Der VII. Parteitag der PCC – eine Analyse (Teil I)

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Raúl Castro während seiner Eröffnungsrede am 16. April 2016 (Quelle: Cubadebate / Flickr)

Vom 16. bis zum 19. April 2016 tagte in Kubas Hauptstadt Havanna der siebte Parteitag der regierenden Kommunistischen Partei (PCC). Bei dem alle fünf Jahre stattfindenden Event wird nicht nur die politische und wirtschaftliche Generallinie des Landes neu abgesteckt, sondern es werden traditionell auch wichtige personelle Entscheidungen getroffen. Zuletzt wurde im Jahr 2011 mit den „Lineamientos“, den Leitlinien zur Wirtschafts- und Sozialpolitik, ein 313-Punkte starkes Reformprogramm verabschiedet, dass Kubas Sozialismus fit für das 21. Jahrhundert machen sollte. Der Parteitag im April stand ganz im Zeichen der Evaluierung und Fortsetzung dieser Reformen. „Kontinuität ohne Eile“ war wohl das Motto, „Stillstand“ die Interpretation vieler. Doch es gab auch einige Überraschungen. Grund genug also, einen detaillierten Blick auf die Debatten des Kongresses zu werfen.

Kubas Präsident Raúl Castro, der als letztes Amt seines Bruders im Jahr 2011 auch dessen Posten als KP-Generalsekretär übernahm, eröffnete das Konklave am Samstag den 16. April mit einer mehrstündigen Rede, die zu den wichtigsten programmatischen Dokumenten des Kongresses gehört. Am Nachmittag verteilten sich dann die gut 1.000 Delegierten auf vier Arbeitsgruppen, welche die Grundsatzdokumente des Parteitags über mehrere Tage hinweg diskutierten. Abschließend fand am 19. April das gemeinsame Schlussplenum statt, bei der auch das am Vortag neu gewählte Politbüro samt Zentralkomitee vorgestellt wurde.

Die vorliegende Analyse setzt sich aus vier Teilen zusammen und beginnt chronologisch mit der Eröffnungsrede Raúl Castros. Im zweiten Teil soll über die Debatten in den Arbeitskommissionen ein Einblick in den Inhalt der wichtigsten Dokumente gegeben werden, die auf dem Parteitag diskutiert wurden. Anschließend wird ein Überblick über das neue Zentralkomitee und Politbüro gegeben, wobei insbesondere die Raúl’schen Kaderpolitik mit Blick auf die künftige Führung des Landes näher beleuchtet werden soll. Abschießend erfolgt eine zusammenfassende Analyse und Einschätzung des Parteitags.

