Handelsmesse FIHAV geht zu Ende – neue Investitionen und ein neuer Tonfall

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Eröffnung der FIHAV 2016 in Havanna (Quelle: Cubadebate)

Am heutigen Freitag geht in der kubanischen Hauptstadt die 34. Ausgabe der alljährlichen Handelsmesse Feria Internacional de La Habana (FIHAV) zu Ende. Die diesjährige Ausgabe knackte alle Rekorde. Mehr als 3.500 Aussteller aus 73 verschiedenen Ländern trafen auf dem Messegelände der Expocuba zusammen um Geschäfte mit den 325 anwesenden kubanischen Unternehmen und Institutionen zu machen. Die werden in Zeiten der wirtschaftlichen Krise und der schwierigen Situation in Venezuela auch dringend gebraucht.

Verhandlungen zu langsam

„Ausländische Investitionen sind kein notwendiges Übel, wir wollen ihre Entwicklung begünstigen. Dies ist eine souveräne Entscheidung Kubas, die uns niemand aufzwingt.“ Mit diesen Worten leitete Außenhandelsminister Rodrigo Malmierca die Messe am vergangenen Dienstag ein. Seit dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes über ausländische Direktinvestitionen im Jahr 2014 habe das Land insgesamt 1,5 Milliarden US-Dollar an neuen Auslandsinvestitionen erhalten. 83 neue Projekte wurden auf den Weg gebracht. Weit weniger als benötigt, wie Malmierca betont. Um die gesteckten Wachstumsziele zu erreichen, seien jährliche Investitionen von mindestens zwei Milliarden US-Dollar notwendig.

Wir müssen hart daran arbeiten, dass Geschäfte ohne Probleme umgesetzt werden, ohne unnötige Verzögerungen„, sagte Malmierca und gab selbstkritisch zu: „Die Unternehmen beschweren sich mit Recht, wir müssen schneller werden bei den Verhandlungen.“ Viele ausländische Unternehmer klagen über zähe Verhandlungen, hohe bürokratische Hürden und schwierigen Zugang zu Krediten, auch aufgrund der US-Blockade. Die kubanische Seite wiederum gilt als wählerisch und nicht besonders schnell bei der Aushandlung der Deals. Malmierca versprach nun, daran zu arbeiten. Die Schulung der kubanischen Vertragspartner müsse verbessert werden, diese seien oftmals noch zu unerfahren im Umgang mit ausländischen Geschäftsleuten.

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Kubas neuer Hafen in Mariel ist das Kernstück der zugehörigen Sonderwirtschaftszone (Quelle: Cubadebate)

Auf der FIHAV stellt Kuba seit 2014 jedes Jahr das neue Investitionsportfolio vor, eine Art Wunschkatalog mit konkreten Projektvorschlägen und Machbarkeitsstudien. Die diesjährige Ausgabe umfasst 395 Projekte und damit 69 mehr als noch 2015. Das gesamte Investitionsvolumen des Katalogs stieg von 8,2 auf 9,5 Mrd. US-Dollar an. Der Schwerpunkt der aktuellen Ausgabe liegt auf dem Tourismussektor. In der Altstadt von Havanna werden keine neuen Projekte hinzukommen, dafür sollen bisher wenig erschlossene Gegenden ausgebaut werden. Insbesondere in den Gegenden Guardalavaca (Holguín), Cienfuegos und Camagüey werden Partner für die Errichtung und Unterhaltung von Tourismusinfrastruktur gesucht. Auch der Gesundheitstourismus taucht erstmals in dem Katalog auf.

Neu ist in diesem Jahr, dass erstmals auch Kooperativen direkt mit ausländischen Unternehmen ins Geschäft kommen können, der Umweg über eine staatliche Firma entfällt. Diese Regelung war bereits im neuen Investititonsgesetz von 2014 enthalten, kam bisher aber nicht zur Anwendung. Ebenfalls neu ist das in diesem Jahr erstmals durchgeführte „Foro de negociaciones„, bei dem potentielle Investoren und kubanische Partner zusammengebracht wurden. Alle Informationen wurden zudem auf einer eigens erstellten Website auch in englischer Sprache zusammengefasst.

Neue Projekte in Mariel

Die FIHAV gab den Kubanern eine gute Gelegenheit, einen Überblick über den letzten Stand der Entwicklung auf der 2014 geschaffenen Sonderwirtschaftszone in Mariel (ZEDM) zu geben. Dort haben bisher 19 Projekte grünes Licht von den Behörden bekommen, sieben von ihnen sind bereits in der Durchführungsphase:

  • Das brasilianisch-kubanische Joint-Venture Brascuba ist bereits seit 1993 auf der Insel aktiv und zeigt sich für einen großen Teil der Zigarettenproduktion verantwortlich. Am Dienstag wurde der Grundstein für eine neue Fabrik gelegt, die auf einer Fläche von 10,8 Hektar an der Nordküste der Sonderwirtschaftszone entstehen soll. Das Investitionsvolumen beträgt 100 Mio. US-Dollar, geplante Eröffnung ist die zweite Jahreshälfte 2018. Die Fabrik erfüllt angeblich neueste Umweltstandards und soll die Exportkapazitäten der kubanischen Tabakindustrie deutlich erweitern.
  • Das niederländische Unternehmen Unilever hat am Freitag den Grundstein für eine gemeinsame Fabrik für Hygieneartikel mit dem kubanischen Unternehmen Intersuchel gelegt. Auf einer Fläche von 40.000 Quadratmetern sollen ab 2018 internationale Markenprodukte wie Sedal und Rexona-Deodorant auf Kuba gefertigt werden. Die Fabrik soll etwa 300 Arbeiter beschäftigen, das Investitionsvolumen beträgt 35 Mio. US-Dollar.
  • Als 100 Prozent kubanische Firma soll die neu geschaffene Compañía Industrial Biotecnológico (CIGB-Mariel) für Entwicklung und Herstellung von Medikamenten in der Sonderwirtschaftszone zuständig sein.
  • Die südkoreanische Firma ArCo 33 will medizinisches Zubehör wie Einwegspritzen und anderes in Mariel fertigen.
  • Ein Subunternehmen der brasilianischen Baufirma Odebrecht ist bereits in Mariel ansässig.
  • Die niederländische Firma Womy Equipment will in Mariel Industrie- und Baugerät vermieten.
  • Die französische Baufirma Bouygues, welche sich auch für die Modernisierung des Flughafens José Martí in Havanna verantwortlich zeigt, plant eine Fabrik in Mariel zu eröffnen.
  • Zu diesen Firmen kommen 12 weitere Unternehmen hinzu, die bereits in einer ersten Phase bestätigt wurden. Hierzu zählt z.B. ein geplantes Joint-Venture mit der mexikanischen Fleischerei Richmeat, die in Zukunft Wurstwaren für den kubanischen Markt herstellen wird. Die mexikanische Firma Devox Caribe will Farben und Lacke in Mariel produzieren und die spanische Firma ProFood will in Mariel Lebensmittel und Getränke für die Hotelinfrastruktur des Landes herstellen. Der Produktionsbeginn der meisten Projekte ist für 2018 vorgesehen.

Von den 19 Projekten werden 10 mit 100% ausländischem Kapital operieren, vier sind Joint-Ventures und weitere vier sind 100% kubanische Unternehmen. Zu guter letzt gibt es noch eine „internationale Wirtschaftsassoziation“ mit einem Unternehmen aus Singapur, welches die Hafenanlage bereits seit ihrer Eröffnung Anfang 2014 betreibt.

Von Spanien bis China – Kuba enthüllt Investitionsvorhaben

Obwohl Spanien mit über 100 Ständen auf der Messe wieder am stärksten präsent war, betonte Kubas Außenhandelsminister in seiner Eröffnungsrede explizit die wichtigen Handelsbeziehungen seines Landes mit Russland und China. Die Volksrepublik ist nach Venezuela der zweitwichtigste Handelspartner der Insel. Peking hat in diesem Jahr seinen Bushersteller Yutong an die vorderste Front geschickt. Seit gut zehn Jahren beliefert das Unternehmen Kuba mit Bussen, über drei Viertel des Fuhrparks setzt sich mittlerweile aus Modellen des Herstellers zusammen. Dieses Jahr präsentierte Yutong erstmals ein Modell für einen neuen Elektrobus, der nach der Messe ausgiebig getestet werden soll. Mit einer Höchstgeschwindigkeit von 65 km/h schafft der E-Bus Distanzen von bis zu 300 Kilometern ohne Nachladen zu bewältigen. Perspektivisch planen die Chinesen, eine Fabrik zur Herstellung von konventionellen und Elektrobussen auf Kuba zu erreichten.

Der südkoreanische Elektronikgigant Samsung will in den kommenden Monaten seinen ersten Handyladen in Havanna eröffnen. Er soll auf dem Gelände des Supermarkts 3ra y 70 im Stadtteil Playa errichtet werden. Auf ihrem Stand auf der FIHAV stellten die Südkoreaner ihre neuesten Modelle vor.

Auch mit Russland kam es zu neuen Deals. So will die kubanische Aeronautikfirma Aviaimport S.A. zusammen mit russischen Partnern Telekommunikations- und Ausrüstungsgegenstände für die Luftfahrt importieren. Zwischen der russischen Firma Ruselprom und dem kubanischen Partner Azuimport wurde ein nicht näher spezifizierter Vertrag zur Modernisierung der Zuckerindustrie geschlossen. Darüber hinaus wurden die bisherigen Abkommen zum Import mehrere hundert Zugwaggons und LKWs der Marke Kamaz bekräftigt.

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Geschäftiges Treiben auf der 34. Edition der FIHAV (Quelle: Cubadebate)

Auch europäische Institutionen und Banken strömen vermehrt auf die Insel. So hat die französische Entwicklungsagentur (AFD) am 24. Oktober ein Büro auf der Insel eröffnet, auch um die bereits verhandelte Re-Investierung der kubanischen Altschulden zu vereinfachen. Die Europäische Investitionsbank (EIB) will in Zukunft eine „fundamentale Rolle“ bei europäischen Investitionen auf der Insel spielen und „baldmöglichst“ auf Kuba präsent sein. Eines der Projekte soll die Modernisierung des kubanischen Schienennetzes auf der wichtigen Ost-West-Achse durch das französische Bahnunternehmen SNBC werden.

