ETECSA reduziert Preise für Mobilfunk, 38.000 private Internetanschlüsse für 2017 geplant

Mit dem „Plan Amigos“ reduzieren sich die Preise für eine Gesprächsminute für ausgewählte Nummern (Quelle: Cubadebate)

Kubas staatliche Telefongesellschaft ETECSA hat ein neues Preismodell für Mobilfunkkunden eingeführt, welches die Preise für Anrufe von 0,35 auf 0,20 CUC pro Minute reduziert. Gleichzeitig kündigte das Unternehmen an, in den kommenden Monaten 38.000 neue Internetanschlüsse in Privathaushalten legen zu wollen, die Preise starten bei monatlich 15 CUC. Auch das mobile Datennetz mit 3G-Geschwindigkeit soll dieses Jahr weiter ausgebaut werden.

Mit dem „Plan Amigos“ sollen ETECSA-Kunden für Handytelefonate bis zu 40 Prozent sparen können. Im Rahmen des neuen Dienstes können Nutzer bis zu drei Nummern (mobil oder Festnetz) eintragen, für die dann lediglich 0,20 CUC pro Minute fällig werden. Zwischen 23 und 6 Uhr Morgens gilt wie bisher für alle der Nachttarif von 0,10 CUC pro Minute. Verwaltet werden kann das neue Angebot über das Handy, indem über die Wahlkombination *133# das entsprechende Menü geöffnet wird, der aktuelle Status lässt sich mittels *222*264# überprüfen. Die Aktivierung des Dienstes kostet einmalig 1 CUC, danach werden monatlich 0,50 CUC fällig. Der „Plan Amigos“ lohnt sich bereits für alle, die mehr als 4 Minuten pro Monat mit einer bestimmten Nummer telefonieren.

Preise und Geschwindigkeit für private Internetanschlüsse. Rechte Spalte: nach geplanter Preissenkung in diesem Jahr (Quelle: Cubadebate)

Nachdem die Pilotphase für private Internetnanschlüsse in Havanna vor wenigen Wochen zu Ende ging, soll das Angebot in diesem Jahr weiter ausgedehnt werden. Nach internen Umfragen waren 94 Prozent der zufällig ausgewählten Teilnehmer mit dem Dienst zufrieden. In diesem Jahr plant ETECSA, bis zu 38.000 private Internetleitungen zu aktivieren. Die Installation (inklusive Router) kostet einmalig 29 CUC, danach stehen verschiedene Tarife zur Auswahl, die ab 15 CUC pro Monat für ein Kontingent von 30 Stunden beginnen.

Für das günstigste Paket (15 CUC und 30 Stunden) bekommt der Nutzer derzeit lediglich eine DSL-Verbindung mit 128 Kbit Downstream. Im Laufe des Jahres sollen diese Verträge jedoch bei gleichem Preis auf 256 Kbit-Leitungen aufgerüstet werden. Die Kosten für die anderen Tarife werden entsprechend angepasst. Die schnellste Verbindung (2 Mbit), wird dann statt bisher 115 nur noch 70 CUC pro Monat kosten. An den maximal 30 Stunden Internetzeit pro Monat soll sich jedoch erstmal nichts ändern.

Auch das kubanische Handynetz soll weiter ausgebaut werden. UMTS-Abdeckung (3G), also eine schnelle mobile Datenverbindung, existiert derzeit nur in Havanna und einigen Provinzhauptstädten. Im Rahmen eines „Nauta„-Accounts können Nutzer in Matanzas und Villa Clara seit kurzem ihre eMails auch mit 3G-Geschwindigkeit empfangen, Havanna soll in Kürze nachziehen. Kuba verfügt derzeit über 5,32 Mio. Telefonleitungen, davon sind rund 4 Millionen Mobilfunknummern. Landesweit stehen inzwischen 1058 Handymasten, davon sind  rund 20 Prozent 3G-fähig. Sie decken über 90 Prozent des Archipels mit GSM-Netz ab.

Karte mit Netzabdeckung für Mobildaten in Kuba. Dunkelgrün: 3G (Quelle: Cubadebate)

 

Drei Monate nach Matthew – Ostkuba im Aufbaumodus

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Zeichen des Wiederaufbaus: Der Río Toa, welcher Baracoa von der Nachbarprovinz Holguín trennt, ist wieder auf dem Landweg querbar (Quelle: Granma)

Drei Monate nachdem Hurrikan „Matthew“ den Ostzipfel der Insel in der Provinz Guantánamo verwüstet hat, zog man auf Kubas Bilanz über das genaue Ausmaß der Schäden und den Stand des Wiederaufbaus. Während vieles in den betroffenen Gebieten bereits repariert werden konnten, klaffen an anderer Stelle noch Lücken. Mit der Eröffnung der provisorischen Landbrücke über den Río Toa Mitte Dezember wurde jedoch ein wichtiges Etappenziel erreicht.

Über 70 Prozent der Wohngebäude beschädigt oder zerstört

Nachdem „Matthew“ in der Nacht des 4. Oktober im östlichsten Zipfel Kubas auf Land traf, verwüstete der Hurrikan die Gemeinden Baracoa, Maisí, San Antonio del Sur und Yateras mit voller Wucht. Sie alle sind Teil der östlichen Provinz Guantánamo. Die Nachbarprovinzen Holguín und Santiago kamen diesmal glimpflich davon. Eine Woche nach dem Sturm stattete Präsident Raúl Castro den Gemeinden einen Besuch ab. Rund drei Monate später besucht Kubas erster Vizepräsident Miguel Díaz-Canel die Gegend. In diesen Tagen wurden dann erstmals neue Zahlen zum Wiederaufbau gemeldet.

So sind in den fünf betroffenen Ortschaften insgesamt 42.338 Gebäude beschädigt worden, 72 Prozent aller Wohneinheiten sind betroffen. Von den beschädigten Gebäuden wurden 8.413 als Totalverluste gemeldet, 6.552 gelten als teilweise zerstört. 27.373 Gebäude verloren ihr Dach teilweise oder ganz. Bis Ende Dezember konnten allerdings bereits 54 Prozent der Häuser wieder aufgebaut werden. Neben 19.451 reparierten Wohngebäuden wurden rund 2.000 neue errichtet. Von den 2.168 beschädigten staatlichen Einrichtungen (Schulen, Krankenhäuser, Büros, etc.)  sind bereits 1.993 wieder aufgebaut.

Subventionen, Kredite, Plattenbauten

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Kubas Erster Vizepräsident Miguel Díaz-Canel (2.v.r.) besucht die betroffenen Regionen in Guantánamo (Quelle: Cubasi)

Um neuen Wohnraum für die Hurrikanopfer zu schaffen sind in der Umgebung von Baracoa über 100 neue Wohnanlagen in Großblockbauweise geplant, die meisten mit vier oder fünf Stockwerken. Sie werden derzeit in den Stadtteilen Hoyos de Sabanilla, dem Barrio Bohorque, La Bacanera, Van Van, El Turey und dem Viertel La Alegría errichtet.

Der Wiederaufbau der meisten Häuser erfolgt nicht zuletzt durch die Eigeninitiative der Bevölkerung. Der Staat stellt in vielen Fällen die Baumaterialien zu günstigen Konditionen bereit. Insgesamt wurden für diesen Zweck 6.631 Kredite im Wert von 32 Mio. CUP ausgegeben. Gleichzeitig wurden 1.092 Subventionen im Wert von 47,6 Mio. Pesos bewilligt.

