Raúl Castro nennt Trumps Pläne „irrational“

Raúl Castro auf dem ALBA-Gipfeltreffen am 5. März in Caracas (Quelle: Cubadebate)

Zum ersten Mal seit der Amtseinführug des neuen US-Präsidenten Donald Trump hat Kubas Staatschef Raúl Castro dessen Politik im Rahmen eines ALBA-Gipfeltreffens Anfang März öffentlich kritisiert. In seinen ersten Worten an den Republikaner sagte Castro, Trumps Politik sei „egoistisch“. Den Plan zur Errichtung einer Grenzmauer zu Mexiko bezeichnete Castro als „irrational“.

Castros Rede im Rahmen des Gipfeltreffens wurde im kubanischen Fernsehen ausgestrahlt. „Die neue Agenda der US-Regierung droht eine extreme und egoistische Handelspolitik zu beginnen, die die Wettbewerbsfähigkeit unseres Außenhandels und Umweltverträge bedroht […] sowie Migranten jagt und deportiert“, sagte der kubanische Präsident in Caracas.

Die weltweiten Migrationsbewegungen würden durch die steigende soziale Ungleichheit im Zuge eines ungerechten Weltwirtschaftssystems verursacht, so Castro. Der geplante Grenzzaun zu Mexiko sei daher „irrational“ und ziele auf alle Lateinamerikaner ab, nicht nur auf Mexikaner. „Man kann Armut, Katastrophen und Migration nicht mit Mauern eindämmen, sondern nur mit Verständigung und Frieden“, sagte Castro.

Die US-Regierung kündigte letzten Monat an, die unter Präsident Obama begonnene neue Kuba-Politik „vollständig zu überprüfen“. Trump selbst sagte mehrfach, dass er das Thema der Menschenrechte stärker in den Fokus rücken und einen „besseren Deal“ von der kubanischen Seite haben wolle. Nach einem Abendessen mit dem rechtsgerichteten Senator Marco Rubio aus Florida vor einigen Wochen, sagte Trump, dass er und Rubio „ähnliche Ansichten“ in Bezug auf Kuba hätten. Rubio trat in den letzten Jahren als Fürsprecher für eine weitere Verschärfung der seit über 50 Jahren bestehenden Wirtschaftsblockade gegen die Insel auf. Die Abschaffung der Einwanderungsprivilegien für Kubaner durch Barack Obama im Januar lehnte er ebenfalls ab.

Evo Morales zu dringender Behandlung in Kuba eingetroffen

Evo Morales: In Kuba wird er nach offizieller Auskunft wegen der Folgen eines viralen Infektes behandelt (Quelle: SEBASTIAN BARYLI, Flickr)

La Paz/Havanna. Der Präsident von Bolivien, Evo Morales, ist nach Auskunft hochrangiger Regierungsvertreter zu einer dringenden medizinischen Behandlung nach Kuba gebracht worden. Die Entscheidung sei „auf ärztlichen Rat“ erfolgt, informierte Präsidialamtschef René Martínez. Morales habe seit Wochen unter einer schweren Entzündung im Bereich des Kehlkopfes gelitten, hieß es von dieser Seite weiter. Am Mittwoch sei er daraufhin in ein Krankenhaus in der kubanischen Hauptstadt gebracht worden. Kubas Gesundheitssystem gehört zu den besten Lateinamerikas, zahlreiche Staats- und Regierungschefs lassen sich in dem sozialistischen Karibikstaat behandeln.

Morales selbst bat um Verständnis für seine Abwesenheit in den kommenden Tagen. „Er ist sehr heiser, weswegen er dem ärztlichen Rat folgen und sich nach Havanna in Behandlung begeben musste“, sagte Martínez dazu weiter. In einigen Tagen werde man mehr wissen, fügte er an. Er sei sich jedoch sicher, dass der Präsident nach seiner Rückkehr die Amtsgeschäfte wieder aufnehmen werde können.