Wie bereits im letzten Jahr waren heuer auch wieder US-amerikanische Unternehmen präsent, die noch immer über unzureichende Lockerungen der US-Blockade klagen. Doch auch von kubanischer Seite gab es einen Dämpfer. Das bereits von der US-Administration genehmigte Projekt des Kleinunternehmens Cleber zur Herstellung eines sparsamen und einfach zu wartenden Traktors wurde von den Kubanern mit der Begründung abgelehnt, es passe nicht ins Profil der Sonderwirtschaftszone.

Immerhin gab es auch einen Lichtblick: Ein US-Unternehmer verriet gegenüber der AP, dass bis zum Ende des Jahres offenbar weitere Lockerungen der US-Handelsbestimmungen geplant seien, diese würden ihm dann den Export seiner Waren nach Kuba ermöglichen. Und: In Zusammenarbeit mit dem kubanischen Zentrum für molekulare Immunologie (CIM) und des US-amerkianischen Roswell Park Institutes soll demnächst eine Testreihe eines kubanischen Medikaments gegen Lungenkrebs starten. Damit wird erstmals seit 1959 wieder kubanische Medizin in den Vereinigten Staaten zum Einsatz kommen.

Hinweis: Die aktualisierte Fassung des Investitionsportfolios sowie die aktuellen Gesetze bezüglich ausländischer Investitionen sind (auch in Englisch) auf der Webseite der kubanischen Handelskammer verfügbar. 

Wie viel verdienen die Kubaner wirklich? – Auf den Spuren des Realeinkommens der sozialistischen Insel

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Kubas Währungen: Links der er Peso Convertible (CUC), rechts der kubanische Peso (CUP) (Quelle: Cartasdesdecuba)

Kuba ist in aller Munde. Immer mehr Besucher strömen auf die sozialistische Insel um sich selbst ein Bild von der Realität vor Ort zu machen. Dabei treffen sie in der komplexen kubanischen Wirklichkeit schnell auf scheinbar einfache Widersprüche, die schwierige Fragen aufwerfen. Regelmäßig stößt man in den Medien beispielsweise auf Berichte, in denen der kubanische Durchschnittslohn auf 20 bis 30 US$ pro Monat beziffert wird. Eine bestürzend niedrige Zahl, denkt sich der Leser und wird sich unweigerlich fragen: Wie soll jemand davon leben können? Zwei aktuelle Studien legen nahe, dass es beim Thema der Löhne in Kuba anders bestellt ist, als gemeinhin vermutet.

Am Anfang war die Subvention

Um dem Rätsel auf die Spur zu kommen hilft es, sich als erstes die grundlegenden Besonderheiten des kubanischen Systems vor Augen zu führen. In Kuba existieren zwei Währungen. Der kubanische Peso (CUP) und der konvertible Peso (CUC). Während der CUC 1:1 an den US-Dollar geknüpft ist, entsprechen 24 CUP einem CUC bzw. US-Dollar. Auch wenn beide Währungen untereinander umtauschbar sind werden Löhne in Kuba grundsätzlich in Pesos (CUP) ausbezahlt. Der nominelle monatliche Durchschnittslohn im Staatssektor lag Ende 2015 bei 687 Pesos, was nach offiziellem Wechselkurs etwa 29 US$ (oder 26 €) entspricht und nach extrem wenig klingt.

Dem gegenüber steht jedoch ein umfassendes Subventionsnetz, dessen Kern auch die harten Zeiten der Sonderperiode in den 1990er Jahren überdauert hat. Mit dem Wegfall des sozialistischen Lagers in Osteuropa verlor Kuba damals seine Haupthandelspartner und stürzte in eine mehrjährige Wirtschaftskrise in deren Folge auch die Kaufkraft der Löhne rapide zusammensackte. Von monatlich einst 190 US$ im Jahr 1989 stürzte der Reallohn auf unter 20 US$ im Jahr 1993. Der inflationsangepasste Reallohn erholt sich seitdem allerdings wieder kontinuierlich.

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Inflationsangepasste Reallöhne (US$) nach Pavel Vidal (Quelle: The Cuban Economy)

Durch die Legalisierung des US-Dollars, der 2004 durch den konvertiblen Peso ersetzt wurde, konnte der Staat Devisen abschöpfen um seine Sozialausgaben zu konsolidieren. Gleichzeitig entstand Überbeschäftigung, die Lohnsteigerungen verlangsamte. Um ein grundlegendes Lebensniveau garantieren zu können, verwendet die Zentralregierung heute noch immer jedes Jahr mehr als die Hälfte ihres Haushalts für Subventionen sowie den Erhalt der Sozialsysteme, weshalb diese zumindest einen Teil der Antwort liefern. Die wichtigsten Eckpfeiler sollen deshalb im folgenden erläutert werden (Als Referenzwährung wird der US-Dollar verwandt, 24 Pesos entsprechen 1 US$ = 1 CUC).

  • Unterkunft: Etwa 95 Prozent der Kubaner sind Eigentümer ihrer Wohnung bzw. ihres Hauses. Im Laufe der 1970er Jahre ermöglichte der Staat den Erwerb der eigenen vier Wände zu überaus günstigen Konditionen. Die wenigen Kubaner, die heute noch zur Miete wohnen, zahlen sehr niedrige Raten die unter 10% ihres Einkommens liegen.
  • Die meisten Basisdienstleistungen die bei uns teuer bezahlt werden müssen, sind in Kuba stark subventioniert. Viele Kubaner reagieren beispielsweise überrascht wenn man ihnen berichtet, dass in Europa die Müllentsorgung bezahlt werden muss. Auch andere Leistungen sind im karibischen Sozialismus staatlich garantiert. So beträgt der Strompreis für den Grundbedarf 0,09 Pesos (0,004 US$) pro kWh (ab 3.600 kWh pro Jahr werden 0,2 Pesos pro kWh fällig). Die ersten 15 Kubikmeter Wasser kosten monatlich 0,25 Pesos pro Kubikmeter, die folgenden 10 werden mit 0,50 Pesos veranschlagt. Ein 20-Pfund Gaszylinder, der einem 3-köpfigen Haushalt für ca. einen Monat zum Kochen reicht, kostet 7 Pesos (0,29 US$). Ein Festnetzgespräch kostet 0,05 Pesos á 3 Minuten. Die Ausgaben einer 3-köpfigen kubanischen Familie für Strom, Wasser, Gas und Telefon wurden zuletzt für das Jahr 2011 auf 40 Pesos pro Monat (1,64 US$) veranschlagt. Lediglich wenn Vielverbraucher wie Klimaanlagen im Haus sind, steigt der Strompreis signifikant. Nach offiziellen Angaben decken die derzeitigen Stromtarife nur etwa 20 Prozent der Kosten.
  • Die meisten Kubaner (alle, die beim Staat beschäftigt sind) zahlen keine Einkommenssteuer oder andere direkten steuerlichen Abgaben. Sozialversicherungsbeiträge wie bei uns existieren in Kuba nur für Beschäftigte des Privatsektors. Renten und Invalidenschutz werden vom Staat ohne Lohnabzug übernommen.
  • Sozialsysteme: Bildung und Gesundheit sind in Kuba grundsätzlich kostenlos, viele Medikamente sind subventioniert. Ein Blister Schmerztabletten (Dipirona) kostet bspw. 1 CUP (0,04 US$) in den Apotheken. Trotz der Probleme und Mangelerscheinungen in diesem Sektor ist eine kostenfreie Versorgung gewährleistet, die auch teure Operationen mit einschließt. In vielen Einrichtungen wie Universitäten, Altenheimen, etc. wird stark subventioniertes Kantinenessen angeboten, das umgerechnet wenige US-Cent kostet und in einigen Einrichtungen (v.a. Universitäten) auch frei ausgegeben wird. Schulmaterialien und Uniformen werden ebenfalls subventioniert bis kostenlos abgegeben.
  • Transport: Das staatliche Transportwesen ist in Kuba ebenfalls stark subventioniert. Eine Busfahrt kostet in der Regel 0,40 Pesos (0,01 US$), für Studenten die Hälfte. Ein Inlandsflug von Havanna nach Santiago (900 km) kostet für Kubaner etwa 10 US$, etwas billiger bepreist sind Bus und Bahn (150 Pesos oder 6,25 US$). Reisen in nahegelegene Städte kosten in der Regel weniger als 2 US$.
  • Kultur und Freizeit: Die Eintrittspreise für Museen und Konzerte sind für Kubaner überaus erschwinglich. Ein Kinobesuch kostet beispielsweise 2 Pesos (0,08 US$), viele Museen verlangen einen Peso Eintritt. Höherwertige Kulturangebote wie Ballettvorstellungen oder große Konzerte kosten geringfügig mehr. Darüber hinaus gibt es zahlreiche Kulturhäuser und Kunstgalerien, die grundsätzlich jedem offenstehen. Auch Druckerzeugnisse sind stark subventioniert. So kosten die Tageszeitungen offiziell 0,20 Pesos (auch wenn in größeren Städten meist 1 Peso verlangt wird) und viele Bücher wandern für 10 bis 20 Pesos über den Ladentisch. Übernachtungen auf einem Campingplatz kosten pro Nacht nicht mehr als 20 Pesos für drei Person inklusive Mittagessen. Das Eis in den landesweiten „Coppelia“-Eisdielen kostet in der Regel 1 Peso pro Kugel, eine Schachtel filterlose Zigaretten 8 Pesos.

An dieser Stelle muss allerdings erwähnt werden, dass viele der subventionierten Produkte und Dienstleistungen in Folge der Sonderperiode deutlich an Qualität eingebüßt haben. So mangelt es an Wohnraum für junge Familien, die staatlichen Restaurants sind zwar erschwinglich aber bieten begrenzte Auswahl und auch im Gesundheitswesen kommt es des öfteren zu Wartezeiten, die mit „Geschenken“ an den Arzt abgekürzt werden.

