Raúl Castro nennt Trumps Pläne „irrational“

Raúl Castro auf dem ALBA-Gipfeltreffen am 5. März in Caracas (Quelle: Cubadebate)

Zum ersten Mal seit der Amtseinführug des neuen US-Präsidenten Donald Trump hat Kubas Staatschef Raúl Castro dessen Politik im Rahmen eines ALBA-Gipfeltreffens Anfang März öffentlich kritisiert. In seinen ersten Worten an den Republikaner sagte Castro, Trumps Politik sei „egoistisch“. Den Plan zur Errichtung einer Grenzmauer zu Mexiko bezeichnete Castro als „irrational“.

Castros Rede im Rahmen des Gipfeltreffens wurde im kubanischen Fernsehen ausgestrahlt. „Die neue Agenda der US-Regierung droht eine extreme und egoistische Handelspolitik zu beginnen, die die Wettbewerbsfähigkeit unseres Außenhandels und Umweltverträge bedroht […] sowie Migranten jagt und deportiert“, sagte der kubanische Präsident in Caracas.

Die weltweiten Migrationsbewegungen würden durch die steigende soziale Ungleichheit im Zuge eines ungerechten Weltwirtschaftssystems verursacht, so Castro. Der geplante Grenzzaun zu Mexiko sei daher „irrational“ und ziele auf alle Lateinamerikaner ab, nicht nur auf Mexikaner. „Man kann Armut, Katastrophen und Migration nicht mit Mauern eindämmen, sondern nur mit Verständigung und Frieden“, sagte Castro.

Die US-Regierung kündigte letzten Monat an, die unter Präsident Obama begonnene neue Kuba-Politik „vollständig zu überprüfen“. Trump selbst sagte mehrfach, dass er das Thema der Menschenrechte stärker in den Fokus rücken und einen „besseren Deal“ von der kubanischen Seite haben wolle. Nach einem Abendessen mit dem rechtsgerichteten Senator Marco Rubio aus Florida vor einigen Wochen, sagte Trump, dass er und Rubio „ähnliche Ansichten“ in Bezug auf Kuba hätten. Rubio trat in den letzten Jahren als Fürsprecher für eine weitere Verschärfung der seit über 50 Jahren bestehenden Wirtschaftsblockade gegen die Insel auf. Die Abschaffung der Einwanderungsprivilegien für Kubaner durch Barack Obama im Januar lehnte er ebenfalls ab.

Kuba garantiert ausgewanderten Ärzten die Rückkehr

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Kubanische Ärzte sind in mehr als 60 Ländern im Einsatz (Quelle: yusnaby.com)

Das kubanische Gesundheitsministerium veröffentlichte jüngst eine Stellungnahme, in der legal oder illegal ausgewanderten Ärzten die Rückkehr nach Kuba und eine Stelle im Gesundheitswesen angeboten wird. Angesichts des Endes der gezielten Abwerbung von Ärzten „erneuert das Ministerium seine Bereitschaft, Fachkräften, die ihre Stellen in Missionen im Ausland aufgegeben haben, nach Kuba zurückzukehren und sich wieder ins nationale Gesundheitswesen einzugliedern“, heißt es in dem Statement.

Die Stellungnahme wurde am 3. Februar in den überregionalen Tageszeitungen und anderen Medien veröffentlicht. Das kubanische Gesundheitsministerium biete den abgewanderten Fachkräften bereits seit 2014 diese Möglichkeit. Angesichts der „aktuellen Umstände“ wurde die Bereitschaft zur Wiederaufnahme jedoch abermals bekräftigt.

US-Präsident Obama beendete Mitte Januar die seit Jahrzehnten bestehende „Wet-feet-dry-feet„-Politik, wonach Kubanern, die das Territorium der USA erreichen, nach einem Jahr automatisch die US-Staatsbürgerschaft zugestanden wird. Kuba verurteilte die Politik als einseitige Diskriminierung und Motivation für illegale und gefährliche Migrationsbewegungen. Jedes Jahr ertrinken hunderte kubanische Auswanderer in der Floridastraße, weil sie versuchen über den Seeweg in die USA zu gelangen.

