USA entfernen 28 Handelspartner von Sanktionsliste, Kuba exportiert wieder Waren in die USA

departamento-del-tesoro-estados-unidos-2-580x386

Sitz der OFAC in Washington (Quelle: Cubadebate)

Washingtons Office of Foreign Assets Control (OFAC) hat 17 Unternehmen und 11 Individuen, die mit Kuba Handel treiben, von seiner Sanktionsliste gestrichen. Die betroffenen Personen und Firmen verteilen sich über die ganze Welt und haben ihren Sitz unter anderem in Mexiko, Japan, Holland, Großbritannien und Argentinien.

Zu den betroffenen Unternehmen, die ab sofort legal mit Kuba handeln dürfen, zählen unter anderem Caribsugar mit Sitz in London, Nippon-Caribbean in Tokio, Curef Metal in Rotterdam und Mariscos de Farallón in Panamá. Die meisten der Unternehmen verfügen über ein breites Portfolio das von Landwirtschaftsprodukten bis hin zu Industrie- und Tourismus reicht.

Die OFAC ist das wichtigste Sanktionsinstrument, mit der die USA ihre Wirtschaftsblockade gegenüber Kuba aufrechterhalten. Trotz der im Dezember 2014 begonnenen Annäherung zwischen den beiden Ländern verhängte die OFAC immer wieder Milliardensanktionen gegen Unternehmen und Banken, die Geschäfte mit Kuba betreiben. Zuletzt wurde im Februar 2016 die französische Firma CGN Services S.A. wegen ihrer Kubageschäfte mit einer Strafe von 614.000 US-Dollar belegt.

Kohle für die USA

Neben der Verkleinerung der Sanktionsliste gab es vor kurzem ein weiteres Zeichen für die Normalisierung der Beziehungen zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten: Die Kubaner exportieren nun zum ersten Mal seit der Revolution 1959 Waren in die USA. Bisher durfte Kuba lediglich einige ausgewählte Produkte wie Lebensmittel aus dem Norden beziehen, der Verkauf kubanischer Produkte gen USA war bis auf weiteres ausgeschlossen.

f0076839

Die Generaldirektorin von CUBAEXPORT, Isabel O’Reilly (rechts) und Scott Gilbert, der die Dachorganisation von Coabana Trading LLC leitet, bei der Unterzeichnung des historischen Abkommens (Quelle: Granma)

Das US-Unternehmen Coabana Trading LLC importiert ab sofort kleinere Mengen kubanischer Holzkohle, die aus dem eingeschleppten Marabú-Strauch gewonnen wird. Kuba exportiert schon seit einigen Jahren Holzkohle aus dem Dornengestrüpp, das ein echtes Problem für die Landwirtschaft darstellt. Nach Angaben des Unternehmens gab es Seitens der USA keinerlei Schwierigkeiten und auch die kubanischen Partner hätten sich sehr aufgeschlossen gezeigt. Als nächstes will Kuba auch Produkte wie Kaffee und Honig in die USA exportieren.

Kurz vor Amtsantritt des designierten US-Präsidenten Trump versuchen Barack Obama und Raúl Castro offenbar durch die Unterzeichnung neuer Verträge Tatsachen zu schaffen im Verhältnis zwischen Kuba und den USA, während Donald Trump ein „besseres Angebot“ will, ehe er Handelssanktionen aufzuheben bereit ist.

Google verbessert Internet auf Kuba

f0075223

Googles CEO Eric Schmidt (links) und ETECSA-Präsidentin Mayra Arevich bei der Unterzeichnung des Abkommens am 12. Dezember in Havanna (Quelle: Granma)

Kubas staatliche Telekommunikationsgesellschaft ETECSA und der US-Konzern Google haben am Montag in Havanna ein Abkommen zur Verbesserung des Internetzugangs auf der Insel unterzeichnet. Kuba erhält im Rahmen des Vertrags Zugang zu Googles „Global Cache“, womit sich die Zugriffszeit für Angebote wie Google Suche, YouTube oder Gmail deutlich verkürzen soll.

Bereits seit einigen Tagen zirkulieren Gerüchte über ein mögliches Abkommen, kurz nach der Unterzeichnung am Montag Vormittag berichtete die „Granma“ bereits darüber. Googles CEO Eric Schmidt ließ es sich nicht nehmen, die Papiere persönlich zu unterzeichnen. „Das Abkommen ermöglicht es ETECSA, eine höhere Geschwindigkeit und Qualität der Dienste anzubieten und die eigenen Kapazitäten im globalen Netz zu optimieren“, berichtet das Webportal „Cubadebate“ über den Inhalt des neuen Vertrags mit Google.