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Bodega, in der die Libreta-Rationen verkauft werden (Quelle: LastStands)

Das Kernstück der Subventionen besteht allerdings in der 1961 eingeführten Lebensmittelkarte, der Libreta, welche die Grundversorgung mit Lebensmitteln sicherstellen soll und die jedem Kubaner im wahrsten Sinne des Wortes in die Wiege gelegt wird. Sie beinhaltet derzeit für eine erwachsene Person folgende monatliche Ration:

  • 2,2kg Reis
  • 250ml Öl
  • 5 Eier
  • 1 Brötchen pro Tag
  • 800g Fleisch (meistens Hähnchen)
  • 1,3kg weißen Zucker
  • 450g braunen Zucker
  • 230g Bohnen
  • 115g Kaffee
  • 1kg Salz alle drei Monate
  • 1 Schachtel Streichhölzer
  • (Milchpulver und Sojajoghurt für Kinder unter 7 Jahren, Rentner und Kranke erhalten ebenso Sonderrationen)

Die Rationen können je nach Verfügbarkeit variieren, halten aber in etwa ihren Kaloriengehalt. Einigkeit besteht darüber, dass trotz Libreta und all der oben genannten Subventionen die staatlichen Löhne und Renten „weiterhin unzureichend sind um die basalen Bedürfnisse der kubanischen Familien zu befriedigen“ (Raúl Castro auf dem VII. Parteitag im April 2016). Während über die Libreta einst ein großer Teil des Grundbedarfs samt Konsumwünschen wie Kinderspielzeug gedeckt wurde, reicht sie heute in den meisten Fällen nur für die ersten 10 bis 15 Tage des Monats, danach muss auf den Bauernmärkten bzw. im Devisenladen nachgekauft werden – und hier gestaltet sich die Situation komplizierter.

Billiger Reis und teures Internet

Elementare Dinge wie Reis und Bohnen gibt es in der Bodega, wo auch die Libreta-Rationen für den symbolischen Preis von etwa 10 Pesos (0,40 US$) erworben werden. Darüber hinaus können dort auch billige Lebensmittel nachgekauft werden. Ein Pfund Reis kostet in der Bodega etwa 4 Pesos, Erbsen und Bohnen sind ab 3 Pesos pro Pfund erhältlich und ein Brötchen kostet 1 Peso. Verhungern muss in Kuba also niemand. Früchte und Gemüse auf den Bauernmärkten sind jedoch deutlich teurer. Ein Pfund Tomaten kostet beispielsweise bis zu 30 Pesos (1,25 US$), genauso viel kostet das Pfund Schweinefleisch im freien Verkauf.

Viele Dinge sind zudem nur in den Devisenläden erhältlich, die trotz jüngster Preissenkungen auch im internationalen Vergleich teuer sind. Ein Liter Sojaöl kostet beispielsweise 1,95 US$ während ein 50g-Stück Seife mit 0,70 US$ zu Buche schlägt. Dosenbier und andere Erfrischungsgetränke kosten 1 US$, 500g Milchpulver 2,65 US$. „Luxusprodukte“ wie z.B. Pesto oder Elektronikartikel sind unregelmäßig erhältlich und dann entsprechend hoch bepreist. Für ein Mittagessen in einer privaten Cafeteria werden 1-3 US$ fällig, ein Glas Fruchtsaft kann dort bis zu 5 Pesos, also 0,20 US$ kosten. Eine abwechslungsreiche Ernährung zu gestalten ist bei niedrigem Einkommen in Kuba schwierig. Auch Internet (2 US$ pro Stunde) sowie Mobiltelefonie (0,35 US$ pro Minute) sind überdurchschnittlich teuer. Beim Transport verhält es sich ähnlich: Wer es eilig hat oder sich nicht in einen überfüllten Bus quetschen will, zahlt in Havanna 0,40 US$ für die Fahrt mit dem Sammeltaxi.

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Devisenladen in Havanna (Quelle: Commons)

Wie lebt also der Durchschnittskubaner unter diesen Bedingungen? An dieser Stelle muss erwähnt werden, dass der der Familienverband in Kuba auch ökonomisch eine wesentlich größere Rolle als bei uns spielt, weshalb sich oftmals mehrere Lohn- und Pensionseinkommen addieren. Eine jüngst in dem Sammelband „Retos para la equidad social“ (siehe Quellen) veröffentlichte Studie, versucht die Ausgaben eines typischen Haushalts im Jahr 2011 zu berechnen. In diesem Leben laut Zensus meist 3 Personen, die monatlichen Einnahmen liegen gemäß dem damaligen Durchschnittslohn bei 2 erwachsenen Verdienern und einem Kind bei 910 Pesos (38 US$). Um über die Libreta-Rationen hinaus Lebensmittel für eine empfohlene Energiezufuhr von 2.400 kcal pro Tag und Person zu gewährleisten, muss die Familie 404 Pesos (16,8 US$), also 54 Prozent des Familieneinkommens, für Lebensmittel ausgeben. Der Rest wird im wesentlichen für Produkte des täglichen Bedarfs wie Kleidung und Hygieneartikel aufgebraucht.

Viel Platz für Reserven oder Investitionen bleibt hier nicht. In anderen Konstellationen (ein Versorger und zwei Rentner oder Kinder) würde die knapp kalkulierte Rechnung ohnehin nicht aufgehen. Nun beträgt die durchschnittliche Kalorienzufuhr in Kuba allerdings nicht 2.400 sondern 3.285 kcal pro Person und Tag. Bei einem Monatslohn von 29 US$ ist das rein rechnerisch fast unmöglich, außer man ernährt sich von Unmengen Reis und Zucker. Dabei sehen die Kubaner doch eigentlich recht wohlgenährt aus und es bleibt die Frage: woher kommen all die Smartphones, die man fast überall auf den Straßen sieht? Irgendetwas scheint an dieser Zahl nicht zu stimmen…

Lohn und Einkommen, zwei Seiten einer Medaille

Wenn wir vom staatlichen Durchschnittslohn sprechen, dann muss zunächst geklärt werden, für wen dieser eigentlich gilt. Von den 4,9 Millionen kubanischen Berufstätigen arbeiten derzeit 70 Prozent für den Staat. Nur auf sie trifft der Durchschnittslohn zu, der zwischen 435 Pesos (18 US$) im Gastronomiebereich und 1.147 Pesos (48 US$) in der Zuckerindustrie variiert und zudem auch von Provinz zu Provinz schwankt. Die 893.000 Genossenschafts- und Kleinbauern sowie die rund 500.000 privaten Kleingewerbetreibenden werden in der Lohnstatistik nicht erfasst. Insbesondere die letztgenannte Gruppe kann jedoch mit deutlich höheren Löhnen aufwarten.

Auch Bonuszahlungen in konvertiblen Pesos (1 CUC = 1 US$), sind nicht in der Statistik eingerechnet. Arbeiter im Tourismus- und Bankensektor sowie Mitarbeiter von Joint-Ventures mit ausländischen Unternehmen erhalten oftmals den größten Teil ihres Gehalts in CUC ausbezahlt. Viele von ihnen erhalten zudem Trinkgelder, die den staatlichen Lohn um ein vielfaches übertreffen können. Diese sind in der Rechnung naturgemäß auch nicht einbezogen.

Doch können diese Fakten allein schon die robuste Kaufkraft erklären, die man in den vollgedrängten Devisenläden Havannas manchmal erleben kann? Immerhin nahmen die Umsätze im Einzelhandel nach den letzten Preissenkungen um 50 Prozent zu. Einen wichtigen Anhaltspunkt liefern die Berechnungen des ehemaligen kubanischen Wirtschaftsministers Dr. José Luis Rodríguez. Dem Ökonom zu Folge macht der staatlich ausbezahlte Lohn im Schnitt nur 46,8 Prozent des persönlichen Einkommens eines Kubaner aus. Lohn und Einkommen sind also in Kuba zwei Paar Stiefel, auch wenn es für uns zunächst komisch klingen mag. Liegt der reale Durchschnittslohn also in Wirklichkeit nicht bei 29 sondern 44 US$ pro Monat? Doch so einfach ist es auch wieder nicht.

Kubas neue Mittelschicht

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Grafik 1: Einkommensgruppen in Kuba nach Boston-Studie (Quelle: BCG.com)

Einer aktuellen Studie des Marktforschungsinstituts „Boston Consulting Group“ zu Folge, bei der das Konsumverhalten der Kubaner untersucht werden sollte, liegt die kubanische Kaufkraft gut 25 Prozent über den offiziellen Angaben. Etwa 50 Prozent der befragten Kubaner gaben an, über ein jährliches Haushaltseinkommen von 300 bis 400 US$ zu verfügen, 64 Prozent von ihnen beziehen dies allein durch den staatlichen Lohn (siehe Grafik 1). Knapp ein Drittel der interviewten bezifferte ihren Jahreslohn auf 600 bis 700 US$, was einem monatliche Einkommen von über 50 US$ entspricht. 20 Prozent der Befragten verfügen über ein Haushaltseinkommen von 1.800 bis 2.000 US$ im Jahr, also gut 160 US$ pro Monat.

Laut den Daten von Boston Consulting geben kubanische Haushalte durchschnittlich 52 Prozent ihres Einkommens für Lebensmittel, Kleidung und Produkte des täglichen Bedarfs aus. Ein international hoher Satz wie die Vergleichsbeispiele Vietnam (40 Prozent), Chile (29 Prozent) und USA (12 Prozent) zeigen. Dafür sind die Ausgaben für Bildung und Gesundheit mit 3 Prozent des Haushaltseinkommens besonders niedrig. US-amerikanische Familien benötigen für diesen Posten fast ein Viertel ihrer Mittel. Trotz der interessanten Zahlen ist die Studie jedoch mit einer gewissen Vorsicht zu werten, da lediglich 326 Personen befragt wurden, die ausschließlich aus dem urbanen Raum von Havanna und Santiago stammen.

