Wie viel verdienen die Kubaner wirklich? – Auf den Spuren des Realeinkommens der sozialistischen Insel

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Kubas Währungen: Links der er Peso Convertible (CUC), rechts der kubanische Peso (CUP) (Quelle: Cartasdesdecuba)

Kuba ist in aller Munde. Immer mehr Besucher strömen auf die sozialistische Insel um sich selbst ein Bild von der Realität vor Ort zu machen. Dabei treffen sie in der komplexen kubanischen Wirklichkeit schnell auf scheinbar einfache Widersprüche, die schwierige Fragen aufwerfen. Regelmäßig stößt man in den Medien beispielsweise auf Berichte, in denen der kubanische Durchschnittslohn auf 20 bis 30 US$ pro Monat beziffert wird. Eine bestürzend niedrige Zahl, denkt sich der Leser und wird sich unweigerlich fragen: Wie soll jemand davon leben können? Zwei aktuelle Studien legen nahe, dass es beim Thema der Löhne in Kuba anders bestellt ist, als gemeinhin vermutet.

Am Anfang war die Subvention

Um dem Rätsel auf die Spur zu kommen hilft es, sich als erstes die grundlegenden Besonderheiten des kubanischen Systems vor Augen zu führen. In Kuba existieren zwei Währungen. Der kubanische Peso (CUP) und der konvertible Peso (CUC). Während der CUC 1:1 an den US-Dollar geknüpft ist, entsprechen 24 CUP einem CUC bzw. US-Dollar. Auch wenn beide Währungen untereinander umtauschbar sind werden Löhne in Kuba grundsätzlich in Pesos (CUP) ausbezahlt. Der nominelle monatliche Durchschnittslohn im Staatssektor lag Ende 2015 bei 687 Pesos, was nach offiziellem Wechselkurs etwa 29 US$ (oder 26 €) entspricht und nach extrem wenig klingt.

Dem gegenüber steht jedoch ein umfassendes Subventionsnetz, dessen Kern auch die harten Zeiten der Sonderperiode in den 1990er Jahren überdauert hat. Mit dem Wegfall des sozialistischen Lagers in Osteuropa verlor Kuba damals seine Haupthandelspartner und stürzte in eine mehrjährige Wirtschaftskrise in deren Folge auch die Kaufkraft der Löhne rapide zusammensackte. Von monatlich einst 190 US$ im Jahr 1989 stürzte der Reallohn auf unter 20 US$ im Jahr 1993. Der inflationsangepasste Reallohn erholt sich seitdem allerdings wieder kontinuierlich.

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Inflationsangepasste Reallöhne (US$) nach Pavel Vidal (Quelle: The Cuban Economy)

Durch die Legalisierung des US-Dollars, der 2004 durch den konvertiblen Peso ersetzt wurde, konnte der Staat Devisen abschöpfen um seine Sozialausgaben zu konsolidieren. Gleichzeitig entstand Überbeschäftigung, die Lohnsteigerungen verlangsamte. Um ein grundlegendes Lebensniveau garantieren zu können, verwendet die Zentralregierung heute noch immer jedes Jahr mehr als die Hälfte ihres Haushalts für Subventionen sowie den Erhalt der Sozialsysteme, weshalb diese zumindest einen Teil der Antwort liefern. Die wichtigsten Eckpfeiler sollen deshalb im folgenden erläutert werden (Als Referenzwährung wird der US-Dollar verwandt, 24 Pesos entsprechen 1 US$ = 1 CUC).

  • Unterkunft: Etwa 95 Prozent der Kubaner sind Eigentümer ihrer Wohnung bzw. ihres Hauses. Im Laufe der 1970er Jahre ermöglichte der Staat den Erwerb der eigenen vier Wände zu überaus günstigen Konditionen. Die wenigen Kubaner, die heute noch zur Miete wohnen, zahlen sehr niedrige Raten die unter 10% ihres Einkommens liegen.
  • Die meisten Basisdienstleistungen die bei uns teuer bezahlt werden müssen, sind in Kuba stark subventioniert. Viele Kubaner reagieren beispielsweise überrascht wenn man ihnen berichtet, dass in Europa die Müllentsorgung bezahlt werden muss. Auch andere Leistungen sind im karibischen Sozialismus staatlich garantiert. So beträgt der Strompreis für den Grundbedarf 0,09 Pesos (0,004 US$) pro kWh (ab 3.600 kWh pro Jahr werden 0,2 Pesos pro kWh fällig). Die ersten 15 Kubikmeter Wasser kosten monatlich 0,25 Pesos pro Kubikmeter, die folgenden 10 werden mit 0,50 Pesos veranschlagt. Ein 20-Pfund Gaszylinder, der einem 3-köpfigen Haushalt für ca. einen Monat zum Kochen reicht, kostet 7 Pesos (0,29 US$). Ein Festnetzgespräch kostet 0,05 Pesos á 3 Minuten. Die Ausgaben einer 3-köpfigen kubanischen Familie für Strom, Wasser, Gas und Telefon wurden zuletzt für das Jahr 2011 auf 40 Pesos pro Monat (1,64 US$) veranschlagt. Lediglich wenn Vielverbraucher wie Klimaanlagen im Haus sind, steigt der Strompreis signifikant. Nach offiziellen Angaben decken die derzeitigen Stromtarife nur etwa 20 Prozent der Kosten.
  • Die meisten Kubaner (alle, die beim Staat beschäftigt sind) zahlen keine Einkommenssteuer oder andere direkten steuerlichen Abgaben. Sozialversicherungsbeiträge wie bei uns existieren in Kuba nur für Beschäftigte des Privatsektors. Renten und Invalidenschutz werden vom Staat ohne Lohnabzug übernommen.
  • Sozialsysteme: Bildung und Gesundheit sind in Kuba grundsätzlich kostenlos, viele Medikamente sind subventioniert. Ein Blister Schmerztabletten (Dipirona) kostet bspw. 1 CUP (0,04 US$) in den Apotheken. Trotz der Probleme und Mangelerscheinungen in diesem Sektor ist eine kostenfreie Versorgung gewährleistet, die auch teure Operationen mit einschließt. In vielen Einrichtungen wie Universitäten, Altenheimen, etc. wird stark subventioniertes Kantinenessen angeboten, das umgerechnet wenige US-Cent kostet und in einigen Einrichtungen (v.a. Universitäten) auch frei ausgegeben wird. Schulmaterialien und Uniformen werden ebenfalls subventioniert bis kostenlos abgegeben.
  • Transport: Das staatliche Transportwesen ist in Kuba ebenfalls stark subventioniert. Eine Busfahrt kostet in der Regel 0,40 Pesos (0,01 US$), für Studenten die Hälfte. Ein Inlandsflug von Havanna nach Santiago (900 km) kostet für Kubaner etwa 10 US$, etwas billiger bepreist sind Bus und Bahn (150 Pesos oder 6,25 US$). Reisen in nahegelegene Städte kosten in der Regel weniger als 2 US$.
  • Kultur und Freizeit: Die Eintrittspreise für Museen und Konzerte sind für Kubaner überaus erschwinglich. Ein Kinobesuch kostet beispielsweise 2 Pesos (0,08 US$), viele Museen verlangen einen Peso Eintritt. Höherwertige Kulturangebote wie Ballettvorstellungen oder große Konzerte kosten geringfügig mehr. Darüber hinaus gibt es zahlreiche Kulturhäuser und Kunstgalerien, die grundsätzlich jedem offenstehen. Auch Druckerzeugnisse sind stark subventioniert. So kosten die Tageszeitungen offiziell 0,20 Pesos (auch wenn in größeren Städten meist 1 Peso verlangt wird) und viele Bücher wandern für 10 bis 20 Pesos über den Ladentisch. Übernachtungen auf einem Campingplatz kosten pro Nacht nicht mehr als 20 Pesos für drei Person inklusive Mittagessen. Das Eis in den landesweiten „Coppelia“-Eisdielen kostet in der Regel 1 Peso pro Kugel, eine Schachtel filterlose Zigaretten 8 Pesos.

An dieser Stelle muss allerdings erwähnt werden, dass viele der subventionierten Produkte und Dienstleistungen in Folge der Sonderperiode deutlich an Qualität eingebüßt haben. So mangelt es an Wohnraum für junge Familien, die staatlichen Restaurants sind zwar erschwinglich aber bieten begrenzte Auswahl und auch im Gesundheitswesen kommt es des öfteren zu Wartezeiten, die mit „Geschenken“ an den Arzt abgekürzt werden.

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Bodega, in der die Libreta-Rationen verkauft werden (Quelle: LastStands)

Das Kernstück der Subventionen besteht allerdings in der 1961 eingeführten Lebensmittelkarte, der Libreta, welche die Grundversorgung mit Lebensmitteln sicherstellen soll und die jedem Kubaner im wahrsten Sinne des Wortes in die Wiege gelegt wird. Sie beinhaltet derzeit für eine erwachsene Person folgende monatliche Ration:

  • 2,2kg Reis
  • 250ml Öl
  • 5 Eier
  • 1 Brötchen pro Tag
  • 800g Fleisch (meistens Hähnchen)
  • 1,3kg weißen Zucker
  • 450g braunen Zucker
  • 230g Bohnen
  • 115g Kaffee
  • 1kg Salz alle drei Monate
  • 1 Schachtel Streichhölzer
  • (Milchpulver und Sojajoghurt für Kinder unter 7 Jahren, Rentner und Kranke erhalten ebenso Sonderrationen)

Die Rationen können je nach Verfügbarkeit variieren, halten aber in etwa ihren Kaloriengehalt. Einigkeit besteht darüber, dass trotz Libreta und all der oben genannten Subventionen die staatlichen Löhne und Renten „weiterhin unzureichend sind um die basalen Bedürfnisse der kubanischen Familien zu befriedigen“ (Raúl Castro auf dem VII. Parteitag im April 2016). Während über die Libreta einst ein großer Teil des Grundbedarfs samt Konsumwünschen wie Kinderspielzeug gedeckt wurde, reicht sie heute in den meisten Fällen nur für die ersten 10 bis 15 Tage des Monats, danach muss auf den Bauernmärkten bzw. im Devisenladen nachgekauft werden – und hier gestaltet sich die Situation komplizierter.