1. Zentrale Eröffnungsrede Raúl Castros am 16. April

Überblick
  • Zu Beginn seiner Rede gab Raúl Castro einen knappen Überblick über den Status der eigenen Partei. Der VII. Parteitag findet auf den Tag genau 5 Jahre nach dem letzten Parteitag 2011 statt, damit wird der reguläre Turnus der Parteikongresse erfolgreich wiederhergestellt (vor 2011 fand zuletzt 1997 ein Parteitag der PCC statt). Derzeit hat die PCC gut 670.000 Mitglieder (vor einigen Jahren waren es noch rund 800.000), die sich in 54.000 Basisorganisationen gliedern. Die Anzahl der Parteimitglieder ist seit 2006 rückläufig. Die Gründe dafür liegen laut Castro neben einer restriktiveren Aufnahmepolitik auch in der demographischen Entwicklung des Landes.
  • Castro kündigte gleich zu Beginn die vier zentralen Dokumente an, die der Parteitag anschließend in den Arbeitskommissionen diskutierte.
    1. Überblick über die Wirtschaftsentwicklung im Zeitraum 2011-2015. Bericht über die Ergebnisse der Umsetzung der Leitlinien für die Wirtschafts- und Sozialpolitik. Aktualisierung der Leitlinien für den Zeitraum 2016-2021.
    2. Grundlagen des nationalen Plans für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung bis 2030: Vorschlag der Vision der Nation. Strategische Achsen und Sektoren.
    3. Die Konzeptualisierung des kubanischen Wirtschafts- und Sozialmodells der sozialistischen Entwicklung.
    4. Die Parteiarbeit in Übereinstimmung mit den von der Ersten Parteikonferenz (2012) festgelegten Zielen.
  • Insgesamt waren 3.500 Personen an der Ausarbeitung der Dokumente beteiligt, mehr als 8.800 Redebeiträge und Vorschläge wurden dabei berücksichtigt. Castro betonte, dass die vier Dokumente nicht als statisch oder abgeschlossen betrachtet werden dürften, sondern stetiger Anpassung und Evaluierung unterliegen werden. So ist beispielsweise der Perspektivplan bis zum Jahr 2030 noch gar nicht fertiggestellt sondern liegt nur als Entwurf vor, der im Jahr 2017 endgültig verabschiedet werden soll.
  • Auch ging der KP-Generalsekretär auf die im Vorfeld des Parteitags geäußerte Kritik ein, dass die Dokumente nicht wie beim letzten Kongress im Rahmen einer breiten Volksaussprache diskutiert wurden. Der Grund für die fehlende Volksaussprache liege in der starken Kontinuität zu den 2011 beschlossenen „Leitlinien“. Der Perspektivplan bis zum Jahr 2030 sowie die Konzipierung des kubanischen Sozialismusmodells sollen jedoch im Anschluss an den Parteitag in einer von den Massenorganisationen organisierten Volksaussprache diskutiert werden.
Die Umsetzung der „Lineamientos“
  • Castro zog eine nüchterne Bilanz über die Umsetzung der bisherigen Reformen, die vom letzten Parteitag 2011 beschlossen wurden. Von 313 Leitlinien wurden lediglich 21 Prozent vollständig umgesetzt, 77 Prozent sind noch im Prozess der Implementierung während 2 Prozent gar nicht angerührt wurden. Als Haupthindernis verwies Castro auf eine „obsolete Mentalität“, die zu Trägheit und mangelndem Vertrauen in die Zukunft führe. Auch kritisierte er nostalgische Gefühle für die „leichteren Zeiten“ in denen Kuba mit der Sowjetunion kooperierte.
  • Dennoch wurden zahlreiche neue juristische Normen verabschiedet. Seit 2011 wurden 130 neue Policies in Gang gesetzt. 344 neue Gesetze wurden erlassen, 55 modifiziert und 684 aufgehoben. Bei der praktischen Umsetzung der neuen Gesetze herrsche jedoch noch große Trägheit vor.
  • Dem Parteitag wurde eine aktualisierte Form der Leitlinien vorgelegt. Sie besteht aus 268 Leitlinien (31 bleiben erhalten, 193 wurden modifiziert, 44 neue kamen hinzu; am Ende des Kongresses wird die aktualisierte Form aus insgesamt 274 Richtlinien bestehen).
  • Castro bekräftigte zwei Grundprinzipien der aktuellen Wirtschaftsreformen: 1.) Niemand wird zurückgelassen, 2.) keine „Schocktherapien“ wie in Europa. Zitat: „Die neoliberalen Formeln, die eine schnelle Privatisierung des staatlichen Eigentums und der sozialen Dienste vorsehen […] werden niemals im kubanischen Sozialismus angewandt werden.
  • Die sozialen Errungenschaften der Revolution konnten laut Castro in den letzten Jahren unter geringeren Kosten erhalten werden, deren Qualität müsse jedoch weiterhin verbessert werden. Im letzten Jahrfünft gab es substantielle Veränderungen in der Investitionspolitik: 2011 flossen 45 Prozent aller Investitionen in den produktiven Sektor und die Infrastruktur, 2015 waren es bereits 70 Prozent. Kürzungen gab es im Bereich Bildung und Gesundheit.
    • Bildung: Die Anzahl der Einrichtungen wurde aufgrund geringerer Nachfrage reduziert, 250.000 Internatsplätze gestrichen. Bestehende Einrichtungen werden derzeit instandgesetzt.
    • Gesundheit: Das Gesundheitsbudget konnte um 2 Mrd. US$ reduziert werden, da 20.000 Ärzte in den ambulanten Dienst verschoben und 152.000 Stellen im Gesundheitswesen abgebaut wurden.
  • Castro betonte, dass es größerer Sensibilität bei der Umsetzung der Reformen bedürfe. Entscheidungen müssten besser kommuniziert werden (Zitat Castro: „Ohren offen und die Füße fest auf dem Boden“.) Gleichzeitig bekräftigte Castro das Primat der Politik im derzeitigen Reformprozess: „Die Entscheidungen in der Wirtschaft dürfen unter keinen Umständen einen Bruch mit den Idealen von Gleichheit und Gerechtigkeit der Revolution bedeuten […]
  • Die Vereinheitlichung der beiden Währungen soll in „kürzestmöglicher Zeit“ umgesetzt werden. Dies sei notwendig, um die Staatsbetriebe zu stärken und das sozialistische Entlohnungsprinzip „Jedem nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seiner Leistung“ umzusetzen. Castro bekräftigte erneut, dass im Zuge der Währungsreform die Bankeinlagen und Ersparnisse der Bevölkerung in allen Währungen sicher seien.
  • Im Anschluss gab Castro einen kurzen Überblick über einige der bereits umgesetzten Projekte:
    • Reduzierung von Subventionen: Obwohl die Reduzierung von übermäßigen Subventionen angestrebt wird, sollen wichtige Produkte weiterhin subventioniert werden. Zur geplanten Abschaffung der „Libreta“, das Zuteilungsheft welches jedem Kubaner Zugang zu stark subventionierten Grundnahrungsmitteln verschafft, äußerte sich Castro nicht.
    • Die Reform der sozialistischen Staatsunternehmen schreite ebenfalls voran. Kernidee ist die Trennung von Staats- und Betriebsfunktionen mit dem Ziel, den Betrieben mehr Autonomie zu gewähren. Die vollständige Umsetzung der Reform sei allerdings ein mittel- bis langfristiger Prozess.
    • Verwaltungsreform: Das Experiment zur Trennung von Legislativen von Exekutiven Funktionen in den neu geschaffenen Provinzen Artemisa und Mayabeque macht laut Castro Fortschritte und soll generalisiert werden.
    • Weitere Projekte: Es wurde ein Maßnahmenkatalog gegen den demographischen Wandel erarbeitet. Das neue Gesetz zur Förderung ausländischer Investitionen ist seit 2014 in Kraft. Im selben Jahr eröffnete die Sonderwirtschaftszone in Mariel (ZEDM). Die Ziele der Zone charakterisiert Castro wie folgt: Förderung von Exporten, Substitution von Importen, Erwerb von Technologie und Know-How, langfristige Beschäftigungsmöglichkeiten erzeugen und Investitionsmittel sichern.
  • Castro bemängelte Probleme bei der Umsetzung und der Integrität einiger Reformen sowie deren Kontrolle z.B. die Unternehmensreform und die Landwirtschaftsreformen. Fehlentwicklungen müssten bereits im Keim erkannt werden, sonst könnten sie zu „politischen Problemen“ werden, wie beispielsweise die Preisentwicklung auf den Bauernmärkten in den letzten Jahren. Eine 2013 verabschiedete Landwirtschaftsreform führte in Havanna, Artemisa und Mayabeque den freien Verkauf von Lebensmitteln auf Basis von Angebot und Nachfrage ein. Statt bisher 90 nahm der Staat nur noch 50 Prozent der Ernten in Ankauf, der Rest sollte über private Klein- und Großhändler an die Bevölkerung gelangen. Tatsächlich führten Phänomene wie Spekulation und Hortung zu einem drastischen Preisanstieg über mehrere Jahre hinweg. Zum Jahresende 2015 wurden die Produkte auf den Bauernmärkten für viele Kubaner unerschwinglich und die Regierung zog die Notbremse: Das Experiment wurde gestoppt und staatliche Preisobergrenzen installiert. Die Partei könne nicht mit verschränkten Armen zuschauen, wie Preise weiter steigen während sich die Zwischenhändler bereicherten. Castro räumte in diesem Kontext selbstkritisch ein, dass man zu spät auf das Problem der steigenden Preise reagiert habe und lobte an dieser Stelle den zweiten Sekretär der Partei, Machado Ventura, für dessen Krisenmanagement.
  • Trotz des offensichtlichen Versagens der Marktreform machte Castro an dieser Stelle eine interessante Bemerkung mit Blick auf China und Vietnam: „Die Einführung des Prinzips von Angebot und Nachfrage ist mit dem Grundsatz der Planung nicht unvereinbar. Beide Konzepte können koexistieren und sich zugunsten des Landes ergänzen, wie sich in den Reformprozessen in China und dem Prozess der Erneuerung in Vietnam, wie sie von ihnen bezeichnet werden, bereits erfolgreich gezeigt hat.
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Plenarsitzung des Parteitags am 16. April (Quelle: Cubadebate / Flickr)