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Grafik 2: Monatliches kubanisches Einkommen (US$) nach Studie von Rose- Marketing (Quelle: Valuewalk)

Eine weitere, etwas repräsentativere Studie wurde am 1. Juli vom russisch-amerikanischen Marktforschungsinstitut „Rose Marketing“ veröffentlicht. Sie liefert noch erstaunlichere Ergebnisse. Demnach verfügen 54 Prozent der Befragten über ein Einkommen, das zwischen 50 und 200 US$ im Monat liegt. Lediglich 26,6 Prozent verdienen monatlich weniger als 50 US$, während 11,8 Prozent zwischen 200 und 500 US$ verdienen. Die Rose-Studie zeigt auch, wie empfindlich sich die Schere zwischen Arm und Reich in den letzten Jahren geöffnet hat. 1,1 Prozent der Befragten gaben an, zwischen 1.000 und 2.000 US$ zu verdienen während 0,4 Prozent von über 2.000 US$ pro Monat leben. 62 Prozent der Befragten berichten, dass ihr Einkommen in den letzten 6-12 Monaten gestiegen sei. Tatsächlich haben die staatlichen Löhne seit 2013 um 45 Prozent angezogen. 70 Prozent der Teilnehmer erwarten nun auch, dass ihr Einkommen in den nächsten 6-12 Monaten weiter steigt. Befragt nach den in nächster Zeit geplanten Anschaffungen wurden Hausverbesserungen mit 16 Prozent am häufigsten genannt, dicht gefolgt von Parfüm (15 Prozent), Kleidung (13 Prozent) und Flugtickets (12 Prozent). Immer mehr Kubaner leisten sich darüber hinaus einen Urlaub im eigenen Land. 2015 zählte Kuba bereits 1,3 Millionen heimische Touristen, die Zuwachsraten liegen jährlich im zweistelligen Bereich.

Kuba scheint heute über eine zunehmend konsumfreudige und zahlungskräftige Mittelschicht zu verfügen. Dafür spricht auch, dass die ehemals für Touristen geplanten Devisenläden mittlerweile trotz der hohen Preise zur normalen Einkaufsstätte für Kubaner geworden sind. Oft wird berichtet, dass nur wer über CUC verfügt in diesen Läden einkaufen kann. Tatsächlich kann man mittlerweile in Kuba an den meisten Orten mit beiden Währungen bezahlen, die zudem seit jeher in den staatlichen Wechselstuben frei umgetauscht werden können. Auch Touristen können so Zugang zu kubanischen Pesos erhalten und damit von einem Teil der staatlichen Subventionen Gebrauch machen. Die wachsende Kaufkraft zeigt sich ebenso beim Internet. Entgegen landläufiger Berichterstattung, wonach das Internet „unerschwinglich“ für Kubaner sei, gaben 77 Prozent der Befragten an, wenigstens ab und zu Zugang zum weltweiten Netz zu haben. 66 Prozent nutzen dafür die inselweiten WiFi-Hotspots, die 2 US$ pro Stunde kosten. Für die Umfrage wurden zwischen Mai und Juni 2016 gut 1.000 Kubaner aus sechs verschiedenen Provinzen befragt, der Konfidenzintervall beträgt 95 Prozent, die Fehlergrenze liegt bei 3 Prozent.

Woher stammt das Geld?

Wenn die staatlichen Löhne nur einen gewissen Teil der Einkommenssumme ausmachen, bleibt die Frage, woraus sich der Rest zusammensetzt. Es sei an dieser Stelle zunächst noch einmal daran erinnert, dass der offizielle Durchschnittslohn von 29 US$ keine Trinkgelder und Bonuszahlungen mit einbezieht und nur für Staatsbedienstete gilt. Auch diese verfügen jedoch meist über eine oder mehrere zusätzliche Einkommensquellen. Der häufigste kubanische Nebenerwerb sind heute die Geldüberweisungen von Familien aus dem Ausland welche in den letzten Jahren rapide zugenommen haben, nicht zuletzt aufgrund der Lockerungen in den Beschränkungen Seitens der USA. 2015 wurde das Limit von 2.000 auf 8.000 US$ pro Jahr und Person angehoben, die Gesamtsumme ist seit 2008 von damals 1,45 auf heute 3,35 Mrd. US$ pro Jahr angestiegen.

Davon profitieren konservativen Schätzungen zu Folge etwa 20 Prozent der Kubaner, in Havanna dürften es bis zu 40 Prozent der Bevölkerung sein. Hellhäutige Kubaner erhalten zudem deutlich häufiger Geld aus dem Ausland als schwarze, da deren Familien nach der Revolution tendenziell eher geblieben sind. Dies lässt eine ethnisch differenzierte Ungleichheit entstehen, die sich auch beim Einkommen in den Jobs des Privatsektors widerspiegelt. Vom wohlhabendsten Fünftel der Kubaner leben laut der Boston-Studie nur noch zwei Prozent allein vom staatlichen Lohn, bei den meisten ist es eine Mischform aus mehreren Einkommensarten. 45 Prozent von ihnen gaben an, ihr Einkommen ausschließlich durch Auslandsüberweisungen und privater Geschäftstätigkeit zu bestreiten.

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Geldsendungen aus dem Ausland werden oft über Western Union abgewickelt (Quelle: diariolasamericas)

Denn auch das private Kleingewerbe hat zugenommen. Mit dem Geld der US-Verwandtschaft wurden in den vergangenen Jahren zahlreiche Geschäftsgründungen finanziert. Privat geführte Bars, Nachtklubs, Handy-Kliniken und Copyshops schossen wie Pilze aus dem Boden. Vom kleinen Friseursalon bis zur professionellen Vermietung an Touristen gibt es mittlerweile über 200 Berufe, in denen auf Basis von Angebot und Nachfrage gearbeitet wird. Im Privatsektor sind die Löhne in der Regel deutlich höher als beim Staat. Während eine Putzfrau in einer Privatpension bis zu 60 US$ pro Monat verdienen kann, gehen die Einkünfte für den Inhaber oft in den mittleren dreistelligen Bereich. Viele behalten darüber hinaus ihren Zweitjob beim Staat. Die Lage ist komplex, nicht nur in der Stadt. Auch private Landwirte können unter guten Bedingungen ein Monatseinkommen von mehreren hundert US-Dollar erzielen, erscheinen jedoch ebenso wenig in der Statistik wie der illegal arbeitende Dorftaxifahrer, der mit geklautem Diesel seine Kosten senkt und an die 500 US$ im Monat durch Überlandfahrten verdient – damit kann er neben seiner Familie auch Eltern und Schwiegereltern durchfüttern, die eigentlich von 200 Pesos Staatsrente leben.

Neben den legalen Tätigkeiten gibt es auch den Schwarzmarkt, der bereits lange vor der Revolution in Form von Schmuggel eine geläufige Einkommensquelle in Kuba war. In jüngster Zeit haben sich hier allerhand neue Möglichkeiten aufgetan, wie sich anhand der illegalen Weiterverkäufer (sog. „revendedores“) von Internetkarten zeigt. Mit Knappheit von bestimmten Produkten zu spekulieren, sie zu horten und teurer weiter zu verkaufen, ist ein gängiges Phänomen in Lateinamerika und auch in Kuba nicht unbekannt. Darüber hinaus wird auch der Staat bestohlen. Mit der Steuererklärung, die wie gesagt nur für den Privatsektor gilt, nehmen es einige nicht so genau. Schwarzarbeit ist auf Kuba weit verbreitet. Immer wieder tauchen in den kubanischen Medien zudem Berichte über Korruptionsfälle auf. Sie reichen vom systematischen Diebstahl von Lebensmitteln, Fabrikinventar und Baumaterial bis hin zum krassen Buchungsbetrug über mehrere Jahre hinweg. Oftmals sind größere Personengruppen daran beteiligt. Die volkswirtschaftlichen Schäden werden vom kubanischen Rechnungshof im dreistelligen Millionenbereich verortet.

Was sagt das alles nun über die realen Einkommen aus?

Wie hoch der kubanische Durchschnittslohn nun wirklich ist, lässt sich schwer bemessen. Zu ungenau sind die bisher ermittelten Daten. Unzweifelhaft gibt es eine soziale Gruppe auf Kuba, die ihren Lebensunterhalt mit weniger als 29 US$ bestreiten muss. Bei nur einem Verdienst kann sich ein solcher Haushalt dann trotz staatlicher Unterstützung nur mit Mühe über Wasser halten. Wenn keine intakten Familienstrukturen vorhanden sind, kann dies vor allem bei älteren Menschen manchmal auch den Absturz in eine prekäre Lage bedeuten. Auch die zunehmende soziale Ungleichheit, die ethnisch differenziert ist, stellt eine Herausforderung für die Gesellschaft dar. Nicht ohne Grund ist die Steigerung der Löhne und Renten eines der Hauptziele der Regierung Raúl Castros.

Anders als in den meisten Medien dargestellt, stellt die Gruppe der reinen Staatsangestellten ohne Zugang zu Nebeneinkünften jedoch nicht die Mehrzahl der kubanischen Bevölkerung sondern eher das untere Einkommensdrittel dar. Die überwiegende Mehrheit der Kubaner verfügt über weitere Einkommensquellen und dürfte am Ende des Monats auf mindestens das doppelte von dem kommen, was als offizieller Durchschnittslohn genannt wird. Hierbei sind die zahlreichen Subventionen wie die Libreta nicht eingerechnet. Sie allein kostet den Staat jährlich gut 100 US$ pro Bürger, egal ob Kleinkind, Erwachsener oder Rentner. Doch auch ohne die „zweite Lohntüte“ sollten die meisten Familien über ein monatliches Haushaltseinkommen verfügen, das klar im dreistelligen US$-Bereich liegt.