Ebenfalls von Obama beendet wurde das seit 2006 bestehende „Parole Program“, mit dem gezielt Ärzte abgeworben wurden, die in kubanischen Missionen im Ausland aktiv sind. Derzeit arbeiten mehr als 50.000 kubanische Ärzte, Pfleger, Instrukteure und andere Fachkräfte vor allem in Venezuela, Brasilien und anderen lateinamerikanischen Ländern.

USA schaffen Sonderrechte für Kubaner ab und beenden Abwerbung von Ärzten

President Obama and President of Cuba Raúl Castro at their joint press conference in Havana, Cuba, Cuba, March 21, 2016. White House photo by Chuck Kennedy.

Barack Obama und Raúl Castro, hier im März 2016 in Havanna, Kuba (Quelle: IIP Photo Archive)

Havanna. Der scheidende US-Präsident Barack Obama hat wenige Tage vor dem Ende seiner Amtszeit am 19. Januar die Politik der Vereinigten Staaten gegenüber dem sozialistischen Kuba noch einmal erheblich geändert. Seine Regierung schaffte nach eingehenden Verhandlungen mit der kubanischen Regierung eine lange geltende Sonderregelung für die Einwanderung von Kubanern ab. Die USA haben damit eine zentrale Forderung Kubas in den laufenden Gesprächen erfüllt, deren Ziel eine Normalisierung der Beziehungen ist.

„Kubaner, die illegal in die Vereinigten Staaten kommen und die kein Anrecht auf humanitären Beistand haben, werden von nun an zurückgeschickt“, bekräftigte Obama am Donnerstag. Damit würden Einwanderer aus Kuba fortan ebenso behandelt wie Migranten aus anderen Ländern.

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Nach der Rezession plant Kuba 2 Prozent Wachstum mit Haushaltsdefizit

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Ein Stuhl bleibt frei: Die erste Parlamentssitzung ohne Fidel Castro (Quelle: Cubadebate)

Kubas Wirtschaft schloss im Jahr 2016 mit einem Minus von 0,9 Prozent. Damit erlebte die sozialistische Insel vergangenes Jahr die erste Rezession seit 1993. Kubas Präsident Raúl Castro nannte auf der Parlamentssitzung Ende Dezember zwei Prozent als Wachstumsziel für dieses Jahr. Erreicht werden soll dies vor allem durch mehr ausländisches Kapital und ein nationales Investitionsprogramm das durch ein hohes Haushaltsdefizit finanziert wird. Zurückgehende Öllieferungen aus Venezuela haben die ökonomische Situation Kuba zuletzt deutlich erschwert.

Weniger Öl aus Venezuela zwingt Kuba zum sparen

Das Kubas Wirtschaftsplaner letztes Jahr keine großen Sprünge würden verkünden können, war spätestens klar als Präsident Castro vergangenen Sommer ein Sparprogramm ankündigte, welches zurückgehenden Öllieferungen aus Venezuela mit einer drastischen Reduzierung von Importen und Primärenergieträgern zu begegnet versucht. Damals wurde bereits, nach einem Plus von vier Prozent des BIP im Jahr 2015, die Wachstumsprognose deutlich nach unten korrigiert.

Abermals wandte sich Castro in der jüngsten Parlamentssitzung, welche am 27. Dezember in Havanna stattfand, direkt an ausländische Geldgeber und Handelspartner. In Bezug auf Kubas Zahlungsrückstände sagte er: „Ich danke einmal mehr den Geschäftspartnern für ihr Verständnis und das Vertrauen in Kuba und wiederhole den Willen der Regierung, in diesem wichtigen Bereich allmählich zur Normalität zurückzukehren und die Grundlagen dafür zu schaffen, dass es in der Zukunft keine Wiederholung dessen gibt.“

Trotz der schwierigen Liquiditätssituation sieht der Haushalt für 2017 eine deutliche Steigerung der Investitionen um fast 50 Prozent vor. Wie in den vergangenen Jahren werden die Sozialausgaben in einem Bereich von rund 51 Prozent der gesamten Staatsausgaben beibehalten, während gleichzeitig stärkere Investitionen in strategische Sektoren wie Infrastruktur, Zuckerindustrie, Tourismus und Telekommunikation erfolgen sollen.