Bei der Nutzung von Google-Produkten auf Kuba, welche etwa 20 bis 40 Prozent des weltweiten Traffics ausmachen, soll es ab sofort zu großen Geschwindigkeitsverbesserungen kommen. Anfragen bei Google-Produkten werden über den „Google Cache“ an den nächstgelegenen Server weitergeleitet, was die Antwortzeit erheblich reduzieren soll. Offenbar unterhält Google in diesem Rahmen ein eigenes Serverzentrum auf Kuba, bei dem die häufig genutzten Daten zwischengespeichert werden.

Die meisten Länder profitieren mittlerweile von dieser Optimierung, welche Google in der Regel zu guten Konditionen anbietet um seine eigenen Dienste bekannter zu machen. Bereits seit 2014 arbeitet Google mit der kubanischen Regierung zusammen und hat seine Produkte trotz bestehender Blockade seitens der US-Regierung schrittweise den kubanischen Benutzern geöffnet. So sind inzwischen der Android App-Store, der Chrome-Store sowie praktisch alle anderen Google-Dienste auf Kuba verfügbar.

rpkcho04

„Google +Kcho“ – freies Internet auf dem Atelier des Künstlers (Quelle: Trabajadores)

Im März dieses Jahres eröffnete Google auf dem Ateliergelände des kubanischen Künstlers „Kcho“ ein „Technologiecenter“ bei dem zusätzlich zum WiFi auch über 20 Chromebooks kostenlos im Netz gesurft werden kann. Bereits 2013 startete der Künstler in seinem Atelier im Barrio „Romerillo“ (Stadtteil Playa) den ersten kostenlosen WiFi-Hotspot Kubas. Mit Unterstützung von Google konnte sich das Angebot in den letzten Monaten weiter verbessern.

Eine Offerte von Google, die kubanische Internetinfrastruktur umfassend und kostenlos auszubauen, schlug man in Havanna bisher aus. Die Unterzeichnung des jetzigen Abkommens fällt jedoch in eine Reihe von neuen Verträgen, die offenbar kurz vor Amtsantritt des designierten US-Präsidenten Trump noch in trockene Tücher gepackt werden sollten. Trump kündigte an, die Lockerungen der Wirtschaftssanktionen von Präsident Obama rückgängig machen zu wollen, sollte Kuba keinen „besseren Deal“ anbieten.

Kubanische und US-amerikanische Wirtschaftsvertreter bemühten sich deshalb in den letzten Wochen Fakten zu schaffen, um die jetzige Politik der Normalisierung irreversibel zu machen. So schloss Kuba vor kurzem ebenfalls einen Vertrag mit General Electric über den Bau eines Wasserkraftwerks und auch zwei neue US-Kreuzfahrtlinien werden in Zukunft Kubas Häfen ansteuern.

Der jetzige Deal mit Google dürfte jedoch das bis dato prominenteste und symbolträchtigste Beispiel für die neuen Wirtschaftsbeziehungen zwischen Kuba und den USA sein. Nur durch eine im vergangenen Jahr von US-Präsident Obama per Dekret geschaffene Ausnahme ist es amerikanischen IT-Unternehmen erlaubt, Geschäfte mit der sozialistischen Regierung zu machen. Andere Sektoren der US-Wirtschaft bleiben von derartigen Verträgen nach wie vor ausgeschlossen.

Die Kubaner begrüßen indes die Kooperation mit Google. Die Reaktionen und Kommentare auf kubanischen Nachrichtenportalen fielen äußerst positiv aus. Mit umgerechnet rund 2 € pro Stunde ist das Internet auf Kuba eines der teuersten der Welt, die gebotene Geschwindigkeit lässt dabei zu wünschen übrig und erreicht selten DSL 2.000 Niveau. Das Streaming von YouTube-Videos ist so bisher praktisch unmöglich.

Jahrelang war Kuba aufgrund des US-Embargos nur über Satellitenschüsseln mit dem weltweiten Netz verbunden, erst im Januar 2013 konnte ein Unterseekabel aus Venezuela in Betrieb gehen. Nach wie vor fehlt die nötige Infrastruktur, um dessen Möglichkeiten voll ausschöpfen zu können. Bis heute gibt es kaum Privatanschlüsse auf der Insel, der Zugang zum Internet erfolgt meist innerhalb staatlicher Institutionen sowie über öffentliche WiFi-Hotspots. Nach den Plänen der Regierung soll bis 2020 jeder zweite kubanische Haushalt über einen Internetanschluss verfügen. „Gute Neuigkeiten! Ich hoffe das ist erst der Anfang der Zusammenarbeit mit Google“, kommentierte ein Nutzer auf „Cubadebate.“

Handelsmesse FIHAV geht zu Ende – neue Investitionen und ein neuer Tonfall

fihav-2016-3

Eröffnung der FIHAV 2016 in Havanna (Quelle: Cubadebate)

Am heutigen Freitag geht in der kubanischen Hauptstadt die 34. Ausgabe der alljährlichen Handelsmesse Feria Internacional de La Habana (FIHAV) zu Ende. Die diesjährige Ausgabe knackte alle Rekorde. Mehr als 3.500 Aussteller aus 73 verschiedenen Ländern trafen auf dem Messegelände der Expocuba zusammen um Geschäfte mit den 325 anwesenden kubanischen Unternehmen und Institutionen zu machen. Die werden in Zeiten der wirtschaftlichen Krise und der schwierigen Situation in Venezuela auch dringend gebraucht.

