Nach der Rezession plant Kuba 2 Prozent Wachstum mit Haushaltsdefizit

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Ein Stuhl bleibt frei: Die erste Parlamentssitzung ohne Fidel Castro (Quelle: Cubadebate)

Kubas Wirtschaft schloss im Jahr 2016 mit einem Minus von 0,9 Prozent. Damit erlebte die sozialistische Insel vergangenes Jahr die erste Rezession seit 1993. Kubas Präsident Raúl Castro nannte auf der Parlamentssitzung Ende Dezember zwei Prozent als Wachstumsziel für dieses Jahr. Erreicht werden soll dies vor allem durch mehr ausländisches Kapital und ein nationales Investitionsprogramm das durch ein hohes Haushaltsdefizit finanziert wird. Zurückgehende Öllieferungen aus Venezuela haben die ökonomische Situation Kuba zuletzt deutlich erschwert.

Weniger Öl aus Venezuela zwingt Kuba zum sparen

Das Kubas Wirtschaftsplaner letztes Jahr keine großen Sprünge würden verkünden können, war spätestens klar als Präsident Castro vergangenen Sommer ein Sparprogramm ankündigte, welches zurückgehenden Öllieferungen aus Venezuela mit einer drastischen Reduzierung von Importen und Primärenergieträgern zu begegnet versucht. Damals wurde bereits, nach einem Plus von vier Prozent des BIP im Jahr 2015, die Wachstumsprognose deutlich nach unten korrigiert.

Abermals wandte sich Castro in der jüngsten Parlamentssitzung, welche am 27. Dezember in Havanna stattfand, direkt an ausländische Geldgeber und Handelspartner. In Bezug auf Kubas Zahlungsrückstände sagte er: „Ich danke einmal mehr den Geschäftspartnern für ihr Verständnis und das Vertrauen in Kuba und wiederhole den Willen der Regierung, in diesem wichtigen Bereich allmählich zur Normalität zurückzukehren und die Grundlagen dafür zu schaffen, dass es in der Zukunft keine Wiederholung dessen gibt.“

Trotz der schwierigen Liquiditätssituation sieht der Haushalt für 2017 eine deutliche Steigerung der Investitionen um fast 50 Prozent vor. Wie in den vergangenen Jahren werden die Sozialausgaben in einem Bereich von rund 51 Prozent der gesamten Staatsausgaben beibehalten, während gleichzeitig stärkere Investitionen in strategische Sektoren wie Infrastruktur, Zuckerindustrie, Tourismus und Telekommunikation erfolgen sollen.

Höchstes Haushaltsdefizit seit 1993 soll für Wachstum sorgen

Um die Mehrausgaben zu stemmen, wird das Haushaltsdefizit in diesem Jahr bei rund 11,5 Milliarden Dollar oder 12 Prozent des BIPs liegen – und ist damit das höchste je beschlossene Haushaltsdefizit seit 1993. Finanziert werden soll der Fehlbetrag durch staatliche Bonds, die von der Zentralbank aufgekauft werden. „Das letzte Jahr unter Raúl Castro wird das schwierigste in Bezug auf seine Wirtschaftspolitik sein“, kommentierte der kubanische Ökonom Pavel Vidal den Entwurf für den neuen Haushalt, welcher im Dezember verabschiedet wurde.

Zur Finanzierung der Investitionen will Kuba in Zukunft verstärkt auf ausländisches Kapital setzen. Bisher würde dies lediglich 6,5 Prozent der Gesamtinvestitionen ausmachen kritisierte Wirtschaftsminister Ricardo Cabrisas. Auch Raúl Castro nahm zu dem Thema Stellung: „Ich gebe zu, dass wir mit diesem Bereich nicht zufrieden sind und dass es häufig zu übermäßigen Aufschüben im Verhandlungsprozess gekommen ist. Es ist erforderlich, ein für allemal mit der rückständigen und vorurteilsbehafteten Denkweise gegen die ausländischen Investitionen Schluss zu machen.“

Castro: „Angst vor ausländischen Investitionen überwinden“

Kuba werde nicht zum Kapitalismus übergehen, dennoch sei es erforderlich sich von „unbegründeter Angst“ gegenüber ausländischen Investitionen zu befreien, sagte Castro vor den rund 600 Delegierten. Seit Mai 2014 hat Kuba rund 1,5 Milliarden US-Dollar an neuen ausländischen Investitionen erhalten. Um die selbstgesteckten Wachstumsziele von rund 5 Prozent zu erreichen sind jedoch jährliche Auslandsinvestitionen von 2,5 bis 3 Milliarden US-Dollar von Nöten, wie kubanische Ökonomen immer wieder betonen.

Kuba plant in diesem Jahr ein starkes Wachstum der Zuckerindustrie, diese soll ihren Output um 30 Prozent erhöhen. Der Hotel- und Restaurantsektor soll um 8 Prozent zulegen. Vergangenes Jahr konnte Kuba einen neuen Besucherrekord von über 4 Millionen Touristen verzeichnen, gut 16 Prozent mehr als noch 2015. Die Nahrungsmittelimporte werden sich mit 1,75 Mrd. US-Dollar in einem ähnlichen Bereich wie 2016 bewegen.

