Chinesische Elektroroller – „Made in Cuba“

Elektroroller Typ „LT 1060“ – Made in Cuba (Quelle: Granma)

Kuba hat mit der Produktion von preiswerten Elektrorollern für den heimischen Markt begonnen, meldete jüngst die Tageszeitung „Granma„. Die ersten 100 Modelle vom Typ „LT 1060“ seien bereits auf den Straßen der Insel unterwegs. Die Roller werden durch einen Drehstrommotor mit einer Leistung von 1.000 Watt bei 60 Volt betrieben und sollen auf bis zu 50 Stundenkilometer beschleunigen können.

In diesem Jahr sollen die ersten 5.000 Einheiten vom Band laufen deren Einzelteile größtenteils aus der Volksrepublik China importiert werden. Die Roller sollen für einen Preis von 1 261 CUC (ca. 1.190 €) in den staatlichen Geschäften angeboten werden. Motorroller werden derzeit vor allem von Privatpersonen aus Drittländern wie Panama importiert, der Straßenpreis liegt bei rund 2.000 CUC.

Hergestellt werden die Roller von dem Industriewerk „Ángel Villarreal Bravo“ in Santa Clara. Aktuell wird die Einbeziehung weiterer kubanischer Firmen überprüft, um die Kosten weiter senken zu können. Bisher war die Fabrik vor allem für die Fertigung elektrischer Rollstühle bekannt, von denen seit 2007 knapp 80.000 Einheiten an das Gesundheitsministerium geliefert wurden.

Die Fertigung von Motorrollern auf Kuba ist ein weiterer Schritt in den Bemühungen des Landes, Importe durch die Fertigung vor Ort zu ersetzen und die Industrie gezielt wieder zu beleben. Wichtigster Partner bei vielen Vorhaben ist die Volksrepublik China, der zweitgrößte Handelspartner der Insel. Im Jahr 2015 importierte Kuba Waren im Wert von 1,9 Mrd. US-Dollar aus dem Reich der Mitte, 60 Prozent mehr als im Jahresdurchschnitt der Vorjahresdekade. Dieser Trend setzte sich 2016 mit Importen von immerhin 1,8 Mrd. US-Dollar fort.

Chinesische Unternehmen wie Yutong, Sinotruck und Geely versorgen den Transportsektor des Landes bereits seit Jahren mit Bussen, LKWs und Kleinwagen. Doch auch in anderen Bereichen hat sich die chinesische Präsenz verstärkt. So begann Kuba 2014 die Umstellung auf den chinesischen Digital-TV Standard, der Internetausbau des Landes geschieht mit Hilfe der chinesischen Firma Huawei. Auch beim Ausbau des Hafens von Santiago und der Fertigung von Solarpanelen sind chinesische Unternehmen beteiligt. Erst vor wenigen Wochen meldeten kubanische Medien die Eröffnung der ersten kubanischen Computerfabrik, in der chinesische Laptops und Tablets unter kubanischer Eigenmarke zusammengesetzt werden, was Kuba Importkosten sparen und die Digitalisierung des Landes vorantreiben soll.

USA entfernen 28 Handelspartner von Sanktionsliste, Kuba exportiert wieder Waren in die USA

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Sitz der OFAC in Washington (Quelle: Cubadebate)

Washingtons Office of Foreign Assets Control (OFAC) hat 17 Unternehmen und 11 Individuen, die mit Kuba Handel treiben, von seiner Sanktionsliste gestrichen. Die betroffenen Personen und Firmen verteilen sich über die ganze Welt und haben ihren Sitz unter anderem in Mexiko, Japan, Holland, Großbritannien und Argentinien.

Zu den betroffenen Unternehmen, die ab sofort legal mit Kuba handeln dürfen, zählen unter anderem Caribsugar mit Sitz in London, Nippon-Caribbean in Tokio, Curef Metal in Rotterdam und Mariscos de Farallón in Panamá. Die meisten der Unternehmen verfügen über ein breites Portfolio das von Landwirtschaftsprodukten bis hin zu Industrie- und Tourismus reicht.

Die OFAC ist das wichtigste Sanktionsinstrument, mit der die USA ihre Wirtschaftsblockade gegenüber Kuba aufrechterhalten. Trotz der im Dezember 2014 begonnenen Annäherung zwischen den beiden Ländern verhängte die OFAC immer wieder Milliardensanktionen gegen Unternehmen und Banken, die Geschäfte mit Kuba betreiben. Zuletzt wurde im Februar 2016 die französische Firma CGN Services S.A. wegen ihrer Kubageschäfte mit einer Strafe von 614.000 US-Dollar belegt.

Kohle für die USA

Neben der Verkleinerung der Sanktionsliste gab es vor kurzem ein weiteres Zeichen für die Normalisierung der Beziehungen zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten: Die Kubaner exportieren nun zum ersten Mal seit der Revolution 1959 Waren in die USA. Bisher durfte Kuba lediglich einige ausgewählte Produkte wie Lebensmittel aus dem Norden beziehen, der Verkauf kubanischer Produkte gen USA war bis auf weiteres ausgeschlossen.

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Die Generaldirektorin von CUBAEXPORT, Isabel O’Reilly (rechts) und Scott Gilbert, der die Dachorganisation von Coabana Trading LLC leitet, bei der Unterzeichnung des historischen Abkommens (Quelle: Granma)

Das US-Unternehmen Coabana Trading LLC importiert ab sofort kleinere Mengen kubanischer Holzkohle, die aus dem eingeschleppten Marabú-Strauch gewonnen wird. Kuba exportiert schon seit einigen Jahren Holzkohle aus dem Dornengestrüpp, das ein echtes Problem für die Landwirtschaft darstellt. Nach Angaben des Unternehmens gab es Seitens der USA keinerlei Schwierigkeiten und auch die kubanischen Partner hätten sich sehr aufgeschlossen gezeigt. Als nächstes will Kuba auch Produkte wie Kaffee und Honig in die USA exportieren.

