USA entfernen 28 Handelspartner von Sanktionsliste, Kuba exportiert wieder Waren in die USA

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Sitz der OFAC in Washington (Quelle: Cubadebate)

Washingtons Office of Foreign Assets Control (OFAC) hat 17 Unternehmen und 11 Individuen, die mit Kuba Handel treiben, von seiner Sanktionsliste gestrichen. Die betroffenen Personen und Firmen verteilen sich über die ganze Welt und haben ihren Sitz unter anderem in Mexiko, Japan, Holland, Großbritannien und Argentinien.

Zu den betroffenen Unternehmen, die ab sofort legal mit Kuba handeln dürfen, zählen unter anderem Caribsugar mit Sitz in London, Nippon-Caribbean in Tokio, Curef Metal in Rotterdam und Mariscos de Farallón in Panamá. Die meisten der Unternehmen verfügen über ein breites Portfolio das von Landwirtschaftsprodukten bis hin zu Industrie- und Tourismus reicht.

Die OFAC ist das wichtigste Sanktionsinstrument, mit der die USA ihre Wirtschaftsblockade gegenüber Kuba aufrechterhalten. Trotz der im Dezember 2014 begonnenen Annäherung zwischen den beiden Ländern verhängte die OFAC immer wieder Milliardensanktionen gegen Unternehmen und Banken, die Geschäfte mit Kuba betreiben. Zuletzt wurde im Februar 2016 die französische Firma CGN Services S.A. wegen ihrer Kubageschäfte mit einer Strafe von 614.000 US-Dollar belegt.

Kohle für die USA

Neben der Verkleinerung der Sanktionsliste gab es vor kurzem ein weiteres Zeichen für die Normalisierung der Beziehungen zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten: Die Kubaner exportieren nun zum ersten Mal seit der Revolution 1959 Waren in die USA. Bisher durfte Kuba lediglich einige ausgewählte Produkte wie Lebensmittel aus dem Norden beziehen, der Verkauf kubanischer Produkte gen USA war bis auf weiteres ausgeschlossen.

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Die Generaldirektorin von CUBAEXPORT, Isabel O’Reilly (rechts) und Scott Gilbert, der die Dachorganisation von Coabana Trading LLC leitet, bei der Unterzeichnung des historischen Abkommens (Quelle: Granma)

Das US-Unternehmen Coabana Trading LLC importiert ab sofort kleinere Mengen kubanischer Holzkohle, die aus dem eingeschleppten Marabú-Strauch gewonnen wird. Kuba exportiert schon seit einigen Jahren Holzkohle aus dem Dornengestrüpp, das ein echtes Problem für die Landwirtschaft darstellt. Nach Angaben des Unternehmens gab es Seitens der USA keinerlei Schwierigkeiten und auch die kubanischen Partner hätten sich sehr aufgeschlossen gezeigt. Als nächstes will Kuba auch Produkte wie Kaffee und Honig in die USA exportieren.

Kurz vor Amtsantritt des designierten US-Präsidenten Trump versuchen Barack Obama und Raúl Castro offenbar durch die Unterzeichnung neuer Verträge Tatsachen zu schaffen im Verhältnis zwischen Kuba und den USA, während Donald Trump ein „besseres Angebot“ will, ehe er Handelssanktionen aufzuheben bereit ist.

Google verbessert Internet auf Kuba

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Googles CEO Eric Schmidt (links) und ETECSA-Präsidentin Mayra Arevich bei der Unterzeichnung des Abkommens am 12. Dezember in Havanna (Quelle: Granma)

Kubas staatliche Telekommunikationsgesellschaft ETECSA und der US-Konzern Google haben am Montag in Havanna ein Abkommen zur Verbesserung des Internetzugangs auf der Insel unterzeichnet. Kuba erhält im Rahmen des Vertrags Zugang zu Googles „Global Cache“, womit sich die Zugriffszeit für Angebote wie Google Suche, YouTube oder Gmail deutlich verkürzen soll.

Bereits seit einigen Tagen zirkulieren Gerüchte über ein mögliches Abkommen, kurz nach der Unterzeichnung am Montag Vormittag berichtete die „Granma“ bereits darüber. Googles CEO Eric Schmidt ließ es sich nicht nehmen, die Papiere persönlich zu unterzeichnen. „Das Abkommen ermöglicht es ETECSA, eine höhere Geschwindigkeit und Qualität der Dienste anzubieten und die eigenen Kapazitäten im globalen Netz zu optimieren“, berichtet das Webportal „Cubadebate“ über den Inhalt des neuen Vertrags mit Google.

Bei der Nutzung von Google-Produkten auf Kuba, welche etwa 20 bis 40 Prozent des weltweiten Traffics ausmachen, soll es ab sofort zu großen Geschwindigkeitsverbesserungen kommen. Anfragen bei Google-Produkten werden über den „Google Cache“ an den nächstgelegenen Server weitergeleitet, was die Antwortzeit erheblich reduzieren soll. Offenbar unterhält Google in diesem Rahmen ein eigenes Serverzentrum auf Kuba, bei dem die häufig genutzten Daten zwischengespeichert werden.

Die meisten Länder profitieren mittlerweile von dieser Optimierung, welche Google in der Regel zu guten Konditionen anbietet um seine eigenen Dienste bekannter zu machen. Bereits seit 2014 arbeitet Google mit der kubanischen Regierung zusammen und hat seine Produkte trotz bestehender Blockade seitens der US-Regierung schrittweise den kubanischen Benutzern geöffnet. So sind inzwischen der Android App-Store, der Chrome-Store sowie praktisch alle anderen Google-Dienste auf Kuba verfügbar.

