Politisches Abkommen zwischen Kuba und der EU vor Unterzeichnung

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Kubas Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla und EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini vergangenes Jahr in Brüssel (Quelle: Granma)

Brüssel/Havanna. Die Mitgliedsstaaten der EU haben nach einem fast zwei Jahre währenden Diskussionsprozess die Unterzeichnung eines Abkommens über die politische Zusammenarbeit mit Kuba beschlossen. Das Papier muss nun vom EU-Parlament und den 28 nationalen Parlamenten ratifiziert werden.

Die Aushandlung des Kooperationsabkommens bedeutet zugleich, dass der zwischen Brüssel und Havanna umstrittene „Gemeinsame Standpunkt“ der EU zu Kuba aus dem Jahr 1996 beerdigt wird. Dieser verknüpfte die Bereitschaft zur politischen und wirtschaftlichen Kooperation ausdrücklich mit dem Ziel eines Systemwechsels: Man wolle „einen Prozess des Übergangs in eine pluralistische Demokratie“ fördern und die Zusammenarbeit mit Kuba davon abhängig machen, „wie die kubanischen Behörden Fortschritte auf dem Weg zur Demokratie“ vorweisen können, hieß es in dem Papier. Die Bundesrepublik Deutschland unterstützte dies lange Zeit und blockierte damit eine Normalisierung der Beziehungen zu Kuba – auch dann noch, als mehrere Mitgliedsstaaten schon bilaterale Verträge mit Kuba abgeschlossen hatten.

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Außenminister von Deutschland und Kuba bekräftigen Willen zur Annäherung

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Kubas Außenminister Bruno Rodríguez (links) zusammen mit seinem deutschen Amtskollegen Frank Walter Steinmeier in Berlin (Quelle: dtoday)

Berlin. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat im Rahmen eines Besuches seines kubanischen Amtskollegen Bruno Rodríguez Parrilla (Kommunistische Partei Kubas, PCC) die Unterzeichnung mehrerer wichtiger Abkommen mit der Regierung des sozialistischen Karibikstaates angekündigt. Berlin und Havanna diskutieren seit über zehn Jahren den Abschluss eines Kulturabkommens, das nun Realität werden könnte. Dies würde unter anderem bedeuten, dass das Goethe-Institut eine Dependance in Havanna eröffnen kann. Zudem bereiten beide Seiten die Einrichtung eines Wirtschaftsbüros in Havanna vor. Steinmeier zeigte sich zuversichtlich, dass beide Abkommen noch im Laufe dieses Jahres geschlossen werden.

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Kubas Präsident Raúl Castro zu Staatsbesuch in Frankreich empfangen

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Raúl Castro wird auf dem Flughafen Paris-Orly empfangen (Quelle: Granma.cu)

Paris. Der Präsident des kubanischen Staats- und Ministerrates, Raúl Castro, beginnt heute seinen offiziellen zweitägigen Besuch in Frankreich. Er folgt damit einer Einladung des französischen Präsidenten François Hollande, der im Mai vergangenen Jahres Kuba besucht hatte. Begleitet wird Castro von einer fünfköpfigen Delegation. Ihr gehören Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla, der Vizepräsident des Ministerrates, Ricardo Cabrisas Ruiz, der Minister für Außenhandel und ausländische Investition, Rodrigo Malmierca Díaz und der Vizeminister für auswärtige Beziehungen, Rogelio Sierra Díaz sowie Kubas Botschafter in Frankreich, Héctor Igarza, an.

Heute um zehn Uhr wird Castro am Arc de Triomphe von Ségolène Royal, Frankreichs Ministerin für Ökologie, nachhaltige Entwicklung und Energie offiziell begrüßt. Um 17 Uhr beginnt das Treffen mit Hollande, ab 18 Uhr unterzeichnen die Präsidenten Abkommen und geben vor der Presse eine gemeinsame Erklärung ab. Um 20 Uhr findet im Elysée-Palast ein Essen zu Ehren Castros statt.

