Französische Firma wird Havannas Flughafen betreiben

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Der internationale Flughafen „José Martí“ in Havanna stößt an seine Kapazitätsgrenze (Quelle: Huffington Post)

Betrieb und Ausbau von Havannas Zentralflughafen „José Martí“ wird künftig von einer französischen Firma übernommen. Dies gab das kubanische Transportministerium am gestrigen Mittwoch in einer Pressekonferenz zusammen mit einer offiziellen Stellungnahme bekannt. Auch der kleinere Flughafen von San Antonio de los Baños, der etwa 35 Kilometer von der Hauptstadt entfernt liegt, soll von dem französischen Unternehmen „Aéroports de Paris“ betrieben und modernisiert werden.

Flughafen an der Kapazitätsgrenze

Havannas „Aeropuerto José Martí“ ist der größte und wichtigste Flughafen Kubas. Er wurde 1930 eröffnet und verfügt über fünf Terminals von denen zwei dem internationalen Flugverkehr dienen. Vergangenes Jahr wurden hier 1,69 Millionen Passagiere abgefertigt. Praktisch jeder zweite Besucher der auf Kuba ankam, ging durch die Schleusen des „José Martí“-Airports.

Seit der Neueröffnung von Terminal 3 im April 1998 fand praktisch kein größerer Ausbau des Flughafens mehr statt. Doch die Passagierzahlen sind seitdem rasant angestiegen. 2015 knackte die Besucherstatistik des kubanischen Tourismusministeriums erstmals die Marke von drei Millionen, ein Plus von gut 17 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Auch in diesem Jahr wächst der Tourismus in ähnlicher Geschwindigkeit.

Darunter hat der Komfort für die Passagiere zuletzt immer mehr gelitten. Beschwerden über lange Wartezeiten, langsame Gepäckausgabe und defekte Klimaanlagen drohen dem „José Martí“-Flughafen einen zweifelhaften Ruf einzubringen. Wenig verwunderlich daher, dass sich die neue Flughafen-Administration „sofortige Maßnahmen“ zur Verbesserung der Gepäckausgabe und des Passagierflusses vorgenommen hat, wie in der Pressekonferenz betont wurde.

Souveränität bleibt gewahrt

Das Abkommen mit der Betreiberfirma „Aéroports de Paris“ hat langfristigen Charakter. Mit Ausbauplänen, die bis ins Jahr 2030 reichen, soll Havannas Hauptflughafen fit für das steigende Passagieraufkommen der kommenden Jahre gemacht werden. Die Renovierungsarbeiten sollen vom ebenfalls französischen Unternehmen Bouygues koordiniert werden, das bereits mehrere Hotels auf der Insel errichtet hat. Unter anderem ist der Ausbau von Terminal 3 geplant.

Auch in San Antonio de los Baños, einem kleineren Flughafen in der Provinz Artemisa, soll gebaut werden. Mit Hilfe eines neuen Terminals sollen dort künftig internationale Fluggäste abgefertigt werden, um „José Martí“ zu entlasten. Auch hier wird „Aéroports de Paris“ die Verwaltung des Flughafens übernehmen. Tourismusminister Manuel Marrero betonte das Renommee des französischen Unternehmens, welches für den Betrieb der drei großen Verkehrsflughäfen von Paris, darunter auch der bekannte „Charles de Gaulle„, verantwortlich ist. Die Firma wurde 1945 als staatliches Unternehmen gegründet und ist seit 2005 eine Aktionsgesellschaft, bei der der französische Staat den Mehrheitsanteil hält.

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Pressekonferenz des Transportministeriums am 3. August (Quelle: ACN)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Auf der Pressekonferenz unterstrich der Minister, dass die Souveränität des Landes mit dem Abkommen geschützt werde. Beide Flughäfen bleiben in staatlichem Besitz, ebenso alle Installationen die in Zukunft darauf errichtet werden. Die Betreiberkonzession sieht vor, dass der Personalbestand erhalten bleibt. Hoheitliche Aufgaben wie Zoll und Sicherheit bleiben auch weiterhin im Zuständigkeitsbereich der kubanischen Behörden. Mit dem mehrere Millionen schweren Abkommen erhofft sich die kubanische Seite, Vertreten durch die bisherige staatliche Betreiberfirma Cacsa S.A., vor allem einen flüssigeren Flugbetrieb und den Erwerb von Technologie und Know-how. Die endgültige Unterzeichnung des Vertrags ist für 2017 geplant.

In den vergangenen Monaten hat Kuba seine Schulden mit dem Club von Paris, einer Gruppe von Gläubigerstaaten, neu verhandelt. Frankreich zählt zu den größten Gläubigern Kubas und hat mit der Insel die Re-Investierung eines großen Teils der kubanischen Schulden vereinbart. Letzte Woche wurde hierzu unter Beisein von Handelsminister Rodrigo Malmierca und dem französischen Botschafter Jean-Marie Bruno die Eröffnung einer französischen Entwicklungsagentur in Havanna vereinbart. Dieser stehen 258 Mio. US$ aus kubanischen Altschulden zu Verfügung, mit denen gemeinsame Projekte in Bereichen wie Energie, Tourismus, Transport, Landwirtschaft, Hygiene und urbane Entwicklung finanziert werden können.