Billiger Reis und teures Internet

Elementare Dinge wie Reis und Bohnen gibt es in der Bodega, wo auch die Libreta-Rationen für den symbolischen Preis von etwa 10 Pesos (0,40 US$) erworben werden. Darüber hinaus können dort auch billige Lebensmittel nachgekauft werden. Ein Pfund Reis kostet in der Bodega etwa 4 Pesos, Erbsen und Bohnen sind ab 3 Pesos pro Pfund erhältlich und ein Brötchen kostet 1 Peso. Verhungern muss in Kuba also niemand. Früchte und Gemüse auf den Bauernmärkten sind jedoch deutlich teurer. Ein Pfund Tomaten kostet beispielsweise bis zu 30 Pesos (1,25 US$), genauso viel kostet das Pfund Schweinefleisch im freien Verkauf.

Viele Dinge sind zudem nur in den Devisenläden erhältlich, die trotz jüngster Preissenkungen auch im internationalen Vergleich teuer sind. Ein Liter Sojaöl kostet beispielsweise 1,95 US$ während ein 50g-Stück Seife mit 0,70 US$ zu Buche schlägt. Dosenbier und andere Erfrischungsgetränke kosten 1 US$, 500g Milchpulver 2,65 US$. „Luxusprodukte“ wie z.B. Pesto oder Elektronikartikel sind unregelmäßig erhältlich und dann entsprechend hoch bepreist. Für ein Mittagessen in einer privaten Cafeteria werden 1-3 US$ fällig, ein Glas Fruchtsaft kann dort bis zu 5 Pesos, also 0,20 US$ kosten. Eine abwechslungsreiche Ernährung zu gestalten ist bei niedrigem Einkommen in Kuba schwierig. Auch Internet (2 US$ pro Stunde) sowie Mobiltelefonie (0,35 US$ pro Minute) sind überdurchschnittlich teuer. Beim Transport verhält es sich ähnlich: Wer es eilig hat oder sich nicht in einen überfüllten Bus quetschen will, zahlt in Havanna 0,40 US$ für die Fahrt mit dem Sammeltaxi.

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Devisenladen in Havanna (Quelle: Commons)

Wie lebt also der Durchschnittskubaner unter diesen Bedingungen? An dieser Stelle muss erwähnt werden, dass der der Familienverband in Kuba auch ökonomisch eine wesentlich größere Rolle als bei uns spielt, weshalb sich oftmals mehrere Lohn- und Pensionseinkommen addieren. Eine jüngst in dem Sammelband „Retos para la equidad social“ (siehe Quellen) veröffentlichte Studie, versucht die Ausgaben eines typischen Haushalts im Jahr 2011 zu berechnen. In diesem Leben laut Zensus meist 3 Personen, die monatlichen Einnahmen liegen gemäß dem damaligen Durchschnittslohn bei 2 erwachsenen Verdienern und einem Kind bei 910 Pesos (38 US$). Um über die Libreta-Rationen hinaus Lebensmittel für eine empfohlene Energiezufuhr von 2.400 kcal pro Tag und Person zu gewährleisten, muss die Familie 404 Pesos (16,8 US$), also 54 Prozent des Familieneinkommens, für Lebensmittel ausgeben. Der Rest wird im wesentlichen für Produkte des täglichen Bedarfs wie Kleidung und Hygieneartikel aufgebraucht.

Viel Platz für Reserven oder Investitionen bleibt hier nicht. In anderen Konstellationen (ein Versorger und zwei Rentner oder Kinder) würde die knapp kalkulierte Rechnung ohnehin nicht aufgehen. Nun beträgt die durchschnittliche Kalorienzufuhr in Kuba allerdings nicht 2.400 sondern 3.285 kcal pro Person und Tag. Bei einem Monatslohn von 29 US$ ist das rein rechnerisch fast unmöglich, außer man ernährt sich von Unmengen Reis und Zucker. Dabei sehen die Kubaner doch eigentlich recht wohlgenährt aus und es bleibt die Frage: woher kommen all die Smartphones, die man fast überall auf den Straßen sieht? Irgendetwas scheint an dieser Zahl nicht zu stimmen…

Lohn und Einkommen, zwei Seiten einer Medaille

Wenn wir vom staatlichen Durchschnittslohn sprechen, dann muss zunächst geklärt werden, für wen dieser eigentlich gilt. Von den 4,9 Millionen kubanischen Berufstätigen arbeiten derzeit 70 Prozent für den Staat. Nur auf sie trifft der Durchschnittslohn zu, der zwischen 435 Pesos (18 US$) im Gastronomiebereich und 1.147 Pesos (48 US$) in der Zuckerindustrie variiert und zudem auch von Provinz zu Provinz schwankt. Die 893.000 Genossenschafts- und Kleinbauern sowie die rund 500.000 privaten Kleingewerbetreibenden werden in der Lohnstatistik nicht erfasst. Insbesondere die letztgenannte Gruppe kann jedoch mit deutlich höheren Löhnen aufwarten.

Auch Bonuszahlungen in konvertiblen Pesos (1 CUC = 1 US$), sind nicht in der Statistik eingerechnet. Arbeiter im Tourismus- und Bankensektor sowie Mitarbeiter von Joint-Ventures mit ausländischen Unternehmen erhalten oftmals den größten Teil ihres Gehalts in CUC ausbezahlt. Viele von ihnen erhalten zudem Trinkgelder, die den staatlichen Lohn um ein vielfaches übertreffen können. Diese sind in der Rechnung naturgemäß auch nicht einbezogen.

Doch können diese Fakten allein schon die robuste Kaufkraft erklären, die man in den vollgedrängten Devisenläden Havannas manchmal erleben kann? Immerhin nahmen die Umsätze im Einzelhandel nach den letzten Preissenkungen um 50 Prozent zu. Einen wichtigen Anhaltspunkt liefern die Berechnungen des ehemaligen kubanischen Wirtschaftsministers Dr. José Luis Rodríguez. Dem Ökonom zu Folge macht der staatlich ausbezahlte Lohn im Schnitt nur 46,8 Prozent des persönlichen Einkommens eines Kubaner aus. Lohn und Einkommen sind also in Kuba zwei Paar Stiefel, auch wenn es für uns zunächst komisch klingen mag. Liegt der reale Durchschnittslohn also in Wirklichkeit nicht bei 29 sondern 44 US$ pro Monat? Doch so einfach ist es auch wieder nicht.

Kubas neue Mittelschicht

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Grafik 1: Einkommensgruppen in Kuba nach Boston-Studie (Quelle: BCG.com)

Einer aktuellen Studie des Marktforschungsinstituts „Boston Consulting Group“ zu Folge, bei der das Konsumverhalten der Kubaner untersucht werden sollte, liegt die kubanische Kaufkraft gut 25 Prozent über den offiziellen Angaben. Etwa 50 Prozent der befragten Kubaner gaben an, über ein jährliches Haushaltseinkommen von 300 bis 400 US$ zu verfügen, 64 Prozent von ihnen beziehen dies allein durch den staatlichen Lohn (siehe Grafik 1). Knapp ein Drittel der interviewten bezifferte ihren Jahreslohn auf 600 bis 700 US$, was einem monatliche Einkommen von über 50 US$ entspricht. 20 Prozent der Befragten verfügen über ein Haushaltseinkommen von 1.800 bis 2.000 US$ im Jahr, also gut 160 US$ pro Monat.

Laut den Daten von Boston Consulting geben kubanische Haushalte durchschnittlich 52 Prozent ihres Einkommens für Lebensmittel, Kleidung und Produkte des täglichen Bedarfs aus. Ein international hoher Satz wie die Vergleichsbeispiele Vietnam (40 Prozent), Chile (29 Prozent) und USA (12 Prozent) zeigen. Dafür sind die Ausgaben für Bildung und Gesundheit mit 3 Prozent des Haushaltseinkommens besonders niedrig. US-amerikanische Familien benötigen für diesen Posten fast ein Viertel ihrer Mittel. Trotz der interessanten Zahlen ist die Studie jedoch mit einer gewissen Vorsicht zu werten, da lediglich 326 Personen befragt wurden, die ausschließlich aus dem urbanen Raum von Havanna und Santiago stammen.

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Grafik 2: Monatliches kubanisches Einkommen (US$) nach Studie von Rose- Marketing (Quelle: Valuewalk)

Eine weitere, etwas repräsentativere Studie wurde am 1. Juli vom russisch-amerikanischen Marktforschungsinstitut „Rose Marketing“ veröffentlicht. Sie liefert noch erstaunlichere Ergebnisse. Demnach verfügen 54 Prozent der Befragten über ein Einkommen, das zwischen 50 und 200 US$ im Monat liegt. Lediglich 26,6 Prozent verdienen monatlich weniger als 50 US$, während 11,8 Prozent zwischen 200 und 500 US$ verdienen. Die Rose-Studie zeigt auch, wie empfindlich sich die Schere zwischen Arm und Reich in den letzten Jahren geöffnet hat. 1,1 Prozent der Befragten gaben an, zwischen 1.000 und 2.000 US$ zu verdienen während 0,4 Prozent von über 2.000 US$ pro Monat leben. 62 Prozent der Befragten berichten, dass ihr Einkommen in den letzten 6-12 Monaten gestiegen sei. Tatsächlich haben die staatlichen Löhne seit 2013 um 45 Prozent angezogen. 70 Prozent der Teilnehmer erwarten nun auch, dass ihr Einkommen in den nächsten 6-12 Monaten weiter steigt. Befragt nach den in nächster Zeit geplanten Anschaffungen wurden Hausverbesserungen mit 16 Prozent am häufigsten genannt, dicht gefolgt von Parfüm (15 Prozent), Kleidung (13 Prozent) und Flugtickets (12 Prozent). Immer mehr Kubaner leisten sich darüber hinaus einen Urlaub im eigenen Land. 2015 zählte Kuba bereits 1,3 Millionen heimische Touristen, die Zuwachsraten liegen jährlich im zweistelligen Bereich.

