Raúl Castro nennt Trumps Pläne „irrational“

Raúl Castro auf dem ALBA-Gipfeltreffen am 5. März in Caracas (Quelle: Cubadebate)

Zum ersten Mal seit der Amtseinführug des neuen US-Präsidenten Donald Trump hat Kubas Staatschef Raúl Castro dessen Politik im Rahmen eines ALBA-Gipfeltreffens Anfang März öffentlich kritisiert. In seinen ersten Worten an den Republikaner sagte Castro, Trumps Politik sei „egoistisch“. Den Plan zur Errichtung einer Grenzmauer zu Mexiko bezeichnete Castro als „irrational“.

Castros Rede im Rahmen des Gipfeltreffens wurde im kubanischen Fernsehen ausgestrahlt. „Die neue Agenda der US-Regierung droht eine extreme und egoistische Handelspolitik zu beginnen, die die Wettbewerbsfähigkeit unseres Außenhandels und Umweltverträge bedroht […] sowie Migranten jagt und deportiert“, sagte der kubanische Präsident in Caracas.

Die weltweiten Migrationsbewegungen würden durch die steigende soziale Ungleichheit im Zuge eines ungerechten Weltwirtschaftssystems verursacht, so Castro. Der geplante Grenzzaun zu Mexiko sei daher „irrational“ und ziele auf alle Lateinamerikaner ab, nicht nur auf Mexikaner. „Man kann Armut, Katastrophen und Migration nicht mit Mauern eindämmen, sondern nur mit Verständigung und Frieden“, sagte Castro.

Die US-Regierung kündigte letzten Monat an, die unter Präsident Obama begonnene neue Kuba-Politik „vollständig zu überprüfen“. Trump selbst sagte mehrfach, dass er das Thema der Menschenrechte stärker in den Fokus rücken und einen „besseren Deal“ von der kubanischen Seite haben wolle. Nach einem Abendessen mit dem rechtsgerichteten Senator Marco Rubio aus Florida vor einigen Wochen, sagte Trump, dass er und Rubio „ähnliche Ansichten“ in Bezug auf Kuba hätten. Rubio trat in den letzten Jahren als Fürsprecher für eine weitere Verschärfung der seit über 50 Jahren bestehenden Wirtschaftsblockade gegen die Insel auf. Die Abschaffung der Einwanderungsprivilegien für Kubaner durch Barack Obama im Januar lehnte er ebenfalls ab.

Kuba will Geburtenrate mit neuen Sozialleistungen erhöhen

CircInfantVilc

Auch die Reduzierung der Krippengebühren ist Teil des Pakets, mit dem junge Paare auf Kuba zur Zeugung von Nachwuchs animiert werden sollen (Quelle: Trabajadores)

Kubas Regierung will mit einem Maßnahmenpaket neue Anreize zur Familiengründung setzen und berufstätigen Müttern auch finanziell stärker unter die Arme greifen. Am Freitag wurde ein entsprechendes Gesetzesdekret verabschiedet, dass unter anderem eine Ausdehnung der Elternzeit auf die Großeltern, Steuererleichterungen für Beschäftigte im Privatsektor sowie reduzierte Gebühren für Kindertagesstätten vorsieht.

Wenig Nachwuchs, viele Rentner

Immer wieder hat Präsident Castro betont, dass die Steigerung der Geburtenrate unerlässlich sei, um dem demographischen Problem auf Kuba zu begegnen. Kuba verfügt mit durchschnittlich 1,72 Geburten pro Frau die niedrigste Fruchtbarkeitsrate der westlichen Hemisphäre, während gleichzeitig fast 20 Prozent der Bevölkerung das 60. Lebensjahr überschritten hat. Sollte sich an diesem Trend nichts ändern, wird die Insel im Jahr 2050 in die Top 10 der am stärksten überalterten Gesellschaften der Welt aufrücken, sagen Prognosen der Regierung. Bereits jetzt verlassen jedes Jahr mehr Kubaner das Erwerbsleben, als neu hinzukommen.