Verhandlungen zu langsam

„Ausländische Investitionen sind kein notwendiges Übel, wir wollen ihre Entwicklung begünstigen. Dies ist eine souveräne Entscheidung Kubas, die uns niemand aufzwingt.“ Mit diesen Worten leitete Außenhandelsminister Rodrigo Malmierca die Messe am vergangenen Dienstag ein. Seit dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes über ausländische Direktinvestitionen im Jahr 2014 habe das Land insgesamt 1,5 Milliarden US-Dollar an neuen Auslandsinvestitionen erhalten. 83 neue Projekte wurden auf den Weg gebracht. Weit weniger als benötigt, wie Malmierca betont. Um die gesteckten Wachstumsziele zu erreichen, seien jährliche Investitionen von mindestens zwei Milliarden US-Dollar notwendig.

Wir müssen hart daran arbeiten, dass Geschäfte ohne Probleme umgesetzt werden, ohne unnötige Verzögerungen„, sagte Malmierca und gab selbstkritisch zu: „Die Unternehmen beschweren sich mit Recht, wir müssen schneller werden bei den Verhandlungen.“ Viele ausländische Unternehmer klagen über zähe Verhandlungen, hohe bürokratische Hürden und schwierigen Zugang zu Krediten, auch aufgrund der US-Blockade. Die kubanische Seite wiederum gilt als wählerisch und nicht besonders schnell bei der Aushandlung der Deals. Malmierca versprach nun, daran zu arbeiten. Die Schulung der kubanischen Vertragspartner müsse verbessert werden, diese seien oftmals noch zu unerfahren im Umgang mit ausländischen Geschäftsleuten.

Mariel-Hafen

Kubas neuer Hafen in Mariel ist das Kernstück der zugehörigen Sonderwirtschaftszone (Quelle: Cubadebate)

Auf der FIHAV stellt Kuba seit 2014 jedes Jahr das neue Investitionsportfolio vor, eine Art Wunschkatalog mit konkreten Projektvorschlägen und Machbarkeitsstudien. Die diesjährige Ausgabe umfasst 395 Projekte und damit 69 mehr als noch 2015. Das gesamte Investitionsvolumen des Katalogs stieg von 8,2 auf 9,5 Mrd. US-Dollar an. Der Schwerpunkt der aktuellen Ausgabe liegt auf dem Tourismussektor. In der Altstadt von Havanna werden keine neuen Projekte hinzukommen, dafür sollen bisher wenig erschlossene Gegenden ausgebaut werden. Insbesondere in den Gegenden Guardalavaca (Holguín), Cienfuegos und Camagüey werden Partner für die Errichtung und Unterhaltung von Tourismusinfrastruktur gesucht. Auch der Gesundheitstourismus taucht erstmals in dem Katalog auf.

Neu ist in diesem Jahr, dass erstmals auch Kooperativen direkt mit ausländischen Unternehmen ins Geschäft kommen können, der Umweg über eine staatliche Firma entfällt. Diese Regelung war bereits im neuen Investititonsgesetz von 2014 enthalten, kam bisher aber nicht zur Anwendung. Ebenfalls neu ist das in diesem Jahr erstmals durchgeführte „Foro de negociaciones„, bei dem potentielle Investoren und kubanische Partner zusammengebracht wurden. Alle Informationen wurden zudem auf einer eigens erstellten Website auch in englischer Sprache zusammengefasst.

Neue Projekte in Mariel

Die FIHAV gab den Kubanern eine gute Gelegenheit, einen Überblick über den letzten Stand der Entwicklung auf der 2014 geschaffenen Sonderwirtschaftszone in Mariel (ZEDM) zu geben. Dort haben bisher 19 Projekte grünes Licht von den Behörden bekommen, sieben von ihnen sind bereits in der Durchführungsphase:

