Raúl Castro nennt Trumps Pläne „irrational“

Raúl Castro auf dem ALBA-Gipfeltreffen am 5. März in Caracas (Quelle: Cubadebate)

Zum ersten Mal seit der Amtseinführug des neuen US-Präsidenten Donald Trump hat Kubas Staatschef Raúl Castro dessen Politik im Rahmen eines ALBA-Gipfeltreffens Anfang März öffentlich kritisiert. In seinen ersten Worten an den Republikaner sagte Castro, Trumps Politik sei „egoistisch“. Den Plan zur Errichtung einer Grenzmauer zu Mexiko bezeichnete Castro als „irrational“.

Castros Rede im Rahmen des Gipfeltreffens wurde im kubanischen Fernsehen ausgestrahlt. „Die neue Agenda der US-Regierung droht eine extreme und egoistische Handelspolitik zu beginnen, die die Wettbewerbsfähigkeit unseres Außenhandels und Umweltverträge bedroht […] sowie Migranten jagt und deportiert“, sagte der kubanische Präsident in Caracas.

Die weltweiten Migrationsbewegungen würden durch die steigende soziale Ungleichheit im Zuge eines ungerechten Weltwirtschaftssystems verursacht, so Castro. Der geplante Grenzzaun zu Mexiko sei daher „irrational“ und ziele auf alle Lateinamerikaner ab, nicht nur auf Mexikaner. „Man kann Armut, Katastrophen und Migration nicht mit Mauern eindämmen, sondern nur mit Verständigung und Frieden“, sagte Castro.

Die US-Regierung kündigte letzten Monat an, die unter Präsident Obama begonnene neue Kuba-Politik „vollständig zu überprüfen“. Trump selbst sagte mehrfach, dass er das Thema der Menschenrechte stärker in den Fokus rücken und einen „besseren Deal“ von der kubanischen Seite haben wolle. Nach einem Abendessen mit dem rechtsgerichteten Senator Marco Rubio aus Florida vor einigen Wochen, sagte Trump, dass er und Rubio „ähnliche Ansichten“ in Bezug auf Kuba hätten. Rubio trat in den letzten Jahren als Fürsprecher für eine weitere Verschärfung der seit über 50 Jahren bestehenden Wirtschaftsblockade gegen die Insel auf. Die Abschaffung der Einwanderungsprivilegien für Kubaner durch Barack Obama im Januar lehnte er ebenfalls ab.

Der Frieden von Havanna

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Kolumbiens Präsident Santos, Raúl Castro und FARC-Führer Timoshenko in Havanna (Quelle: Cubadebate / Flickr)

Kolumbiens Regierung und die linksgerichtete Rebellenorganisation FARC konnten sich letzten Donnerstag in Kubas Hauptstadt Havanna auf einen unbefristeten Waffenstillstand einigen. Nach fast dreijährigen Verhandlungen, die unter kubanischer Vermittlung stattfinden, scheint damit ein Ende des bewaffneten Konflikts in greifbare Nähe gerückt. International wurde das Abkommen begrüßt, auch UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon brach aus diesem Grund nach Kuba auf.

Seit 1964 herrscht Bürgerkrieg in Kolumbien, der längste Lateinamerikas. Die marxistische FARC steht dabei nicht nur mit der kolumbianischen Regierung, sondern auch mit in deren Auftrag handelnden rechten Paramilitärs in militärischem Konflikt. Die Ursprünge des Konflikts reichen bis in die 1920er Jahre zurück und betreffen vor allem Fragen der gerechten Landverteilung und des Landraubs durch Großgrundbesitzer. Bis dato forderte der Bürgerkrieg gut 220.000 Tote.

Bei den laufenden Friedensverhandlungen geht es unter anderem um die Zukunft der „Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens“ (FARC) als politische Partei sowie deren Entwaffnung. Im Sommer vergangenen Jahres erklärte die FARC bereits einen ersten Waffenstillstand. Trotz einer darauf folgenden Lageberuhigung setzte die Kolumbianische Regierung jedoch einzelne Operationen fort.