Die Gründe für die Überalterung sind vielfältig. Schon vor über 30 Jahren ist die Geburtenrate unter den für die Reproduktion der Gesellschaft notwendigen Wert von 2,1 Geburten pro Frau gefallen. Die gute Verbreitung von Kondomen, das liberalste Abtreibungsrecht Amerikas, der hohe Anteil arbeitender und gut ausgebildeter Frauen sowie die hohe Lebenserwartung von 78 Jahren sind auf der „haben“-Seite sicher die wichtigsten Ursachen, die sonst eher auf reiche Industrieländer zutreffen.

geburten58-13

Entwicklung der Geburtenrate Kubas 1958 – 2013 (Quelle: ONE, Proyecciones de la Población)

Verschärft wird die Lage durch die schwierige wirtschaftliche Situation der Insel, die bis zum Ende der „wet-foot-dry-foot“-Politik dazu geführt hat, dass jedes Jahr mehrere zehntausend Kubaner, darunter viele junge Menschen, ihrer Heimat den Rücken gekehrt haben. Diejenigen die bleiben müssen oft erst finanzielle Reserven ansparen, bevor an die Gründung einer Familie zu denken ist, was den Kinderwunsch hinauszögert. Die kubanische Demographie nähert sich immer mehr der eines überalterten Industrielandes an, die Mittel für die Sozialsysteme sind jedoch deutlich begrenzter.

Elternzeit für Oma und Opa

Aus diesem Grund musste dringend eine Lösung gefunden werden, wie auf den letzten Sitzungen des Parlaments mehrmals betont wurde. Das neue Maßnahmenpaket setzt an verschiedenen Hebeln an und erweitert die bisherigen Regelungen. Ein wichtiger Schritt ist die dabei Ausdehnung der Elternzeit auf die Großeltern. Bisher durfte anstelle der Mutter nur der Vater des Kindes in die staatlich bezahlte Elternzeit, die über ein Jahr dauern darf und bei der 60 Prozent des Gehalts bezahlt wird. Nun können auch auch die Großeltern von Vater und Mutter in die Betreuung des Kindes einbezogen werden und dafür Elterngeld bekommen, sofern sie arbeiten.

Das neue Gesetz legt fest, dass das bezahlte Elterngeld den Mindestlohn von 255 Pesos (ca. 9€) nicht unterschreiten darf. Mütter haben wie bisher Anspruch auf 18 Wochen Mutterschaftsurlaub (6 Wochen vor und 12 Wochen nach der Entbindung) bei vollem Gehaltsausgleich. Danach können sie, oder der Vater und jetzt auch die Großeltern bis zum ersten Geburtstag des Kindes in die Elternzeit, bei 60 Prozent Gehaltsausgleich (auf Basis des Durchschnittslohns der letzten 12 Monate) und gesicherter Rückkehr in den Beruf. Übt die Person in Elternzeit zwei Jobs aus, so hat sie jetzt Anspruch den Gehaltsabschlag von beiden Arbeitgebern zu erhalten.

Privatsektor und Krippen im Blick

Neu sind auch die Steuererleichterungen für Beschäftigte im Privatsektor. Tagesmütter, Kranken- und Altenpfleger die auf eigene Rechnung im Privatsektor (span.: „Cuentapropistas“) arbeiten, müssen nun 50 Prozent weniger Abgaben bezahlen. Das soll helfen, mehr Menschen für diese Berufe zu begeistern. Für alle Mütter im Privatsektor gilt: Hat eine Frau zwei oder mehr Kinder unter 17 Jahren, muss sie 50 Prozent weniger Einkommenssteuer bezahlen.

Die über 1.000 Kinderkrippen des Landes, in denen letztes Jahr rund 140.000 Kinder bis zum Alter von 5 Jahren betreut wurden, sollen im Zuge der Reform die Platzvergabe verbessern und ihre Tarife anpassen. Ab dem zweiten Kind sind nur noch 50 Prozent der üblichen Gebühren für die Betreuung zu entrichten, Familien mit mehr als drei Kindern werden jetzt vollständig von den Gebühren befreit.