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„Google +Kcho“ – freies Internet auf dem Atelier des Künstlers (Quelle: Trabajadores)

Im März dieses Jahres eröffnete Google auf dem Ateliergelände des kubanischen Künstlers „Kcho“ ein „Technologiecenter“ bei dem zusätzlich zum WiFi auch über 20 Chromebooks kostenlos im Netz gesurft werden kann. Bereits 2013 startete der Künstler in seinem Atelier im Barrio „Romerillo“ (Stadtteil Playa) den ersten kostenlosen WiFi-Hotspot Kubas. Mit Unterstützung von Google konnte sich das Angebot in den letzten Monaten weiter verbessern.

Eine Offerte von Google, die kubanische Internetinfrastruktur umfassend und kostenlos auszubauen, schlug man in Havanna bisher aus. Die Unterzeichnung des jetzigen Abkommens fällt jedoch in eine Reihe von neuen Verträgen, die offenbar kurz vor Amtsantritt des designierten US-Präsidenten Trump noch in trockene Tücher gepackt werden sollten. Trump kündigte an, die Lockerungen der Wirtschaftssanktionen von Präsident Obama rückgängig machen zu wollen, sollte Kuba keinen „besseren Deal“ anbieten.

Kubanische und US-amerikanische Wirtschaftsvertreter bemühten sich deshalb in den letzten Wochen Fakten zu schaffen, um die jetzige Politik der Normalisierung irreversibel zu machen. So schloss Kuba vor kurzem ebenfalls einen Vertrag mit General Electric über den Bau eines Wasserkraftwerks und auch zwei neue US-Kreuzfahrtlinien werden in Zukunft Kubas Häfen ansteuern.

Der jetzige Deal mit Google dürfte jedoch das bis dato prominenteste und symbolträchtigste Beispiel für die neuen Wirtschaftsbeziehungen zwischen Kuba und den USA sein. Nur durch eine im vergangenen Jahr von US-Präsident Obama per Dekret geschaffene Ausnahme ist es amerikanischen IT-Unternehmen erlaubt, Geschäfte mit der sozialistischen Regierung zu machen. Andere Sektoren der US-Wirtschaft bleiben von derartigen Verträgen nach wie vor ausgeschlossen.

Die Kubaner begrüßen indes die Kooperation mit Google. Die Reaktionen und Kommentare auf kubanischen Nachrichtenportalen fielen äußerst positiv aus. Mit umgerechnet rund 2 € pro Stunde ist das Internet auf Kuba eines der teuersten der Welt, die gebotene Geschwindigkeit lässt dabei zu wünschen übrig und erreicht selten DSL 2.000 Niveau. Das Streaming von YouTube-Videos ist so bisher praktisch unmöglich.

Jahrelang war Kuba aufgrund des US-Embargos nur über Satellitenschüsseln mit dem weltweiten Netz verbunden, erst im Januar 2013 konnte ein Unterseekabel aus Venezuela in Betrieb gehen. Nach wie vor fehlt die nötige Infrastruktur, um dessen Möglichkeiten voll ausschöpfen zu können. Bis heute gibt es kaum Privatanschlüsse auf der Insel, der Zugang zum Internet erfolgt meist innerhalb staatlicher Institutionen sowie über öffentliche WiFi-Hotspots. Nach den Plänen der Regierung soll bis 2020 jeder zweite kubanische Haushalt über einen Internetanschluss verfügen. „Gute Neuigkeiten! Ich hoffe das ist erst der Anfang der Zusammenarbeit mit Google“, kommentierte ein Nutzer auf „Cubadebate.“

Tabak, Rum und Medikamente – USA lockern weitere Sanktionen gegen Kuba

A bottle of "Masters Selection" Havana Club rum is displayed at the San Jose factory on the outskirts of Havana September 29, 2011. REUTERS/Desmond Boylan

Rum und Zigarren aus Kuba dürfen nun von Privatpersonen in die USA eingeführt werden (Quelle: Reuters)

Das US-Finanzministerium hat weitere Lockerungen der andauernden Wirtschaftsblockade gegen das sozialistische Kuba bekannt gegeben um die diplomatische Wiederannäherung mit Kuba „irreversibel“ zu machen, wie es Präsident Obama ausdrückte. So dürfen US-Touristen aus Kuba nun unbegrenzt Rum und Tabak einführen, während der kommerzielle Import weiterhin verboten bleibt. Letztes Jahr ist die Privateinfuhr von kubanischen Produkten seitens der USA erstmals erlaubt worden, allerdings mit einem Limit von 100 US-Dollar pro Person. Auch auf anderen Gebieten gab es wichtige Neuerungen.

So dürfen kubanische Pharmaunternehmen ihre Medikamente künftig legal in den USA verkaufen, nachdem diese von der Medikamentenaufsicht FDA zugelassen wurden. Gemeinschaftsprojekte bei der Forschungsarbeit an neuen Medikamenten zwischen US-amerikanischen und kubanischen Medizinern sind nun ebenfalls möglich, beteiligte US-Bürger dürfen hierfür zudem Bankkonten in Kuba eröffnen. Die Vergabe von Stipendien, Zuschüssen und Forschungspreisen für kubanische Bürger wurde erlaubt.