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Die Wiederherstellung von Strom-, Telefon- und Internet gehörte zu den ersten Aufgaben nach dem Hurrikan (Quelle: Granma)

In den ersten Tagen nach dem Sturm erschwerten vor allem der Zusammenbruch der Stromversorgung den Anwohnern den Alltag. Insgesamt wurde die Stromversorgung von 51.517 Kunden unterbrochen, allerdings konnten alle Anschlüsse innerhalb von 20 Tagen wieder versorgt werden.

Ähnlich schnell ging die Wiederherstellung der Internet- und Mobilfunkversorgung. Es kam zu Schäden im Glasfaserkabel auf einer Länge von 21 Kilometern, rund 66 Kilometer Kupferleitungen wurden stellenweise unterbrochen. Neben der Wiederherstellung der Leitungen wurde auch eine neue Satellitenverbindung zwischen Guantánamo, Maisí, Baracoa und anderen Städten der Region aufgebaut die in Zukunft helfen soll, falls die Glasfaserleitung wieder ausfällt. Neue Sendemasten in Los Guineos, Nibujon (Baracoa) und Sierra Verde (Maisí) sollen den Mobilfunkempfang verbessern und versorgen die Region erstmals mit Digitalfernsehen.

Der Río Toa, wieder ohne Fähre passierbar

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Miniindustrien sollen helfen, vor Ort für die Produktion von Baumaterialien zu sorgen (Quelle: Granma)

Probleme gibt es weiterhin bei den Straßen. Die Strecken Los Calderos-Explanada de Duaba (Gemeinde Imías) sowie Alto de La Zona-Viento Frío (San Antonio del Sur) sind noch immer nicht befahrbar. Dafür ist der Fluss Toa auf der Strecke zwischen Baracoa und Moa erstmals seit Oktober wieder auf dem Landweg querbar. Ende Dezember wurde eine provisorische Zementkonstruktion einige hundert Meter Stromabwärts von der zerstörten Brücke eröffnet. Damit ist die Verbindung zur Nachbarprovinz Holguín wiederhergestellt. In den Monaten zuvor war der Fluss lediglich mittels einer Fähre passierbar.

Auf den Streckenabschnitten Neblina-Cayo Güín und Yumurí-Jobo Claro werden derzeit neue Straßen errichtet, die Vía Mulata wird zwischen Paso del Toa und Neblina asphaltiert. Ziel ist es, die Gemeinden Baracoa und Maisí wieder besser miteinander zu verbinden und den gefährlichen Bergpass La Boruga zu vermeiden.

Um den Wiederaufbau zu beschleunigen wurden in den betroffenen Gemeinden über 30 „Mini-Fabriken“ aufgebaut. Dabei handelt es sich um kleine Anlagen, die zeitweise zur lokalen Produktion von Brot, Asphalt, Zement und anderen Baumaterialien beitragen bis die beschädigte Industrie wieder in Schwung kommt. Probleme gibt es nämlich noch genug. Noch immer leben viele Menschen in Notunterkünften und von den 70.000 Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche die vom Sturm beschädigt wurden, konnten nur 12.000 gerettet werden.

Insgesamt scheint der Wiederaufbau in den fünf betroffenen Gemeinden jedoch den Umständen entsprechend gut zu funktionieren. Bereits jetzt sind alle Orte wieder auf dem Landweg erschlossen und dank Strom und Mobilfunk mit dem Rest des Landes verbunden. Das beliebte Reiseziel Baracoa empfängt unlängst wieder Touristen. Nicht zuletzt auch Dank der Hilfen aus Ecuador, Venezuela und der Vereinten Nationen konnte Kuba abermals sein bewährtes Krisen- und Aufbaumanagement bei Naturkatastrophen unter Beweis stellen.

Private Internetanschlüsse sollen zwischen 15 und 115 CUC pro Monat kosten

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Kubas Telefongesellschaft ETECSA bringt Internet in die Haushalte. Die Loginmaske erinnert an bereits bekannte Produkte der Firma (Quelle: Progreso Semanal)

Private Internetanschlüsse kommen bald auch nach Kuba. Nach Informationen aus Kreisen des staatlichen Internetversorgers, wird ETECSA Pakete von 30 Stunden pro Monat für Preise ab 15 CUC anbieten. Die Firma führt seit Dezember ein Pilotprojekt in der Altstadt von Havanna durch, bei dem 2.000 Haushalte einen kostenlosen Internetanschluss erhielten. Nach dem Ende der Pilotphase am 28. Februar soll es den Kunden dann offen stehen, den Internetanschluss gegen Bezahlung zu behalten.

Chinesische Technik frei Haus

Das Onlinemagazin „Progreso Semanal“ berichtete jüngst über den Verlauf des Projekts und hat hierzu mit Teilnehmern gesprochen. „In meinem Gebäude, wurde jeder, der ein Telefon hat, mit dem Internet verbunden. 15 Leute insgesamt“, sagte Ángel Castillo (37), der als Journalist und Berater für lokale Projekte arbeitet.

Die Bewohner für die Pilotphase wurden zufällig ausgewählt und leben in den Vierteln Catedral und Plaza Vieja, die sich im Herzen von Havannas Altstadt befinden. Das Gebiet wurde aufgrund seiner hohen Geschäftsaktivität und den staatlichen Einrichtungen, die ebenfalls von den in den Vorjahren extra verlegten Glasfaserleitungen profitieren, als Versuchszone für die ersten „regulären“ Heimanschlüsse ausgewählt.

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Ángel Castillo (37) zählt zu den ausgewählten Nutzern für die Pilotphase. Mit seinem DSL-Anschluss in den eigenen vier Wänden ist er einer der ersten seiner Art auf Kuba. (Quelle: Progreso Semanal)

Nach Angaben von Benutzern lässt sich jede beliebige Internetseite öffnen. Auch US-amerikanische Nachrichtenseiten sind abrufbar, ebenso wie die sozialen Netzwerke samt YouTube. Die Router stammen vom chinesischem Hersteller TP-Link und wurden ebenfalls von ETECSA gestellt. Mit ihnen lässt sich auch ein privates WiFi-Heimnetz schaffen mit dem sich mehrere Geräte gleichzeitig verbinden können. Nach Ende der kostenlosen Pilotphase lässt sich der Internetanschluss dann über einen regulären Vertrag beibehalten.

Gezahlt wird nach Geschwindigkeit

Nach Angaben von „Progreso Semanal“ sollen folgende monatliche Tarife angeboten werden, die allesamt über ein Zeitkontingent von 30 Stunden verfügen:

  • 256 Kbps: 15 CUC (= 0,5 CUC pro Stunde)
  • 512 Kbps: 50 CUC  (= 1,6 CUC pro Stunde)
  • 1 MBit: 70 CUC (= 2,3 CUC pro Stunde)
  • 2 MBit: 115 CUC (= 3,8 CUC pro Stunde)

Darüber hinaus lässt sich zu regulären Nauta-Tarifen für 1,50 CUC pro Stunde bzw. dem eigenen Nauta-Account das Zeitkontingent unbegrenzt erweitern. Auch Aufladungen aus dem Ausland sollen angeboten werden, ähnlich wie bereits heute bei den Handyverträgen.