Neben der Zusammenkunft mit Hollande stehen Treffen mit zahlreichen Persönlichkeiten auf der Tagesordnung. In einer öffentlichen Stellungnahme begrüßten mehrere Organisationen von in Frankreich lebenden kubanischen Staatsbürgern den Besuch Castros. Das Ereignis sei ein Zeichen des „ausgezeichneten Zustandes der bilateralen Beziehungen und des politischen Dialoges“ zwischen beiden Nationen sowie des politischen Willens, eine neue Ära der Beziehungen mit den Ländern der Europäischen Union zu beginnen. Die EU sei heute bereits der Hauptinvestor in Kuba. Es sei zu hoffen, dass die Verhandlungen zwischen EU und Kuba zügig abgeschlossen werden und damit auch der sogenannte Gemeinsame Standpunkt aus dem Jahr 1996 abgeschafft sei. Dies ist für Kuba eine Voraussetzung für die Ausweitung der Zusammenarbeit mit EU-Mitgliedsstaaten. Der „Gemeinsame Standpunkt“ fordert, ähnlich der US-amerikanischen Blockade, einen Systemwechsel in dem sozialistischen Land.

Die Unterzeichner seien Frankreich dankbar für sein stetiges Votum bei den Vereinten Nationen gegen die US-Blockade gegen Kuba, heißt es weiter.

Von Vilma Guzmán / Amerika21

Frankreich sieht Kuba als „Schlüsselement“ in Lateinamerika

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Francoise Hollande zu Gast bei Raúl Castro im Mai 2015 (Quelle: Cubadebate)

Paris. Der persönliche Berater des französischen Präsidenten für Lateinamerika, Jean Pierre Bel, hat die Bedeutung Kubas in Lateinamerika und der Karibik hervorgehoben. Die sozialistische Insel sei ein „entscheidendes Element“ in der Region, in der Frankreich seine Präsenz verstärken wolle, so Bel gegenüber der kubanischen Nachrichtenagentur Prensa Latina. Was Frankreich und Kuba angehe, befinde man sich heute „in einer anderen Periode unserer Geschichte und der bilateralen Beziehungen“.

Frankreichs Präsident François Hollande hatte im Mai 2015 Kuba besucht und war sowohl von Staats- und Regierungschef Raúl Castro als auch von Revolutionsführer Fidel Castro empfangen worden. Am 1. und 2. Februar dieses Jahres wird Raúl Castro zu einem Staatsbesuch in Frankreich erwartet.

Nach den erfolgreichen Verhandlungen mit dem Klub von Paris über die kubanischen Schulden sei eine Zusammenarbeit ohne Einschränkungen möglich. Französische Unternehmen könnten jetzt in Kuba in wichtigen Projekten mit Finanzierung arbeiten, sagte Bel bei einem Treffen zu Fragen der Wirtschaftskooperation. Kuba und 14 Gläubigerstaaten des Pariser Clubs hatten sich Mitte Dezember vergangenen Jahres auf eine Regelung über Kubas Auslandsschulden geeinigt. Die beteiligten Länder erlassen kubanische Verbindlichkeiten im Umfang von vier Milliarden US-Dollar, Havanna muss im Gegenzug 2,6 Milliarden US-Dollar innerhalb von 18 Jahren zurückzahlen. Der französische Finanzminister nannte die Vereinbarung damals „den Beginn einer neuen Ära der Beziehungen zwischen Kuba und der internationalen Finanzwelt.“

Frankreich wolle sein Engagement nicht nur im Handel, sondern auch in anderen Bereichen zeigen, betonte der Präsidentenberater. „Wir brauchen Lateinamerika, unser Ziel ist der Austausch in beiden Richtungen“, dafür sei Kuba ein „Schlüsselelement“. Beim jährlichen Galadinner der Asociación Cuba Cooperación in Paris sagte er weiter, Kuba und „die Tapferkeit seines Volkes, seiner Frauen und Männer, die sie selbst sein und sich zugleich der Welt öffnen wollen“ weckten Bewunderung. Dies inmitten einer Blockade, die von den USA und dem „Gemeinsamen europäischen Standpunkt“ der Europäischen Union auferlegt werde, „die nach meinen Urteil eine Absurdität und Ungerechtigkeit diesem großartigen Land gegenüber ist“, so Bel.

