Kuba bilanziert Verhandlungen mit den USA

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Präsident Castro bilanziert Verhandlungen mit den USA (Quelle: Cubaminrex.cu)

Havanna. In zwei Verlautbarungen haben sich der kubanische Staatspräsident Raúl Castro und die im Außenministerium für Beziehungen zu den USA zuständige Josefina Vidal differenziert zu dem seit einem Jahr verlaufenden Annäherungsprozess zwischen Havanna und Washington geäußert. Beide würdigten die bislang erzielten Fortschritte, wie die Eröffnung von Botschaften, hochrangige Gesprächsrunden und gegenseitige Besuche, sowie Vereinbarungen zu Umweltschutzmaßnahmen und Postverkehr. Castro hob hervor: „All dies wurde erreicht durch einen professionellen und respektvollen Dialog, der auf Gleichheit und Gegenseitigkeit basiert.“

Allerdings seien im Bereich Wirtschaft und Handel noch keine Verbesserungen spürbar geworden. Hierzu müsste von den USA noch viel mehr getan werden. Dazu gehöre, dass US-Präsident Barack Obama Kuba die Verwendung von US-Dollar für internationale Transaktionen, Zugang zu privaten Krediten und auch Exporte in die USA erlaube. Dies dürfe nicht nur umgekehrt möglich sein. Zudem müssten die USA endlich ihre Blockade beenden, das illegal besetzte Gebiet von Guantánamo an Kuba zurückgeben, die subversiven Programme einstellen sowie die Migrationspolitik ändern, mit der Kubaner angestachelt würden, illegal auszuwandern.

In Anbetracht der in einem Jahr zu Ende gehenden Präsidentschaft von Obama positionieren sich nun in beiden Kammern des US-Kongresses Unterstützer der Annäherungspolitik. Dort gibt es verschiedene Initiativen für Erleichterungen in den Bereichen Reisen und Wirtschaft. Zwei einflussreiche Senatoren, Jeff Flake und Patrick Leahy formulierten in einem offenen Brief an Präsident Obama, welche nächsten Schritte von ihm in Sachen Export- und Reiseerleichterungen nach Kuba zu gehen wären. Im Repräsentantenhaus bekundeten ein Dutzend Abgeordnete beider Parteien die Absicht, eine Arbeitsgruppe zu Kuba zu gründen, um die Kuba-Expertise zu erhöhen und die für eine Stärkung der Reise- und Wirtschaftskontakte dringend erforderlichen gesetzgeberischen Schritte voranzubringen. Sowohl die Senatoren als auch die Repräsentanten weisen darauf hin, dass durch intensivierte Kontakte und Wirtschaftsbeziehungen das neu entstehende Unternehmertum und die Zivilgesellschaft in Kuba gestärkt werden können, und damit „eine verantwortliche Regierungsführung herbeigeführt und Menschenrechte unterstützt“ werden könnten.

Anlässlich des Jahrestags der Verkündung offizieller Verhandlungen zwischen beiden Staaten durch die Präsidenten kam es weltweit zu Solidaritätsbekundungen mit den Positionen und Forderungen Kubas gegenüber den USA, so unter anderem auch in Berlin.

von Edgar Göll / Amerika21

Kuba und USA nehmen Gespräche über Entschädigungen auf

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Am 6. August 1960 verkündete Fidel Castro beim ersten Lateinamerikanischen Jugendtreffen in Havanna das Gesetz zur Nationalisierung von Besitztümern US-amerikanischen Bürger und Unternehmen (Quelle: Granma.cu)

Havanna. Vertreter Kubas und der USA haben sich in der kubanischen Hauptstadt Havanna getroffen, um ein weiteres heikles Thema zu erörtern, das einer Annäherung entgegensteht: die bestehenden gegenseitigen Entschädigungsansprüche. Aufgrund der Bedeutung waren die Delegationen hochrangig besetzt. Die kubanische wurde von Abelardo Moreno Fernández, stellvertretender Außenminister geleitet, die der USA von Mary McLeod, Beraterin in Rechtsfragen des Außenministeriums.

Kuba erläuterte zum Auftakt der Gespräche am vergangenen Dienstag seine Forderungen an die US-Regierung für die „vielfältigen und hohen menschlichen und wirtschaftlichen Schäden“, die durch die US-Blockade seit 1962 sowie „kriminelle und subversive Aktivitäten“ entstanden sind. Die USA wiederum machen Ansprüche wegen der Nationalisierungen privater Besitztümer von US-Bürgern und Unternehmen nach der Revolution von 1959 geltend.