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ALBA-Länder koordinieren Kampf gegen Ebola

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ALBA-Gipfel zu Ebola: Venezuelas Präsident Nicolás Maduro (Rechts) plädierte auch für ein baldiges Treffen der größeren Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) (Quelle: junge Welt)

Havanna. Bei einem Sondergipfel der Regierungschefs des linksgerichteten Staatenbündnisses Bolivarische Allianz für Amerika (ALBA) in Kubas Hauptstadt Havanna haben die Teilnehmer am Montag einen gemeinsamen Plan zur Bekämpfung der Ebola-Epidemie ausgearbeitet. Der jüngste Ausbruch der Krankheit hat bisher schon mehr als 4.500 Opfer gefordert, die meisten davon in den westafrikanischen Staaten Sierra Leone, Guinea und Liberia.

„Ich bin davon überzeugt, dass diese Bedrohung, wenn sie nicht mittels einer sofortigen internationalen Antwort in Westafrika gestoppt wird, zu einer der schwersten Pandemien in der menschlichten Geschichte werden könnte“, sagte Kubas Präsident Raúl Castro auf dem Gipfel. Er bekräftigte den Willen zur Zusammenarbeit seines Landes in der Sache mit allen Ländern, inklusive der USA, die bis heute eine Blockade aus Zeiten des Kalten Krieges gegen die sozialistische Insel aufrecht erhalten.

Die Delegierten, darunter Gesundheitsminister und -Experten, kritisierten die bisherigen Reaktionen der Weltgemeinschaft als ungenügend und erarbeiteten einen eigenen Aktionsplan, der neben der Bekämpfung der Epidemie vor Ort auch Präventionsmaßnahmen vorsieht. Bisher blieben Lateinamerika und die Karibik von der gefährlichen Infektionskrankheit verschont.

Der Vertreter der Vereinten Nationen auf der Tagung, David Navarro, hob derweil Kubas Engagement in dem Krisengebiet hervor, das er als „Zeichen von Solidarität und Brüderlichkeit der ersten Güte“ bezeichnete.

Bei dem Treffen waren unter anderem die Präsidenten von Venezuela, Bolivien, Nicaragua und Haiti anwesend. Andere ALBA-Mitglieder sowie UNO und Weltgesundheitsorganisation (WHO) schickten offizielle Vertreter.

von Marcel Kunzmann / Amerika21

Fidel Castro bietet USA Zusammenarbeit im Kampf gegen Ebola an

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Kubanische Mediziner auf dem Weg nach Afrika werden von Präsident Raúl Castro verabschiedet (Quelle: Escambray)

Havanna. Der kubanische Revolutionsführer Fidel Castro hat in seinem jüngsten Beitrag in der Parteizeitung „Granma“ den USA die Zusammenarbeit im Kampf gegen das Ebola-Virus angeboten. „Gerne arbeiten wir mit dem nordamerikanischen Personal in dieser Angelegenheit zusammen“, erklärte der 88-jährige in seinem Artikel mit dem Titel „Die Stunde der Pflicht“.

Kuba hat seit Anfang Oktober dieses Jahres 165 Ärzte und Krankenpfleger in die westafrikanischen Länder Sierra Leone und Liberia entsandt und plant eine Aufstockung des medizinischen Personals um weitere 300 Personen in der nahen Zukunft. Damit stellt die Karibikinsel das größte ausländische medizinische Kontingent vor Ort im Kampf gegen Ebola.

Experten erklären immer wieder, dass es in den Krisengebieten an Personal vor Ort am dringlichsten mangelt. „Es hat unser Land nicht eine Minute gekostet, den internationalen Hilfsagenturen zu antworten, die Unterstützung im Kampf gegen diese brutale Epidemie anforderten“, schrieb Castro.

Mittlerweile hat auch US-Außenminister John Kerry das Engagement der sozialistischen Insel anerkannt: „Kuba, ein Land von gerade elf Millionen Einwohnern, hat 165 professionelle Mediziner geschickt und plant knapp 300 weitere zu entsenden“, hob er den Beitrag des Landes im Kampf gegen Ebola hervor.