  • Das brasilianisch-kubanische Joint-Venture Brascuba ist bereits seit 1993 auf der Insel aktiv und zeigt sich für einen großen Teil der Zigarettenproduktion verantwortlich. Am Dienstag wurde der Grundstein für eine neue Fabrik gelegt, die auf einer Fläche von 10,8 Hektar an der Nordküste der Sonderwirtschaftszone entstehen soll. Das Investitionsvolumen beträgt 100 Mio. US-Dollar, geplante Eröffnung ist die zweite Jahreshälfte 2018. Die Fabrik erfüllt angeblich neueste Umweltstandards und soll die Exportkapazitäten der kubanischen Tabakindustrie deutlich erweitern.
  • Das niederländische Unternehmen Unilever hat am Freitag den Grundstein für eine gemeinsame Fabrik für Hygieneartikel mit dem kubanischen Unternehmen Intersuchel gelegt. Auf einer Fläche von 40.000 Quadratmetern sollen ab 2018 internationale Markenprodukte wie Sedal und Rexona-Deodorant auf Kuba gefertigt werden. Die Fabrik soll etwa 300 Arbeiter beschäftigen, das Investitionsvolumen beträgt 35 Mio. US-Dollar.
  • Als 100 Prozent kubanische Firma soll die neu geschaffene Compañía Industrial Biotecnológico (CIGB-Mariel) für Entwicklung und Herstellung von Medikamenten in der Sonderwirtschaftszone zuständig sein.
  • Die südkoreanische Firma ArCo 33 will medizinisches Zubehör wie Einwegspritzen und anderes in Mariel fertigen.
  • Ein Subunternehmen der brasilianischen Baufirma Odebrecht ist bereits in Mariel ansässig.
  • Die niederländische Firma Womy Equipment will in Mariel Industrie- und Baugerät vermieten.
  • Die französische Baufirma Bouygues, welche sich auch für die Modernisierung des Flughafens José Martí in Havanna verantwortlich zeigt, plant eine Fabrik in Mariel zu eröffnen.
  • Zu diesen Firmen kommen 12 weitere Unternehmen hinzu, die bereits in einer ersten Phase bestätigt wurden. Hierzu zählt z.B. ein geplantes Joint-Venture mit der mexikanischen Fleischerei Richmeat, die in Zukunft Wurstwaren für den kubanischen Markt herstellen wird. Die mexikanische Firma Devox Caribe will Farben und Lacke in Mariel produzieren und die spanische Firma ProFood will in Mariel Lebensmittel und Getränke für die Hotelinfrastruktur des Landes herstellen. Der Produktionsbeginn der meisten Projekte ist für 2018 vorgesehen.

Von den 19 Projekten werden 10 mit 100% ausländischem Kapital operieren, vier sind Joint-Ventures und weitere vier sind 100% kubanische Unternehmen. Zu guter letzt gibt es noch eine „internationale Wirtschaftsassoziation“ mit einem Unternehmen aus Singapur, welches die Hafenanlage bereits seit ihrer Eröffnung Anfang 2014 betreibt.

Von Spanien bis China – Kuba enthüllt Investitionsvorhaben

Obwohl Spanien mit über 100 Ständen auf der Messe wieder am stärksten präsent war, betonte Kubas Außenhandelsminister in seiner Eröffnungsrede explizit die wichtigen Handelsbeziehungen seines Landes mit Russland und China. Die Volksrepublik ist nach Venezuela der zweitwichtigste Handelspartner der Insel. Peking hat in diesem Jahr seinen Bushersteller Yutong an die vorderste Front geschickt. Seit gut zehn Jahren beliefert das Unternehmen Kuba mit Bussen, über drei Viertel des Fuhrparks setzt sich mittlerweile aus Modellen des Herstellers zusammen. Dieses Jahr präsentierte Yutong erstmals ein Modell für einen neuen Elektrobus, der nach der Messe ausgiebig getestet werden soll. Mit einer Höchstgeschwindigkeit von 65 km/h schafft der E-Bus Distanzen von bis zu 300 Kilometern ohne Nachladen zu bewältigen. Perspektivisch planen die Chinesen, eine Fabrik zur Herstellung von konventionellen und Elektrobussen auf Kuba zu erreichten.

Der südkoreanische Elektronikgigant Samsung will in den kommenden Monaten seinen ersten Handyladen in Havanna eröffnen. Er soll auf dem Gelände des Supermarkts 3ra y 70 im Stadtteil Playa errichtet werden. Auf ihrem Stand auf der FIHAV stellten die Südkoreaner ihre neuesten Modelle vor.

Auch mit Russland kam es zu neuen Deals. So will die kubanische Aeronautikfirma Aviaimport S.A. zusammen mit russischen Partnern Telekommunikations- und Ausrüstungsgegenstände für die Luftfahrt importieren. Zwischen der russischen Firma Ruselprom und dem kubanischen Partner Azuimport wurde ein nicht näher spezifizierter Vertrag zur Modernisierung der Zuckerindustrie geschlossen. Darüber hinaus wurden die bisherigen Abkommen zum Import mehrere hundert Zugwaggons und LKWs der Marke Kamaz bekräftigt.

fihav-2016-cuba-portugal-3

Geschäftiges Treiben auf der 34. Edition der FIHAV (Quelle: Cubadebate)

Auch europäische Institutionen und Banken strömen vermehrt auf die Insel. So hat die französische Entwicklungsagentur (AFD) am 24. Oktober ein Büro auf der Insel eröffnet, auch um die bereits verhandelte Re-Investierung der kubanischen Altschulden zu vereinfachen. Die Europäische Investitionsbank (EIB) will in Zukunft eine „fundamentale Rolle“ bei europäischen Investitionen auf der Insel spielen und „baldmöglichst“ auf Kuba präsent sein. Eines der Projekte soll die Modernisierung des kubanischen Schienennetzes auf der wichtigen Ost-West-Achse durch das französische Bahnunternehmen SNBC werden.