In der Öffentlichkeit wurden von beiden Seiten bislang verschiedene Beträge genannt, über die nun verhandelt wird: Kuba spricht, wie jüngst in der UN-Resolution, von einer Summe von 121 Milliarden US-Dollar, die USA beanspruchen 1,9 Milliarden Dollar, wobei jeweils noch Zinsen und weitere Ansprüche hinzukommen.

Am Tag der Verhandlungen wurde eine Studie der Brookings Institution veröffentlicht, in der Richard Feinberg, Professor für Internationale Politische Ökonomie in Kalifornien, aufgrund der Erfahrungen früherer Fälle vorschlägt, eine politisch inspirierte Paketlösung („Grand Bargain“) anzustreben. Hierzu würden Umschuldungsverhandlungen, Investitionserleichterungen, Unterstützung durch Weltbank und IWF und weitere Angebote an Kuba gehören. Anwälte der US-Unternehmen fordern jedoch, dass beispielsweise die US-Blockade erst nach einer Vereinbarung über die Entschädigungen aufgehoben werden solle.

Eine Einigung dürfte bei dieser komplizierten Thematik sehr schwer und langwierig werden, denn es geht zunächst um die Anerkennung der einzelnen Ansprüche, aber auch um die rechtliche und politische Gewichtung. Die US-Expertin Jane Franklin weist darauf hin, dass im Zuge der Nationalisierungen und der Agrarreform in Kuba 1959 die revolutionäre Regierung allen ausländischen Betroffenen Kompensationen angeboten hatte. Alle Staaten haben dies in Verhandlungen mit Kuba gelöst – außer die USA.

von Edgar Göll / Amerika21

Kuba und Europäische Union setzen ihre Gespräche fort

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Die 6. Gesprächsrunde zwischen Kuba und der EU wird am 1. und 2. Dezember in Brüssel stattfinden (Quelle: Cubadebate)

Havanna. Vertreter der Europäischen Union und Kubas werden am 1. und 2. Dezember in Brüssel zum sechsten Mal zusammentreffen, um die Verhandlungen eines Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit weiterzuführen. Dies kündigte das kubanische Außenministerium am Donnerstag an.

Die europäische Delegation wird von Christian Leffler geleitet, dem Direktor des Europäischen Auswärtigen Dienstes für Nord- und Südamerika, die kubanische vom stellvertretenden Außenminister Abelardo Moreno.

Das von der EU und Kuba angestrebte Abkommen soll den 1996 auf Druck der damaligen rechtskonservativen spanischen Regierung unter José María Aznar durchgesetzten Gemeinsamen Standpunkt ablösen, der die Beziehungen zu Kuba an einen Systemwechsel knüpft. Dies hatte nicht nur in den bilateralen Beziehungen, sondern auch innerhalb der EU zunehmend für Konflikte gesorgt. Politische Organisationen und Vertreter des Europäischen Parlaments hatten ihn in den vergangenen Jahren wiederholt als unfair kritisiert. Kuba warf der EU vor, die Beziehungen von grundlegende Veränderungen des politischen Systems abhängig zu machen, was eine Einmischung in seine inneren Angelegenheiten bedeute. Ungeachtet dieser Differenzen hatten beide Seiten im Oktober 2008 beschlossen, den Dialog wieder aufzunehmen.

Die offiziellen Verhandlungen wurden im April 2014 begonnen. Vorausgegangen war die Entscheidung des EU-Ministerrates vom 10. Februar 2014, Kuba zu Gesprächen einzuladen. „In diesem Prozess, der eine neue und konstruktive Etappe für beide Seiten eröffnete, hat Kuba seine Bereitschaft bekräftigt, in den Verhandlungen mit der Europäischen Union auf der Grundlage von Gleichheit und Respekt voranzukommen“, heißt es in der Mitteilung des Außenministeriums weiter.

Die vorhergehenden Gesprächsrunden fanden abwechselnd in Havanna und Brüssel statt.

von Vilma Guzmán / Amerika21

Bilaterale Beziehungen zwischen Kuba und Vietnam werden ausgebaut

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Die Verleihung des José-Martí-Ordens durch Raúl Castro an Vietnams Staatspräsidenten Truong Tan Sang (Quelle: Razonesdecuba)

Havanna. Kubas Präsident Raúl Castro und sein vietnamesischer Amtskollege Truong Tan Sang haben sich in Havanna zu offiziellen Gesprächen getroffen. Im Fokus stand die Ausweitung des politischen Dialogs sowie der Entwicklung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen beiden Ländern, wie die kubanische Tageszeitung Granma berichtete.