In der kubanischen Hauptstadt Havanna beginnt am heutigen Montag auch eine außerordentliche Tagung des linksgerichteten Staatenbündnisses Bolivarische Allianz für Amerika (ALBA) zur Bekämpfung der Ebola-Epidemie.

von Marcel Kunzmann / Amerika21

WTO-Generaldirektor besucht Kuba

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Der Generaldirektor der Welthandelsorganisation (WTO), Roberto Azevêdo (Quelle: APEC)

Havanna. Der Generaldirektor der Welthandelsorganisation (WTO), Roberto Azevêdo, hat sich in der vergangenen Woche zu einem Arbeitsbesuch in der kubanischen Hauptstadt Havanna aufgehalten, um sich mit Außenhandelsminister Rodrigo Malmierca zu treffen. Gegenüber der kubanischen Nachrichtenagentur Prensa Latina begrüßte der brasilianische Diplomat, dass Kuba „seinen eigenen Weg und seine eigenen Methoden“ findet, um sich in die globale Wirtschaft zu integrieren.

Azevêdo betonte, dass Kuba ein wichtiges Mitglied dieser Organisation sei und hob die Bedeutung der lateinamerikanischen Integration im Rahmen regionaler Bündnisse wie der Bolivarischen Allianz (ALBA) und der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten (CELAC) hervor. Die WTO sei daran interessiert, neue Wege der Zusammenarbeit mit Kuba zu entwickeln, um ein effektives multilaterales Handelssystem zur Stärkung kleinerer regionaler Wirtschaften zu schaffen, so der WTO-Funktionär.

Bei seinem zweitätigen Besuch in Havanna traf sich Azevedo auch mit dem kubanischen Vizepräsidenten Ricardo Cabrisas, dem stellvertretenden Außenminister Abelardo Moreno sowie Mitarbeitern der Sonderwirtschaftszone in Mariel.

Kuba ist Gründungsmitglied der 1995 entstandenen WTO. Sie ist neben dem IWF und der Weltbank eine der zentralen internationalen Organisationen, die Handels- und Wirtschaftspolitik mit globaler Reichweite verhandelt.

von Marcel Kunzmann / Amerika21

USAID wegen Programmen gegen Kuba in der Kritik

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Organisierte verdeckte politische Aktionen unter dem Deckmantel von Hilfsvorhaben: Die Entwicklungshilfeagentur USAID (Quelle: CubaSi)

Washington. Die jüngsten Enthüllungen über Spionageprogramme der US-amerikanischen Entwicklungshilfeagentur USAID erhöhen nun selbst in den Vereinigten Staaten den Druck auf die Behörde. Während rechtsextreme Hardliner wie die Republikanerin Ileana Ros-Lethinen das Programm verteidigten, zeigte sich ihre Parlamentskollegin Barbara Lee von den Demokraten „bestürzt“ über die verdeckten politischen Aktionen unter dem Deckmantel von Hilfsvorhaben. Die seit einem halben Jahrhundert bestehende US-Blockade gegen Kuba sei ohnehin sinnlos und koste nur Geld, fügte Lee an. Auch der Demokratische Senator Patrick Leahy kritisierte das „mehr als verantwortungslose“ Vorgehen. Leahy steht dem Senatsausschuss vor, der für das Budget von USAID zuständig ist.

In Kuba zeigte sich das Außenministerium in einem Kommuniqué enttäuscht. Die Enthüllungen belegten, dass die US-Regierung ihre feindselige Politik gegen das sozialistische Kuba beibehalte. Tatsächlich hatte US-Präsident Barack Obama 2009 – just beim Start des umstrittenen Anwerbeprogramms – öffentlich für einen „Neuanfang“ in den bilateralen Beziehungen zwischen Washington und Havanna geworben.

