Sozialsysteme fließen. Von den 13,6 Mrd. US$ die in den Bereich „soziale Absicherung“ fließen wird der Großteil der Erneuerung der kubanischen Altenheime zu Gute kommen.
  • Kreditprogramm: Seit Beginn des Programms im Jahr 2011 wurden bisher 218.400 Kleinkredite im Wert von 1,7 Mrd. Peso ausgegeben ( ca. 71 Mio. US$). Dieses Programm, mit dem subventionierte Baumaterialien bezogen werden können, soll weiter ausgedehnt werden und insbesondere den Opfern von Naturkatastrophen zu Gute kommen.
  • Kooperativen: Bisher gibt es in Kuba 270 Kooperativen außerhalb der Landwirtschaft, wobei sich davon noch 20 in der Gründungsphase befinden. Die Gründung von 228 weiteren Genossenschaften wurde bereits genehmigt. Bis dato erhielten 35 Prozent der Kooperativen staatliche Kredite zur Finanzierung. Eine der bekanntesten und derzeit spannendsten Projekte ist der im Süden Havannas operierende Großmarkt „El Trigal„, auf dem Agrarprodukte in Großabnehmermenge an alle natürlichen und juristischen Personen des Landes verkauft werden.
  • Selbstständige: Derzeit gibt es 444.109 selbstständig Beschäftigte in Kuba, 44.763 mehr als zu Beginn des Jahres, im Vergleich zu den vorhergehenden Jahren ein moderater zuwachs. Damit stellen die Cuentapropistas heute 9,16 Prozent aller Beschäftigten des Landes. 26 Prozent von ihnen sind Frauen, 32 Prozent sind unter 35 Jahre. 68 Prozent von ihnen gehen einer Tätigkeit nach, für die sie nicht ausgebildet wurden. Auf der Sitzung wurden deshalb auch geeignete Maßnahmen zum Schutz der jungen Selbstständigen diskutiert.
  • Zafra 2012/2013: Für die diesjährige Zuckersaison wird mit einer Ernte von 1,8 Millionen Tonnen gerechnet, was ein Zuwachs von 18 Prozent im Vergleich zum letzten Jahr darstellt. Die Restrukturierung des Sektors durch Gründung der staatlichen Holding „Azcuba“ im Jahr 2011 ist nun im wesentlichen abgeschlossen.
  • Bausektor: Trotz gestiegener Investitionen macht der Bausektor im Land noch immer Probleme. Das Wohnungsdefizit von ca. 600.000 kann nur langsam abgearbeitet werden, dieses Jahr wurden die Verträge nur zu 80 Prozent erfüllt. Ein Problem liegt in der Abwanderung von qualifiziertem Personal in den Privatsektor.
  • Weitere Themen: Eine Reihe weiterer Themen wurden ebenfalls vom Parlament diskutiert, allerdings ohne Beschluss von Gesetzen, darunter: Erneuerung der kubanischen Medien, die illegale Fällung von Bäumen und Zerstörung der Natur, Ausbau der sportlichen Infrastruktur, Aktualisierung des Strafgesetzbuches, Einrichtung eines neuen Programms über die Wirtschaft im kubanischen TV.

XX. Kongress des kubanischen Gewerkschaftsbundes verschiebt sich

Der für diesen Herbst geplante XX. Kongress des kubanischen Gewerkschaftsbundes CTC (Central de Trabajadores de Cuba) wird sich auf das erste Trimester 2014 verschieben. Dies wurde am 25. Mai auf dem 93. Plenum des CTC beschlossen, berichtete die Granma. Auf der Sitzung wurde ebenso ein Organisationskomitee zur Vorbereitung auf den Kongress gewählt, das aus 15 Mitgliedern besteht.

Beim kommenden Kongress soll ein neues Arbeitsgesetz verabschiedet werden, dass den aktuellen Bedingungen von nicht-staatlicher Tätigkeit Rechnung tragen soll und eine wichtige juristische Grundlage für die weitere Vertiefung der Wirtschaftsreformen wird. Salvador Valdés, Vorsitzender des CTC, erklärte auf der Sitzung, dass die Verschiebung des Termins notwendig war, da es Verzögerungen bei der Diskussion des Entwurfs des neuen Arbeitsrechts gab. Der XX. Kongress würde richtungsweisend für die künftige Arbeit in Kuba sein, weshalb nun die Kader besser ausgebildet werden um die Diskussion mit den Arbeitern voranzutreiben.

Die anstehende Debatte soll offensichtlich nicht durch einen zu engen Zeitplan abgewürgt werden, dennoch besteht die Notwendigkeit des neuen Arbeitsgesetzes. Deshalb hat sich das Organisationskomitee selbst eine organisatorische Roadmap gegeben, um zu Beginn des Jahres 2014, am 75. Jahrestag der Gründung des CTC, zum Kongress vorbereitet zu sein.