Wie bereits im letzten Jahr waren heuer auch wieder US-amerikanische Unternehmen präsent, die noch immer über unzureichende Lockerungen der US-Blockade klagen. Doch auch von kubanischer Seite gab es einen Dämpfer. Das bereits von der US-Administration genehmigte Projekt des Kleinunternehmens Cleber zur Herstellung eines sparsamen und einfach zu wartenden Traktors wurde von den Kubanern mit der Begründung abgelehnt, es passe nicht ins Profil der Sonderwirtschaftszone.

Immerhin gab es auch einen Lichtblick: Ein US-Unternehmer verriet gegenüber der AP, dass bis zum Ende des Jahres offenbar weitere Lockerungen der US-Handelsbestimmungen geplant seien, diese würden ihm dann den Export seiner Waren nach Kuba ermöglichen. Und: In Zusammenarbeit mit dem kubanischen Zentrum für molekulare Immunologie (CIM) und des US-amerkianischen Roswell Park Institutes soll demnächst eine Testreihe eines kubanischen Medikaments gegen Lungenkrebs starten. Damit wird erstmals seit 1959 wieder kubanische Medizin in den Vereinigten Staaten zum Einsatz kommen.

Hinweis: Die aktualisierte Fassung des Investitionsportfolios sowie die aktuellen Gesetze bezüglich ausländischer Investitionen sind (auch in Englisch) auf der Webseite der kubanischen Handelskammer verfügbar. 

USA lockern Teile der Blockade gegen Kuba

Bloqueo-de-EEUU-a-Cuba

Propagandatafel gegen die US-Blockade in Havanna (Quelle: Cubadebate)

Washington/Havanna. Die US-Regierung hat die Lockerung einiger Beschränkungen für den Handel mit Kuba bekanntgegeben. Demnach sollen bestimmte Maßnahmen der seit 1963 bestehenden Cuban Assets Control Regulations flexibler gestaltet werden, um den Zahlungsverkehr und den Export von US-Produkten zu erleichtern. Dies beinhaltet auch US-amerikanische Waren, die in Drittländern hergestellt wurden sowie die Akzeptanz staatlicher kubanischer Unternehmen als Handelspartner, berichtet die kubanische Nachrichtenagentur Prensa Latina.

In der New York Times vom 26. Januar heißt es dazu: „Die überarbeiteten Regeln ermöglichen US-Banken, die direkte Finanzierung der Ausfuhr von Erzeugnissen mit Ausnahme von landwirtschaftlichen Gebrauchsgütern, welche weiterhin dem Handelsembargo unterliegen“. Präsident Barack Obama nutze seine administrativen Befugnisse, um die Beziehungen mit Kuba zu normalisieren. Dies dürfte auch damit zusammenhängen, dass Obama vor Ende seiner Amtszeit die Karibikinsel besuchen möchte, meint die US-amerikanische Tageszeitung.

Postwendend kam von den Gegnern der neuen US-Kuba-Politik Kritik an der ohnehin zaghaften Lockerung. Senator Robert Menendez, Demokrat aus New Jersey und Sohn kubanischer Einwanderer, sagte, die Schritte würden „nicht dazu beitragen, das kubanische Volk zu stärken“, sondern stattdessen „seinen Unterdrückern die Ressourcen geben, die sie brauchen, um die Zügel fester anzuziehen.“

James Williams, Präsident der Engage Cuba Coalition, einer US-amerikanischen Lobbyorganisation, die den Normalisierungsprozess unterstützt, sprach hingegen von einem „großen Schritt vorwärts, um die veraltete Politik des Handelsembargos zu lockern und die Menschen in den USA und Kuba näher zusammenzubringen.“ Nun sei es an der Zeit für den US-Kongress „seine Arbeit zu tun, um das Embargo zu beenden, eine Politik, die seit mehr als 50 Jahren ein kolossaler Fehler ist“, so Williams.

Seit dem 20. Juli 2015 unterhalten Kuba und die USA wieder diplomatische Beziehungen. Die Obama-Administration hob im Zuge der Annäherung eine Reihe von Sanktionen gegen den sozialistischen Nachbarn auf. Für die vollständige Aufhebung der Blockade ist eine Mehrheit im republikanisch dominierten Kongress erforderlich.

Ende Oktober 2015 stimmten 191 der 193 Mitgliedsstaaten der UNO für eine Resolution Kubas, mit der die restriktiven Maßnahmen Washingtons gegen den Karibikstaat verurteilt wurden.

Von Michael Wögerer / Amerika21

Wie frei ist das Internet in Kuba?

