Staat verpachtet Zeitungskioske an Privatverkäufer

Havannas Zeitungskioske sehen oftmals sehr mitgenommen aus. Sie sollen an private Verkäufer verpachtet und vom Staat renoviert werden (Quelle: Cubanet)

In Kubas Hauptstadt Havanna wurde offenbar jüngst im Rahmen eines Experiments damit begonnen, die staatlichen Zeitungsverkaufsstände (Kioscos) an private Betreiber zu verpachten. Zeitungsverkäufer wäre damit ein weiterer von rund 200 Berufen, den die Bürger der Insel „auf eigene Rechnung“ ausüben dürfen.

Yordanka Díaz, Direktorin der Postverwaltung von Havannas Stadtteil „Plaza de la Revolución“, sagte gegenüber dem Blog „14ymedio“: „Es ist notwendig einen dreitägigen Kurs zu machen, danach kann der Interessent sich an die nationale Steuerverwaltung (ONAT) wenden, um eine Lizenz zu beantragen.“ In ihrem Gebiet gebe es lediglich drei Zeitungskioske, die noch nicht verpachtet sind. Vor allem Rentner und Hausfrauen würden die Glegenheit nutzen, sich auf diesem Weg wieder ins Arbeitsleben zu integrieren.

„Vorher hat mir der Staat einen Lohn von 120 Pesos (ca 5 €) bezahlt, heute muss ich täglich 10 Pesos an Abgaben entrichten. Der Preis für eine Zeitung bleibt bei 0,20 Pesos pro Exemplar, so dass ich 300 Zeitungen täglich verkaufen müsste um drei Pesos zu verdienen, aber die Leute „helfen“ mir“, sagte eine der neuen privaten Verkäuferinnen in der Calle 26 gegenüber dem Medium. Üblicherweise wird in Havanna für eine Zeitung ein Peso bezahlt, während die Verkäufer ihre Zeitungen für 0,19 Pesos beim Staat beziehen und eigentlich für 0,20 Pesos verkaufen müssten.

„Es gibt Leute, die bezahlen 50 Centavos oder einen Peso. Und der Staat muss mir keinen Lohn mehr bezahlen, sondern verlangt von mir monatlich 300 Pesos. Sie verdienen, und auch ich verdiene heute mehr als früher… und alle sind zufrieden“, erklärte die Verkäuferin.

Im Rahmen des Experiments sollen sich private Verkäufer einen freien Stand in ihrer Nähe aussuchen können, den sie dann „auf eigene Rechnung“ betreiben. Der Staat will hierfür die Rahmenbedingungen verbessern und die oftmals sehr mitgenommenen Blechhütten wieder Instand setzen.

Ministerium kündigt Eröffnung von Großmärkten in drei Provinzen an

zona-mas-8

Der erste Testballon: „Zona+“ eröffnete als kleiner Großmarkt letzten Juli in Havanna (Quelle: Cubadebate)

Kubas Binnenhandelsministerium kündigte jüngst die Eröffnung von drei neuen Großmärkten für den Privatsektor an. Die Geschäfte sollen in Havanna, Camagüey und Cárdenas (Matanzas) operieren und eine bessere Versorgung des Privatsektors mit dringend benötigten Inputgütern sicherstellen. Erste Anzeichen für die Schaffung von Großmärkten gibt es jedoch bereits seit letztem Sommer in der Hauptstadt Havanna. Das Ministerium analysierte nun in einer Sitzung die nächsten Schritte bei der Gestaltung des nicht-staatlichen Sektors der Insel.

Zuerst kommen die Kooperativen

Seit letztem Jahr haben die neu geschaffenen Kooperativen außerhalb der Landwirtschaft (CNA) bereits Zugang zu 11 staatlichen Großhandelsunternehmen. Auch Arbeiter auf eigene Rechnung („Cuentapropistas“) die staatliche Immobilien pachten, profitierten von der Neuerung. Laut Frank Silva, Leiter der Verkaufsabteilung für Großhandel des Ministeriums, bestehen dabei jedoch noch einige Probleme. So würden die Läden nur langsam mit dem Verkauf ungenutzter Inventarbestände vorankommen und ihre Importpläne nicht erfüllen. Nach wie vor hätten viele Gewerbetreibende keinen Zugang zu den Märkten.

Probleme gebe es jedoch auch bei der Verwaltung der Kooperativen selbst. Ursprünglich war geplant, bis zu diesem Jahr mehrere tausend staatliche Kleinbetriebe, vor allem in den Bereichen Gastronomie und Dienstleistung, in Kooperativen zu überführen. Im Jahr 2015 wurde der Prozess jedoch zugunsten der Konsolidierung der bestehenden CNAs angehalten. Bis heute sind lediglich 498 genehmigt worden, wovon sich inzwischen 397 konstituiert haben. 62 Prozent von ihnen sind in den Bereichen Handel, Gastronomie und Dienstleistung tätig, 17 Prozent im Bausektor und 8,5 Prozent in der Industrie.

zona-mas-10

Noch immer fehlt es an ausreichenden Einkaufsmöglichkeiten für private Gewerbetreibende, doch der erste Schritt ist bereits getan (Quelle: Cubadebate)

Noch immer fehle es an Schulung und genossenschaftlichem Geist, stellten die Funktionäre des Ministeriums fest. Verträge würden nicht erfüllt oder gar nicht erst abgeschlossen und zweckfremde Tätigkeiten durchgeführt. „Die ersten Einheiten zur Überführung in Kooperativen wurden nicht optimal ausgewählt“, sagte die Service-Leiterin Mirurgia Santana gegenüber ACN. „Denn wenn die staatliche Leitung bereits schlecht funktioniert hat, ist es unmöglich die Probleme allein durch die Überführung in eine andere Verwaltungsform zu lösen“, fügte sie hinzu.

Verspätete Umsetzung

Der Staat will die CNAs mit besserer Kreditvergabe, Schulungen und besserer Versorgung durch die genannten Großmärkte unterstützen. Noch immer müssen nicht-staatliche Betriebe, vom Restaurant bis zur Autowerkstatt, den gros ihres Bedarfs in den selben Läden wie die Bevölkerung einkaufen. Dies führt nicht selten zu leeren Regalen und höheren Preisen, die dann an die Kunden weitergegeben werden. Dieses Problem wird bereits seit Jahren von kubanischen Ökonomen bemängelt, da es illegale Importe fördert und zur Knappheit der Produkte für die Bevölkerung führt. Versprochene Lösungen wurden indes immer wieder verschoben.