Die Vergabe der knappen Plätze soll durch häufigere Evaluation bei Kleinkindern beschleunigt werden. Das Vergabeverfahren erfolgt per Antrag, der auf Gemeindeebene von einer Kommission mit Vertretern der Massenorganisationen (CDRs, Frauenverband, Gewerkschaft) entschieden wird. Berufstätige Mütter mit zwei oder mehr Kindern sollen bei der Vergabe bevorzugt werden.

alterspyramid

Alterspyramide Kubas: 1953, 1981, 2012 und die Prognose für 2045 unten rechts (Quelle: ONE Estudios p11)

Kubas Medien schenkten den Maßnahmen naturgemäß viel Beachtung. „Diese neue Gesetzgebung soll die Geburtenrate fördern, die Re-Integration der Frau in das Berufsleben und ebenso zur Beteiligung von anderen Familienmitgliedern bei der Betreuung der Kinder beitragen“, pries die Vizeministerin für Arbeit und soziale Sicherheit, Yusimí Campos Suárez, das neue Gesetzeswerk gegenüber dem Nachrichtenportal „Cubadebate“. Die Maßnahmen würden „finanzielle Vorteile für berufstätige Mütter“ bieten und die Rolle der Familie beim Aufziehen der Kinder stärken, urteilte das Parteiorgan „Granma„.

Kuba würde dieses Gesetz „in einem Jahr, in dem wir extrem sparsam mit unseren Ressourcen umgehen müssen“ verabschieden, was den „humanistischen Charakter der Revolution bekräftigt“, heißt es in der Meldung. Obwohl bereits seit 2015 ein Programm zur Sanierung der Kinderkrippen in der Hauptstadt des Landes läuft, hätte die Ankündigung zeitlich kaum besser kommen können. Wenige Wochen nach dem Ende der Sonderbehandlung kubanischer Migranten in den USA dürften sich nun viele junge Kubaner Gedanken über ihre Zukunft machen.

Inwiefern die Maßnahmen ausreichend sind, um für junge Paare Anreize zur Familiengründung zu schaffen, muss sich zeigen. Mehr gut bezahlte Arbeitsplätze im Staats- und Privatsektor müssen in den kommenden Jahren wahrscheinlich erst die Grundlage für die volle Wirksamkeit der neuen Gesetze legen. Die Maßnahmen sind dennoch ein wichtiger Schritt, der vor allem in die richtige Richtung weist: Es werden positive Anreize gesetzt, anstatt beispielsweise Einschränkungen bei Schwangerschaftsabbrüchen zu diskutieren, wie es andernorts derzeit Mode ist.


Download des Gesetzes als PDF: „Disposiciones jurídicas para proteger la maternidad de la mujer trabajadora

Statistiken zur Demographie Kubas:Anuario Demográfico de Cuba, 2015

Studie zur Entwicklung der Bevölkerung bis 2045: „Estudio sobre envejecimiento poblacional, 2012

US-Regierung überprüft Kuba-Politik, American Airlines eröffnet Büro in Havanna

aerolinea-americanairl-cuba

„Wir können nicht spekulieren, was Trumps nächster Schritt sein wird“: American Airlines hat in Kubas Hauptstadt vergangene Woche ein Büro eröffnet (Quelle: Prensa Latina)

Washington/Havanna. Der Pressesprecher der US-Regierung, Sean Spicer, hat erklärt, dass Präsident Donald Trump derzeit die gesamten Politiken gegenüber Kuba einer Überprüfung und Neueinschätzung unterzieht. Dies war von Trump bereits im Wahlkampf angekündigt worden. Spicer sagte: „Der Präsident sieht sich einer Agenda verpflichtet, die Menschenrechte für alle Bürger auf der Welt zu sichern. Und bei unserer Evaluation dieser Frage in Kuba wird das die Kampflinie in den Diskussionen über unsere künftige Politik sein.“

Wie andere Ankündigungen von Trump stoßen auch diese Äußerungen aus seinem Umfeld auf Widerspruch, besonders aus verschiedenen Wirtschaftsbranchen. Hier äußern sich vor allem Fluggesellschaften deutlich und führen ihre Geschäftsaktivitäten mit Kuba weiter.