Neben Wirtschaftsfragen wurde auf der Parlamentssitzung auch ein neues Gesetz verabschiedet, dass die Verwendung des Namens und der Darstellung von Fidel Castro regelt und unter anderem das Aufstellen von Statuen und Büsten sowie die Benennung von Straßen und Institutionen nach dem verstorbenen Revolutionsführer verbietet. Zu Beginn der Sitzung legten die über 600 Parlamentarier eine Schweigeminute in Gedenken an den langjährigen Staatschef ein.

Kuba weiht neuen Parlamentssitz im Kapitol ein

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Havannas Kapitol wurde offiziell zum neuen Sitz des kubanischen Parlaments geweiht (Quelle: richardmadan.com)

Ohne viel Aufsehen zu erregen wurde letzte Woche die Einweihung des Kapitols von Havanna als Sitz des kubanischen Parlaments bekannt gegeben. Seit 2010 ist das Gebäude wegen andauernden Restaurationsarbeiten geschlossen. Am Donnerstag wurde das Gebäude unter Beisein des vietnamesischen Präsidenten Tran Dai Quang durch Parlamentspräsident Esteban Lazo offiziell als neuer Sitz der „Asamblea Nacional del Poder Popular“ eingeweiht.

Bereits letztes Jahr gab Eusebio Leal, der mit der Restaurierung beauftragte Stadthistoriker Havannas, bekannt, dass die Räumlichkeiten des „Capitolios“ ab diesem Frühjahr bereit wären, die Abgeordneten des kubanischen Parlaments zu empfangen. Havannas Kapitol wurde 1929 als neuer Sitz der Legislative fertiggestellt, es ist etwas kleiner als das Vorbild in Washington, verfügt jedoch über eine größere Kuppel. Es diente diesem Zweck bis zur Revolution 1959.

Seit 1976 tagt das kubanische Parlament im extra errichteten Veranstaltungspalast „Palacio de las Convenciones“. Die Rückverlagerung in das Kapitol ist damit nicht zuletzt auch eine Hommage an das historische Erbe des Landes. Offen bleibt, wie das große Parlament mit seinen über 600 Abgeordneten in dem kleinen Sitzungssaal Platz finden soll und ob bereits die nächste, für Dezember angesetzte Sitzung in den neuen Räumlichkeiten stattfinden kann.

Kubas Regierung hat bis zu den nächsten Wahlen 2017 eine Änderung des Wahlgesetzes angekündigt. Es wird spekuliert, dass sich die Anzahl der Abgeordneten nach der Reform verringern könnte. Indes laufen die Arbeiten an der Fassade und Kuppel des Kapitols noch weiter. Mit der endgültigen Fertigstellung wird nicht vor 2018 gerechnet.

Sitzung des kubanischen Parlaments: Raúl Castro kündigt Sparprogramm an

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Kubas Präsident Raúl Castro (links) und erster Vizepräsident Miguel Díaz-Canel auf der Parlamentssitzung am 8. Juli (Quelle: Cubadebate /Flickr)

Als die kubanische Nationalversammlung am vergangenen Mittwoch zu ihrer turnusmäßigen Sommersitzung in Havanna zusammentraf, zirkulierten aufgrund häufiger Stromausfälle in der kubanischen Hauptstadt bereits Gerüchte über stärkere Rationierungen. Am Freitag ließ Präsident Raúl Castro in seiner Rede auf der Schlußtagung des Parlaments dann die Katze aus dem Sack: Aufgrund gefallener Rohstoffpreise und eines „gewissen Einbruchs in den mit Venezuela vereinbarten Treibstofflieferungen“ befinde sich das Land in einer akuten Liquiditäts- und Energiekrise und müsse entsprechende Einsparungen vornehmen.

Etwa 20 Prozent weniger Öl aus Venezuela

Bereits auf der letzten Ministerratssitzung am 25. Juni war von wirtschaftlichen Schwierigkeiten die Rede, ohne dass Details bekannt wurden. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) legte im ersten Halbjahr 2016 nur um ein Prozent zu. 2015 wuchs Kubas Wirtschaft noch um insgesamt vier Prozent. Angestellte in Staatsbetrieben berichteten laut der Nachrichtenagentur Reuters in den letzten Wochen von Arbeitszeitverkürzungen, einige Angestellte werden bereits um die Mittagszeit nach Hause geschickt. In den Büros sollen trotz der Hitze die Klimaanlagen nur noch wenige Stunden am Tag laufen, während die Benzinrationen für staatliche Dienstwagen halbiert wurden. Die Kinos haben laut kubansichen Quellen ihr Programm reduziert. Der Leiter eines Joint-Ventures berichtet hinter vorgehaltener Hand über einen Regierungsplan, der Einsparungen von bis zu 50 Prozent bei Strom und Benzinverbrauch für die meisten staatlichen Unternehmen vorsieht.