Hinzu kommt, dass ein Vergleich der Löhne nur Sinn macht, wenn man die Kaufkraftparität (PPP) des jeweiligen Vergleichslandes mit einbezieht. Die Weltbank gibt im Falle Kubas den Umrechnungsfaktor 0,32 im Verhältnis zum Dollar an. Will heißen: Was man in den USA für 1 US$ bekommt, lässt sich aufgrund der anderen Preise in Kuba für 32 Cent erwerben. Der staatliche Lohn wäre somit in den USA knapp 100 US$ und in Deutschland etwa 82 € wert, wobei auch dieser Umrechnungsfaktor das tatsächliche Preis- und Subventionsniveau wahrscheinlich nur unzureichend vermitteln kann. Auch wenn weitere Steigerungen des Lebensniveaus erforderlich sind, die so oft bemühte Zahl vom offiziellen Durchschnittslohn sagt erstaunlich wenig über den tatsächlichen Stand der ökonomischen Teilhabe in Kuba aus.

Quellen

Cuba tiene que ahorrar, no volver a los 90s

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Raúl Castro ante el parlamento cubano (fuente: Cubadebate / Flickr)

Dieser Artikel erscheint auf Spanisch, die deutsche Fassung finden Sie hier. Cuba heute berichtete bereits über das Thema.

El viernes pasado concluyó en la Habana la última Legislatura de la Asamblea Nacional del Poder Popular. Los debates se centraron en las medidas de ahorro previstas, que son necesarias debido a la aguda crisis de liquidez y energía que vive el país en estos momentos. En su discurso de la clausura, el presidente Raúl Castro se pronunció sobre este tema. Como la economía del país solo creció en un uno por ciento en la primera mitad del año, por debajo de las expectativas, Cuba se ve obligada a hacer ahorros. Castro añadió las razones: “por la caída de los precios en los rubros tradicionales, así como afectaciones en las relaciones de cooperación mutuamente ventajosas con varios países, en particular con la República Bolivariana de Venezuela”. “A lo anterior se añade una determinada contracción en los suministros de combustible pactados con Venezuela”, dijo Castro.

Hace ya unas semanas muchas voces de Cuba habían informado sobre las medidas de austeridad en el sector público, aunque no son aplicadas en todos los lugares. Los trabajadores fueron enviados a casa ya en las horas del almuerzo, a pesar del calor los aire acondicionado debían utilizar en unos lugares solo por pocas horas diarias, y los cines redujeron su programación. Junto con varias horas de apagones que afectaron últimamente algunos municipios de la capital, la situación despertó en muchos los recuerdos del período especial de la década de los 1990 cuando desapareció el campo socialista y Cuba resbalaría en una profunda recesión.

Castro rechazó tales especulaciones en su discurso. “No negamos que pueden presentarse afectaciones, incluso mayores que las actuales, pero estamos preparados y en mejores condiciones que entonces para revertirlas” subrayó el jefe de estado ante los diputados. La persistencia del bloqueo de Estados Unidos lleva consigo el agravamiento de la situación. Aunque Cuba formalmente puede realizar transacciones en dólares estadounidenses desde el 15 de marzo, por temor a las sanciones hasta ahora ningún banco está dispuesto a operar una cuenta en dólares para entidades de la isla.

Sobre todo, con vistas al principal socio comercial, la República Bolivariana de Venezuela, la situación es grave. Según un informe de la agencia de noticias Reuters, el suministro de petróleo crudo y productos de petróleo a Cuba cayeron en la primera mitad de 2016 en un 20 por ciento, solo la entrega de petróleo crudo un 40 por ciento. En los últimos años, Caracas había cubierto alrededor de la mitad de las necesidades de petróleo de Cuba mientras la Habana se lo pagaba con el trabajo de unos 30.000 mil médicos practicando en Venezuela. La crisis política y económica actual de Venezuela pondrá en peligro este intercambio beneficioso para ambos países.

Además, según Reuters, la calidad del crudo llegado desde Venezuela se redujo también. Anteriormente Cuba procesó una parte determinada de los suministros de Venezuela de petróleo en sus propias refinerías a gasolina y queroseno para reexportarlo. Este negocio generó importantes ingresos de divisas en el orden de cientos de millones de dólares anuales para la isla. Esta posibilidad ha desparecido debido a la pobre calidad del suministro actual del aliado del sur.

Entonces el único camino para la isla, excluido el mercado internacional del crédito, es ahorrar. Marino Murillo, ministro de economía, explicó a los parlamentarios el programa de ahorro para la segunda mitad del año: El consumo del petróleo y gasolina del país se va a reducir un 28 por ciento. Se espera que el consumo de electricidad va a caer un seis por ciento mientras las importaciones se reducirán en un 15 por ciento. Las inversiones se reducen en un 17 por ciento en comparación con el año pasado, con excepción de los sectores estratégicos que generan divisas como el turismo y la minería del níquel.

Como exactamente se implementan los recortes obviamente debería dejarse a las propias empresas e instituciones. Seguro es que lleguen tiempos complejos. Aunque se trata de no afectar el suministro de electricidad en las zonas residenciales y se mantienen los servicios básicos conjunto con las últimas reducciones de los precios en las tiendas, se esperan descensos en la transportación de pasajeros y recortes drásticos en el suministro de gasolina para carros de empresas, así como restricciones en el alumbrado público. “Frente a las dificultades y amenazas no hay espacio para las improvisaciones y mucho menos para el derrotismo”, insistió Castro.

Sitzung des kubanischen Parlaments: Raúl Castro kündigt Sparprogramm an

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Kubas Präsident Raúl Castro (links) und erster Vizepräsident Miguel Díaz-Canel auf der Parlamentssitzung am 8. Juli (Quelle: Cubadebate /Flickr)

Als die kubanische Nationalversammlung am vergangenen Mittwoch zu ihrer turnusmäßigen Sommersitzung in Havanna zusammentraf, zirkulierten aufgrund häufiger Stromausfälle in der kubanischen Hauptstadt bereits Gerüchte über stärkere Rationierungen. Am Freitag ließ Präsident Raúl Castro in seiner Rede auf der Schlußtagung des Parlaments dann die Katze aus dem Sack: Aufgrund gefallener Rohstoffpreise und eines „gewissen Einbruchs in den mit Venezuela vereinbarten Treibstofflieferungen“ befinde sich das Land in einer akuten Liquiditäts- und Energiekrise und müsse entsprechende Einsparungen vornehmen.

Etwa 20 Prozent weniger Öl aus Venezuela

Bereits auf der letzten Ministerratssitzung am 25. Juni war von wirtschaftlichen Schwierigkeiten die Rede, ohne dass Details bekannt wurden. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) legte im ersten Halbjahr 2016 nur um ein Prozent zu. 2015 wuchs Kubas Wirtschaft noch um insgesamt vier Prozent. Angestellte in Staatsbetrieben berichteten laut der Nachrichtenagentur Reuters in den letzten Wochen von Arbeitszeitverkürzungen, einige Angestellte werden bereits um die Mittagszeit nach Hause geschickt. In den Büros sollen trotz der Hitze die Klimaanlagen nur noch wenige Stunden am Tag laufen, während die Benzinrationen für staatliche Dienstwagen halbiert wurden. Die Kinos haben laut kubansichen Quellen ihr Programm reduziert. Der Leiter eines Joint-Ventures berichtet hinter vorgehaltener Hand über einen Regierungsplan, der Einsparungen von bis zu 50 Prozent bei Strom und Benzinverbrauch für die meisten staatlichen Unternehmen vorsieht.

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Venezolanische Ölexporte nach Kuba (Quelle: Reuters)

Einem Bericht von Reuters zu Folge sind die Lieferungen von Erdöl- und Ölprodukten aus Venezuela im ersten Halbjahr 2016 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um knapp 20 Prozent zurückgegangen, die reinen Erdöllieferungen sogar um 40 Prozent. Venezuela deckt im Austausch für die Dienste von über 30.000 kubanischen Ärzten gut die Hälfte des kubanischen Erdölbedarfs. Das rohstoffreiche Land durchlebt bereits seit Jahren eine wirtschaftliche und politische Krise, bei den letzten Wahlen im Dezember 2015 erlangte die Opposition eine Mehrheit im Parlament.

Laut Reuters würde Venezuela seit Jahresbeginn an Kuba nicht nur weniger, sondern auch schlechteres Öl liefern, welches nur bedingt zur Raffinerierung geeignet ist. Kuba gehen damit empfindliche Deviseneinnahmen verloren, da die Insel einen Teil des venezolanischen Öls zu Benzin und Kerosin weiterverarbeitet und an Drittländer verkauft. Allein der Re-Export von Ölprodukten bescherte dem Land in den letzten Jahren Deviseneinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe.

Doch nicht nur die fehlenden Importe aus Venezuela, auch die niedrigen Weltmarktpreise für Ölprodukte, Nickel und Zucker – Kubas wichtigsten Exportwaren – macht der Wirtschaft zu schaffen. Der Nickelpreis ist von gut 18.000 US$ im Sommer 2014 auf mittlerweile unter 10.000 US$ pro Tonne gefallen. Die Zuckerrohrernte verfehlte dieses Jahr mit 1,6 Mio. Tonnen Rohzucker (im Vergleich zu 1,9 Mio. in der Vorjahressaison) ihr Produktionsziel deutlich. Die anhaltende Dürre sowie das Klimaphänomen „El Niño“ im Januar beeinträchtigten einen Großteil der Felder.

Kraftwerke am Limit

Gut 80 Prozent des elektrischen Stroms wird in Kuba durch sowjetische Ölkraftwerke erzeugt während der Stromverbrauch in den letzten Jahren um gut ein Drittel gestiegen ist. Der wirtschaftliche Aufschwung sowie der Anstieg des privaten Kleingewerbes (Cuentapropismo) haben zu einer Nachfrageausweitung bei der Stromversorgung geführt. Zusammen mit den Rationierungen und dem jüngsten Anstieg im Tourismus scheint das kubanische Elektrizitätsnetz deshalb jetzt an seine Kapazitätsgrenzen zu stoßen. „Diesen Sommer werden sie versuchen sicherzustellen, dass das Stromnetz nicht kollabiert“, sagte der Geowissenschaftler und Lateinamerikaexperte Jorge R. Piñon gegenüber Reuters.