Kuba genehmigt erstes Projekt in Mariel

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Containerterminal in der Sonderwirtschaftszone von Mariel (Quelle: Traveltradecaribbean)

Havanna. Eine mexikanische Firma wird als erstes ausländisches Unternehmen in der kubanischen Sonderwirtschaftszone von Mariel (ZEDM) investieren. Dies verkündete das mexikanische Außenministerium am vergangenen Samstag in einer Pressemitteilung.

Die Firma Richmeat plant, eine Fabrik zur Verarbeitung und Verpackung von Fleischwaren in Kuba zu errichten, gab das Ministerium bekannt. Das Unternehmen sei „die erste Firma von internationalem Rang, die die Genehmigung für ein Investment in Mariel erhalten hat“, hieß es in der Erklärung weiter.

Die Sonderwirtschaftszone Mariel liegt in der westlichen Provinz Artemisa und erstreckt sich über eine Fläche von 466 Quadratkilometern. Sie wurde zusammen mit einem modernen Containerterminal im Januar 2014 eröffnet. Vergangenen Sommer wurde der Hafen an das kubanische Schienennetz angeschlossen. Derzeit laufen weitere Arbeiten zur Errichtung von Lager- und Kühlhäusern auf dem Gelände.

Im vergangenen Jahr informierten die kubanischen Behörden, dass 23 verschiedene Projektvorschläge überprüft würden, die meisten davon aus Spanien, Frankreich, Italien, Brasilien, Russland und China. Bisher wurde jedoch noch keines der anderen Projekte genehmigt.

von Marcel Kunzmann / Amerika21

Internationale Handelsmesse war voller Erfolg für Kuba

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Die kubanische Handelsmesse FIHAV zählt zu den wichtigsten Lateinamerikas (Quelle: Cubahora)

Die 32. Ausgabe der internationalen Handelsmesse FIHAV 2014 ging vergangenen Samstag auf dem Messegelände der Expocuba in Havanna zu Ende. Unternehmen aus über 60 Ländern waren in 25 Pavillons auf der größten Handelsausstellung der Karibik vertreten. Die einwöchige Messe begann am 2. November und stand zum ersten Mal seit ihrer Premiere im Jahr 1983 unter dem Motto ausländischer Direktinvestitionen. Im Juni trat in Kuba ein neues Gesetz über ausländische Investitionen in Kraft, das unter anderem Steuervorteile vorsieht.

Neues Portfolio mit 246 Projekten

„Wir versuchen ausländische Investitionen auf Basis eines breiten und vielseitigen Portfolios zu bewerben, weil wir ausländisches Kapital für jene Projekte fördern wollen, die wir als notwendig für die Entwicklung unserer Wirtschaft idenfiziert haben“, sagte Rodrigo Malmierca, Minister für Außenhandel und ausländische Investitionen bei der Eröffnungsfeier am Montag. Das auf der Messe vorgestellte Portfolio umfasst 246 Projekte mit einer Investitionssumme von insgesamt 8,7 Mrd. US$. Von ihnen befinden sich 25 in der neu eröffneten Sonderwirtschaftszone von Mariel.

Begleitend zur Vorstellung des Dokuments fanden zahlreiche themengebundene Workshops statt, die über die verschiedenen Sektoren und Projekte gezielt informierten. Mehr als 360 kubanische Firmen waren mit einem eigenen Stand vertreten, darunter auch zwei Kooperativen. Das neue Investitionesgesetz („Ley 118“) wurde den anwesenden Unternehmern in einem Seminar erläutert und auch die Sonderwirtschaftszone von Mariel sowie der dazugehörige Containerhafen waren mit einem eigenen Stand vertreten.

„Ausländische Investitionen sind der schnelle Weg um Wachstumsraten von 5 Prozent zu erreichen, aber dafür darf die jährliche Akkumulationsrate nicht unter 20 Prozent fallen, heute liegt sie jedoch bei 12 Prozent“, sagte der Minister und fügte hinzu, dass mindestens 2 Milliarden Dollar an Investitionsmitteln pro Jahr benötigt würden, um die Entwicklung des Landes zu ermöglichen. Um Verhandlungsprozesse zu vereinfachen, beinhaltet das neue Portfolio konkrete Projektvorschläge samt Machbarkeitsstudien, voraussichtlichen Investitionssummen sowie den Kontaktdaten der kubanischen Partner.

Alle Provinzen, fast alle Sektoren offen für Direktinvestitionen

Das neue PortfolioDer Katalog ist in zwei Teile untergliedert: Im ersten Teil finden sich 25 Projektvorschläge für die Sonderwirtschaftszone, der zweite Teil umfasst 221 Projekte in allen anderen Landesteilen. Die meisten von ihnen befinden sich in den Provinzen Havanna, Artemisa, Matanzas, Ciego de Ávila, Camagüey, Holguín, Sancti Spíritus und Villa Clara. Damit stehen alle Provinzen und fast alle Sektoren der kubanischen Wirtschaft mit geeigneten Projektideen für ausländische Investoren bereit. Die wichtigsten Wirtschaftsbereiche sind (Anzahl der jeweiligen Projekte in Klammern): Öl (86), Tourismus (56), Landwirtschaft & Nahrungsmittelindustrie (37), Industrie (16), erneuerbare Energien (14), Biotechnologie & Medizin (13) sowie Bergbau (10).