Kurz vor Amtsantritt des designierten US-Präsidenten Trump versuchen Barack Obama und Raúl Castro offenbar durch die Unterzeichnung neuer Verträge Tatsachen zu schaffen im Verhältnis zwischen Kuba und den USA, während Donald Trump ein „besseres Angebot“ will, ehe er Handelssanktionen aufzuheben bereit ist.

Handelsmesse FIHAV geht zu Ende – neue Investitionen und ein neuer Tonfall

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Eröffnung der FIHAV 2016 in Havanna (Quelle: Cubadebate)

Am heutigen Freitag geht in der kubanischen Hauptstadt die 34. Ausgabe der alljährlichen Handelsmesse Feria Internacional de La Habana (FIHAV) zu Ende. Die diesjährige Ausgabe knackte alle Rekorde. Mehr als 3.500 Aussteller aus 73 verschiedenen Ländern trafen auf dem Messegelände der Expocuba zusammen um Geschäfte mit den 325 anwesenden kubanischen Unternehmen und Institutionen zu machen. Die werden in Zeiten der wirtschaftlichen Krise und der schwierigen Situation in Venezuela auch dringend gebraucht.

Verhandlungen zu langsam

„Ausländische Investitionen sind kein notwendiges Übel, wir wollen ihre Entwicklung begünstigen. Dies ist eine souveräne Entscheidung Kubas, die uns niemand aufzwingt.“ Mit diesen Worten leitete Außenhandelsminister Rodrigo Malmierca die Messe am vergangenen Dienstag ein. Seit dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes über ausländische Direktinvestitionen im Jahr 2014 habe das Land insgesamt 1,5 Milliarden US-Dollar an neuen Auslandsinvestitionen erhalten. 83 neue Projekte wurden auf den Weg gebracht. Weit weniger als benötigt, wie Malmierca betont. Um die gesteckten Wachstumsziele zu erreichen, seien jährliche Investitionen von mindestens zwei Milliarden US-Dollar notwendig.

Wir müssen hart daran arbeiten, dass Geschäfte ohne Probleme umgesetzt werden, ohne unnötige Verzögerungen„, sagte Malmierca und gab selbstkritisch zu: „Die Unternehmen beschweren sich mit Recht, wir müssen schneller werden bei den Verhandlungen.“ Viele ausländische Unternehmer klagen über zähe Verhandlungen, hohe bürokratische Hürden und schwierigen Zugang zu Krediten, auch aufgrund der US-Blockade. Die kubanische Seite wiederum gilt als wählerisch und nicht besonders schnell bei der Aushandlung der Deals. Malmierca versprach nun, daran zu arbeiten. Die Schulung der kubanischen Vertragspartner müsse verbessert werden, diese seien oftmals noch zu unerfahren im Umgang mit ausländischen Geschäftsleuten.

Mariel-Hafen

Kubas neuer Hafen in Mariel ist das Kernstück der zugehörigen Sonderwirtschaftszone (Quelle: Cubadebate)

Auf der FIHAV stellt Kuba seit 2014 jedes Jahr das neue Investitionsportfolio vor, eine Art Wunschkatalog mit konkreten Projektvorschlägen und Machbarkeitsstudien. Die diesjährige Ausgabe umfasst 395 Projekte und damit 69 mehr als noch 2015. Das gesamte Investitionsvolumen des Katalogs stieg von 8,2 auf 9,5 Mrd. US-Dollar an. Der Schwerpunkt der aktuellen Ausgabe liegt auf dem Tourismussektor. In der Altstadt von Havanna werden keine neuen Projekte hinzukommen, dafür sollen bisher wenig erschlossene Gegenden ausgebaut werden. Insbesondere in den Gegenden Guardalavaca (Holguín), Cienfuegos und Camagüey werden Partner für die Errichtung und Unterhaltung von Tourismusinfrastruktur gesucht. Auch der Gesundheitstourismus taucht erstmals in dem Katalog auf.

Neu ist in diesem Jahr, dass erstmals auch Kooperativen direkt mit ausländischen Unternehmen ins Geschäft kommen können, der Umweg über eine staatliche Firma entfällt. Diese Regelung war bereits im neuen Investititonsgesetz von 2014 enthalten, kam bisher aber nicht zur Anwendung. Ebenfalls neu ist das in diesem Jahr erstmals durchgeführte „Foro de negociaciones„, bei dem potentielle Investoren und kubanische Partner zusammengebracht wurden. Alle Informationen wurden zudem auf einer eigens erstellten Website auch in englischer Sprache zusammengefasst.

Neue Projekte in Mariel

Die FIHAV gab den Kubanern eine gute Gelegenheit, einen Überblick über den letzten Stand der Entwicklung auf der 2014 geschaffenen Sonderwirtschaftszone in Mariel (ZEDM) zu geben. Dort haben bisher 19 Projekte grünes Licht von den Behörden bekommen, sieben von ihnen sind bereits in der Durchführungsphase:

  • Das brasilianisch-kubanische Joint-Venture Brascuba ist bereits seit 1993 auf der Insel aktiv und zeigt sich für einen großen Teil der Zigarettenproduktion verantwortlich. Am Dienstag wurde der Grundstein für eine neue Fabrik gelegt, die auf einer Fläche von 10,8 Hektar an der Nordküste der Sonderwirtschaftszone entstehen soll. Das Investitionsvolumen beträgt 100 Mio. US-Dollar, geplante Eröffnung ist die zweite Jahreshälfte 2018. Die Fabrik erfüllt angeblich neueste Umweltstandards und soll die Exportkapazitäten der kubanischen Tabakindustrie deutlich erweitern.
  • Das niederländische Unternehmen Unilever hat am Freitag den Grundstein für eine gemeinsame Fabrik für Hygieneartikel mit dem kubanischen Unternehmen Intersuchel gelegt. Auf einer Fläche von 40.000 Quadratmetern sollen ab 2018 internationale Markenprodukte wie Sedal und Rexona-Deodorant auf Kuba gefertigt werden. Die Fabrik soll etwa 300 Arbeiter beschäftigen, das Investitionsvolumen beträgt 35 Mio. US-Dollar.
  • Als 100 Prozent kubanische Firma soll die neu geschaffene Compañía Industrial Biotecnológico (CIGB-Mariel) für Entwicklung und Herstellung von Medikamenten in der Sonderwirtschaftszone zuständig sein.
  • Die südkoreanische Firma ArCo 33 will medizinisches Zubehör wie Einwegspritzen und anderes in Mariel fertigen.
  • Ein Subunternehmen der brasilianischen Baufirma Odebrecht ist bereits in Mariel ansässig.
  • Die niederländische Firma Womy Equipment will in Mariel Industrie- und Baugerät vermieten.
  • Die französische Baufirma Bouygues, welche sich auch für die Modernisierung des Flughafens José Martí in Havanna verantwortlich zeigt, plant eine Fabrik in Mariel zu eröffnen.
  • Zu diesen Firmen kommen 12 weitere Unternehmen hinzu, die bereits in einer ersten Phase bestätigt wurden. Hierzu zählt z.B. ein geplantes Joint-Venture mit der mexikanischen Fleischerei Richmeat, die in Zukunft Wurstwaren für den kubanischen Markt herstellen wird. Die mexikanische Firma Devox Caribe will Farben und Lacke in Mariel produzieren und die spanische Firma ProFood will in Mariel Lebensmittel und Getränke für die Hotelinfrastruktur des Landes herstellen. Der Produktionsbeginn der meisten Projekte ist für 2018 vorgesehen.

Von den 19 Projekten werden 10 mit 100% ausländischem Kapital operieren, vier sind Joint-Ventures und weitere vier sind 100% kubanische Unternehmen. Zu guter letzt gibt es noch eine „internationale Wirtschaftsassoziation“ mit einem Unternehmen aus Singapur, welches die Hafenanlage bereits seit ihrer Eröffnung Anfang 2014 betreibt.

Von Spanien bis China – Kuba enthüllt Investitionsvorhaben

Obwohl Spanien mit über 100 Ständen auf der Messe wieder am stärksten präsent war, betonte Kubas Außenhandelsminister in seiner Eröffnungsrede explizit die wichtigen Handelsbeziehungen seines Landes mit Russland und China. Die Volksrepublik ist nach Venezuela der zweitwichtigste Handelspartner der Insel. Peking hat in diesem Jahr seinen Bushersteller Yutong an die vorderste Front geschickt. Seit gut zehn Jahren beliefert das Unternehmen Kuba mit Bussen, über drei Viertel des Fuhrparks setzt sich mittlerweile aus Modellen des Herstellers zusammen. Dieses Jahr präsentierte Yutong erstmals ein Modell für einen neuen Elektrobus, der nach der Messe ausgiebig getestet werden soll. Mit einer Höchstgeschwindigkeit von 65 km/h schafft der E-Bus Distanzen von bis zu 300 Kilometern ohne Nachladen zu bewältigen. Perspektivisch planen die Chinesen, eine Fabrik zur Herstellung von konventionellen und Elektrobussen auf Kuba zu erreichten.

Der südkoreanische Elektronikgigant Samsung will in den kommenden Monaten seinen ersten Handyladen in Havanna eröffnen. Er soll auf dem Gelände des Supermarkts 3ra y 70 im Stadtteil Playa errichtet werden. Auf ihrem Stand auf der FIHAV stellten die Südkoreaner ihre neuesten Modelle vor.

Auch mit Russland kam es zu neuen Deals. So will die kubanische Aeronautikfirma Aviaimport S.A. zusammen mit russischen Partnern Telekommunikations- und Ausrüstungsgegenstände für die Luftfahrt importieren. Zwischen der russischen Firma Ruselprom und dem kubanischen Partner Azuimport wurde ein nicht näher spezifizierter Vertrag zur Modernisierung der Zuckerindustrie geschlossen. Darüber hinaus wurden die bisherigen Abkommen zum Import mehrere hundert Zugwaggons und LKWs der Marke Kamaz bekräftigt.

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Geschäftiges Treiben auf der 34. Edition der FIHAV (Quelle: Cubadebate)

Auch europäische Institutionen und Banken strömen vermehrt auf die Insel. So hat die französische Entwicklungsagentur (AFD) am 24. Oktober ein Büro auf der Insel eröffnet, auch um die bereits verhandelte Re-Investierung der kubanischen Altschulden zu vereinfachen. Die Europäische Investitionsbank (EIB) will in Zukunft eine „fundamentale Rolle“ bei europäischen Investitionen auf der Insel spielen und „baldmöglichst“ auf Kuba präsent sein. Eines der Projekte soll die Modernisierung des kubanischen Schienennetzes auf der wichtigen Ost-West-Achse durch das französische Bahnunternehmen SNBC werden.

Wie bereits im letzten Jahr waren heuer auch wieder US-amerikanische Unternehmen präsent, die noch immer über unzureichende Lockerungen der US-Blockade klagen. Doch auch von kubanischer Seite gab es einen Dämpfer. Das bereits von der US-Administration genehmigte Projekt des Kleinunternehmens Cleber zur Herstellung eines sparsamen und einfach zu wartenden Traktors wurde von den Kubanern mit der Begründung abgelehnt, es passe nicht ins Profil der Sonderwirtschaftszone.