Auch der Export von bestimmten Konsumgütern aus den USA nach Kuba ist nun möglich, vorerst jedoch nur über den Onlinehandel. US-Firmen dürfen erstmals auch am Ausbau der Infrastruktur auf Kuba mithelfen, wenn auch nur aus „humanitären Gründen“. Erleichterungen gab es auch beim Handel. So wurde das oft geschmähte Gesetz aufgehoben, wonach Handelsschiffe, die in Kuba festgemacht haben, für 180 Tage an keinem US-Hafen anlegen dürfen. Der Export von Gütern nach Kuba via Luftfracht ist nun ebenfalls erlaubt.

Die Lockerungen wurden von der kubanischen Regierung begrüßt. Sie seien ein „signifikativer Schritt“ auf dem 2014 begonnenen Weg zur Normalisierung der Beziehungen, aber dennoch nicht ausreichend. Sie würden die Staatsunternehmen der Insel benachteiligen und wichtige Wirtschaftssektoren ausschließen, während gleichzeitig vor allem US-Bürgern von ihnen profitierten.

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Als die Lockerungen am 17. Oktober in Kraft traten, fanden in Kuba landesweite Kundgebungen gegen die US-Blockade statt (Quelle: Twitter)

Der französische Getränkehersteller Pernod Ricard, Hauptexporteur der Rumsorte Havana Club, äußerte sich ebenfalls positiv. „Pernod Ricard ist erfreut zu sehen, dass das 100 US-Dollar Limit aufgehoben wurde und das US-Bürger sowie Touristen in der Lage sein werden, Havana Club von überall her für ihren persönlichen Gebrauch in die USA einzuführen“, heißt es in einem Statement des Unternehmens. Die Einfuhr von Rum und Tabak aus Kuba ist nun für den Privatgebrauch prinzipiell unbegrenzt möglich und unterliegt lediglich den auch für andere Länder geltenden Zollbestimmungen.

Die neuen Regelungen traten am gestrigen Montag in Kraft. Am selben Tag fand in Kuba unter dem Motto „Die Jugend gegen die Blockade“ auch eine landesweite Mobilisierung an den Universitäten statt. Mehrere Kundgebungen forderten ein Ende der seit 1961 andauernde Wirtschaftsblockade. Zu den anwesenden Gästen gehörte unter anderem Josefina Vidal, die Chefunterhändlerin des kubanischen Außenministeriums bei den Verhandlungen mit den USA.

Keine Bank für deutsches Startup in Havanna – wie das US-Embargo Kuba noch immer ausbremst

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Eigentlich sollten die Bedingungen für Geschäfte mit Kuba langsam besser werden, dachte sich Oliver Doehring, als er nach gut sechsmonatiger Vorbereitungszeit am 1. Juli dieses Jahres zusammen mit Kollegen sein Startup „oldcarshavana.com“ auf den Weg brachte. Über die Webseite lassen sich Rundfahrten mit alten US-Schlitten auf Kuba buchen. Schnell und unkompliziert, mit fairen Preisen und großer Auswahl, verspricht Doehring. Bereits nach wenigen Wochen ging die Anzahl der Buchungen durch die Decke. Noch immer steht das Geschäft jedoch vor großen Hindernissen, die nicht zuletzt auf die Wirtschaftsblockade gegen die Insel zurückzuführen sind.

Startup-Boom in Havanna

Aktuell vermitteln Doehring und seine Crew über 40 Fahrzeuge in Havanna und Varadero. Vom 48’er Buick bis hin zum ausgefallenen Cadillac Meteor von 1952 bleiben dabei kaum Wünsche offen. „Bei den Fahrzeugen hat die Medaille die berühmten 2 Seiten: Einerseits ist es grandios wie sich diese alten amerikanischen Schlitten in Kuba gehalten haben, auf der anderen Seite sind fehlende Ersatzteile und mangelndes Arbeitsgerät natürlich immer noch ein Problem. Viele Fahrzeuge bewegen sich auf Kuba nur, weil es (ähnlich wie im damaligen Osten) die Menschen gelernt haben Mängel mit viel Zeit und ‚Tüftel-Kunst‘ zu beheben“, sagt Doehring gegenüber „Cubaheute“.

Online lassen sich dabei verschiedene Touren buchen. Von der zweistündigen Stadtrundfahrt für 60 CUC bis hin zur 10-Stunden „Havana-Varadero-Tour“ ist alles dabei. Doehring bereist die Insel bereits seit über 10 Jahren, zusammen mit seinem kubanischen Freund Alejandro hat er das Startup gegründet. „Die Idee zu „oldcarshavana.com“ hat Alejandro an uns herangetragen. Zum einen ist er stolzer Besitzer eines BUICK von 1948, zum anderen ist er tatsächlich eine dieser Persönlichkeiten die (wie wir Deutschen sagen) den ‚Hintern dreht‘ um Geld zu verdienen“, berichtet Doehring. Mittlerweile haben die beiden mehrere Fahrer und einen deutschen Kfz-Mechaniker unter Vertrag, der den Zustand der Autos überprüft.