Diesmal einigten sich beide Seiten nicht nur auf eine definitive Waffenruhe, sondern auch auf die komplette Entwaffnung der Guerillaorganisation. Im Gegenzug garantierte die Regierung des rechtsgerichteten kolumbianischen Präsidenten Juan Manuel Santos die Sicherheit der demobilisierten Kämpfer, deren Anzahl auf 7.000 bis 8.000 geschätzt wird. Für die demobilisierten Kämpfer sollen eigens Zonen eingerichtet werden, mit denen diese ins zivile Leben übergehen sollen. Diese sollen durch UN-Missionen von den kolumbianischen Streitkräften geschützt werden. Gleichzeitig wollen beide Seiten den Kampf gegen rechte Paramilitärs verstärken, die sich häufig in Drogenkartelle verwandelt haben.

Die Waffenniederlegung soll 180 Tage nach Abschluss eines Friedensvertrags abgeschlossen sein. Trotz der substantiellen Fortschritte in den letzten Jahren gibt es noch viele Unwägbarkeiten in dem Prozess, z.B. bei der Frage nach der Integration der FARC in das politische System Kolumbiens. Ein dauerhafter Frieden scheint jedoch heute in greifbare Nähe gerückt zu sein.

Obama kündigt Kuba-Besuch für März an

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Josefina Vidal, Generaldirektorin für US-Beziehungen beim kubanischen Außenministerium (Quelle: Granma)

Am 21. und 22. März wird Barack Obama als erster amtierender US-Präsident seit dem Sieg der kubanischen Revolution 1959 die Insel besuchen. Dies kündigte Obama vergangenen Donnerstag via Twitter an. Es wäre seit 1928 erst der zweite Staatsbesuch eines US-amerikanischen Präsidenten auf Kuba. Das Weiße Haus gab bekannt, dass der Besuch ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zur Beendigung der Feindschaft zwischen Kuba und den USA werden würde. Kubas Regierung und die Vereinigten Staaten haben am 17. Dezember 2014 die Gespräche über die Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen aufgenommen.

Im Namen des kubanischen Außenministeriums gab Josefina Vidal, Chefunterhändlerin bei den aktuellen Verhandlungen mit den USA, in einer Pressekonferenz bekannt, dass Obama in Kuba vom kubanischen Volk und seiner Regierung mit vollem Respekt und Beachtung empfangen werde. „Um die Normalisierung der Beziehungen zu erreichen, müssen einige Schlüsselprobleme gelöst werden, darunter die Aufhebung der Blockade und die Rückgabe des illegal besetzten Gebiets der Marinebasis in Guantánamo“, betonte Videl gegenüber kubanischen und internationalen Medienvertretern.

Während seines Besuchs wird der US-Präsident mit Raúl Castro und verschiedenen Vertretern der kubanischen Zivilgesellschaft zusammentreffen. Ein Treffen mit Ex-Präsident Fidel Castro scheint derzeit allerdings unwahrscheinlich. „Kuba ist bereit mit der US-amerikanischen Regierung über jegliche Themen zu sprechen, inklusive Menschenrechte“, betonte Vidal, die auch als Generaldirektorin für US-Beziehungen beim kubanischen Außenministerium fungiert.

Vergangenen Samstag gab Obama erste Details zu dem Treffen bekannt. Mit Raúl Castro werde er sich unter anderem über die Fortführung der Normalisierung der diplomatischen Beziehungen, die Vereinfachung des Handels, den Internetzugang sowie die Bedingungen für das Eröffnen von eigenen Geschäften für Kubaner unterhalten.

Henry Kissinger drängte 1976 auf einen US-Angriff gegen Kuba

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Der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger (* 1923) (Quelle: The Telegraph)

Der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger (1973-1977) hat 1976 einen breit angelegten Angriff auf das sozialistisch regierte Kuba durchsetzen wollen. Das haben zwei US-Historiker nun in einem neuen Buch enthüllt. Den Recherchen von William M. LeoGrande und Peter Kornbluh zufolge reagierte Kissinger damit auf das militärische Engagement der kubanischen Regierung in Afrika.