Wirtschaftsperformance und Beschäftigung
  • Der staatliche Durchschnittslohn stieg zwischen 2010 und 2015 um 43 Prozent an, trotzdem seien die Löhne unzureichend um die basalen Bedürfnisse der Bevölkerung zu befriedigen.
  • Die Beschäftigung im Staatssektor ging von 81,2 Prozent (2010) auf 70,8 Prozent (2015) zurück, etwa 500.000 Kubaner sind derzeit im Privatsektor als „Arbeiter auf eigene Rechnung“ (Cuentapropistas) aktiv. Der Privatsektor dürfe weder diskriminiert noch stigmatisiert werden, jedoch gelte es die bestehenden Gesetze einzuhalten und gegen jede Erscheinung von Korruption und Illegalität vorzugehen.
  • Die Entstehung von Kooperativen außerhalb der Landwirtschaft soll „graduell“ voranschreiten. Zunächst müssten bestehende Kooperativen konsolidiert werden.
  • Das durchschnittliche jährliches BIP-Wachstum (2011-15) lag bei 2,8 Prozent. Dies sei „nicht ausreichend um die produktiven und infrastrukturellen Bedingungen zu schaffen, um in der Entwicklung und im Konsum der Bevölkerung voranzuschreiten“.
    Trotz schwieriger internationaler Lage seien jedoch auch bedeutende Erfolge erzielt worden: z.B. die Wiederherstellung der Kreditwürdigkeit sowie die Ordnung der Schulden und externen Finanzen, was zu besseren Bedingungen für Handel und Investitionen geführt habe.
  • Der Tourismus und Dienstleistungsexport wächst. Diese Sektoren generieren derzeit mehr als die Hälfte der Deviseneinnahmen des Landes. Die Entwicklung der Landwirtschaft sei jedoch weiterhin unzureichend (Kuba importiert derzeit Lebensmittel im Wert von jährlich 2 Mrd. US$ von denen die Hälfte im Land hergestellt werden könnten.)
  • Die Einnahmequellen des Landes müssten weiter diversifiziert werden um nicht von einem Markt bzw. einem Produkt abzuhängen.
  • Castro gab einige Zahlen zur Entwicklung des Tourismussektors bekannt: Kuba empfing 2015 mehr als 3,5 Millionen Besucher. Seit 2011 wurden 10.900 neue Zimmer geschaffen und 7.000 weitere restauriert. Derzeit existieren 14.000 Casa Particulares (auf Devisenbasis) in Kuba. Zitat Castro: „Jedes Hotel, das eröffnet wird, ist eine weitere Fabrik, die innerhalb unserer Grenzen für das Land sehr notwendige Exporteinnahmen erbringt.“
Das neue Sozialismusmodell für Kuba
  • Das Dokument soll als Konzept und theoretische Richtlinie für den Aufbau des Sozialismus in Kuba dienen. Es basiert auf den Prinzipien von Martí, dem Marxismus-Leninismus, den Gedanken Fidel Castros und dem eigenen Werk der Revolution.
  • Das Konzept wird nicht auf dem Parteitag verabschiedet werden sondern soll erst von PCC, UJC, Massenorganisationen und Bevölkerung diskutiert und am Ende vom Parlament verabschiedet werden.
  • Castro bekräftigt, dass es keine Restauration des Kapitalismus in Kuba geben wird. Das gesellschaftliches Eigentum der wichtigsten Produktionsmittel bilde weiterhin Basis des Modells.
  • In Bezug auf das Wachstum des Privatsektors gab Castro zu bedenken: „Der Anstieg der selbstständig Beschäftigten und die Genehmigung der Vertragsarbeit hat in der Praxis zum Entstehen von mittleren, kleinen und Kleinstunternehmen geführt, die heute ohne die entsprechende Rechtspersönlichkeit arbeiten und sich vor dem Gesetz in einem regulativen Rahmen bewegen, der für Einzelpersonen geschaffen ist, die sich einem kleinen Unternehmen widmen, das von dem Arbeiter und seiner Familie betrieben wird.
  • Castro bekräftigte die Leitlinie Nr. 3 (Verbot der Konzentration von Eigentum und Regulierung von Reichtum in Privathand) mit Verweis auf die USA und deren „empowerment“-Pläne für den Privatsektor.
Funktion der Partei
  • Die Parteiarbeit und die Verbindung mit den Massenorganisationen sowie dem Jugendverband UJC konnte laut Castro verbessert werden.
  • Unterschiedliche soziale Kontexte und Einkommensniveaus stellten eine Herausforderung für die Einheit der Partei dar.
  • Anschließend gab Castro einen kurzen historischer Exkurs zum Unabhängigkeitskrieg, um das Konzept des Einparteiensystems mit Verweis auf die Einheit der Kubaner zur Verteidigung ihrer Unabhängigkeit zu begründen.
  • Zu diesem Thema erzählte Castro auch eine Anekdote, die von den internationalen Medien oft rezipiert wurde:
    Am meisten genieße ich es, wenn sie über politische Rechte sprechen und mir sagen, dass es in Kuba nur eine Partei gebe und ich ihnen antworte: „Ja, genau wie bei euch, ihr habt nur eine Partei“, und die US-Amerikaner antworten mir: „Nein, wir haben zwei.“ Und als ob ich es nicht wüsste, sagen sie mir deren Namen: „Demokraten und Republikaner“. „Richtig, das ist richtig, es ist genauso, als ob wir in Kuba zwei Parteien hätten, Fidel führt die eine und ich die andere“. (Lachen und Applaus). Sicher wird Fidel sagen: „Ich möchte die kommunistische leiten“, und ich werde sagen: „Gut, dann leite ich die andere, der Name spielt keine Rolle“. (Lachen)