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Venezolanische Ölexporte nach Kuba (Quelle: Reuters)

Einem Bericht von Reuters zu Folge sind die Lieferungen von Erdöl- und Ölprodukten aus Venezuela im ersten Halbjahr 2016 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um knapp 20 Prozent zurückgegangen, die reinen Erdöllieferungen sogar um 40 Prozent. Venezuela deckt im Austausch für die Dienste von über 30.000 kubanischen Ärzten gut die Hälfte des kubanischen Erdölbedarfs. Das rohstoffreiche Land durchlebt bereits seit Jahren eine wirtschaftliche und politische Krise, bei den letzten Wahlen im Dezember 2015 erlangte die Opposition eine Mehrheit im Parlament.

Laut Reuters würde Venezuela seit Jahresbeginn an Kuba nicht nur weniger, sondern auch schlechteres Öl liefern, welches nur bedingt zur Raffinerierung geeignet ist. Kuba gehen damit empfindliche Deviseneinnahmen verloren, da die Insel einen Teil des venezolanischen Öls zu Benzin und Kerosin weiterverarbeitet und an Drittländer verkauft. Allein der Re-Export von Ölprodukten bescherte dem Land in den letzten Jahren Deviseneinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe.

Doch nicht nur die fehlenden Importe aus Venezuela, auch die niedrigen Weltmarktpreise für Ölprodukte, Nickel und Zucker – Kubas wichtigsten Exportwaren – macht der Wirtschaft zu schaffen. Der Nickelpreis ist von gut 18.000 US$ im Sommer 2014 auf mittlerweile unter 10.000 US$ pro Tonne gefallen. Die Zuckerrohrernte verfehlte dieses Jahr mit 1,6 Mio. Tonnen Rohzucker (im Vergleich zu 1,9 Mio. in der Vorjahressaison) ihr Produktionsziel deutlich. Die anhaltende Dürre sowie das Klimaphänomen „El Niño“ im Januar beeinträchtigten einen Großteil der Felder.

Kraftwerke am Limit

Gut 80 Prozent des elektrischen Stroms wird in Kuba durch sowjetische Ölkraftwerke erzeugt während der Stromverbrauch in den letzten Jahren um gut ein Drittel gestiegen ist. Der wirtschaftliche Aufschwung sowie der Anstieg des privaten Kleingewerbes (Cuentapropismo) haben zu einer Nachfrageausweitung bei der Stromversorgung geführt. Zusammen mit den Rationierungen und dem jüngsten Anstieg im Tourismus scheint das kubanische Elektrizitätsnetz deshalb jetzt an seine Kapazitätsgrenzen zu stoßen. „Diesen Sommer werden sie versuchen sicherzustellen, dass das Stromnetz nicht kollabiert“, sagte der Geowissenschaftler und Lateinamerikaexperte Jorge R. Piñon gegenüber Reuters.

Vereinzelte Stromausfälle in Havanna haben bereits Erinnerungen an die massenweisen Stromabschaltungen zu Beginn der 1990er Jahre hervorgerufen. Anwohnerberichten zu Folge gab es in Havannas Stadtteil „Diez de Octubre“ am Montag und Dienstag zwei jeweils einstündige Stromausfälle. Dass nun Einsparungen erfolgen müssen, scheint unausweichlich. Doch was genau sieht der Rationierungsplan vor? Wirtschaftsminister Marino Murillo erklärte den Abgeordneten die neuen Vorgaben seiner Behörde, um die aktuelle Liquiditäts- und Energiekrise zu überstehen.

  • Die Einsparungen sollen zunächst für die nächsten sechs Monate gelten und die Bevölkerung so wenig wie möglich treffen. „Vitale Dienstleistungen“ wie das Bildungs- und Gesundheitswesen, die Stromversorgung der Wohngebiete, das Angebot im Einzelhandel, die jüngsten Preissenkungen sowie Investitionen in strategische Sektoren die „mit der Zukunft des Landes verknüpft“ sind, seien davon nicht betroffen.
  • Murillo erklärt, dass der ursprüngliche Plan, 50 Prozent vom Treibstoffverbrauch des Landes einzusparen wieder verworfen wurde, weil er Stromabschaltungen in den Wohngebieten mit sich gebracht hätte. Dies soll auf alle Fälle vermieden werden. Nun soll der Öl- und Kraftstoffverbrauch des Landes um 28 Prozent reduziert werden. Das soll unter anderem durch drastische Einsparungen in den Betrieben sowie eine Halbierung der öffentlichen Beleuchtung erreicht werden.
  • Statt wie geplant für 14,4 Mrd. US$ wird Kuba in diesem Jahr Güter im Wert von lediglich 11,9 Mrd. US$ importieren können. Die Importe reduzieren sich damit um 15 Prozent.
  • Der Stromverbrauch soll um sechs Prozent sinken, die Investitionen im Vergleich zum Vorjahr um 17 Prozent zurückgehen. Ausgenommen von diesen Einsparungen sind jene Sektoren, die direkt Devisen generieren. Murillo nannte namentlich lediglich den Tourismus und den Nickelbergbau.
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Erläuterte auf der Parlamentssitzung die geplanten Sparmaßnahmen – Wirtschaftsminister Marino Murillo (Quelle: Cubadebate)