Vereinzelte Stromausfälle in Havanna haben bereits Erinnerungen an die massenweisen Stromabschaltungen zu Beginn der 1990er Jahre hervorgerufen. Anwohnerberichten zu Folge gab es in Havannas Stadtteil „Diez de Octubre“ am Montag und Dienstag zwei jeweils einstündige Stromausfälle. Dass nun Einsparungen erfolgen müssen, scheint unausweichlich. Doch was genau sieht der Rationierungsplan vor? Wirtschaftsminister Marino Murillo erklärte den Abgeordneten die neuen Vorgaben seiner Behörde, um die aktuelle Liquiditäts- und Energiekrise zu überstehen.

  • Die Einsparungen sollen zunächst für die nächsten sechs Monate gelten und die Bevölkerung so wenig wie möglich treffen. „Vitale Dienstleistungen“ wie das Bildungs- und Gesundheitswesen, die Stromversorgung der Wohngebiete, das Angebot im Einzelhandel, die jüngsten Preissenkungen sowie Investitionen in strategische Sektoren die „mit der Zukunft des Landes verknüpft“ sind, seien davon nicht betroffen.
  • Murillo erklärt, dass der ursprüngliche Plan, 50 Prozent vom Treibstoffverbrauch des Landes einzusparen wieder verworfen wurde, weil er Stromabschaltungen in den Wohngebieten mit sich gebracht hätte. Dies soll auf alle Fälle vermieden werden. Nun soll der Öl- und Kraftstoffverbrauch des Landes um 28 Prozent reduziert werden. Das soll unter anderem durch drastische Einsparungen in den Betrieben sowie eine Halbierung der öffentlichen Beleuchtung erreicht werden.
  • Statt wie geplant für 14,4 Mrd. US$ wird Kuba in diesem Jahr Güter im Wert von lediglich 11,9 Mrd. US$ importieren können. Die Importe reduzieren sich damit um 15 Prozent.
  • Der Stromverbrauch soll um sechs Prozent sinken, die Investitionen im Vergleich zum Vorjahr um 17 Prozent zurückgehen. Ausgenommen von diesen Einsparungen sind jene Sektoren, die direkt Devisen generieren. Murillo nannte namentlich lediglich den Tourismus und den Nickelbergbau.
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Erläuterte auf der Parlamentssitzung die geplanten Sparmaßnahmen – Wirtschaftsminister Marino Murillo (Quelle: Cubadebate)

Kubas Präsident Raúl Castro ging in seiner Rede ausgiebig auf die Sparmaßnahmen ein. Gerüchte und Spekulationen über den bevorstehenden „Kollaps unserer Wirtschaft“ und den Rückfall in die Sonderperiode der 1990er Jahre wies er zurück. „Wir leugnen nicht, dass Beeinträchtigungen, vielleicht auch noch stärkere als bisher, auftreten können. Aber wir sind vorbereitet und verfügen über bessere Ausgangsbedingungen als damals“ erklärte Castro gegenüber den Abgeordneten.

Ungewöhnlich für eine Rede des sozialistischen Staatsoberhauptes räumte Castro Rückstände in den Zahlungen ein und wandte sich direkt an die Gläubiger und Handelspartner der Insel: „Ich danke unseren Partnern für das Vertrauen und das Verständnis für die Übergangssituation in der wir uns befinden. […] Wir werden nicht das Bestreben aufgeben, die internationale Glaubwürdigkeit der kubanischen Wirtschaft wiederherzustellen“, sagte Castro.

Auch die anhaltende US-Blockade trage zur Verschärfung der Situation bei. Obwohl Kuba formell seit dem 15. März Transaktionen in US-Dollar abwickeln kann, ist aus Angst vor Sanktionen bisher noch keine Bank bereit das Risiko auf sich zu nehmen. Der Zugang zu Krediten ist für die sozialistische Insel weiterhin schwierig, weshalb sich der jetzige Rückgang der Importe aus Venezuela empfindlich bemerkbar macht. „Es gibt keinen Platz für Improvisation oder Defätismus“ betonte Castro.

Weitere Themen der Parlamentssitzung

  • Die jüngste Kurskorrektur in der Landwirtschaftspolitik trägt Raúl Castro zu Folge bereits Früchte. Das Angebot habe sich verbessert und die Preise würden langsam sinken. Nach einer gescheiterten Marktreform hatte Kubas Regierung zuletzt den Agrarsektor wieder weitgehend unter staatliche Kontrolle gestellt.
  • Die im April begonnenen Preissekungen in den Devisenläden wurden von den Abgeordneten positiv aufgenommen. Die Gewinnmarge vieler Produkte wurde von 240 auf 150 Prozent reduziert. Preise für Grundnahrungsmittel reduzierten sich um bis zu 80, jene für Bekleidung um durchschnittlich 6 Prozent. Bemängelt wurde, dass einige Läden die Preisschilder noch immer nicht korrigiert und zudem mit starken Engpässen zu kämpfen hätten. Die Verkäufe haben sich in den letzten Monaten ebenfalls um bis zu 50 Prozent erhöht.
  • Kuba konnte die Ausbreitung des in der Region grassierenden Zika-Virus bisher erfolgreich verhindern. Seit März gibt es laut dem kubanischen Gesundheitsminister keine neuen Fälle mehr. Von den 23 bisher diagnostizierten Fällen wurden 22 aus dem Ausland eingeschleppt. Laut Ministerium habe man die Situation gut im Griff. Auch die Verbreitung des Dengue-Virus konnte drastisch reduziert werden. Das Dengue-Virus, welches vor einiger Zeit noch in 14 der 16 kubanischen Provinzen auftrat, kommt mittlerweile nur noch in einer Gemeinde in der östlichen Provinz Guantánamo vor.
  • Die vom VII. Parteitag beschlossene Aktualisierung der „Leitlinien“ für die Wirtschafts- und Sozialpolitik des Landes im Zeitraum 2016 bis 2021 wurde von der Nationalversammlung gebilligt. Seit dem 20. Juni läuft eine Volksaussprache über die zwei anderen Schlüsseldokumente des letzten Parteikongresses: Den langfristigen Entwicklungsplan bis zum Jahr 2030 sowie die Konzipierung des kubanischen Sozialismusmodells. Beide Dokumente sind mittlerweile auch online einsehbar. Nach Abschluss der Diskussion am 15. September sollen die Dokumente auf der nächsten Sitzung der Nationalversammlung zum Beschluss vorgelegt werden. Bisher nahmen über 200.000 Kubaner an der Volksaussprache teil.
  • Vize-Kommunikationsminister Wilfredo Gónzalez gab einige Zahlen über den Stand des Internetausbaus in Kuba bekannt. So unterhält der Staat inzwischen125 öffentliche WiFi-Zonen, bis Ende des Jahres sollen 80 weitere hinzukommen. In den Jugendcomputerclubs (JCC), den ETECSA-Fililialen und anderen öffentlichen Räumen sollen bis Ende des Jahres 655 stationäre Internet-Cafés entstehen. Der staatliche Internetdienst „Nauta“ kann beachtliche Verkäufe vermelden: So wurden bisher 10 Millionen Internetkarten verkauft, 1,2 Millionen Kubaner haben einen permanenten Account („cuenta permanente“) bei der staatlichen Telekom. Der Internetausbau bei den öffentlichen Einrichtungen schreitet ebenfalls voran. Das Gesundheitswesen soll über insgesamt 200 MB/s an Leitungskapazität bekommen, das Bildungswesen 250. Außerdem sollen Bankfililialen und Wechselstuben (CADECA) besser an die Glasfaserleitungen der jeweiligen Provinzen angeschlossen werden. Im Rahmen der Digitalisierung der Verwaltung werden derzeit die Daten einiger öffentlicher Behörden digitalisiert. Bezüglich Netzanschlüssen für Privatwohnungen dämpfte der Vizeminister die Erwartungen. Derzeit laufe ein Pilotprojekt in Havannas Altstadt, die Bedingungen für eine Ausdehnung dieser Versuche seien jedoch noch nicht gegeben.
  • Der bisher als Berater des Präsidenten tätige Abel Prieto wird wieder Kulturminister Kubas. Prieto übte das Amt bereits von 1997 bis 2012 aus. Der Journalist Fernando Ravsberg bezeichnete ihn jüngst als den „bei weitem besten Kulturminister, den Kuba bisher hatte.“
  • Darüber hinaus diskutierten die Abgeordneten in verschiedenen Kommissionen weitere Themen wie die Änderung des Zivilregisters und des Wohnungsgesetz, die Bildungs- und Jugendpolitik, die Qualität der Dienstleistungen für die Bevölkerung sowie die Bilanz des staatlichen Pharmakonzerns BioCubaPharma.

Der VII. Parteitag der PCC – Fazit (Teil IV)

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Der VII. Parteitag (Quelle: Cubadebate / Flickr)

Bereits das Logo verriet, dass von diesem Kongress der kubanischen Kommunisten wohl kaum radikale Impulse ausgehen würden. Das rechteckige Emblem mit der Zahl erinnert in seiner Gestaltung stark an das Symbol des fünften Parteitags 1997, der die kurze Reformphase der frühen 1990er Jahre beendete. Erst der sechste Parteitag im Jahr 2011 wagte in Form und Inhalt wieder Neuland zu betreten, als ein 313-Leitlinien starkes Reformprogramm nach ausführlichen Volksaussprachen auf den Weg gebracht wurde. Anders im April 2016: Im Vorfeld des Kongresses gelangten keine Informationen über die geplanten Inhalte an die Öffentlichkeit. Stattdessen stimmte das Parteiorgan Granma die Bevölkerung wochenlang mit Castro-Zitaten aus den 1970er und 1980er Jahren auf das Event ein.

Kontinuierliche Erneuerung oder Stagnation?