Jorge Cuevas Ramo, Mitglied des ZKs der regierenden Kommunistischen Partei (PCC) räumte ein, dass acht Jahre nach Beginn der ersten Experimente mit der Verpachtung von leerstehenden Immobilien an den Privatsektor noch „eine Reihe großer Schwierigkeiten“ bestünden die den Prozess verlangsamt hätten. Man sei nicht mit der nötigen Geschwindigkeit vorangekommen und müsse bessere Bedingungen schaffen, so Cuevas. In diesem Jahr sollen deshalb deutliche Impulse bei der Schaffung neuer Kooperativen gesetzt werden.

Wann genau die drei neuen Großmärkte eröffnet werden, ließen die Verantwortlichen offen. Betrieben werden sie von den staatlichen Handelsketten TRD Caribe und CIMEX, die bereits im letzten Jahr mit dem Laden „Zona+“ einen kleinen Großhandel in Havanna eröffnet haben, bei dem Produkte vor allem in größeren Packungen verkauft werden. Im Unterschied zu den geplanten neuen Gewerbegeschäften steht „Zona+“ jedoch auch der Bevölkerung offen und verfügt über ähnliche Preise wie im Einzelhandel.

Ein weiterer Großmarkt wurde bereits in Centro Habana zwischen den Straßen  Desagüe und Peñalver eröffnet. Im „Almacén Subirana“ können private Gewerbetreibende größere Kontingente benötigter Produkte erwerben. „Es ist eine Lösung“, versichterte Jorge Luis Limonte, Verantwortlicher bei der Betreiberkette TRD Caribe, gegenüber dem kubanischen Fernsehen. Dennoch klagten einige Kunden gegenüber dem Reporter über die große Fluktuation im Angebot. „Ja, wir haben eine große Instabilität bei den Produkten: heute haben wir Cristal [Biermarke], morgen haben wir Bucanero, heute haben wir Öl in fünf Litern, morgen in zwanzig“, bestätigte ein Mitarbeiter.

Luis Limonto plant indes die Lagerkapazitäten des Ladens auszubauen. Mit größeren Kühlkapazitäten, soll die stabile Versorgung mit frischen Lebensmitteln sichergestellt werden. „Schritt für Schritt beziehen wir die Waren, die sie [die Kunden] von uns fordern“, fügte er hinzu.


Beitrag des kubanischen Fernsehens über den Großmarkt „Almacén Subirana“ in Centro Habana

Gewerkschaftsverband analysiert Lohnfragen

jh-pleno-ctc-025

101. Plenum des Gewerkschaftsverbands CTC am 18. Februar in Havanna (Quelle: Trabajadores)

Vergangenes Wochenende ging in Havanna die 101. landesweite Tagung des Gewerkschaftsverbands CTC zu Ende. Themen waren dabei vor allem die Situation der Löhne und die laufenden Reformen der staatlichen Unternehmen. Die Einbeziehung des Privatsektors in die Gewerkschaften schreitet unterdessen voran. Mehr als 75 Prozent der rund 500.000 Beschäftigten des Privatsektors sind mittlerweile gewerkschaftlich organisiert.

Deutlich höherer Durchschnittslohn seit 2013

„Es ist unentbehrlich, Lohnsteigerungen mit der Schaffung von Werten zu verknüpfen“, sagte CTC-Generalsekretär und Politbüromitglied Ulises Guilarte De Nacimiento auf der Tagung. Kuba führte ab dem Jahr 2014 schrittweise eine Reform der staatlichen Unternehmen durch, bei denen über 70 Prozent der Bevölkerung beschäftigt sind. Im Zuge der Reform dürfen die Unternehmen 50 statt bisher 30 Prozent ihrer Gewinne behalten autonomer über Investitionen und Lohnstimuli entscheiden.

Das hat dazu geführt, dass der Durchschnittslohn in den letzten drei Jahren um gut 70 Prozent zugelegt hat. Heute werden im Staatssektor Löhne von durchschnittlich 824 Pesos (ca. 33 US$) ausbezahlt im Unterschied zu 471 Pesos (ca. 19 US$) im Jahr 2013. Allerdings, räumte Guillarte ein, würden 60 Prozent der Angestellten weniger als den Durchschnittslohn bekommen, ihr Gehalt liegt also zwischen dem Mindestlohn von 255 Pesos und dem Durchschnitt von 824. Rund 38 Prozent der Staatsangestellten erhalten jedoch ungefähr den Durchschnitt, lediglich 1,7 Prozent kommen auf deutlich mehr.

Die besten Löhne wurden in den letzten Jahren vor allem im Zucker- und Bergbausektor sowie in der Wissenschaft und Forschung bezahlt. Dabei gibt es trotz mehrmaliger Anpassungen der Reform noch immer zahlreiche Unstimmigkeiten. So wurden in 91 Unternehmen Prämien ohne die gesetzlich vorgeschriebene produktive Gegenleistung ausbezahlt, immerhin 15 weniger als im Vorjahr. Insgesamt wurden im letzten Jahr 674 Millionen Pesos (ca. 27 Mio. US$) an zusätzlichen Prämien und Stimuli ausbezahlt.

jh-pleno-ctc-014

CTC-Vorsitzender Ulises Guilarte De Nacimiento (links) überreicht ein Geschenk an Vertreter der Streitkräfte (Quelle: Trabajadores)

Doch es gab auch andere Fälle. Fabrikarbeiter aus Pinar del Río beschwerten sich auf der Tagung, dass ihre Lohnfonds für dieses Jahr um bis zu  70 Prozent zusammengekürzt wurden, obwohl sie 2016 „die historisch besten Indikatoren“ aufgewiesen hätten. Kubas Vizeminister für Wirtschaft und Planung, René Hernández, nannte die Vorgänge in dem Betrieb „unfassbar“. Es sei „sehr schädlich“, dass die zuständigen Unternehmensaufsichten (OSDEs) offenbar keine Aufschlüsselung der Pläne betreiben.

Drei Viertel der „Cuentapropistas“ sind in der Gewerkschaft

Was den Privatsektor betrifft, so versuchen Kubas Gewerkschafter möglichst viele neue Mitglieder in diesem Zweig der Wirtschaft zu gewinnen. Bisher sind 75,6 Prozent der „Cuentapropistas“ (Arbeiter auf eigene Rechnung) Mitglied im Gewerkschaftsverband. Sie sind in 7.540 Sektionen organisiert, die von 28 Büros verwaltet werden. Ein großes Problem besteht für den Staat noch immer in der mangelhaften Disziplin bei den Steuern. Von 144.000 Steuererklärungen erklärte die zuständige Behörde (ONAT) rund 79.000 als unterdeklariert. Der gesamte Fehlbetrag lag bei 93,5 Mio. Pesos (ca. 3,8 Mio. US$), wobei 8,7 Mio. Pesos davon auf allein 427 Personen zurückzuführen waren.