Zusätzlich zu den Projekten beinhaltet der Katalog auch detaillierte Informationen über die jeweiligen Sektoren, sowie die wichtigsten makroökonomischen Kennziffern. Ergänzt wurde das Dokument mit einem Investitionsführer, der ausländischen Investoren den Einstieg in den kubanischen Markt erleichtern soll und nützliche Tipps sowie Ansprechpartner bereithält. Im folgenden werden einige der wichtigsten Projekte des Portfolios nach den jeweiligen Sektoren kurz vorgestellt:

  • Petrochemie (Erdöl): Risikovertrag zur Erkundung von 8 Blöcken mit potentiellen Ölvorkommen auf dem Festland sowie 52 Offshore-Blöcken. 25 Ölbohrungen auf dem Festland, vor allem im Norden der Insel. Ausbau eines Ölfelds in Nordmatanzas.
    Allgemeine Sektorenpolitik: Ausbau, Schaffung und Modernisierung von Produktionskapazitäten. Förderung von Projekten zur Entnahme von Kohlenwasserstoff.
  • Tourismus: Bau von zwei Golfkomplexen im Wert von insgesamt 960 Mio. US$ in der Provinz Cienfuegos mit Hotelkomplex, 4.900 Wohnhäusern, Spa, Klubhaus und Einkaufsmöglichkeiten. Managementverträge für 33 Hotels in verschiedenen Provinzen (die meisten in Ciego de Ávila und Villa Clara). Erichtung diverser Hotels in Sancti Spíritus und Holguín in Form eines Joint-Ventures.
    Allgemeine Sektorenpolitik: Errichtung neuer Hotels, Erweiterung der Kapazitäten und der vorhandenen Infrastruktur. Ausgeschlossen wird die Errichtung von Delfinarien. Priorität genießen die Regionen Guardalavaca bei Holguín, die Südküste bei Cienfuegos und Trinidad, Playa Santa Lucia im Norden von Camagüey und der Norden von Las Tunas. Bis 2020 sollen die Hotelkapazitäten des Landes von derzeit 61.500 auf 85.000 Betten aufgestockt werden.
  • Landwirtschaft und Nahrungsmittelindustrie: Mehrere Projekte zur Modernisierung von Schlachthäusern, Hühner- und Schweinemasten sowie Molkereien im Wert von insgesamt 500 Mio. US$ in verschiedenen Provinzen des Landes. Projekte zum Anbau von Zitrusfrüchten, Errichtung einer Getränkefabrik, Modernisierung von Einrichtungen zur Kakaoverarbeitung und zur Herstellung von Sojamehl. In der Zuckerindustrie wird die Verwaltung von 4 Zuckermühlen mit einem Investitionswert von je 40 Mio. US$ angeboten. Ziel ist die Modernisierung und Wiederherstellung der ursprünglichen Kapazität der Anlagen.
    Allgemeine Sektorenpolitik: Förderung von konkurrenzfähigen Unternehmen in der Agrarindustrie, die die Nahrungsmittelproduktion steigern, Importe ersetzen und die Exporte des Landes diversifizieren. Steigerung der Effizienz im Zuckersektor und Herstellung von Zuckerderivaten. Ausgeschlossen von ausländischen Investitionen bleibt der Tabaksektor samt Zigarrenindustrie, Landbesitz ist nicht übertragbar.
  • Industrie: Errichtung einer Fabrik für PCs, Smartphones, LED-Beleuchtung und Tablets in Havanna (Summe: 9,6 Mio. US$). Modernisierung einer Textilfabrik, Erweiterung diverser Anlagen zur Papierherstellung (ca. 180 Mio. US$), Aufbau eines modernen Recyclingsystems in Havanna (115 Mio. US$), Erweiterung eines Stahlwerks in Las Tunas (222,5 Mio. US$), Projekte zur Herstellung und Vermarktung von Autobatterien, Aluminiumgefäßen, Düngemitteln und Verpackungen aus Glas und Pappe.
    Allgemeine Sektorenpolitik: Modernisierung und Kapazitätserweiterung der Industrie um den heimischen Bedarf zu decken, Importe zu ersetzen und Exporte zu generieren. Schwerpunkte sind Metallindustrie, Leichtindustrie, chemische und Elektroindustrie.
  • Erneuerbare Energien: Errichtung von 10 bioelektrischen Anlagen zur Stromerzeugung aus Bagasse, 30 bis 60 Megawatt mit Investitionssummen zwischen 72 und 144 Mio. US$ (2.400 US$ pro kW). Bau eines Windparks mit 174 Megawatt in der Provinz Guantánamo (285 Mio. US$) und 102 Megawatt in der Provinz Holguín (200 Mio. US$). Zwei Projekte zur Stromerzeugung aus Marabúrückständen (insg. 46 Mio. US$), Solaranlagen, u.a. in Mariel.
    Allgemeine Sektorenpolitik: Förderung von erneuerbaren Energien, mit dem Ziel ihren Anteil auf 24 Prozent bis zum Jahr 2030 zu erhöhen (derzeit 4 Prozent). Dazu sind in den kommenden 15 Jahren Investitionen von 3,5 Milliarden US$ notwendig. Die umfassende Ausstattung kubanischer Haushalte und Unternehmen mit LED-Beleuchtung, Solaranlagen und Induktionsherden ist geplant.
  • Biotechnologie und Medizin: Alle Projekte dieses Sektors sind derzeit für den Standort Mariel geplant. Darunter eine Fabrik zur Herstellung von Impfstoffen (65 Mio. US$), mehrere Fabriken zur Herstellung natürlicher Medikamente (50 Mio. US$), eine Fabrik zur Herstellung monoklonaler Antikörper (90 Mio. US$), eine Fabrik für die Herstellung von Injektionsmedikamenten mit einer Kapazität von 20 Millionen Ampullen pro Jahr (160 Mio. US$) sowie diverse Pharmaunternehmen zur Herstellung von Verhütungsmitteln und anderen Medikamenten. Eine allgemeine Sektorenpolitik sowie weitere Investitionsvorschläge werden noch erarbeitet.
  • Bergbau: Mehrere Projekte zur Erkundung von Nickel und Kobaltvorkommen, u.a. in Pinar del Río und Camagüey. Erkundungsverträge in diversen Landesteilen für Mineralien, darunter: Gold, Silber, Eisen, Mangan, Nickel, Kobalt und Zink.
    Allgemeine Sektorenpolitik: Schaffung, Erweiterung und Modernisierung von Produktionskapazitäten. Förderung von Projekten zur Erkundung, Entnahme und Weiterverarbeitung von Mineralien.