Immerhin gab es auch einen Lichtblick: Ein US-Unternehmer verriet gegenüber der AP, dass bis zum Ende des Jahres offenbar weitere Lockerungen der US-Handelsbestimmungen geplant seien, diese würden ihm dann den Export seiner Waren nach Kuba ermöglichen. Und: In Zusammenarbeit mit dem kubanischen Zentrum für molekulare Immunologie (CIM) und des US-amerkianischen Roswell Park Institutes soll demnächst eine Testreihe eines kubanischen Medikaments gegen Lungenkrebs starten. Damit wird erstmals seit 1959 wieder kubanische Medizin in den Vereinigten Staaten zum Einsatz kommen.

Hinweis: Die aktualisierte Fassung des Investitionsportfolios sowie die aktuellen Gesetze bezüglich ausländischer Investitionen sind (auch in Englisch) auf der Webseite der kubanischen Handelskammer verfügbar. 

Cuba tiene que ahorrar, no volver a los 90s

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Raúl Castro ante el parlamento cubano (fuente: Cubadebate / Flickr)

Dieser Artikel erscheint auf Spanisch, die deutsche Fassung finden Sie hier. Cuba heute berichtete bereits über das Thema.

El viernes pasado concluyó en la Habana la última Legislatura de la Asamblea Nacional del Poder Popular. Los debates se centraron en las medidas de ahorro previstas, que son necesarias debido a la aguda crisis de liquidez y energía que vive el país en estos momentos. En su discurso de la clausura, el presidente Raúl Castro se pronunció sobre este tema. Como la economía del país solo creció en un uno por ciento en la primera mitad del año, por debajo de las expectativas, Cuba se ve obligada a hacer ahorros. Castro añadió las razones: “por la caída de los precios en los rubros tradicionales, así como afectaciones en las relaciones de cooperación mutuamente ventajosas con varios países, en particular con la República Bolivariana de Venezuela”. “A lo anterior se añade una determinada contracción en los suministros de combustible pactados con Venezuela”, dijo Castro.

Hace ya unas semanas muchas voces de Cuba habían informado sobre las medidas de austeridad en el sector público, aunque no son aplicadas en todos los lugares. Los trabajadores fueron enviados a casa ya en las horas del almuerzo, a pesar del calor los aire acondicionado debían utilizar en unos lugares solo por pocas horas diarias, y los cines redujeron su programación. Junto con varias horas de apagones que afectaron últimamente algunos municipios de la capital, la situación despertó en muchos los recuerdos del período especial de la década de los 1990 cuando desapareció el campo socialista y Cuba resbalaría en una profunda recesión.

Castro rechazó tales especulaciones en su discurso. “No negamos que pueden presentarse afectaciones, incluso mayores que las actuales, pero estamos preparados y en mejores condiciones que entonces para revertirlas” subrayó el jefe de estado ante los diputados. La persistencia del bloqueo de Estados Unidos lleva consigo el agravamiento de la situación. Aunque Cuba formalmente puede realizar transacciones en dólares estadounidenses desde el 15 de marzo, por temor a las sanciones hasta ahora ningún banco está dispuesto a operar una cuenta en dólares para entidades de la isla.

Sobre todo, con vistas al principal socio comercial, la República Bolivariana de Venezuela, la situación es grave. Según un informe de la agencia de noticias Reuters, el suministro de petróleo crudo y productos de petróleo a Cuba cayeron en la primera mitad de 2016 en un 20 por ciento, solo la entrega de petróleo crudo un 40 por ciento. En los últimos años, Caracas había cubierto alrededor de la mitad de las necesidades de petróleo de Cuba mientras la Habana se lo pagaba con el trabajo de unos 30.000 mil médicos practicando en Venezuela. La crisis política y económica actual de Venezuela pondrá en peligro este intercambio beneficioso para ambos países.

Además, según Reuters, la calidad del crudo llegado desde Venezuela se redujo también. Anteriormente Cuba procesó una parte determinada de los suministros de Venezuela de petróleo en sus propias refinerías a gasolina y queroseno para reexportarlo. Este negocio generó importantes ingresos de divisas en el orden de cientos de millones de dólares anuales para la isla. Esta posibilidad ha desparecido debido a la pobre calidad del suministro actual del aliado del sur.

Entonces el único camino para la isla, excluido el mercado internacional del crédito, es ahorrar. Marino Murillo, ministro de economía, explicó a los parlamentarios el programa de ahorro para la segunda mitad del año: El consumo del petróleo y gasolina del país se va a reducir un 28 por ciento. Se espera que el consumo de electricidad va a caer un seis por ciento mientras las importaciones se reducirán en un 15 por ciento. Las inversiones se reducen en un 17 por ciento en comparación con el año pasado, con excepción de los sectores estratégicos que generan divisas como el turismo y la minería del níquel.

Como exactamente se implementan los recortes obviamente debería dejarse a las propias empresas e instituciones. Seguro es que lleguen tiempos complejos. Aunque se trata de no afectar el suministro de electricidad en las zonas residenciales y se mantienen los servicios básicos conjunto con las últimas reducciones de los precios en las tiendas, se esperan descensos en la transportación de pasajeros y recortes drásticos en el suministro de gasolina para carros de empresas, así como restricciones en el alumbrado público. “Frente a las dificultades y amenazas no hay espacio para las improvisaciones y mucho menos para el derrotismo”, insistió Castro.