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Mehr als 40 verschiedene Autos lassen sich von Doehrings Website aus buchen (Quelle: oldcarshavana.com)

Das Geschäft läuft gut. Zwischen 20 und 30 Touren werden jeden Monat gefahren, die meisten Kunden kommen aus Kanada, Europa und den USA. Trotz Reiseeinschränkungen für US-Bürger „Der US-amerikanische Tourismus ist im vollen Gange und wächst nahezu täglich“, meint Doehring. Doch das über 50 Jahre alte Wirtschaftsembargo macht dem jungen Startup bis heute schwer zu schaffen. Die größten Schwierigkeiten bereite ihnen dabei nicht die kubanische Seite, sondern deutsche Banken.

Keine Überweisungen von Deutschland nach Kuba

Eines der größten Hindernisse: Überweisungen von Deutschland aus nach Kuba sind derzeit nicht über deutsche Banken zu realisieren. „Hier ist es leider so, dass die letzten deutschen Banken jede Geschäftsmöglichkeit in Richtung Kuba im Februar diesen Jahres eingestellt haben. Begründet wurde das telefonisch mit dem bestehenden Bankenembargo der USA“, erklärt Doehring. Er ist dabei bei weitem nicht allein,viele deutsche Mittelständler klagen bereits seit Jahren über ähnliche Probleme bei Investitionen auf Kuba. Trotz des Besuchs von Bundeswirtschaftsminister Gabriel Ende 2015 habe sich an der Situation nichts geändert. Das angekündigte deutsche Wirtschaftsbüro existiert bis heute nicht, stattdessen hat sich sogar die einzige im Kuba-Geschäft verbliebene deutsche Bank mittlerweile zurückgezogen.

Doehring und sein Team, das von Geschäftswegen auf stabile Bankverbindungen mit der Insel angewiesen ist, wollten das natürlich nicht auf sich sitzen lassen. Ohne Bankverbindung, können die Kunden keine Vorauszahlungen leisten, was auch für das Startup zu mehr Aufwand führt – zweimal im Jahr müssen die Einnahmen aus Kuba „ausgeflogen“ werden. Doch auch ein Anruf beim Bundeswirtschaftsministerium führte nicht zum Erfolg. Im Gegenteil, „dort wusste man noch gar nichts davon, dass deutsche Banken die Geschäftsmöglichkeit in Richtung Kuba eingestellt hat“, berichtet Doehring gegenüber „Cubaheute“.

Immerhin hat sich nun ein Mitglied der künftigen deutschen Wirtschaftsdelegation der Sache angenommen, die Beantwortung einer Anfrage beim zuständigen Staatssekretär steht noch aus. Nach letzten Informationen der deutschen Botschaft arbeiten von deutscher Seite lediglich die DZ Bank sowie die hessische Landesbank überhaupt noch mit Kuba zusammen, daran werde sich auch nichts ändern, so lange die USA kein klares Statement ausgeben, das mit Blick auf Kuba Rechtssicherheit für die Banken schafft.

In den vergangenen Jahren kam es immer wieder zu Sanktionen gegen Banken, die mit Kuba Geschäfte machen. Zuletzt wurden die französische BNP Paribas sowie die deutsche Commerzbank wegen Geschäften mit Iran und Kuba zu Strafzahlungen in Milliardenhöhe verdonnert. Trotz der Wiederannäherung zwischen Kuba und den USA sowie den ersten Lockerungen der Blockade (so sind nun Zahlungen in US-Dollar offizieller wieder erlaubt), halten sich die praktischen Auswirkungen in engen Grenzen, viele Banken fürchten sich noch immer vor hohen Strafzahlungen. „Leider ist es so, dass, sollte sich die Einstellung unserer Banken nicht ändern, deutsche Unternehmen beim wirtschaftlichen Aufbau Kubas nur eine höchst untergeordnete Rolle spielen können“, urteilt Doehring.

Da „oldcarshavana“ nicht länger auf die deutschen Banken warten kann, versucht das Team derzeit seine Transaktionen auf eine spanische Bank auszulagern. Für den Journalisten Doehring, der seit 1992 selbstständig ist, ist dieser Umweg dabei alles andere als optimal: „Fakt ist, Kuba öffnet sich Stück für Stück und immer mehr. Dieser Prozess ist im vollen Gange und wir sind gerade dabei die Entwicklung im Bereich ‚internationale Wirtschaftsbeziehung mit Kuba‘ zu verschlafen. Da werden Chinesen und Amerikaner erheblich schneller sein.“

Cuba tiene que ahorrar, no volver a los 90s

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Raúl Castro ante el parlamento cubano (fuente: Cubadebate / Flickr)

Dieser Artikel erscheint auf Spanisch, die deutsche Fassung finden Sie hier. Cuba heute berichtete bereits über das Thema.

El viernes pasado concluyó en la Habana la última Legislatura de la Asamblea Nacional del Poder Popular. Los debates se centraron en las medidas de ahorro previstas, que son necesarias debido a la aguda crisis de liquidez y energía que vive el país en estos momentos. En su discurso de la clausura, el presidente Raúl Castro se pronunció sobre este tema. Como la economía del país solo creció en un uno por ciento en la primera mitad del año, por debajo de las expectativas, Cuba se ve obligada a hacer ahorros. Castro añadió las razones: “por la caída de los precios en los rubros tradicionales, así como afectaciones en las relaciones de cooperación mutuamente ventajosas con varios países, en particular con la República Bolivariana de Venezuela”. “A lo anterior se añade una determinada contracción en los suministros de combustible pactados con Venezuela”, dijo Castro.