Außerhalb dieser Sektoren gab es weitere bemerkenswerte Projekte, z.B. die Verwaltung einer Buszentrale im ÖPNV-System Havannas durch ausländische Partner, oder die Modernisierung zweier Zementfabriken mit einer Investitionssumme von 860 Millionen US$. In der Sonderwirtschaftszone von Mariel steht neben der Biotechnologie auch die Industrie im Vordergrund. Unternehmen zur Herstellung von Glasflaschen und Aluminiumdosen werden ebenso gesucht wie Investoren für eine Reifen- und Ersatzteilfabrik.

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Die Lebensmittelindustrie spielt nicht nur bei den Projekten der Sonderwirtschaftszone in Mariel eine wichtige Rolle (Quelle: Cubahora)

Der Katalog erfreute sich dabei großer Beliebtheit unter den Investoren. Bereits während der Messe wurde von einigen Vertragsabschlüssen berichtet. „Wir sehen dieses Portfolio als einen ersten Schritt, und nicht als ein in Stein gemeißeltes Dokument“, sagte Malmierca. „Morgen kann vielleicht schon ein neues Projekt entstehen und nur weil etwas nicht im Portfolio steht, heißt es nicht, dass es nicht verhandelbar ist.“

Defizite gebe es noch bei der Ausarbeitung von vollständigen Produktionsketten, was bei der nächsten Aktualisierung des Portfolios verbessert werden soll. Zahlreiche Länder nutzten im informellen Rahmen der Messe die Gelegenheit zur langsamen politischen Wiederannährung, während hunderte Unternehmen mit eigenen Ständen auf der 18.500 Quadratmeter großen Ausstellungsfläche mit Kuba in die Verhandlungen traten. Die wichtigsten Ergebnisse im Überblick:

  • Brasilien: Das Land vergrößterte seine FIHAV-Präsenz im Vergleich zu den Vorjahren von 33 auf 45 Unternehmen und zeigte unter anderem in den Sektoren Mode, Haushaltsgegenstände, Lebensmittel, Kosmetik, Transport, Informatik und Bau Präsenz. Vor allem in der Biotechnologie soll die Kooperation in Zukunft ausgebaut werden.
  • China: Es wurde ein Vertrag in Höhe von 10 Mio. Dollar zum Import von Elektronikwaren unterzeichnet, darunter neue Receiverboxen und TV-Geräte für die Umstellung des kubanischen Fernsehens auf Digitalbetrieb.
    Der Autohersteller Geely plant die Eröffnung eines Montagewerks in Mariel mit einer jährlichen Kapazität von 10.000 Fahrzeugen bis Juni 2015. Der kubanische Bedarf wird auf 3.500 PKW pro Jahr veranschlagt, der Rest soll in die Region exportiert werden. 109 Kubaner sollen in der Fabrik arbeiten, die die Modelle CK, EC7 und EC8 herstellen wird.
  • Deutschland: Deutschland war mit 53 Unternehmen auf der Messe vertreten, darunter Bosch, MAN und ThyssenKrupp. Politisch hat sich die Bundesrepublik in den vergangenen Jahren kaum um Kuba bemüht. Auf der Messe kritisierten deutsche Unternehmer den mangelnden Rückhalt durch die Politik und die deutsche Botschaft. Insbesondere das Fehlen einer Außenhandelskammer (AHK) sowie eines Büros der deutschen Wirtschaft wird beanstandet. Von kubanischer Seite habe sich die Kommunikation jedoch verbessert, es gebe eine neue Offenheit, zitiert die Deutsche Welle einen Unternehmer.
    Peter Scholz, deutscher Botschafter in Havanna, formulierte vorsichtig, dass man sich durch das neue Investitionsgesetz in Zukunft mehr Handelsverbindungen verspricht. Weitere offizielle Gäste gab es nicht.
  • Italien: Der italienische Vizeminister für wirtschaftliche Entwicklung, Carlo Calenda, war auf der Messe zu Gast und erklärte, dass sich sein Land aktiv für eine Förderung der Beziehungen mit Kuba einsetzen werde, der Abschluss des neuen Abkommens mit der EU solle beschleunigt werden. Im nächsten Jahr plant er mit einer italienischen Unternehmerdelegation zurückzukehren. In der Zwischenzeit will Italien ein Handelsbüro in Havanna eröffnen.
  • Mexiko: Die 37 mexikanischen Unternehmen zeigten sich interessiert an den neuen Investitionsgesetzen. Derzeit werden 31 Investitionsvorschläge von mexikanischen Partnern verhandelt, unter anderem in den Bereichen Nahrungsmittel, Düngemittel und Maschinenbau. Als sicher gilt die Gründung eines neuen Joint-Ventures unter dem Namen „Flexocaribe„, das die Modernisierung einer Verpackungsfabrik in der Provinz Mayabeque zum Ziel hat, um bis zu 80 Prozent des heimischen Bedarfs zu decken. Das Unternehmen soll noch im ersten Quartal 2015 seine Arbeit aufnehmen. Eine mexikanische Firma zur Herstellung von antikorrosiven Lackierungen will sich ebenfalls in Mariel niederlassen. Außerdem wurde ein Vertrag über professionelle Auditdienstleistungen mit der mexikanischen Firma Miranda & Co. abgeschlossen.
  • Portugal und Großbritannien waren mit hochrangigen Regierungsvertretern und Unternehmerdelegationen zu Gast und verbesserten die Beziehungen mit Kuba. Während sich Portugals Vizepremier Paulo Portas mit seinem Amtskollegen Miguel Díaz-Canel traf, schickte Großbritannien seinen Außenminster Hugo Swire nach Havanna.
  • Russland: Einer der wichtigsten Vertreter im russischen Pavillon war der LKW-Hersteller Kamaz, der die Eröffnung einer Wartungsstation für die in Kuba weit verbreiteten sowjetischen LKWs plant.
  • Spanien: Der iberische Staat war auch dieses Jahr wieder nicht nur der größte Gast in Puncto Ausstellungsfläche, sondern bekräftigte auch seine Rolle als wichtigster Investor. Dieses Jahr war das Land mit 132 Unternehmen in vier Pavillons vertreten, die unterschiedlichste Produkte vorstellten. Botschaftsfunktionäre versichterten gegenüber kubanischen Medien, dass derzeit zahlreiche neue Investitionsvorhaben geprüft würden, unter anderem im Tourismussektor.
  • Südkorea: Das südkoreanische Unternehmen „DOsmunDo“ plant die Eröffnung einer Textilfabrik in der Sonderwirtschaftszone von Mariel.
  • Venezuela: Kubas wichtigster Handelspartner war mit knapp 60 Unternehmen auf 2.000 Quadratmetern Austellungsfläche vertreten. Es wurde ein Abkommen in Höhe von 45 Millionen US$ unterzeichnet, das den Import von venezolanischen Produkten wie Haushaltsgeräten, Baumaterialien, Industriegütern und Fahrzeugen vorsieht.