Tatsächlich hätte es wohl auch wenig zu berichten gegeben. Statt fertiger programmatischer Texte beschloss der Kongress nur Entwürfe zu Grundsatzdokumenten, deren endgültige Redaktion sich noch über mindestens ein Jahr hinweg ziehen wird. Der VII. Parteitag glänzte vor allem durch seine Unscheinbarkeit: Keine neuen Wirtschaftsreformen wurden angekündigt, und die bisherigen lediglich zu 21 Prozent umgesetzt. Eigentlich waren die „Lineamientos“ für einen Zeitraum von fünf Jahren geplant. Nun wurden sie nochmals aktualisiert und sollen als Richtschnur bis zum Jahr 2021 dienen. Auch in Raúl Castros Rede gab es zunächst wenig überraschendes: Während die Landwirtschaftsreform zurückgenommen wurde, lautete der Tenor in Bezug auf die anderen Reformen „weiter so, mit bedacht.“ Obwohl die aktualisierten Leitlinien noch immer nicht veröffentlicht wurden scheint alles darauf hinzudeuten, dass keine grundsätzliche Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik erfolgte. Stattdessen scheint man im Geiste der 2011 gestarteten Reformen die notwendigen Aktualisierungen angebracht zu haben, ohne über die damals festgelegten Prinzipien hinauszugehen.

Der vorangegangene Obama-Besuch, der erste Besuch eines amtierenden US-Präsidenten auf Kuba seit Beginn der Revolution, hat Kubas Kommunisten in Igelstellung befördert. Raúl Castro verschärfte seine Rhetorik und mahnte mit Blick auf Washington zu höchster Wachsamkeit. Sein Bruder Fidel hatte als „Vater und Chefideologe der Revolution“ einen deutlich längeren Auftritt auf dem Kongress als noch fünf Jahre zuvor. Auch wenn er sich nicht direkt zu den USA äußerte war Fidels Präsenz doch ein wichtige Signal der Geschlossenheit nach innen und außen. Auf die grundsätzlichen gesellschaftspolitischen Fragen, wie die zunehmende Migration tausender junger Kubaner und die unzureichende staatliche Kommunikations- und Medienpolitik, fand der Parteitag abseits von schablonenhaften Formeln („Familienverbände stärken“, „Dienste für die Bevölkerung verbessern“) jedoch keine befriedigenden Antworten. Stattdessen die altbekannte Geheimniskrämerei: Bis heute weiß die Öffentlichkeit nichts über den Inhalt der diskutierten Dokumente, was bereits im Vorfeld des Parteitags zu Kritik geführt hat. Zwar sollen zwei der Papiere im Rahmen einer Volksaussprache „bis zum Ende des Jahres“ veröffentlicht werden, doch für die meisten mag dies zu spät kommen. Vielen Reaktionen auf der Straße zu Folge war der Kongress ein Papiertiger, ein weiteres abstraktes Konklave greiser Männer, das nichts mit der täglichen Realität der Kubaner zu tun hat.

Solche Haltungen werden dem Event jedoch nicht gerecht. Anders als der V. Parteitag 1997 stellt der jüngste Parteikongress nämlich keinen Rückschritt in Bezug auf die laufenden Reformen dar. Im Gegenteil: Neben der Evaluierung der bisherigen Reformen kam es zu einer theoretischen Fundierung der noch geplanten Leitlinien. In wichtigen Bereichen, so wie der Konzeptualisierung des kubanischen Sozialismusmodells und dem langfristigen „Plan 2030“, wurden Fortschritte erzielt. Die Kontinuität zum 2011 begonnenen Reformprozess ist unübersehbar und zeigt sich allein schon daran, dass der Parteitag auf den Tag genau fünf Jahre nach dem letzten stattfand: Raúl Castro machte ernst mit seinem Bekenntnis zur Wiederherstellung des kubanischen Institutionensystems. Auch die Debatten knüpften an die 2011 begonnenen an und brachten einige interessante Aspekte ein. In vielen Kommissionen wurde über die Leitlinie Nr. 3, welche die Konzentration von Eigentum in Privathand verbietet, kontrovers diskutiert. Das Auseinanderklaffen der sozialen Schere machte den Delegierten ernsthafte Sorgen und veranlasste Castro mehrmals dazu, sein Prinzip „niemand wird zurückgelassen“ zu bekräftigen. Den Grad der akzeptablen sozialen Ungleichheit zur Diskussion zu stellen, ist überhaupt ein Novum in der kubanischen Politik. Castro versprach, die Beschlüsse nicht „in Schubladen“ verschwinden zu lassen, sondern weiterhin am Ball zu bleiben.

Die neue Personalpolitik

Die mit Abstand spannendsten Neuerungen gab es jedoch auf dem Gebiet der Kaderpolitik. Castro kündigte schon vor einigen Jahren an, die Amtszeiten der führenden Positionen in Staat und Partei nach chinesischem Vorbild auf zwei mal fünf Jahre beschränken zu wollen. Das maximale Eintrittsalter von 70 Jahren für das Politbüro bzw. 60 für das Zentralkomitee ist jedoch neu und verdeutlicht, wie ernst es dem 84-jährigen Generalsekretär mit der Verjüngung der Partei ist. Obwohl einige verdiente Genossen weiterhin an wichtigen Entscheidungsstellen sitzen, ist das aktuelle Politbüro so jung wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Interessant ist die Strategie einer „Kaderreserve“, mit der Castro die Partei erneuern will. Anstatt bestehende Kader sofort durch jüngere zu ersetzen, wurden sowohl Politbüro als auch Zentralkomitee erweitert und mit frischem Blut aufgefüllt. Im Falle eines altersbedingten Rücktritts ist der Ersatz so bereits in den Startlöchern. Das soll einen fließenden Übergang innerhalb der nächsten fünf Jahre garantieren.

Wie Raúl Castro selbst sagte, war der VII. Parteitag ein historischer, nämlich der letzte der historischen Generation, die die kubanische Revolution in der Sierra Maestra erkämpft hat. Spätestens in fünf Jahren wird Castro von seinem Amt als Generalsekretär zurücktreten, bereits in zwei Jahren wird Kuba einen neuen Präsidenten bekommen. Doch dieser Parteitag gehörte noch ganz den „históricos“, allen voran Raúl Castro, dessen Rede lang und breit von den Delegierten diskutiert wurde und bald einen wichtigen Platz im politischen Nachlass der Castro-Brüder einnehmen dürfte. Der potentielle Nachfolger Miguel Díaz-Canel, derzeit erster Vizepräsident auf Staatsebene, hielt sich während des Parteitags stark zurück. Auch Wirtschaftsminister Marino Murillo sowie Außenminister Bruno Rodríguez, die beide in der Post-Castro Ära eine wichtige Rolle spielen dürften, waren in den Debatten weniger präsent als noch fünf Jahre zuvor. Trotz des kurzen Auftritts von Fidel: Raúl Castro, der heute im Zenit seiner Macht steht, war eindeutig die markanteste Figur dieses Kongresses.

Je mehr sich die Ära Castro ihrem Ende entgegen neigt, desto klarer zeichnen sich auch die Umrisse des Raúl’schen Projekts der Aktualisierung des kubanischen Sozialismus ab. Der Kern besteht weiterhin in den 2011 verabschiedeten Reformen, die auf eine gemischte Wirtschaft unter Beibehaltung der zentralen Planung und des staatlichen Eigentums der wichtigsten Produktionsmittel abzielen. Darüber hinaus will Castro der Nation wieder eine langfristige Vision geben, an der derzeit noch gefeilt wird. In einigen Jahren soll die neue kubanische Realität in eine Verfassungsreform gegossen werden, die das politische Testament der revolutionären Generation bilden wird. Die Geheimniskrämerei des Parteitags könnte auf die Vorbereitung einiger substantieller Reformprojekte verweisen, z.B. die lang angekündigte Vereinheitlichung der beiden Währungen. „Ohne Hast, aber ohne Pause“, wie Castro immer wieder betont, sollen die noch ausstehenden Reformen umgesetzt werden, bevor seine Generation von der politischen Bildfläche verschwinden wird. Viel Zeit bleibt ihnen nicht mehr. Die Grundlagen für eine fließende Übergabe der Kommandostäbe der Revolution an die nächsten Generationen gelegt zu haben, dürfte deshalb auf lange Sicht zu den wichtigsten Errungenschaften des VII. Parteitags zählen.

Dies ist Teil IV der Analyse des siebten Parteitags. Hier geht es zu Teil I, Teil II und Teil III. Die vollständige Analyse gibt es auch als PDF-Version mit Quellenangaben.

Hollywood in Havanna

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Dreharbeiten für »Fast and Furious« in Havanna (Quelle: Reuters /jw)

Heulende Motoren und quietschende Reifen in Havanna: In dieser Woche haben in der kubanischen Hauptstadt die Dreharbeiten zum achten Teil des US-amerikanischen Blockbusters »Fast and Furious« begonnen. Der Hollywood-Produktion ist es zu verdanken, dass derzeit ein großer Teil des Straßennetzes der Metropole neu geteert wird. Es heißt, dass gut 80 Millionen US-Dollar an den Staat geflossen seien – unter der Bedingung, dass dieser Havannas Straßen fit für das inszenierte Autorennen macht.

Aber nicht nur das für Kuba ungewohnte Treiben erregt dieser Tage die Aufmerksamkeit der Habaneros, auch die Vorbereitungen für die wohl größte Maidemonstration der Welt laufen auf Hochtouren. Zahlreiche öffentliche Gebäude sind schon seit Tagen mit roten und blauen Fahnen geschmückt, die traditionellen Farben des kubanischen 1. Mai. Busfahrer kündigen mit Plakaten an den Windschutzscheiben ihre Teilnahme an der Demonstration an.