  • Jedoch bringe das Konzept der Einheitspartei auch entsprechende Verpflichtungen für die Partei mit sich: „Die Existenz einer einzigen Partei setzt voraus, dass man den breitest möglichen und ehrlichen Meinungsaustausch fördert, sowohl innerhalb der Parteiorganisation als auch in ihrer Verbindung zu der Basis mit den Arbeitern und der Bevölkerung. Die Partei hat die Pflicht, ständig unsere Demokratie zu stärken und zu perfektionieren, weswegen es unerlässlich ist, endgültig die falsche Einmütigkeit, den Formalismus und die Verstellung zu überwinden. Die Partei ist verpflichtet, in immer größerem Maße die Teilnahme der Bürger an den fundamentalen Entscheidungen der Gesellschaft zu fördern und zu garantieren.
  • In jüngster Zeit hätten sich Probleme wie die Durchsetzung mit Werten der Konsumgesellschaft, Apathie und Politikverdrossenheit breitgemacht. Die Wet-feet-dry-feet Policy fördere die illegale Ausreise von Jugendlichen und Spezialisten.
    Der Staat müsse in diesem Kontext gegen die politische Subversion arbeiten, die Rolle von Familie und Schule soll gestärkt werden. Laut Castro gab es Fortschritte bei der Kommunikationspolitik sowie bei der Bekämpfung des „secretismo“ (Geheimniskrämerei).
  • Die gesellschaftlichen Probleme und Unzulänglichkeiten sowie die Annäherung zwischen Kuba und den USA bringen Herausforderungen für die ideologische Arbeit mit sich. Deshalb soll antikapitalistische und antiimperialistische Kultur gefördert werden, die ideologische Arbeit müsse Jugendliche und Kinder stärker im Blick haben. Castro fordert in diesem Kontext auch eine „Zurückdrängung der kleinbürgerlichen Ideologie des Individualismus, des Egoismus und der Banalität.
  • Bestes Mittel gegen ideologische Subversion bestehe darin, gut zu arbeiten (mit Integrität und ohne Improvisation), die Dienstleistungen für die Bevölkerung zu verbessern und die Anhäufung von Problemen zu vermeiden. Außerdem soll die Vermittlung von Geschichtsbildung und Werten gestärkt werden.
  • Castro definierte die derzeitige Hauptaufgabe der Partei wie folgt: „Die Entwicklung der Wirtschaft des Landes zusammen mit dem Kampf für Frieden und ideologische Stärke sind die wichtigsten Aufgaben der Partei. Die Wirtschaft stellt weiterhin den wesentlichen, noch anstehenden Bereich dar, und die politisch-ideologische Arbeit ist eine ständige Angelegenheit, die eng mit dem wirtschaftlichen Kampf verbunden ist […]
Kaderpolitik
  • Castro bekräftigte Fortschritte in der Kaderpolitik, z.B. bei der Einbeziehung von Jugendlichen, Frauen, Schwarzen, etc. in führende Funktionen. Dennoch müsse es stärkere Kontrolle bei der Auswahl von Kadern geben, um Erscheinungen von Korruption zu vermeiden. Auch bekräftigte Castro den „Kampf gegen jegliches Anzeichen von Rassismus“.
  • Die Anzahl der Frauen in Führungspositionen habe ein wenig zugenommen, sei jedoch noch nicht ausreichend. 49 Prozent der Arbeiter im Staatssektor sind weiblich sowie 66,8 Prozent der Facharbeiter und professionellen Kräfte. Allerdings sind nur 38 Prozent der Staats- und Regierungsämter von Frauen bekleidet. Zitat Castro: „Ich halte mich streng an die Wahrheit, wenn ich aufgrund meiner Erfahrung in so vielen Jahren der Revolution sage, dass Frauen im Allgemeinen klügere und bessere Verwalter sind als Männer.
  • Castro fordert eine Amtszeitenbegrenzung von 2×5 Jahren für alle Führungspositionen in Partei und Staat, wie z.B. Zentralkomitee, Massenorganisationen und Parlament. Darüber hinaus sollen weitere Altersbeschränkungen eingeführt werden: 60 Jahre als maximales Eintrittsalter für das Zentralkomitee, 70 Jahre für das Politbüro.
  • Begründung: Es müssten Bedingungen für einen fließenden Übergang in den höchsten Staatsämtern gelegt werden. Castro fordert die Schaffung einer „Kaderreserve“ und erinnert an die Erfahrungen aus der Sowjetunion, als innerhalb weniger Jahre drei Generalsekretäre starben. Raúl Castro bekräftigt seinen eigenen Rücktritt als Präsident im Jahr 2018.
  • Diese Veränderungen sollen auch in eine Verfassungsreform aufgenommen werden, die „in den nächsten Jahren“ nach einer Volksaussprache stattfinden soll.
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Die „Cuban Five“ zu Gast auf dem Kongress (Quelle: Cubadebate / Flickr)