Kuba scheint heute über eine zunehmend konsumfreudige und zahlungskräftige Mittelschicht zu verfügen. Dafür spricht auch, dass die ehemals für Touristen geplanten Devisenläden mittlerweile trotz der hohen Preise zur normalen Einkaufsstätte für Kubaner geworden sind. Oft wird berichtet, dass nur wer über CUC verfügt in diesen Läden einkaufen kann. Tatsächlich kann man mittlerweile in Kuba an den meisten Orten mit beiden Währungen bezahlen, die zudem seit jeher in den staatlichen Wechselstuben frei umgetauscht werden können. Auch Touristen können so Zugang zu kubanischen Pesos erhalten und damit von einem Teil der staatlichen Subventionen Gebrauch machen. Die wachsende Kaufkraft zeigt sich ebenso beim Internet. Entgegen landläufiger Berichterstattung, wonach das Internet „unerschwinglich“ für Kubaner sei, gaben 77 Prozent der Befragten an, wenigstens ab und zu Zugang zum weltweiten Netz zu haben. 66 Prozent nutzen dafür die inselweiten WiFi-Hotspots, die 2 US$ pro Stunde kosten. Für die Umfrage wurden zwischen Mai und Juni 2016 gut 1.000 Kubaner aus sechs verschiedenen Provinzen befragt, der Konfidenzintervall beträgt 95 Prozent, die Fehlergrenze liegt bei 3 Prozent.

Woher stammt das Geld?

Wenn die staatlichen Löhne nur einen gewissen Teil der Einkommenssumme ausmachen, bleibt die Frage, woraus sich der Rest zusammensetzt. Es sei an dieser Stelle zunächst noch einmal daran erinnert, dass der offizielle Durchschnittslohn von 29 US$ keine Trinkgelder und Bonuszahlungen mit einbezieht und nur für Staatsbedienstete gilt. Auch diese verfügen jedoch meist über eine oder mehrere zusätzliche Einkommensquellen. Der häufigste kubanische Nebenerwerb sind heute die Geldüberweisungen von Familien aus dem Ausland welche in den letzten Jahren rapide zugenommen haben, nicht zuletzt aufgrund der Lockerungen in den Beschränkungen Seitens der USA. 2015 wurde das Limit von 2.000 auf 8.000 US$ pro Jahr und Person angehoben, die Gesamtsumme ist seit 2008 von damals 1,45 auf heute 3,35 Mrd. US$ pro Jahr angestiegen.

Davon profitieren konservativen Schätzungen zu Folge etwa 20 Prozent der Kubaner, in Havanna dürften es bis zu 40 Prozent der Bevölkerung sein. Hellhäutige Kubaner erhalten zudem deutlich häufiger Geld aus dem Ausland als schwarze, da deren Familien nach der Revolution tendenziell eher geblieben sind. Dies lässt eine ethnisch differenzierte Ungleichheit entstehen, die sich auch beim Einkommen in den Jobs des Privatsektors widerspiegelt. Vom wohlhabendsten Fünftel der Kubaner leben laut der Boston-Studie nur noch zwei Prozent allein vom staatlichen Lohn, bei den meisten ist es eine Mischform aus mehreren Einkommensarten. 45 Prozent von ihnen gaben an, ihr Einkommen ausschließlich durch Auslandsüberweisungen und privater Geschäftstätigkeit zu bestreiten.

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Geldsendungen aus dem Ausland werden oft über Western Union abgewickelt (Quelle: diariolasamericas)

Denn auch das private Kleingewerbe hat zugenommen. Mit dem Geld der US-Verwandtschaft wurden in den vergangenen Jahren zahlreiche Geschäftsgründungen finanziert. Privat geführte Bars, Nachtklubs, Handy-Kliniken und Copyshops schossen wie Pilze aus dem Boden. Vom kleinen Friseursalon bis zur professionellen Vermietung an Touristen gibt es mittlerweile über 200 Berufe, in denen auf Basis von Angebot und Nachfrage gearbeitet wird. Im Privatsektor sind die Löhne in der Regel deutlich höher als beim Staat. Während eine Putzfrau in einer Privatpension bis zu 60 US$ pro Monat verdienen kann, gehen die Einkünfte für den Inhaber oft in den mittleren dreistelligen Bereich. Viele behalten darüber hinaus ihren Zweitjob beim Staat. Die Lage ist komplex, nicht nur in der Stadt. Auch private Landwirte können unter guten Bedingungen ein Monatseinkommen von mehreren hundert US-Dollar erzielen, erscheinen jedoch ebenso wenig in der Statistik wie der illegal arbeitende Dorftaxifahrer, der mit geklautem Diesel seine Kosten senkt und an die 500 US$ im Monat durch Überlandfahrten verdient – damit kann er neben seiner Familie auch Eltern und Schwiegereltern durchfüttern, die eigentlich von 200 Pesos Staatsrente leben.

Neben den legalen Tätigkeiten gibt es auch den Schwarzmarkt, der bereits lange vor der Revolution in Form von Schmuggel eine geläufige Einkommensquelle in Kuba war. In jüngster Zeit haben sich hier allerhand neue Möglichkeiten aufgetan, wie sich anhand der illegalen Weiterverkäufer (sog. „revendedores“) von Internetkarten zeigt. Mit Knappheit von bestimmten Produkten zu spekulieren, sie zu horten und teurer weiter zu verkaufen, ist ein gängiges Phänomen in Lateinamerika und auch in Kuba nicht unbekannt. Darüber hinaus wird auch der Staat bestohlen. Mit der Steuererklärung, die wie gesagt nur für den Privatsektor gilt, nehmen es einige nicht so genau. Schwarzarbeit ist auf Kuba weit verbreitet. Immer wieder tauchen in den kubanischen Medien zudem Berichte über Korruptionsfälle auf. Sie reichen vom systematischen Diebstahl von Lebensmitteln, Fabrikinventar und Baumaterial bis hin zum krassen Buchungsbetrug über mehrere Jahre hinweg. Oftmals sind größere Personengruppen daran beteiligt. Die volkswirtschaftlichen Schäden werden vom kubanischen Rechnungshof im dreistelligen Millionenbereich verortet.

Was sagt das alles nun über die realen Einkommen aus?

Wie hoch der kubanische Durchschnittslohn nun wirklich ist, lässt sich schwer bemessen. Zu ungenau sind die bisher ermittelten Daten. Unzweifelhaft gibt es eine soziale Gruppe auf Kuba, die ihren Lebensunterhalt mit weniger als 29 US$ bestreiten muss. Bei nur einem Verdienst kann sich ein solcher Haushalt dann trotz staatlicher Unterstützung nur mit Mühe über Wasser halten. Wenn keine intakten Familienstrukturen vorhanden sind, kann dies vor allem bei älteren Menschen manchmal auch den Absturz in eine prekäre Lage bedeuten. Auch die zunehmende soziale Ungleichheit, die ethnisch differenziert ist, stellt eine Herausforderung für die Gesellschaft dar. Nicht ohne Grund ist die Steigerung der Löhne und Renten eines der Hauptziele der Regierung Raúl Castros.

Anders als in den meisten Medien dargestellt, stellt die Gruppe der reinen Staatsangestellten ohne Zugang zu Nebeneinkünften jedoch nicht die Mehrzahl der kubanischen Bevölkerung sondern eher das untere Einkommensdrittel dar. Die überwiegende Mehrheit der Kubaner verfügt über weitere Einkommensquellen und dürfte am Ende des Monats auf mindestens das doppelte von dem kommen, was als offizieller Durchschnittslohn genannt wird. Hierbei sind die zahlreichen Subventionen wie die Libreta nicht eingerechnet. Sie allein kostet den Staat jährlich gut 100 US$ pro Bürger, egal ob Kleinkind, Erwachsener oder Rentner. Doch auch ohne die „zweite Lohntüte“ sollten die meisten Familien über ein monatliches Haushaltseinkommen verfügen, das klar im dreistelligen US$-Bereich liegt.

Hinzu kommt, dass ein Vergleich der Löhne nur Sinn macht, wenn man die Kaufkraftparität (PPP) des jeweiligen Vergleichslandes mit einbezieht. Die Weltbank gibt im Falle Kubas den Umrechnungsfaktor 0,32 im Verhältnis zum Dollar an. Will heißen: Was man in den USA für 1 US$ bekommt, lässt sich aufgrund der anderen Preise in Kuba für 32 Cent erwerben. Der staatliche Lohn wäre somit in den USA knapp 100 US$ und in Deutschland etwa 82 € wert, wobei auch dieser Umrechnungsfaktor das tatsächliche Preis- und Subventionsniveau wahrscheinlich nur unzureichend vermitteln kann. Auch wenn weitere Steigerungen des Lebensniveaus erforderlich sind, die so oft bemühte Zahl vom offiziellen Durchschnittslohn sagt erstaunlich wenig über den tatsächlichen Stand der ökonomischen Teilhabe in Kuba aus.