Immer wieder wird in den internationalen Medien über Internetzensur in Kuba berichtet. Nach Ansicht vieler US-amerikanischer Politikinstitute ist das Internet in Kuba in höchstem Maße unfrei. In einem von der neoliberalen Stiftung „Freedom House“ erstellten Index über die Freiheit des Internets wird Kuba mit 84 von 100 Punkten (bei dem 0 die bestmögliche Bewertung darstellt) ein überaus schlechtes Zeugnis ausgestellt. Die internationalen Medien schlagen in die selbe Kerbe, Begriffe wie Zensur, Abschottung und Gängelung prägen die Terminologie in Bezug auf die Internetpolitik der kubanischen Regierung. Doch wie ist es auf der sozialistischen Insel tatsächlich um die Freiheit des Internets bestellt?

„Frei“ in welchem Sinne?

Wenn man sich mit der Freiheit des Internets in einem Land beschäftigen will, muss zunächst einmal die Definition von „frei“ geklärt werden. Reden wir von „frei“ im Sinne von für jeden verfügbar und erschwinglich? Oder von „frei“ im Sinne von unzensiertem Zugang zu jeder Seite im World-Wide-Web? Gehen wir von der erstgenannten Definition aus, so müssen wir den Kritikern teilweise recht geben. Obwohl sich in den letzten Jahren viel bei der Preisgestaltung verbessert hat, ist das Internet mit Kosten von 2 US$ pro Stunde für die meisten Kubaner noch immer unerschwinglich. Abgesehen von Zugängen am Arbeitsplatz und in der Universität bleibt das weltweite Netz in Kuba noch immer ein Luxusprodukt. Die Preisgestaltung allein würde Kuba jedoch noch kein so schlechtes Zeugnis beim „Freedom House“ bescheren, die meiste Kritik reicht weiter. In diesem Artikel soll daher die zweite Definition von „frei“ untersucht werden: Frei im Sinne von unzensiert.

Nach gängiger Lesart handelt es sich beim politischen System Kubas um eine autoritäre Diktatur, die danach trachtet, oppositionelle Meinungen auch in digitaler Form zu unterdrücken. Als Beispiel wird dafür oftmals die Bloggerin Yoani Sánchez angeführt, die seit 2007 mit ihrer Seite „Generación Y“ (und neuerdings auch mit einer eigenen Nachrichtenwebseite) die kubanische Revolution scharf kritisiert. Immer wieder wird in diesem Kontext von westlichen Medien darauf hingewiesen, dass die Regierung Blogger systematisch unterdrücke, deren Webseiten zensiere und die Bevölkerung von internationalen Medien abschotte. Diese Vorwürfe wiegen schwer, doch in welchem Ausmaß findet Internetzensur in Kuba tatsächlich statt?

Welche Seiten sind gesperrt?

Im Rahmen dieses Artikels wurden systematische Recherchen durchgeführt. Es wurden verschiedene Webseiten der Opposition an verschiedenen Orten der Insel aufgerufen. Alle Verbindungen fanden über das WiFi-Netz der staatlichen Telefongesellschaft ETECSA statt, welches den meistgenutzten öffentlichen Internetzugang in Kuba darstellt. Trotz der relativ hohen Kosten sieht man viele Kubaner über diesen Weg im Netz surfen. Im Dezember 2015 wurden an verschiedenen Tagen Stichproben in den Orten Havanna, Matanzas und Nueva Gerona erhoben. Abgesehen von der Verbindungsqualität, die hier kein Kriterium ist, ließen sich keine zeitlichen oder regionalen Abweichungen feststellen.

Die Resultate sind aufschlussreich: während die Webseite von Yoani Sánchez blockiert ist, lässt sich über das staatliche WiFi-Netz auf praktisch jede andere kritische bis oppositionelle Webseite zugreifen. Zu den als abrufbar verifizierten Seiten zählen: Diario de Cuba, Cartasdesdecuba, Cubanet, Cafefuerte, Havana Times sowie die spanische Webseite der Oppositionsgruppe „Damas de Blanco“. Auch die dem kubanischen Exil nahestehenden Zeitungen Miami Herald, El Nuevo Herald waren ohne Einschränkungen in spanischer und englischer Sprache abrufbar, während Martí Noticias gesperrt war. Zudem gab es keinerlei Schwierigkeiten beim abrufen internationaler Nachrichten in verschiedenen Sprachen. Soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter und YouTube sowie die Webseiten von BBC, The New York Times, The Economist und El País waren zu keinem Zeitpunkt der Untersuchung blockiert. Auch Suchergebnisse nach regierungskritischen Inhalten ließen sich ohne Probleme aufrufen, genauso wie die spanische Version der Wikipedia. Auch zu kritischen Fragen wie Korruption in Kuba oder Gerüchten über die Castro-Familie konnte ohne Probleme auf spanisch recherchiert werden – ausländische Webseiten, die sich mit diesen kontroversen Themen befassen, waren stets abrufbar.