Verteidigung und Außenpolitik
  • Castro bekräftigte die bisherige Verteidigungsstrategie vom „Krieg des ganzen Volkes“ im Falle eines Angriffs. Solange der Imperialismus existiere, sei Wachsamkeit geboten. Die nächste Verteidigungsübung „Bastión“ findet im November 2016 statt. Am 2. Dezember 2016 soll eine Militärparade zu Ehren des 60. Jahrestags der Landung der Granma und des 90. Geburtstags Fidel Castros stattfinden.
  • Castro betonte die Bedeutung der lateinamerikanischen Integration und hob insbesondere die CELAC-Gründung 2011 sowie den letzten Amerika-Gipfel in Panama hervor.
  • Die US-Blockade sei bis auf wenige Modifikationen weiterhin in Kraft. Die bisherigen Lockerungen seien positiv, aber nicht ausreichend. In diesem Kontext übte Castro Kritik am „Cuban Adjustment Act“, der „Wet foot-dry-food policy“ und anderen US-Gesetzen die die illegale Migration stimulieren. Castro bekräftigte die Forderung nach der Rückgabe des Marinestützpunkts in Guantánamo. Kuba werde auch weiterhin keine Einmischung in innere Angelegenheiten tolerieren und keinerlei Prinzipien verhandeln.
  • Die Annäherung zwischen Kuba und den USA fordere Wachsamkeit „wie nie zuvor“, da sich lediglich die Methoden, nicht jedoch die Ziele der USA geändert hätten. An anderer Stelle sagte Castro: „Wir sind weder naiv noch ignorieren wir die mächtigen äußeren Kräfte, die auf das setzten, was sie ‚empowerment‘ der nicht-staatlichen Unternehmensformen nennen, und was den Zweck verfolgt, Agenten des Wandels zu schaffen, in der Hoffnung, der Revolution und dem Sozialismus auf anderen Wegen ein Ende setzen zu können.
  • Castro bekräftigte Kubas internationales Engagement und die Solidarität mit Venezuela, Brasilien, Ecuador, Bolivien, Nicaragua und anderen Staaten. Castro verwies dabei ebenso auf die Hilfe der Solidaritätsbewegungen und bestätigte den „ewigen“ internationalistischen Charakter der Revolution. Auch übte Castro scharfe Kritik an der NATO und an der Westausdehnung Richtung Russland.
  • In Bezug auf die europäische Flüchtlingskrise sagte Castro: „Die Flüchtlingswelle in Europa bewegt das Gewissen der Menschheit. Sie ist die Folge der ausländischen Interventionen, der vom Ausland aus provozierten Kriege und der Unterentwicklung. Doppelmoral und Heuchelei zeigen sich in der Behandlung der Menschenrechte, in der Zunahme der Fremdenfeindlichkeit, im Rassismus und der Diskriminierung der Einwanderer wie auch in der Zunahme neofaschistischer Kräfte.
  • Abschließend bekräftigte Castro die intensive Arbeit die vor dem Parteitag liege um Kuba zu einem „souveränen, unabhängigen, sozialistischen, wohlhabenden und nachhaltigen“ Land zu gestalten.