Insgesamt war die Handelsmesse für Kuba in diesem Jahr ein voller Erfolg. Ricardo Cabrisas, Vizepräsident des Ministerrats, stellte fest: „Die Messe schloss mit einer positiven Bilanz“, die sich auch anhand der besseren Vorbereitung und moderneren Präsentationsmittel gezeigt habe. Kubas Ölindustrie konnte kurzfristig neue Importpartner finden, was als positive Überraschung gewertet werden kann. Mit dem neuen Investitionsgesetz will das Land jedoch vor allem auf lange Sicht die Hemmschwelle für potentielle Investoren senken.

Nach der Liquiditätskrise im Jahr 2010 scheint das Vertrauen ausländischer Geschäftspartner langsam zurückgekehrt zu sein. Mit der Verabschiedung des Investitionsgesetzes im März dieses Jahres hat Kuba Fakten geschaffen. Vizepräsident Miguel Díaz-Canel betonte auf der Messe den Stellenwert der Rechtssicherheit für ausländische Investoren und die Ernsthaftigkeit der kubanischen Regierung im Umgang mit ihnen. Mit dem neuen Portfolio stehen den Unternehmen nun konkrete Projekte samt Risikoanalysen zur Auswahl. Kuba hat damit die Kommunikation verbessert und signalisiert, wer und was am dringlichsten gebraucht wird.

Die Strategie scheint aufzugehen. Mittlerweile hat die Sonderwirtschaftszone von Mariel das Interesse ausländischer Investoren geweckt, mehr als 30 Länder verhandeln derzeit Projekte in dem Gebiet. Und auch die Möglichkeit, Joint-Ventures mit Kooperativen in- und außerhalb der Landwirtschaft zu bilden ist ein Novum. 70 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche wird in Kuba von Genossenschaften und Kleinbauern bearbeitet. Ausländisches Kapital könnte eine entscheidende Rolle bei der Steigerung der Lebensmittelproduktion einnehmen.

Dennoch bleiben Einschränkungen, z.B. bei den Kooperativen: „Es wurde festgelegt, dass der Staat immer beteiligt sein muss, um die Konzentration von Reichtum zu verhindern“, erklärte Wirtschaftsminister Marino Murillo diesen März vor dem kubanischen Parlament. Ohne die Zustimmung der Regierung wird auch künftig kein ausländisches Unternehmen im Land Fuß fassen können. Kuba will sich nicht ausverkaufen, sondern prüft vor dem Vertragsabschluss den volkswirtschaftlichen Nutzen und die Langzeitfolgen jedes einzelnen Projekts, was Zeit in Anspruch nimmt.

Noch immer beklagen sich deshalb einige Unternehmer über die Langsamkeit der Kubaner bei der Genehmigung ihrer Investitionsvorhaben. Der Außenhandelsminister nahm die Kritik derweil gelassen auf: „Viele Leute beschweren sich über die Zeit die wir brauchen, aber jeder hat seine eigene Geschwindigkeit“, sagte Rodrigo Malmierca und fügte hinzu: „Wir werden das auf unsere Weise machen – und wir wollen es gut machen.“

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Russland erlässt Kuba 90 Prozent der Schulden und bekräftigt Kooperation

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Russlands Außenminister Sergej Lawrow (links) mit seinem kubanischen Amtskollegen Bruno Rodríguez (Quelle: Progresoweekly).