Darüber hinaus legten auf der Tagung auch die Streitkräfte (FAR) Rechnung über ihre Tätigkeit ab. Die Revolutionären Streitkräfte würden „die Perfektionierung ihrer Systeme“ fortsetzen, um „noch rationaler, effizienter und wirtschaftlicher“ zu sein. Im Rahmen der freiwilligen Kollekte „Meine Unterstützung für das Vaterland“, welche jedes Jahr von der staatlichen Gewerkschaftsvereinigung in den Betrieben gesammelt wird, kamen im letzten Jahr 44 Mio. Pesos (ca. 1,8 Mio. US$) zusammen.

Havanna gibt wieder Lizenzen für private Restaurants aus

db_paladar_terasse_prado

Ab sofort werden in Havanna wieder neue Lizenzen für Paladares ausgestellt (Quelle: Radio Reloj)

Diese Woche brachte gute Neuigkeiten für die Betreiber privater Restaurants und solche die es werden wollen: Seit dem 24. Oktober stellt die Stadtverwaltung von Havanna wieder neue Lizenzen für die Eröffnung privater Restaurants auf „eigene Rechnung“, sogenannte Paladares, aus. Dies meldete heute der kubanische Sender „Radio Reloj“.

Die Ausgabe der Lizenzen wurde am 15. September „temporär“ pausiert, um gegen Gesetzesverstöße und Unregelmäßigkeiten vorzugehen (Cuba heute berichtete). In Folge der Inspektionen wurden offenbar nur wenigen Paladar-Betreibern die Lizenz entzogen, das prominenteste Beispiel dürfte das Lokal „Sia Kara“ sein, welches wie viele andere private Bars auch nicht ganz regelkonform unter Restaurantlizenz arbeitete.

Nach Angaben von Isabel Hamze, Funktionärin der Stadtregierung von Havanna, wurde die rund vierwöchige Kontrollaktion „zufriedenstellend“ abgeschlossen.

Havanna pausiert die Ausgabe von Lizenzen für private Restaurants

10-tras-comida-cuba-032416-add

Paladar „San Cristóbal“ in dem auch US-Präsident Barack Obama während seines Kuba-Besuchs speiste (Quelle: incubatoday)

Die Stadtverwaltung der kubanischen Hauptstadt Havanna hat die Ausgabe neuer Lizenzen für private Restaurants zeitweise gestoppt und kündigte verschärfte Kontrollen an. Die auch als „Paladares“ bekannten Gaststätten haben sich in den letzten Jahren im Zuge der Legalisierung des privaten Kleingewerbes verbreitet, mittlerweile gibt es landesweit mehr als 1.700 von ihnen.

„Wir alle dehnen die Regeln, wir haben kaum eine Wahl“

In den letzten sechs Wochen wurden viele Besitzer der Paladares zu Meetings bei den lokalen Behörden zitiert wo häufigere Inspektionen angekündigt wurden. „Ich dachte, dass das Meeting sehr angespannt verlaufen wird, aber so war es nicht“, sagte Niuris Higueras, die Chefin des bekannten Paladers „Atelier“ in Vedado. „Sie waren sehr gesprächig und haben uns auch gesagt, dass unsere Geschäfte wichtig für die Wirtschaft sind. Zudem wird man Verstößen nicht nur bei den privaten, sondern auch bei staatlichen Einrichtungen stärker nachgehen.“

Auf den Meetings wurde den Besitzern eine Reihe von Gesetzesbrüchen vorgeworfen. So würden viele private Restaurants die maximale Bestuhlungsgrenze von 50 Sitzplätzen überschreiten. Andere dehnten die Öffnungszeiten auch nach drei Uhr aus und würden unter Restaurantlizenz als Bar funktionieren. Weitere Vorwürfe waren Verwicklung in Geldwäsche, Drogenhandel, Prostitution, Steuerhinterziehung, Einkäufe auf dem Schwarzmarkt und die Verwendung öffentlicher Parkplätze für ihre Kunden.

„Natürlich haben sie technisch gesehen recht, wir alle dehnen die Regeln, wir haben kaum eine andere Wahl“, erklärte der Besitzer eines bekannten Restaurants gegenüber Reuters unter der Bedingung der Anonymität. „Sie waren bei dem ganzen sehr höflich und sagten nicht, was sie vorhaben aber wir gehen davon aus, dass eine große Inspektionswelle bevorsteht.“

Engpässe in der Hochsaison befürchtet

Die Ausgabe neuer Lizenzen soll nach den Worten eines Regierungsvertreters gestoppt werden, bis die Probleme und Illegalitäten beseitigt sind. Die Paladares stellen sich derweil auf die neue Situation ein. „Wir überprüfen alles, machen einen kompletten Audit, versuchen herauszufinden was wir tun müssen wenn wir keinen Kassenbon für einen Teil der Einrichtung oder vier sehr teuere Schnapsflaschen haben“, sagte ein weiterer Restaurantbesitzer aus Vedado gegenüber Reuters. Manche größeren Restaurants haben bereits ihre Bestuhlung auf 50 Sitzplätze reduziert.

Havannas private Bars und Restaurants sind insbesondere bei Touristen beliebt. Sie bieten oftmals ein hochwertigeres Angebot bei besserem Preis-Leistungsverhältnis als vergleichbare staatliche Einrichtungen. Durch den Tourismus-Boom der letzten Jahre sind heute viele der Restaurants hoffnungslos überfüllt, Plätze müssen während der Hochsaison mancherorts bereits Tage vorher reserviert werden. Die strikte Durchsetzung der 50-Sitzplätze-Regelung bedeutet für Touristen daher schlechte Neuigkeiten.

Die Besitzer der Paladares klagen indes über hohe Steuerlast und das Fehlen eines Großmarkts für Lebensmittel. Private Restaurants müssen in Kuba ihre Einkäufe in den selben Läden wie die Bevölkerung tätigen, was oftmals zu leeren Regalen führt, während staatliche Betriebe Zugang zum Großmarktnetz haben. Trotz mehrfacher Versprechen der Regierung, Großmärkte etablieren zu wollen, hat sich an der Situation bis heute nichts geändert. Auch private Bars werden künftig einen schweren Stand haben, da es für diese offiziell keine Lizenzen gibt und sie daher formell als Restaurant operieren.