Havana Club steigert Verkäufe und präsentiert neues Design

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Der 7-jährige Havana Club kommt jetzt im neuen Flaschendesign daher (Quelle: AD.com)

Die kubanische Rummarke „Havana Club“ konnte ihre Verkäufe in Kuba im letzten Jahr um 17 Prozent steigern und präsentierte jüngst in Havanna ein neues Flaschendesign für die beliebte Marke „Añejo 7 Años“. Mit dem neuen Flaschenetikett will Havana Club die Marke international noch bekannter machen und weitere Kundenkreise erschließen.

Seit 1934 existiert Havana Club als eigenständige kubanische Rummarke, obwohl die erste Destilliere der Gründerfamilie Arechabala bereits 1878 in Cárdenas in Betrieb ging. 1972 begann der Export der Marke, damals vor allem an die Sowjetunion und andere RGW-Staaten. Ab 1977 wurde die Herstellung in eine neu errichtete Fabrik in Santa Cruz del Norte nordöstlich von Havanna verlagert. 1993 wurde schließlich ein Joint-Venture mit der französischen Firma Pernod Ricard ins Leben gerufen bei dem der kubanische Staat einen 50-prozentigen Anteil hält. Seitdem hat sich die Marke in Europa etablieren können und mehrere Preise gewonnen.

Schwierigkeiten bereitete dem Unternehmen dabei der anhaltende Rechtsstreit mit dem Getränkehersteller Bacardi, der in Folge der kubanischen Revolution 1959 enteignet wurde und heute seinen Sitz in den Bermudas hat. In den USA darf Bacardi seinen in Puerto Rico hergestellten Rum unter der Marke „Havana Club“ verkaufen, die Familie Arechabala hatte die Rechte an der Marke in den 1990er Jahren an Bacardi verkauft. Bisher wurden die kubanischen Initiativen zum Schutz der Marke Havana Club (der erste Antrag stammt von 1976) in den USA weitgehend ignoriert, der kommerzielle Import des kubanischen Originals ist aufgrund der US-Blockade weiterhin verboten.
Noch immer dauert daher der Rechtsstreit um die Nutzung der Marke an. Vergangenes Jahr hatte Pernod Ricard jedoch einen Sieg gegen Bacardi errungen als die US-Regierung dem französisch-kubanischen Gemeinschaftsunternehmen erstmals das Recht erteilte, eine Markenregistrierung in den USA vorzunehmen.

Vergangenes Jahr setzte Havana Club insgesamt 36 Millionen Liter Rum ab. Lediglich ein Viertel davon wanderte in Kuba über die Ladentheke, allerdings stiegen die inländischen Absätze um 17 Prozent im Vergleich zu 2014. Der Rest ging in den Export in mehr als 120 verschiedene Länder. 80 Prozent der Exporte entfallen auf Europa, wo Deutschland mit Abstand Hauptabnehmer ist. Die Umsätze des Joint-Ventures lagen 2015 bei etwa 9,7 Mio. US$. Ab Januar 2017 soll das neue Flaschendesign des 7-jährigen Rums in Deutschland erhältlich sein.

Sitzung des kubanischen Parlaments: Raúl Castro kündigt Sparprogramm an

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Kubas Präsident Raúl Castro (links) und erster Vizepräsident Miguel Díaz-Canel auf der Parlamentssitzung am 8. Juli (Quelle: Cubadebate /Flickr)

Als die kubanische Nationalversammlung am vergangenen Mittwoch zu ihrer turnusmäßigen Sommersitzung in Havanna zusammentraf, zirkulierten aufgrund häufiger Stromausfälle in der kubanischen Hauptstadt bereits Gerüchte über stärkere Rationierungen. Am Freitag ließ Präsident Raúl Castro in seiner Rede auf der Schlußtagung des Parlaments dann die Katze aus dem Sack: Aufgrund gefallener Rohstoffpreise und eines „gewissen Einbruchs in den mit Venezuela vereinbarten Treibstofflieferungen“ befinde sich das Land in einer akuten Liquiditäts- und Energiekrise und müsse entsprechende Einsparungen vornehmen.

Etwa 20 Prozent weniger Öl aus Venezuela

Bereits auf der letzten Ministerratssitzung am 25. Juni war von wirtschaftlichen Schwierigkeiten die Rede, ohne dass Details bekannt wurden. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) legte im ersten Halbjahr 2016 nur um ein Prozent zu. 2015 wuchs Kubas Wirtschaft noch um insgesamt vier Prozent. Angestellte in Staatsbetrieben berichteten laut der Nachrichtenagentur Reuters in den letzten Wochen von Arbeitszeitverkürzungen, einige Angestellte werden bereits um die Mittagszeit nach Hause geschickt. In den Büros sollen trotz der Hitze die Klimaanlagen nur noch wenige Stunden am Tag laufen, während die Benzinrationen für staatliche Dienstwagen halbiert wurden. Die Kinos haben laut kubansichen Quellen ihr Programm reduziert. Der Leiter eines Joint-Ventures berichtet hinter vorgehaltener Hand über einen Regierungsplan, der Einsparungen von bis zu 50 Prozent bei Strom und Benzinverbrauch für die meisten staatlichen Unternehmen vorsieht.

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Venezolanische Ölexporte nach Kuba (Quelle: Reuters)

Einem Bericht von Reuters zu Folge sind die Lieferungen von Erdöl- und Ölprodukten aus Venezuela im ersten Halbjahr 2016 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um knapp 20 Prozent zurückgegangen, die reinen Erdöllieferungen sogar um 40 Prozent. Venezuela deckt im Austausch für die Dienste von über 30.000 kubanischen Ärzten gut die Hälfte des kubanischen Erdölbedarfs. Das rohstoffreiche Land durchlebt bereits seit Jahren eine wirtschaftliche und politische Krise, bei den letzten Wahlen im Dezember 2015 erlangte die Opposition eine Mehrheit im Parlament.