Quellen

Der VII. Parteitag der PCC – eine Analyse (Teil I)

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Raúl Castro während seiner Eröffnungsrede am 16. April 2016 (Quelle: Cubadebate / Flickr)

Vom 16. bis zum 19. April 2016 tagte in Kubas Hauptstadt Havanna der siebte Parteitag der regierenden Kommunistischen Partei (PCC). Bei dem alle fünf Jahre stattfindenden Event wird nicht nur die politische und wirtschaftliche Generallinie des Landes neu abgesteckt, sondern es werden traditionell auch wichtige personelle Entscheidungen getroffen. Zuletzt wurde im Jahr 2011 mit den „Lineamientos“, den Leitlinien zur Wirtschafts- und Sozialpolitik, ein 313-Punkte starkes Reformprogramm verabschiedet, dass Kubas Sozialismus fit für das 21. Jahrhundert machen sollte. Der Parteitag im April stand ganz im Zeichen der Evaluierung und Fortsetzung dieser Reformen. „Kontinuität ohne Eile“ war wohl das Motto, „Stillstand“ die Interpretation vieler. Doch es gab auch einige Überraschungen. Grund genug also, einen detaillierten Blick auf die Debatten des Kongresses zu werfen.

Kubas Präsident Raúl Castro, der als letztes Amt seines Bruders im Jahr 2011 auch dessen Posten als KP-Generalsekretär übernahm, eröffnete das Konklave am Samstag den 16. April mit einer mehrstündigen Rede, die zu den wichtigsten programmatischen Dokumenten des Kongresses gehört. Am Nachmittag verteilten sich dann die gut 1.000 Delegierten auf vier Arbeitsgruppen, welche die Grundsatzdokumente des Parteitags über mehrere Tage hinweg diskutierten. Abschließend fand am 19. April das gemeinsame Schlussplenum statt, bei der auch das am Vortag neu gewählte Politbüro samt Zentralkomitee vorgestellt wurde.

Die vorliegende Analyse setzt sich aus vier Teilen zusammen und beginnt chronologisch mit der Eröffnungsrede Raúl Castros. Im zweiten Teil soll über die Debatten in den Arbeitskommissionen ein Einblick in den Inhalt der wichtigsten Dokumente gegeben werden, die auf dem Parteitag diskutiert wurden. Anschließend wird ein Überblick über das neue Zentralkomitee und Politbüro gegeben, wobei insbesondere die Raúl’schen Kaderpolitik mit Blick auf die künftige Führung des Landes näher beleuchtet werden soll. Abschießend erfolgt eine zusammenfassende Analyse und Einschätzung des Parteitags.

1. Zentrale Eröffnungsrede Raúl Castros am 16. April

Überblick
  • Zu Beginn seiner Rede gab Raúl Castro einen knappen Überblick über den Status der eigenen Partei. Der VII. Parteitag findet auf den Tag genau 5 Jahre nach dem letzten Parteitag 2011 statt, damit wird der reguläre Turnus der Parteikongresse erfolgreich wiederhergestellt (vor 2011 fand zuletzt 1997 ein Parteitag der PCC statt). Derzeit hat die PCC gut 670.000 Mitglieder (vor einigen Jahren waren es noch rund 800.000), die sich in 54.000 Basisorganisationen gliedern. Die Anzahl der Parteimitglieder ist seit 2006 rückläufig. Die Gründe dafür liegen laut Castro neben einer restriktiveren Aufnahmepolitik auch in der demographischen Entwicklung des Landes.
  • Castro kündigte gleich zu Beginn die vier zentralen Dokumente an, die der Parteitag anschließend in den Arbeitskommissionen diskutierte.
    1. Überblick über die Wirtschaftsentwicklung im Zeitraum 2011-2015. Bericht über die Ergebnisse der Umsetzung der Leitlinien für die Wirtschafts- und Sozialpolitik. Aktualisierung der Leitlinien für den Zeitraum 2016-2021.
    2. Grundlagen des nationalen Plans für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung bis 2030: Vorschlag der Vision der Nation. Strategische Achsen und Sektoren.
    3. Die Konzeptualisierung des kubanischen Wirtschafts- und Sozialmodells der sozialistischen Entwicklung.
    4. Die Parteiarbeit in Übereinstimmung mit den von der Ersten Parteikonferenz (2012) festgelegten Zielen.
  • Insgesamt waren 3.500 Personen an der Ausarbeitung der Dokumente beteiligt, mehr als 8.800 Redebeiträge und Vorschläge wurden dabei berücksichtigt. Castro betonte, dass die vier Dokumente nicht als statisch oder abgeschlossen betrachtet werden dürften, sondern stetiger Anpassung und Evaluierung unterliegen werden. So ist beispielsweise der Perspektivplan bis zum Jahr 2030 noch gar nicht fertiggestellt sondern liegt nur als Entwurf vor, der im Jahr 2017 endgültig verabschiedet werden soll.
  • Auch ging der KP-Generalsekretär auf die im Vorfeld des Parteitags geäußerte Kritik ein, dass die Dokumente nicht wie beim letzten Kongress im Rahmen einer breiten Volksaussprache diskutiert wurden. Der Grund für die fehlende Volksaussprache liege in der starken Kontinuität zu den 2011 beschlossenen „Leitlinien“. Der Perspektivplan bis zum Jahr 2030 sowie die Konzipierung des kubanischen Sozialismusmodells sollen jedoch im Anschluss an den Parteitag in einer von den Massenorganisationen organisierten Volksaussprache diskutiert werden.
Die Umsetzung der „Lineamientos“
  • Castro zog eine nüchterne Bilanz über die Umsetzung der bisherigen Reformen, die vom letzten Parteitag 2011 beschlossen wurden. Von 313 Leitlinien wurden lediglich 21 Prozent vollständig umgesetzt, 77 Prozent sind noch im Prozess der Implementierung während 2 Prozent gar nicht angerührt wurden. Als Haupthindernis verwies Castro auf eine „obsolete Mentalität“, die zu Trägheit und mangelndem Vertrauen in die Zukunft führe. Auch kritisierte er nostalgische Gefühle für die „leichteren Zeiten“ in denen Kuba mit der Sowjetunion kooperierte.
  • Dennoch wurden zahlreiche neue juristische Normen verabschiedet. Seit 2011 wurden 130 neue Policies in Gang gesetzt. 344 neue Gesetze wurden erlassen, 55 modifiziert und 684 aufgehoben. Bei der praktischen Umsetzung der neuen Gesetze herrsche jedoch noch große Trägheit vor.
  • Dem Parteitag wurde eine aktualisierte Form der Leitlinien vorgelegt. Sie besteht aus 268 Leitlinien (31 bleiben erhalten, 193 wurden modifiziert, 44 neue kamen hinzu; am Ende des Kongresses wird die aktualisierte Form aus insgesamt 274 Richtlinien bestehen).
  • Castro bekräftigte zwei Grundprinzipien der aktuellen Wirtschaftsreformen: 1.) Niemand wird zurückgelassen, 2.) keine „Schocktherapien“ wie in Europa. Zitat: „Die neoliberalen Formeln, die eine schnelle Privatisierung des staatlichen Eigentums und der sozialen Dienste vorsehen […] werden niemals im kubanischen Sozialismus angewandt werden.
  • Die sozialen Errungenschaften der Revolution konnten laut Castro in den letzten Jahren unter geringeren Kosten erhalten werden, deren Qualität müsse jedoch weiterhin verbessert werden. Im letzten Jahrfünft gab es substantielle Veränderungen in der Investitionspolitik: 2011 flossen 45 Prozent aller Investitionen in den produktiven Sektor und die Infrastruktur, 2015 waren es bereits 70 Prozent. Kürzungen gab es im Bereich Bildung und Gesundheit.
    • Bildung: Die Anzahl der Einrichtungen wurde aufgrund geringerer Nachfrage reduziert, 250.000 Internatsplätze gestrichen. Bestehende Einrichtungen werden derzeit instandgesetzt.
    • Gesundheit: Das Gesundheitsbudget konnte um 2 Mrd. US$ reduziert werden, da 20.000 Ärzte in den ambulanten Dienst verschoben und 152.000 Stellen im Gesundheitswesen abgebaut wurden.
  • Castro betonte, dass es größerer Sensibilität bei der Umsetzung der Reformen bedürfe. Entscheidungen müssten besser kommuniziert werden (Zitat Castro: „Ohren offen und die Füße fest auf dem Boden“.) Gleichzeitig bekräftigte Castro das Primat der Politik im derzeitigen Reformprozess: „Die Entscheidungen in der Wirtschaft dürfen unter keinen Umständen einen Bruch mit den Idealen von Gleichheit und Gerechtigkeit der Revolution bedeuten […]
  • Die Vereinheitlichung der beiden Währungen soll in „kürzestmöglicher Zeit“ umgesetzt werden. Dies sei notwendig, um die Staatsbetriebe zu stärken und das sozialistische Entlohnungsprinzip „Jedem nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seiner Leistung“ umzusetzen. Castro bekräftigte erneut, dass im Zuge der Währungsreform die Bankeinlagen und Ersparnisse der Bevölkerung in allen Währungen sicher seien.
  • Im Anschluss gab Castro einen kurzen Überblick über einige der bereits umgesetzten Projekte:
    • Reduzierung von Subventionen: Obwohl die Reduzierung von übermäßigen Subventionen angestrebt wird, sollen wichtige Produkte weiterhin subventioniert werden. Zur geplanten Abschaffung der „Libreta“, das Zuteilungsheft welches jedem Kubaner Zugang zu stark subventionierten Grundnahrungsmitteln verschafft, äußerte sich Castro nicht.
    • Die Reform der sozialistischen Staatsunternehmen schreite ebenfalls voran. Kernidee ist die Trennung von Staats- und Betriebsfunktionen mit dem Ziel, den Betrieben mehr Autonomie zu gewähren. Die vollständige Umsetzung der Reform sei allerdings ein mittel- bis langfristiger Prozess.
    • Verwaltungsreform: Das Experiment zur Trennung von Legislativen von Exekutiven Funktionen in den neu geschaffenen Provinzen Artemisa und Mayabeque macht laut Castro Fortschritte und soll generalisiert werden.
    • Weitere Projekte: Es wurde ein Maßnahmenkatalog gegen den demographischen Wandel erarbeitet. Das neue Gesetz zur Förderung ausländischer Investitionen ist seit 2014 in Kraft. Im selben Jahr eröffnete die Sonderwirtschaftszone in Mariel (ZEDM). Die Ziele der Zone charakterisiert Castro wie folgt: Förderung von Exporten, Substitution von Importen, Erwerb von Technologie und Know-How, langfristige Beschäftigungsmöglichkeiten erzeugen und Investitionsmittel sichern.
  • Castro bemängelte Probleme bei der Umsetzung und der Integrität einiger Reformen sowie deren Kontrolle z.B. die Unternehmensreform und die Landwirtschaftsreformen. Fehlentwicklungen müssten bereits im Keim erkannt werden, sonst könnten sie zu „politischen Problemen“ werden, wie beispielsweise die Preisentwicklung auf den Bauernmärkten in den letzten Jahren. Eine 2013 verabschiedete Landwirtschaftsreform führte in Havanna, Artemisa und Mayabeque den freien Verkauf von Lebensmitteln auf Basis von Angebot und Nachfrage ein. Statt bisher 90 nahm der Staat nur noch 50 Prozent der Ernten in Ankauf, der Rest sollte über private Klein- und Großhändler an die Bevölkerung gelangen. Tatsächlich führten Phänomene wie Spekulation und Hortung zu einem drastischen Preisanstieg über mehrere Jahre hinweg. Zum Jahresende 2015 wurden die Produkte auf den Bauernmärkten für viele Kubaner unerschwinglich und die Regierung zog die Notbremse: Das Experiment wurde gestoppt und staatliche Preisobergrenzen installiert. Die Partei könne nicht mit verschränkten Armen zuschauen, wie Preise weiter steigen während sich die Zwischenhändler bereicherten. Castro räumte in diesem Kontext selbstkritisch ein, dass man zu spät auf das Problem der steigenden Preise reagiert habe und lobte an dieser Stelle den zweiten Sekretär der Partei, Machado Ventura, für dessen Krisenmanagement.
  • Trotz des offensichtlichen Versagens der Marktreform machte Castro an dieser Stelle eine interessante Bemerkung mit Blick auf China und Vietnam: „Die Einführung des Prinzips von Angebot und Nachfrage ist mit dem Grundsatz der Planung nicht unvereinbar. Beide Konzepte können koexistieren und sich zugunsten des Landes ergänzen, wie sich in den Reformprozessen in China und dem Prozess der Erneuerung in Vietnam, wie sie von ihnen bezeichnet werden, bereits erfolgreich gezeigt hat.
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Plenarsitzung des Parteitags am 16. April (Quelle: Cubadebate / Flickr)