Im Herbst 1975 hatte Havanna die Unterstützung der angolanischen Befreiungsfront Movimento Popular de Libertação de Angola (MPLA) beschlossen und zeitweise bis zu 40.000 Mann in das afrikanische Land entsandt. Dieser Einsatz Kubas hat in letzter Konsequenz auch zur Unabhängigkeit Namibias und zum Ende des rassistischen Apartheid-Regimes in Südafrika geführt.

Nach den Recherchen der US-Autoren, die Zugang zu bislang geheim eingestuften Regierungsunterlagen bekommen haben, sah Kissinger das Eingreifen Kubas in Afrika als persönliche Schmähung an. Denn in den Jahren zuvor hatte sich der damalige US-Außenminister aus pragmatischen Erwägungen heraus für eine Annäherung an Kuba eingesetzt. Das militärische Engagement Kubas empfand er offenbar als persönliche Brüskierung, zumal es seine Pläne für den afrikanischen Kontinent durchkreuzte.
LeoGrande und Kornbluh haben parallel zur Präsentation ihres Buches „Back Channel to Cuba: The Hidden History of Negotiations between Washington and Havana“ eine Reihe von Dokumenten veröffentlicht, die über Kissingers Pläne Auskunft geben. So belegt die Dokumentation eines Treffens mit hochrangigen Militärs am 24. März 1976 Erwägungen, Luftangriffe auf Kuba zu fliegen und Häfen zu verminen. „Ich denke, wir werden (den kubanischen Staats- und Regierungschef Fidel) Castro vernichten müssen“, sagte Kissinger demnach bei dem Treffen mit Militärs und mit dem damaligen US-Präsidenten Gerald Ford (1974-1977), bei dem auch der spätere Verteidigungsminister Donald Rumsfeld anwesend war.

Die angesichts des kubanisch-sowjetischen Bündnisses auch politisch heikle Initiative wurde erst durch die Wahl des gemäßigten Kandidaten der Demokratischen Partei, James Carter, Anfang November 1976 gestoppt. Carter setzte sich nach seinem Amtsantritt Anfang 1977 für eine Annäherung an Kuba ein und eröffnete eine Interessenvertretung in Havanna.

Gegenüber der New York Times (NYT) schildert der Kuba-Kenner Kornbluh einen regelrechten Rachefeldzug des damaligen US-Außenministers. Kissinger, der es gewohnt war, die Figuren auf der Weltkarte wie in einem Schachspiel zu verschieben, habe es als persönliche Beleidigung aufgefasst, dass ein kleines Land wie Kuba seine Pläne für Afrika durchkreuzt hat, so der Historiker. „Er war daher im Grunde bereit, mit der geballten Kraft der Führungsmacht USA gegen Fidel Castro zurückzuschlagen“, so Kornbluh, der Kissingers Einlassungen im Gespräch mit Präsident Ford als „extrem wütend“ und „aggressiv“ beschreibt.

Die Enthüllungen, zu denen gegenüber der NYT weder Kissinger noch Rumsfeld Stellung nehmen wollten, kommen für die US-Regierung zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Die Mehrheit der lateinamerikanischen und karibischen Staaten drängt ohnehin schon auf ein Ende der von den USA bislang aufrecht erhaltenen Isolation Kubas. Beim kommenden Amerika-Gipfel, der seit 1994 auf Initiative Washingtons stattfindet, wird Kuba wohl gegen den Widerstand der USA mit dabei sein. Die Veröffentlichungen der Angriffspläne schwächt nun die Position der USA, die eine Reintegration Kubas in die Gemeinschaft der amerikanischen Staaten weiterhin zu verhindern versuchen.