Kubas Präsident Raúl Castro ging in seiner Rede ausgiebig auf die Sparmaßnahmen ein. Gerüchte und Spekulationen über den bevorstehenden „Kollaps unserer Wirtschaft“ und den Rückfall in die Sonderperiode der 1990er Jahre wies er zurück. „Wir leugnen nicht, dass Beeinträchtigungen, vielleicht auch noch stärkere als bisher, auftreten können. Aber wir sind vorbereitet und verfügen über bessere Ausgangsbedingungen als damals“ erklärte Castro gegenüber den Abgeordneten.

Ungewöhnlich für eine Rede des sozialistischen Staatsoberhauptes räumte Castro Rückstände in den Zahlungen ein und wandte sich direkt an die Gläubiger und Handelspartner der Insel: „Ich danke unseren Partnern für das Vertrauen und das Verständnis für die Übergangssituation in der wir uns befinden. […] Wir werden nicht das Bestreben aufgeben, die internationale Glaubwürdigkeit der kubanischen Wirtschaft wiederherzustellen“, sagte Castro.

Auch die anhaltende US-Blockade trage zur Verschärfung der Situation bei. Obwohl Kuba formell seit dem 15. März Transaktionen in US-Dollar abwickeln kann, ist aus Angst vor Sanktionen bisher noch keine Bank bereit das Risiko auf sich zu nehmen. Der Zugang zu Krediten ist für die sozialistische Insel weiterhin schwierig, weshalb sich der jetzige Rückgang der Importe aus Venezuela empfindlich bemerkbar macht. „Es gibt keinen Platz für Improvisation oder Defätismus“ betonte Castro.

Weitere Themen der Parlamentssitzung

  • Die jüngste Kurskorrektur in der Landwirtschaftspolitik trägt Raúl Castro zu Folge bereits Früchte. Das Angebot habe sich verbessert und die Preise würden langsam sinken. Nach einer gescheiterten Marktreform hatte Kubas Regierung zuletzt den Agrarsektor wieder weitgehend unter staatliche Kontrolle gestellt.
  • Die im April begonnenen Preissekungen in den Devisenläden wurden von den Abgeordneten positiv aufgenommen. Die Gewinnmarge vieler Produkte wurde von 240 auf 150 Prozent reduziert. Preise für Grundnahrungsmittel reduzierten sich um bis zu 80, jene für Bekleidung um durchschnittlich 6 Prozent. Bemängelt wurde, dass einige Läden die Preisschilder noch immer nicht korrigiert und zudem mit starken Engpässen zu kämpfen hätten. Die Verkäufe haben sich in den letzten Monaten ebenfalls um bis zu 50 Prozent erhöht.
  • Kuba konnte die Ausbreitung des in der Region grassierenden Zika-Virus bisher erfolgreich verhindern. Seit März gibt es laut dem kubanischen Gesundheitsminister keine neuen Fälle mehr. Von den 23 bisher diagnostizierten Fällen wurden 22 aus dem Ausland eingeschleppt. Laut Ministerium habe man die Situation gut im Griff. Auch die Verbreitung des Dengue-Virus konnte drastisch reduziert werden. Das Dengue-Virus, welches vor einiger Zeit noch in 14 der 16 kubanischen Provinzen auftrat, kommt mittlerweile nur noch in einer Gemeinde in der östlichen Provinz Guantánamo vor.
  • Die vom VII. Parteitag beschlossene Aktualisierung der „Leitlinien“ für die Wirtschafts- und Sozialpolitik des Landes im Zeitraum 2016 bis 2021 wurde von der Nationalversammlung gebilligt. Seit dem 20. Juni läuft eine Volksaussprache über die zwei anderen Schlüsseldokumente des letzten Parteikongresses: Den langfristigen Entwicklungsplan bis zum Jahr 2030 sowie die Konzipierung des kubanischen Sozialismusmodells. Beide Dokumente sind mittlerweile auch online einsehbar. Nach Abschluss der Diskussion am 15. September sollen die Dokumente auf der nächsten Sitzung der Nationalversammlung zum Beschluss vorgelegt werden. Bisher nahmen über 200.000 Kubaner an der Volksaussprache teil.
  • Vize-Kommunikationsminister Wilfredo Gónzalez gab einige Zahlen über den Stand des Internetausbaus in Kuba bekannt. So unterhält der Staat inzwischen125 öffentliche WiFi-Zonen, bis Ende des Jahres sollen 80 weitere hinzukommen. In den Jugendcomputerclubs (JCC), den ETECSA-Fililialen und anderen öffentlichen Räumen sollen bis Ende des Jahres 655 stationäre Internet-Cafés entstehen. Der staatliche Internetdienst „Nauta“ kann beachtliche Verkäufe vermelden: So wurden bisher 10 Millionen Internetkarten verkauft, 1,2 Millionen Kubaner haben einen permanenten Account („cuenta permanente“) bei der staatlichen Telekom. Der Internetausbau bei den öffentlichen Einrichtungen schreitet ebenfalls voran. Das Gesundheitswesen soll über insgesamt 200 MB/s an Leitungskapazität bekommen, das Bildungswesen 250. Außerdem sollen Bankfililialen und Wechselstuben (CADECA) besser an die Glasfaserleitungen der jeweiligen Provinzen angeschlossen werden. Im Rahmen der Digitalisierung der Verwaltung werden derzeit die Daten einiger öffentlicher Behörden digitalisiert. Bezüglich Netzanschlüssen für Privatwohnungen dämpfte der Vizeminister die Erwartungen. Derzeit laufe ein Pilotprojekt in Havannas Altstadt, die Bedingungen für eine Ausdehnung dieser Versuche seien jedoch noch nicht gegeben.
  • Der bisher als Berater des Präsidenten tätige Abel Prieto wird wieder Kulturminister Kubas. Prieto übte das Amt bereits von 1997 bis 2012 aus. Der Journalist Fernando Ravsberg bezeichnete ihn jüngst als den „bei weitem besten Kulturminister, den Kuba bisher hatte.“
  • Darüber hinaus diskutierten die Abgeordneten in verschiedenen Kommissionen weitere Themen wie die Änderung des Zivilregisters und des Wohnungsgesetz, die Bildungs- und Jugendpolitik, die Qualität der Dienstleistungen für die Bevölkerung sowie die Bilanz des staatlichen Pharmakonzerns BioCubaPharma.