Hace ya unas semanas muchas voces de Cuba habían informado sobre las medidas de austeridad en el sector público, aunque no son aplicadas en todos los lugares. Los trabajadores fueron enviados a casa ya en las horas del almuerzo, a pesar del calor los aire acondicionado debían utilizar en unos lugares solo por pocas horas diarias, y los cines redujeron su programación. Junto con varias horas de apagones que afectaron últimamente algunos municipios de la capital, la situación despertó en muchos los recuerdos del período especial de la década de los 1990 cuando desapareció el campo socialista y Cuba resbalaría en una profunda recesión.

Castro rechazó tales especulaciones en su discurso. “No negamos que pueden presentarse afectaciones, incluso mayores que las actuales, pero estamos preparados y en mejores condiciones que entonces para revertirlas” subrayó el jefe de estado ante los diputados. La persistencia del bloqueo de Estados Unidos lleva consigo el agravamiento de la situación. Aunque Cuba formalmente puede realizar transacciones en dólares estadounidenses desde el 15 de marzo, por temor a las sanciones hasta ahora ningún banco está dispuesto a operar una cuenta en dólares para entidades de la isla.

Sobre todo, con vistas al principal socio comercial, la República Bolivariana de Venezuela, la situación es grave. Según un informe de la agencia de noticias Reuters, el suministro de petróleo crudo y productos de petróleo a Cuba cayeron en la primera mitad de 2016 en un 20 por ciento, solo la entrega de petróleo crudo un 40 por ciento. En los últimos años, Caracas había cubierto alrededor de la mitad de las necesidades de petróleo de Cuba mientras la Habana se lo pagaba con el trabajo de unos 30.000 mil médicos practicando en Venezuela. La crisis política y económica actual de Venezuela pondrá en peligro este intercambio beneficioso para ambos países.

Además, según Reuters, la calidad del crudo llegado desde Venezuela se redujo también. Anteriormente Cuba procesó una parte determinada de los suministros de Venezuela de petróleo en sus propias refinerías a gasolina y queroseno para reexportarlo. Este negocio generó importantes ingresos de divisas en el orden de cientos de millones de dólares anuales para la isla. Esta posibilidad ha desparecido debido a la pobre calidad del suministro actual del aliado del sur.

Entonces el único camino para la isla, excluido el mercado internacional del crédito, es ahorrar. Marino Murillo, ministro de economía, explicó a los parlamentarios el programa de ahorro para la segunda mitad del año: El consumo del petróleo y gasolina del país se va a reducir un 28 por ciento. Se espera que el consumo de electricidad va a caer un seis por ciento mientras las importaciones se reducirán en un 15 por ciento. Las inversiones se reducen en un 17 por ciento en comparación con el año pasado, con excepción de los sectores estratégicos que generan divisas como el turismo y la minería del níquel.

Como exactamente se implementan los recortes obviamente debería dejarse a las propias empresas e instituciones. Seguro es que lleguen tiempos complejos. Aunque se trata de no afectar el suministro de electricidad en las zonas residenciales y se mantienen los servicios básicos conjunto con las últimas reducciones de los precios en las tiendas, se esperan descensos en la transportación de pasajeros y recortes drásticos en el suministro de gasolina para carros de empresas, así como restricciones en el alumbrado público. “Frente a las dificultades y amenazas no hay espacio para las improvisaciones y mucho menos para el derrotismo”, insistió Castro.

Sitzung des kubanischen Parlaments: Raúl Castro kündigt Sparprogramm an

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Kubas Präsident Raúl Castro (links) und erster Vizepräsident Miguel Díaz-Canel auf der Parlamentssitzung am 8. Juli (Quelle: Cubadebate /Flickr)

Als die kubanische Nationalversammlung am vergangenen Mittwoch zu ihrer turnusmäßigen Sommersitzung in Havanna zusammentraf, zirkulierten aufgrund häufiger Stromausfälle in der kubanischen Hauptstadt bereits Gerüchte über stärkere Rationierungen. Am Freitag ließ Präsident Raúl Castro in seiner Rede auf der Schlußtagung des Parlaments dann die Katze aus dem Sack: Aufgrund gefallener Rohstoffpreise und eines „gewissen Einbruchs in den mit Venezuela vereinbarten Treibstofflieferungen“ befinde sich das Land in einer akuten Liquiditäts- und Energiekrise und müsse entsprechende Einsparungen vornehmen.

Etwa 20 Prozent weniger Öl aus Venezuela

Bereits auf der letzten Ministerratssitzung am 25. Juni war von wirtschaftlichen Schwierigkeiten die Rede, ohne dass Details bekannt wurden. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) legte im ersten Halbjahr 2016 nur um ein Prozent zu. 2015 wuchs Kubas Wirtschaft noch um insgesamt vier Prozent. Angestellte in Staatsbetrieben berichteten laut der Nachrichtenagentur Reuters in den letzten Wochen von Arbeitszeitverkürzungen, einige Angestellte werden bereits um die Mittagszeit nach Hause geschickt. In den Büros sollen trotz der Hitze die Klimaanlagen nur noch wenige Stunden am Tag laufen, während die Benzinrationen für staatliche Dienstwagen halbiert wurden. Die Kinos haben laut kubansichen Quellen ihr Programm reduziert. Der Leiter eines Joint-Ventures berichtet hinter vorgehaltener Hand über einen Regierungsplan, der Einsparungen von bis zu 50 Prozent bei Strom und Benzinverbrauch für die meisten staatlichen Unternehmen vorsieht.