Obwohl viele Beobachter im Vorfeld des Obama-Besuchs eine baldige Rückkehr Kubas zu kapitalistischen Verhältnissen erwartet hatten, hat die Regierung die Schrauben für den Privatsektor seitdem mehrfach angezogen. So wurden Anfang des Jahres Preisobergrenzen an den Bauernmärkten eingeführt und auch die Sammeltaxis von Havanna werden auf die Einhaltung von festgelegten Preisen kontrolliert. Im Zuge der schwierigen Situation in Venezuela kündigte Präsident Raúl Castro Einsparungen an.

Auch Higueras vom „Atelier“ erwartet stärkere Kontrollen. „Das sind Dinge, die wirklich passieren“, sagte sie in Bezug auf die Vorwürfe der Behörden. „Sie machen nun Inspektionen. Ich weiß, dass es mehr Kontrolle geben wird.“ Auf der anderen Seite erwartet sie keinen Kahlschlag der bestehenden Paladar-Landschaft: „Es ist wie der alte Spruch, dass der angekündigte Krieg keinen Soldaten tötet.“

Der VII. Parteitag der PCC – eine Analyse (Teil I)

PT1b

Raúl Castro während seiner Eröffnungsrede am 16. April 2016 (Quelle: Cubadebate / Flickr)

Vom 16. bis zum 19. April 2016 tagte in Kubas Hauptstadt Havanna der siebte Parteitag der regierenden Kommunistischen Partei (PCC). Bei dem alle fünf Jahre stattfindenden Event wird nicht nur die politische und wirtschaftliche Generallinie des Landes neu abgesteckt, sondern es werden traditionell auch wichtige personelle Entscheidungen getroffen. Zuletzt wurde im Jahr 2011 mit den „Lineamientos“, den Leitlinien zur Wirtschafts- und Sozialpolitik, ein 313-Punkte starkes Reformprogramm verabschiedet, dass Kubas Sozialismus fit für das 21. Jahrhundert machen sollte. Der Parteitag im April stand ganz im Zeichen der Evaluierung und Fortsetzung dieser Reformen. „Kontinuität ohne Eile“ war wohl das Motto, „Stillstand“ die Interpretation vieler. Doch es gab auch einige Überraschungen. Grund genug also, einen detaillierten Blick auf die Debatten des Kongresses zu werfen.

Kubas Präsident Raúl Castro, der als letztes Amt seines Bruders im Jahr 2011 auch dessen Posten als KP-Generalsekretär übernahm, eröffnete das Konklave am Samstag den 16. April mit einer mehrstündigen Rede, die zu den wichtigsten programmatischen Dokumenten des Kongresses gehört. Am Nachmittag verteilten sich dann die gut 1.000 Delegierten auf vier Arbeitsgruppen, welche die Grundsatzdokumente des Parteitags über mehrere Tage hinweg diskutierten. Abschließend fand am 19. April das gemeinsame Schlussplenum statt, bei der auch das am Vortag neu gewählte Politbüro samt Zentralkomitee vorgestellt wurde.

Die vorliegende Analyse setzt sich aus vier Teilen zusammen und beginnt chronologisch mit der Eröffnungsrede Raúl Castros. Im zweiten Teil soll über die Debatten in den Arbeitskommissionen ein Einblick in den Inhalt der wichtigsten Dokumente gegeben werden, die auf dem Parteitag diskutiert wurden. Anschließend wird ein Überblick über das neue Zentralkomitee und Politbüro gegeben, wobei insbesondere die Raúl’schen Kaderpolitik mit Blick auf die künftige Führung des Landes näher beleuchtet werden soll. Abschießend erfolgt eine zusammenfassende Analyse und Einschätzung des Parteitags.