Aber auch in Deutschland dürfte die Aufdeckung der Pläne Kissingers für neue Debatten sorgen. An der Universität Bonn soll – maßgeblich finanziert vom Verteidigungsministerium und dem Auswärtigen Amt – eine Stiftungsprofessur zu Ehren des US-Politikers eingerichtet werden (Protestegegen Professur und Putsch. Gegen den Lehrstuhl „für Internationale Beziehungen und Völkerrecht“ laufen Studierende und Wissenschaftler Sturm. In einer Pressemitteilung hatte die Uni Bonn Mitte vergangenen Jahres den damaligen Außenminister Guido Westerwelle mit der Einschätzung zitiert, Henry Kissinger habe sich „in herausragender Weise um Friedenspolitik und Entspannung, um Sicherheit und Abrüstung in der Welt verdient gemacht“.

von Harald Neuber / Telepolis

Nachrichtenüberblick: Solarparks, Busse und ungewisser Ausblick nach Norden

In den letzten Wochen blieb auch in Kuba die Zeit nicht stehen – die nächsten Schritte in der Aktualisierung ihres Wirtschaftsmodells hat die Regierung allerdings schon diskutiert und beschlossen, nun ging es vor allem um die Details ihrer Umsetzung. Deshalb im folgenden ein kurzer Nachrichtenüberblick:

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Kubanische Eigenproduktion (links) im Vergleich zum weißrussischen Originalmodell, das seit über 20 Jahren produziert wird.

  • 6. November: Kuba stellt eigenen Bus vor. Um das Transportproblem der Insel langsam zu lösen, hat Kuba in Zusammenarbeit mit Weißrussland den sieben Meter langen Bus „Diana“ entwickelt. Der Name ist eine Anspielung auf die griechische Mythologie. Das Vehikel basiert auf dem bewährten Modell PAZ-32053 des Herstellers GAZ und kommt vor allem im urbanen und inter-urbanen Gebiet zum Einsatz, aufgrund seiner Größe kann der Bus auch im Gebirge eingesetzt werden. Die ersten 250 Fahrzeuge sind bereits in einigen Provinzen des Landes, darunter auch Camagüey und Holguín unterwegs. In der Hauptstadt und in den östlichen Provinzen ist das Transportproblem des Landes am schwerwiegendsten.
    Im Laufe dieses Jahres werden 330 Chassis importiert, wobei über 60 Prozent der Teile selbst hergestellt werden können, was die Produktionskosten um etwa 25 Prozent gegenüber einem importierten Bus verringert. Auch Ersatzteile können im Land selbst hergestellt werden. Im Vergleich zum Originalfahrzeug wurde das Design zudem merklich aufgehübscht. Kuba modernisiert damit seine „Girón“-Flotte, die den selben Einsatzzweck der neuen Diana-Busse hat. Von diesen Modellen wurden in den 1970er und 80er Jahren etwa 15.000 Stück produziert, sie basierten ebenfalls auf einer Kooperation mit GAZ, damals kam das Chassi des PAZ-672 zum Einsatz. Die Vorstellung des neuen Modells erfolgte im Rahmen der internationalen Handelsmesse in Havanna.
  • 08. November: Obama kündigt Änderung seiner Kubapolitik an. In einer Rede bei Miami sagte der US-Präsident: „Keep in mind that when Castro came to power I was just born, so the notion that the same policies that we put in place in 1961 would somehow still be as effective as they are today in the age of the Internet, Google and world travel doesn’t make sense“. Unter der Hand werden die aktuellen Entwicklungen in Kuba schon seit längerem von US-Diplomaten begrüßt, ein offizielles Statement blieb bisher allerdings aus. Es bleibt dennoch fraglich, in welchem Rahmen und Umfang die USA ihre seit 1961 bestehende Embargopolitik gegenüber Kuba zurückfahren werden.
  • 20. bis 24. November: Kuba führt das Militärmanöver „Bastión 2013“ durch, bei dem die Verteidigungsfähigkeit des Landes geübt werden soll. Neben taktischen Übungen der Teilstreitkräfte zielt das Manöver vor allem darauf ab den „Krieg des gesammten Volkes“ zu trainieren, um sicherzustellen, dass im Angriffsfall auch ein großteil der Zivilbevölkerung in der Lage ist das Land zu verteidigen. Das Manöver fand zum ersten Mal 1980 statt und wurde seitdem unregelmäßig ausgetragen, die letzten Male waren 2004 und 2009. Die ursprünglich für 2012 angesetzte Übung wurde wegen der Hurrikanschäden im Osten der Insel verschoben. Im Anschluss fanden am 23. und 24. November die nationalen Verteidigungstage statt, bei denen Sanitär- und Rettungsmissionen im Rahmen von Naturktatastrophen geübt wurden.