Eines der zentralen Themen der diesjährigen Kundgebung ist die Anhebung des Lohnniveaus. Wie in Europa ist dies auch in Kuba schon seit langem die zentrale Forderung der arbeitenden Bevölkerung. Der Durchschnittslohn von umgerechnet 31 Euro im Monat ist trotz zahlreicher Subventionen nach wie vor unzureichend, »um die Grundbedürfnisse der kubanischen Familie zu befriedigen«, wie Präsident Raúl Castro auf dem am 19. April zu Ende gegangenen Parteitag der Kommunistischen Partei (PCC) betonte. Die Gründe für diesen Zustand reichen vom niedrigen Wirtschaftswachstum über interne Strukturprobleme und der daraus resultierenden Devisenknappheit bis zur anhaltenden US-Blockade. Um die Kaufkraft zu stärken, wurden wenige Tage vor dem ersten Mai deutliche Preissenkungen für bestimmte Lebensmittel und Konsumgüter bekanntgegeben. So kostet ein Liter Sojaöl in den staatlichen Läden neuerdings 1,95 CUC (1,72 Euro) statt wie bisher 2,40 CUC. Auch die Preise für Hühnchen, Glühbirnen, Seife und andere Waren des täglichen Bedarfs wurden um teilweise über 50 Prozent reduziert.

Auf der Maidemonstration werden in diesem Jahr jedoch vor allem die Lehrerinnen und Lehrer im Mittelpunkt stehen. Anlass ist der 55. Jahrestag der Alphabetisierungskampagne 1961. Mit Fibeln und Laternen werden sie die Symbole der Bildungsoffensive präsentieren, mit der die sozialistische Insel in Rekordzeit zum ersten Land Lateinamerikas ohne Analphabetentum avancierte. Mehr als 100.000 Schüler und Studenten nahmen an der Kampagne teil, die im Januar 1961 begann. Gut 23 Prozent der erwachsenen Kubaner konnten damals nicht lesen und schreiben. Als die jungen Ausbilder im Dezember 1961 zu ihren Familien zurückkehrten, hatten über 700.000 Menschen lesen und schreiben gelernt. Aus diesem Anlass werden in ganz Kuba bis zu 500.000 Lehrer und Pädagogen die Märsche zum 1. Mai anführen.

Einer von denen, die am 22. Dezember 1961 bei einer Großkundgebung mit Fidel Castro in Havanna ihren Sieg über die Unwissenheit feierten, war Julián Gutierrez, der mit 14 Jahren als Freiwilliger an der Aktion teilgenommen hatte. Das sei eine der wichtigsten Kampagnen der Revolution gewesen, berichtet er im Gespräch mit junge Welt. »Es bedeutet mir sehr viel, dass die Parade diesem Anlass gewidmet ist«, sagt der heute 68jährige, der als Dozent an Kubas größter technischer Hochschule CUJAE arbeitet. Seine Frau Gilda Vega, die ebenfalls mit 14 als Alphabetisiererin unterwegs war, beschreibt die Kampagne rückblickend als die wichtigste Aufgabe ihres Lebens. »Wir haben gelernt, selbständig zu werden. Ich unterrichtete mit meiner Schwester zusammen in Camagüey, als diese zwölf Jahre alt war. Wir arbeiteten freiwillig auf dem Land und haben von dem eingenommenen Geld Uniformen für die Bauernkinder gekauft, die zum ersten Mal eine Schule besuchten«, erinnert sich die 69jährige Pädagogin, die Autorin zahlreicher Fachbücher ist.

Ulises Guilarte De Nacimiento, der als Vorsitzender des Gewerkschaftsdachverbandes CTC die in diesem Jahr unter dem Motto »Für Kuba: Einheit und Verpflichtung!« stehende Manifestation organisiert, betonte im Vorfeld auch die Bedeutung der internationalen Beteiligung an der Demonstration. »Wir werden unsere Beziehungen weiter ausbauen«, sagte der gerade in das Politbüro der KP Kubas gewählte Gewerkschafter der CTC-Zeitung Trabajadores. Mehr als 200 ausländische Gäste aus 34 verschiedenen Ländern werden dieses Jahr zusammen mit Raúl Castro auf der Tribüne am Platz der Revolution stehen. »Die Einheit gibt uns die Stärke für unsere Siege. Der 1. Mai in Kuba spiegelt das wider«, betonte Guilarte.

Von Marcel Kunzmann und Mareike Haurand / jungeWelt

VII. Parteitag der Kommunistischen Partei Kubas beendet

18/04/2016 - Havana, Cuba - Plenario del VII Congreso del Partido Comunista de Cuba con Raúl Castro. Ruz, su primer secretario. Foto: Ismael Francisco/ Cuba Debate

Der VII. Parteitag der PCC fand in Havannas „Palacio de las Convenciones“ statt (Quelle: Cubadebate)

Havanna. Mit den Klängen der „Internationale“ ist der 7. Parteitag der regierenden Kommunistischen Partei (PCC) am Montag in Kubas Hauptstadt Havanna zu Ende gegangen. Bei der viertägigen Tagung beschlossen die gut 1.000 Delegierten neben dem langfristigen Perspektivplan für das Jahr 2030 auch die Grundzüge des neuen Wirtschaftsmodells, welches den kubanischen Sozialismus ausmachen soll. Beide Dokumente wurden jedoch nur in vorläufiger Form auf den Weg gebracht und sollen nach Diskussionen in allen Bereichen der Gesellschaft von der Nationalversammlung ratifiziert werden.

Von den 2011 beschlossenen Wirtschaftsreformen wurden erst 21 Prozent umgesetzt, wie PCC-Generalsekretär Raúl Castro bei seiner Eröffnungsrede am Samstag feststellen musste. „Obsolete Mentalitäten“ und „nostalgische Gefühle“ für die Zeiten, als Kuba mit der Sowjetunion zusammenarbeitete, wurden von ihm dabei als Hauptgründe für die Verzögerungen genannt. Aus diesem Grund wurden die 313 Leitlinien zur Wirtschafts- und Sozialpolitik auf dem Kongress aktualisiert. Er betonte dabei die Kontinuität zum vorangegangenen Kongress. Es werde keine Restauration des Kapitalismus in Kuba geben. Sensibilität bei der Umsetzung der Wirtschaftsaktualisierungen werde gebraucht, um niemanden zurückzulassen und Fehler zu vermeiden.

Selbstkritisch bilanzierte Castro in diesem Kontext das gescheiterte Marktexperiment in Havanna und den Provinzen Artemisa und Mayabeque. Die freie Vermarktung von Lebensmitteln hatte in den vergangenen Monaten zu exorbitanten Preiserhöhungen geführt, weshalb die Reform wieder zurückgezogen werden musste. „Die ökonomischen Entscheidungen können keinesfalls ein Aufgeben der revolutionären Ideale von Gleichheit und Gerechtigkeit bedeuten“, betonte der Parteivorsitzende.

Castro gab in seiner Rede ebenfalls eine kurze Bilanz über die Wirtschaftsentwicklung des vergangenen Jahrfünfts. Kubas Bruttoinlandsprodukt wuchs in diesem Zeitraum um durchschnittlich 2,8 Prozent, was „nicht ausreichend“ sei, um die Bedingungen für einen nachhaltigen Anstieg des Lebensstandards zu schaffen. Dennoch gab es auch positive Ergebnisse, insbesondere der Tourismus- und Dienstleistungssektor konnte kräftig zulegen und auch die Priorisierung von Investitionen schreite voran. Während im Jahr 2011 lediglich 45 Prozent aller Investitionen in den produktiven Sektor, wie Industrie und Infrastruktur, geflossen sind, waren es im vergangenen Jahr gut 70 Prozent. Castro gab sich optimistisch, dass in den kommenden Jahren bessere Bedingungen für Investitionen und nachhaltiges Wachstum gegeben sein werden, um die strukturellen Probleme der kubanischen Wirtschaft in Angriff zu nehmen. Hierzu zählt neben den niedrigen Löhnen auch das System der Doppelwährung welches „schnellstmöglich“ beseitigt werden müsse.

18/04/2016 - Havana, Cuba - Plenario del VII Congreso del Partido Comunista de Cuba con Raúl Castro. Ruz, su primer secretario. Foto: Ismael Francisco/ Cuba Debate

Delegierte auf der Plenarsitzung des VII. Parteitags am 18. April 2016 (Quelle: Cubadebate)

In Bezug auf die Kommunikationspolitik von Staates und Partei erklärte der Regierungschef, dass noch immer nicht alle Formen der „Geheimniskrämerei“ (secretismo) verschwunden seien. Im Vorfeld des Parteitags hatte es großen Unmut über die fehlenden Informationen und Diskussionen über dessen Inhalte gegeben, insbesondere unter den Jüngeren und der Parteibasis. In jüngster Zeit würden Probleme wie Apathie, Entpolitisierung, Individualismus zunehmen und die Werte der Konsumgesellschaft einen großen Einfluss auf die Jugend ausüben, weshalb der Staat gegensteuern müsse.

Neuerungen gab es in Bezug auf die Kaderpolitik. Castro machte sich beispielsweise für die Förderung von Frauen und Menschen dunkler Hautfarbe in den Spitzenfunktionen von Partei und Staat stark. Jede Form der Diskriminierung müsse entschieden bekämpft werden. Alle Änderungen sollen in den nächsten Jahren in Form einer Verfassungsreform in die kubanischen Gesetze beziehungsweise ins Parteistatut aufgenommen werden.

Für spontane Ovationen beim Schlussplenum sorgte der Auftritt des Revolutionsführers Fidel Castro. In seiner kurze Rede beschrieb er seine Entwicklung hin zum Kommunisten und wies auf aktuelle globale Gefahren hin. Die kubanischen Kommunisten hätten den Beweis erbracht, dass „auf diesem Planeten die materiellen und kulturellen Güter produziert werden können, die die Menschen brauchen, wenn mit Hingabe und Würde gearbeitet wird“. Dieser Kampf müsse ständig weitergeführt werden. „Unseren Brüdern in Lateinamerika und der Welt soll übermittelt werden: Das kubanische Volk wird siegen“, so Fidel Castro. Bereits beim Parteitag 2011 besuchte er die Abschlusssitzung. Dort gab er auch seinen Posten als Generalsekretär offiziell auf. Auf dem 7. Parteitag hatte der 89-Jährige die Funktion eines Delegierten.

von Marcel Kunzmann / Amerika21