Wirtschaftsperformance und Beschäftigung
  • Der staatliche Durchschnittslohn stieg zwischen 2010 und 2015 um 43 Prozent an, trotzdem seien die Löhne unzureichend um die basalen Bedürfnisse der Bevölkerung zu befriedigen.
  • Die Beschäftigung im Staatssektor ging von 81,2 Prozent (2010) auf 70,8 Prozent (2015) zurück, etwa 500.000 Kubaner sind derzeit im Privatsektor als „Arbeiter auf eigene Rechnung“ (Cuentapropistas) aktiv. Der Privatsektor dürfe weder diskriminiert noch stigmatisiert werden, jedoch gelte es die bestehenden Gesetze einzuhalten und gegen jede Erscheinung von Korruption und Illegalität vorzugehen.
  • Die Entstehung von Kooperativen außerhalb der Landwirtschaft soll „graduell“ voranschreiten. Zunächst müssten bestehende Kooperativen konsolidiert werden.
  • Das durchschnittliche jährliches BIP-Wachstum (2011-15) lag bei 2,8 Prozent. Dies sei „nicht ausreichend um die produktiven und infrastrukturellen Bedingungen zu schaffen, um in der Entwicklung und im Konsum der Bevölkerung voranzuschreiten“.
    Trotz schwieriger internationaler Lage seien jedoch auch bedeutende Erfolge erzielt worden: z.B. die Wiederherstellung der Kreditwürdigkeit sowie die Ordnung der Schulden und externen Finanzen, was zu besseren Bedingungen für Handel und Investitionen geführt habe.
  • Der Tourismus und Dienstleistungsexport wächst. Diese Sektoren generieren derzeit mehr als die Hälfte der Deviseneinnahmen des Landes. Die Entwicklung der Landwirtschaft sei jedoch weiterhin unzureichend (Kuba importiert derzeit Lebensmittel im Wert von jährlich 2 Mrd. US$ von denen die Hälfte im Land hergestellt werden könnten.)
  • Die Einnahmequellen des Landes müssten weiter diversifiziert werden um nicht von einem Markt bzw. einem Produkt abzuhängen.
  • Castro gab einige Zahlen zur Entwicklung des Tourismussektors bekannt: Kuba empfing 2015 mehr als 3,5 Millionen Besucher. Seit 2011 wurden 10.900 neue Zimmer geschaffen und 7.000 weitere restauriert. Derzeit existieren 14.000 Casa Particulares (auf Devisenbasis) in Kuba. Zitat Castro: „Jedes Hotel, das eröffnet wird, ist eine weitere Fabrik, die innerhalb unserer Grenzen für das Land sehr notwendige Exporteinnahmen erbringt.“
Das neue Sozialismusmodell für Kuba
  • Das Dokument soll als Konzept und theoretische Richtlinie für den Aufbau des Sozialismus in Kuba dienen. Es basiert auf den Prinzipien von Martí, dem Marxismus-Leninismus, den Gedanken Fidel Castros und dem eigenen Werk der Revolution.
  • Das Konzept wird nicht auf dem Parteitag verabschiedet werden sondern soll erst von PCC, UJC, Massenorganisationen und Bevölkerung diskutiert und am Ende vom Parlament verabschiedet werden.
  • Castro bekräftigt, dass es keine Restauration des Kapitalismus in Kuba geben wird. Das gesellschaftliches Eigentum der wichtigsten Produktionsmittel bilde weiterhin Basis des Modells.
  • In Bezug auf das Wachstum des Privatsektors gab Castro zu bedenken: „Der Anstieg der selbstständig Beschäftigten und die Genehmigung der Vertragsarbeit hat in der Praxis zum Entstehen von mittleren, kleinen und Kleinstunternehmen geführt, die heute ohne die entsprechende Rechtspersönlichkeit arbeiten und sich vor dem Gesetz in einem regulativen Rahmen bewegen, der für Einzelpersonen geschaffen ist, die sich einem kleinen Unternehmen widmen, das von dem Arbeiter und seiner Familie betrieben wird.
  • Castro bekräftigte die Leitlinie Nr. 3 (Verbot der Konzentration von Eigentum und Regulierung von Reichtum in Privathand) mit Verweis auf die USA und deren „empowerment“-Pläne für den Privatsektor.
Funktion der Partei
  • Die Parteiarbeit und die Verbindung mit den Massenorganisationen sowie dem Jugendverband UJC konnte laut Castro verbessert werden.
  • Unterschiedliche soziale Kontexte und Einkommensniveaus stellten eine Herausforderung für die Einheit der Partei dar.
  • Anschließend gab Castro einen kurzen historischer Exkurs zum Unabhängigkeitskrieg, um das Konzept des Einparteiensystems mit Verweis auf die Einheit der Kubaner zur Verteidigung ihrer Unabhängigkeit zu begründen.
  • Zu diesem Thema erzählte Castro auch eine Anekdote, die von den internationalen Medien oft rezipiert wurde:
    Am meisten genieße ich es, wenn sie über politische Rechte sprechen und mir sagen, dass es in Kuba nur eine Partei gebe und ich ihnen antworte: „Ja, genau wie bei euch, ihr habt nur eine Partei“, und die US-Amerikaner antworten mir: „Nein, wir haben zwei.“ Und als ob ich es nicht wüsste, sagen sie mir deren Namen: „Demokraten und Republikaner“. „Richtig, das ist richtig, es ist genauso, als ob wir in Kuba zwei Parteien hätten, Fidel führt die eine und ich die andere“. (Lachen und Applaus). Sicher wird Fidel sagen: „Ich möchte die kommunistische leiten“, und ich werde sagen: „Gut, dann leite ich die andere, der Name spielt keine Rolle“. (Lachen)
  • Jedoch bringe das Konzept der Einheitspartei auch entsprechende Verpflichtungen für die Partei mit sich: „Die Existenz einer einzigen Partei setzt voraus, dass man den breitest möglichen und ehrlichen Meinungsaustausch fördert, sowohl innerhalb der Parteiorganisation als auch in ihrer Verbindung zu der Basis mit den Arbeitern und der Bevölkerung. Die Partei hat die Pflicht, ständig unsere Demokratie zu stärken und zu perfektionieren, weswegen es unerlässlich ist, endgültig die falsche Einmütigkeit, den Formalismus und die Verstellung zu überwinden. Die Partei ist verpflichtet, in immer größerem Maße die Teilnahme der Bürger an den fundamentalen Entscheidungen der Gesellschaft zu fördern und zu garantieren.
  • In jüngster Zeit hätten sich Probleme wie die Durchsetzung mit Werten der Konsumgesellschaft, Apathie und Politikverdrossenheit breitgemacht. Die Wet-feet-dry-feet Policy fördere die illegale Ausreise von Jugendlichen und Spezialisten.
    Der Staat müsse in diesem Kontext gegen die politische Subversion arbeiten, die Rolle von Familie und Schule soll gestärkt werden. Laut Castro gab es Fortschritte bei der Kommunikationspolitik sowie bei der Bekämpfung des „secretismo“ (Geheimniskrämerei).
  • Die gesellschaftlichen Probleme und Unzulänglichkeiten sowie die Annäherung zwischen Kuba und den USA bringen Herausforderungen für die ideologische Arbeit mit sich. Deshalb soll antikapitalistische und antiimperialistische Kultur gefördert werden, die ideologische Arbeit müsse Jugendliche und Kinder stärker im Blick haben. Castro fordert in diesem Kontext auch eine „Zurückdrängung der kleinbürgerlichen Ideologie des Individualismus, des Egoismus und der Banalität.
  • Bestes Mittel gegen ideologische Subversion bestehe darin, gut zu arbeiten (mit Integrität und ohne Improvisation), die Dienstleistungen für die Bevölkerung zu verbessern und die Anhäufung von Problemen zu vermeiden. Außerdem soll die Vermittlung von Geschichtsbildung und Werten gestärkt werden.
  • Castro definierte die derzeitige Hauptaufgabe der Partei wie folgt: „Die Entwicklung der Wirtschaft des Landes zusammen mit dem Kampf für Frieden und ideologische Stärke sind die wichtigsten Aufgaben der Partei. Die Wirtschaft stellt weiterhin den wesentlichen, noch anstehenden Bereich dar, und die politisch-ideologische Arbeit ist eine ständige Angelegenheit, die eng mit dem wirtschaftlichen Kampf verbunden ist […]
Kaderpolitik
  • Castro bekräftigte Fortschritte in der Kaderpolitik, z.B. bei der Einbeziehung von Jugendlichen, Frauen, Schwarzen, etc. in führende Funktionen. Dennoch müsse es stärkere Kontrolle bei der Auswahl von Kadern geben, um Erscheinungen von Korruption zu vermeiden. Auch bekräftigte Castro den „Kampf gegen jegliches Anzeichen von Rassismus“.
  • Die Anzahl der Frauen in Führungspositionen habe ein wenig zugenommen, sei jedoch noch nicht ausreichend. 49 Prozent der Arbeiter im Staatssektor sind weiblich sowie 66,8 Prozent der Facharbeiter und professionellen Kräfte. Allerdings sind nur 38 Prozent der Staats- und Regierungsämter von Frauen bekleidet. Zitat Castro: „Ich halte mich streng an die Wahrheit, wenn ich aufgrund meiner Erfahrung in so vielen Jahren der Revolution sage, dass Frauen im Allgemeinen klügere und bessere Verwalter sind als Männer.
  • Castro fordert eine Amtszeitenbegrenzung von 2×5 Jahren für alle Führungspositionen in Partei und Staat, wie z.B. Zentralkomitee, Massenorganisationen und Parlament. Darüber hinaus sollen weitere Altersbeschränkungen eingeführt werden: 60 Jahre als maximales Eintrittsalter für das Zentralkomitee, 70 Jahre für das Politbüro.
  • Begründung: Es müssten Bedingungen für einen fließenden Übergang in den höchsten Staatsämtern gelegt werden. Castro fordert die Schaffung einer „Kaderreserve“ und erinnert an die Erfahrungen aus der Sowjetunion, als innerhalb weniger Jahre drei Generalsekretäre starben. Raúl Castro bekräftigt seinen eigenen Rücktritt als Präsident im Jahr 2018.
  • Diese Veränderungen sollen auch in eine Verfassungsreform aufgenommen werden, die „in den nächsten Jahren“ nach einer Volksaussprache stattfinden soll.
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Die „Cuban Five“ zu Gast auf dem Kongress (Quelle: Cubadebate / Flickr)