Höchstes Haushaltsdefizit seit 1993 soll für Wachstum sorgen

Um die Mehrausgaben zu stemmen, wird das Haushaltsdefizit in diesem Jahr bei rund 11,5 Milliarden Dollar oder 12 Prozent des BIPs liegen – und ist damit das höchste je beschlossene Haushaltsdefizit seit 1993. Finanziert werden soll der Fehlbetrag durch staatliche Bonds, die von der Zentralbank aufgekauft werden. „Das letzte Jahr unter Raúl Castro wird das schwierigste in Bezug auf seine Wirtschaftspolitik sein“, kommentierte der kubanische Ökonom Pavel Vidal den Entwurf für den neuen Haushalt, welcher im Dezember verabschiedet wurde.

Zur Finanzierung der Investitionen will Kuba in Zukunft verstärkt auf ausländisches Kapital setzen. Bisher würde dies lediglich 6,5 Prozent der Gesamtinvestitionen ausmachen kritisierte Wirtschaftsminister Ricardo Cabrisas. Auch Raúl Castro nahm zu dem Thema Stellung: „Ich gebe zu, dass wir mit diesem Bereich nicht zufrieden sind und dass es häufig zu übermäßigen Aufschüben im Verhandlungsprozess gekommen ist. Es ist erforderlich, ein für allemal mit der rückständigen und vorurteilsbehafteten Denkweise gegen die ausländischen Investitionen Schluss zu machen.“

Castro: „Angst vor ausländischen Investitionen überwinden“

Kuba werde nicht zum Kapitalismus übergehen, dennoch sei es erforderlich sich von „unbegründeter Angst“ gegenüber ausländischen Investitionen zu befreien, sagte Castro vor den rund 600 Delegierten. Seit Mai 2014 hat Kuba rund 1,5 Milliarden US-Dollar an neuen ausländischen Investitionen erhalten. Um die selbstgesteckten Wachstumsziele von rund 5 Prozent zu erreichen sind jedoch jährliche Auslandsinvestitionen von 2,5 bis 3 Milliarden US-Dollar von Nöten, wie kubanische Ökonomen immer wieder betonen.

Kuba plant in diesem Jahr ein starkes Wachstum der Zuckerindustrie, diese soll ihren Output um 30 Prozent erhöhen. Der Hotel- und Restaurantsektor soll um 8 Prozent zulegen. Vergangenes Jahr konnte Kuba einen neuen Besucherrekord von über 4 Millionen Touristen verzeichnen, gut 16 Prozent mehr als noch 2015. Die Nahrungsmittelimporte werden sich mit 1,75 Mrd. US-Dollar in einem ähnlichen Bereich wie 2016 bewegen.

Neben Wirtschaftsfragen wurde auf der Parlamentssitzung auch ein neues Gesetz verabschiedet, dass die Verwendung des Namens und der Darstellung von Fidel Castro regelt und unter anderem das Aufstellen von Statuen und Büsten sowie die Benennung von Straßen und Institutionen nach dem verstorbenen Revolutionsführer verbietet. Zu Beginn der Sitzung legten die über 600 Parlamentarier eine Schweigeminute in Gedenken an den langjährigen Staatschef ein.

Kuba setzt verstärkt auf eigenes Öl

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Kubanische Erdölraffinerie (Quelle: Cartasdesdecuba)

Im Zuge zurückgehender Lieferungen aus Venezuela orientiert sich Kuba derzeit immer stärker an den eigenen Ölvorkommen. Im nächsten Jahr wollen die russische Firma Rosneft und das australische Unternehmen Melbana die kubanischen Vorkommen in der Nähe der Nordküste bei Varadero weiter erkunden. Seit 2013 haben sich die Erdöllieferungen aus Venezuela mehr als halbiert und müssen derzeit durch Zukäufe auf dem Weltmarkt kompensiert werden.

Die ökonomische Krise in Venezuela betrifft spätestens seit diesem Jahr auch die kubanische Wirtschaft. Auf der Parlamentssitzung im Juli kündigte Präsident Raúl Castro ein Sparprogramm an, das Einsparungen von rund einem Drittel bei den fossilen Brennstoffen vorsieht. Kuba bezog rund die Hälfte seines Erdölbedarfs aus dem befreundeten Land, im Gegenzug arbeiteten zu hochzeiten rund 40.000 kubanische Ärzte in Venezuela.