Insgesamt 14.100 Panele: Einer der beiden leistungsfähigsten Solarparks des Landes ging dieses Jahr in der Provinz Cienfuegos ebenfalls ans Netz. Die Anlage liefert eine Kapazität von 2,6 Megawatt.

  • 21. November: Kuba eröffnet neuen Solarpark in Pinar del Río. Nach der Eröffnung von Kubas ersten drei Solarparks in Havanna (1,5 MW), Cienfuegos (2,6 MW) und Santa Clara (1 MW) hat sich die solare Energieproduktion auf der Insel mehr als verdoppelt. Die neue Anlage im Westen Kubas wird zu Beginn über eine Kapazität von 2,6 MW verfügen, diese soll schrittweise auf 15 MW erweitert werden. Der Betrieb von großen Solarparks ist ein Novum für Kuba, bisher wurden Solarzellen vor allem zur dezentralen Energieversorgung in ländlichen Regionen eingesetzt. Derzeit befinden sich zwei weitere Parks in Las Tunas (50 MW) und Guantánamo (2,6 MW) in Bau. Damit bekennt sich die Insel zum Ausbau erneuerbarer Energien, ihr Anteil soll bis 2030 mindestens zehn Prozent ausmachen. Die Reduzierung des CO2 Ausstoßes, nachhaltiges Wirtschaften und die Bekämpfung der Folgen der globalen Erwärmung spielen für Kuba eine bedeutende Rolle, zwischen 1951 und 2010 hat sich die Durchschnittstemperatur auf der Insel um 0,9 Grad erhöht, auch der steigende Meeresspiegel macht den Küstenorten bereits zu schaffen.
  • 22. November: Neues Experiment in kubanischen Staatsunternehmen läuft an. 14 ausgewählte kubanische Staatsunternehmen dürfen ab sofort bestimmte Produkte auf Marktbasis an den Großhandel verkaufen. Dies ist der erste Schritt in der Umsetzung der für 2014 vorgesehenen Unternehmensreform. Nach Erfüllung ihrer Verträge mit dem Staat dürfen die Unternehmen ausgewählte Produkte wie Metall, Aluminiumteile, Salz und Zement sowohl in CUP als auch in CUC an juristische Einheiten weiterverkaufen. Damit sind vor allem die neuen Kooperativen außerhalb des Agrarsektors gemeint, die dadurch eine zusätzliche Möglichkeit zum Erwerb ihrer Inputgüter erhalten. Die staatlichen Unternehmen wiederum sollen damit ihre Bilanz verbessern, um sich zu rekapitalisieren und höhere Löhne auszahlen zu können.
  • 26. November: Neue Regeln für Kubas Touristenhäfen. Um ihre Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität zu steigern, hat die kubanische Regierung die Gesetze für ausländische Yachtbesitzer vereinfacht, diese dürfen ihre Boote nun für bis zu fünf Jahre in kubanischen Häfen belassen. Zudem soll der Onlineservice der Häfen verbessert werden. In den kommenden Monaten wird Kubas größter Yachthafen, die „Marina Gaviota“ in Varadero mit 400 Liegeplätzen eröffnen. In den folgenden Jahren soll der Hafen auf knapp 1.300 Plätze erweitert werden, womit Kuba dann über den größten Yachthafen der Karibik verfügen wird.
  • 26. November: ETECSA nimmt Selbstständige unter Vertrag. Mit Beginn des Jahres 2014 wird der Beruf des privaten Telekommunikationshändlers unter Lizenzierung des staatlichen Monopolisten ETECSA ermöglicht werden. Die dafür lizenzierten Cuentapropistas dürfen nicht nur Sim-Karten verkaufen, sondern auch ihre eigenen Telefone zur Fremdnutzung gegen Gebühr anbieten, was unter der Hand schon lange geschieht.
  • 26. November: Kuba schränkt Konsularservice in den USA ein. Aufgrund der Embargobestimmungen war es für die Interessensvertretung Kubas in Washington (da beide Länder offiziell keine diplomatischen Beziehungen unterhalten existiert keine Botschaft) zuletzt immer schwieriger Banken zu finden, die ihnen die notwendigen Bankdienstleistungen zu Verfügung stellen. Deshalb wird sich das Angebot künftig auf elementare Dienstleistungen im humanitären Fällen beschränken. Ein Statement aus Washington steht noch aus.