Verteidigung und Außenpolitik
  • Castro bekräftigte die bisherige Verteidigungsstrategie vom „Krieg des ganzen Volkes“ im Falle eines Angriffs. Solange der Imperialismus existiere, sei Wachsamkeit geboten. Die nächste Verteidigungsübung „Bastión“ findet im November 2016 statt. Am 2. Dezember 2016 soll eine Militärparade zu Ehren des 60. Jahrestags der Landung der Granma und des 90. Geburtstags Fidel Castros stattfinden.
  • Castro betonte die Bedeutung der lateinamerikanischen Integration und hob insbesondere die CELAC-Gründung 2011 sowie den letzten Amerika-Gipfel in Panama hervor.
  • Die US-Blockade sei bis auf wenige Modifikationen weiterhin in Kraft. Die bisherigen Lockerungen seien positiv, aber nicht ausreichend. In diesem Kontext übte Castro Kritik am „Cuban Adjustment Act“, der „Wet foot-dry-food policy“ und anderen US-Gesetzen die die illegale Migration stimulieren. Castro bekräftigte die Forderung nach der Rückgabe des Marinestützpunkts in Guantánamo. Kuba werde auch weiterhin keine Einmischung in innere Angelegenheiten tolerieren und keinerlei Prinzipien verhandeln.
  • Die Annäherung zwischen Kuba und den USA fordere Wachsamkeit „wie nie zuvor“, da sich lediglich die Methoden, nicht jedoch die Ziele der USA geändert hätten. An anderer Stelle sagte Castro: „Wir sind weder naiv noch ignorieren wir die mächtigen äußeren Kräfte, die auf das setzten, was sie ‚empowerment‘ der nicht-staatlichen Unternehmensformen nennen, und was den Zweck verfolgt, Agenten des Wandels zu schaffen, in der Hoffnung, der Revolution und dem Sozialismus auf anderen Wegen ein Ende setzen zu können.
  • Castro bekräftigte Kubas internationales Engagement und die Solidarität mit Venezuela, Brasilien, Ecuador, Bolivien, Nicaragua und anderen Staaten. Castro verwies dabei ebenso auf die Hilfe der Solidaritätsbewegungen und bestätigte den „ewigen“ internationalistischen Charakter der Revolution. Auch übte Castro scharfe Kritik an der NATO und an der Westausdehnung Richtung Russland.
  • In Bezug auf die europäische Flüchtlingskrise sagte Castro: „Die Flüchtlingswelle in Europa bewegt das Gewissen der Menschheit. Sie ist die Folge der ausländischen Interventionen, der vom Ausland aus provozierten Kriege und der Unterentwicklung. Doppelmoral und Heuchelei zeigen sich in der Behandlung der Menschenrechte, in der Zunahme der Fremdenfeindlichkeit, im Rassismus und der Diskriminierung der Einwanderer wie auch in der Zunahme neofaschistischer Kräfte.
  • Abschließend bekräftigte Castro die intensive Arbeit die vor dem Parteitag liege um Kuba zu einem „souveränen, unabhängigen, sozialistischen, wohlhabenden und nachhaltigen“ Land zu gestalten.

Die vollständige Rede Raúl Castros findet sich hier auf Deutsch und Spanisch. Dies ist Teil I der Analyse, hier geht es zu Teil II, Teil III und Teil IV

Hollywood in Havanna

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Dreharbeiten für »Fast and Furious« in Havanna (Quelle: Reuters /jw)

Heulende Motoren und quietschende Reifen in Havanna: In dieser Woche haben in der kubanischen Hauptstadt die Dreharbeiten zum achten Teil des US-amerikanischen Blockbusters »Fast and Furious« begonnen. Der Hollywood-Produktion ist es zu verdanken, dass derzeit ein großer Teil des Straßennetzes der Metropole neu geteert wird. Es heißt, dass gut 80 Millionen US-Dollar an den Staat geflossen seien – unter der Bedingung, dass dieser Havannas Straßen fit für das inszenierte Autorennen macht.

Aber nicht nur das für Kuba ungewohnte Treiben erregt dieser Tage die Aufmerksamkeit der Habaneros, auch die Vorbereitungen für die wohl größte Maidemonstration der Welt laufen auf Hochtouren. Zahlreiche öffentliche Gebäude sind schon seit Tagen mit roten und blauen Fahnen geschmückt, die traditionellen Farben des kubanischen 1. Mai. Busfahrer kündigen mit Plakaten an den Windschutzscheiben ihre Teilnahme an der Demonstration an.

Eines der zentralen Themen der diesjährigen Kundgebung ist die Anhebung des Lohnniveaus. Wie in Europa ist dies auch in Kuba schon seit langem die zentrale Forderung der arbeitenden Bevölkerung. Der Durchschnittslohn von umgerechnet 31 Euro im Monat ist trotz zahlreicher Subventionen nach wie vor unzureichend, »um die Grundbedürfnisse der kubanischen Familie zu befriedigen«, wie Präsident Raúl Castro auf dem am 19. April zu Ende gegangenen Parteitag der Kommunistischen Partei (PCC) betonte. Die Gründe für diesen Zustand reichen vom niedrigen Wirtschaftswachstum über interne Strukturprobleme und der daraus resultierenden Devisenknappheit bis zur anhaltenden US-Blockade. Um die Kaufkraft zu stärken, wurden wenige Tage vor dem ersten Mai deutliche Preissenkungen für bestimmte Lebensmittel und Konsumgüter bekanntgegeben. So kostet ein Liter Sojaöl in den staatlichen Läden neuerdings 1,95 CUC (1,72 Euro) statt wie bisher 2,40 CUC. Auch die Preise für Hühnchen, Glühbirnen, Seife und andere Waren des täglichen Bedarfs wurden um teilweise über 50 Prozent reduziert.

Auf der Maidemonstration werden in diesem Jahr jedoch vor allem die Lehrerinnen und Lehrer im Mittelpunkt stehen. Anlass ist der 55. Jahrestag der Alphabetisierungskampagne 1961. Mit Fibeln und Laternen werden sie die Symbole der Bildungsoffensive präsentieren, mit der die sozialistische Insel in Rekordzeit zum ersten Land Lateinamerikas ohne Analphabetentum avancierte. Mehr als 100.000 Schüler und Studenten nahmen an der Kampagne teil, die im Januar 1961 begann. Gut 23 Prozent der erwachsenen Kubaner konnten damals nicht lesen und schreiben. Als die jungen Ausbilder im Dezember 1961 zu ihren Familien zurückkehrten, hatten über 700.000 Menschen lesen und schreiben gelernt. Aus diesem Anlass werden in ganz Kuba bis zu 500.000 Lehrer und Pädagogen die Märsche zum 1. Mai anführen.