Behörden in Kuba bestätigen Wahl von 12.589 Delegierten

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Plakat zu den Kommunalwahlen 2015 (Quelle: Cubadebate)

Havanna. Nach Angaben der Nationalen Wahlkommission in Kuba (CEN) wurden bei den im vergangenen April abgehaltenen Kommunalwahlen in direkter und geheimer Abstimmung 12.589 Delegierte gewählt. In der ersten Runde wurden am 19. April 11.423 Abgeordnete gewählt. Bei einer Stichwahl eine Woche später setzten sich 1.166 Kandidaten durch.

Es gibt in Kuba keine Parteilisten, auch nicht von der regierenden Kommunistischen Partei. Die Kandidaten, mindestens zwei, höchstens acht, werden direkt von der Bevölkerung in den kleinen Wahlkreisen vorgeschlagen und aufgestellt. Aus den Daten der Wahlkommission geht hervor, dass 34,47 Prozent der gewählten Abgeordneten nicht der KP angehören.

Laut der CEN-Informationen sind von der Gesamtheit der Gewählten 4.405 Frauen, was einem Prozentsatz von 34,9 Prozent entspricht, und 1.935 Jugendliche (15,3 Prozent). Wie die Tageszeitung Granma, das Zentralorgan der KP Kubas, präzisierte, erfüllten im Moment ihrer Wahl bereits 6.674 von ihnen Aufgaben als kommunale Abgeordnete im Rahmen des Systems der „Volksmacht“. Andere sind Delegierte in ihren jeweiligen Provinzparlamenten und 220 nehmen einen Abgeordnetensitz in der Nationalversammlung ein.

Was ihre Schulbildung angeht, so besitzt die große Mehrheit von 6.177 einen mittleren Schulabschluss und 5.162 haben einen Hochschulabschluss. Mit 58,5 Prozent (7.376) sind Weiße, 16,8 Prozent (2.127) Schwarze und 24,5 Prozent (3.086) Mulatten.

Die berufliche Zusammensetzung weist 4.036 Abgeordnete aus, die in Produktion und Dienstleistungen beschäftigt sind, 187 im Bereich des Sports, 26 in der Forschung, 122 im kulturellen Sektor, 32 in Printmedien, Radio oder Fernsehen, 40 Abgeordnete sind Pächter im Nießbrauch, 601 Rentner, drei von der Vereinigung der Kämpfer der Kubanischen Revolution, 325 Hausfrauen, 54 Studenten, 601 Bauern und 257 Genossenschaftler. Außerdem gibt es noch zwei Vertreter religiöser Institutionen, 322 arbeiten in Bereichen der nichtstaatlichen Verwaltung, 141 sind Mitglieder der Revolutionären Streitkräfte, 421 sind im Innenministerium tätig und 260 mit zivilen Verteidigungsaufgaben beschäftigt.

Die übrigen Abgeordneten – so führt die CEN abschließend aus – lassen sich als politische Führungskräfte aus sozialen und Massenorganisationen, staatlichen Gremien, der Regierung und dem System der Poder Popular, sowie als Manager in Betrieben und Verwaltungen einordnen.