So sieht der erste, speziell für den kubanischen Markt entwickelte Fernseher aus.

  • 27. November: Im Rahmen der schrittweisen Einführung des digitalen Fernsehens bis zum Jahr 2021 wird Kuba einen eigenen LCD-Fernseher in Zusammenarbeit mit China herstellen. Der erste Prototyp wurde am Mittwoch durch den Hersteller Empresa Industria Electrónica (EIE) vorgestellt. Er verfügt über ein LCD-Panel mit LED Hintergrundbeleuchtung und ist damit auf dem neuesten Stand der Technik. Er soll nicht nur die Lebensqualität der Haushalte verbessern helfen, sondern zugleich auch den Stromverbrauch des Landes senken. Mit einer Leistungsaufnahme von 40 Watt bei voller Helligkeit würde er hierzulande vermutlich eine herausragende Wertung im Bereich Energieeffizienz erhalten. Der Name des Herstellers „Haier“ auf der Vorderseite, verweist auf die chinesische Unternehmensgruppe, die bereits seit längerem mit Kuba kooperiert, unter anderem wurden schon Kühlschränke und LED-Straßenbeleuchtung für Kuba entwickelt.

Leichte Entspannung im Verhältnis mit den USA

Am Dienstag wurde bekannt, dass zum ersten Mal seit Verhängung der US-Blockade vor über 50 Jahren Gespräche über die Wiederaufnahme des direkten Postverkehrs mit den USA geführt werden sollen. Zu diesem Zweck haben sich in diesen Tagen Regierungsbeamte beider Länder getroffen. Während die Kubaner jedoch ihre hochrangigsten Diplomaten in Washington mit dem Thema beaufragten, schickten die Vereinigten Staaten nur einen Beamten der Postbehörde aus der mittleren Ebene in die Gespräche.

Während die Kubaner betonten, dass reibungsloser Postverkehr zwischen beiden Ländern erst mit der Aufhebung des Embargos möglich sei, bekräftigten die USA ihren Standpunkt, der keine Änderung in der Politik gegenüber Kuba vorsieht. Soweit so bekannt; das angespannte diplomatische Verhältnis zwischen beiden Ländern hat sich in den letzten Jahren kaum verbessert, mit der Festnahme des US-Spions Alan Gross im Jahr 2011 erreichten die Beziehungen sogar einen relativen Tiefpunkt. Obwohl die Kubaner den Austausch von Gross gegen die vier verbliebenen kubanischen Geheimdienstagenten in Miami angeboten haben, scheint eine schnelle Entspannung der Situation nicht in Sicht.

Dennoch müssen auch die USA die Veränderungen anerkennen, welche derzeit in Kuba stattfinden und durch das neue Reisegesetz seit Januar 2013 ihre bedeutende Bestätigung finden. Doch ausgerechnet an dieser Stelle entstand überraschend ein Anknüpfungspunkt für weitergehende Gespräche: Am Mittwoch kündigten die USA neue Gespräche über das Einreisegesetz für Kubaner an. Die kubanische Seite bezeichnete die erste Gesprächsrunde als fruchtbar. Durch die neue Möglichkeit für Auslandsreisen können Kubaner nun unkompliziert in die USA reisen – wo sie auf Wunsch sofort die Staatsbürgerschaft erhalten. Auf diese neue Situation muss man auch in Washington reagieren, denn obwohl kein massenhafter Exodus bevorsteht, könnte das neue Reisegesetz für den Arbeitsmarkt in den USA ebenso empfindliche Auswirkungen haben wie für den Fachkräftepool in Kuba.