Mehr auf Amerika21

Mexiko führt 91 kubanische Auswanderer zurück

cuban_migrants_costa_rica_nicaragua_border_cuba_us_crop1447837448765-jpg_1718483346-jpg_1718483346-jpg_1718483346

Kubanische Auswanderer, die Ende 2015 in Zentralamerika gestrandet sind (Quelle: TelesurTV)

Mexiko-Stadt. Rund eine Woche nach dem Ende der sogenannten Wet-feet-dry-feet-Policy hat die mexikanische Regierung 91 kubanische Staatsbürger in ihre Heimat zurückgeführt. In einer seiner letzten Amtshandlungen hatte US-Präsident Barack Obama die unter der Clinton-Regierung 1995 eingeführte Migrationspolitik aufgehoben.

Die neue Regelung wurde am 12. Januar angekündigt und trat sofort in Kraft. Damit wird die bisherige Bestimmung aufgehoben, wonach kubanische Migranten, die ihren Fuß auf US-amerikanischen Boden setzen, eine Aufenthaltsgenehmigung und später automatisch die Staatsbürgerschaft erhalten. Die Wet-feet-dry-feet-Policy besagte dabei, dass kubanische Migranten auf dem Landweg nahezu bedingungslos aufgenommen werden, während Auswanderer, die auf hoher See aufgegriffen wurden, wieder nach Kuba zurückkehren mussten.

Die jetzt zurückgebrachten Kubaner seien „irregulär“ im Land, wie das mexikanische Migrationsinstitut meldete. Man habe im Fall der 20 Frauen und 71 Männer, die in einer Vertretung der Einwanderungsbehörde im südmexikanischen Bundesstaat Chiapas auf der Durchreise in Richtung USA gestrandet waren, „die geltenden Gesetze angewandt“, wie es in dem Statement heißt. Die Personen wurden am Freitagmorgen mit einem Flugzeug der Bundespolizei nach Havanna gebracht.

Kubas Regierung hatte schon lange das Ende der Wet-feet-dry-feet-Policy gefordert, die jedes Jahr die Flucht von tausenden Kubanern – weiterhin durchaus auch über den gefährlichen Seeweg – gen USA förderte. Jedes Jahr starben dabei dutzende Menschen auf See oder gerieten in die Hände von Schleuserbanden. Für Kuba bedeutete der Visa-Anreiz zudem die Beschleunigung des „brain-drain“, der Flucht meist junger und gut ausgebildeter Fachkräfte nach dem Ende ihres Studiums in die USA.

von Marcel Kunzmann / Amerika21

USA schaffen Sonderrechte für Kubaner ab und beenden Abwerbung von Ärzten

President Obama and President of Cuba Raúl Castro at their joint press conference in Havana, Cuba, Cuba, March 21, 2016. White House photo by Chuck Kennedy.

Barack Obama und Raúl Castro, hier im März 2016 in Havanna, Kuba (Quelle: IIP Photo Archive)

Havanna. Der scheidende US-Präsident Barack Obama hat wenige Tage vor dem Ende seiner Amtszeit am 19. Januar die Politik der Vereinigten Staaten gegenüber dem sozialistischen Kuba noch einmal erheblich geändert. Seine Regierung schaffte nach eingehenden Verhandlungen mit der kubanischen Regierung eine lange geltende Sonderregelung für die Einwanderung von Kubanern ab. Die USA haben damit eine zentrale Forderung Kubas in den laufenden Gesprächen erfüllt, deren Ziel eine Normalisierung der Beziehungen ist.

