Politisches System

200px-Flag_of_Cuba.svgKuba ist eine sozialistische Republik mit Einparteiensystem. Die kubanische Verfassung trat am 24. Februar 1976 in Kraft und wurde 1992 und 2002 reformiert. Sie bezieht sich auf die Ideen von José Martí, Karl Marx, Friedrich Engels und Lenin. Kuba wird in ihr definiert als „sozialistischer Arbeiterstaat […] unabhängig und souverän, mit Allen und für das Wohl Aller, als eine einheitliche und demokratische Republik, für die politische Freiheit, die soziale Gerechtigkeit, den individuellen und kollektiven Wohlstand und die menschliche Solidarität.“ (Artikel 1). Der Kommunistischen Partei Kubas kommt die führende Rolle in Staat und Gesellschaft zu (Artikel 5). In Kuba gilt das Prinzip des demokratischen Zentralismus, d.h. alle Organe sind mit imperativem Mandat gewählt. Sie schulden nachgeordneten Gliederungen regelmäßig Rechenschaft und sind diesen gegenüber weisungsberechtigt.

 

Legislative

Formal ranghöchstes und gesetzgebendes Organ ist die kubanische Nationalversammlung (Asamblea Nacional del Poder Popular), die den Staats- und Ministerrat wählt und mit 2/3-Mehrheit die Verfassung ändern kann. Sie wird alle fünf Jahre gewählt und tritt zweimal jährlich zur ordentlichen Sitzung zusammen, auf denen die Gesetzesvorlagen diskutiert und beschlossen werden. Mit ihren 612 Abgeordneten (48,9 Prozent weiblich) zählt sie zu den größten Parlamenten der Welt. Zwischen den Sitzungen sind temporäre oder permanente Arbeitskommissionen an der Gesetzgebung beteiligt. Die Sitzungen der Nationalversammlung sind in der Regel öffentlich. Auf Antrag von einem Drittel der Delegierten müssen außerordentliche Sitzungen der Nationalversammlung einberufen werden. Die Versammlung wählt einen Parlamentspräsidenten, der die Sitzungen einberuft und leitet sowie die Zusammenarbeit mit anderen Parlamenten auf internationaler Ebene pflegt.

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Sitzung des kubanischen Parlaments im Palacio de las Convenciones in Havanna.

Physisch hat das kubanische Parlament derzeit seinen Sitz im 1979 errichteten Palacio de las Convenciones in Havanna, Kubas größtem Veranstaltungszentrum. Nach Abschluss der Restaurierung soll das Parlament ab 2018 wieder im historischen Kapitol seine Heimat finden.

Auf Provinzebene findet die Nationalversammlung ihre Entsprechung durch die Asamblea Provincial del Poder Popular, auf Gemeindeebene durch die Asamblea Municipal del Poder Popular. Die 15 Provinzversammlungen des Landes werden ebenfalls alle fünf Jahre gewählt, für die 169 Gemeindeparlament finden alle zweieinhalb Jahre Wahlen statt. Die Parlamente wählen einen ständigen Arbeitsausschuss, der über einen eigenen Haushalt verfügt, um politische Angelegenheiten auf Provinz bzw. Gemeindeebene zu regeln und eng mit den Massenorganisationen zusammenarbeitet. 1988 wurden zusätzlich sogenannte Volksräte (Consejos Populares) geschaffen, die sich in Stadtvierteln, ländlichen Gegenden und anderen kleineren Einheiten um die lokalen Belange der Bevölkerung bemühen. Ihre Mitglieder werden vom Munizipalparlament vorgeschlagen und anschließend vom Provinzparlament bestätigt.

Zusätzlich zu den im Organigramm dargestellten Strukturen gibt es noch Verteidigungsräte, deren höchstes Gremium der Nationale Verteidigungsrat ist, darunter folgen die Verteidigungsräte der Provinzen und zuletzt die der Municipios. Sie werden im Krisenfall aktiv und organisieren die Landesverteidigung bzw. den Katastrophenschutz.

Artikel 88 der kubanischen Verfassung ermöglicht es Bürgerinitiativen, die mehr als 10.000 Unterschriften sammeln konnten, ihre Gesetzesvorschläge ins Parlament einzubringen.