In diesem Zusammenhang unterzeichneten beide Präsidenten während eines Unternehmensforums sechs Kooperationsabkommen zur Stärkung der Zusammenarbeit und Förderung der gegenseitigen Investitionen. Hierbei kam es sowohl zwischen der kubanischen Handelskammer und der vietnamesischen Industrie- und Handelskammer zu Vereinbarungen, als auch zwischen der Nationalbank Kubas und der Bank für landwirtschaftliche und ländliche Entwicklung (Agribank) Vietnams. Auch eine Zusammenarbeit der Agribank und der Internationalen Handelsbank Kubas wurde dabei beschlossen. Zu den Vereinbarungengehört ebenso die Einrichtung eines Joint Venture, das den Bau eines Fünf-Sterne-Hotels in Havanna ermöglichen soll.

Kuba und Vietnam unterzeichneten zudem eine Absichtserklärung über gemeinsame Erkundungen von Erdöl- und Erdgasvorkommen in Kuba sowie in kubanischen Gewässern. Auch soll der Zeitplan für die Gründung eines weiteren Joint Ventures in der Sonderentwicklungszone Mariel durch beide Länder besprochen werden.

Das Ende der Gespräche markierte die Verleihung der höchsten Auszeichnung Kubas an den vietnamesischen Staatschef, des José-Martí-Ordens.

Vor dem Besuch Präsident Truong Tan Sang erklärt, dass der Erneuerungsprozess Vietnams sowie die Notwendigkeit einer Anpassung des kubanischen Wirtschaftssystems eine beständige Grundlage für die Ausweitung der Kooperation seien.

Vietnam ist einer der zwei Handelspartner Kubas im pazifisch-asiatischen Raum. Beide Länder feiern in diesem Dezember die seit 55 Jahren bestehenden diplomatischen Beziehungen.

von Frederike Schwarz / Amerika21

Hillary Clinton fordert Ende der Blockade gegen Kuba

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Clinton bei ihrer Rede am 30. Juli in Florida (Quelle: HNC.onl)

Washington. Die demokratische US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton hat den Kongress zur Aufhebung der Blockade gegen Kuba aufgefordert. Offene Wirtschaftsbeziehungen würden der Insel „mehr Würde und Demokratie“ bringen als eine Fortsetzung der Isolationspolitik, sagte Clinton am Freitag bei einer Rede an der Florida International University in Miami.

Mit ihrer Aussage positionierte sich Clinton konträr zu ihren wichtigsten republikanischen Gegnern, die für eine Beibehaltung des seit 1962 bestehenden Embargos eintreten. Ihnen warf sie vor, Kuba und Lateinamerika durch ein „Kalter-Krieg-Prisma“ zu betrachten. Die Stimmverteilung in Florida mit seiner großen kubanischstämmigen Gemeinde kann bei Präsidentschaftswahlen in den USA mitunter über Sieg und Niederlage entscheiden.

Kuba und die USA haben vergangenen Dezember damit begonnen, ihre diplomatischen Beziehungen zu normalisieren. US-Präsident Barack Obama forderte bereits damals die Aufhebung der Wirtschaftsblockade, konnte sich bisher im Kongress jedoch nicht durchsetzen. Indes fordern nach aktuellen Umfragen 72 Prozent der US-Amerikaner die Aufhebung der Embargos gegen Kuba, während 73 Prozent die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit der sozialistischen Karibikinsel begrüßen.

von Marcel Kunzmann / Amerika21

Botschaften in Kuba und den USA wieder offen

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Fahne vor der kubanischen Botschaft in Washington (Quelle: Cubadebate)

Havanna/Washington. Am Montag sind die seit 1961 ausgesetzten diplomatischen Beziehungen zwischen Kuba und den USA offiziell wieder aufgenommen worden: Die seit 1977 existierenden bisherigen Interessenvertretungen in Havanna und Washington haben nun den Status vollwertiger Botschaften. Dieser wichtige Schritt entspricht den Ankündigungen der Präsidenten Kubas und der USA vom vergangenen 17. Dezember. Damit ist die erste Etappe der Annäherung zwischen den beiden Staaten abgeschlossen.