1. Zentrale Eröffnungsrede Raúl Castros am 16. April

Überblick
  • Zu Beginn seiner Rede gab Raúl Castro einen knappen Überblick über den Status der eigenen Partei. Der VII. Parteitag findet auf den Tag genau 5 Jahre nach dem letzten Parteitag 2011 statt, damit wird der reguläre Turnus der Parteikongresse erfolgreich wiederhergestellt (vor 2011 fand zuletzt 1997 ein Parteitag der PCC statt). Derzeit hat die PCC gut 670.000 Mitglieder (vor einigen Jahren waren es noch rund 800.000), die sich in 54.000 Basisorganisationen gliedern. Die Anzahl der Parteimitglieder ist seit 2006 rückläufig. Die Gründe dafür liegen laut Castro neben einer restriktiveren Aufnahmepolitik auch in der demographischen Entwicklung des Landes.
  • Castro kündigte gleich zu Beginn die vier zentralen Dokumente an, die der Parteitag anschließend in den Arbeitskommissionen diskutierte.
    1. Überblick über die Wirtschaftsentwicklung im Zeitraum 2011-2015. Bericht über die Ergebnisse der Umsetzung der Leitlinien für die Wirtschafts- und Sozialpolitik. Aktualisierung der Leitlinien für den Zeitraum 2016-2021.
    2. Grundlagen des nationalen Plans für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung bis 2030: Vorschlag der Vision der Nation. Strategische Achsen und Sektoren.
    3. Die Konzeptualisierung des kubanischen Wirtschafts- und Sozialmodells der sozialistischen Entwicklung.
    4. Die Parteiarbeit in Übereinstimmung mit den von der Ersten Parteikonferenz (2012) festgelegten Zielen.
  • Insgesamt waren 3.500 Personen an der Ausarbeitung der Dokumente beteiligt, mehr als 8.800 Redebeiträge und Vorschläge wurden dabei berücksichtigt. Castro betonte, dass die vier Dokumente nicht als statisch oder abgeschlossen betrachtet werden dürften, sondern stetiger Anpassung und Evaluierung unterliegen werden. So ist beispielsweise der Perspektivplan bis zum Jahr 2030 noch gar nicht fertiggestellt sondern liegt nur als Entwurf vor, der im Jahr 2017 endgültig verabschiedet werden soll.
  • Auch ging der KP-Generalsekretär auf die im Vorfeld des Parteitags geäußerte Kritik ein, dass die Dokumente nicht wie beim letzten Kongress im Rahmen einer breiten Volksaussprache diskutiert wurden. Der Grund für die fehlende Volksaussprache liege in der starken Kontinuität zu den 2011 beschlossenen „Leitlinien“. Der Perspektivplan bis zum Jahr 2030 sowie die Konzipierung des kubanischen Sozialismusmodells sollen jedoch im Anschluss an den Parteitag in einer von den Massenorganisationen organisierten Volksaussprache diskutiert werden.
Die Umsetzung der „Lineamientos“
  • Castro zog eine nüchterne Bilanz über die Umsetzung der bisherigen Reformen, die vom letzten Parteitag 2011 beschlossen wurden. Von 313 Leitlinien wurden lediglich 21 Prozent vollständig umgesetzt, 77 Prozent sind noch im Prozess der Implementierung während 2 Prozent gar nicht angerührt wurden. Als Haupthindernis verwies Castro auf eine „obsolete Mentalität“, die zu Trägheit und mangelndem Vertrauen in die Zukunft führe. Auch kritisierte er nostalgische Gefühle für die „leichteren Zeiten“ in denen Kuba mit der Sowjetunion kooperierte.
  • Dennoch wurden zahlreiche neue juristische Normen verabschiedet. Seit 2011 wurden 130 neue Policies in Gang gesetzt. 344 neue Gesetze wurden erlassen, 55 modifiziert und 684 aufgehoben. Bei der praktischen Umsetzung der neuen Gesetze herrsche jedoch noch große Trägheit vor.
  • Dem Parteitag wurde eine aktualisierte Form der Leitlinien vorgelegt. Sie besteht aus 268 Leitlinien (31 bleiben erhalten, 193 wurden modifiziert, 44 neue kamen hinzu; am Ende des Kongresses wird die aktualisierte Form aus insgesamt 274 Richtlinien bestehen).
  • Castro bekräftigte zwei Grundprinzipien der aktuellen Wirtschaftsreformen: 1.) Niemand wird zurückgelassen, 2.) keine „Schocktherapien“ wie in Europa. Zitat: „Die neoliberalen Formeln, die eine schnelle Privatisierung des staatlichen Eigentums und der sozialen Dienste vorsehen […] werden niemals im kubanischen Sozialismus angewandt werden.
  • Die sozialen Errungenschaften der Revolution konnten laut Castro in den letzten Jahren unter geringeren Kosten erhalten werden, deren Qualität müsse jedoch weiterhin verbessert werden. Im letzten Jahrfünft gab es substantielle Veränderungen in der Investitionspolitik: 2011 flossen 45 Prozent aller Investitionen in den produktiven Sektor und die Infrastruktur, 2015 waren es bereits 70 Prozent. Kürzungen gab es im Bereich Bildung und Gesundheit.
    • Bildung: Die Anzahl der Einrichtungen wurde aufgrund geringerer Nachfrage reduziert, 250.000 Internatsplätze gestrichen. Bestehende Einrichtungen werden derzeit instandgesetzt.
    • Gesundheit: Das Gesundheitsbudget konnte um 2 Mrd. US$ reduziert werden, da 20.000 Ärzte in den ambulanten Dienst verschoben und 152.000 Stellen im Gesundheitswesen abgebaut wurden.
  • Castro betonte, dass es größerer Sensibilität bei der Umsetzung der Reformen bedürfe. Entscheidungen müssten besser kommuniziert werden (Zitat Castro: „Ohren offen und die Füße fest auf dem Boden“.) Gleichzeitig bekräftigte Castro das Primat der Politik im derzeitigen Reformprozess: „Die Entscheidungen in der Wirtschaft dürfen unter keinen Umständen einen Bruch mit den Idealen von Gleichheit und Gerechtigkeit der Revolution bedeuten […]
  • Die Vereinheitlichung der beiden Währungen soll in „kürzestmöglicher Zeit“ umgesetzt werden. Dies sei notwendig, um die Staatsbetriebe zu stärken und das sozialistische Entlohnungsprinzip „Jedem nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seiner Leistung“ umzusetzen. Castro bekräftigte erneut, dass im Zuge der Währungsreform die Bankeinlagen und Ersparnisse der Bevölkerung in allen Währungen sicher seien.
  • Im Anschluss gab Castro einen kurzen Überblick über einige der bereits umgesetzten Projekte:
    • Reduzierung von Subventionen: Obwohl die Reduzierung von übermäßigen Subventionen angestrebt wird, sollen wichtige Produkte weiterhin subventioniert werden. Zur geplanten Abschaffung der „Libreta“, das Zuteilungsheft welches jedem Kubaner Zugang zu stark subventionierten Grundnahrungsmitteln verschafft, äußerte sich Castro nicht.
    • Die Reform der sozialistischen Staatsunternehmen schreite ebenfalls voran. Kernidee ist die Trennung von Staats- und Betriebsfunktionen mit dem Ziel, den Betrieben mehr Autonomie zu gewähren. Die vollständige Umsetzung der Reform sei allerdings ein mittel- bis langfristiger Prozess.
    • Verwaltungsreform: Das Experiment zur Trennung von Legislativen von Exekutiven Funktionen in den neu geschaffenen Provinzen Artemisa und Mayabeque macht laut Castro Fortschritte und soll generalisiert werden.
    • Weitere Projekte: Es wurde ein Maßnahmenkatalog gegen den demographischen Wandel erarbeitet. Das neue Gesetz zur Förderung ausländischer Investitionen ist seit 2014 in Kraft. Im selben Jahr eröffnete die Sonderwirtschaftszone in Mariel (ZEDM). Die Ziele der Zone charakterisiert Castro wie folgt: Förderung von Exporten, Substitution von Importen, Erwerb von Technologie und Know-How, langfristige Beschäftigungsmöglichkeiten erzeugen und Investitionsmittel sichern.
  • Castro bemängelte Probleme bei der Umsetzung und der Integrität einiger Reformen sowie deren Kontrolle z.B. die Unternehmensreform und die Landwirtschaftsreformen. Fehlentwicklungen müssten bereits im Keim erkannt werden, sonst könnten sie zu „politischen Problemen“ werden, wie beispielsweise die Preisentwicklung auf den Bauernmärkten in den letzten Jahren. Eine 2013 verabschiedete Landwirtschaftsreform führte in Havanna, Artemisa und Mayabeque den freien Verkauf von Lebensmitteln auf Basis von Angebot und Nachfrage ein. Statt bisher 90 nahm der Staat nur noch 50 Prozent der Ernten in Ankauf, der Rest sollte über private Klein- und Großhändler an die Bevölkerung gelangen. Tatsächlich führten Phänomene wie Spekulation und Hortung zu einem drastischen Preisanstieg über mehrere Jahre hinweg. Zum Jahresende 2015 wurden die Produkte auf den Bauernmärkten für viele Kubaner unerschwinglich und die Regierung zog die Notbremse: Das Experiment wurde gestoppt und staatliche Preisobergrenzen installiert. Die Partei könne nicht mit verschränkten Armen zuschauen, wie Preise weiter steigen während sich die Zwischenhändler bereicherten. Castro räumte in diesem Kontext selbstkritisch ein, dass man zu spät auf das Problem der steigenden Preise reagiert habe und lobte an dieser Stelle den zweiten Sekretär der Partei, Machado Ventura, für dessen Krisenmanagement.
  • Trotz des offensichtlichen Versagens der Marktreform machte Castro an dieser Stelle eine interessante Bemerkung mit Blick auf China und Vietnam: „Die Einführung des Prinzips von Angebot und Nachfrage ist mit dem Grundsatz der Planung nicht unvereinbar. Beide Konzepte können koexistieren und sich zugunsten des Landes ergänzen, wie sich in den Reformprozessen in China und dem Prozess der Erneuerung in Vietnam, wie sie von ihnen bezeichnet werden, bereits erfolgreich gezeigt hat.
pt2b