Die Gespräche wurden für den 17. Juli angesetzt, etwas mehr als eine Woche nach der angekündigten Sitzung des kubanischen Parlaments am 6. Juli, bei der sicherlich auch mit der ein- oder anderen Überraschung zu rechnen ist. Obschon die Politik sich langsam für ihre Sommerpause bereit macht, könnte die langsame Entspannung im Kubanisch-US-amerikanischen Verhältnis bereits in diesem Jahr erste Früchte tragen. Dennoch ist Vorsicht angebracht, sowohl verbliebenen Miami Five als auch der US-Spion Gross müssen noch langjährige Haftstrafen absitzen, was das Verhältnis beider Länder weiterhin belastet. Die mehrmalige Verschärfung des Embargos und die beinahe Verunmöglichung seiner Aufhebung durch das Helms-Burton Gesetz 1996, ebenso wie das illegale Folterlager in Guantánamo Bay werden noch lange für Irritationen im Verhältnis mit den USA sorgen.

Kuba ohne Chávez

AIN-Startseite am 06./07.03

ACN-Startseite am 06./07.03

Nach der plötzlichen Nachricht vom Tod des Hugo Chávez verbreiteten auch die kubanischen Medien die Meldung noch in der selben Nacht. Die Regierung gab eine offizielle Erklärung des Bedauerns und der Solidarität auf der Titelseite der Granma ab, die im übrigen wie auch in den folgenden Tagen ohne ihre roten Überschriften auskommen muss, da diese während der Trauerzeit in schwarz erscheinen.

Nachdem der Sarg von Chávez am Mittwoch durch Caracas getragen wurde, fanden am Donnerstag in Kuba die Trauerkundgebungen statt. In jeder Stadt wurden an geeigneten Einrichtungen z.B. an den Revolutionsplätzen kleine Gedenktafeln mit einem Bild von Chávez errichtet, an denen die Kubaner in langen Schlangen dem Führer der bolivarischen Revolution die letzte Ehre erwiesen. Raúl Castro beteiligte sich am Revolutionsplatz in Santiago de Cuba, und reiste daraufhin nach Caracas um am Freitag persönlich an der Beerdigung teilzunehmen.

Mit Hugo Chávez verlor Kuba nicht nur einen ideologischen Partner, der die Einigung Lateinamerikas vorantrieb und die kubanische Wirtschaft großzügig mit günstigen Öllieferungen unterstützte, sondern auch einen engen Verbündeten und Freund Fidel Castros, eine Führungspersönlichkeit für eine künftige Entwicklung der erstarkten sozialistischen Bewegung Lateinamerikas. Vor einigen Jahren noch hätte sich Fidel Castro wohl nicht träumen lassen, dass er seinen „geistigen Sohn“, den er einst symbolisch ebenso als eine Art „Präsident Kubas“ würdigte, überleben würde. Die vielfältigen Kooperationen im Rahmen der ALBA, gerade auf den Gebieten Gesundheit und Bildung, haben zu einem intensiven Austausch beider Länder geführt, Freundschaften wurden geknüpft. Umso schmerzhafter ist der Verlust auch für die Kubaner.

Doch was für Auswirkungen hat Chavez‘ Tod für das Kuba? Das wird wohl vor allem die kommende Wahl zeigen müssen, wobei der Wunschnachfolger Nicolas Maduro den Umfragen zu Folge gute Chancen auf einen Sieg hat. Mittelfristig könnte es allerdings Schwierigkeiten bei der Aufrechterhaltung der bisherigen Subventionspolitik für Kuba geben. Der Handel mit Venezuela machte im Jahr 2011 etwa 8,3 Mrd. US$ aus – bei 20 Mrd. US$ Gesamthandelsvolumen ein nicht ganz unbedeutender Anteil. Mark Frank widmet sich in einer guten Analyse zu den möglichen Auswirkungen:

(Reuters) – A mix of sorrow, self-interest and dread took hold of Cuba Tuesday evening as word spread like wildfire that Venezuelan President Hugo Chavez, who had done so much for the country, was dead.

Mark Frank: Stunned Cuba ponders future without Chavez