Laut Reuters würde Venezuela seit Jahresbeginn an Kuba nicht nur weniger, sondern auch schlechteres Öl liefern, welches nur bedingt zur Raffinerierung geeignet ist. Kuba gehen damit empfindliche Deviseneinnahmen verloren, da die Insel einen Teil des venezolanischen Öls zu Benzin und Kerosin weiterverarbeitet und an Drittländer verkauft. Allein der Re-Export von Ölprodukten bescherte dem Land in den letzten Jahren Deviseneinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe.

Doch nicht nur die fehlenden Importe aus Venezuela, auch die niedrigen Weltmarktpreise für Ölprodukte, Nickel und Zucker – Kubas wichtigsten Exportwaren – macht der Wirtschaft zu schaffen. Der Nickelpreis ist von gut 18.000 US$ im Sommer 2014 auf mittlerweile unter 10.000 US$ pro Tonne gefallen. Die Zuckerrohrernte verfehlte dieses Jahr mit 1,6 Mio. Tonnen Rohzucker (im Vergleich zu 1,9 Mio. in der Vorjahressaison) ihr Produktionsziel deutlich. Die anhaltende Dürre sowie das Klimaphänomen „El Niño“ im Januar beeinträchtigten einen Großteil der Felder.

Kraftwerke am Limit

Gut 80 Prozent des elektrischen Stroms wird in Kuba durch sowjetische Ölkraftwerke erzeugt während der Stromverbrauch in den letzten Jahren um gut ein Drittel gestiegen ist. Der wirtschaftliche Aufschwung sowie der Anstieg des privaten Kleingewerbes (Cuentapropismo) haben zu einer Nachfrageausweitung bei der Stromversorgung geführt. Zusammen mit den Rationierungen und dem jüngsten Anstieg im Tourismus scheint das kubanische Elektrizitätsnetz deshalb jetzt an seine Kapazitätsgrenzen zu stoßen. „Diesen Sommer werden sie versuchen sicherzustellen, dass das Stromnetz nicht kollabiert“, sagte der Geowissenschaftler und Lateinamerikaexperte Jorge R. Piñon gegenüber Reuters.

Vereinzelte Stromausfälle in Havanna haben bereits Erinnerungen an die massenweisen Stromabschaltungen zu Beginn der 1990er Jahre hervorgerufen. Anwohnerberichten zu Folge gab es in Havannas Stadtteil „Diez de Octubre“ am Montag und Dienstag zwei jeweils einstündige Stromausfälle. Dass nun Einsparungen erfolgen müssen, scheint unausweichlich. Doch was genau sieht der Rationierungsplan vor? Wirtschaftsminister Marino Murillo erklärte den Abgeordneten die neuen Vorgaben seiner Behörde, um die aktuelle Liquiditäts- und Energiekrise zu überstehen.

  • Die Einsparungen sollen zunächst für die nächsten sechs Monate gelten und die Bevölkerung so wenig wie möglich treffen. „Vitale Dienstleistungen“ wie das Bildungs- und Gesundheitswesen, die Stromversorgung der Wohngebiete, das Angebot im Einzelhandel, die jüngsten Preissenkungen sowie Investitionen in strategische Sektoren die „mit der Zukunft des Landes verknüpft“ sind, seien davon nicht betroffen.
  • Murillo erklärt, dass der ursprüngliche Plan, 50 Prozent vom Treibstoffverbrauch des Landes einzusparen wieder verworfen wurde, weil er Stromabschaltungen in den Wohngebieten mit sich gebracht hätte. Dies soll auf alle Fälle vermieden werden. Nun soll der Öl- und Kraftstoffverbrauch des Landes um 28 Prozent reduziert werden. Das soll unter anderem durch drastische Einsparungen in den Betrieben sowie eine Halbierung der öffentlichen Beleuchtung erreicht werden.
  • Statt wie geplant für 14,4 Mrd. US$ wird Kuba in diesem Jahr Güter im Wert von lediglich 11,9 Mrd. US$ importieren können. Die Importe reduzieren sich damit um 15 Prozent.
  • Der Stromverbrauch soll um sechs Prozent sinken, die Investitionen im Vergleich zum Vorjahr um 17 Prozent zurückgehen. Ausgenommen von diesen Einsparungen sind jene Sektoren, die direkt Devisen generieren. Murillo nannte namentlich lediglich den Tourismus und den Nickelbergbau.
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Erläuterte auf der Parlamentssitzung die geplanten Sparmaßnahmen – Wirtschaftsminister Marino Murillo (Quelle: Cubadebate)

Kubas Präsident Raúl Castro ging in seiner Rede ausgiebig auf die Sparmaßnahmen ein. Gerüchte und Spekulationen über den bevorstehenden „Kollaps unserer Wirtschaft“ und den Rückfall in die Sonderperiode der 1990er Jahre wies er zurück. „Wir leugnen nicht, dass Beeinträchtigungen, vielleicht auch noch stärkere als bisher, auftreten können. Aber wir sind vorbereitet und verfügen über bessere Ausgangsbedingungen als damals“ erklärte Castro gegenüber den Abgeordneten.

Ungewöhnlich für eine Rede des sozialistischen Staatsoberhauptes räumte Castro Rückstände in den Zahlungen ein und wandte sich direkt an die Gläubiger und Handelspartner der Insel: „Ich danke unseren Partnern für das Vertrauen und das Verständnis für die Übergangssituation in der wir uns befinden. […] Wir werden nicht das Bestreben aufgeben, die internationale Glaubwürdigkeit der kubanischen Wirtschaft wiederherzustellen“, sagte Castro.