Die Nachrichtenagentur AP hatte unlängst Details eines Projekts der USAID enthüllt (amerika21 berichtete), bei dem junge Menschen aus Costa Rica, Peru und Venezuela eingesetzt wurden, um auf die Insel zu reisen und unter anderem durch die Organisierung und Durchführung von Workshops zu HIV/AIDS Geheimdienstinformationen zu erlangen. Sie sollten darüber hinaus Kontakte zu möglichst vielen kubanischen Jugendlichen aufnehmen, um diese schrittweise zu regimefeindlichen Aktivitäten zu veranlassen.

„Ungeheuerlich“ sei der Versuch, die HIV-Infektion und AIDS als Vorwand für eine politische Intervention und Spionage gegen Kuba zu benutzen, sagte die Mitarbeiterin des kubanischen Gesundheitsministeriums (MINSAP), María Isela Lantero Abreu. Die Leiterin der Abteilung für sexuell übertragbare Krankheiten und HIV / AIDS beklagte, solche Vorfälle bedrohten die Glaubwürdigkeit des Austausches bei Gesundheitsprojekten der USA „mit Kuba und dem Rest der Welt.“

Auch das größte Bündnis humanitärer Hilfsorganisationen in den USA, InterAction, bezeichnete dieses Vorgehen als „inakzeptabel“. Die US-Regierung dürfe „niemals Gesundheits- und andere Hilfsprogramme für Spionagezwecke opfern“, heißt es in einer Stellungnahme.

Das linksgerichtete lateinamerikanische Staatenbündnis ALBA übte scharfe Kritik an den „feindseligen Programmen, die sich in die inneren Angelegenheiten Kubas einmischen“ und forderte die Einstellung der „subversiven, illegalen und verdeckten Aktionen, die die Souveränität und das Recht des kubanischen Volks auf Selbstbestimmung verletzen“. Für die Unterzeichner ist das nicht neu. Die Regierungen der ALBA-Mitgliedsstaaten Bolivien, Ecuador und Venezuela haben USAID schon vor Jahren ihrer Länder verwiesen. Grund dafür war in allen Fällen nachgewiesene politische Arbeit unter dem Deckmantel von Entwicklungszusammenarbeit. Die neuen Skandale um Kuba dürften die Position der US-Behörde in Lateinamerika nun noch weiter verschlechtern.

Kuba hat unterdessen den UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon ersucht, die Beschwerden über die neu bekannt gewordenen subversiven Aktivitäten von USAID gegen die sozialistische Insel als offizielle Dokumente der UNO zu publizieren.

von Harald Neuber / Amerika21

Kuba erhöht Löhne für 440.000 Arbeiter des Gesundheitswesens

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Sitzung des kubanischen Ministerrats, unter Vorsitz von Präsident Raúl Castro, am 21. März 2014, (Quelle: „Cubadebate„).

Der kubanische Ministerrat hat heute eine großflächige Lohnerhöhung für alle Mitarbeiter des Gesundheitswesens beschlossen, meldete die Granma. Der Monatslohn für bestimmte Berufsgruppen erhöht sich teilweise um über 100 Prozent, zugleich wird ein neues Lohnsystem für den Sektor geschaffen. Die Maßnahmen werden ab dem 1. Juni dieses Jahres in Kraft treten. Derzeit arbeiten 440.000 Personen im kubanischen Gesundheitswesen, wobei 50.000 Fachkräfte gegen Bezahlung im Ausland eingesetzt werden.