„Kubaner, die illegal in die Vereinigten Staaten kommen und die kein Anrecht auf humanitären Beistand haben, werden von nun an zurückgeschickt“, bekräftigte Obama am Donnerstag. Damit würden Einwanderer aus Kuba fortan ebenso behandelt wie Migranten aus anderen Ländern.

Weiterlesen auf Amerika21.

Tourismus im Aufwind: Rund 80 Prozent mehr US-Besucher auf Kuba

turismo-cuba-hostales

„Cuba es de moda“ – immer mehr US-Amerikaner finden ihren Weg nach Kuba (Quelle: Cartasdesdecuba)

Im ersten Halbjahr dieses Jahres besuchten 136.913 US-Amerikaner das sozialistische Kuba, rund 80 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Dies meldete die kubanische Statistikbehörde ONE in ihrer jüngsten Publikation. Insgesamt konnte die Anzahl der Besucher um 11,7 Prozent zulegen, bis Ende Juni besuchten 2,1 Millionen Touristen die Insel. Die Einnahmen aus dem Tourismussektor stiegen um 15 Prozent auf 1,2 Mrd. US-Dollar. Damit bleibt der Tourismus nach den Dienstleistungsexporten die zweitwichtigste Einnahmequelle des Landes.

Die Hauptgruppe der Kuba-Touristen macht mit Abstand noch immer Kanada aus. Mehr als 777.000 Kanadier statteten der Insel zwischen Januar und Juni dieses Jahres einen Besuch ab. Auf dem zweiten Platz folgt mit 187.000 Besuchern die kubanische Exilgemeinde, die meist zwecks Familienbesuchen auf der Insel zu Gast ist. Mit 136.913 Besuchern machen die US-Amerikaner in diesem Jahr erstmals die drittgrößte Gruppe aus, Deutschland liegt mit 125.438 Gästen auf dem vierten Platz. Der deutsche Tourismus legte im Vergleich zum Vorjahr um gut 45 Prozent zu.

Der US-Tourismus könnte in der aktuell laufenden Hochsaison noch eine weitaus größere Rolle einnehmen. Die drei Fluglinien American Airlines, JetBlue und Delta Air kündigten an, bereits im nächsten Monat reguläre Linienflüge zwischen den USA und Kuba einzurichten. Neben Havanna sollen dabei auch andere Destinationen angesteuert werden. JetBlue plant demnächst Santiago de Cuba anzusteuern. Die Preise sollen im moderaten Bereich zwischen 100 und 200 US-Dollar liegen. Die bisher üblichen Charterflüge können mit bis zu 500 US-Dollar zu Buche schlagen.

Auch der Tourismus auf Kreuzfahrtschiffen befindet sich im Aufwind. Seit dem letzten Jahr steuern immer mehr Kreuzfahrtlinien die kubanische Hauptstadt an, unter anderem die US-Linie Carnival. Kuba plant, den Hafen von Havanna in einen rein touristischen Hafen umzubauen und bessere Infrastruktur für Kreuzfahrtschiffe sowie potentielle Fähren zwischen Kuba und den USA zu schaffen. Der Frachtverkehr wird derzeit schrittweise auf den neuen Containerhafen in Mariel übertragen.

Trotz des Booms der US-Besucher und der seit Dezember 2014 eingeleiteten Normalisierung der Beziehungen zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten bleibt „normaler“ Kuba-Tourismus für US-Amerikaner noch immer verboten. US-Amerikaner müssen sich in einer von 12 legalen Kategorien anmelden, um die Insel besuchen zu dürfen. Neben journalistischen Aufenthalten und religiösen Pilgerreisen zählen vor allem die sogenannten „People-to-people“-Tours zu den am häufigsten gewählten Kategorien. Diese geführten Reisegruppen versuchen einen Einblick in die kubanische Kultur zu geben. Reiner Sonne- und Strand-Tourismus sowie individuelle Reisen, die einen weitaus größeren Marktanteil in den USA abschöpfen könnten, bleiben weiterhin verboten.