Statt den üblichen 100.000 Barrel täglich kommen derzeit weniger als 50.000 Barrel venezolanisches Öl in Kuba an, wie das Wall Street Journal berichtet. Zudem ist das gelieferte Öl meist von schlechterer Qualität, weshalb Kuba erstmals seit über 12 Jahren wieder auf dem Weltmarkt zukaufen muss. Aus diesem Grund will Kuba verstärkt auf eigene Kapazitäten setzen.

So meldete die Raffinerie Sergio Soto, Kubas wichtigste Raffinerie für die Verarbeitung von einheimischem Öl, eine Zunahme der Produktion von 50.500 Tonnen im Jahr 2014 auf über 72.000 Tonnen in diesem Jahr. Dies deutet auf einer verstärkte Nutzung der eigenen Reserven hin. Kubas verfügt über erschlossene Ölfelder an Land entlang der Nordküste, das dort gewonnene Öl ist jedoch von niedriger Qualität und eignet sich vor allem zur Stromerzeugung.

Da derzeit noch immer über 80 Prozent der elektrischen Energie auf der Insel mittels Schwerölkraftwerken und dezentralen Generatoren gewonnen wird, kann die weitere Förderung der eigenen Ölfelder zu einer Linderung der aktuellen Energiekrise beitragen. Bisherige Offshore-Bohrungen verliefen erfolglos, die beiden Unternehmen aus Australien und Russland wollen jedoch zunächst vor allem die bereits erschlossenen Felder an Land weiter ausbauen. Startschuss für die weiteren Erkundungen ist November 2017.

Fidels letzte Kundgebung auf dem Revolutionsplatz

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Millionen Kubaner versammelten sich gestern Abend auf Havannas Revolutionsplatz (Quelle: Cubadebate)

Ein letztes Mal versammelten sich gestern Abend Millionen Kubaner auf Havannas hell erleuchtetem Revolutionsplatz, um Fidel Castro mit den Beiträgen zahlreicher ausländischer Staats- und Regierungschefs zu würdigen. Heute Morgen brach der Trauerzug mit seiner Urne nach Santiago de Cuba auf. „Fidel ist Tod. Aber er ist ungeschlagen gestorben“, sagte Ecuadors Präsident Raphael Correa, der unter dem Beifall der Menschenmenge den ersten Redebeitrag übernahm.

Dutzende Staatsmänner aus Lateinamerika, Afrika, Asien und Europa waren angereist, um ihrem Freund, Kollegen und Mentor die letzte Ehre zu erweisen. Insgesamt gab es 18 Redebeiträge. Das Wort ergriffen neben Venezuelas Präsident Nicolás Maduro auch der südafrikanische Staatschef Jacob Zuma, Vertreter der Volksrepublik China und Russlands sowie der griechische Premierminister Alexis Tsipras.

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Der Revolutionsplatz verwandelte sich gestern in ein Menschenmeer (Quelle: Cubadebate)

„Der Tod des Genossen Fidel ist ein schmerzhafter Verlust für das südafrikanische Volk“, sagte Zuma auf dem Podium. Kuba habe selbstlos für die Befreiung seines Landes von Apartheit und Unterdrückung gekämpft. Die Kubaner seien nicht gekommen, um nach Diamanten, Gold oder Öl zu suchen sondern um einen altruistischen Kampf zu unterstützen.

„Fidel hat dem kubanischen Volk ein wertvolles Erbe auf den Gebieten der Bildung, der Ausrottung des Analphabetismus, der Gesundheit und der hohen Standards in Wissenschaft und Kultur hinterlassen“, urteilte der griechische Premier Alexis Tsipras. Es sei eine Ehre für ihn, Castro in Vertretung des griechischen Volkes würdigen zu können.

Chinas Vizepräsident Li Yuanchao fand warme Worte. „In diesem bitteren Moment schlägt das Herz des chinesischen Volkes gemeinsam mit dem kubanischen“, sagte Li. Fidel habe einen großen Beitrag zum Aufbau und Entwicklung des Sozialismus im globalen Maßstab geleistet und viel für das kubanisch-chinesische Verhältnis getan, erklärte der Vertreter des chinesischen Präsidenten in Havanna.