Die Umsetzung der Lohnsteigerung fußt auf den vom VI. Parteitag beschlossenen „Leitlinien zur Wirtschafts- und Sozialpolitik“. Marino Murillo, der für ihre Umsetzung verantwortliche Ökonom im Politbüro, erklärte auf der Sitzung, dass dies ein erster Schritt bei der graduellen Steigerung der Löhne sei. Dabei betonte er, dass von der Lohnerhöhung besonders Ärzte profitieren würden, deren Lohn durchschnittlich um 890 bis 970 Peso (ca. 35 bis 38 US$) aufgestockt wurde (siehe Tabelle). Den geringsten Anstieg gab es bei einfachen Krankenschwestern, die ab Juni immerhin 275 Peso (ca. 11 US$) mehr in der Tasche haben werden. Das Einstiegsgehalt für einen Arzt wird von 425 auf 1100 Peso steigen, von 17 auf 44 US$. Spezialisierten Ärzten, mit mehreren Jahren Berufspraxis, werden künftig statt 500 bis 600 Peso (ca. 20 bis 24 US$) zwischen 1400 und 1600 Peso (ca. 56 bis 64 US$) monatlich ausbezahlt.

Gleichzeitig wurde die Anzahl der Gehaltsgruppen vereinfacht und eine Reihe von Bonuszahlungen gestrichen. Stattdessen wird künftig die Nachtarbeitszeit mit doppeltem Stundenlohn vergütet, das betrifft neben den Ärzten auch die Magenspezialisten, Krankenschwestern, Techniker und andere Arbeiter des Gesundheitswesens. Auch ihre Kollegen im Ausland werden von den Maßnahmen profitieren. Bisher wanderten 80 Prozent der 4.100 US$, die Brasilien für einen kubanischen Arzt bezahlt, direkt an den Staat. Während die kubanischen Ärzte im Ausland monatlich etwa 350 US$ erhalten, werden weitere 500 US$ auf Konton in Kuba für ihre Familie aufbewahrt. Trotz dieses Systems nutzten viele Kubaner die Möglichkeit, sich in die Gastländer abzusetzen, wobei keine genauen Zahlen über das Ausmaß der Fluchtbewegung bekannt sind. Deshalb soll der Monatslohn für kubanische Ärzte im Ausland nun auf 1.200 US$ steigen, wobei das Geld wohl direkt ausbezahlt wird.

Dabei kann sich Kuba die Lohnerhöhungen derzeit gut leisten. Neben einem steigendem Nickelpreis gelten auch die kräftigen Deviseneinnahmen aus dem Tourismus und dem Ärzteexport als positive Indikatoren für 2014. Die 50.000 kubanischen Ärzte, welche in 66 verschiedenen Ländern im Einsatz sind, machen 64 Prozent der Einnahmen aus dem kubanischen Dienstleistungssektor aus, erklärte Murillo. Für die 30.000 Ärzte in Venezuela erhält Kuba 92.000 Barrels Öl pro Jahr, mit einem Wert von jährlich 3,2 Milliarden US$.
Insgesamt rechnet die kubanische Regierung dieses Jahr mit Einnahmen von 8,2 Milliarden US$ aus den Ärztemissionen.

In Kuba selbst wird derweil das Gesundheitswesen umstrukturiert, zwischen 2010 und 2013 reduzierte sich die Zahl der Angestellten im Gesundheitsseektor um 109.000, was für den Staat Einsparungen von jährlich etwa 23,5 Millionen US$ bedeutet. Verteilt man diese Summe auf alle Angestellten die in dem Sektor heute arbeiten, erhält man die Zahl von 5 US$ pro Monat. Man kann also feststellen, dass nicht nur die Einsparungen weitergegeben wurden, sondern der Staat zusätzliche Mittel für die Lohnerhöhungen bereitgestellt hat. Trotz des Stellenabbaus soll Murillo zu Folge die Qualität des Gesundheitswesens erhalten bleiben und weiter ausgebaut werden. Derzeit investiert das Land zusätzliche Mittel in die Restaurierung seiner Altenheime.

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Tabelle: Ausgewählte Beispiele für die Lohnerhöhungen. Linke Spalte: derzeitiger Lohn, mittlere Spalte: neuer Lohn ab 1. Juni, rechte Spalte: Differenz. 25 Peso Nacional = 1 CUC = 1 US$ (Quelle: „Cubadebate„).