Handelsmesse FIHAV geht zu Ende – neue Investitionen und ein neuer Tonfall

fihav-2016-3

Eröffnung der FIHAV 2016 in Havanna (Quelle: Cubadebate)

Am heutigen Freitag geht in der kubanischen Hauptstadt die 34. Ausgabe der alljährlichen Handelsmesse Feria Internacional de La Habana (FIHAV) zu Ende. Die diesjährige Ausgabe knackte alle Rekorde. Mehr als 3.500 Aussteller aus 73 verschiedenen Ländern trafen auf dem Messegelände der Expocuba zusammen um Geschäfte mit den 325 anwesenden kubanischen Unternehmen und Institutionen zu machen. Die werden in Zeiten der wirtschaftlichen Krise und der schwierigen Situation in Venezuela auch dringend gebraucht.

Verhandlungen zu langsam

„Ausländische Investitionen sind kein notwendiges Übel, wir wollen ihre Entwicklung begünstigen. Dies ist eine souveräne Entscheidung Kubas, die uns niemand aufzwingt.“ Mit diesen Worten leitete Außenhandelsminister Rodrigo Malmierca die Messe am vergangenen Dienstag ein. Seit dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes über ausländische Direktinvestitionen im Jahr 2014 habe das Land insgesamt 1,5 Milliarden US-Dollar an neuen Auslandsinvestitionen erhalten. 83 neue Projekte wurden auf den Weg gebracht. Weit weniger als benötigt, wie Malmierca betont. Um die gesteckten Wachstumsziele zu erreichen, seien jährliche Investitionen von mindestens zwei Milliarden US-Dollar notwendig.

Wir müssen hart daran arbeiten, dass Geschäfte ohne Probleme umgesetzt werden, ohne unnötige Verzögerungen„, sagte Malmierca und gab selbstkritisch zu: „Die Unternehmen beschweren sich mit Recht, wir müssen schneller werden bei den Verhandlungen.“ Viele ausländische Unternehmer klagen über zähe Verhandlungen, hohe bürokratische Hürden und schwierigen Zugang zu Krediten, auch aufgrund der US-Blockade. Die kubanische Seite wiederum gilt als wählerisch und nicht besonders schnell bei der Aushandlung der Deals. Malmierca versprach nun, daran zu arbeiten. Die Schulung der kubanischen Vertragspartner müsse verbessert werden, diese seien oftmals noch zu unerfahren im Umgang mit ausländischen Geschäftsleuten.

Mariel-Hafen

Kubas neuer Hafen in Mariel ist das Kernstück der zugehörigen Sonderwirtschaftszone (Quelle: Cubadebate)

Auf der FIHAV stellt Kuba seit 2014 jedes Jahr das neue Investitionsportfolio vor, eine Art Wunschkatalog mit konkreten Projektvorschlägen und Machbarkeitsstudien. Die diesjährige Ausgabe umfasst 395 Projekte und damit 69 mehr als noch 2015. Das gesamte Investitionsvolumen des Katalogs stieg von 8,2 auf 9,5 Mrd. US-Dollar an. Der Schwerpunkt der aktuellen Ausgabe liegt auf dem Tourismussektor. In der Altstadt von Havanna werden keine neuen Projekte hinzukommen, dafür sollen bisher wenig erschlossene Gegenden ausgebaut werden. Insbesondere in den Gegenden Guardalavaca (Holguín), Cienfuegos und Camagüey werden Partner für die Errichtung und Unterhaltung von Tourismusinfrastruktur gesucht. Auch der Gesundheitstourismus taucht erstmals in dem Katalog auf.

Neu ist in diesem Jahr, dass erstmals auch Kooperativen direkt mit ausländischen Unternehmen ins Geschäft kommen können, der Umweg über eine staatliche Firma entfällt. Diese Regelung war bereits im neuen Investititonsgesetz von 2014 enthalten, kam bisher aber nicht zur Anwendung. Ebenfalls neu ist das in diesem Jahr erstmals durchgeführte „Foro de negociaciones„, bei dem potentielle Investoren und kubanische Partner zusammengebracht wurden. Alle Informationen wurden zudem auf einer eigens erstellten Website auch in englischer Sprache zusammengefasst.