Auch die anhaltende US-Blockade trage zur Verschärfung der Situation bei. Obwohl Kuba formell seit dem 15. März Transaktionen in US-Dollar abwickeln kann, ist aus Angst vor Sanktionen bisher noch keine Bank bereit das Risiko auf sich zu nehmen. Der Zugang zu Krediten ist für die sozialistische Insel weiterhin schwierig, weshalb sich der jetzige Rückgang der Importe aus Venezuela empfindlich bemerkbar macht. „Es gibt keinen Platz für Improvisation oder Defätismus“ betonte Castro.

Weitere Themen der Parlamentssitzung

  • Die jüngste Kurskorrektur in der Landwirtschaftspolitik trägt Raúl Castro zu Folge bereits Früchte. Das Angebot habe sich verbessert und die Preise würden langsam sinken. Nach einer gescheiterten Marktreform hatte Kubas Regierung zuletzt den Agrarsektor wieder weitgehend unter staatliche Kontrolle gestellt.
  • Die im April begonnenen Preissekungen in den Devisenläden wurden von den Abgeordneten positiv aufgenommen. Die Gewinnmarge vieler Produkte wurde von 240 auf 150 Prozent reduziert. Preise für Grundnahrungsmittel reduzierten sich um bis zu 80, jene für Bekleidung um durchschnittlich 6 Prozent. Bemängelt wurde, dass einige Läden die Preisschilder noch immer nicht korrigiert und zudem mit starken Engpässen zu kämpfen hätten. Die Verkäufe haben sich in den letzten Monaten ebenfalls um bis zu 50 Prozent erhöht.
  • Kuba konnte die Ausbreitung des in der Region grassierenden Zika-Virus bisher erfolgreich verhindern. Seit März gibt es laut dem kubanischen Gesundheitsminister keine neuen Fälle mehr. Von den 23 bisher diagnostizierten Fällen wurden 22 aus dem Ausland eingeschleppt. Laut Ministerium habe man die Situation gut im Griff. Auch die Verbreitung des Dengue-Virus konnte drastisch reduziert werden. Das Dengue-Virus, welches vor einiger Zeit noch in 14 der 16 kubanischen Provinzen auftrat, kommt mittlerweile nur noch in einer Gemeinde in der östlichen Provinz Guantánamo vor.
  • Die vom VII. Parteitag beschlossene Aktualisierung der „Leitlinien“ für die Wirtschafts- und Sozialpolitik des Landes im Zeitraum 2016 bis 2021 wurde von der Nationalversammlung gebilligt. Seit dem 20. Juni läuft eine Volksaussprache über die zwei anderen Schlüsseldokumente des letzten Parteikongresses: Den langfristigen Entwicklungsplan bis zum Jahr 2030 sowie die Konzipierung des kubanischen Sozialismusmodells. Beide Dokumente sind mittlerweile auch online einsehbar. Nach Abschluss der Diskussion am 15. September sollen die Dokumente auf der nächsten Sitzung der Nationalversammlung zum Beschluss vorgelegt werden. Bisher nahmen über 200.000 Kubaner an der Volksaussprache teil.
  • Vize-Kommunikationsminister Wilfredo Gónzalez gab einige Zahlen über den Stand des Internetausbaus in Kuba bekannt. So unterhält der Staat inzwischen125 öffentliche WiFi-Zonen, bis Ende des Jahres sollen 80 weitere hinzukommen. In den Jugendcomputerclubs (JCC), den ETECSA-Fililialen und anderen öffentlichen Räumen sollen bis Ende des Jahres 655 stationäre Internet-Cafés entstehen. Der staatliche Internetdienst „Nauta“ kann beachtliche Verkäufe vermelden: So wurden bisher 10 Millionen Internetkarten verkauft, 1,2 Millionen Kubaner haben einen permanenten Account („cuenta permanente“) bei der staatlichen Telekom. Der Internetausbau bei den öffentlichen Einrichtungen schreitet ebenfalls voran. Das Gesundheitswesen soll über insgesamt 200 MB/s an Leitungskapazität bekommen, das Bildungswesen 250. Außerdem sollen Bankfililialen und Wechselstuben (CADECA) besser an die Glasfaserleitungen der jeweiligen Provinzen angeschlossen werden. Im Rahmen der Digitalisierung der Verwaltung werden derzeit die Daten einiger öffentlicher Behörden digitalisiert. Bezüglich Netzanschlüssen für Privatwohnungen dämpfte der Vizeminister die Erwartungen. Derzeit laufe ein Pilotprojekt in Havannas Altstadt, die Bedingungen für eine Ausdehnung dieser Versuche seien jedoch noch nicht gegeben.
  • Der bisher als Berater des Präsidenten tätige Abel Prieto wird wieder Kulturminister Kubas. Prieto übte das Amt bereits von 1997 bis 2012 aus. Der Journalist Fernando Ravsberg bezeichnete ihn jüngst als den „bei weitem besten Kulturminister, den Kuba bisher hatte.“
  • Darüber hinaus diskutierten die Abgeordneten in verschiedenen Kommissionen weitere Themen wie die Änderung des Zivilregisters und des Wohnungsgesetz, die Bildungs- und Jugendpolitik, die Qualität der Dienstleistungen für die Bevölkerung sowie die Bilanz des staatlichen Pharmakonzerns BioCubaPharma.

Vor Obama-Besuch: USA lockern Wirtschaftsblockade

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Vom 20. bis zum 22. März wird US-Präsident Barack Obama als Staatsgast in Havanna empfangen (Quelle: celebcafe.org)

Wenn Barack Obama am kommenden Sonntag in Havanna eintrifft, wird er in ein Land im Aufbruch reisen. Mit Hochdruck wird derzeit entlang des Malecón restauriert und gestrichen, Straßen werden neu geteert und Geschäfte frisch möbliert. Trotz der unaufgeregten Stimmung will sich Kubas Hauptstadt von ihrer besten Seite zeigen, wenn der erste Staatsbesuch eines amtierenden US-Präsidenten seit der Revolution 1959 bevorsteht. Im Vorfeld des zweitägigen Staatsbesuchs der vom 20. bis zum 22. März dauern wird, haben die Vereinigten Staaten weitere Maßnahmen beschlossen, die zur Lockerung der US-Blockade führen. Doch auch Kuba hat reagiert.