Havanna/Moskau. Russland hat einen massiven Schuldenerlass für Kuba beschlossen. Rund 90 Prozent der 32 Milliarden US-Dollar umfassenden Verschuldung sollen abgeschrieben werden, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow während seines Besuches vor wenigen Tagen in Havanna. Die restlichen zehn Prozent sollen in Projekte in dem Inselstaat investiert werden, berichten die russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti und der TV-Sender Russia Today.  „Moskau ist an einer maximalen Effizienz dieser Investition interessiert“, betonte Lawrow. Experten gehen davon aus, dass Russland  auch in den neuen Verladehafen der Sonderwirtschaftszone Mariel investieren will.

Der Vertrag über den Schuldenschnitt sei bereits in der Ratifizierungsphase, stellte Lawrow klar. Zugleich bekräftigte er die politische Kooperation zwischen Moskau und Havanna. Beide Regierungen seien in „Brüderlichkeit“ vereint, so Moskaus Chefdiplomat. Zugleich dankte Lawrow der sozialistischen Regierung in Kuba für ihre Unterstützung in der Ukraine-Krise.

In Havanna war Lawrow mit seinem Amtskollegen Bruno Rodríguez zusammengekommen. Nach dem Treffen unterstrich er die „historisch gewachsenen“ und „exzellenten“ Beziehungen zwischen beiden Ländern. Russland und Kuba stimmten bei vielen Themen der internationalen Politik überein.

Die Beziehungen zwischen beiden Staaten hatten sich nach dem Ende der Sowjetunion zunächst massiv verschlechtert. Vor allem der einseitige Abzug der russischen Truppen unter der Präsidentschaft von Boris Jeltsin Anfang der 1990er Jahre hatte dazu beigetragen. Die Armeepräsenz stellte einerseits einen wirtschaftlichen Faktor dar, andererseits war Kubas Führung über den Schritt damals nicht informiert worden.

via Amerika21

Chinas Außenminister besucht Lateinamerika

Wang Yi und Raúl Castro

Chinas Außenminister Wang Yi im Gespräch mit Raúl Castro (Quelle: Granma).

Havanna. Der chinesische Außenminister Wang Yi hat seinen  Lateinamerikabesuch in der kubanischen Hauptstadt Havanna begonnen, wo er mit dem kubanischen Präsidenten Raúl Castro und auch mit Fidel Castro zusammentraf. Danach reiste der Politiker nach Venezuela weiter. Seine neuntätige Reise, die auch nach Argentinien und Brasilien führt, steht dabei im Zeichen einer Vertiefung der politischen sowie der Wirtschaftsbeziehungen zwischen dem Kontinent und dem Reich der Mitte.

In Kuba bekräftigte der chinesische Außenminister die freundschaftlichen Beziehungen beider Völker und ihrer Regierungen, die ausgebaut und erneuert werden sollen. „Die kubanisch-chinesischen Beziehungen haben ihre beste Phase erreicht“, sagte der kubanische Präsident Castro und fügte hinzu, dass beide Länder sich gegenseitig helfen und voneinander lernen sollten. Insbesondere in den Bereichen Tourismus, erneuerbare Energien und Biotechnologie soll die Zusammenarbeit vertieft werden. Kubas Außenminister Bruno Rodríguez hob dabei insbesondere das auf dem letzten CELAC-Gipfel eingerichtete Forum für den chinesisch-lateinamerikanischen Dialog hervor, das in Kürze seine Arbeit aufnehmen werde.

In Caracas traf der Diplomat Präsident Nicolás Maduro und Außenminister Elías Jaua. Maduro würdigte die gleichberechtigte Partnerschaft mit dem asiatischen Land und hob insbesondere die Kooperation auf dem Gebiet der Infrastruktur und Energieversorgung hervor. Im September vergangenen Jahres hat China 13 neue Abgekommen mit Venezuela geschlossen, darunter vor allem über Investitionen im Bergbausektor. „Wir schreiten voran in der Errichtung einer strategischen und zivilisatorischen Allianz, die zutiefst menschlich ist“, sagte Yi vor Pressevertretern in der venezolanischen Hauptstadt.

Am 23. und 24. April hält sich der chinesische Außenminister in Argentinien auf, wo er die Außenministerin des Landes traf, abschließend wird Yi Brasilien besuchen.

von Marcel Kunzmann / Amerika21 (24.04.2014)

 

Chinas wirtschaftliche Bedeutung in Lateinamerika hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Spätestens mit der Etablierung des China-Forums im Rahmen des letzten CELAC-Gipfels, haben die Wirtschaftsbeziehungen mit dem größten Land der Welt eine institutionalisierte Form angenommen. Die Besuche des Außenministers Wang Yi waren dabei nur der Auftakt für die Lateinamerikareise des neuen Präsidenten Xi Jinping, die für Juni bevorsteht. Erwartungsgemäß ist dabei wieder ein Besuch in Havanna geplant, der erste eines chinesischen Präsidenten seit 2008. Zuletzt besuchte Xi Kuba im Jahr 2011, damals allerdings noch in seiner Funktion als Vizepräsident.