Neue Projekte in Mariel

Die FIHAV gab den Kubanern eine gute Gelegenheit, einen Überblick über den letzten Stand der Entwicklung auf der 2014 geschaffenen Sonderwirtschaftszone in Mariel (ZEDM) zu geben. Dort haben bisher 19 Projekte grünes Licht von den Behörden bekommen, sieben von ihnen sind bereits in der Durchführungsphase:

  • Das brasilianisch-kubanische Joint-Venture Brascuba ist bereits seit 1993 auf der Insel aktiv und zeigt sich für einen großen Teil der Zigarettenproduktion verantwortlich. Am Dienstag wurde der Grundstein für eine neue Fabrik gelegt, die auf einer Fläche von 10,8 Hektar an der Nordküste der Sonderwirtschaftszone entstehen soll. Das Investitionsvolumen beträgt 100 Mio. US-Dollar, geplante Eröffnung ist die zweite Jahreshälfte 2018. Die Fabrik erfüllt angeblich neueste Umweltstandards und soll die Exportkapazitäten der kubanischen Tabakindustrie deutlich erweitern.
  • Das niederländische Unternehmen Unilever hat am Freitag den Grundstein für eine gemeinsame Fabrik für Hygieneartikel mit dem kubanischen Unternehmen Intersuchel gelegt. Auf einer Fläche von 40.000 Quadratmetern sollen ab 2018 internationale Markenprodukte wie Sedal und Rexona-Deodorant auf Kuba gefertigt werden. Die Fabrik soll etwa 300 Arbeiter beschäftigen, das Investitionsvolumen beträgt 35 Mio. US-Dollar.
  • Als 100 Prozent kubanische Firma soll die neu geschaffene Compañía Industrial Biotecnológico (CIGB-Mariel) für Entwicklung und Herstellung von Medikamenten in der Sonderwirtschaftszone zuständig sein.
  • Die südkoreanische Firma ArCo 33 will medizinisches Zubehör wie Einwegspritzen und anderes in Mariel fertigen.
  • Ein Subunternehmen der brasilianischen Baufirma Odebrecht ist bereits in Mariel ansässig.
  • Die niederländische Firma Womy Equipment will in Mariel Industrie- und Baugerät vermieten.
  • Die französische Baufirma Bouygues, welche sich auch für die Modernisierung des Flughafens José Martí in Havanna verantwortlich zeigt, plant eine Fabrik in Mariel zu eröffnen.
  • Zu diesen Firmen kommen 12 weitere Unternehmen hinzu, die bereits in einer ersten Phase bestätigt wurden. Hierzu zählt z.B. ein geplantes Joint-Venture mit der mexikanischen Fleischerei Richmeat, die in Zukunft Wurstwaren für den kubanischen Markt herstellen wird. Die mexikanische Firma Devox Caribe will Farben und Lacke in Mariel produzieren und die spanische Firma ProFood will in Mariel Lebensmittel und Getränke für die Hotelinfrastruktur des Landes herstellen. Der Produktionsbeginn der meisten Projekte ist für 2018 vorgesehen.

Von den 19 Projekten werden 10 mit 100% ausländischem Kapital operieren, vier sind Joint-Ventures und weitere vier sind 100% kubanische Unternehmen. Zu guter letzt gibt es noch eine „internationale Wirtschaftsassoziation“ mit einem Unternehmen aus Singapur, welches die Hafenanlage bereits seit ihrer Eröffnung Anfang 2014 betreibt.