Dennoch gilt es einige Einschränkungen zu machen. Da Pornographie in Kuba offiziell verboten ist, sind pornographische Websites von Kuba aus grundsätzlich nicht abrufbar. Auch die Internetpräsenz des privaten Kleinanzeigenportals „Revolico“ ist gesperrt. Die Seiten der Konkurrenten, „Cubisima“ und „Porlalivre“ lassen sich jedoch paradoxerweise ohne Probleme aufrufen.

Die digitale Blockade – made in USA

InternetArt1

„We’re Sorry“ – Chiphersteller Intel darf keine Treiber in Kuba anbieten (Quelle: eigene Aufnahme)

Während von staatlicher Seite offenbar nur wenige Inhalte blockiert sind, lässt sich beim surfen in Kuba noch eine ganz andere Beobachtung machen, die einige Fragen mit Blick auf die USA aufwirft. Sucht man von Kuba aus nach Produkten US-amerikanischer Softwarehersteller, offenbart sich schnell die digitale Dimension der Wirtschaftsblockade gegen die Insel. Versucht man beispielsweise einen beliebigen Treiber von der offiziellen Seite des Chipherstellers Intel herunterzuladen, erhält man statt des Downloads folgende Meldung:

„Your request has been denied because we have reason to believe that you are located in a country subject to US export restrictions. We apologize that we are unable to provide the software, services and technology download you have requested at this time. Intel Corporation is a U.S. company, and as such is subject to the U.S. Export Administration Regulations, and implementing U.S. rules as well as various regulations promulgated by the Department of Treasury regarding transactions with certain countries.“

Auch beim Download der Java-Runtime, die zur Ausführung einiger Programme erforderlich ist, heißt es übersetzt: „In Übereinstimmung mit den US-Exportbestimmungen sind wir nicht in der Lage, mit Ihrer Anfrage fortzufahren.“ Anstatt Updates für das Betriebssystem MacOS X erhält der Nutzer in Kuba lediglich eine kryptische Fehlermeldung, die ebenfalls auf US-Gesetze verweist. Software aus den Vereinigten Staaten kann trotz einiger Lockerungen der Blockade noch immer nicht legal in Kuba bezogen werden. Staatlichen wie privaten PC-Administratoren bleibt daher nichts anderes übrig, als Raubkopien zu verwenden um ihre Rechner aktuell zu halten. Doch selbst bei kostenlosen Inhalten machen sich die US-Exportbestimmungen in Kuba bemerkbar, weshalb man auf offiziellen Herstellerseiten und bei programminternen Aktualisierungen meist scheitert.

Der Umweg über Drittwebsites und illegale Downloads stellt dabei eine erhebliche Belastung für die kubanische Wirtschaft dar. Selbst wenn eine Firma mit aktuellen Windows-PCs ausgestattet ist, so gleicht die Treibersuche im Netz aufgrund des Embargos oftmals dem manövrieren durch ein Minenfeld – hinter jeder Ecke könnte wieder eine Blockade auftauchen, weshalb man nicht ohne gewisse Kniffe an sein Ziel kommt. Hinzu kommt, dass kubanische Nutzer vom Onlinehandel komplett ausgeschlossen bleiben, da PayPal in Kuba – mit Verweis auf geltende US-Gesetze – ebenfalls blockiert ist. Nutzer auf eBay dürfen bis heute weder kubanische Produkte vermarkten, noch nach Kuba liefern. Auch der Einkauf von digitalen Inhalten wird dadurch praktisch verunmöglicht so dass der Erwerb von im Land zirkulierenden Raubkopien oftmals der einzig gangbare Weg ist um an die gewünschte Software zu kommen.

Die Lösung des Problems?

Doch welche Möglichkeiten gibt es, die Sperrungen zu umgehen? Mit dem auf Firefox basierenden „Tor-Browser“, der über ein Proxynetzwerk funktioniert, lässt sich anonym im Netz surfen. Während des arabischen Frühling erlangte das Programm eine gewisse Bekanntheit, weil sich damit die meisten Internetfilter umgehen lassen. Auch in Kuba lässt sich mit dem Programm die Sperrliste der Regierung ziemlich einfach austricksen: Sowohl die Oppositionswebseite 14ymedio als auch das Kleinanzeigenportal Revolico lassen sich über diesen Weg problemlos aufrufen, der Download des Browsers aus dem „normalen Netz“ heraus funktioniert problemlos. Schwieriger wird es hingegen bei der von der USA auferlegten Zensur. Paypal lässt sich auch mithilfe des Tor-Browsers nicht nutzen. Downloads von US-Software funktionieren zwar, sind aufgrund der technischen Einschränkungen des Browsers jedoch derart langsam, dass sich die Mühe kaum lohnt.