Frankreich hat seit 1992 in der UN-Generalversammlung für die Aufhebung der US-Blockade gegen Kuba gestimmt.

Von Vilma Guzmán / Amerika21

Kuba und Europäische Union setzen ihre Gespräche fort

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Die 6. Gesprächsrunde zwischen Kuba und der EU wird am 1. und 2. Dezember in Brüssel stattfinden (Quelle: Cubadebate)

Havanna. Vertreter der Europäischen Union und Kubas werden am 1. und 2. Dezember in Brüssel zum sechsten Mal zusammentreffen, um die Verhandlungen eines Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit weiterzuführen. Dies kündigte das kubanische Außenministerium am Donnerstag an.

Die europäische Delegation wird von Christian Leffler geleitet, dem Direktor des Europäischen Auswärtigen Dienstes für Nord- und Südamerika, die kubanische vom stellvertretenden Außenminister Abelardo Moreno.

Das von der EU und Kuba angestrebte Abkommen soll den 1996 auf Druck der damaligen rechtskonservativen spanischen Regierung unter José María Aznar durchgesetzten Gemeinsamen Standpunkt ablösen, der die Beziehungen zu Kuba an einen Systemwechsel knüpft. Dies hatte nicht nur in den bilateralen Beziehungen, sondern auch innerhalb der EU zunehmend für Konflikte gesorgt. Politische Organisationen und Vertreter des Europäischen Parlaments hatten ihn in den vergangenen Jahren wiederholt als unfair kritisiert. Kuba warf der EU vor, die Beziehungen von grundlegende Veränderungen des politischen Systems abhängig zu machen, was eine Einmischung in seine inneren Angelegenheiten bedeute. Ungeachtet dieser Differenzen hatten beide Seiten im Oktober 2008 beschlossen, den Dialog wieder aufzunehmen.

Die offiziellen Verhandlungen wurden im April 2014 begonnen. Vorausgegangen war die Entscheidung des EU-Ministerrates vom 10. Februar 2014, Kuba zu Gesprächen einzuladen. „In diesem Prozess, der eine neue und konstruktive Etappe für beide Seiten eröffnete, hat Kuba seine Bereitschaft bekräftigt, in den Verhandlungen mit der Europäischen Union auf der Grundlage von Gleichheit und Respekt voranzukommen“, heißt es in der Mitteilung des Außenministeriums weiter.

Die vorhergehenden Gesprächsrunden fanden abwechselnd in Havanna und Brüssel statt.

von Vilma Guzmán / Amerika21

Steinmeier führt in Havanna freundliche Gespräche – mehr nicht

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Kubas Präsident Raúl Castro und Frank-Walter Steinmeier (Quelle: Granma)

Havanna. Der Besuch von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Kuba hat in dem sozialistischen Karibikstaat ein verhalten freundliches Echo gefunden. Während des knapp eineinhalbtägigen Aufenthaltes des Sozialdemokraten unterzeichneten Vertreter beider Länder Ende der Woche in Havanna zwei Rahmenabkommen über die politische, kulturelle und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Die Vereinbarungen blieben jedoch vage, ein seit Jahren geplantes Kulturabkommen wurde nicht in Kraft gesetzt. Dennoch brach der Besuch Steinmeiers mit einer im politischen Berlin lange verteidigten harten Linie gegen Havanna. Kubanische Diplomaten äußerten daher hinter vorgehaltener Hand die Hoffnung, dass sich nach dem Besuch Steinmeiers auch die deutsche Kuba-Politik innerhalb der EU ändert. Dies sei Voraussetzung für eine weitere Entwicklung der Beziehungen zwischen Berlin und Havanna.