Von Spanien bis China – Kuba enthüllt Investitionsvorhaben

Obwohl Spanien mit über 100 Ständen auf der Messe wieder am stärksten präsent war, betonte Kubas Außenhandelsminister in seiner Eröffnungsrede explizit die wichtigen Handelsbeziehungen seines Landes mit Russland und China. Die Volksrepublik ist nach Venezuela der zweitwichtigste Handelspartner der Insel. Peking hat in diesem Jahr seinen Bushersteller Yutong an die vorderste Front geschickt. Seit gut zehn Jahren beliefert das Unternehmen Kuba mit Bussen, über drei Viertel des Fuhrparks setzt sich mittlerweile aus Modellen des Herstellers zusammen. Dieses Jahr präsentierte Yutong erstmals ein Modell für einen neuen Elektrobus, der nach der Messe ausgiebig getestet werden soll. Mit einer Höchstgeschwindigkeit von 65 km/h schafft der E-Bus Distanzen von bis zu 300 Kilometern ohne Nachladen zu bewältigen. Perspektivisch planen die Chinesen, eine Fabrik zur Herstellung von konventionellen und Elektrobussen auf Kuba zu erreichten.

Der südkoreanische Elektronikgigant Samsung will in den kommenden Monaten seinen ersten Handyladen in Havanna eröffnen. Er soll auf dem Gelände des Supermarkts 3ra y 70 im Stadtteil Playa errichtet werden. Auf ihrem Stand auf der FIHAV stellten die Südkoreaner ihre neuesten Modelle vor.

Auch mit Russland kam es zu neuen Deals. So will die kubanische Aeronautikfirma Aviaimport S.A. zusammen mit russischen Partnern Telekommunikations- und Ausrüstungsgegenstände für die Luftfahrt importieren. Zwischen der russischen Firma Ruselprom und dem kubanischen Partner Azuimport wurde ein nicht näher spezifizierter Vertrag zur Modernisierung der Zuckerindustrie geschlossen. Darüber hinaus wurden die bisherigen Abkommen zum Import mehrere hundert Zugwaggons und LKWs der Marke Kamaz bekräftigt.

fihav-2016-cuba-portugal-3

Geschäftiges Treiben auf der 34. Edition der FIHAV (Quelle: Cubadebate)

Auch europäische Institutionen und Banken strömen vermehrt auf die Insel. So hat die französische Entwicklungsagentur (AFD) am 24. Oktober ein Büro auf der Insel eröffnet, auch um die bereits verhandelte Re-Investierung der kubanischen Altschulden zu vereinfachen. Die Europäische Investitionsbank (EIB) will in Zukunft eine „fundamentale Rolle“ bei europäischen Investitionen auf der Insel spielen und „baldmöglichst“ auf Kuba präsent sein. Eines der Projekte soll die Modernisierung des kubanischen Schienennetzes auf der wichtigen Ost-West-Achse durch das französische Bahnunternehmen SNBC werden.

Wie bereits im letzten Jahr waren heuer auch wieder US-amerikanische Unternehmen präsent, die noch immer über unzureichende Lockerungen der US-Blockade klagen. Doch auch von kubanischer Seite gab es einen Dämpfer. Das bereits von der US-Administration genehmigte Projekt des Kleinunternehmens Cleber zur Herstellung eines sparsamen und einfach zu wartenden Traktors wurde von den Kubanern mit der Begründung abgelehnt, es passe nicht ins Profil der Sonderwirtschaftszone.

Immerhin gab es auch einen Lichtblick: Ein US-Unternehmer verriet gegenüber der AP, dass bis zum Ende des Jahres offenbar weitere Lockerungen der US-Handelsbestimmungen geplant seien, diese würden ihm dann den Export seiner Waren nach Kuba ermöglichen. Und: In Zusammenarbeit mit dem kubanischen Zentrum für molekulare Immunologie (CIM) und des US-amerkianischen Roswell Park Institutes soll demnächst eine Testreihe eines kubanischen Medikaments gegen Lungenkrebs starten. Damit wird erstmals seit 1959 wieder kubanische Medizin in den Vereinigten Staaten zum Einsatz kommen.

Hinweis: Die aktualisierte Fassung des Investitionsportfolios sowie die aktuellen Gesetze bezüglich ausländischer Investitionen sind (auch in Englisch) auf der Webseite der kubanischen Handelskammer verfügbar.