Plenarsitzung des Parteitags am 16. April (Quelle: Cubadebate / Flickr)

Wirtschaftsperformance und Beschäftigung
  • Der staatliche Durchschnittslohn stieg zwischen 2010 und 2015 um 43 Prozent an, trotzdem seien die Löhne unzureichend um die basalen Bedürfnisse der Bevölkerung zu befriedigen.
  • Die Beschäftigung im Staatssektor ging von 81,2 Prozent (2010) auf 70,8 Prozent (2015) zurück, etwa 500.000 Kubaner sind derzeit im Privatsektor als „Arbeiter auf eigene Rechnung“ (Cuentapropistas) aktiv. Der Privatsektor dürfe weder diskriminiert noch stigmatisiert werden, jedoch gelte es die bestehenden Gesetze einzuhalten und gegen jede Erscheinung von Korruption und Illegalität vorzugehen.
  • Die Entstehung von Kooperativen außerhalb der Landwirtschaft soll „graduell“ voranschreiten. Zunächst müssten bestehende Kooperativen konsolidiert werden.
  • Das durchschnittliche jährliches BIP-Wachstum (2011-15) lag bei 2,8 Prozent. Dies sei „nicht ausreichend um die produktiven und infrastrukturellen Bedingungen zu schaffen, um in der Entwicklung und im Konsum der Bevölkerung voranzuschreiten“.
    Trotz schwieriger internationaler Lage seien jedoch auch bedeutende Erfolge erzielt worden: z.B. die Wiederherstellung der Kreditwürdigkeit sowie die Ordnung der Schulden und externen Finanzen, was zu besseren Bedingungen für Handel und Investitionen geführt habe.
  • Der Tourismus und Dienstleistungsexport wächst. Diese Sektoren generieren derzeit mehr als die Hälfte der Deviseneinnahmen des Landes. Die Entwicklung der Landwirtschaft sei jedoch weiterhin unzureichend (Kuba importiert derzeit Lebensmittel im Wert von jährlich 2 Mrd. US$ von denen die Hälfte im Land hergestellt werden könnten.)
  • Die Einnahmequellen des Landes müssten weiter diversifiziert werden um nicht von einem Markt bzw. einem Produkt abzuhängen.
  • Castro gab einige Zahlen zur Entwicklung des Tourismussektors bekannt: Kuba empfing 2015 mehr als 3,5 Millionen Besucher. Seit 2011 wurden 10.900 neue Zimmer geschaffen und 7.000 weitere restauriert. Derzeit existieren 14.000 Casa Particulares (auf Devisenbasis) in Kuba. Zitat Castro: „Jedes Hotel, das eröffnet wird, ist eine weitere Fabrik, die innerhalb unserer Grenzen für das Land sehr notwendige Exporteinnahmen erbringt.“
Das neue Sozialismusmodell für Kuba
  • Das Dokument soll als Konzept und theoretische Richtlinie für den Aufbau des Sozialismus in Kuba dienen. Es basiert auf den Prinzipien von Martí, dem Marxismus-Leninismus, den Gedanken Fidel Castros und dem eigenen Werk der Revolution.
  • Das Konzept wird nicht auf dem Parteitag verabschiedet werden sondern soll erst von PCC, UJC, Massenorganisationen und Bevölkerung diskutiert und am Ende vom Parlament verabschiedet werden.
  • Castro bekräftigt, dass es keine Restauration des Kapitalismus in Kuba geben wird. Das gesellschaftliches Eigentum der wichtigsten Produktionsmittel bilde weiterhin Basis des Modells.
  • In Bezug auf das Wachstum des Privatsektors gab Castro zu bedenken: „Der Anstieg der selbstständig Beschäftigten und die Genehmigung der Vertragsarbeit hat in der Praxis zum Entstehen von mittleren, kleinen und Kleinstunternehmen geführt, die heute ohne die entsprechende Rechtspersönlichkeit arbeiten und sich vor dem Gesetz in einem regulativen Rahmen bewegen, der für Einzelpersonen geschaffen ist, die sich einem kleinen Unternehmen widmen, das von dem Arbeiter und seiner Familie betrieben wird.
  • Castro bekräftigte die Leitlinie Nr. 3 (Verbot der Konzentration von Eigentum und Regulierung von Reichtum in Privathand) mit Verweis auf die USA und deren „empowerment“-Pläne für den Privatsektor.
Funktion der Partei
  • Die Parteiarbeit und die Verbindung mit den Massenorganisationen sowie dem Jugendverband UJC konnte laut Castro verbessert werden.
  • Unterschiedliche soziale Kontexte und Einkommensniveaus stellten eine Herausforderung für die Einheit der Partei dar.
  • Anschließend gab Castro einen kurzen historischer Exkurs zum Unabhängigkeitskrieg, um das Konzept des Einparteiensystems mit Verweis auf die Einheit der Kubaner zur Verteidigung ihrer Unabhängigkeit zu begründen.
  • Zu diesem Thema erzählte Castro auch eine Anekdote, die von den internationalen Medien oft rezipiert wurde:
    Am meisten genieße ich es, wenn sie über politische Rechte sprechen und mir sagen, dass es in Kuba nur eine Partei gebe und ich ihnen antworte: „Ja, genau wie bei euch, ihr habt nur eine Partei“, und die US-Amerikaner antworten mir: „Nein, wir haben zwei.“ Und als ob ich es nicht wüsste, sagen sie mir deren Namen: „Demokraten und Republikaner“. „Richtig, das ist richtig, es ist genauso, als ob wir in Kuba zwei Parteien hätten, Fidel führt die eine und ich die andere“. (Lachen und Applaus). Sicher wird Fidel sagen: „Ich möchte die kommunistische leiten“, und ich werde sagen: „Gut, dann leite ich die andere, der Name spielt keine Rolle“. (Lachen)
  • Jedoch bringe das Konzept der Einheitspartei auch entsprechende Verpflichtungen für die Partei mit sich: „Die Existenz einer einzigen Partei setzt voraus, dass man den breitest möglichen und ehrlichen Meinungsaustausch fördert, sowohl innerhalb der Parteiorganisation als auch in ihrer Verbindung zu der Basis mit den Arbeitern und der Bevölkerung. Die Partei hat die Pflicht, ständig unsere Demokratie zu stärken und zu perfektionieren, weswegen es unerlässlich ist, endgültig die falsche Einmütigkeit, den Formalismus und die Verstellung zu überwinden. Die Partei ist verpflichtet, in immer größerem Maße die Teilnahme der Bürger an den fundamentalen Entscheidungen der Gesellschaft zu fördern und zu garantieren.
  • In jüngster Zeit hätten sich Probleme wie die Durchsetzung mit Werten der Konsumgesellschaft, Apathie und Politikverdrossenheit breitgemacht. Die Wet-feet-dry-feet Policy fördere die illegale Ausreise von Jugendlichen und Spezialisten.
    Der Staat müsse in diesem Kontext gegen die politische Subversion arbeiten, die Rolle von Familie und Schule soll gestärkt werden. Laut Castro gab es Fortschritte bei der Kommunikationspolitik sowie bei der Bekämpfung des „secretismo“ (Geheimniskrämerei).
  • Die gesellschaftlichen Probleme und Unzulänglichkeiten sowie die Annäherung zwischen Kuba und den USA bringen Herausforderungen für die ideologische Arbeit mit sich. Deshalb soll antikapitalistische und antiimperialistische Kultur gefördert werden, die ideologische Arbeit müsse Jugendliche und Kinder stärker im Blick haben. Castro fordert in diesem Kontext auch eine „Zurückdrängung der kleinbürgerlichen Ideologie des Individualismus, des Egoismus und der Banalität.
  • Bestes Mittel gegen ideologische Subversion bestehe darin, gut zu arbeiten (mit Integrität und ohne Improvisation), die Dienstleistungen für die Bevölkerung zu verbessern und die Anhäufung von Problemen zu vermeiden. Außerdem soll die Vermittlung von Geschichtsbildung und Werten gestärkt werden.
  • Castro definierte die derzeitige Hauptaufgabe der Partei wie folgt: „Die Entwicklung der Wirtschaft des Landes zusammen mit dem Kampf für Frieden und ideologische Stärke sind die wichtigsten Aufgaben der Partei. Die Wirtschaft stellt weiterhin den wesentlichen, noch anstehenden Bereich dar, und die politisch-ideologische Arbeit ist eine ständige Angelegenheit, die eng mit dem wirtschaftlichen Kampf verbunden ist […]
Kaderpolitik
  • Castro bekräftigte Fortschritte in der Kaderpolitik, z.B. bei der Einbeziehung von Jugendlichen, Frauen, Schwarzen, etc. in führende Funktionen. Dennoch müsse es stärkere Kontrolle bei der Auswahl von Kadern geben, um Erscheinungen von Korruption zu vermeiden. Auch bekräftigte Castro den „Kampf gegen jegliches Anzeichen von Rassismus“.
  • Die Anzahl der Frauen in Führungspositionen habe ein wenig zugenommen, sei jedoch noch nicht ausreichend. 49 Prozent der Arbeiter im Staatssektor sind weiblich sowie 66,8 Prozent der Facharbeiter und professionellen Kräfte. Allerdings sind nur 38 Prozent der Staats- und Regierungsämter von Frauen bekleidet. Zitat Castro: „Ich halte mich streng an die Wahrheit, wenn ich aufgrund meiner Erfahrung in so vielen Jahren der Revolution sage, dass Frauen im Allgemeinen klügere und bessere Verwalter sind als Männer.
  • Castro fordert eine Amtszeitenbegrenzung von 2×5 Jahren für alle Führungspositionen in Partei und Staat, wie z.B. Zentralkomitee, Massenorganisationen und Parlament. Darüber hinaus sollen weitere Altersbeschränkungen eingeführt werden: 60 Jahre als maximales Eintrittsalter für das Zentralkomitee, 70 Jahre für das Politbüro.
  • Begründung: Es müssten Bedingungen für einen fließenden Übergang in den höchsten Staatsämtern gelegt werden. Castro fordert die Schaffung einer „Kaderreserve“ und erinnert an die Erfahrungen aus der Sowjetunion, als innerhalb weniger Jahre drei Generalsekretäre starben. Raúl Castro bekräftigt seinen eigenen Rücktritt als Präsident im Jahr 2018.
  • Diese Veränderungen sollen auch in eine Verfassungsreform aufgenommen werden, die „in den nächsten Jahren“ nach einer Volksaussprache stattfinden soll.
pt3b