Bereits seit einigen Wochen machte das Gerücht die Runde, dass Obama „ein Geschenk“ für die Insel mitbringen würde. Am 15. März schließlich gab die US-Administration neue Maßnahmen bekannt, die einige entscheidende Löcher in die bald 60 Jahre alte Wirtschaftsblockade gegen die sozialistische Insel reißen dürfte. Die neuen Maßnahmen betreffen unter anderem den Wirtschafts-, Finanz- und Tourismussektor und könnten einen wichtigen Beitrag zur Aushöhlung der Blockade leisten:

  • So dürfen ab sofort US-Touristen auch auf individueller Basis nach Kuba reisen, sofern sie weiterhin einer der 12 legalen Reisemotive in Anspruch nehmen. Hierzu zählen Bildungsreisen, sogenannte „people-to-people“-Austausche, Pilgerfahrten und ähnliches. Rein touristische Reisen bleiben weiterhin verboten. Bisher konnten sich US-Amerikaner jedoch ausschließlich in organisierten Reisegruppen auf Kuba bewegen, diese Beschränkung fällt nun weg. Nachdem letztes Jahr gut 161.000 US-Amerikaner auf Kuba eintrafen (+77 Prozent im Vergleich zum Vorjahr) rechnen Branchenexperten mit einem zusätzlichen Schub von 20 bis 30 Prozent in der laufenden Saison.
  • Darüber hinaus ermöglichen die jüngsten Regelungen den kubanischen Banken und Unternehmen, ihren Außenhandel mit dem US-Dollar abzuwickeln. Dies dürfte die Handelsbeziehungen sowie den Zugang zu Krediten für Kuba in Zukunft erleichtern.
  • Kubaner können außerdem ab sofort in den USA Bankkonten eröffnen und damit Gehälter erhalten was vor allem dem Sportsektor zu Gute kommt. Bereits seit einiger Zeit können kubanische Sportler Verträge mit US-amerikanischen Partnern abschließen ohne ihre kubanische Staatsbürgerschaft zu verlieren, aufgrund der bisher gültigen Beschränkungen hatte diese Maßnahme jedoch kaum Auswirkungen.
  • US-Amerikaner dürfen ab sofort kubanische Produkte in Drittländern konsumieren, der Konsum innerhalb Kubas bleibt jedoch beschränkt während innerhalb der Vereinigten Staaten noch immer strenge Importrichtlinien gelten.
  • Zudem wurde vor wenigen Tagen der direkte Postverkehr zwischen beiden Ländern wieder aufgenommen sowie ein Abkommen über die Sicherheit der Marinegrenzen unterzeichnet.

Kubas Außenminister Bruno Rodríguez begrüßte die Schritte am Donnerstag in einer Pressekonferenz im Vorfeld des zweitägigen Staatsbesuchs. „Man kann zweifellos feststellen, dass es positive Maßnahmen sind, die in die richtige Richtung gehen, aber die praktische Anwendung wird zeigen, wie tief sie wirklich reichen.“ Dabei bekräftigte der Minister, dass die bisherigen Schritte keineswegs einer Aufhebung der Blockade gleichkämen. Noch immer dürfen kubanische Firmen nicht frei in die USA exportieren und touristische Reisen bleiben für US-Amerikaner noch immer illegal.

„Auch mit der neuen Maßnahme sind die US-Bürger weiterhin verpflichtet, die Aufzeichnung aller Kosten und all ihrer Aktivitäten aufzubewahren und man stellt die ungewöhnliche Forderung an sie, dass sie die ganze Zeit ihres Besuchs in Kuba nicht damit verbringen, den offenen Kontakt mit den Kubanern oder die Schönheiten Kubas zu genießen, sondern, so heißt es in der Regierungsentscheidung ausdrücklich, ‚die Unabhängigkeit der Kubaner zu fördern'“, so Rodríguez.

Kuba hingegen kündigte an, die 10-Prozentige Steuer auf den US-Dollar zu erlassen, die seit dem Jahr 2004 erhoben wird. Dennoch traut man in Havanna den neuen Maßnahmen noch nicht ganz. „In den nächsten Tagen werden wir versuchen, Transfers in Dollar mit Bankinstituten in Drittländern und in den Vereinigten Staaten selbst durchzuführen, um zu überprüfen, ob diese Transaktionen wirklich möglich sind“, sagte Rodríguez vor Pressevertretern. Und weiter: „Ich muss hinzufügen, dass, erst nachdem durch die internationale Bankverbindung unserer Banken bestätigt worden ist, dass die Nutzung des US-Dollars bei unseren Operationen möglich ist und diese Operationen völlig normal durchgeführt werden können, der Beschluss zur Aufhebung der Steuer in Kraft tritt. Solange es finanzielle Verfolgung gibt, so lange wird es diese Steuer geben; wenn diese tatsächlich beendet wird, wird auch die Steuer aufgehoben.“

Es bleibt noch viel zu tun im schwierigen Verhältnis zwischen den USA und Kuba. Mit seinem Besuch auf der Insel hat Barack Obama jedoch die einmalige Chance, 15 Monate nach Beginn der Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen ein neues Kapitel US-Kubanischer Geschichte zu eröffnen. Kubas Regierung hat ihre Bereitschaft zum Dialog mehrfach bekräftigt, dabei jedoch klar gestellt, dass sie sich jede Einmischung in innere Angelegenheiten verbittet.