Die vollständige Rede Raúl Castros findet sich hier auf Deutsch und Spanisch. Dies ist Teil I der Analyse, hier geht es zu Teil II, Teil III und Teil IV

Hillary Clinton fordert Ende der Blockade gegen Kuba

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Clinton bei ihrer Rede am 30. Juli in Florida (Quelle: HNC.onl)

Washington. Die demokratische US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton hat den Kongress zur Aufhebung der Blockade gegen Kuba aufgefordert. Offene Wirtschaftsbeziehungen würden der Insel „mehr Würde und Demokratie“ bringen als eine Fortsetzung der Isolationspolitik, sagte Clinton am Freitag bei einer Rede an der Florida International University in Miami.

Mit ihrer Aussage positionierte sich Clinton konträr zu ihren wichtigsten republikanischen Gegnern, die für eine Beibehaltung des seit 1962 bestehenden Embargos eintreten. Ihnen warf sie vor, Kuba und Lateinamerika durch ein „Kalter-Krieg-Prisma“ zu betrachten. Die Stimmverteilung in Florida mit seiner großen kubanischstämmigen Gemeinde kann bei Präsidentschaftswahlen in den USA mitunter über Sieg und Niederlage entscheiden.

Kuba und die USA haben vergangenen Dezember damit begonnen, ihre diplomatischen Beziehungen zu normalisieren. US-Präsident Barack Obama forderte bereits damals die Aufhebung der Wirtschaftsblockade, konnte sich bisher im Kongress jedoch nicht durchsetzen. Indes fordern nach aktuellen Umfragen 72 Prozent der US-Amerikaner die Aufhebung der Embargos gegen Kuba, während 73 Prozent die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit der sozialistischen Karibikinsel begrüßen.

von Marcel Kunzmann / Amerika21

Jeder zweite kubanische Haushalt soll bis 2020 am Netz hängen

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Internetcafé in Santiago de Cuba (Quelle: Martí Noticias)

Die kubanische Regierung arbeitet derzeit an einem Programm, um das Internet in den nächsten fünf Jahren für alle Kubaner „verfügbar und erschwinglich“ zu machen, sagte vor wenigen Tagen der zuständige Funktionär des Kommunikationsministeriums in einem Interview mit dem Onlinemagazin Cubadebate. Kuba will im Rahmen der UN bis zum Jahr 2020 konkrete Ziele zur Verbesserung des Zugangs zu Informationstechnologien erreichen.

Agenda im Rahmen der Vereinten Nationen

Im Rahmen der Agenda „Connect 2020“ sollen die beteiligten Länder sicherstellen, dass bis zum Jahr 2020 mindestens 50 Prozent der Haushalte über Internetzugang verfügen. Dieser darf zudem maximal fünf Prozent des monatlichen Durchschnittslohns kosten. 60 Prozent der Haushalte sollen bis dahin ebenfalls über Zugang zu Mobiltelefonen verfügen. Das Programm wird von der internationalen Telekommunikationsunion (ITU) getragen, deren Mitglied Kuba ist. Die ITU ist Teil der Vereinten Nationen.

Im Ranking der ITU über die Entwicklung der Telekommunikationstechnologien belegt Kuba den Ranglistenplatz 125 von 166 untersuchten Ländern. Lediglich 25 Prozent der Kubaner nutzen derzeit das Internet (Privatanschlüsse: ca. 3-5 Prozent), 22 Prozent sind Handynutzer. Ein Sprecher des Kommunikationsministeriums räumte indes ein, dass die Politik bisher kein langfristiges Entwicklungsprogramm zur Digitalisierung der Gesellschaft entworfen hat.

Die letzten November entwickelten Ziele der UN werden jedoch mitgetragen und sollen als Grundlage für das Konzept dienen. Es werde derzeit „an den Vorbereitungen und strategischen Planungen zur Erreichung dieser Ziele gearbeitet“, sagte Ernesto Rodríguez Hernández, Leiter der IT-Abteilung beim kubanischen Kommunikationsministerium. Begleitet werden sollen die Maßnahmen von neuen Inhalten und Dienstleistungen, auch eine Ausweitung des mobilen Datennetzes ist geplant.

Ende März traf erstmals eine US-Delegation in Havanna ein, um die Kubaner über die neuen Regeln für den Export von IT-Ausrüstung zu informieren. Im Zuge der diplomatischen Wiederannäherung mit den Vereinigten Staaten im vergangenen Dezember hatte US-Präsident Obama die Wirtschaftsblockade gegen Kuba in einigen Bereichen gelockert, darunter auch IT- und Telekommunikationstechnik. „Es herrscht ein richtiges Potential hier, wenn es den Willen von kubanischer Seite her gibt“, sagte ein Sprecher des US-State Department gegenüber Reuters.

Das Internet als ein „Recht aller“

Über die Erreichung der UN-Ziele kommentierte er: „Ich denke sie [die Kubaner] sind sehr eifrig dabei, diese umzusetzen. Sie bleiben zurück, und das heißt sie versperren ihren Leuten den Zugang zu Wissen und zur Möglichkeit sowohl als Volk als auch als Wirtschaft zu wachsen, und sie sind sich dessen bewusst.“ Kubas Regierung würde nach Mechanismen suchen, um die Konnektivität zu verbessern und gleichzeitig die Kontrolle über den Markt zu behalten.

Bereits im Februar betonte Kubas Vizepräsident Miguel Díaz-Canel auf einem Informatikkongress in Havanna, das Internet sei „ein Recht aller“. Wenige Wochen später eröffnete in Havanna der erste kostenlose und öffentliche WiFi-Zugangspunkt. Seit kurzem können Internetnutzer in der Hauptstadt gegen Bezahlung auch auf die WiFi-Netze in den Touristenhotels zugreifen. Díaz-Canel forderte auf dem Kongress unter anderem die Entwicklung einer systematischen Politik zum Ausbau des Internetzugangs auf der Insel, nannte aber keine genauen Indikatoren. Es ist das erste Mal, dass sich Kuba jetzt im Rahmen eines UN-Programms konkrete Ziele zur Entwicklung des Internetzugangs setzt.

Obama leitet Lockerung der US-Blockade gegen Kuba ein

Sitz der "US-Interessenvertretung" in Havanna – künftiger Ort der US-Botschaft?