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Technisch basieren die neuen Anschlüsse auf ADSL-Technik. Im Paket inbegriffen ist ein Router der Marke TP-Link (Quelle: Progreso Semanal)

Bisher haben auf Kuba lediglich einige Journalisten, Mediziner und andere Fachkräfte einen eigenen Internetzugang zu Hause. Deren Verbindungen basieren allerdings meist auf Modem bzw. ISDN-Technik und sind sehr langsam. Der jetzige Pilotversuch arbeitet mit Glasfaser und ADSL.

Wann die Vermarktung von privaten Internetanschlüssen auf andere Teile des Landes ausgedehnt wird, ist noch unklar. Vielerorts fehlt bislang schlichtweg die nötige Infrastruktur, um Geschwindigkeiten im DSL-Bereich anzubieten. Doch gerade in urbanen Gegenden könnte sich der Ausbau schnell als rentabel erweisen. In Zusammenarbeit mit den privaten Zimmervermietern (Casa particulares) könnte sich ETECSA im Tourismussektor leicht eine neue Einnahmequelle erschließen.

Die bisherigen Preise sind nach wie vor teuer, allerdings hat ETECSA die Preise für eine Stunde Internetzugang seit 2013 schrittweise um rund zwei Drittel gesenkt, zuletzt kurz vor Beginn des Pilotprojekts im Dezember von 2 auf 1,50 CUC. Noch vor wenigen Jahren kostete die „Surfstunde“ auf Kuba zwischen 5 und 9 CUC – bei deutlicher langsamerer Verbindung. Das niedrigste der neuen Tarifmodelle mit 256 Kbps könnte heute für einige interessant sein, da hier eine Stunde lediglich 0,5 CUC (ca. 0,47 €) kosten soll – im Unterschied zu den 1,5 CUC, welche bisher an den WiFi-Hotspots verlangt werden.


Interview mit Ángel Castillo über die neuen Internetanschlüsse.

Nach der Rezession plant Kuba 2 Prozent Wachstum mit Haushaltsdefizit

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Ein Stuhl bleibt frei: Die erste Parlamentssitzung ohne Fidel Castro (Quelle: Cubadebate)

Kubas Wirtschaft schloss im Jahr 2016 mit einem Minus von 0,9 Prozent. Damit erlebte die sozialistische Insel vergangenes Jahr die erste Rezession seit 1993. Kubas Präsident Raúl Castro nannte auf der Parlamentssitzung Ende Dezember zwei Prozent als Wachstumsziel für dieses Jahr. Erreicht werden soll dies vor allem durch mehr ausländisches Kapital und ein nationales Investitionsprogramm das durch ein hohes Haushaltsdefizit finanziert wird. Zurückgehende Öllieferungen aus Venezuela haben die ökonomische Situation Kuba zuletzt deutlich erschwert.

Weniger Öl aus Venezuela zwingt Kuba zum sparen

Das Kubas Wirtschaftsplaner letztes Jahr keine großen Sprünge würden verkünden können, war spätestens klar als Präsident Castro vergangenen Sommer ein Sparprogramm ankündigte, welches zurückgehenden Öllieferungen aus Venezuela mit einer drastischen Reduzierung von Importen und Primärenergieträgern zu begegnet versucht. Damals wurde bereits, nach einem Plus von vier Prozent des BIP im Jahr 2015, die Wachstumsprognose deutlich nach unten korrigiert.

Abermals wandte sich Castro in der jüngsten Parlamentssitzung, welche am 27. Dezember in Havanna stattfand, direkt an ausländische Geldgeber und Handelspartner. In Bezug auf Kubas Zahlungsrückstände sagte er: „Ich danke einmal mehr den Geschäftspartnern für ihr Verständnis und das Vertrauen in Kuba und wiederhole den Willen der Regierung, in diesem wichtigen Bereich allmählich zur Normalität zurückzukehren und die Grundlagen dafür zu schaffen, dass es in der Zukunft keine Wiederholung dessen gibt.“

Trotz der schwierigen Liquiditätssituation sieht der Haushalt für 2017 eine deutliche Steigerung der Investitionen um fast 50 Prozent vor. Wie in den vergangenen Jahren werden die Sozialausgaben in einem Bereich von rund 51 Prozent der gesamten Staatsausgaben beibehalten, während gleichzeitig stärkere Investitionen in strategische Sektoren wie Infrastruktur, Zuckerindustrie, Tourismus und Telekommunikation erfolgen sollen.

Höchstes Haushaltsdefizit seit 1993 soll für Wachstum sorgen

Um die Mehrausgaben zu stemmen, wird das Haushaltsdefizit in diesem Jahr bei rund 11,5 Milliarden Dollar oder 12 Prozent des BIPs liegen – und ist damit das höchste je beschlossene Haushaltsdefizit seit 1993. Finanziert werden soll der Fehlbetrag durch staatliche Bonds, die von der Zentralbank aufgekauft werden. „Das letzte Jahr unter Raúl Castro wird das schwierigste in Bezug auf seine Wirtschaftspolitik sein“, kommentierte der kubanische Ökonom Pavel Vidal den Entwurf für den neuen Haushalt, welcher im Dezember verabschiedet wurde.

Zur Finanzierung der Investitionen will Kuba in Zukunft verstärkt auf ausländisches Kapital setzen. Bisher würde dies lediglich 6,5 Prozent der Gesamtinvestitionen ausmachen kritisierte Wirtschaftsminister Ricardo Cabrisas. Auch Raúl Castro nahm zu dem Thema Stellung: „Ich gebe zu, dass wir mit diesem Bereich nicht zufrieden sind und dass es häufig zu übermäßigen Aufschüben im Verhandlungsprozess gekommen ist. Es ist erforderlich, ein für allemal mit der rückständigen und vorurteilsbehafteten Denkweise gegen die ausländischen Investitionen Schluss zu machen.“

Castro: „Angst vor ausländischen Investitionen überwinden“

Kuba werde nicht zum Kapitalismus übergehen, dennoch sei es erforderlich sich von „unbegründeter Angst“ gegenüber ausländischen Investitionen zu befreien, sagte Castro vor den rund 600 Delegierten. Seit Mai 2014 hat Kuba rund 1,5 Milliarden US-Dollar an neuen ausländischen Investitionen erhalten. Um die selbstgesteckten Wachstumsziele von rund 5 Prozent zu erreichen sind jedoch jährliche Auslandsinvestitionen von 2,5 bis 3 Milliarden US-Dollar von Nöten, wie kubanische Ökonomen immer wieder betonen.

Kuba plant in diesem Jahr ein starkes Wachstum der Zuckerindustrie, diese soll ihren Output um 30 Prozent erhöhen. Der Hotel- und Restaurantsektor soll um 8 Prozent zulegen. Vergangenes Jahr konnte Kuba einen neuen Besucherrekord von über 4 Millionen Touristen verzeichnen, gut 16 Prozent mehr als noch 2015. Die Nahrungsmittelimporte werden sich mit 1,75 Mrd. US-Dollar in einem ähnlichen Bereich wie 2016 bewegen.