Einer von denen, die am 22. Dezember 1961 bei einer Großkundgebung mit Fidel Castro in Havanna ihren Sieg über die Unwissenheit feierten, war Julián Gutierrez, der mit 14 Jahren als Freiwilliger an der Aktion teilgenommen hatte. Das sei eine der wichtigsten Kampagnen der Revolution gewesen, berichtet er im Gespräch mit junge Welt. »Es bedeutet mir sehr viel, dass die Parade diesem Anlass gewidmet ist«, sagt der heute 68jährige, der als Dozent an Kubas größter technischer Hochschule CUJAE arbeitet. Seine Frau Gilda Vega, die ebenfalls mit 14 als Alphabetisiererin unterwegs war, beschreibt die Kampagne rückblickend als die wichtigste Aufgabe ihres Lebens. »Wir haben gelernt, selbständig zu werden. Ich unterrichtete mit meiner Schwester zusammen in Camagüey, als diese zwölf Jahre alt war. Wir arbeiteten freiwillig auf dem Land und haben von dem eingenommenen Geld Uniformen für die Bauernkinder gekauft, die zum ersten Mal eine Schule besuchten«, erinnert sich die 69jährige Pädagogin, die Autorin zahlreicher Fachbücher ist.

Ulises Guilarte De Nacimiento, der als Vorsitzender des Gewerkschaftsdachverbandes CTC die in diesem Jahr unter dem Motto »Für Kuba: Einheit und Verpflichtung!« stehende Manifestation organisiert, betonte im Vorfeld auch die Bedeutung der internationalen Beteiligung an der Demonstration. »Wir werden unsere Beziehungen weiter ausbauen«, sagte der gerade in das Politbüro der KP Kubas gewählte Gewerkschafter der CTC-Zeitung Trabajadores. Mehr als 200 ausländische Gäste aus 34 verschiedenen Ländern werden dieses Jahr zusammen mit Raúl Castro auf der Tribüne am Platz der Revolution stehen. »Die Einheit gibt uns die Stärke für unsere Siege. Der 1. Mai in Kuba spiegelt das wider«, betonte Guilarte.

Von Marcel Kunzmann und Mareike Haurand / jungeWelt

Kuba reduziert Preise für Lebensmittel und Konsumgüter um bis zu 50 Prozent

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Seit dem 22. April sind viele Konsumgüter und Lebensmittel deutlich günstiger auf Kuba (Quelle: BBC)

Kubas Regierung hat die Preise für eine Reihe von Produkten reduziert, wie das Ministerium für Finanzen und Preise jüngst bekannt gab. Die Maßnahme zeige den „politischen Willen der Staats- und Parteileitung jede Möglichkeit zu realisieren, um die Situation der Bevölkerung zu verbessern und die Kaufkraft des Peso Cubano zu erhöhen“, heißt es in einer Meldung der staatlichen Nachrichtenagentur ACN.

Die Preissenkungen betreffen auch einige essentielle Produkte in den den staatlichen Läden in nationaler Währung (Bodega). Der Preis für ein Pfund Reis wurde dort beispielsweise von 5 auf 4 Pesos Cubanos (CUP) um 20 Prozent gesenkt. Reis und Erbsen aus heimischer Produktion werden nun statt mit 3,50 CUP mit 3 CUP bepreist. Die Preisreduzierungen greifen für alle staatlichen Läden des Landes und traten am 22. April in Kraft.

Der aktuelle Durchschnittslohn auf Kuba beträgt 687 Pesos Cubanos, was etwa 27 US$ entspricht. Obwohl die Löhne seit 2013 um 45 Prozent gestiegen sind, bekräftigte Präsident Raúl Castro zuletzt auf dem letzten Parteitag der regierenden Kommunistischen Partei (PCC) Ende April, dass „Löhne und Renten weiterhin unzureichend sind um die basalen Bedürfnisse der kubanischen Familien zu befriedigen.“

In Kuba stießen die Maßnahmen auf große Resonanz und wurden von der Bevölkerung begrüßt. Obwohl sie noch immer unzureichend seien, würden nun immerhin einige wichtige Produkte des täglichen Bedarfs für viele Erschwinglicher werden. Auch wurde gelobt, dass sich die Preisreduzierungen nicht nur auf Lebensmittel, sondern auch auf Konsumgüter wie Seife und Energiesparlampen ausdehnten. Letztere wurden beispielsweise um 40 Prozent billiger. Im Nachfolgenden eine vollständige Liste der neu bepreisten Produkte.

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Kubas Parlament erörtert Wirtschaftsfragen

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Kubas Präsident Raúl Castro (links) mit dem ersten Vizepräsidenten Miguel Díaz-Canel auf der Plenarsitzung (Quelle: Cubadebate)

Havanna. Das kubanische Parlament ist in Havanna zu seiner turnusmäßigen Sitzung zusammengetroffen, um die Umsetzung der laufenden Wirtschaftsreformen sowie die Entwicklungen im ersten Halbjahr dieses Jahres zu diskutieren. „Es war möglich, die in den vergangenen Jahren aufgetretene Tendenz der Verlangsamung des Bruttoinlandsprodukt (BIP)-Wachstums umzukehren“, sagte Präsident Raúl Castro zu Beginn seiner Rede auf der Parlamentssitzung am vergangenen Mittwoch.

Kubas Wirtschaft wuchs bis zum 30. Juni um 4,7 Prozent, insgesamt war für dieses Jahr ein Wachstum von vier Prozent angestrebt. Vor allem Zuckerwirtschaft, herstellende Industrie, Handel, Bausektor, Tourismus und Landwirtschaft konnten zulegen. Trotz fortwährender externer Finanzierungsschwierigkeiten sei es gelungen, die Verbindlichkeiten gegenüber Gläubigern und Handelspartnern zu erfüllen. Die Staatsverschuldung des Landes beträgt etwa 20 Prozent des BIPs, wobei das Land jedes Jahr mehrere Milliarden US-Dollar für Tilgungen aufwendet. Kubas Schulden werden derzeit beim Club von Paris neu verhandelt.

Die Inflation bewege sich in den vorgesehenen Bereichen zwischen drei und fünf Prozent, „allerdings ignorieren wir nicht die gerechtfertigten Sorgen der Bevölkerung über die hohen Lebensmittelpreise“, fügte Castro hinzu. Die größten Probleme gebe es im Transportsektor aufgrund mangelnder Organisation und fehlender Ersatzteile. Die Regierung will noch in diesem Jahr durch den Import von neuen Bussen und Ausrüstungsgegenständen gegensteuern.

Etwas mehr als eine halbe Millionen Kubaner sind heute als Selbstständige im Privatsektor tätig. Die wichtigste Ergänzung zum staatlichen Sektor sollen jedoch die seit 2013 entstehenden Dienstleistungs- und Produktionsgenossenschaften werden, von denen es bislang rund 498 gebe. Auch der „extrem komplexe Prozess der Währungsreform“ schreite weiter voran. Kubas Präsident bekräftigte die Sicherheit der Privatvermögen sowohl in konvertiblen Pesos (CUC), als auch in nationaler (CUP) und ausländischer Währung.

Die Reform der sozialistischen Staatsunternehmen werde ebenfalls weiter verfolgt und soll bis 2017 abgeschlossen sein. Castro bestätigte die Rolle der Staatsbetriebe als „Hauptakteure der nationalen Wirtschaft“. Ziel der Reform müsse sein, die Löhne stärker an das Arbeitsergebnis zu koppeln. Derzeit fahren 123 von knapp 2.000 staatlichen Firmen andauernde Verluste ein, die meisten davon im Agrarsektor. Während der Großteil von ihnen rekapitalisiert werden soll, wurde von der Wirtschaftskommission des Parlaments die Schließung von 24 Unternehmen angekündigt, die seit mehr als drei Jahren in Folge rote Zahlen schreiben.

Kubas Präsident kündigte den nächsten Parteitag der Kommunistischen Partei (PCC) für den 16. April 2016 an, auf dem Beschlüsse zur theoretischen Konzipierung des kubanischen Sozialismus sowie zum Perspektivplan bis 2030 gefasst werden sollen.

Am Ende seiner Rede erneuerte Castro Kubas Solidaritätsbekenntnis mit Venezuela und ging auf das Verhältnis zu den USA ein. Mit der Eröffnung von Botschaften am 20. Juli würden die diplomatischen Beziehungen offiziell wiederhergestellt, eine „lange und komplexe Etappe“ stehe bevor. Ohne das Ende der Wirtschaftsblockade sowie die Rückgabe des US-Marinestützpunktes in Guantánamo Bay könne von einer „Normalisierung“ der Beziehungen keine Rede sein.

Im Vorfeld der Parlamentssitzung tagten die ständigen Arbeitsausschüsse, deren Ergebnisse auf dem Plenum zusammengefasst wurden. Dabei ging es unter anderem um die Verbesserung der Wasserversorgung, die Kulturpolitik des Staates, private Kinderbetreuung, Drogenprävention, den Ausbau des Internetzugangs, die Erneuerung der kubanischen Medien sowie um Stand der experimentellen Verwaltungsreform in den Provinzen Artemisa und Mayabeque.

von Marcel Kunzmann / Amerika21

Löhne stiegen vergangenes Jahr um 23 Prozent

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Vergangenes Jahr stiegen die Nominallöhne in Kuba auf 584 Pesos (Quelle: Radio Rebelde)

Die Kubaner erlebten 2014 eine überdurchschnittliche Lohnerhöhung. Nach aktuellen Informationen der Statistikbehörde ONE betrug der Durchschnittslohn auf der Insel im letzten Jahr 584 Pesos (ca. 22 Euro). Damit legten die Nominallöhne im Vergleich zu 2013 um durchschnittlich 23,5 Prozent zu. Die stärksten Lohnerhöhungen gab es im Gesundheitswesen (+61%), im Handel (+45%), im Bergbau (+44%) sowie in den Sektoren  Landwirtschaft (+32%) und Industrie (+26 %).