Vorerst sind keine Botschafter bestimmt. Die bisherigen Leiter der Interessenvertretungen, der Kubaner José Ramón Cabañas und der US-Amerikaner Jeffrey DeLaurentis, führen die Arbeit als Geschäftsträger weiter. Die Zeremonie zur Eröffnung der US-Botschaft und das Hissen der US-Flagge in Havanna sind für August unter Beisein von US-Außenminister John Kerry vorgesehen. Im Falle Kubas fand die feierliche Eröffnungszeremonie bereits am gestrigen Montagmorgen statt. Die aus 30 Persönlichkeiten bestehende kubanische Delegation wurde von Außenminister Bruno Rodríguez angeführt. Er war damit der erste kubanische Außenminister seit mehr als einem Jahrhundert, der die Vereinigten Staaten offiziell besuchte. Er traf auch mit US-Außenminister Kerry zusammen.

Zu dem historischen Ereignis waren mehr als 500 Gäste geladen. Neben dem Präsidenten des Nationalen Künstler- und Schriftstellerverbandes (UNEAC), Miguel Barnet, waren unter anderen auch der Historiker der Stadt Havanna, Eusebio Leal, der ehemalige Präsident des kubanischen Parlaments, Ricardo Alarcón, und die Künstler Alexis Leiva Machado (Kcho) und Silvio Rodríguez anwesend. Eingeladen war auch Ronald Hernández, ein Mitglied der Ärztebrigade Henry Reeve, die in Westafrika die Ebola-Epidemie bekämpft hatte.

Während US-Präsident Obama die Annäherung an Kuba vorantreiben will, haben in den USA oppositionelle Republikaner im Kongress bereits gedroht, die Ernennung eines Botschafters nach Havanna und finanzielle Mittel zu blockieren.

Bei der Auseinandersetzung zwischen der US-Regierung und der konservativen Opposition geht es vor allem darum, ob die USA den Nachbarstaat Kuba durch die wirtschaftliche Blockade und die politische Isolation zum Wandel zwingen können oder ob kritische Gespräche, die Förderung von Privatbetrieben, mehr Handel, der Aufbau des Internets und Reisefreiheit die richtigen Mittel für einen von ihnen erhofften Systemwechsel sind. In der Bevölkerung der USA ist laut Umfragen die Zustimmung zur Annäherung weiter groß, zumal Unternehmensverbände dafür eintreten und neue Geschäftsmöglichkeiten erwarten. Aufgrund dieser politisch-strategischen Konstellation in den USA und die historischen Erfahrungen agiert die kubanische Seite sehr vorsichtig: Die Präsidenten beider Staaten haben in ihren Briefen vom 1. Juli, in denen sie die Eröffnung der Botschaften verlautbarten, die Verpflichtung unterstrichen, die Charta der Vereinten Nationen und insbesondere die Regularien der Wiener Vereinbarungen über diplomatische und konsularische Beziehungen zu respektieren. Dazu gehören vor allem die Achtung der Gesetze des jeweiligen Gastlandes und die Nichteinmischung in innere Angelegenheiten.

Künftig werden in den bilateralen Verhandlungen noch komplexere Themen zu klären sein. Vonseiten der USA gehören hierzu Entschädigungsforderungen für Enteignungen nach der Revolution von 1959. Auf kubanischer Seite ist die Liste umfangreicher, beinhaltet ebenfalls Entschädigungsforderungen in Verbindung mit den Folgen der jahrzehntelangen Blockade und deren komplette Aufhebung sowie die Rückgabe des durch die USA besetzten Hafengebietes von Guantánamo Bay. Kuba fordert zudem die Einstellung von Propagandasendungen aus den USA in Radio und Fernsehen, die Beseitigung der Programme zur Förderung der Subversion und Destabilisierung und die Entschädigung des kubanischen Volkes für die Schäden der US-Politik. Nach Einschätzung von Experten werden diese Verhandlungen lange dauern.

von Edgar Göll / Amerika21

Steinmeier führt in Havanna freundliche Gespräche – mehr nicht

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Kubas Präsident Raúl Castro und Frank-Walter Steinmeier (Quelle: Granma)