Neben Wirtschaftsfragen wurde auf der Parlamentssitzung auch ein neues Gesetz verabschiedet, dass die Verwendung des Namens und der Darstellung von Fidel Castro regelt und unter anderem das Aufstellen von Statuen und Büsten sowie die Benennung von Straßen und Institutionen nach dem verstorbenen Revolutionsführer verbietet. Zu Beginn der Sitzung legten die über 600 Parlamentarier eine Schweigeminute in Gedenken an den langjährigen Staatschef ein.

Kubas Telekom senkt Preise für Internetzugang und startet Pilotprojekt für Privatanschlüsse

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Das Internet auf Kuba wird um 25 Prozent billiger (Quelle: Cubadebate)

Die kubanische Telekom ETECSA gab am Montag deutliche Preissenkungen für ihre Internetdienstleistungen bekannt. So reduziert sich der Preis für eine Stunde Internet ab sofort von 2 auf 1,50 CUC, was derzeit etwa 1,40 € entspricht. Der Preis für eine Stunde surfen im kubanischen Intranet wurde von 0,60 auf 0,25 CUC gesenkt. Ein Pilotprojekt für Internetanschlüsse in Privathaushalten soll in wenigen Tagen starten.

Neue Preise auch für mobile Datenpakete

Die Ankündigung kommt wenige Tage nach der Unterzeichnung eines Vertrags zwischen dem staatlichen Monopolisten mit dem US-Konzern Google. Das Abkommen sieht vor, die Geschwindigkeit von Google-Produkten durch die Zwischenspeicherung häufig genutzter Daten auf Servern in Kuba für die Endkunden zu verbessern. Bereits seit 2014 arbeitet ETECSA mit Google zusammen, der US-Konzern unterstützt bereits das kostenlose WiFi-Netz auf dem Gelände des Künstlers „Kcho“ in Havanna.

Für die Nutzer des mobilen eMail-Dienstes hat ETECSA ebenfalls Neuigkeiten parat. Für den Preis von 1,50 CUC kann der Nutzer eine „Bolsa Nauta“ erwerben, die 5 Megabyte Datenvolumen beinhaltet. Das Volumen muss innerhalb von 30 Tagen aufgebraucht werden. Außerhalb dieses Pakets berechnet ETECSA für ein Megabyte mobiles Datenvolumen weiterhin 1 CUC. Über den USSD-Code *133# kann der Nutzer sein Konto bei der Telefongesellschaft selbstständig verwalten, was vor allem das Schlange stehen vor den ausgelasteten Zweigstellen reduzieren soll.

2.000 Familien in Havanna erhalten Privatanschlüsse

Mit der jüngsten Preissenkung reagiert der staatliche Monopolist abermals auf die Kritik an den hohen Preisen des Internetzugangs auf der Insel. Die letzte Preissenkung fand im Juli 2015 statt, damals wurde der Preis für eine Stunde Internet von 2,25 auf 2 CUC reduziert. ETECSA unterhält derzeit 237 öffentliche WiFi-Netze auf der Insel, allein in Havanna gibt es 34 Zugangspunkte. Viele Kubaner nutzen das Internet mit Hilfe ihrer Smartphones, unter anderem um mit Familie und Freunden aus dem Ausland in Kontakt zu bleiben.

Die meisten der WiFi-Netze befinden sich jedoch an schlecht bis gar nicht überdachten Räumen wie Parks oder entlang großer Straßen. Das führt dazu, dass der Zugang zum Internet verhältnismäßig Witterungsabhängig ist und das Diebstahlrisiko erhöht ist. Eigentlich wollte ETECSA bis Ende 2014 mit der Verlegung von Internetanschlüssen für Privathaushalte beginnen. Bisher ist Internet zu Hause nur für wenige Personengruppen wie Ärzte oder Journalisten verfügbar – und auch dann mehr schlecht als recht, was die Geschwindigkeit betrifft.

Nun gab ETECSA bekannt, dass in den kommenden Tagen die ersten Bewohner Havannas im Rahmen eines Pilotprojekts über eigene ADSL-Anschlüsse zu Hause verfügen werden. Im Rahmen des Projekts werden entsprechende Ausrüstungen an 2.000 Haushalte in Havannas Altstadt verteilt. Der Testlauf soll zwei Monate dauern, danach wird evaluiert, wie die Privatanschlüsse auf die gesamte Insel ausgedehnt werden können. Zeitplan, Preise und Modalitäten stehen indes noch nicht fest.

Französische Firma wird Havannas Flughafen betreiben

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Der internationale Flughafen „José Martí“ in Havanna stößt an seine Kapazitätsgrenze (Quelle: Huffington Post)

Betrieb und Ausbau von Havannas Zentralflughafen „José Martí“ wird künftig von einer französischen Firma übernommen. Dies gab das kubanische Transportministerium am gestrigen Mittwoch in einer Pressekonferenz zusammen mit einer offiziellen Stellungnahme bekannt. Auch der kleinere Flughafen von San Antonio de los Baños, der etwa 35 Kilometer von der Hauptstadt entfernt liegt, soll von dem französischen Unternehmen „Aéroports de Paris“ betrieben und modernisiert werden.

Flughafen an der Kapazitätsgrenze

Havannas „Aeropuerto José Martí“ ist der größte und wichtigste Flughafen Kubas. Er wurde 1930 eröffnet und verfügt über fünf Terminals von denen zwei dem internationalen Flugverkehr dienen. Vergangenes Jahr wurden hier 1,69 Millionen Passagiere abgefertigt. Praktisch jeder zweite Besucher der auf Kuba ankam, ging durch die Schleusen des „José Martí“-Airports.

Seit der Neueröffnung von Terminal 3 im April 1998 fand praktisch kein größerer Ausbau des Flughafens mehr statt. Doch die Passagierzahlen sind seitdem rasant angestiegen. 2015 knackte die Besucherstatistik des kubanischen Tourismusministeriums erstmals die Marke von drei Millionen, ein Plus von gut 17 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Auch in diesem Jahr wächst der Tourismus in ähnlicher Geschwindigkeit.

Darunter hat der Komfort für die Passagiere zuletzt immer mehr gelitten. Beschwerden über lange Wartezeiten, langsame Gepäckausgabe und defekte Klimaanlagen drohen dem „José Martí“-Flughafen einen zweifelhaften Ruf einzubringen. Wenig verwunderlich daher, dass sich die neue Flughafen-Administration „sofortige Maßnahmen“ zur Verbesserung der Gepäckausgabe und des Passagierflusses vorgenommen hat, wie in der Pressekonferenz betont wurde.

Souveränität bleibt gewahrt

Das Abkommen mit der Betreiberfirma „Aéroports de Paris“ hat langfristigen Charakter. Mit Ausbauplänen, die bis ins Jahr 2030 reichen, soll Havannas Hauptflughafen fit für das steigende Passagieraufkommen der kommenden Jahre gemacht werden. Die Renovierungsarbeiten sollen vom ebenfalls französischen Unternehmen Bouygues koordiniert werden, das bereits mehrere Hotels auf der Insel errichtet hat. Unter anderem ist der Ausbau von Terminal 3 geplant.