Zu der „breiten bilateralen Agenda“, die dem Außenminister Wang zu Folge mit den Kubanern diskutiert wurde, dürften wohl insbesondere neue Investitionsmöglichkeiten in der Sonderwirtschaftszone Mariel gezählt haben. An den ersten 15 Projekten, die sich derzeit in der Umsetzung befinden, sind auch chinesische Investoren beteiligt. China ist derzeit nach Venezuela der zweitwichtigste Handelspartner für Kuba, 12,5 Prozent des Außenhandels werden mit dem asiatischen Land abgewickelt. 2004 wurden eine Reihe von bilateralen Projekten für den Nickelbergbau vereinbart, von denen jedoch keines umgesetzt wurde. Stattdessen haben sich chinesische Investitionen auf Telekommunikation, High-Tech, Infrastruktur und Biotechnologie konzentriert. So ist beispielsweise chinesische Technik an der Umstellung des kubanischen Fernsehens auf Digitalbetrieb beteiligt und auch der Internetausbau erfolgt mit fernöstlicher Unterstützung.

In Zukunft könnte Chinas Bedeutung für Kuba noch steigen, der gute Stand der zwischenstaatlichen Beziehungen ist für die Insel dabei auch ein wirtschaftlicher Segen: Als Präsident Hu Jintao 2008 auf seinen kubanischen Amtskollegen traf, wurden zahlreiche neue Verträge und Kredite ausgehandelt. Es kann davon ausgegangen werden, dass der im Juni geplante Besuch von Präsident Xi Jinping angesichts des neuen Investitionsgesetzes für Kuba ebenfalls rasch Früchte tragen wird.

In Mariel beginnen die ersten 15 Projekte

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Neuer Hafen samt Containerterminal in Mariel, 45 Kilometer westlich von Havanna. (Quelle: ZEDM)

Die im November 2013 eröffnete Sonderwirtschaftszone in Mariel, ca. 45 Kilometer westlich von Havanna, wird noch in diesem Jahr mit den ersten 15 Investitionsprojekten beginnen. Dies gab Ana Teresa Igarza, Direktorin der Zonenverwaltung, gestern in Havana bekannt. Die Namen der ausländischen Unternehmen, welche an den Investitionsprojekten beteiligt sind, nannte die Funktionärin nicht. Allerdings soll die Mehrzahl von ihnen aus Spanien, Russland, Italien, China und Brasilien stammen. Die Projekte konzentrieren sich vor allem auf die „traditionelle Industrie“, sowie die Sektoren Nahrungsmittelproduktion und Biotechnologie.

„Sie sind ziemlich weit fortgeschritten, es sind etwa 15, mit denen wir eine kontinuierliche und persönliche Zusammenarbeit haben, mit dem Ziel, die notwendigen Dokumente so schnell wie möglich vorzuzeigen“, sagte die Direktorin gegenüber Vertretern der kubanischen Presse am Rande der internationalen Baumesse in Havanna. Die Messe findet seit 1998 statt und soll in diesem Jahr die Vertreter ausländischer Unternehmen für Investitionen in den kubanischen Bausektor begeistern. In diesem Jahr waren 160 Firmenvertreter aus 23 Ländern nach Havanna gereist, positive Reaktionen gab es vor allem aus Spanien. Insbesondere für die Herstellung von Keramikprodukten, Wandpanelen, Rohren und Metallstrukturen sucht Kuba ausländische Partner, um den Bausektor des Landes wiederzubeleben.

Ende Januar waren bereits 138 Anfragen bei der Verwaltung der Sonderwirtschaftszone eingetroffen, davon 72 zur Realisierung konkreter Projekte und 66 für weitere Informationen. Dabei gab es bereits die ersten Absagen: So berichtet ein anonymer Vertreter eines Großkonzerns gegenüber der Website Cubastandard, dass sein Vorschlag zur Errichtung eines Servicecentrums abgelehnt wurde. Die Ablehnung an sich stellt dabei ein Novum dar, denn früher verliefen die Verhandlungen mit ausländischen Investoren bei einem Fehlschlag meist im Sande, eine explizite Absage erhielten nur die wenigsten. Dies ändert sich jetzt mit dem neuen Regelwerk, das für die Bearbeitung der Anfragen klare Fristen vorsieht.

Am 29. März hat das kubanische Parlament ein neues Gesetz über Auslandsinvestitonen verabschiedet, nachdem bereits im November 2013 die Investitionsbedingungen in Mariel veröffentlicht wurden, die neben 100% ausländischem Eigentum auch Steuerbefreiungen in den ersten 10 Jahren vorsehen. Der zur Sonderwirtschaftszone gehörige Containerhafen, mit einer Kapazität von 825.000 Containern (TEU) pro Jahr hat im Januar 2014 seinen Betrieb aufgenommen. Er wurde durch die brasilianische Baufirma Odebrecht mit einem Kredit in Höhe von 900 Millionen US$ errichtet. Bis zum Juni soll die Zugverbindung nach Havanna fertiggestellt sein, ebenso wie die Logistikeinheit des Hafens. Derzeit wird noch an der Verlegung der Glasfaserleitungen für einen schnellen Internetzugang gearbeitet. Erst neulich erhielt Kuba einen neuen Kredit in Höhe von 290 Millionen US$ von der brasilianischen Entwicklungsbank BNDES, um die Infrastruktur der Sonderwirtschaftszone zu errichten.