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Auf dem Anhänger eines olivgrünen Militärjeeps wird Fidel Castros Urne derzeit bis nach Santiago de Cuba gefahren (Quelle: Cubadebate)

In ähnlicher Weise äußerte sich auch die Präsidentin des vietnamesischen Parlaments, Nguyen Thi Kim Ngan. Kuba sei bereit gewesen, sein Blut für Vietnam zu vergießen. Sie versicherte Vietnams „unerschütterliche und kämpferische Solidarität mit dem kubanischen Volk.“ Fidel werde in den Herzen der Kubaner ewig weiterleben, so Nguyen.

„Mission erfüllt, Comandante Fidel!“, rief Venezuelas Präsident Nicolás Maduro unter dem Jubel der Menge auf dem Platz. Während der Beiträge waren immer wieder Sprechchöre mit „Viva Fidel!“, „Viva Cuba!“, „Venceremos!“ und „Yo soy Fidel!“ zu hören. Das letzte Wort auf der gut vierstündigen Veranstaltung hatte Kubas Präsident Raúl Castro. Er erinnerte an die zahlreichen historischen Ereignisse, die er hier auf dem Revolutionsplatz zusammen mit seinem Bruder erlebte. „Von diesem Platz aus sagen wir dir zusammen mit unserem selbstlosen, kämpferischen und heroischen Volk: ¡Hasta la victoria siempre!“, schloss Raúl seine Rede.

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Die „Karavane der Freiheit“ entlang des Malecón in Havanna (Quelle: Cubadebate)

Heute morgen um 7 Uhr wurde Fidel Castros Urne schließlich aus dem Ministerium der Streitkräfte auf einen olivgrünen Anhänger transportiert mit dem er im Rahmen der „Karavane der Freiheit“, in Anlehnung an den historischen Befreiungszug der Revolutionäre, zurück nach Santiago gefahren wird. Jener rebellischen Stadt, in der die kubanische Revolution mit dem Angriff auf die Moncada-Kaserne 1953 einst ihren Anfang nahm.

Die Straßen entlang der Karavane sind von tausenden Menschen gesäumt, die teilweise mit Flaggen und Bildern des „Comandante“ gekommen sind, um Fidel auf seiner letzten Reise noch einmal zu grüßen. Derzeit befindet sich der Zug in Matanzas, von wo aus er in den nächsten drei Tagen bei mehreren Stops über Zentralkuba die Stadt Santiago ansteuern wird.

Hier soll am Samstag Abend eine letzte Trauerkundgebung stattfinden, bei der Raúl Castro abermals das Wort ergreifen wird. Am Sonntag Morgen wird Castro dann auf Santiagos Friedhof Santa Ifigenia in der Nähe des Nationalhelden José Martís beigesetzt.


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Die Route des Trauerzugs durch Kuba (Quelle: Cubadebate)

Millionen nehmen Abschied von Fidel Castro

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Hunderttausende pilgerten in den vergangenen Stunden auf den Revolutionsplatz in Havanna, um Fidel Castro die letzte Ehre zu erweisen (Quelle: Granma)

Die Schlange vor dem Denkmal José Martís auf Havannas Revolutionsplatz scheint nicht abzureißen. Hunderttausende Bewohner der Hauptstadt haben sich gestern und heute aufgemacht, um ihrem am Freitag verstorbenen Revolutionsführer die letzte Ehre zu erweisen und sich im Kondolenzbuch einzutragen. Doch nicht nur in Havanna war der Andrang groß, im ganzen Land fanden sich bis gestern fast zwei Millionen Menschen an einem der über 11.000 eigens eingerichteten Gedenkschreine ein, die bis 22 Uhr geöffnet waren.

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Gedenkschrein in Guantánamo, rechts auf der Tafel: Fidels „Konzept der Revolution“ (Quelle: Venceremos)

Das Parteiorgan „Granma“ schrieb, die Einheit der Kubaner sei jetzt „die beste Art, ihm Ehre zu erweisen.“ Und so nimmt es nicht Wunder, dass viele Personen der Aufforderung nachkamen, das von Fidel einst im Jahr 2000 formulierte Revolutionskonzept, ein kurzer Auszug aus der Rede zum damaligen ersten Mai, zu unterzeichnen. Pioniergruppen und ganze Betriebskollektive marschierten geschlossen und in langen Schlangen zu den Trauerschreinen, viele ältere Menschen hatten unter der tropischen Hitze mit Kreislaufproblemen zu kämpfen und wurden von den Sicherheitsleuten vorgelassen.