Insgesamt sind 7.392 Mitglieder der Kommunistischen Partei Kubas und 857 der Union Junger Kommunisten.

von Klaus E. Lehmann / Amerika21

Opposition scheitert bei Kommunalwahlen in Kuba

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Vergangenen Sonntag fanden in Kuba die jüngsten Kommunalwahlen statt (Quelle: Cubadebate)

Havanna. Mehr als acht Millionen wahlberechtigte Kubaner ab 16 Jahren waren am vergangenen Sonntag aufgerufen, bei den jüngsten Kommunalwahlen ihre Stimme abzugeben. Zur Wahl standen 27.379 Kandidatinnen und Kandidaten, die für 12.589 Sitze in den 168 Gemeinden des Landes antraten. Im Unterschied zu früheren Wahlen waren diesmal zwei Kandidaten der Opposition nominiert, die an der Urne jedoch eine herbe Niederlage erlitten.

Erstmals seit 1959 war es der kubanischen Opposition mit Hildebrando Chaviano (65) und Yuniel López (26) gelungen, in Havanna zwei Kandidaten für die Wahl aufzustellen. Während Chaviano als Rechtsanwalt und Autor arbeitet, ist López Mitglied der illegalen Partei Cuba Independiente y Democratica. Chaviano erhielt am Sonntag lediglich 19 Prozent der Stimmen und hat damit den Einzug in den Gemeinderat verpasst, drei andere Kandidaten erhielten größeren Zuspruch. Die Angaben zu den Stimmen für López sind widersprüchlich. Gegenüber der Zeitung „Diario de Cuba“ sagte er, er habe 233 Stimmen auf sich vereinen können, während der Gewinner des dortigen Mandats 576 Stimmen bekam. Laut der Nachrichtenagentur Reuters landete López mit 65 Stimmen auf Platz drei, während die Kandidaten vor ihm auf 96 beziehungsweise 272 Stimmen kamen. Beide Kandidaten akzeptierten ihre Niederlage. „Die Wahl war sauber. Die Auszählung war sauber. Die Leute wollen keinen Wechsel. Sie wollen noch immer die Revolution“, sagte Chaviano gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.

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Raúl Castro bei der Wahl (Quelle: Cubadebate)

Die Wahlbeteiligung betrug nach Angaben der Nationalen Wahlkommission (CEN) 88,3 Prozent und ist damit gegenüber den vorherigen Kommunalwahlen im Jahr 2012 leicht zurückgegangen (94,2 Prozent). Der Frauenanteil der Kandidaten lag bei 35,8 Prozent (2012: 33,5 Prozent). 90,5 Prozent der abgegebenen Stimmen waren gültig, wobei für 1.164 Sitze keiner der Kandidaten die erforderliche Mehrheit von 50 Prozent erhalten hat, sodass am kommenden Sonntag wie üblich in einigen Gemeinden Stichwahlen stattfinden werden.

Laut dem gültigen Wahlgesetz von 1992 müssen bei den Kommunalwahlen in Kuba für jeden Sitz mindestens zwei Kandidaten, die nicht für eine Partei antreten, aufgestellt werden. Die Wähler haben sich für einen Kandidaten zu entscheiden, wobei derjenige mit der absoluten Stimmenmehrheit in das Kommunalparlament einzieht. Ihre Aufstellung erfolgt durch die Bevölkerung, die mittels offenem Handzeichen in Wahlversammlungen der Nachbarschaft über die Nominierungen entscheidet. Bis zum Wahltag wird anschließend eine Kurzbiographie der Kandidaten ausgehängt, offener Wahlkampf ist ihnen verboten. Die Wahlen selbst sind geheim und gleich. Die Benutzung von Wahlkabinen ist vorgeschrieben, während die Auszählung der Stimmzettel öffentlich erfolgt. In diesem Jahr kamen erstmals mehrere Tausend Studierende im ganzen Land als Wahlbeobachter zum Einsatz.

von Marcel Kunzmann / Amerika21

Neue Regeln für die Kommunalwahlen im April

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Am 19. April finden in Kuba die nächsten Kommunalwahlen statt (Quelle: Juventud Rebelde)

Am 19. April finden in Kuba die nächsten Kommunalwahlen statt. Bis Ende März wurden landesweit 27.000 Kandidaten aufgestellt, die in den 168 Gemeinden des Landes zur Wahl stehen. Dabei werden die diesjährigen Kommunalwahlen anders ablaufen als zuletzt 2012. Die nationale Wahlkommission (CEN), Kubas höchste Autorität bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahlen, kündigte vergangenen Dienstag Veränderungen an die drei Neuerungen für den Wahlprozesses mit sich bringen.

Die erste Neuerung für diese Wahl ist die Möglichkeit, die Wahlkreise auf bis zu 700 Wähler zu vergrößern. Bereits bei den letzten Kommunalwahlen wurde mit einer Vergrößerung von 350 auf 500 Personen pro Wahlkreis experimentiert. Der Grund dafür ist nach Angaben der Kommission rein praktischer Natur. In der Vergangenheit kam es öfter vor, dass in einem Wahllokal zwei Wahlkommissionen benötigt wurden. „Dieser Schritt wird nicht wegen Einsparungen getan“, betonte Rubén Rodríguez, Vizepräsident der Wahlkommission, gegenüber der Zeitung „Juventud Rebelde„. Es handle sich um eine logische Reform, die außerdem dazu beitrage, dass sich die Wähler schneller über ihre jeweiligen Wahllokale informieren können.