Die Reise von Außenminister Steinmeier war wegen der Iran-Atomverhandlungen in Wien mehrfach verschoben worden. Eine Delegation von Vertretern der vier Bundestagsfraktionen musste wegen der Verzögerung am Ende zu Hause bleiben. Wegen der unklaren Mehrheit bei der Abstimmung über ein Hilfspaket für Griechenland am Freitag hatten die Abgeordneten der Regierungsparteien eine Reisesperre erhalten. Nach Informationen aus diplomatischen Kreisen in Berlin sagte das Außenamt daraufhin auch den Vertretern der Opposition ab. Begleitet wurde Steinmeier em Ende von mehreren Dutzend Journalisten und Wirtschaftsvertretern.

Die Beziehungen zwischen Deutschland und Kuba nach 1990 waren stets kühl und auf ein Minimum beschränkt. Anders mit der DDR, mit der Kuba bis zuletzt rege politische und wirtschaftliche Beziehungen unterhalten hatte. 1976 war der damalige DDR-Außenminister Oskar Fischer (SED) nach Havanna gereist. Der nächste Besuch deutscher Politiker fand erst im Jahr 2000 statt. Damals besuchte Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) Kuba, ein Jahr später folgte Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos, für die SPD). Konkrete Resultate gab es nie.

Stattdessen wurden und werden von Deutschland aus Systemoppositionelle unterstützt. Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung veranstaltete mehrfach Netzwerktreffen mit kubanischen Regierungsgegnern und Sympathisanten aus den USA sowie der EU. 2005 wurde der CDU-Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz aus Kuba ausgewiesen, nachdem er mit einem Touristenvisum eingereist war, um sich mit Regierungsgegnern zu treffen.

Auch Steinmeier sprach bei einem Treffen mit Kubas Staats- und Regierungschef Raúl Castro die innenpolitische Situation und die Frage bürgerlicher Freiheitsrechte an. Während dieser Umstand in der deutschen Presse stark akzentuiert wurde, fand er in Kuba und Lateinamerika kaum Widerhall. Das regierungsnahe kubanische Nachrichtenportal cubadebate.cu veröffentlichte lediglich eine protokollarische Notiz zum Besuch.

Der französische Kuba-Kenner und Publizist Salim Lamrani sah den Besuch Steinmeiers im Kontext der Annäherung zwischen Havanna und Washington. Die Reise des deutschen Außenministers sei ein positiver Beitrag zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Kuba und westlichen Staaten. „Die deutsche Regierung scheint eingesehen zu haben, dass die seit 1996 praktizierte aggressive EU-Politik gegen Kuba kontraproduktiv war“, so Lamrani auf amerika21-Anfrage.

Der kubanischen Blogger und ehemalige Direktor des Kubanischen Buchinstitutes, Iroel Sánchez, äußerte im Gespräch mit amerika21 seine Hoffnung auf eine „Beziehung, die auf dem gegenseitigen Respekt der Souveränität beruht“. Einen Dialog über Menschenrechte scheue er nicht, so Sánchez, der den Blog „La Pupila insomne“ betreibt: „Ein solcher Dialog ist durchaus üblich, sofern er nicht als Anlass für die Einmischung in innere Angelegenheiten dient“, so Sánchez. Unlängst habe auch die EU-Außenbeauftragte Frederica Mogherini das Thema in Havanna angesprochen, „sehr freundlich und respektvoll“. Der Dialog über Menschenrechte sei auch wichtig, weil Kuba die Entwicklung in der EU mitunter kritisch sehe, so Sánchez weiter: „Denken Sie nur an die Lage der Flüchtlinge in der EU.“

von Harald Neuber / Amerika21

Neues Klima zwischen Europäischer Union und Kuba

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Bei den Verhandlungen zur Normalisierung der Beziehungen habe sich die EU weiter angenähert, heißt es aus Havanna (Quelle: Cubadebate)