Havanna. Der Besuch von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Kuba hat in dem sozialistischen Karibikstaat ein verhalten freundliches Echo gefunden. Während des knapp eineinhalbtägigen Aufenthaltes des Sozialdemokraten unterzeichneten Vertreter beider Länder Ende der Woche in Havanna zwei Rahmenabkommen über die politische, kulturelle und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Die Vereinbarungen blieben jedoch vage, ein seit Jahren geplantes Kulturabkommen wurde nicht in Kraft gesetzt. Dennoch brach der Besuch Steinmeiers mit einer im politischen Berlin lange verteidigten harten Linie gegen Havanna. Kubanische Diplomaten äußerten daher hinter vorgehaltener Hand die Hoffnung, dass sich nach dem Besuch Steinmeiers auch die deutsche Kuba-Politik innerhalb der EU ändert. Dies sei Voraussetzung für eine weitere Entwicklung der Beziehungen zwischen Berlin und Havanna.

Die Reise von Außenminister Steinmeier war wegen der Iran-Atomverhandlungen in Wien mehrfach verschoben worden. Eine Delegation von Vertretern der vier Bundestagsfraktionen musste wegen der Verzögerung am Ende zu Hause bleiben. Wegen der unklaren Mehrheit bei der Abstimmung über ein Hilfspaket für Griechenland am Freitag hatten die Abgeordneten der Regierungsparteien eine Reisesperre erhalten. Nach Informationen aus diplomatischen Kreisen in Berlin sagte das Außenamt daraufhin auch den Vertretern der Opposition ab. Begleitet wurde Steinmeier em Ende von mehreren Dutzend Journalisten und Wirtschaftsvertretern.

Die Beziehungen zwischen Deutschland und Kuba nach 1990 waren stets kühl und auf ein Minimum beschränkt. Anders mit der DDR, mit der Kuba bis zuletzt rege politische und wirtschaftliche Beziehungen unterhalten hatte. 1976 war der damalige DDR-Außenminister Oskar Fischer (SED) nach Havanna gereist. Der nächste Besuch deutscher Politiker fand erst im Jahr 2000 statt. Damals besuchte Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) Kuba, ein Jahr später folgte Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos, für die SPD). Konkrete Resultate gab es nie.

Stattdessen wurden und werden von Deutschland aus Systemoppositionelle unterstützt. Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung veranstaltete mehrfach Netzwerktreffen mit kubanischen Regierungsgegnern und Sympathisanten aus den USA sowie der EU. 2005 wurde der CDU-Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz aus Kuba ausgewiesen, nachdem er mit einem Touristenvisum eingereist war, um sich mit Regierungsgegnern zu treffen.

Auch Steinmeier sprach bei einem Treffen mit Kubas Staats- und Regierungschef Raúl Castro die innenpolitische Situation und die Frage bürgerlicher Freiheitsrechte an. Während dieser Umstand in der deutschen Presse stark akzentuiert wurde, fand er in Kuba und Lateinamerika kaum Widerhall. Das regierungsnahe kubanische Nachrichtenportal cubadebate.cu veröffentlichte lediglich eine protokollarische Notiz zum Besuch.

Der französische Kuba-Kenner und Publizist Salim Lamrani sah den Besuch Steinmeiers im Kontext der Annäherung zwischen Havanna und Washington. Die Reise des deutschen Außenministers sei ein positiver Beitrag zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Kuba und westlichen Staaten. „Die deutsche Regierung scheint eingesehen zu haben, dass die seit 1996 praktizierte aggressive EU-Politik gegen Kuba kontraproduktiv war“, so Lamrani auf amerika21-Anfrage.

Der kubanischen Blogger und ehemalige Direktor des Kubanischen Buchinstitutes, Iroel Sánchez, äußerte im Gespräch mit amerika21 seine Hoffnung auf eine „Beziehung, die auf dem gegenseitigen Respekt der Souveränität beruht“. Einen Dialog über Menschenrechte scheue er nicht, so Sánchez, der den Blog „La Pupila insomne“ betreibt: „Ein solcher Dialog ist durchaus üblich, sofern er nicht als Anlass für die Einmischung in innere Angelegenheiten dient“, so Sánchez. Unlängst habe auch die EU-Außenbeauftragte Frederica Mogherini das Thema in Havanna angesprochen, „sehr freundlich und respektvoll“. Der Dialog über Menschenrechte sei auch wichtig, weil Kuba die Entwicklung in der EU mitunter kritisch sehe, so Sánchez weiter: „Denken Sie nur an die Lage der Flüchtlinge in der EU.“

von Harald Neuber / Amerika21