Sitz der „US-Interessenvertretung“ in Havanna – künftiger Ort der US-Botschaft? (Quelle: Duncancampbell)

Washington/Havanna. Nach der überraschenden Ankündigung von US-Präsident Barack Obama, die Blockade gegen das sozialistische Kuba zu lockern, kommen nun weitere Details ans Tageslicht. Demnach haben die kubanische und die US-amerikanische Regierung in geheimen Gesprächen während der vergangenen eineinhalb Jahre über eine Verbesserung der Beziehungen verhandelt. Zugleich haben Mitarbeiter von Präsident Obama ein abgestimmtes Vorgehen zur Lockerung der US-Blockade gegen die sozialistische Insel vorbereitet und mit Ministerien und Behörden abgestimmt. Bereits bei seiner historischen Rede am 16. Dezember 2014 hatte Obama dies durchblicken lassen. Das Weiße Haus publizierte zeitgleich ein detailliertes Papier zu dem Vorhaben.

Daraus und aus jüngsten Berichten der New York Times geht hervor, dass das seit 54 Jahren andauernde Embargo gegen Kuba mit zahlreichen Einzelmaßnahmen durch den US-Präsidenten im Laufe der nächsten Monate spürbar gelockert werden soll. Dazu ist kein Rechtsvertrag mit Kuba notwendig. Aufgrund der präsidialen außenpolitischen Gestaltungsmacht kann dies ohne formale Beteiligung des republikanisch dominierten Kongresses erfolgen. Von dortiger Seite wurden bislang auch aufgrund des großen Einflusses rechter exilkubanischer Abgeordneter und Senatoren mehrere frühere Versuche kleinerer Änderungen der Politik gegenüber Kuba vereitelt.

Nun aber scheint Obama gewillt zu sein, mit einer ganzen Maßnahmenpalette und mit verschiedenen Ministerien und Behörden vorzugehen. So wird das Finanzministerium landwirtschaftliche Exporte erleichtern und Bankbeziehungen zulassen. Das Handelsministerium wird Exporte zum Beispiel von Bau- und Telekommunikationsgeräten ermöglichen und das Außenministerium wird prüfen, Kuba aus einer Liste der den Terrorismus fördernden Staaten zu streichen. Letzteres stellt bislang für Kuba ein Haupthindernis für freien Handel und Zugang zu Bankdienstleistungen mit vielen Ländern und Unternehmen weltweit dar.

Auch die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen und die Einsetzung von Botschaftern ist im Gespräch, heißt es in Washington. Dabei sei der Bau eines neuen Botschaftsgebäudes in Havanna nicht erforderlich, da das bisherige Gebäude der sogenannten Interessenvertretung dort genutzt werden könne.

Das strategische Ziel, einen „Regime change“ in Kuba zu bewirken, hat die US-Regierung offenkundig gleichwohl nicht aufgegeben. So heißt es in dem Merkblatt zum neuen Kurs gegenüber Kuba: „Seit seinem Amtsantritt im Jahr 2009 hat Präsident Obama Schritte unterstützt, um die Fähigkeit des kubanischen Volkes für eine bessere Kontrolle über ihr eigenes Leben zu gewinnen und die Zukunft ihres Landes zu bestimmen. Heute kündigt der Präsident zusätzliche Maßnahmen an, mit denen unser veralteter Politikansatz beendet wird, und mit denen Veränderungen in Kuba effektiver gefördert werden, die im Einklang stehen mit der US-Unterstützung für das kubanische Volk und mit US-Sicherheitsinteressen.“

Ende Januar 2015 wird eine hochrangige US-Delegation unter der Leitung von Roberta S. Jacobson, der stellvertretenden Außenministerin und Lateinamerika-Beauftragten, zu offiziellen Gesprächen nach Havanna reisen.

von Edgar Göll / Amerika21

Die Freilassung der „Miami Five“ – Reaktionen aus Kuba

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Kubanische Studenten feiern die Rückkehr aller „Miami Five“ (Quelle: ACN)

Die Freilassung der restlichen drei kubanischen Geheimdienstagenten, die seit 1998 in den USA inhaftiert waren, löste einen wahren Sturm in Kubas Medienlandschaft aus. „Wie von Fidel im Juni 2001 versprochen, als er sagte: Sie werden zurückkehren!, sind heute Gerardo, Ramón und Antonio in unserer Heimat eingetroffen“, sagte Präsident Raúl Castro am Mittwoch in seiner Rede an die Nation.

Kurze Zeit später waren in den sozialen Netzwerken erste Bilder zu sehen, wie Kubaner die Meldung aufnahmen. Viele saßen gespannt vor den Bildschirmen, als Raúl Castro um genau 12 Uhr Mittags zeitgleich mit Barack Obama seinem Volk die Rückkehr der drei Gefangenen und die Erneuerung der Beziehungen mit den USA verkündete. Während Castro sprach, läuteten die Kirchenglocken und pausierten Schulen in ganz Kuba ihren Unterricht. Die Abgeordneten des kubanischen Parlaments, welches derzeit in Havanna tagt, unterbrachen spontan die Sitzung.

Studenten zahlreicher kubanischer Universitäten veröffentlichten Bilder, auf denen sie mit Plakaten ihre Freude zum Ausdruck brachten. Der Hashtag „#volvieron“ – sie sind zurückgekommen – geistert derzeit durch das kubanische Internet. Die BBC hat in einer eigenen Analyse die beliebtesten kubanischen Hashtags auf Twitter dargestellt:

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Kubanische Tweets nach der Freilassung der „Miami Five“ (Quelle: BBC)

Das kubanische Nachrichtenportal „Cubadebate“ zählte bereits innerhalb weniger Stunden über hundert Kommentare unter der Rede des kubanischen Präsidenten. Zahlreiche Kommentatoren begrüßten die Freilassung der drei Kubaner ebenso wie den diplomatischen Neuanfang. Die Nachrichten scheinen große Hoffnungen bei den Kubanern hervorgerufen zu haben, die Reaktionen waren in der Mehrzahl freudig bis überschwänglich. „In allen kubanischen Haushalten knallen die Korken, das ist etwas das wir feiern müssen“ zitiert die BBC einen Tweet. „Wie ich Lust habe zu schreien, auf die Straße zu gehen und alle zu umarmen“, schrieb ein anderer Nutzer.