Die „Cuban Five“ zu Gast auf dem Kongress (Quelle: Cubadebate / Flickr)

Verteidigung und Außenpolitik
  • Castro bekräftigte die bisherige Verteidigungsstrategie vom „Krieg des ganzen Volkes“ im Falle eines Angriffs. Solange der Imperialismus existiere, sei Wachsamkeit geboten. Die nächste Verteidigungsübung „Bastión“ findet im November 2016 statt. Am 2. Dezember 2016 soll eine Militärparade zu Ehren des 60. Jahrestags der Landung der Granma und des 90. Geburtstags Fidel Castros stattfinden.
  • Castro betonte die Bedeutung der lateinamerikanischen Integration und hob insbesondere die CELAC-Gründung 2011 sowie den letzten Amerika-Gipfel in Panama hervor.
  • Die US-Blockade sei bis auf wenige Modifikationen weiterhin in Kraft. Die bisherigen Lockerungen seien positiv, aber nicht ausreichend. In diesem Kontext übte Castro Kritik am „Cuban Adjustment Act“, der „Wet foot-dry-food policy“ und anderen US-Gesetzen die die illegale Migration stimulieren. Castro bekräftigte die Forderung nach der Rückgabe des Marinestützpunkts in Guantánamo. Kuba werde auch weiterhin keine Einmischung in innere Angelegenheiten tolerieren und keinerlei Prinzipien verhandeln.
  • Die Annäherung zwischen Kuba und den USA fordere Wachsamkeit „wie nie zuvor“, da sich lediglich die Methoden, nicht jedoch die Ziele der USA geändert hätten. An anderer Stelle sagte Castro: „Wir sind weder naiv noch ignorieren wir die mächtigen äußeren Kräfte, die auf das setzten, was sie ‚empowerment‘ der nicht-staatlichen Unternehmensformen nennen, und was den Zweck verfolgt, Agenten des Wandels zu schaffen, in der Hoffnung, der Revolution und dem Sozialismus auf anderen Wegen ein Ende setzen zu können.
  • Castro bekräftigte Kubas internationales Engagement und die Solidarität mit Venezuela, Brasilien, Ecuador, Bolivien, Nicaragua und anderen Staaten. Castro verwies dabei ebenso auf die Hilfe der Solidaritätsbewegungen und bestätigte den „ewigen“ internationalistischen Charakter der Revolution. Auch übte Castro scharfe Kritik an der NATO und an der Westausdehnung Richtung Russland.
  • In Bezug auf die europäische Flüchtlingskrise sagte Castro: „Die Flüchtlingswelle in Europa bewegt das Gewissen der Menschheit. Sie ist die Folge der ausländischen Interventionen, der vom Ausland aus provozierten Kriege und der Unterentwicklung. Doppelmoral und Heuchelei zeigen sich in der Behandlung der Menschenrechte, in der Zunahme der Fremdenfeindlichkeit, im Rassismus und der Diskriminierung der Einwanderer wie auch in der Zunahme neofaschistischer Kräfte.
  • Abschließend bekräftigte Castro die intensive Arbeit die vor dem Parteitag liege um Kuba zu einem „souveränen, unabhängigen, sozialistischen, wohlhabenden und nachhaltigen“ Land zu gestalten.