Auch in San Antonio de los Baños, einem kleineren Flughafen in der Provinz Artemisa, soll gebaut werden. Mit Hilfe eines neuen Terminals sollen dort künftig internationale Fluggäste abgefertigt werden, um „José Martí“ zu entlasten. Auch hier wird „Aéroports de Paris“ die Verwaltung des Flughafens übernehmen. Tourismusminister Manuel Marrero betonte das Renommee des französischen Unternehmens, welches für den Betrieb der drei großen Verkehrsflughäfen von Paris, darunter auch der bekannte „Charles de Gaulle„, verantwortlich ist. Die Firma wurde 1945 als staatliches Unternehmen gegründet und ist seit 2005 eine Aktionsgesellschaft, bei der der französische Staat den Mehrheitsanteil hält.

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Pressekonferenz des Transportministeriums am 3. August (Quelle: ACN)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Auf der Pressekonferenz unterstrich der Minister, dass die Souveränität des Landes mit dem Abkommen geschützt werde. Beide Flughäfen bleiben in staatlichem Besitz, ebenso alle Installationen die in Zukunft darauf errichtet werden. Die Betreiberkonzession sieht vor, dass der Personalbestand erhalten bleibt. Hoheitliche Aufgaben wie Zoll und Sicherheit bleiben auch weiterhin im Zuständigkeitsbereich der kubanischen Behörden. Mit dem mehrere Millionen schweren Abkommen erhofft sich die kubanische Seite, Vertreten durch die bisherige staatliche Betreiberfirma Cacsa S.A., vor allem einen flüssigeren Flugbetrieb und den Erwerb von Technologie und Know-how. Die endgültige Unterzeichnung des Vertrags ist für 2017 geplant.

In den vergangenen Monaten hat Kuba seine Schulden mit dem Club von Paris, einer Gruppe von Gläubigerstaaten, neu verhandelt. Frankreich zählt zu den größten Gläubigern Kubas und hat mit der Insel die Re-Investierung eines großen Teils der kubanischen Schulden vereinbart. Letzte Woche wurde hierzu unter Beisein von Handelsminister Rodrigo Malmierca und dem französischen Botschafter Jean-Marie Bruno die Eröffnung einer französischen Entwicklungsagentur in Havanna vereinbart. Dieser stehen 258 Mio. US$ aus kubanischen Altschulden zu Verfügung, mit denen gemeinsame Projekte in Bereichen wie Energie, Tourismus, Transport, Landwirtschaft, Hygiene und urbane Entwicklung finanziert werden können.

Der VII. Parteitag der PCC – eine Analyse (Teil I)

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Raúl Castro während seiner Eröffnungsrede am 16. April 2016 (Quelle: Cubadebate / Flickr)

Vom 16. bis zum 19. April 2016 tagte in Kubas Hauptstadt Havanna der siebte Parteitag der regierenden Kommunistischen Partei (PCC). Bei dem alle fünf Jahre stattfindenden Event wird nicht nur die politische und wirtschaftliche Generallinie des Landes neu abgesteckt, sondern es werden traditionell auch wichtige personelle Entscheidungen getroffen. Zuletzt wurde im Jahr 2011 mit den „Lineamientos“, den Leitlinien zur Wirtschafts- und Sozialpolitik, ein 313-Punkte starkes Reformprogramm verabschiedet, dass Kubas Sozialismus fit für das 21. Jahrhundert machen sollte. Der Parteitag im April stand ganz im Zeichen der Evaluierung und Fortsetzung dieser Reformen. „Kontinuität ohne Eile“ war wohl das Motto, „Stillstand“ die Interpretation vieler. Doch es gab auch einige Überraschungen. Grund genug also, einen detaillierten Blick auf die Debatten des Kongresses zu werfen.

Kubas Präsident Raúl Castro, der als letztes Amt seines Bruders im Jahr 2011 auch dessen Posten als KP-Generalsekretär übernahm, eröffnete das Konklave am Samstag den 16. April mit einer mehrstündigen Rede, die zu den wichtigsten programmatischen Dokumenten des Kongresses gehört. Am Nachmittag verteilten sich dann die gut 1.000 Delegierten auf vier Arbeitsgruppen, welche die Grundsatzdokumente des Parteitags über mehrere Tage hinweg diskutierten. Abschließend fand am 19. April das gemeinsame Schlussplenum statt, bei der auch das am Vortag neu gewählte Politbüro samt Zentralkomitee vorgestellt wurde.

Die vorliegende Analyse setzt sich aus vier Teilen zusammen und beginnt chronologisch mit der Eröffnungsrede Raúl Castros. Im zweiten Teil soll über die Debatten in den Arbeitskommissionen ein Einblick in den Inhalt der wichtigsten Dokumente gegeben werden, die auf dem Parteitag diskutiert wurden. Anschließend wird ein Überblick über das neue Zentralkomitee und Politbüro gegeben, wobei insbesondere die Raúl’schen Kaderpolitik mit Blick auf die künftige Führung des Landes näher beleuchtet werden soll. Abschießend erfolgt eine zusammenfassende Analyse und Einschätzung des Parteitags.