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Venezolanische Ölexporte nach Kuba (Quelle: Reuters)

Einem Bericht von Reuters zu Folge sind die Lieferungen von Erdöl- und Ölprodukten aus Venezuela im ersten Halbjahr 2016 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um knapp 20 Prozent zurückgegangen, die reinen Erdöllieferungen sogar um 40 Prozent. Venezuela deckt im Austausch für die Dienste von über 30.000 kubanischen Ärzten gut die Hälfte des kubanischen Erdölbedarfs. Das rohstoffreiche Land durchlebt bereits seit Jahren eine wirtschaftliche und politische Krise, bei den letzten Wahlen im Dezember 2015 erlangte die Opposition eine Mehrheit im Parlament.

Laut Reuters würde Venezuela seit Jahresbeginn an Kuba nicht nur weniger, sondern auch schlechteres Öl liefern, welches nur bedingt zur Raffinerierung geeignet ist. Kuba gehen damit empfindliche Deviseneinnahmen verloren, da die Insel einen Teil des venezolanischen Öls zu Benzin und Kerosin weiterverarbeitet und an Drittländer verkauft. Allein der Re-Export von Ölprodukten bescherte dem Land in den letzten Jahren Deviseneinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe.

Doch nicht nur die fehlenden Importe aus Venezuela, auch die niedrigen Weltmarktpreise für Ölprodukte, Nickel und Zucker – Kubas wichtigsten Exportwaren – macht der Wirtschaft zu schaffen. Der Nickelpreis ist von gut 18.000 US$ im Sommer 2014 auf mittlerweile unter 10.000 US$ pro Tonne gefallen. Die Zuckerrohrernte verfehlte dieses Jahr mit 1,6 Mio. Tonnen Rohzucker (im Vergleich zu 1,9 Mio. in der Vorjahressaison) ihr Produktionsziel deutlich. Die anhaltende Dürre sowie das Klimaphänomen „El Niño“ im Januar beeinträchtigten einen Großteil der Felder.

Kraftwerke am Limit

Gut 80 Prozent des elektrischen Stroms wird in Kuba durch sowjetische Ölkraftwerke erzeugt während der Stromverbrauch in den letzten Jahren um gut ein Drittel gestiegen ist. Der wirtschaftliche Aufschwung sowie der Anstieg des privaten Kleingewerbes (Cuentapropismo) haben zu einer Nachfrageausweitung bei der Stromversorgung geführt. Zusammen mit den Rationierungen und dem jüngsten Anstieg im Tourismus scheint das kubanische Elektrizitätsnetz deshalb jetzt an seine Kapazitätsgrenzen zu stoßen. „Diesen Sommer werden sie versuchen sicherzustellen, dass das Stromnetz nicht kollabiert“, sagte der Geowissenschaftler und Lateinamerikaexperte Jorge R. Piñon gegenüber Reuters.

Vereinzelte Stromausfälle in Havanna haben bereits Erinnerungen an die massenweisen Stromabschaltungen zu Beginn der 1990er Jahre hervorgerufen. Anwohnerberichten zu Folge gab es in Havannas Stadtteil „Diez de Octubre“ am Montag und Dienstag zwei jeweils einstündige Stromausfälle. Dass nun Einsparungen erfolgen müssen, scheint unausweichlich. Doch was genau sieht der Rationierungsplan vor? Wirtschaftsminister Marino Murillo erklärte den Abgeordneten die neuen Vorgaben seiner Behörde, um die aktuelle Liquiditäts- und Energiekrise zu überstehen.

  • Die Einsparungen sollen zunächst für die nächsten sechs Monate gelten und die Bevölkerung so wenig wie möglich treffen. „Vitale Dienstleistungen“ wie das Bildungs- und Gesundheitswesen, die Stromversorgung der Wohngebiete, das Angebot im Einzelhandel, die jüngsten Preissenkungen sowie Investitionen in strategische Sektoren die „mit der Zukunft des Landes verknüpft“ sind, seien davon nicht betroffen.
  • Murillo erklärt, dass der ursprüngliche Plan, 50 Prozent vom Treibstoffverbrauch des Landes einzusparen wieder verworfen wurde, weil er Stromabschaltungen in den Wohngebieten mit sich gebracht hätte. Dies soll auf alle Fälle vermieden werden. Nun soll der Öl- und Kraftstoffverbrauch des Landes um 28 Prozent reduziert werden. Das soll unter anderem durch drastische Einsparungen in den Betrieben sowie eine Halbierung der öffentlichen Beleuchtung erreicht werden.
  • Statt wie geplant für 14,4 Mrd. US$ wird Kuba in diesem Jahr Güter im Wert von lediglich 11,9 Mrd. US$ importieren können. Die Importe reduzieren sich damit um 15 Prozent.
  • Der Stromverbrauch soll um sechs Prozent sinken, die Investitionen im Vergleich zum Vorjahr um 17 Prozent zurückgehen. Ausgenommen von diesen Einsparungen sind jene Sektoren, die direkt Devisen generieren. Murillo nannte namentlich lediglich den Tourismus und den Nickelbergbau.
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Erläuterte auf der Parlamentssitzung die geplanten Sparmaßnahmen – Wirtschaftsminister Marino Murillo (Quelle: Cubadebate)

Kubas Präsident Raúl Castro ging in seiner Rede ausgiebig auf die Sparmaßnahmen ein. Gerüchte und Spekulationen über den bevorstehenden „Kollaps unserer Wirtschaft“ und den Rückfall in die Sonderperiode der 1990er Jahre wies er zurück. „Wir leugnen nicht, dass Beeinträchtigungen, vielleicht auch noch stärkere als bisher, auftreten können. Aber wir sind vorbereitet und verfügen über bessere Ausgangsbedingungen als damals“ erklärte Castro gegenüber den Abgeordneten.