Die vollständige Rede Raúl Castros findet sich hier auf Deutsch und Spanisch. Dies ist Teil I der Analyse, hier geht es zu Teil II, Teil III und Teil IV

Kubas Parlament erörtert Wirtschaftsfragen

raul-castro-ruz-asamblea-nacional3

Kubas Präsident Raúl Castro (links) mit dem ersten Vizepräsidenten Miguel Díaz-Canel auf der Plenarsitzung (Quelle: Cubadebate)

Havanna. Das kubanische Parlament ist in Havanna zu seiner turnusmäßigen Sitzung zusammengetroffen, um die Umsetzung der laufenden Wirtschaftsreformen sowie die Entwicklungen im ersten Halbjahr dieses Jahres zu diskutieren. „Es war möglich, die in den vergangenen Jahren aufgetretene Tendenz der Verlangsamung des Bruttoinlandsprodukt (BIP)-Wachstums umzukehren“, sagte Präsident Raúl Castro zu Beginn seiner Rede auf der Parlamentssitzung am vergangenen Mittwoch.

Kubas Wirtschaft wuchs bis zum 30. Juni um 4,7 Prozent, insgesamt war für dieses Jahr ein Wachstum von vier Prozent angestrebt. Vor allem Zuckerwirtschaft, herstellende Industrie, Handel, Bausektor, Tourismus und Landwirtschaft konnten zulegen. Trotz fortwährender externer Finanzierungsschwierigkeiten sei es gelungen, die Verbindlichkeiten gegenüber Gläubigern und Handelspartnern zu erfüllen. Die Staatsverschuldung des Landes beträgt etwa 20 Prozent des BIPs, wobei das Land jedes Jahr mehrere Milliarden US-Dollar für Tilgungen aufwendet. Kubas Schulden werden derzeit beim Club von Paris neu verhandelt.

Die Inflation bewege sich in den vorgesehenen Bereichen zwischen drei und fünf Prozent, „allerdings ignorieren wir nicht die gerechtfertigten Sorgen der Bevölkerung über die hohen Lebensmittelpreise“, fügte Castro hinzu. Die größten Probleme gebe es im Transportsektor aufgrund mangelnder Organisation und fehlender Ersatzteile. Die Regierung will noch in diesem Jahr durch den Import von neuen Bussen und Ausrüstungsgegenständen gegensteuern.

Etwas mehr als eine halbe Millionen Kubaner sind heute als Selbstständige im Privatsektor tätig. Die wichtigste Ergänzung zum staatlichen Sektor sollen jedoch die seit 2013 entstehenden Dienstleistungs- und Produktionsgenossenschaften werden, von denen es bislang rund 498 gebe. Auch der „extrem komplexe Prozess der Währungsreform“ schreite weiter voran. Kubas Präsident bekräftigte die Sicherheit der Privatvermögen sowohl in konvertiblen Pesos (CUC), als auch in nationaler (CUP) und ausländischer Währung.

Die Reform der sozialistischen Staatsunternehmen werde ebenfalls weiter verfolgt und soll bis 2017 abgeschlossen sein. Castro bestätigte die Rolle der Staatsbetriebe als „Hauptakteure der nationalen Wirtschaft“. Ziel der Reform müsse sein, die Löhne stärker an das Arbeitsergebnis zu koppeln. Derzeit fahren 123 von knapp 2.000 staatlichen Firmen andauernde Verluste ein, die meisten davon im Agrarsektor. Während der Großteil von ihnen rekapitalisiert werden soll, wurde von der Wirtschaftskommission des Parlaments die Schließung von 24 Unternehmen angekündigt, die seit mehr als drei Jahren in Folge rote Zahlen schreiben.

Kubas Präsident kündigte den nächsten Parteitag der Kommunistischen Partei (PCC) für den 16. April 2016 an, auf dem Beschlüsse zur theoretischen Konzipierung des kubanischen Sozialismus sowie zum Perspektivplan bis 2030 gefasst werden sollen.

Am Ende seiner Rede erneuerte Castro Kubas Solidaritätsbekenntnis mit Venezuela und ging auf das Verhältnis zu den USA ein. Mit der Eröffnung von Botschaften am 20. Juli würden die diplomatischen Beziehungen offiziell wiederhergestellt, eine „lange und komplexe Etappe“ stehe bevor. Ohne das Ende der Wirtschaftsblockade sowie die Rückgabe des US-Marinestützpunktes in Guantánamo Bay könne von einer „Normalisierung“ der Beziehungen keine Rede sein.

Im Vorfeld der Parlamentssitzung tagten die ständigen Arbeitsausschüsse, deren Ergebnisse auf dem Plenum zusammengefasst wurden. Dabei ging es unter anderem um die Verbesserung der Wasserversorgung, die Kulturpolitik des Staates, private Kinderbetreuung, Drogenprävention, den Ausbau des Internetzugangs, die Erneuerung der kubanischen Medien sowie um Stand der experimentellen Verwaltungsreform in den Provinzen Artemisa und Mayabeque.

von Marcel Kunzmann / Amerika21