1. Zentrale Eröffnungsrede Raúl Castros am 16. April

Überblick
  • Zu Beginn seiner Rede gab Raúl Castro einen knappen Überblick über den Status der eigenen Partei. Der VII. Parteitag findet auf den Tag genau 5 Jahre nach dem letzten Parteitag 2011 statt, damit wird der reguläre Turnus der Parteikongresse erfolgreich wiederhergestellt (vor 2011 fand zuletzt 1997 ein Parteitag der PCC statt). Derzeit hat die PCC gut 670.000 Mitglieder (vor einigen Jahren waren es noch rund 800.000), die sich in 54.000 Basisorganisationen gliedern. Die Anzahl der Parteimitglieder ist seit 2006 rückläufig. Die Gründe dafür liegen laut Castro neben einer restriktiveren Aufnahmepolitik auch in der demographischen Entwicklung des Landes.
  • Castro kündigte gleich zu Beginn die vier zentralen Dokumente an, die der Parteitag anschließend in den Arbeitskommissionen diskutierte.
    1. Überblick über die Wirtschaftsentwicklung im Zeitraum 2011-2015. Bericht über die Ergebnisse der Umsetzung der Leitlinien für die Wirtschafts- und Sozialpolitik. Aktualisierung der Leitlinien für den Zeitraum 2016-2021.
    2. Grundlagen des nationalen Plans für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung bis 2030: Vorschlag der Vision der Nation. Strategische Achsen und Sektoren.
    3. Die Konzeptualisierung des kubanischen Wirtschafts- und Sozialmodells der sozialistischen Entwicklung.
    4. Die Parteiarbeit in Übereinstimmung mit den von der Ersten Parteikonferenz (2012) festgelegten Zielen.
  • Insgesamt waren 3.500 Personen an der Ausarbeitung der Dokumente beteiligt, mehr als 8.800 Redebeiträge und Vorschläge wurden dabei berücksichtigt. Castro betonte, dass die vier Dokumente nicht als statisch oder abgeschlossen betrachtet werden dürften, sondern stetiger Anpassung und Evaluierung unterliegen werden. So ist beispielsweise der Perspektivplan bis zum Jahr 2030 noch gar nicht fertiggestellt sondern liegt nur als Entwurf vor, der im Jahr 2017 endgültig verabschiedet werden soll.
  • Auch ging der KP-Generalsekretär auf die im Vorfeld des Parteitags geäußerte Kritik ein, dass die Dokumente nicht wie beim letzten Kongress im Rahmen einer breiten Volksaussprache diskutiert wurden. Der Grund für die fehlende Volksaussprache liege in der starken Kontinuität zu den 2011 beschlossenen „Leitlinien“. Der Perspektivplan bis zum Jahr 2030 sowie die Konzipierung des kubanischen Sozialismusmodells sollen jedoch im Anschluss an den Parteitag in einer von den Massenorganisationen organisierten Volksaussprache diskutiert werden.
Die Umsetzung der „Lineamientos“
  • Castro zog eine nüchterne Bilanz über die Umsetzung der bisherigen Reformen, die vom letzten Parteitag 2011 beschlossen wurden. Von 313 Leitlinien wurden lediglich 21 Prozent vollständig umgesetzt, 77 Prozent sind noch im Prozess der Implementierung während 2 Prozent gar nicht angerührt wurden. Als Haupthindernis verwies Castro auf eine „obsolete Mentalität“, die zu Trägheit und mangelndem Vertrauen in die Zukunft führe. Auch kritisierte er nostalgische Gefühle für die „leichteren Zeiten“ in denen Kuba mit der Sowjetunion kooperierte.
  • Dennoch wurden zahlreiche neue juristische Normen verabschiedet. Seit 2011 wurden 130 neue Policies in Gang gesetzt. 344 neue Gesetze wurden erlassen, 55 modifiziert und 684 aufgehoben. Bei der praktischen Umsetzung der neuen Gesetze herrsche jedoch noch große Trägheit vor.
  • Dem Parteitag wurde eine aktualisierte Form der Leitlinien vorgelegt. Sie besteht aus 268 Leitlinien (31 bleiben erhalten, 193 wurden modifiziert, 44 neue kamen hinzu; am Ende des Kongresses wird die aktualisierte Form aus insgesamt 274 Richtlinien bestehen).
  • Castro bekräftigte zwei Grundprinzipien der aktuellen Wirtschaftsreformen: 1.) Niemand wird zurückgelassen, 2.) keine „Schocktherapien“ wie in Europa. Zitat: „Die neoliberalen Formeln, die eine schnelle Privatisierung des staatlichen Eigentums und der sozialen Dienste vorsehen […] werden niemals im kubanischen Sozialismus angewandt werden.
  • Die sozialen Errungenschaften der Revolution konnten laut Castro in den letzten Jahren unter geringeren Kosten erhalten werden, deren Qualität müsse jedoch weiterhin verbessert werden. Im letzten Jahrfünft gab es substantielle Veränderungen in der Investitionspolitik: 2011 flossen 45 Prozent aller Investitionen in den produktiven Sektor und die Infrastruktur, 2015 waren es bereits 70 Prozent. Kürzungen gab es im Bereich Bildung und Gesundheit.
    • Bildung: Die Anzahl der Einrichtungen wurde aufgrund geringerer Nachfrage reduziert, 250.000 Internatsplätze gestrichen. Bestehende Einrichtungen werden derzeit instandgesetzt.
    • Gesundheit: Das Gesundheitsbudget konnte um 2 Mrd. US$ reduziert werden, da 20.000 Ärzte in den ambulanten Dienst verschoben und 152.000 Stellen im Gesundheitswesen abgebaut wurden.
  • Castro betonte, dass es größerer Sensibilität bei der Umsetzung der Reformen bedürfe. Entscheidungen müssten besser kommuniziert werden (Zitat Castro: „Ohren offen und die Füße fest auf dem Boden“.) Gleichzeitig bekräftigte Castro das Primat der Politik im derzeitigen Reformprozess: „Die Entscheidungen in der Wirtschaft dürfen unter keinen Umständen einen Bruch mit den Idealen von Gleichheit und Gerechtigkeit der Revolution bedeuten […]
  • Die Vereinheitlichung der beiden Währungen soll in „kürzestmöglicher Zeit“ umgesetzt werden. Dies sei notwendig, um die Staatsbetriebe zu stärken und das sozialistische Entlohnungsprinzip „Jedem nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seiner Leistung“ umzusetzen. Castro bekräftigte erneut, dass im Zuge der Währungsreform die Bankeinlagen und Ersparnisse der Bevölkerung in allen Währungen sicher seien.
  • Im Anschluss gab Castro einen kurzen Überblick über einige der bereits umgesetzten Projekte:
    • Reduzierung von Subventionen: Obwohl die Reduzierung von übermäßigen Subventionen angestrebt wird, sollen wichtige Produkte weiterhin subventioniert werden. Zur geplanten Abschaffung der „Libreta“, das Zuteilungsheft welches jedem Kubaner Zugang zu stark subventionierten Grundnahrungsmitteln verschafft, äußerte sich Castro nicht.
    • Die Reform der sozialistischen Staatsunternehmen schreite ebenfalls voran. Kernidee ist die Trennung von Staats- und Betriebsfunktionen mit dem Ziel, den Betrieben mehr Autonomie zu gewähren. Die vollständige Umsetzung der Reform sei allerdings ein mittel- bis langfristiger Prozess.
    • Verwaltungsreform: Das Experiment zur Trennung von Legislativen von Exekutiven Funktionen in den neu geschaffenen Provinzen Artemisa und Mayabeque macht laut Castro Fortschritte und soll generalisiert werden.
    • Weitere Projekte: Es wurde ein Maßnahmenkatalog gegen den demographischen Wandel erarbeitet. Das neue Gesetz zur Förderung ausländischer Investitionen ist seit 2014 in Kraft. Im selben Jahr eröffnete die Sonderwirtschaftszone in Mariel (ZEDM). Die Ziele der Zone charakterisiert Castro wie folgt: Förderung von Exporten, Substitution von Importen, Erwerb von Technologie und Know-How, langfristige Beschäftigungsmöglichkeiten erzeugen und Investitionsmittel sichern.
  • Castro bemängelte Probleme bei der Umsetzung und der Integrität einiger Reformen sowie deren Kontrolle z.B. die Unternehmensreform und die Landwirtschaftsreformen. Fehlentwicklungen müssten bereits im Keim erkannt werden, sonst könnten sie zu „politischen Problemen“ werden, wie beispielsweise die Preisentwicklung auf den Bauernmärkten in den letzten Jahren. Eine 2013 verabschiedete Landwirtschaftsreform führte in Havanna, Artemisa und Mayabeque den freien Verkauf von Lebensmitteln auf Basis von Angebot und Nachfrage ein. Statt bisher 90 nahm der Staat nur noch 50 Prozent der Ernten in Ankauf, der Rest sollte über private Klein- und Großhändler an die Bevölkerung gelangen. Tatsächlich führten Phänomene wie Spekulation und Hortung zu einem drastischen Preisanstieg über mehrere Jahre hinweg. Zum Jahresende 2015 wurden die Produkte auf den Bauernmärkten für viele Kubaner unerschwinglich und die Regierung zog die Notbremse: Das Experiment wurde gestoppt und staatliche Preisobergrenzen installiert. Die Partei könne nicht mit verschränkten Armen zuschauen, wie Preise weiter steigen während sich die Zwischenhändler bereicherten. Castro räumte in diesem Kontext selbstkritisch ein, dass man zu spät auf das Problem der steigenden Preise reagiert habe und lobte an dieser Stelle den zweiten Sekretär der Partei, Machado Ventura, für dessen Krisenmanagement.
  • Trotz des offensichtlichen Versagens der Marktreform machte Castro an dieser Stelle eine interessante Bemerkung mit Blick auf China und Vietnam: „Die Einführung des Prinzips von Angebot und Nachfrage ist mit dem Grundsatz der Planung nicht unvereinbar. Beide Konzepte können koexistieren und sich zugunsten des Landes ergänzen, wie sich in den Reformprozessen in China und dem Prozess der Erneuerung in Vietnam, wie sie von ihnen bezeichnet werden, bereits erfolgreich gezeigt hat.
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Plenarsitzung des Parteitags am 16. April (Quelle: Cubadebate / Flickr)