Brüssel. Die Europäische Union (EU) und Kuba haben sich zum ersten Mal auf hochrangiger Ebene getroffen, um einen Dialog zum Thema Menschenrechte zu beginnen. Die EU wurde dabei vom Sondergesandten für Menschenrechte, Stavros Lambrinidis vertreten. Die kubanische Seite vertrat der Abteilungsleiter für multilaterale Angelegenheiten und internationales Recht im Außenministerium, Pedro Núñez Mosquera. Nach Angaben der EU stand „die Diskussion über grundlegende Prinzipien der Menschenrechte im Kontext verschiedener bilateraler und multilateraler Themenbereiche“ im Zentrum der Gespräche.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und Kubas Außenminister Bruno Rodríguez hatten bereits Ende April ihre Absicht verkündet, die Grundlagen für einen derartigen Dialog zu schaffen.

Die jüngste Verhandlungsrunde ging nach Angaben kubanischer Medien mit Fortschritten in Fragen der bilateralen Kooperation und des Handels zu Ende. Weniger Ergebnisse gab es bei dem politischen Dialog. „Es ist kein Geheimnis, dass unsere Ansichten bezüglich dessen, was eine effektive und verantwortliche Regierungsführung angeht oder darüber wie fundamentale Rechte anzuwenden oder auszulegen sind, voneinander abweichen“, hieß es aus Verhandlungskreisen.

Die kubanische Delegation betonte indes die Notwendigkeit, verschiedene Grundrechte ausgewogen zu behandeln. Wichtig sei Havanna die Gleichbehandlung von zivilen und politischen Rechten einerseits, und ökonomischen, sozialen und kulturellen Rechte andererseits. Zudem drängten die kubanischen Vertreter darauf, bei den nächsten Treffen den Rassismus in den USA sowie die Menschenrechtssituation von Flüchtlingen, sowie religiösen und ethnischen Minderheiten zu behandeln. Man sei bereit, diesen Austausch trotz der bestehenden Differenzen zu führen und fortzusetzen.

Seit 1996 werden die Beziehungen zwischen Kuba und der EU von dem so genannten Gemeinsamen Standpunkt belastet. Dieses in den Außenbeziehungen der Europäischen Union einzigartige Dokument wurde damals auf Initiative der rechtskonservativen Regierung Spaniens unter Ministerpräsident José María Aznar angenommen. Es macht Fortschritte in den bilateralen Beziehungen von der Lage der Menschenrechte auf der sozialistischen Insel abhängig und zielt auf einen Wechsel des politischen Systems ab. Kuba weist den Gemeinsamen Standpunkt als Einmischung in die innere Angelegenheiten des Landes zurück.

In den vergangenen Monaten haben verschiedene Politiker aus Mitgliedsstaaten der EU das karibische Land besucht. Die Dynamik in den Außenbeziehungen hat sich verstärkt, seit Kuba im Dezember 2014 einen historischen Prozess der Annäherung mit den USA eingeleitet hat. Unter anderem sind bisher Mogherini und der französische Präsident François Hollande nach Kuba gereist. Erwartet werden in Kürze der spanische Wirtschaftsminister Luis De Guindos und der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

Die Reise des deutschen Außenministers weist auf einen Kurswechsel in der deutschen Kuba-Politik hin. In den vergangenen Jahren hatten deutsche Diplomaten in der EU wiederholt auf eine harte Linie gegenüber dem sozialistischen Kuba bestanden. In diesem Rahmen sprachen sie sich unter anderem dagegen aus, den umstrittenen Gemeinsamen Standpunkt abzuschaffen. Darauf hatten vor allem südeuropäischen Staaten bestanden. Inzwischen hat Kuba mit 18 EU-Mitgliedsstaaten bilaterale Kooperationsverträge abgeschlossen. So wurde der Gemeinsame Standpunkt de facto außer Kraft gesetzt.

von Klaus E. Lehmann / Amerika21