Ungewöhnlich für eine Rede des sozialistischen Staatsoberhauptes räumte Castro Rückstände in den Zahlungen ein und wandte sich direkt an die Gläubiger und Handelspartner der Insel: „Ich danke unseren Partnern für das Vertrauen und das Verständnis für die Übergangssituation in der wir uns befinden. […] Wir werden nicht das Bestreben aufgeben, die internationale Glaubwürdigkeit der kubanischen Wirtschaft wiederherzustellen“, sagte Castro.

Auch die anhaltende US-Blockade trage zur Verschärfung der Situation bei. Obwohl Kuba formell seit dem 15. März Transaktionen in US-Dollar abwickeln kann, ist aus Angst vor Sanktionen bisher noch keine Bank bereit das Risiko auf sich zu nehmen. Der Zugang zu Krediten ist für die sozialistische Insel weiterhin schwierig, weshalb sich der jetzige Rückgang der Importe aus Venezuela empfindlich bemerkbar macht. „Es gibt keinen Platz für Improvisation oder Defätismus“ betonte Castro.

Weitere Themen der Parlamentssitzung

  • Die jüngste Kurskorrektur in der Landwirtschaftspolitik trägt Raúl Castro zu Folge bereits Früchte. Das Angebot habe sich verbessert und die Preise würden langsam sinken. Nach einer gescheiterten Marktreform hatte Kubas Regierung zuletzt den Agrarsektor wieder weitgehend unter staatliche Kontrolle gestellt.
  • Die im April begonnenen Preissekungen in den Devisenläden wurden von den Abgeordneten positiv aufgenommen. Die Gewinnmarge vieler Produkte wurde von 240 auf 150 Prozent reduziert. Preise für Grundnahrungsmittel reduzierten sich um bis zu 80, jene für Bekleidung um durchschnittlich 6 Prozent. Bemängelt wurde, dass einige Läden die Preisschilder noch immer nicht korrigiert und zudem mit starken Engpässen zu kämpfen hätten. Die Verkäufe haben sich in den letzten Monaten ebenfalls um bis zu 50 Prozent erhöht.
  • Kuba konnte die Ausbreitung des in der Region grassierenden Zika-Virus bisher erfolgreich verhindern. Seit März gibt es laut dem kubanischen Gesundheitsminister keine neuen Fälle mehr. Von den 23 bisher diagnostizierten Fällen wurden 22 aus dem Ausland eingeschleppt. Laut Ministerium habe man die Situation gut im Griff. Auch die Verbreitung des Dengue-Virus konnte drastisch reduziert werden. Das Dengue-Virus, welches vor einiger Zeit noch in 14 der 16 kubanischen Provinzen auftrat, kommt mittlerweile nur noch in einer Gemeinde in der östlichen Provinz Guantánamo vor.
  • Die vom VII. Parteitag beschlossene Aktualisierung der „Leitlinien“ für die Wirtschafts- und Sozialpolitik des Landes im Zeitraum 2016 bis 2021 wurde von der Nationalversammlung gebilligt. Seit dem 20. Juni läuft eine Volksaussprache über die zwei anderen Schlüsseldokumente des letzten Parteikongresses: Den langfristigen Entwicklungsplan bis zum Jahr 2030 sowie die Konzipierung des kubanischen Sozialismusmodells. Beide Dokumente sind mittlerweile auch online einsehbar. Nach Abschluss der Diskussion am 15. September sollen die Dokumente auf der nächsten Sitzung der Nationalversammlung zum Beschluss vorgelegt werden. Bisher nahmen über 200.000 Kubaner an der Volksaussprache teil.
  • Vize-Kommunikationsminister Wilfredo Gónzalez gab einige Zahlen über den Stand des Internetausbaus in Kuba bekannt. So unterhält der Staat inzwischen125 öffentliche WiFi-Zonen, bis Ende des Jahres sollen 80 weitere hinzukommen. In den Jugendcomputerclubs (JCC), den ETECSA-Fililialen und anderen öffentlichen Räumen sollen bis Ende des Jahres 655 stationäre Internet-Cafés entstehen. Der staatliche Internetdienst „Nauta“ kann beachtliche Verkäufe vermelden: So wurden bisher 10 Millionen Internetkarten verkauft, 1,2 Millionen Kubaner haben einen permanenten Account („cuenta permanente“) bei der staatlichen Telekom. Der Internetausbau bei den öffentlichen Einrichtungen schreitet ebenfalls voran. Das Gesundheitswesen soll über insgesamt 200 MB/s an Leitungskapazität bekommen, das Bildungswesen 250. Außerdem sollen Bankfililialen und Wechselstuben (CADECA) besser an die Glasfaserleitungen der jeweiligen Provinzen angeschlossen werden. Im Rahmen der Digitalisierung der Verwaltung werden derzeit die Daten einiger öffentlicher Behörden digitalisiert. Bezüglich Netzanschlüssen für Privatwohnungen dämpfte der Vizeminister die Erwartungen. Derzeit laufe ein Pilotprojekt in Havannas Altstadt, die Bedingungen für eine Ausdehnung dieser Versuche seien jedoch noch nicht gegeben.
  • Der bisher als Berater des Präsidenten tätige Abel Prieto wird wieder Kulturminister Kubas. Prieto übte das Amt bereits von 1997 bis 2012 aus. Der Journalist Fernando Ravsberg bezeichnete ihn jüngst als den „bei weitem besten Kulturminister, den Kuba bisher hatte.“
  • Darüber hinaus diskutierten die Abgeordneten in verschiedenen Kommissionen weitere Themen wie die Änderung des Zivilregisters und des Wohnungsgesetz, die Bildungs- und Jugendpolitik, die Qualität der Dienstleistungen für die Bevölkerung sowie die Bilanz des staatlichen Pharmakonzerns BioCubaPharma.

