Raúl Castro nennt Trumps Pläne „irrational“

Raúl Castro auf dem ALBA-Gipfeltreffen am 5. März in Caracas (Quelle: Cubadebate)

Zum ersten Mal seit der Amtseinführug des neuen US-Präsidenten Donald Trump hat Kubas Staatschef Raúl Castro dessen Politik im Rahmen eines ALBA-Gipfeltreffens Anfang März öffentlich kritisiert. In seinen ersten Worten an den Republikaner sagte Castro, Trumps Politik sei „egoistisch“. Den Plan zur Errichtung einer Grenzmauer zu Mexiko bezeichnete Castro als „irrational“.

Castros Rede im Rahmen des Gipfeltreffens wurde im kubanischen Fernsehen ausgestrahlt. „Die neue Agenda der US-Regierung droht eine extreme und egoistische Handelspolitik zu beginnen, die die Wettbewerbsfähigkeit unseres Außenhandels und Umweltverträge bedroht […] sowie Migranten jagt und deportiert“, sagte der kubanische Präsident in Caracas.

Die weltweiten Migrationsbewegungen würden durch die steigende soziale Ungleichheit im Zuge eines ungerechten Weltwirtschaftssystems verursacht, so Castro. Der geplante Grenzzaun zu Mexiko sei daher „irrational“ und ziele auf alle Lateinamerikaner ab, nicht nur auf Mexikaner. „Man kann Armut, Katastrophen und Migration nicht mit Mauern eindämmen, sondern nur mit Verständigung und Frieden“, sagte Castro.

Die US-Regierung kündigte letzten Monat an, die unter Präsident Obama begonnene neue Kuba-Politik „vollständig zu überprüfen“. Trump selbst sagte mehrfach, dass er das Thema der Menschenrechte stärker in den Fokus rücken und einen „besseren Deal“ von der kubanischen Seite haben wolle. Nach einem Abendessen mit dem rechtsgerichteten Senator Marco Rubio aus Florida vor einigen Wochen, sagte Trump, dass er und Rubio „ähnliche Ansichten“ in Bezug auf Kuba hätten. Rubio trat in den letzten Jahren als Fürsprecher für eine weitere Verschärfung der seit über 50 Jahren bestehenden Wirtschaftsblockade gegen die Insel auf. Die Abschaffung der Einwanderungsprivilegien für Kubaner durch Barack Obama im Januar lehnte er ebenfalls ab.

US-Regierung überprüft Kuba-Politik, American Airlines eröffnet Büro in Havanna

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„Wir können nicht spekulieren, was Trumps nächster Schritt sein wird“: American Airlines hat in Kubas Hauptstadt vergangene Woche ein Büro eröffnet (Quelle: Prensa Latina)

Washington/Havanna. Der Pressesprecher der US-Regierung, Sean Spicer, hat erklärt, dass Präsident Donald Trump derzeit die gesamten Politiken gegenüber Kuba einer Überprüfung und Neueinschätzung unterzieht. Dies war von Trump bereits im Wahlkampf angekündigt worden. Spicer sagte: „Der Präsident sieht sich einer Agenda verpflichtet, die Menschenrechte für alle Bürger auf der Welt zu sichern. Und bei unserer Evaluation dieser Frage in Kuba wird das die Kampflinie in den Diskussionen über unsere künftige Politik sein.“

Wie andere Ankündigungen von Trump stoßen auch diese Äußerungen aus seinem Umfeld auf Widerspruch, besonders aus verschiedenen Wirtschaftsbranchen. Hier äußern sich vor allem Fluggesellschaften deutlich und führen ihre Geschäftsaktivitäten mit Kuba weiter.

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USA entfernen 28 Handelspartner von Sanktionsliste, Kuba exportiert wieder Waren in die USA

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Sitz der OFAC in Washington (Quelle: Cubadebate)

Washingtons Office of Foreign Assets Control (OFAC) hat 17 Unternehmen und 11 Individuen, die mit Kuba Handel treiben, von seiner Sanktionsliste gestrichen. Die betroffenen Personen und Firmen verteilen sich über die ganze Welt und haben ihren Sitz unter anderem in Mexiko, Japan, Holland, Großbritannien und Argentinien.

Zu den betroffenen Unternehmen, die ab sofort legal mit Kuba handeln dürfen, zählen unter anderem Caribsugar mit Sitz in London, Nippon-Caribbean in Tokio, Curef Metal in Rotterdam und Mariscos de Farallón in Panamá. Die meisten der Unternehmen verfügen über ein breites Portfolio das von Landwirtschaftsprodukten bis hin zu Industrie- und Tourismus reicht.

Die OFAC ist das wichtigste Sanktionsinstrument, mit der die USA ihre Wirtschaftsblockade gegenüber Kuba aufrechterhalten. Trotz der im Dezember 2014 begonnenen Annäherung zwischen den beiden Ländern verhängte die OFAC immer wieder Milliardensanktionen gegen Unternehmen und Banken, die Geschäfte mit Kuba betreiben. Zuletzt wurde im Februar 2016 die französische Firma CGN Services S.A. wegen ihrer Kubageschäfte mit einer Strafe von 614.000 US-Dollar belegt.