Das Thema der „Miami Five“ hat damit ein lang erkämpftes Happy-End gefunden. Alle Fünf sind heute wieder bei ihren Familien. Damit ist eine der größten Kampagnen der kubanischen Revolution in den letzten Dekaden gegangen. Kuba muss auf die neue Situation reagieren und die neuen Möglichkeiten im Verhältnis mit den USA gestalten lernen. Doch zunächst einmal wird die Freude überwiegen. Es wird noch dauern, bis allen Kubanern die volle Tragweite des 17. Dezembers bewusst wird. Die omnipräsenten Schilder, auf denen heute steht: „¡volverán!“ – sie werden zurückommen! – bestätigen auf den Fassaden und Plätzen des Landes tausendfach ihre Richtigkeit. Doch zugleich spricht aus ihnen die Frage: Was kommt nach mir?

Nach 50 Jahren: Obama will Kuba-Blockade aufheben

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Obama während seines Telefonats mit Raúl Castro (Quelle: NPR)

Washington. Nach über 50 Jahren tiefer Differenzen wollen die Regierungen der USA und Kubas eine Normalisierung ihrer Beziehungen erreichen. In TV-Auftritten gaben US-Präsident Barack Obama und Kubas Präsident Raúl Castro am Mittwoch zeitgleich erste Schritte dazu bekannt. Obama machte dabei deutlich, dass die Kuba-Blockade beendet werden soll. „Die Politik der Isolation hat nicht funktioniert“, sagte er.

Der Ankündigung vorausgegangen war am Dienstag ein knapp einstündiges Telefonat zwischen beiden Staatschefs. Es war der erste direkte Kontakt zwischen einem US-Präsidenten und einem kubanischen Staatschef seit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen nach der kubanischen Revolution vor mehr als einem halben Jahrhundert, hieß es aus Washington.

Nach Obamas Ankündigung sollen die umfassenden Embargomaßnahmen seitens der USA und Reisebeschränkungen gelockert werden. Als ersten konkreten Schritt entließ Kuba den US-Bürger Alan Gross aus der Haft, der Spionagematerial in den sozialistischen Inselstaat geschmuggelt hatte. Im Gegenzug kamen drei kubanische Agenten in den USA frei.

In Washington stießen die Änderungen noch vor der offiziellen Ankündigung auf harsche Kritik einzelner Kongressabgeordneter, berichtete die Nachrichtenagentur AFP. Obama sagte in seiner international live übertragenen Ansprache, dass er diese Meinungen respektiere. Allerdings habe die Politik der vergangenen Jahrzehnte nicht funktioniert.

von Harald Neuber / Amerika21

Spanien „normalisiert“ Beziehungen mit Kuba

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Spaniens Außenminister José Manuel García-Mar­gallo und seine Delegation beim Treffen mit dem kubanischen Außenminister Bruno Ródriguez (Quelle: Granma)

Havanna. Spaniens Außenminister José Manuel García-Margallo hat die „Normalisierung“ der Beziehungen seines Landes mit Kuba angekündigt. Der Minister traf am Sonntag zu einem zweitägigen Arbeitsbesuch in Kubas Hauptstadt ein, bei dem auch die bilateralen- und Wirtschaftsbeziehungen beider Länder erörtert wurden. Er wurde von Kubas Vizepräsident Miguel Díaz-Canel Bermúdez empfangen. Zuletzt war im Jahr 2010 ein spanischer Minister in Kuba zu Gast.

Bei dem Treffen mit seinem kubanischen Amtskollegen Bruno Ródriguez betonte García die Bedeutung der aktuellen Wirtschaftsreformen in Kuba, insbesondere die anstehende Währungsreform. „Spanien muss in Kuba präsent sein, wenn es Kuba helfen will, seine Zukunft zu gestalten“, so García-Margallo.

Die Handelsbeziehungen sollen gestärkt und eine zweite Botschaft in Santiago de Cuba eröffnet werden. Spanien ist nach Venezuela und China Kubas drittwichtigster Handelspartner. Das Handelsvolumen beider Länder betrug im vergangenen Jahr 1,5 Milliarden US-Dollar.

Der Minister wolle die „lobenswerten Anstrengungen Kubas im Kampf gegen Ebola anerkennen“ und hob Kubas Rolle bei den Friedensverhandlungen zwischen der FARC-Guerilla und der kolumbianischen Regierung hervor. García-Margallo sagte, dass Kuba aufgrund seiner „relevanten Stellung in Lateinamerika“ eine Schlüsselrolle bei dem anstehenden Iberoamerikanischen Treffen in Veracruz, Mexiko, spielen könne.

Der spanische Außenminister war bei seinem Treffen möglicherweise auch in einer besonderen diplomatischen Mission unterwegs. Angeblich hatte er einige „sehr konkrete Botschaften“ von US-Präsident Obama im Gepäck. Das meldete die Spanische Tageszeitung El País im Vorfeld des Besuchs in Berufung auf Diplomatenkreise. Weitere Details wurden bis dato nicht bekannt.

von Marcel Kunzmann / Amerika21