»Was geht mit der Blockade?«

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»Das kubanische Volk wird siegen«, stand auf dem (hier nicht in voller Länge abgebildeten) Transparent der Demonstration in Havanna (Quelle: Cubadebate / jW)

Unter dem Motto: »Für Kuba: Einheit und Verpflichtung für unseren Sozialismus« fand am Sonntag in Havanna die weltweit größte Maikundgebung statt. Mehr als 600.000 Arbeiter, Schüler und Studenten aus allen Stadtbezirken der Hauptstadt fanden sich auch dieses Jahr wieder in den frühen Morgenstunden bei strahlendem Sonnenschein zur traditionellen Demonstration auf dem Platz der Revolution ein.

Die Kundgebung stand dieses Jahr unter dem Zeichen des 55. Jahrestags der Alphabetisierungskampagne und der Vorbereitung auf den 90. Geburtstag von Revolutionsführer Fidel Castro. Kubas Pädagogen bildeten die Spitze des Demonstrationszugs, mit großen Pappstiften ausgestattet symbolisierten sie den Einzug der Alphabetisierungsaktivisten 1961 in Havanna. Bei der Kampagne wurde damals mehr als 700.000 Kubanern vor allem aus dem ländlichen Raum das Lesen und Schreiben beigebracht.

Zu Beginn des Aufmarschs erklang Kubas Nationalhymne, die »Bayamesa«. Der Vorsitzende des Gewerkschaftsdachverbandes CTC, Ulises Guilarte de Nacimiento, grüßte in seiner Rede die progressiven Bewegungen der Welt und rief zum Kampf gegen den »parlamentarischen Staatsstreich« in Brasilien auf.

Auf der halbmondförmigen Tribüne vor dem José-Martí-Denkmal fanden sich neben Präsident Raúl Castro, dem Ersten Vizepräsidenten Miguel Díaz-Canel, anderen hochrangigen Politbüromitgliedern und Militärs auch die gut 200 geladenen internationalen Gäste ein, um die vorbeiziehenden Paradeteilnehmer zu grüßen. Ebenso anwesend waren die »Cuban Five«, jene fünf kubanischen Antiterroraufklärer, die nach jahrelanger Haft in den USA inzwischen wieder in ihrer Heimat leben.

Tausende Betriebskollektive brachten auf Transparenten ihren Zuspruch zu anstehenden Transformationen im staatlichen Sektor zum Ausdruck. Auf anderen Plakaten wurde die Rückgabe des US-Marinestützpunktes Guantanamo gefordert. Unübersehbar war auch das Bekenntnis zur antiimperialistischen Solidarität im Demonstration­szug. Die Arbeiter der Zuckerindustrie gaben mit ihren grünen Rohrzuckerstäben der Manifestation weitere Farbtupfer. Die US-Wirtschaftsblockade, unter der die sozialistische Insel seit über einem halben Jahrhundert leidet, wurde mit einer Anspielung auf den Staatsbesuch von Barack Obama Ende März angeprangert. »Qué bola Cuba?« (Was geht, Kuba?) hatte der US-Präsident damals auf Twitter gefragt, und bekam jetzt auf einem Transparent die Gegenfrage: »Obama, qué bola con el bloqueo?« (Obama, was geht mit der Blockade?)

»Wenn ich das hier sehe, kommen mir die Tränen«, sagte die gebürtige Thüringerin Sonja Thormeyer im Gespräch mit jW. Das gelte insbesondere, »wenn ich so sehe, was bei uns los ist«. Die 81jährige war als Mitglied der Solidaritätsorganisation Cuba Sí auf der Tribüne zu Gast und nahm bereits zum zehnten Mal an der Maidemonstration in Havanna teil. Die Parade sei in den vergangenen Jahren nicht kleiner geworden, stellte Thormeyer fest.

Obwohl Fidel Castro zuletzt im Jahr 2006 auf der Maidemonstra­tion anwesend war, prangten zahlreiche seiner jüngsten Zitate an den Wänden der Ministerien am Revolutionsplatz. Der 89jährige hatte zuletzt Ende April eine 20minütige Rede auf dem VII. Parteitag der regierenden kommunistischen Partei (PCC) gehalten. Auf der Parade wurde anlässlich des bevorstehenden 90. Geburtstags des »Comandante en Jefe« am 13. August auch ein Geburtstagsständchen für Castro gespielt, das von »Viva Cuba!«- und »Viva Fidel!«-Rufen begleitet wurde.

Von Marcel Kunzmann / jungeWelt