Seit 2008 sind die Löhne in Kuba um 41 Prozent gestiegen, allerdings betrug der Lohnzuwachs bis 2013 lediglich zwischen einem und fünf Prozent pro Jahr. Mit der laufenden Unternehmensreform versucht Kubas Regierung seit vergangenem Jahr den Staatsbetrieben größere Autonomie zu gewähren. Diese dürfen nun bei soliden Finanzen zusätzliche Prämien an ihre Angestellten ausbezahlen, wobei die Reform noch nicht vollständig implementiert ist. Ein wichtiger Grund für den großen Lohnzuwachs im vergangenen Jahr dürften auch die Lohnerhöhungen für die über 400.000 Mitarbeiter des kubanischen Gesundheitssystems gewesen sein. Während die Löhne in Bereichen wie Kultur, Sport und Bildung weitgehend konstant blieben, ging der Durchschnittslohn im Tourismussektor von 465 Pesos auf 377 Pesos zurück.

Die höchsten Löhne bezahlt der Staat in Kuba den Arbeitern in der Zuckerindustrie, sie erhalten durchschnittlich 963 Pesos oder 35 Euro pro Monat. Darauf folgen Minenarbeiter (819 Pesos) und Mitarbeiter des Gesundheitswesens (712 Pesos). Damit sind die kubanischen Ärzte und Krankenschwestern im letzten Jahr von der zweituntersten Lohngruppe auf den viertobersten Platz aufgestiegen. Der Durchschnittslohn unterscheidet sich in Kuba ebenfalls von Provinz zu Provinz. Während die höchsten Löhne heute in der Provinz Pinar del Río (645 Pesos) bezahlt werden, sind die Löhne auf der Insel der Jugend landesweit am niedrigsten (530 Pesos).

Trotz des überdurchschnittlichen Zuwachses sind die Reallöhne in Kuba noch immer nicht ausreichend zur Deckung der Lebenshaltungskosten. Präsident Raúl Castro hat mehrmals bekräftigt, dass die Steigerung der Reallöhne zu den wichtigsten Aufgaben der Wirtschaftspolitik seiner Regierung gehört. Abzüglich Inflation und Teuerung beträgt die Kaufkraft der kubanischen Löhne heute 467 Pesos oder 17 Euro. Die Reallöhne haben seit 2008 um lediglich 12,5 Prozent zugelegt, durchschnittlich knapp zwei Prozent pro Jahr. Dabei gilt es jedoch zu beachten, dass die gut 500.000 Arbeiter des Privatsektors nicht in der Statistik berücksichtigt werden. Die Zahlen beziehen sich lediglich auf Löhne, die von Staatsunternehmen ausbezahlt werden.

Neues Wahlgesetz und weitere Reformen

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Sitzung des kubanischen Ministerrats am 26. Februar in Havanna (Quelle: Granma)

Vergangene Woche traf sich in Havanna das Zentralkomitee der regierenden kommunistischen Partei Kubas (PCC), um die Erarbeitung eines neuen Wahlgesetz für die nächsten Parlamentswahlen 2018 in die Wege zu leiten. Gleichzeitig wurde auf der Sitzung der VII. Parteitag der PCC für April 2016 angekündigt. Weitere Details zu den Vorhaben wurden zunächst nicht bekannt. Der amerikanische Politikwissenschaftler Arturo López-Levy von der Universität New York vermutet jedoch, dass mit dem nächsten Parteitag der „erste Generationenwandel auf höchster Ebene seit Beginn der Revolution“ vollzogen werde.

Generationenwechsel im Gange

López-Levy geht dabei von einem geregelten Übergang aus. Der Generationenwechsel habe bereits auf der Provinz- und Kommunalebene bis hin zum Zentralkomitee stattgefunden. Beim nächsten Parteitag könnte deshalb auch das 14-köpfige Politbüro einige Neubesetzungen erfahren. López-Levy, der am New Yorker Zentrum für globale Studien tätig ist, rechnet mit dem Rücktritt der alten Garde um José Machado Ventura (stellvertreter Raúl Castros bis 2013), Abelardo Colomé (Innenminister), Ramiro Valdés (koordinierender Energieminister), Ramón Espinosa (General) und anderen.

An ihre Stelle könnte die junge Generation treten, an deren Spitze der 54-jährige Miguel Díaz-Canel steht. Der studierte Elektronikingenieur war zunächst Hochschuldozent in seiner Geburtsstadt Santa Clara, ab 1993 trat er eine Karriere als Provinzfunktionär in Villa Clara und Holguín an, bis er 2003 in das Politbüro der PCC gewählt wurde. Von 2009 bis 2012 fungierte er als Hochschulminister Kubas, seit 2013 ist er erster Vizepräsident und damit Stellvertreter Raúl Castros. Auch Wirtschaftsminister Marino Murillo (54), Außenminister Bruno Rodríguez (57) und die Parteichefin von Havanna, Mercedes López Acea (50), könnten in Zukunft eine wichtige Rolle spielen.

López-Levy vermutet, dass Miguel Díaz-Canel bereits 2016 zum Parteivorsitzen aufsteigen könnte. Der 72-jährige Verteidigungsminister Leopoldo Cintra Frías würde jedoch als Garant für Kontinuität vermutlich weiterhin politische Ämter bekleiden. Trotz des langsamen Ausscheidens der historischen Generation aus der Politik seien sich Analysten, Forscher und sogar Teile der kubanischen Opposition darin einig, dass die Kubaner Änderungen wollten, „aber innerhalb des politischen Systems in dem sie leben“, sagte López-Levy gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

Reform des Wahlsystems für mehr Dezentralisierung

Auch zum neuen Wahlgesetz gab López-Levy eine Einschätzung. Die Direktwahl des Präsidenten durch die Bevölkerung sei zwar nicht auf der Reformagenda, allerdings „existiert vielleicht ein Platz dafür in den Munizipios bis hin zur Provinzebene.“ Derzeit wird der kubanische Präsident von den 612 Mitgliedern des Parlaments gewählt. Raúl Castro hat bereits angekündigt, durch eine Verfassungsreform die Besetzung der wichtigsten Ämter in Staat und Partei auf eine Periode von maximal zwei mal fünf Jahren beschränken zu wollen.

Obwohl noch kein konkretes Datum bekannt ist, soll sowohl die Wahlreform als auch die Verfassungsänderung auf jeden Fall vor der nächsten Parlamentswahl 2018 umgesetzt werden, bei der Raúl Castro nicht mehr als Präsident kandidieren wird. Radikale Änderungen am politischen System sind dabei nicht zu erwarten, vielmehr wird versucht werden einen Weg zu mehr Dezentralisierung und Verlagerung der Kompetenzen auf die unteren Ebenen zu finden, was bereits in den Provinzen Artemisa und Mayabeque seit 2011 erprobt wird.

Ministerrat beschließt neue Kulturfinanzierung

Auch Kubas Ministerrat traf jüngst zu einer Sitzung in Havanna zusammen, um verschiedene neue Gesetze und Reformvorhaben auf den Weg zu bringen. Im Mittelpunkt stand dabei die Verbesserung der Finanzierung von kulturellen Projekten auf der Insel, für die nun auch private Förderer aufkommen können.

So sollen kubanische Künstler in Zukunft über die Zuwendungen des Staatshaushalts hinaus auch Fördergelder von staatlichen und privaten Unternehmen, Einzelpersonen und ausländischen Geldgebern in Anspruch nehmen können. Die Förderung bedarf weiterhin der Genehmigung der zuständindigen Kulturinstitutionen, wobei die Gelder nicht versteuert werden müssen.

„Mit der Aufhebung der Einschränkungen zum Erhalt der Fördergelder wird man mehr Projekte finanzieren können und vereinfacht gleichzeitig den staatlichen Auftrag der Künstler“, sagte Wirtschaftsminister Marino Murillo über das neue Gesetz. Die Kulturförderung soll in Zukunft schneller vonstatten gehen und den Künstlern direkt zu Gute kommen.

Reduzierung der Bürokratie in Wissenschaft und Verwaltung

Im Bereich der öffentlichen Verwaltung will Kuba die Bürokratie zurückfahren, indem bestimmte Anträge zusammengefasst und vereinfacht werden. Die Entwicklung der „elektronischen Regierung“ sei ein Schritt auf dem Weg zur Informatisierung der Gesellschaft, erklärte Murillo auf der Sitzung. In den Gemeindebehörden soll in Zukunft die notwendige technische und personelle Infrastruktur hergestellt werden, um die Anzahl der Behördengänge zu reduzieren.

Der kubanische Wissenschaftssektor soll ebenfalls reformiert werden, wobei sich die Staatsunternehmen stärker an der Finanzierung der Forschungseinrichtungen beteiligen sollen. Die Schnittstelle zwischen Wirtschaft und Wissenschaft soll gestärkt werden, um Forschungsergebnisse besser in neue Produkte umsetzen zu können.

Eisenbahn und Dienstleistungsexport auf der Agenda

Auch der Status der kubanischen Eisenbahn stand auf der Agenda des Ministerrats. Das Zugnetz der Insel soll künftig von einer neu zu schaffenden „Administration des Schienenverkehrs“ verwaltet werden, der die bisherige Zuggesellschaft „Unión de Ferrocarriles de Cuba“ sowie die Eisenbahnpolizei untergeordnet sind. Das Personal der Eisenbahner soll geschult werden und ein neues Lohnsystem erhalten, um die Verantwortlichkeit der einzelnen Arbeitsplätze zu stärken. Auf der Sitzung sagte Kubas Präsident Raúl Castro Ineffizienz und Disziplinlosigkeiten beim Eisenbahntransport den Kampf an.

Der Export von Dienstleistungen soll künftig besser koordiniert werden. Die über 50.000 kubanischen Ärzte, die sich derzeit im Ausland befinden, stellen die wichtigste Einnahmenquelle des Staates dar. In Zukunft soll das Angebot solcher Dienstleistungen weiter verbreitert und verbessert werden, die beteiligten kubanischen Firmen sollen sich professioneller auf die Verhandlungen vorbereiten.