Während die kubanische Regierung daran arbeitet, das Internet erschwinglicher und verfügbar zu machen (allein im letzten Quartal 2015 wurden dutzende neue WiFi-Hotspots eröffnet), legen die Vereinigten Staaten der Insel auf ihrem Weg ins 21. Jahrhundert noch immer schwere Steine in den Weg. Die großen US-Technologiegiganten Google, Microsoft und Apple können ihre Dienste derzeit nur unter starken Einschränkungen in Kuba anbieten, während andere Hersteller gänzlich außen vor bleiben. Weder lässt sich von Kuba aus ein MacBook aktualisieren, noch ein offizieller Intel-Treiber herunterladen – noch immer verunmöglichen die USA der wachsenden Zahl der kubanischen Internetnutzer mit absurden Gesetzen eine normale Erfahrung im Netz. Von „freiem Internet“ kann in Kuba daher nicht die Rede sein. Ob die digitale Netzblockade der USA im Ranking des „Freedom House“ berücksichtigt wurde, scheint dabei fraglich. Für die große Mehrzahl der kubanischen Internetnutzer dürften diese Einschränkungen jedoch weitaus schwerer wiegen als die Sperrlisten der eigenen Regierung.

Hillary Clinton fordert Ende der Blockade gegen Kuba

2015-07-31-miami-speech

Clinton bei ihrer Rede am 30. Juli in Florida (Quelle: HNC.onl)

Washington. Die demokratische US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton hat den Kongress zur Aufhebung der Blockade gegen Kuba aufgefordert. Offene Wirtschaftsbeziehungen würden der Insel „mehr Würde und Demokratie“ bringen als eine Fortsetzung der Isolationspolitik, sagte Clinton am Freitag bei einer Rede an der Florida International University in Miami.

Mit ihrer Aussage positionierte sich Clinton konträr zu ihren wichtigsten republikanischen Gegnern, die für eine Beibehaltung des seit 1962 bestehenden Embargos eintreten. Ihnen warf sie vor, Kuba und Lateinamerika durch ein „Kalter-Krieg-Prisma“ zu betrachten. Die Stimmverteilung in Florida mit seiner großen kubanischstämmigen Gemeinde kann bei Präsidentschaftswahlen in den USA mitunter über Sieg und Niederlage entscheiden.

Kuba und die USA haben vergangenen Dezember damit begonnen, ihre diplomatischen Beziehungen zu normalisieren. US-Präsident Barack Obama forderte bereits damals die Aufhebung der Wirtschaftsblockade, konnte sich bisher im Kongress jedoch nicht durchsetzen. Indes fordern nach aktuellen Umfragen 72 Prozent der US-Amerikaner die Aufhebung der Embargos gegen Kuba, während 73 Prozent die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit der sozialistischen Karibikinsel begrüßen.

von Marcel Kunzmann / Amerika21

Kuba steht seit heute nicht mehr auf US-Terrorliste

obama-castro-105~_v-videowebl

Barack Obama und Raúl Castro bei einem Treffen am Rande des Amerika-Gipfels in Panama (Quelle: Tagesschau)

Seit dem heutigen Freitag steht Kuba nicht mehr auf der US-Liste der Förderer des Terrorismus. Damit erfüllte US-Präsident Barack Obama eine Kernforderung der Kubaner im Zuge der diplomatischen Wiederannäherung beider Staaten. Bereits am 14. April, kurz nach dem Treffen mit dem kubanischen Präsidenten Raúl Castro im Rahmen des Amerika-Gipfels, ordnete Obama die Streichung Kubas von der Liste an. Nun gab das Weiße Haus bekannt, dass die 45-Tägige Überprüfungszeit heute offiziell zu Ende gegangen ist. Damit ist die Entscheidung rechtskräftig.

Für Kuba bedeutet die Streichung von der Liste vor allem eine Erleichterung für den Banken- und Finanzsektor. Der Zugang zu internationalen Krediten könnte sich für Kuba schon bald vereinfachen, was wiederum die Situation für potentielle Investoren verbessert. Aus Angst vor Sanktionen weigerten sich viele Bankinstitute mit der sozialistischen Insel zu kooperieren, weshalb zuletzt sogar die kubanische Interessenvertretung in Washington alle Transaktionen mit Bargeldkoffern abwickeln musste. Mittlerweile wurde eine amerikanische Bank gefunden, welche bereit ist mit der kubanischen Interessenvertretung zusammenzuarbeiten.

Obwohl die jüngste Gesprächsrunde zwischen Kuba und den USA vergangene Woche ohne konkretes Ergebnis zu Ende ging, wird in den nächsten Wochen mit der Eröffnung von Botschaften in beiden Ländern gerechnet. 1962 haben die USA ihre Beziehungen zu Kuba unterbrochen, Fidel Castro nannte die US-Botschaft damals ein „Nest von Spionen“. Erst 1977 kam es im Zuge der neuen Kuba-Politik von US-Präsident Carter zur Eröffnung von ständigen Interessenvertretungen in Washington und Havanna, wobei diese nicht den Rang einer Botschaft einnehmen.