Wirtschaftsperformance und Beschäftigung
  • Der staatliche Durchschnittslohn stieg zwischen 2010 und 2015 um 43 Prozent an, trotzdem seien die Löhne unzureichend um die basalen Bedürfnisse der Bevölkerung zu befriedigen.
  • Die Beschäftigung im Staatssektor ging von 81,2 Prozent (2010) auf 70,8 Prozent (2015) zurück, etwa 500.000 Kubaner sind derzeit im Privatsektor als „Arbeiter auf eigene Rechnung“ (Cuentapropistas) aktiv. Der Privatsektor dürfe weder diskriminiert noch stigmatisiert werden, jedoch gelte es die bestehenden Gesetze einzuhalten und gegen jede Erscheinung von Korruption und Illegalität vorzugehen.
  • Die Entstehung von Kooperativen außerhalb der Landwirtschaft soll „graduell“ voranschreiten. Zunächst müssten bestehende Kooperativen konsolidiert werden.
  • Das durchschnittliche jährliches BIP-Wachstum (2011-15) lag bei 2,8 Prozent. Dies sei „nicht ausreichend um die produktiven und infrastrukturellen Bedingungen zu schaffen, um in der Entwicklung und im Konsum der Bevölkerung voranzuschreiten“.
    Trotz schwieriger internationaler Lage seien jedoch auch bedeutende Erfolge erzielt worden: z.B. die Wiederherstellung der Kreditwürdigkeit sowie die Ordnung der Schulden und externen Finanzen, was zu besseren Bedingungen für Handel und Investitionen geführt habe.
  • Der Tourismus und Dienstleistungsexport wächst. Diese Sektoren generieren derzeit mehr als die Hälfte der Deviseneinnahmen des Landes. Die Entwicklung der Landwirtschaft sei jedoch weiterhin unzureichend (Kuba importiert derzeit Lebensmittel im Wert von jährlich 2 Mrd. US$ von denen die Hälfte im Land hergestellt werden könnten.)
  • Die Einnahmequellen des Landes müssten weiter diversifiziert werden um nicht von einem Markt bzw. einem Produkt abzuhängen.
  • Castro gab einige Zahlen zur Entwicklung des Tourismussektors bekannt: Kuba empfing 2015 mehr als 3,5 Millionen Besucher. Seit 2011 wurden 10.900 neue Zimmer geschaffen und 7.000 weitere restauriert. Derzeit existieren 14.000 Casa Particulares (auf Devisenbasis) in Kuba. Zitat Castro: „Jedes Hotel, das eröffnet wird, ist eine weitere Fabrik, die innerhalb unserer Grenzen für das Land sehr notwendige Exporteinnahmen erbringt.“
Das neue Sozialismusmodell für Kuba
  • Das Dokument soll als Konzept und theoretische Richtlinie für den Aufbau des Sozialismus in Kuba dienen. Es basiert auf den Prinzipien von Martí, dem Marxismus-Leninismus, den Gedanken Fidel Castros und dem eigenen Werk der Revolution.
  • Das Konzept wird nicht auf dem Parteitag verabschiedet werden sondern soll erst von PCC, UJC, Massenorganisationen und Bevölkerung diskutiert und am Ende vom Parlament verabschiedet werden.
  • Castro bekräftigt, dass es keine Restauration des Kapitalismus in Kuba geben wird. Das gesellschaftliches Eigentum der wichtigsten Produktionsmittel bilde weiterhin Basis des Modells.
  • In Bezug auf das Wachstum des Privatsektors gab Castro zu bedenken: „Der Anstieg der selbstständig Beschäftigten und die Genehmigung der Vertragsarbeit hat in der Praxis zum Entstehen von mittleren, kleinen und Kleinstunternehmen geführt, die heute ohne die entsprechende Rechtspersönlichkeit arbeiten und sich vor dem Gesetz in einem regulativen Rahmen bewegen, der für Einzelpersonen geschaffen ist, die sich einem kleinen Unternehmen widmen, das von dem Arbeiter und seiner Familie betrieben wird.
  • Castro bekräftigte die Leitlinie Nr. 3 (Verbot der Konzentration von Eigentum und Regulierung von Reichtum in Privathand) mit Verweis auf die USA und deren „empowerment“-Pläne für den Privatsektor.
Funktion der Partei
  • Die Parteiarbeit und die Verbindung mit den Massenorganisationen sowie dem Jugendverband UJC konnte laut Castro verbessert werden.
  • Unterschiedliche soziale Kontexte und Einkommensniveaus stellten eine Herausforderung für die Einheit der Partei dar.
  • Anschließend gab Castro einen kurzen historischer Exkurs zum Unabhängigkeitskrieg, um das Konzept des Einparteiensystems mit Verweis auf die Einheit der Kubaner zur Verteidigung ihrer Unabhängigkeit zu begründen.
  • Zu diesem Thema erzählte Castro auch eine Anekdote, die von den internationalen Medien oft rezipiert wurde:
    Am meisten genieße ich es, wenn sie über politische Rechte sprechen und mir sagen, dass es in Kuba nur eine Partei gebe und ich ihnen antworte: „Ja, genau wie bei euch, ihr habt nur eine Partei“, und die US-Amerikaner antworten mir: „Nein, wir haben zwei.“ Und als ob ich es nicht wüsste, sagen sie mir deren Namen: „Demokraten und Republikaner“. „Richtig, das ist richtig, es ist genauso, als ob wir in Kuba zwei Parteien hätten, Fidel führt die eine und ich die andere“. (Lachen und Applaus). Sicher wird Fidel sagen: „Ich möchte die kommunistische leiten“, und ich werde sagen: „Gut, dann leite ich die andere, der Name spielt keine Rolle“. (Lachen)
  • Jedoch bringe das Konzept der Einheitspartei auch entsprechende Verpflichtungen für die Partei mit sich: „Die Existenz einer einzigen Partei setzt voraus, dass man den breitest möglichen und ehrlichen Meinungsaustausch fördert, sowohl innerhalb der Parteiorganisation als auch in ihrer Verbindung zu der Basis mit den Arbeitern und der Bevölkerung. Die Partei hat die Pflicht, ständig unsere Demokratie zu stärken und zu perfektionieren, weswegen es unerlässlich ist, endgültig die falsche Einmütigkeit, den Formalismus und die Verstellung zu überwinden. Die Partei ist verpflichtet, in immer größerem Maße die Teilnahme der Bürger an den fundamentalen Entscheidungen der Gesellschaft zu fördern und zu garantieren.
  • In jüngster Zeit hätten sich Probleme wie die Durchsetzung mit Werten der Konsumgesellschaft, Apathie und Politikverdrossenheit breitgemacht. Die Wet-feet-dry-feet Policy fördere die illegale Ausreise von Jugendlichen und Spezialisten.
    Der Staat müsse in diesem Kontext gegen die politische Subversion arbeiten, die Rolle von Familie und Schule soll gestärkt werden. Laut Castro gab es Fortschritte bei der Kommunikationspolitik sowie bei der Bekämpfung des „secretismo“ (Geheimniskrämerei).
  • Die gesellschaftlichen Probleme und Unzulänglichkeiten sowie die Annäherung zwischen Kuba und den USA bringen Herausforderungen für die ideologische Arbeit mit sich. Deshalb soll antikapitalistische und antiimperialistische Kultur gefördert werden, die ideologische Arbeit müsse Jugendliche und Kinder stärker im Blick haben. Castro fordert in diesem Kontext auch eine „Zurückdrängung der kleinbürgerlichen Ideologie des Individualismus, des Egoismus und der Banalität.
  • Bestes Mittel gegen ideologische Subversion bestehe darin, gut zu arbeiten (mit Integrität und ohne Improvisation), die Dienstleistungen für die Bevölkerung zu verbessern und die Anhäufung von Problemen zu vermeiden. Außerdem soll die Vermittlung von Geschichtsbildung und Werten gestärkt werden.
  • Castro definierte die derzeitige Hauptaufgabe der Partei wie folgt: „Die Entwicklung der Wirtschaft des Landes zusammen mit dem Kampf für Frieden und ideologische Stärke sind die wichtigsten Aufgaben der Partei. Die Wirtschaft stellt weiterhin den wesentlichen, noch anstehenden Bereich dar, und die politisch-ideologische Arbeit ist eine ständige Angelegenheit, die eng mit dem wirtschaftlichen Kampf verbunden ist […]
Kaderpolitik
  • Castro bekräftigte Fortschritte in der Kaderpolitik, z.B. bei der Einbeziehung von Jugendlichen, Frauen, Schwarzen, etc. in führende Funktionen. Dennoch müsse es stärkere Kontrolle bei der Auswahl von Kadern geben, um Erscheinungen von Korruption zu vermeiden. Auch bekräftigte Castro den „Kampf gegen jegliches Anzeichen von Rassismus“.
  • Die Anzahl der Frauen in Führungspositionen habe ein wenig zugenommen, sei jedoch noch nicht ausreichend. 49 Prozent der Arbeiter im Staatssektor sind weiblich sowie 66,8 Prozent der Facharbeiter und professionellen Kräfte. Allerdings sind nur 38 Prozent der Staats- und Regierungsämter von Frauen bekleidet. Zitat Castro: „Ich halte mich streng an die Wahrheit, wenn ich aufgrund meiner Erfahrung in so vielen Jahren der Revolution sage, dass Frauen im Allgemeinen klügere und bessere Verwalter sind als Männer.
  • Castro fordert eine Amtszeitenbegrenzung von 2×5 Jahren für alle Führungspositionen in Partei und Staat, wie z.B. Zentralkomitee, Massenorganisationen und Parlament. Darüber hinaus sollen weitere Altersbeschränkungen eingeführt werden: 60 Jahre als maximales Eintrittsalter für das Zentralkomitee, 70 Jahre für das Politbüro.
  • Begründung: Es müssten Bedingungen für einen fließenden Übergang in den höchsten Staatsämtern gelegt werden. Castro fordert die Schaffung einer „Kaderreserve“ und erinnert an die Erfahrungen aus der Sowjetunion, als innerhalb weniger Jahre drei Generalsekretäre starben. Raúl Castro bekräftigt seinen eigenen Rücktritt als Präsident im Jahr 2018.
  • Diese Veränderungen sollen auch in eine Verfassungsreform aufgenommen werden, die „in den nächsten Jahren“ nach einer Volksaussprache stattfinden soll.
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Die „Cuban Five“ zu Gast auf dem Kongress (Quelle: Cubadebate / Flickr)