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Im April kommen erstmals einheitliche blaue Wahlurnen aus Kunststoff zum Einsatz (Quelle: Juventud Rebelde)

Eine weitere Neuerung besteht in der Bildung von speziellen Wahlkommissionen, die vor allem aus Jugendlichen und Studenten bestehen. Sie sollen den ordnungsgemäßen Ablauf der Wahlen überprüfen und haben somit gewissermaßen die Funktion von Wahlbeobachtern. Sie sollen verstärkt in großen Wahlbezirken gebildet werden, wo sie zudem bei der Organisation helfen. Als weitere Veränderung wird die Unterschrift des Wählers in die Wahlliste mit aufgenommen. Um die Identifizierung zu verbessern, müssen Wähler künftig ihren Urnengang mit einer Unterschrift im Wahllokal bestätigen. Zudem werden die traditionellen Holzurnen, die von Ort zu Ort verschieden sind, bei der kommenden Wahl durch eine einheitliche blaue Wahlurne aus Kunststoff ersetzt.

Im Februar kündigte das Zentralkomitee der PCC ein neues Wahlgesetz für die nächsten Parlamentswahlen im Jahr 2018 an, wobei keine Details über die geplanten Änderungen bekannt gegeben wurden. Die jetzige „kleine“ Wahlreform kommt ohne eine Veränderung der gültigen Gesetze aus und dient eher der technischen Vereinfachung und Modernisierung des Wahlprozederes. Inhaltliche Veränderungen, die Einfluss auf das Wahlergebnis haben werden, sind nicht zu erwarten. Dennoch dürften diese Neuerungen ihren Eingang in alle künftigen Wahlen finden. Bemerkenswert an den aktuellen Kommunalwahlen ist jedoch vor allem, dass in Havanna erstmals zwei Kandidaten der Opposition auf den Wahllisten stehen. In den ausgehängten Biographien wurden dabei ihre „konterrevolutionären Aktivitäten“ genannt. Ob dies ein möglicher Versuchsballon für die angekündigte Wahlrechtsreform ist, bleibt spekulativ. Die nächsten Kommunalwahlen finden in Kuba in zweieinhalb Jahren statt.

Neues Wahlgesetz und weitere Reformen

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Sitzung des kubanischen Ministerrats am 26. Februar in Havanna (Quelle: Granma)

Vergangene Woche traf sich in Havanna das Zentralkomitee der regierenden kommunistischen Partei Kubas (PCC), um die Erarbeitung eines neuen Wahlgesetz für die nächsten Parlamentswahlen 2018 in die Wege zu leiten. Gleichzeitig wurde auf der Sitzung der VII. Parteitag der PCC für April 2016 angekündigt. Weitere Details zu den Vorhaben wurden zunächst nicht bekannt. Der amerikanische Politikwissenschaftler Arturo López-Levy von der Universität New York vermutet jedoch, dass mit dem nächsten Parteitag der „erste Generationenwandel auf höchster Ebene seit Beginn der Revolution“ vollzogen werde.

Generationenwechsel im Gange

López-Levy geht dabei von einem geregelten Übergang aus. Der Generationenwechsel habe bereits auf der Provinz- und Kommunalebene bis hin zum Zentralkomitee stattgefunden. Beim nächsten Parteitag könnte deshalb auch das 14-köpfige Politbüro einige Neubesetzungen erfahren. López-Levy, der am New Yorker Zentrum für globale Studien tätig ist, rechnet mit dem Rücktritt der alten Garde um José Machado Ventura (stellvertreter Raúl Castros bis 2013), Abelardo Colomé (Innenminister), Ramiro Valdés (koordinierender Energieminister), Ramón Espinosa (General) und anderen.

An ihre Stelle könnte die junge Generation treten, an deren Spitze der 54-jährige Miguel Díaz-Canel steht. Der studierte Elektronikingenieur war zunächst Hochschuldozent in seiner Geburtsstadt Santa Clara, ab 1993 trat er eine Karriere als Provinzfunktionär in Villa Clara und Holguín an, bis er 2003 in das Politbüro der PCC gewählt wurde. Von 2009 bis 2012 fungierte er als Hochschulminister Kubas, seit 2013 ist er erster Vizepräsident und damit Stellvertreter Raúl Castros. Auch Wirtschaftsminister Marino Murillo (54), Außenminister Bruno Rodríguez (57) und die Parteichefin von Havanna, Mercedes López Acea (50), könnten in Zukunft eine wichtige Rolle spielen.