Kohle für die USA

Neben der Verkleinerung der Sanktionsliste gab es vor kurzem ein weiteres Zeichen für die Normalisierung der Beziehungen zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten: Die Kubaner exportieren nun zum ersten Mal seit der Revolution 1959 Waren in die USA. Bisher durfte Kuba lediglich einige ausgewählte Produkte wie Lebensmittel aus dem Norden beziehen, der Verkauf kubanischer Produkte gen USA war bis auf weiteres ausgeschlossen.

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Die Generaldirektorin von CUBAEXPORT, Isabel O’Reilly (rechts) und Scott Gilbert, der die Dachorganisation von Coabana Trading LLC leitet, bei der Unterzeichnung des historischen Abkommens (Quelle: Granma)

Das US-Unternehmen Coabana Trading LLC importiert ab sofort kleinere Mengen kubanischer Holzkohle, die aus dem eingeschleppten Marabú-Strauch gewonnen wird. Kuba exportiert schon seit einigen Jahren Holzkohle aus dem Dornengestrüpp, das ein echtes Problem für die Landwirtschaft darstellt. Nach Angaben des Unternehmens gab es Seitens der USA keinerlei Schwierigkeiten und auch die kubanischen Partner hätten sich sehr aufgeschlossen gezeigt. Als nächstes will Kuba auch Produkte wie Kaffee und Honig in die USA exportieren.

Kurz vor Amtsantritt des designierten US-Präsidenten Trump versuchen Barack Obama und Raúl Castro offenbar durch die Unterzeichnung neuer Verträge Tatsachen zu schaffen im Verhältnis zwischen Kuba und den USA, während Donald Trump ein „besseres Angebot“ will, ehe er Handelssanktionen aufzuheben bereit ist.

Raúl Castro gratuliert Trump zum Wahlsieg – und kündigt Verteidigungsübung an

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Zum ersten Mal seit drei Jahren findet in Kuba wieder die nationale Verteidigungsübung „Bastíon“ statt (Quelle: Sputniknews)

Kubas Präsident Raúl Castro schickte am Mittwoch ein Glückwunschtelegramm an den „gewählten Präsidenten Trump“, wie die kubanische Tageszeitung „Granma“ meldete. „Anlässlich Ihrer Wahl zum Präsidenten der Vereinigten Staaten, übermittle ich Ihnen Glückwünsche“, heißt es in Castros Nachricht an den Republikaner. Damit reiht sich der kubanische Präsident in eine lange Liste von Staatsoberhäuptern ein, die dem umstrittenen Kandidaten zu seinem überraschenden Sieg gratulierten.

Ebenfalls am Mittwoch kündigte Kuba das Abhalten seiner regelmäßigen Verteidigungsübung „Bastíon“ an. Die Übung wird vom 16. bis zum 18. November mit Ausnahme der von Hurrikan Matthew verwüsteten Provinz Guantánamo landesweit stattfinden, und soll die Armee und die Bevölkerung auf „die verschiedenen Aktionen des Feindes“ vorbereiten. Die Übung ist Teil des kubanischen Verteidigungssystems des „Kriegs des gesamten Volkes“ und wird voraussichtlich wieder Millionen von Menschen mobilisieren. Direkt im Anschluss finden am 19. und 20. die nationalen Verteidigungstage statt, bei der Truppen von Innenministerium und den Streitkräften gemeinsame Militärmanöver durchführen werden.

Die erste Ausgabe der „Bastíon“-Übung wurde im Jahr 1980 direkt nach der Wahl von Ronald Reagan zum US-Präsidenten abgehalten. Zuletzt fand die Übung im Jahr 2013 statt. Mit dem Glückwunschschreiben und der angekündigten Verteidigungsübung sendet Havanna gemischte Signale nach Washington. Trump war mit Sicherheit nicht der Wunschkandidat der kubanischen Regierung, kündigte er doch bereits an, die bisherigen Lockerungen der Wirtschaftsblockade zumindest teilweise zurückzunehmen und mehr Forderungen an die kubanische Seite zu stellen. Clinton hingegen stand für Kontinuität zum von Präsident Obama begonnenen Kurs der Entspannung.

Dennoch weiß man auch in Havanna: Was für ein Präsident Donald Trump wirklich sein wird, ist vollkommen unklar. Trump selbst schlug nach seiner Wahl versöhnlichere Töne an und kündigte an, mit allen Regierungen zusammenarbeiten zu wollen. Havanna will sich offenbar alle Gesprächskanäle offen halten aber trotzdem ein Signal nach Washington senden. Ganz nach dem Motto: „Das beste hoffen, auf das schlimmste vorbereitet sein.“