Auch das Entlohnungssystem in Mariel wird sich vom Rest des Landes unterscheiden: Während die staatliche Vermittlungsagentur 20 Prozent des Lohns einbehält, wird der Rest für den Angestellten in nationaler Währung zu einem Kurs von 1:10 ausbezahlt. Bei einem Lohn von 1000 US$ bzw. CUC würde dies also bedeuten, dass dem Arbeiter nach Abzug der 20 Prozent 8.000 Peso (ca. 320 US$) blieben. Durch diese Aufwertung des CUP wird in Mariel der mögliche künftige Wechselkurs von 1:10 vorweggenommen, gleichzeitig kann der Staat Devisen abschöpfen: Bei einer Fabrik von 100 Arbeitern, in denen jeder 1.000 US$ monatlich verdient, werden durch die 20%ige Lohnabgabe gut 240.000 US$ pro Jahr in die Staatskassen gespült. Auch dies kann als deutliches Indiz dafür gesehen werden, dass die kubanische Regierung im Vorfeld der Währungsreform ein Liquditätspolster aufzubauen versucht, um den neuen Peso untersetzen zu können. Für die Arbeiter in Mariel bedeutet das jedoch vor allem einen Job mit landesweiten Höchstlöhnen zu erhalten.

Der Erfolg der Sonderwirtschaftszone wird entscheidend für das Gelingen aller weiterer Vorhaben, insbesondere der Währungsreform, sein. Die Chancen für einen Erfolg stehen gut, neben 31 brasilianischen Unternehmen haben auch Vertreter aus China, Spanien, Frankreich, Russland und Vietnam Geschäftsbesuche im Juni angekündigt. Derzeit befindet sich der französische Außenminister in Havanna, um den Dialog mit der EU wieder aufzunehmen, dabei werden wohl auch wirtschaftliche Aspekte erörtert werden. In Miami macht man sich derweil um den Zustand der eigenen Infrastruktur sorgen, die örtliche Hafenverwaltung will derzeit zur sozialistischen Konkurrenz lieber keine Stellung nehmen – auch das darf als gutes Omen gewertet werden.

Neues Gesetz über Auslandsinvestitionen in Kuba

Preside Raúl Castro Asamblea Nacional. Foto: Ismael Francisco/Cubadebate.

Raúl Castro (links) vor dem kubanischen Parlament am 30. März (Quelle: Cubadebate).

Havanna. Am vergangenen Samstag haben die mehr als 600 Abgeordneten des kubanischen Parlament ein neues Gesetz über Auslandsinvestitionen verabschiedet. Der Entwurf wurde bereits in den Wochen zuvor in den Provinzparlamenten diskutiert, wobei diverse Änderungen in den Gesetzestext mit eingearbeitet wurden. Das Investitionsgesetz soll dringend benötigtes Kapital in das sozialistische Land holen und stellt eine umfangreiche Neufassung der bestehenden Regelung von 1995 dar.

Zu den wesentlichen Neuerungen gehört neben größerer Rechtssicherheit für Investoren, die Reduzierung der Gewinnsteuer bei Joint-Ventures von 30 auf 15 Prozent. Außerdem wurde die Lohnsteuer von ehemals 25 Prozent abgeschafft und diverse Höchststeuersätze reduziert. Die Gewinnsteuer wird künftig in den ersten acht Jahren eines Joint-Ventures erlassen. Neben den Staatsunternehmen dürfen nun auch Kooperativen und Kleinbauern mit ausländischen Investoren zusammenarbeiten. Privatbetrieben bleibt dies weiterhin untersagt.

Kuba will mit dem Gesetz jährlich zwischen 2 und 2,5 Milliarden US-Dollar an ausländischen Investitionen anlocken. „Wenn die Wirtschaft nicht auf einem Level von gut sieben Prozent wächst, sind wir nicht in der Lage uns zu entwickeln“, sagte der Minister für Handel und Auslandsinvestitionen, Rodrigo Malmierca vergangenen Freitag im kubanischen Fernsehen. Im Jahr 2011 hat die Kommunistische Partei Kubas (PCC) einen umfangreichen Reformplan bis ins Jahr 2016 verabschiedet, mit dem Ziel, einen „nachhaltigen und wohlhabenden Sozialismus“ zu schaffen und die Folgen der Sonderperiode nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion zu überwinden. Neben der Vereinheitlichung der Währung war auch die Neufassung des Investitionsgesetzes vorgesehen.

Das neue Gesetz öffnet nun auch erstmals alle Sektoren der kubanischen Wirtschaft für Auslandsinvestitionen – mit Ausnahme von Bildung, Gesundheit und den Streitkräften. Der Lohn für die Beschäftigten kann künftig flexibler zwischen den Parteien ausgehandelt werden, wobei alle Arbeitskräfte weiterhin über staatliche Agenturen vermittelt werden. Diese waren wegen ihrer Ineffizienz und ihrem Hang zur Korruption häufig Gegenstand von Kritik. Künftig sollen sie nicht mehr Geld einstreichen, als zu ihrem Unterhalt notwendig.  Zusammen mit dem Gesetz wird auch ein umfangreicher Katalog mit bevorzugten Investitionsobjekten veröffentlicht. Kapital wird vor allem für die Landwirtschaft, die Industrie und die Erneuerung der Infrastruktur gesucht.

Während der Parlamentsdebatte wurden einige dutzend Vorschläge aufgenommen, vor allem der Schutz der nationalen Souveränität und die Rechte der kubanischen Arbeiter standen dabei im Mittelpunkt. Das Gesetz sowie alle zugehörigen Bestimmungen wird innerhalb von 90 Tagen in Kraft treten.

von Marcel Kunzmann / Amerika21