López-Levy vermutet, dass Miguel Díaz-Canel bereits 2016 zum Parteivorsitzen aufsteigen könnte. Der 72-jährige Verteidigungsminister Leopoldo Cintra Frías würde jedoch als Garant für Kontinuität vermutlich weiterhin politische Ämter bekleiden. Trotz des langsamen Ausscheidens der historischen Generation aus der Politik seien sich Analysten, Forscher und sogar Teile der kubanischen Opposition darin einig, dass die Kubaner Änderungen wollten, „aber innerhalb des politischen Systems in dem sie leben“, sagte López-Levy gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

Reform des Wahlsystems für mehr Dezentralisierung

Auch zum neuen Wahlgesetz gab López-Levy eine Einschätzung. Die Direktwahl des Präsidenten durch die Bevölkerung sei zwar nicht auf der Reformagenda, allerdings „existiert vielleicht ein Platz dafür in den Munizipios bis hin zur Provinzebene.“ Derzeit wird der kubanische Präsident von den 612 Mitgliedern des Parlaments gewählt. Raúl Castro hat bereits angekündigt, durch eine Verfassungsreform die Besetzung der wichtigsten Ämter in Staat und Partei auf eine Periode von maximal zwei mal fünf Jahren beschränken zu wollen.

Obwohl noch kein konkretes Datum bekannt ist, soll sowohl die Wahlreform als auch die Verfassungsänderung auf jeden Fall vor der nächsten Parlamentswahl 2018 umgesetzt werden, bei der Raúl Castro nicht mehr als Präsident kandidieren wird. Radikale Änderungen am politischen System sind dabei nicht zu erwarten, vielmehr wird versucht werden einen Weg zu mehr Dezentralisierung und Verlagerung der Kompetenzen auf die unteren Ebenen zu finden, was bereits in den Provinzen Artemisa und Mayabeque seit 2011 erprobt wird.

Ministerrat beschließt neue Kulturfinanzierung

Auch Kubas Ministerrat traf jüngst zu einer Sitzung in Havanna zusammen, um verschiedene neue Gesetze und Reformvorhaben auf den Weg zu bringen. Im Mittelpunkt stand dabei die Verbesserung der Finanzierung von kulturellen Projekten auf der Insel, für die nun auch private Förderer aufkommen können.

So sollen kubanische Künstler in Zukunft über die Zuwendungen des Staatshaushalts hinaus auch Fördergelder von staatlichen und privaten Unternehmen, Einzelpersonen und ausländischen Geldgebern in Anspruch nehmen können. Die Förderung bedarf weiterhin der Genehmigung der zuständindigen Kulturinstitutionen, wobei die Gelder nicht versteuert werden müssen.

„Mit der Aufhebung der Einschränkungen zum Erhalt der Fördergelder wird man mehr Projekte finanzieren können und vereinfacht gleichzeitig den staatlichen Auftrag der Künstler“, sagte Wirtschaftsminister Marino Murillo über das neue Gesetz. Die Kulturförderung soll in Zukunft schneller vonstatten gehen und den Künstlern direkt zu Gute kommen.

Reduzierung der Bürokratie in Wissenschaft und Verwaltung

Im Bereich der öffentlichen Verwaltung will Kuba die Bürokratie zurückfahren, indem bestimmte Anträge zusammengefasst und vereinfacht werden. Die Entwicklung der „elektronischen Regierung“ sei ein Schritt auf dem Weg zur Informatisierung der Gesellschaft, erklärte Murillo auf der Sitzung. In den Gemeindebehörden soll in Zukunft die notwendige technische und personelle Infrastruktur hergestellt werden, um die Anzahl der Behördengänge zu reduzieren.

Der kubanische Wissenschaftssektor soll ebenfalls reformiert werden, wobei sich die Staatsunternehmen stärker an der Finanzierung der Forschungseinrichtungen beteiligen sollen. Die Schnittstelle zwischen Wirtschaft und Wissenschaft soll gestärkt werden, um Forschungsergebnisse besser in neue Produkte umsetzen zu können.

Eisenbahn und Dienstleistungsexport auf der Agenda

Auch der Status der kubanischen Eisenbahn stand auf der Agenda des Ministerrats. Das Zugnetz der Insel soll künftig von einer neu zu schaffenden „Administration des Schienenverkehrs“ verwaltet werden, der die bisherige Zuggesellschaft „Unión de Ferrocarriles de Cuba“ sowie die Eisenbahnpolizei untergeordnet sind. Das Personal der Eisenbahner soll geschult werden und ein neues Lohnsystem erhalten, um die Verantwortlichkeit der einzelnen Arbeitsplätze zu stärken. Auf der Sitzung sagte Kubas Präsident Raúl Castro Ineffizienz und Disziplinlosigkeiten beim Eisenbahntransport den Kampf an.

Der Export von Dienstleistungen soll künftig besser koordiniert werden. Die über 50.000 kubanischen Ärzte, die sich derzeit im Ausland befinden, stellen die wichtigste Einnahmenquelle des Staates dar. In Zukunft soll das Angebot solcher Dienstleistungen weiter verbreitert und verbessert werden, die beteiligten kubanischen Firmen sollen sich professioneller auf die Verhandlungen vorbereiten.