Exekutive

Staatsrat
„Der kubanische Staatsrat ist das Organ der Nationalversammlung der Volksmacht, das diese zwischen ihren Sitzungsperioden vertritt, ihre Beschlüsse umsetzt und sonstige von der Verfassung vorgeschriebene Funktionen übernimmt. Er hat kollektiven Charakter und ist auf nationaler und internationaler Ebene die höchste Repräsentanz des kubanischen Staates“ (Artikel 89). Der Staatsrat darf Sondersitzungen des Parlaments einberufen, legt die Wahltermine fest, gibt den Gesetzen eine verbindliche Interpretation, koordiniert die Landesverteidigung, instruiert die Staatsanwaltschaft, ratifiziert oder kündigt internationale Verträge und bearbeitet Gesetzesinitiativen. Er steht über dem Ministerrat und stellt zwischen den Parlamentssitzungen die faktische legislative und exekutive Gewalt dar. Da er ebenfalls die Judikative kontrolliert, ist er das mächtigste Gremium des kubanischen Systems. Sein Vorstand und alle Mitglieder werden direkt vom Parlament gewählt. Die Entscheidungen des Staatsrats werden durch die Wahl seiner Mitglieder mit einfacher Mehrheit angenommen (Artikel 91). Der Staatsrat ist gegenüber der Nationalversammlung rechenschaftspflichtig. Er hat derzeit 34 Mitglieder.

Der Staatsratsvorsitzende fungiert als Präsident der Republik koordiniert die Sitzungen von Staats- und Ministerrat und vertritt das Land nach außen. Als Oberbefehlshaber ist er zugleich Vorsitzender des Nationalen Verteidigungsrats. Er unterzeichnet Gesetzesdekrete und bestimmt die grundlegenden Richtlinien der Politik.

Ministerrat

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Sitzung des kubanischen Ministerrats.

Der kubanische Ministerrat ist das höchste Exekutivorgan des Staates, ihm obliegt die Durchführung, Organisation und Kontrolle von Beschlüssen der Nationalversammlung sowie des Staatsrates. Seine Mitglieder sind daher nicht mit deutschen Bundesministern zu vergleichen, da sie über weniger Spielraum bei der Ausgestaltung ihrer Resorts verfügen und als kollektives Gremium arbeiten. Dennoch genießen die Sitzungen ein größeres Medienecho als diejenigen des Staatsrates, da die Mehrzahl der Gesetzesinitiativen vom Ministerrat ausgeht. Nach seiner Konstituierung wählt der Ministerrat ein Exekutivkomitee, das zwischen den Sitzungen Entscheidungen treffen kann. Des weiteren erarbeitet er Gesetzesentwürfe, die anschließend vom Staatsrat und der Nationalversammlung bestätigt werden müssen und er leitet den kubanischen Außenhandel. Genauso wie der Staatsrat ist auch der Ministerrat gegenüber dem Parlament rechenschaftspflichtig. Seine 31 Mitglieder werden vom Parlament auf Vorschlag des Staatsratsvorsitzenden gewählt, von ihnen sind derzeit 10 gleichzeitig Mitglied im Staatsrat.

Judikative

Die Gerichte bilden ein System staatlicher Organe, die „funktional von jedem anderen unabhängig strukturiert sind und in ihrer Hierarchie der Nationalversammlung der Volksmacht sowie dem Staatsrat unterstehen. Das höchste Volksgericht übt die maximale juristische Autorität aus, und seine Entscheidungen sind somit definitiv“ (Artikel 121). Die Richter sind in ihrer Funktion der Rechtsprechung unabhängig und unterliegen nur dem Gesetz selbst (Artikel 122). Neben dem obersten Volksgericht gibt es in Kuba auch Volksgerichte auf Provinz- und auf lokaler Ebene. Auf den unteren Ebenen kommen oftmals Laienrichter zum Einsatz, die bei kleineren Vergehen Freiheitsstrafen von bis zu drei Monaten verhängen dürfen und zu einer unbürokratischen Schlichtung vieler Rechtsstreitigkeiten beitragen.

Die Mitglieder des obersten Volksgerichts und der Generalstaatsanwaltschaft werden vom Parlament gewählt und können von diesem wieder abberufen werden, zusätzlich werden sie vom Staatsrat kontrolliert. Die Gerichte sind gegenüber diesen Gremien rechenschaftspflichtig, eine Gewaltenteilung mit unabhängiger Judikative ist im kubanischen System nicht vorgesehen.