Heute Abend soll nun die zentrale Gedenkkundgebung auf Havannas Revolutionsplatz stattfinden, bevor Fidels Urne am Mittwoch in einem mehrtägigen Zug, der die historische Route der Revolutionäre rückwärts beschreibt, nach Santiago de Cuba gebracht werden soll. Die Beisetzung ist für Sonntag Morgen auf dem Friedhof Santa Ifigenia am Stadtrand von Santiago geplant, wo auch Kubas Nationalheld José Martí seine letzte Ruhe gefunden hat. Während der neuntägigen Staatstrauer werden zwischen 9 und 18 Uhr stündlich Artilleriesalven zeitgleich in Havanna und Santiago de Cuba abgefeuert. Der Verkauf von Alkohol und das spielen von lauter Musik sind verboten. Alle offiziellen Veranstaltungen wurden abgesagt oder verschoben, die Schulen und Universitäten blieben heute geschlossen.

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Die kubanische Botschaft in Washington (Quelle: Cubadebate)

Die Gästeliste für die heutige Kundgebung in Havanna ist lang, zahlreiche ausländische Staats- und Regierungschefs sind bereits in Havanna eingetroffen, darunter Venezuelas Präsident Nicolás Maduro und der bolivianische Regierungschef Evo Morales. Beide Länder zählen zu Kubas engsten Verbündeten. Zahlreiche Gäste stammen aus Afrika und Lateinamerika. Südafrikas Präsident Jacob Zuma hat seine Teilnahme angekündigt, Simbabwes Staatschef Robert Mugabe ist bereits in Havanna eingetroffen. Aus Lateinamerika haben darüber hinaus die Präsidenten Daniel Ortega (Nicaragua), Raphael Correa (Ecuador) und Peña Nieto (Mexiko) fest zugesagt.

Eine Absage musste Havanna hingegen aus Russland hinnehmen. Wladimir Putin sei aus terminlichen Gründen verhindert, hieß es aus dem Kreml. Zuvor würdigte Putin Castro in einem Telegramm als „wahren Freund Russlands.“ Das Weiße Haus gab heute bekannt, nicht mit einer präsidentiellen Delegation teilzunehmen. Stattdessen soll Jeffrey DeLauris, Chefdiplomat der US-Botschaft in Havanna, an der Zeremonie teilnehmen. China schickte Vizepräsident Li Yuachao nach Havanna, Präsident Xi Jinping fand jedoch Gelegenheit sich ins Kondolenzbuch der kubanischen Botschaft in Peking einzutragen.

Die Bundesrepublik wird bei der Trauerfeier von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) vertreten, der mittlerweile in Havanna eingetroffen ist. Spanien wird durch den früheren König Juan Carlos vertreten sein. Griechenlands Premier Alexis Tsipras wird wohl als einziger europäischer Regierungschef anreisen. Zahlreiche Länder haben aus Respekt gegenüber Castro eine mehrtägige Staatstrauer angeordnet, darunter Venezuela, Bolivien, Nicaragua, Uruguay, Vietnam, Nordkorea und Saudi-Arabien.

Zahlreiche Menschen in aller Welt nehmen in diesen Tagen Abschied vom „ewig jungen Revolutionär“ Fidel Castro, wie ihn Nicolás Maduro in seinem Beileidsschreiben bezeichnete. Die kubanischen Botschaften sind vielerorts von Blumen und Kerzen gesäumt, in den sozialen Medien bringen Menschen unter dem Hashtag #HastaSiempreComandante ihre Trauer zum Ausdruck.

Auch führende kubanische Politiker haben sich mittlerweile öffentlich von Fidel verabschiedet. Allen voran Raúl Castro, der sich zusammen mit weiteren Regierungsmitgliedern im Festsaal des Verteidigungsministeriums vor der Urne seines Bruders versammelte. An der anschließenden Ehrenwache nahmen neben Castro auch der zweite Parteisekretär Machado Ventura, der Comandante der Revolution Ramiro Valdés sowie der erste Vizepräsident des Staatsrats Miguel Díaz-Canel teil.