Verteidigung und Außenpolitik
  • Castro bekräftigte die bisherige Verteidigungsstrategie vom „Krieg des ganzen Volkes“ im Falle eines Angriffs. Solange der Imperialismus existiere, sei Wachsamkeit geboten. Die nächste Verteidigungsübung „Bastión“ findet im November 2016 statt. Am 2. Dezember 2016 soll eine Militärparade zu Ehren des 60. Jahrestags der Landung der Granma und des 90. Geburtstags Fidel Castros stattfinden.
  • Castro betonte die Bedeutung der lateinamerikanischen Integration und hob insbesondere die CELAC-Gründung 2011 sowie den letzten Amerika-Gipfel in Panama hervor.
  • Die US-Blockade sei bis auf wenige Modifikationen weiterhin in Kraft. Die bisherigen Lockerungen seien positiv, aber nicht ausreichend. In diesem Kontext übte Castro Kritik am „Cuban Adjustment Act“, der „Wet foot-dry-food policy“ und anderen US-Gesetzen die die illegale Migration stimulieren. Castro bekräftigte die Forderung nach der Rückgabe des Marinestützpunkts in Guantánamo. Kuba werde auch weiterhin keine Einmischung in innere Angelegenheiten tolerieren und keinerlei Prinzipien verhandeln.
  • Die Annäherung zwischen Kuba und den USA fordere Wachsamkeit „wie nie zuvor“, da sich lediglich die Methoden, nicht jedoch die Ziele der USA geändert hätten. An anderer Stelle sagte Castro: „Wir sind weder naiv noch ignorieren wir die mächtigen äußeren Kräfte, die auf das setzten, was sie ‚empowerment‘ der nicht-staatlichen Unternehmensformen nennen, und was den Zweck verfolgt, Agenten des Wandels zu schaffen, in der Hoffnung, der Revolution und dem Sozialismus auf anderen Wegen ein Ende setzen zu können.
  • Castro bekräftigte Kubas internationales Engagement und die Solidarität mit Venezuela, Brasilien, Ecuador, Bolivien, Nicaragua und anderen Staaten. Castro verwies dabei ebenso auf die Hilfe der Solidaritätsbewegungen und bestätigte den „ewigen“ internationalistischen Charakter der Revolution. Auch übte Castro scharfe Kritik an der NATO und an der Westausdehnung Richtung Russland.
  • In Bezug auf die europäische Flüchtlingskrise sagte Castro: „Die Flüchtlingswelle in Europa bewegt das Gewissen der Menschheit. Sie ist die Folge der ausländischen Interventionen, der vom Ausland aus provozierten Kriege und der Unterentwicklung. Doppelmoral und Heuchelei zeigen sich in der Behandlung der Menschenrechte, in der Zunahme der Fremdenfeindlichkeit, im Rassismus und der Diskriminierung der Einwanderer wie auch in der Zunahme neofaschistischer Kräfte.
  • Abschließend bekräftigte Castro die intensive Arbeit die vor dem Parteitag liege um Kuba zu einem „souveränen, unabhängigen, sozialistischen, wohlhabenden und nachhaltigen“ Land zu gestalten.

Die vollständige Rede Raúl Castros findet sich hier auf Deutsch und Spanisch. Dies ist Teil I der Analyse, hier geht es zu Teil II, Teil III und Teil IV