Wahlsystem

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Öffentliche Auszählung der Stimmzettel (Quelle: Havana Times)

Seit 1992 gilt in Kuba das allgemeine, gleiche, direkte und geheime Wahlrecht. Alle Bürger ab 16 Jahren sind wahlberechtigt, wobei das passive Wahlrecht für die Nationalversammlung erst ab dem 18. Lebensjahr gilt. Wegen krimineller Handlungen Verurteilte sind von den Wahlen ausgeschlossen. Die Auszählung der Stimmzettel erfolgt öffentlich.

Die Kandidatenaufstellung findet auf kommunaler Ebene in mehreren sog. Volksversammlungen statt, in denen die Bürgerinnen und Bürger aus ihren Reihen die Kandidaten aufstellen, wobei sich die PCC laut Wahlgesetz nicht an der Auswahl der Kandidaten beteiligen oder selbst kandidieren darf. 50 Prozent der Kandidaten der National- und Provinzversammlungen werden von den Munizipalparlamenten vorgeschlagen, jeder der Kandidaten muss mindestens die Hälfte der Stimmen der anwesenden Delegierten erhalten, um auf die Liste zu kommen. Die andere Hälfte wird von der nationalen Wahlkommission vorgeschlagen, die aus Vertretern der Massenorganisationen besteht.

Um gleiche Voraussetzungen zu schaffen dürfen die nominierten Kandidaten keinen Wahlkampf betreiben, stattdessen wird ihre Kurzbiographie mit Foto öffentlich ausgehängt. Bei den Wahlen zur Nationalversammlung entfällt in der Regel ein Kandidat auf einen Sitz, bei den Wahlen zur Munizipalversammlung gibt es zwischen zwei und acht Kandidaten pro Sitz. In Kuba gilt das Mehrheitswahlrecht, d.h. ein Kandidat benötigt 50 Prozent der Stimmen um seinen Wahlkreis zu gewinnen. Man gibt einem Kandidaten seine Stimme, indem man ein „X“ neben seinem Namen auf dem Wahlzettel schreibt. Während früher die Wahl der Einheitsliste (Voto unido) propagiert wurde, wurden die Wähler zuletzt explizit dazu aufgerufen alle, mehrere oder keinen der Kandidaten auf der Liste zu wählen. Erhalten zwei Kandidaten gleich viele Stimmen oder kein Kandidat mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen, findet innerhalb von 10 Tagen eine Stichwahl statt.

„Der Status eines Abgeordneten schließt keinerlei persönliche Privilegien oder wirtschaftliche Nutzen ein. Während des Zeitraums der Ausübung seiner Funktionen erhalten die Abgeordneten das gleiche Gehalt oder den gleichen Lohn wie zuvor an ihrer Arbeitsstelle und bleiben dieser unter jeden Umständen verbunden“ (Artikel 82). Abgeordneten aller Ebenen sind ihren Wählern gegenüber rechenschaftspflichtig (Artikel 84). Sie kommen ihrer Rechenschaftspflicht in regelmäßig stattfindenden Wählersitzungen nach, bei denen durchschnittlich 60 bis 80% der Wähler anwesend sind. Zudem haben die Bürger das Recht, Beschwerden (quejas) an die Gemeindeversammlung zu schreiben, die innerhalb von 60 Tagen bearbeitet werden müssen.

Die letzten Wahlen zur Nationalversammlung und zu den Provinzparlamenten fanden am 3. Februar 2013 statt. 8,6 Millionen Wahlberechtigte konnten 612 Kandidaten für die Nationalversammlung sowie 1269 Delegierte auf Provinzebene bestimmten. Landesweit kamen 30.000 Wahllokale zum Einsatz, die von 7 bis 18 Uhr geöffnet waren. Die Wahlbeteiligung betrug 89,68 Prozent. Das Durchschnittsalter der Kandidaten lag bei 48 Jahren, ihr Frauenanteil betrug 48,9 Prozent. Alle Kandidaten wurden gewählt, die Ergebnisse variierten zwischen 76 und 99 Prozent. Die nächsten Parlamentswahlen finden voraussichtlich 2018 statt.

2 Gedanken zu „Politisches System

  1. Pingback: Wahlen und politische Kommentare » Das Wahlsystem in Kuba (Teil 1)

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